llr. 288 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 7 Dezember 1952

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wild. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undlürdenAn. zeigenteil i.V.TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

Deutschland lehnt den Davis-plan ab.

EindeuischerGegenvorschlagverlangtRegelung-erGleichberechiigungsfragebtoEn-eLanuar. Wenig Aussicht auf Einigung mit Frankreich.

Genf. 6. Dez. (X1L) Die Vertreter der fünf Großmächte traten am Dienstag unter Vorsitz von Macdonald im Hotel Veaurivage zur Behandlung der lSleichberechtigungsfrage und des neuen Herciot-Davis-Planes zusammen. An der Sitzung nahmen Freiherr v. Neurath, Gesandter v. Weihäcker, H e r r i o t. Paul-Bon- cour, Sir 3ot>n oimon, Jtorman Davis, der amerikanische Gesandte WUson, Baron Aloisi und der italienische Botschafter in Washington, Rosso, teil, lieber die Sitzung kann nach Mit­teilung von zuständiger deutscher Seite folgende zusammenfassende Darstellung gegeben werden:

Zu Beginn der Verhandlungen wurde den fünf Mächten der amerikanifch-fran- zösische Plan vorgelegt. Der deutsche Außenminister bemerkte darauf ausdrück­lich, daß er sich zu weiteren Besprechungen in Genf nur auf der Grundlage der Er­klärungen des englischen Außen­ministers im Unterhaus und des dem Bu­reau der Abrüstungskonferenz eingereichten Vor­schlages bereit erklärt habe. Jetzt werde ihm jedoch ein von den übrigen Mächten ausgear­beiteter schriftlicher Plan vorgelegt, wonach sich somit für ihn eine völlig veränderte Lage ergeben habe. Macvonald bestritt, daß irgend eine feste Vereinbarung zwischen den üb Eigen Mächten vorliege und erklärte, daß ihm selber dieser Plan bis dahin nicht vorgelegt worden sei. Freiherr von Neurat erklärte darauf, nach seiner Stellung zum amerikanisch-französischen Plan befragt, daß er hierin zunächst eine erhebliche Verschie­bung aller Fragen sehe, die für ihn nicht annehmbar sei.

Der Reichsaußenminister legte dann von sich aus den übrigen Mächten einen Vorschlag vor. nachdem die gegenwärtigen Besprechungen mit der Annahme einer formulier­ten Erklärung abgeschlossen werden solle, in dem die Einsetzung eines Ausschusses maßgebender bevollmächtigter Sachverständiger der fünf Mächte beschlagen wird, der dis spä­testens Lude Januar die allge­meinen Richtlinien für die endgül­tige Regelung der Gleichberechti­gungsfrage und der sich aus der Anerken­nung der deutschen Gleichberechtigung und die Ersetzung des Teiles V des Versailler Ver­trages ergebenden materiellen Fragen ausarbeiten soll. Auf der Grundlage dieser Richtlinien sollen sodann nach dem deutschen Vorschläge die fünf Mächte Ende Januar e r - neut zusammentreten, um den end­gültigen Beschluß über die Anerkennung der formellen und materiellen deutschen Gleich­berechtigung und damit der Rückkehr Deutsch­lands in die Abrüstungskonserenz zu fassen.

Dieser deutsche Vorschlag wurde von Mac do - nold als zuweitgehend nicht zur Verhand­lung gestellt, da er befürchte, daß dieser Vorschlag zunächst auf den allergrößten Wider st and der französischen Regierung stoßen werde.

In der Mittagssitzung, in der die Erörterung des amerikanischen Planes wieder ausgenommen wurde, gab dann fj e r r i o t im Namen der fran­zösischen Regierung folgende Erklärung zur Gleichberecht gungfrage ab:

„Frankreich erkennt an, daß einet der Zwecke der Abrüstungskonferenz der ist. Deutschland und den übrigen durch die Friedensverträge entwaffneten Eiächten die Rechtsgleichheit im Rahmen eines Regimes zu gewähren, das für alle Mächte, wie auch für Frankreich.

die Sicherheit einschlieht."

Diese Erklärung wurde dem deutschen Außen­minister als die Grundlage für die Rück, ehr Deutschlands in die Abrüstungskonferenz vorgelegt und von den übrigen Mächten als ein außer­ordentliches Entgegenkommen gegenüber Deutsch­land bezeichnet. Man machte geltend, daß diese Er­klärung nunmehr die sofort iye Rückkehr Deutschlands in die Abrüstungskon­ferenz ermöglichen müßte. Auf die dahin- gchende Frage lehnte der Reicysaußen- Minister die Erklärung Herriots als ungenügend ab, behielt sich jedoch seine end­gültige Stellungnahme vor.

Die Verhandlungen der nächsten Tage werden nunmehr auf der Grundlage sowohl des ame­rikanischen, als auch des deutschen Vorschlages erfolgen. Herriot zeigte in der heutigen Sitzung gewissen Widerstand gegen den amerikanischen Plan und verlangte, daß zu­nächst der große französische Sicher­heit s - und Abrüstungsplan mit den ge­samten dort vorgesehenen Sicherheitsgarantien be­handelt würde, während Norman Davis die so­fortige Durchberatung seines Planes forderte. Der deutsche Außenminister gab hierzu die Erklä­rung ab, daß er an dem amerikanischen Plan kein Interesse habe, jedoch bereit sei, die Verhandlungen über den amerikanischen Plan anzu hören. Die Vertreter Englands und Ita­liens nahmen zu dem Plan nicht Stellung.

Die neue Lage.

Der deutsche Vorschlag der einzige Ausweg

Genf, 6. Dez. (TA.) Durch das Eingreifen und die entschiedene Haltung des deutschen Außen­ministers ist die Erörterung wieder auf ihr eigentliches Thema, die Frage der deut­schen Gleichberechtigung, zurückgeführt worden. Die Erklärung Herriots zur Gleichberechtigungs­frage wird in den deutschen Kreisen zwar als ein gewisser Fortschritt bezeichnet, jedoch keines­wegs als genügend, um eine Rückkehr Deutschlands in die Abrüstungskonferenz zu er­möglichen. Man weist darauf hin, daß diese Er­klärung außerordentlich vage und nur in allgemeinen Linien gehalten fei, so daß damit kei­nerlei Klarheit über Frankreichs künftige Stellung in den Rüstungsfragen geschaffen werde.

Von englischen und französischen Kreisen wird übereinstiinmend mitgeteilt, dckß die Erklärung Herriots von den übrigen drei Mächten, England, Italien und Vereinigten Staaten, angenom­men worden war und von Herriot im Namen der vier Mächte abgegeben wurde. Es wird hervorgehoben, daß der deutsche Außen­

minister seine endgültige Stellungnahme zu der auf Mittwochvormittcm einberufenen weiteren Sitzung der fünf Mächte in Aussicht gestellt habe. Das ändert nichts an der Tatsache, daß eine französische Bereitschaft für die Praxis den TeilV des DersaillerVertrages auf* zuheben und durch ein neues Allgemein­abkommen zu ersetzen, aus der Erklärung nicht erkennbar ist.

Zu dem neuen deutschen Vorschlag neben .dem formalen Verfahren der Einsetzung eines fünfgliedrigen Ausschusses zur Tehand- lung der Gleichberechtigungsfrage auch die praktischen Wirkungen der Anerkennung der Gleichberechtigung auf rüstungspolitischem Gebiet zu berücksichtigen, liegt eine Stellung­nahme der Großmächte noch nicht vor. Es wird aber zugegeben, daß der deutsche Vorschlag den einzigen Ausweg für die Weiter­führung der Verhandlungen darstellt. Macdonald, der bereits am Freitagfrüh wie­der in Genf eintrifft, beabsichtigt die nächste Woche in Genf zu verbleiben und die Verhand­lungen bis zu einer Einigung in der Gleichberechtigungsfrage fortzusühren.

bunb nicht angehörenden, am Streitfall jedoch inter­essierten Großmächte Sowjetrußland und die Vereinigten Staaten zugezoaen werden sollen. — Die Generalaussprache wird nm Mitt­woch weiter fortgesetzt.

Japan beseht Mandschuna.

London, 7. Dez. (WTB. Funkspruch.) Wie Reuter aus Tschangtschun meldet, hat die japanische Armee, die den .Siampf gegen General S u p i n g m e n führte, die Stadt 'Mandschurin in der Nähe der sowjetrussischen Grenze besetzt. Nach einer anderen Meldung soll der General M n ° tschangtschen als Kuli verkleidet im Gefolge von Supingmen auf s o w j e t r u s s i s ch*e s Ge­biet geflüchtet (ein.

Das Echo

der Parlamentoeröffnung.

Berliner Blätterstimmcn.

Berlin, 7. Dez. (TA.) Die Berliner Blätter geben ausführlich den Eindruck der Parlaments­eröffnung am Dienstag und der Wahl des Prä­sidiums wieder. Allgemein wird darauf hinge- wiesen, daß die Parlamentseröffnungen, allzu oft wiederholt, an sensationellem und feierlichem Charakter verlören. Die „G e r m a n i a“ (Zentr.) weist auf die Rede des Reichstagspräsidenten Göring hin und schreibt, Göring habe bereits zum zweitenmal in gleicher Funktion beteuert, daß er es als seine Pflicht erachten werde, die Rechte der Volksvertretung in aller Konsequenz zu wahren.' Inwieweit ihm das ge­lingen werde, hänge mindestens ebensosehr von dem Parlament selbst. Die Zukunft werde Klarheit darüber schaffen müssen, ob alle Gruppen der Volksvertretung, die nicht geborene Feinde des Parlaments seien, diesmal den M u t zu den notwendigen positiven Ent­schlüssen finden würden, die allein die W i e- dereinschaltung der Volksvertre­tung in das Staatsgefüge und die Wiederher­stellung einigermaßen normaler Beziehungen zwischen Regierung und Reichstag sicherzustellen vermöchten. Die Bewährung würde dieser Reichs­tag, der sein Schicksal vielleicht mehr noch als sein Vorgänger selbst in der Hand habe, noch zu liefern haben.

Die „D A Z." (gern. Rechte) stellt u. a. fest, die Tatsache, daß der Sozialdemolrat nach einem grotesken Zwischenspiel parlamentarischer Zähl- technik an die Stelle des Deutschnationalen Gräs als Vizepräsident gewählt sei, demonstriere die Folgen der Streitigkeiten im natio­nalen Lager: Den Vorteil habe die Linke. — Die „B ö r s e n ze i t u n g" (gern. Rechte) weist auf die Rede des Alterspräsidenten, des Gene­rals L i h m a n n hin und meint, daß er gestern im Parlament sich nicht auf seine rein geschäfts­mäßigen Aufgaben beschränkt, sondern eine po * litischeAnsprache gehalten habe, fei nicht notwendig gewesen. Die Verstimmung der NSDAP. über das Scheitern der letzten Ver­handlungen zwischen Hitler und Hindenburg hätte bei anderer Gelegenheit und von einem anderen Vertreter als gerade dem zur parteipoli­tischen Reutralität verpflichteten Alterspräsidenten si^erlich treffender zum Ausdruck gebracht werden können. Auch der „D ö r s e n k u r i e r" (dem.) bedauert, daß Gene­ral Litzmann in seiner Rede einen offenen An­griff gegen den Reichspräsidenten von Hinden­burg unternommen habe.

Die „Dossische Zeitung" (Dem.) hebt her­vor, daß die Antrittsrede des Reichstagspräfi- denten Göring ein zuverlässiger Wegweiser in die nächste politische Zukunft bedeute. 2m Augen­blick wollten die Rationalsozialisten einen arbeits­fähigen Reichstag, weil sie kein Interesse an Neu­wahlen hätten. — Der „Vorwärts' (Soz.) erhebt scharfe Angriffe gegen dieKom­mun i st e n, weil sie nicht die Wahl Löbes zum zweiten Vizepräsidenten ermöglicht und außerdem bei dem Antrag über die Regierungserklärung d i e Sozialdemokraten im Stich ge- lassen hätten.

Die „Deutsche Zeitung" (Alldeutsch) hebt mit Hinweis auf die Wahl des Präsidiums her­vor, wenn diese Entwicklung fortgesetzt werden sollte, dann werde die Vertagung des Reichs­tages durch ein Zusammenspiel des Zentrums und der Rationalsoziali­sten den hoffnungsvollen Aufbruch des na­tionalen Deutschlands zunichte machen und uns vielleicht auf Jahre hinaus wieder parla­mentarischer Zersetzung anheim geben. — Der „Tag" (Deukschnat.) spricht von einem Schacher bei der Wahl des Präsidiums und hebt hervor, der ganze Parlamentarismus fei greifen- Hafter denn je. — Die „Berliner Volks­zeitung" (öemofrj ist der Meinung, es bestehe kaum noch ein Zweifel, daß die Rationalsozialisten das Kabinett Schleicher tolerieren würden, nach­dem sie dazu geholfen hätten, alle Versuche, das Kabinett Schleicher zu offener Feldschlacht im Reichstag zu zwingen, abzuwehren.

Eine deuischnationale Erklärung.

Berlin, 6. Dez. ($11.) Zu dem Verlauf der Wahl des Reichstagspräsidiums teilt die deutschnationale Reichstagsfraktion mit:

„Die vorige kurze Reichstagsperiode hat die Angeeignetheit des Herrn Göring als Reichs- tagspräsidenten erwiesen. Trotzdem hätte die deutschnationale Fraktion der Wahl des von der stärksten Fraktion borge» schlageneu Kandidaten z u g e st i m m t, wenn die Nationalsozialisten ihrerseits die Gewähr gegeben hätten, daß sie den von der

Vrilisch-französische Schuldenkonserenz.

Macdonald und Chamberlain beraten mit Herriot in Paris.

Paris, 7. Dez. (MTB. Funkspruch.) Die Auf- merkfamkeit der Presse lsk heute besonders auf die Verhandlungen gerichtet, die Ministerpräsident h e r- r i o ( und Premierminister Macdonald in Paris heute über das kriegsfchuldenproblem führen wer­den. „Matin" behauptet, daß herriot entschlossen fei, auf jeden Fall m i t England eine gemein­same Linie zu beziehen, weil er es für verhäng­nisvoll halten würde, wollte Frankreich in einer so bedeutsamen Frage das Risiko übernehmen, völlig isoliert zu sein, herriot werde versuchen, Mac­donald für den Standpunkt zu gewinnen, daß man am 15. Dezember an Amerika keine Zahlungen bzw. nur Zahlungen auf ein gesperrtes Konto leisten dürfe. Sollten die Engländer jedoch ihre Absicht beibehallen, Zahlungen zu leisten, dann scheine ein Konflikt zwischen herriot und dem französischen Parlament un­vermeidlich zu fein, da dieses gegen eine solche Maßnahme sei.

Enslandslirchtei die Einheitsfront

London, 7. Dez. (TU.) Der englische Schatz­kanzler Neville Chamberlain reiste ebenfalls nach Paris, um dort Macdonald zu' treffen. Die Nachricht hat die englische Oefsentlichkeit völlig

überrascht. Die Blätter geben zwar zu, daß die britische Regierung beabsichtigte, in der Schulden, frage in „angemessener Weise" mit Frankreich i n e n g st e r F ü hl u n g zu bleiben, versichern aber im Hinblick auf Amerika, daß vyn der Bildung einer Einheitsfront der europäischen Schuldner ober „von einem gemeinsamen Vergehen" keine Rede sein könne. „News Chronicle sagt, die britische Regierung betrachte eine Wiederaufrol­lung der Reparationsfrage bei der Behandlung der Schuldenfrage als keineswegs wünschens­wert. „Morning Post" legt dar, daß Lausanne nicht als zusammengebrochen betrachtet werden könne, bevor sich eine Vereinbarung mit Amerika endgültig als unmöglich ergeben habe. Eine „Einheitsfront" gegen die Vereinigten Staa­ten komme schon deshalb nicht in Frage, weil Großbritannien und Frankreich am 15. Dezember höchstwahrscheinlich nicht die gleiche Hal­tung einnehmen würden. Associated Preß erklärt, wenn die Zahlungen an Amerika wieder ausgenom­men werden sollten, sei es klar, daß die Lausanner Vereinbarungen aufs neue untersucht wer­den müßten. Es sei daher zu erwarten, daß die Pariser Besprechungen die unmittelbaren und möglichen Wirkungen erwägen mür­ben. Es könnte beispielsweise für notwendig er­achtet werden, die Lausanner Konferenz wieder ein-, zuberufen.

Der Mandschurei-Konflikt vor der Völkerbundsversammlung.

Oie kle nen Mächte fordern scharfes E «greifen gegen Japan.

Genf, 6. Dez. (TU.) Die außerordentliche Voll­versammlung des Völkerbundes für den ch.nesisch- japanischen Streit ist heute vormittag unter dem Vorsitz des belgischen Auhenm.nisters Hymans eröffnet worben. Die Sitzung fand im überfüllten Saale statt. An der Sitzung nahmen Reichsminister von Neurath, herriot, Paul-Boncour und Baron Aloifi teil. Norman Davis wohnte der Sitzung in der Dplomatenloge bei.

Die Verhandlungen wurden sogleich mit einer scharfen Erklärung des chinesischen Gesandten Ten eröffnet, der die volle Verantwortung für die Kriegslage im Fernen Osten Japan zuscyab, das unzweifelhaft der Angreifer sei. Am Schluß seiner Ausführungen forderte $en: Die Völker­bundsversammlung stellt fest, daß Japan den Dölkerbundsoertrag, den Kelloggvertrag und den Washingtoner Neunmächtevertrag gebro­chen hat. Japan wird aufgefordert, unver­züglich seine Truppen in die Eisenbahnzone z u - rückzuziehen. Die mandschurische Regierung wird aufgelöst. Die Völkerbundsversammlung erkennt bis zur Auflösung des mandschurischen Staates den gegenwärtigen Mandschukuo-Staat in keiner Richtung an und lehnt insbesondere jede Be­ziehung zu der mandschurischen Regierung ab. Innerhalb einer kurzbefristeten Zeit wird ein Be­richt über die enbgifltige Regelung des japanisch-chinesischen Streites auf der Grund­lage des Artikels 15 des Völkerbundsver­trages angenommen.

Matfuoka (Japan) verlas als Antwort auf die Ausführungen Vens eine schriftlich festgelegte Erklärung, in der er das Vorgehen Japans und die Anerkennung der Mandschurei durch die japa­nische Regierung damit begründet, daß die chine­sische Regierung gegenwärtig vollständig machtlos sei und die Dolschewisierung Chinas drohe. Der Völkerbund müsse jetzt

endliche den anarchischen Zuständen in China ein Ende machen. Die systematische Fremdenfeindschaft und die vom Bolschewismus beeinflußten soge­nannten. revolutionären Grundsätze der Außen­politik in China, sowie die Umtriebe der chinesischen Generale in der Mandschurei und der antijapanische Boykott hätten Japan zur Notwehr gezwungen. Bei dem gegen­wärtigen Aufbau und Ziel des Völkerbundes habe Japan von dieser Seite keinen Schuh erwarten können.

Die Generalaus.spräche über den japa­nisch-chinesischen Konflikt begann mit den Erklärun­gen der Vertreter der Tschechoslowakei, Schwedens, Norwegens unb Irlands, bie den Stanbpunkt ber kleineren Mächte zum Ausbruck brachten unb sich überein- stirnmenb mit großer Schärfe gegen bie japa­nische China-Politik wandten unb bie Nichtanerkennung bes neuen mandschurischen Staa­tes durch sämtliche Völkerbundsmächte forderten. Der bekannte frühere schwedische Außenmin.fter U n d e n wies insbesondere darauf hin, daß die Völ« kerbundsvevsammlung — entsprechend dem Lytton- bericht — seststellen müsse, bah die mllitärischen Operationen in der Mandschurei einen Bruch der territorialen Unantastbarkeit eines Völkerbunds st aates bedeuten. Der tschecho­slowakische Außenminister Bene sch vertrat die gleiche Auffassung und wies darauf hin, daß die Schaffung eines neuen Staates auf dem Gebiete einer anderen Macht ein gerade für die kleinen europäischen Mächte außerordentlich ge­fährliches Beispiel sei. Benesch verlangte strengste Einhaltung des Völkerbundspaktes und sämtlicher internationalen Verträge.

Die vier Redner der kleineren Mächte schlugen sodann die Einsetzung eines engeren Ausschusses vor, zu dem auch die dem Völker-