nr.236 SvübauSsabe

182. Jahrgang

Keitag, 7. Oktober 1932

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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unter Sammclnummer 2251. Anschrift für Drahtnach- richten. Anzeiger Gießen.

Hessens Finanz- und Kaffenlage.

Große finanzpolitische Aussprache im Hessischen Landtag.

Darmstadt. 6. Ott. (WHP.) Präsident Wer­ner teilt mit, daß wegen der Reichstagswahlen der Landtag diese Woche seine Arbeiten ab­brechen und am 15. Rovember wieder zusammen­kommen wolle.

-In den eingeschobenen Abstimmungen wird der nationalsozialistische Antrag: Beför­derungen von. Beamten aus politi­schen Gründen dürfen bis auf weiteres nicht vorgenommen werden, angenommen. — Für den nationalsozialistischen Antrag, die „Darm­städter -Zeitung" sofort einzustellen, stimmt eine Dl e h r h e i t von Rationalsozialisten und Kommunisten. Borsorglich — falls die Regierung den Beschluß nicht ausführt — beschließt das Haus bei nationalsozialistischer Stimmenthaltung die freie Lieferung der -Zeitung an alle Abgeordneten.

Abg. El aß (Rats.) gibt in einer persönlichen Er­klärung zu, daß er bei seinen gestrigen Angrif­fen gegen eine Beamtin z. T. falsch unterrichtet war und auch gegen ihre Frauen­ehre nichts habe sagen wollen.

Fmanzmmister Kirnberger:

Der Staatsvoranschlag für 1932 schließt in Ein­nahme und Ausgabe mit rund 108 Millionen RM. ab. Gegenüber dem Staatsvoranschlag 1931 bringt der 1932er Vorschlag eine Verminderung um r u n d 30 Millionen R M. Von dieser Kürzung entfallen auf persönliche Kosten rund 18 Millionen RM. Die sachlichen Ausgaben sind auf 37,6 Millio­nen RM. heruntergegangen; diese Minderung er­höht sich noch um 1,9 Millionen RM., die als nach­trägliche Globaleinfparung bei den Einnahmen in Kap. 16 etatrsiert werden mußte. 3m bisherigen Verlauf des Etatsjahres ist es sogar gelungen, die Ausgaben ^noch unter diesen so sehr gedrosselten Saßen zu halten. Anderseits hat jedoch die weiter fortschreitende Konjunkturabgleitung zu einer Ver­minderung der steuerlichen Erträg­nisse geführt. An Ueberweisungssteuern für den hessischen Staatshaushalt 1932 ist eine Minder­einnahme von 3 435 000 RM. zu erwarten, der Landessteuereingang wird aber den Voranfchlags- ziffern nohekommen. Die Erträgnisse des werben­den Vermögens haben bislang eine rückläufige Be­wegung gezeigt. Die Einnahmen aus Forftdomänen lasten einen Rückgang von 200 000 RM. erwarten. Die Pachtermäßigungen belasten voraussichtlich das Rechnungsjahr mit 260 000 RM. Insgesamt wer­den sich also die Einnahmen gegenüber dem Vor­anschlag um 3 8 9 5 0 0 0 R M. vermindern. Es wird eine weitere Herabminderung der Aus­gaben um 500 000 RM. erreicht werden können. An Deckungsmitteln fehlen nach dem seitherigen Stand also 3 395 000 RM. Um die Lücke im Staats­haushalt wieder auszufüllen, wird an die Einfüh­rung einer Schlacht ft euer gedacht werden müs­sen. Die Ka ss e n v e r h ä lt n i ss e des Landes sind nach wie vor äußerst angespannt. Sehr erheb­liche Einnahmerückstände sind insbesondere dadurch entstanden, daß viele öffentliche Körperschaften nicht in der Lage waren, ihren Verpflichtungen gegen­über dem Staat rechtzeitig nachzukommen. Diese Tatsache mußte leider zur Folge haben, daß auch der Staat seinerseits mit seinen Ueber- weisungen an Gemeinden und Kom­munalverbände vielfach in Rückstand kommen mußte. Es ist dadurch zwangsläufig ein internationaler Kaffenausgleich entstanden, dessen baldigste Beseitigung die Regie­rung eifrigst cinstrebt. Troß dieser äußerst schwie­rigen Kassenverhältnisse war es seither doch immer noch möglich, die allerdringendsten Staatsausqaben zu leisten; insbesondere konnten umlaufende Schaß­anweisungen und Zinsscheine bei Verfall eingelöst werden.

Staatsrat Karcher

zeigt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die staatlichen Hilfsmaßnahmen, über die Gemeinden Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Da­nach sind in Hessen von 1926 bis 1931 insgesamt 6,241 Millionen Mk. Förderungen für 1 315 809 geleistete Tagewerke bewilligt worden. Für die 1930 beschlossene besondere Arbeitshilfe sind Zins­verbilligungen für 7,3 Millionen Mk. zugesagt. Es wurden für etwa 11,5 Millionen Mk. Arbeiten crusgeführt. Für Hochwasserschuh sind vom Reich 600 000 Mk., für S t r aß e n b a u 1,2 Mil­lionen Mk. nach Hessen bereitgestellt. 600 000 Mk. sind für Meliorationen gesichert, weitere 400 000 Mk. stehen in Aussicht. Das Wtrtschasts- programm der Reichsregierung bedeute gewiß einen starken Schritt nach vorwärts, beschreite aber auch sehr bedenkliche Wege, besonders bei der Lohnkürzung. In Hessen seien bisher keine merkbaren Reuein stell ungen erfolgt; im Gegenteil liefen noch Stillegungsan­träge aus großen Betrieben ein, die auch von der Möglichkeit eine 20prozentigen Lohnkürzung Gebrauch machen wollten. Für die starke hessische Exportindustrie entstünden aus der Kontin­gentierungspolitik der Reichsregierung schwere Gefahren mit dem Ergebnis weiterer Arbeits­losigkeit.

Oie Aussprache.

Abg. W e s p (Z.) übt heftige Kritik an den wirtschaftlichen Rotverordnungen der Reichsregie­rung, die alle reaktionären Bestrebungen im Ar­beitgeberlager entfesselt habe. Rücksichtsloser Ab­bau aller Llnterstützungen, unerhörte Kürzungen

der Löhne und Gehälter, bedenkliche Eingriffe in das Streikrecht und die sozialen Rechte und Ein­richtungen der Arbeiter bei gleichzeitigen Mil- llardensubventionen für die Unternehmer erregten das Volk in seiner Tiefe. Das Zentrum verlange m Hessen zur Linderung der allerdringendsten Rot u. a einen Staatszu schuh für den Win­ter h i l f e - Z entralausschuh.

Abg. Keil (Komm.) greift die Rationalsozia- nsten an, die im Ausschuß die Winterhilfe ab» gelehnt haben und sich der Taktik der System- Parteien damit angeschlossen hätten. Ein Täu­schungsmanöver sei der nationalsozialistische An­trag, die Regierung möge die Dezirksfürsorge- verbände anweisen, die Richtsätze der Fürsorge in den Wintermonaten um 10 Prozent zu er­höhen. Das bedeute also 30 Pf. und zeige das so­ziale Gesicht der RSDAP.

Ab. Dr. Riepoth (D. Bp.) verlangt pro­duktive Verwendung der Sonder­gebäude st euer zur Unterstützung des Hand­werks. Die Sondergebäudesteuer müsse in den Kreis der mit Steuergutscheinen ausgestatteten Steuern eingegliedert werden.

Abg. Dr. Best (RS.) sieht in der Wirt­schaftskatastrophe den grandiosen Beweis für die Richtigkeit des völkischen Gedankens auf wirt­schaftlichem Gebiet. Rur ein kleiner Sektor der deutschen Wirtschaft diene dem Austausch mit anderen Rationalwirtschaften. Das Wirtschafts­

gebäude des liberalistkschen Kapitalismus und Marxismus besitze im Volke keinen Grund und keinen Glauben mehr. Rur die nationalsozia­listische Wirtschaftsform vermöge den Einzelnen und das Volk vor dem Untergang zu schützen.

Abg. Hauck (RS.) erklärt, seine Fraktion habe im 5. Landtag eine Winterhilfe beschlossen, die von der geschäftsführenden Regierung nicht durch geführt worden sei. Wenn damals der Winterhilfe Hindernisse im Wege gestanden hätten, so gelte heute dasselbe für den Winterhilfeantrag der SPD. Die nationalsozia­listische Fraktion enthalte sich daher der Abstimmung. Die geschäftsführende Regierung möge zeigen, ob sie nach der Annahme der sozial­demokratischen Winterhilfe den Erwerbslosen et­was zu bieten habe. Rur eine A rundlegende Aenderung der bestehenden Staats^ und Wirt­schaftsordnung und die Durchführung des nativ-- nalfozialistischen Arbeitsbeschaffungsprogramms werde Leben und Wohlfahrt jedes Deutschen sichern.

Abg. Abt (RS.) glaubt, angesichts der jeder Beschreibung spottenden Kürzung aller Unter­stützungen durch das Herren-Kabinett sei allen Erwerbslosen die von den Rationalsozialisten beantragte zehnprozentige Erhöhung der Wohl- fahrtssähe wertvoller als die Winterhilfeanträge der Marxisten.

Hitler spricht auf der Reichspropagandatagung der NSDAP.

München, 6. Oft. (TU.) Die Reichspresse­stelle der RSDAP. teilt mit: 3m Mittelpunkt der heutigen Reichspropagandatagung der RSDAP. stand die Kampfparole Adolf Hitlers für den beginnenden großen Wahlkampf. 3n sei­nen Ausführungen wies Adolf Hitler darauf hin, daß die Widerstände, die sich der nationalsoziali­stischen Bewegung heute noch entgegenstellten, jener letzte Ansturm vereinigter Gegner seien, dem sich jede Bewegung gegen- ü versehe, wenn sie sich der letzten Entschei - düng vor demSiege nähere. Die Geschichte kenne feine große Umwälzung, deren Erfolg'von vornherein allen sichtbar gewesen sei. 3mmer habe erst ö i e letzte Ausdauer und die letzte Entschlußkraft in den entscheiden­den Kämpfen dem Stärkeren den Sieg garantiert. Die nationalsozialistische Bewegung, die nicht auf kurze Sicht aufgebaut fei, besitze in ihrer inneren Kraft diese ungeheure Be­harrlichkeit und Zähl gfeit, ohne auch nur einen Augenblick am Endsieg zu zweifeln.

Hitler legte dann im einzelnen dar, warum das Programm der Regierung von Popen zusammen­brechen müsse. Das wirtschaftliche Programm dieser Regierung könne nach allen vorhandenen Anzeichen bereits jetzt als erledigt gelten. Der innerpolitische Teil des Programms, der angeblich die Aufrichtung einer starken Autorität erstrebe, müsse an den geradezü lächerlichen Mitteln scheitern, mit denen man glaube, eine solche Autorität ohne die geringste Fundierung irn Volke auf» rechterhalten zu können. Man könne ein System nicht einfach ersehen durch irgendein neues Ka­binett von Männern dieses gleichen Systems. Wenn man die parlamentarische Or­ganisation ersetzen wolle, könne man das nicht durch eine Clique, die dem Volke ihren Willen aufzwingen wolle, sondern nur durch eine unparlamentarische Organisation, die bereits von unten her aus dem Volke selbst herausgewachsen sei. Der Re­gierung von Papen fehle eben die Ration als Kraftquelle und deshalb müsse auch zum Scha­

den des Volkes ihr außenpolitisches Programm scheitern.

Hitler unterzog die außenpolitischen Methoden der Regierung von Papen, die Deutschland in eine völlige Isolierung hineintrieben, einer scharfen Kritik und zeichnete die positive Linie einer national- sozialistischen Außenpolitik. Auch auf diesem Gebiete sei es nichts mit den frommen Wünschen der Regierung von Papen, „den Ro- tionalsozialisten das dritte Reich vorweg zu neh­men". Hitler gab sodann die Richtlinien und Grundsätze für die politische Tendenz des Wahl­kampfes bekannt. Er führte zum Schluß seiner immer wieder von stürmischer Zustimmung unter­brochenen Rede nach dem Bericht der RSK. aus:

„Im Bewußtsein, für das Recht und die Zukunft des Volkes zu kämpfen, geht die nationalsozialistische Bewegung mit dem Einsatz ihrer ganzen Kraft in den Wahlkampf hinein. (5te besitzt in ihrer Organisation alle Voraus­setzungen eines erfolgreichen Kampfes, die über­haupt denkbar sind. Jeder einzelne wird sich ein- setzen bis zum äußersten. Wir Rationalsozialisten werden der Ration ein unerhörtes Vor­bild unserer Willenskraft geben. Es gibt Leute, die sagen, ehe die Wahl kommt, ist die Regierung Papen wirtschaftlich längst zusam- mengebrochen und erledigt. Aber Friedensresolu­tionen werden in der nationalsozialistischen Be­wegung nicht gefaßt. Wir werden für den 6. Ro- vember kämpfen, als ob davon Deutschlands Sein oder Richtsein abhängen werde. Ich sehe dem Kamps mit absoluter Zuversicht ent­gegen. Die Schlacht kann beginnen! In vier Wochen werden wir aus ihr als Sieger hervorgehen. Im Reichspräsidentenpalais wird dann wohl die Erkenntnis einhellig sein: Die nationalsozialistische Bewegung steht, sie ist da und wird niemals verschwinden. Cs gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man gibt ihr die Macht, oder man gibt sie ihr nicht. Dann wer­den sie von der Macht dieserDewegung überwunden werden."

Reichsführertagung der Oeutschnationalen Bolkspartei.

Eine programmrede Hugenbergs.

Berlin, 6. Oft. (TU.) Im Preußischen Land­tag fand am Donnerstag eine Reichsführer­tagung und eine Sitzung des Parteivor - standes -der DNDP. statt. Der Tagung wohnten neben dem Parteioorstand fast sämtliche Mitglieder der parlamentarischen Fraktionen 'jomic der Lan­desverbands- und Kreisoerbandsvorstände bei. Der Parteivorsißende Dr. Hugenberg hielt eine aus- führliche programmatische Rede, in der er die Richt­linien für den Wahlkampf gab. Hugenberg betonte zunächst, daß wir heute in anderen formen einen zweiten Youngplankampf zu führen hät­ten, den Kampf um die Regelung der pri­vaten Auslandsschulden, die die vom Dawes- und Poungplan aufgesaugte deutsche Wirt­schaft einfach nicht tragen könne. Die Last dieser ungelösten Frage vernichte den Wohlstand der

Welt, sie sei der Hauptgrund für di e A r - beitslosigkeit. Dr. Hugenberg erörterte dann das Verhältnis der DNDP. zu den Na­tionalsozialisten. Wenn die NSDAP. jetzt die Schwenkung zum reinen Sozialis­mus vornehme, so müsse sie daran zerbre­chen. Die Mittelparteien hätten ihren eigenen Untergang verschuldet. Nun dürfe die Entwicklung nicht wieder zurück zum Parlamenta­rismus gehen. Dem neuen Kabinett gegenüber hatten die Deutschnationalen den Standpunkt ein­genommen, daß es nach feinen Taten zu beurteilen fei. Abgesehen davon, daß zum erstenmal ein Ka­binett ohne schwarzrote Mitwirkung zustande gekom­men sei, habe die Regierung Papen das Verdienst, Preußen ohne Bürgerkrieg vom Mar- xismus befreit zu haben. Das hindere nicht, zu betonen, daß viele unerfüllte Wünsche und man­cher Grund zur Besorgnis vorhanden sei.

Die Regierung dürfe nicht zögern, unter Aus­schaltung aller parlamentarischen Einflüsse die drin­

genden Aufgaben in Angriff zu nehmen, die noch unter der Reichspräsidentschaft Hindenburgs gelöst werden müßten, vor allem eine durchgrei­fende Wirtschaftsreform und die Ver­fassungsreform. Auch andere Aufgaben, wie die Erneuerung des Beamtentums und die Sanie­rung der Landwirtschaft seien noch durchzuführen, wenn auch der grundsätzliche Uebergang zum Kon­tingentsystem ein großer Schritt vorwärts sei. Die Frage der Schuldenregelung müsse durch einen autonomen Schritt der Regierung angepackt werden. Die Sozialisierungspolitik Brü- n i n g s mit ihrer dauernden Subventionierung großer Betriebe müsse schleunigst wieder gutgemacht werden. Aufhebung der aus der Erbschaft Brüning übernommenen sozialpolitischen Härten sei dringend notwendig. Die Unterstützung des Kurses der Re­gierung Papen bedeute keine Blankovoll­macht. Die Deutschnationalen gingen ihren geraden Weg. Sie lehnten jede unklare Bindung und jede Verwischung ihrer Ziele ab, aber sie öffneten die Tore weit für alle, die sich mit ihnen zu gleichen Zielen verbunden fühlten. Auch gegenüber den Ver­suchen der Nationalsozialisten, den Kampf der Deutschnationalen durch planmä­ßige Störung von Versammlungen zu hemmen, würden sich die Deutschnationalen durch- z u s e tz e n wissen. „Wir scheuen", so schloß Dr. Hu­genberg, „diesen Kampf, der uns aufgezwungen wird, nicht. Die DNVP. geht in diesen Wahlkampf mit dem Willen, ihre historische Mission zu erfüllen und mit dem Glauben an die Kraft ihrer Idee." In diesem Wahlkampf stehe die DNVP. als die einzige Partei­bewegung da, die in der Lage sei, die Auseinander­setzung mit dem Nationalsozialismus in der für die Zukunft der Nation notwendigen Form durchzu­führen.

Eine Entschließung des Parteivorstands.

Der Parteivorstand der Deutschnationalen Dolkspartei faßte nach mehrstündiger Aussprache eine Entschließung, in der es u. a. heißt: Die Tore der DRVP. sind für alle Deutschen weit geöffnet, die sich mit ihr zu dem gleichen Ziele verbunden fühlen. Der Parteivorstand be­grüßt die Maßnahmen und Erklärungen des Vorsitzenden, die auf Sammlung aller wahrhaft nationalen Kräfte gerichtet sind. Die DRVP. ist es gewesen, die in allen die gerade Linie gehalten hat, unmittelbar auf das Ziel der nationalen antiparlamentari­schen Wiederaufrichtung zu. Es ist selbstverständ­lich, daß sie die Wendung begrüßt, die der vor sieben Jahren von uns erkorene Reichs­präsident herbeigeführt hat. Es ist unsere und der deutschen Jugend heilige Aufgabe, treu dem großen deutschen Ziele und unzugänglich für alle Versuchungen die Aufgabe von Harzburg auch ohne den einstigen Bundesgenossen zu Ende zu führen. Einem Rückfall in den Wei­marer Parlamentarismus werden wir uns auf das Schärfste widersetzen. Wir haben nicht deshalb jahrelang erbittert gegen Rot und Schwarz gekämpft, um Deutschland jetzt durch parlamentarische Koalitionen um den Er­folg betrügen zu lassen, ober um Rot und Schwarz als Bundesgenossen gegen eine Regierung Hindenburg einzusetzen, die nach ihren bisherigen Taten weder rot noch schwarz ist. Eine Kampfesart, die sich gegen uns und gegen die jetzige Regierung der gleichen Mittel bedient wie nach der Revolution die Sozialdemokraten sie anwandten, kann uns we­der schrecken, noch schaden.

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Der Parteivorstand richtete unter Hinweis auf den Brief Hugenbergs an den Reichskanzler, in dem die schleunige Beseitigung derschwe» ren sozialen Lasten der Juni-Rot- verordnung gefordert wird, an die Reichs­regierung im Romen sozialer Gerechtigkeit und wahrer Kameradschaft aller Berufsstände noch­mals die dringende Bitte, die Rotverordnung vom 14. Juni beschleunigt abzuändern. In der Vorstandssitzung sprach Dr. Hugenberg den Wunsch aus, den Ruf „Heil Hugenberg", der sich gewissermaßen als Kennwort in den deutsch- nationalen Versammlungen eingebürgert habe, in den Kampfruf „Heil Deutschland" abzu­ändern. Mehr denn je müsse heute alles auf die Person Bezügliche in den Hintergrund treten. Die Person sei nichts, die Idee des Vater­landes alles.

Stuhlschlacht in einer deutschnationalen Wahlversammlung.

Berlin, 6. Olt. (TU. Funkspruch.) Eine am Donnerstagabend in der „Reuen Welt" abge­haltenen Wahlversammlung des Kreisvereins Reukolln der DRVP. nahm einen sehr unruhigen Verlauf. Eine größere Gruppe von Rational­sozialisten, die im hinteren Teil des Saales Platz genommen hakte, machte fortgesetzt Zvis'ei- rufe. Heilrufe auf Hugenberg wechselten mit Heilrufen auf Hitler ab. Als bann der Haupt­redner des Abends, Reichstagsvizepräsi. ent Graes das Wort nahm, erscholl nach einiger Zeit von nationalsozialistischer Seite ein Zwischenruf, der dem Versammlungsleiter, Stadtrat Steinhofs, Veranlassung gab, die Entfernung dieses Zwischenruters aus dem Saal durchzusetzen. Es erhob sich ein allgemeiner Tumult. Von allen Seiten wurden Stühle, Diergläser und Aschbecher sowie sonstiges Inventar weit in den Saal hineingeschleudert. 3m Ru entwickelte sich ei n e S ch I ä g e r eEin Teil der Versammlungsteilnehmer verlieh fluchtartig den Raum. Von allen Seiten drang Schupo