Wie painleve sich die Beseitigung der Tribuifrage denkt.

Oie „AuSgleichö-kaffe" als Hemmnis für eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft.

Frankfurt a. M., 6. Juni. (CNB.) Pain - l e v 6, der neue französische Lustfahrtminister und Vorsitzende des Rats für Nationale Verteidigung, erklärte dem Vertreter des Frankfurter „General­anzeigers" über die sog. Ausgleichskasse:

Frankreich hatAnspruchaufdiedeutschen Leistungen ; Deutschland tann aber gegen- wärtig nicht zahlen. Das Fortbestehen der Forderung vergiftet die Beziehungen. Es ist not­wendig, die Luft zwischen den beiden Völkern zu reinigen. Wenn jedoch Frankreich für alle Zei - t e n bedingungslos oerzicytet, besteht die Möglichkeit, ja, die Wahrscheinlichkeit, daß Deutsch­land auf Grund seiner besseren technischen Aus­rüstung und überdies von allen Lasten befreit, i n einen wirtschaftlichen Konkurrenz­kampf tritt, der für die jetzigen Gläubiger Deutschlands, die auf ihre Forderung verzichtet haben, eine schwere Gefahr bedeuten würde.

Wenn jedoch ein Verzicht ausgesprochen werden soll, muh gegen diese Möglichkeit ein Schuh geschaffen werden, ein Ausgleich. Ich habe dafür das Wort Ausgleichskasse gebraucht, das offenbar so viele Mißverständnisse hervorruft, Um den Ausgleich zu schaffen, ist ein Wohlfahrtsindex notwendig. Was ist das beste Meßinstrument für die Wohlfahrt eines Landes? Der Verkehr. Wenn also die deut­schen Verkehrsmittel, Eisenbahn und Handels­schiffahrt, in ein internationales Sy­stem einbezogen wurden, ist eine Gewähr gegeben, daß im Falle eines starken Aufblühens der deutschen Wirtschaft auch die anderen Staaten teilnehmen. Eine solche Inter­nationalisierung der Verkehrsmittel würde eine Beschränkung für die allzu starke wirtschaftliche Entfaltung der einen

Seite und einen Ausgleich für die wirtschaftlich Schwächeren bilden. Als Vorbild könne die Or­ganisation der französischen Eisen­bahnen gelten, für die mit Rücksicht auf die staatliche Ausfallbaftung schon jetzt ein Aus­gleichssystem besteht.

Oie Außenpolitik in Hernots Regierungserklärung.

Paris, 7. Juni. (WTB. Funkspruch.) Der außenpolitische Teil der Regierungserklärung, mit der das Kabinett Herriot heute nachmittag vor das Parlament tritt, trägt dem Standpunkt Rech­nung, den Kriegsminister Paul-Boncour unlängst in einer Rede vor ehemaligen Front­kämpfern in Dijon dargelegt hat. In der Ab­rüstungsfrage werde die Regierungserklärung den von der Dorangegangenen Regie­rung eingenommenen Standpunkt sich zu eigen machen und den^Grundsah Sicherheit, Schiedsgerichtsverfahren, Abrüstung in den Vordergrund rücken. Jedoch werde das Pro­blem der Möglichkeit einer Rüstungsherabsehung kaltblütig und ohne Demagogie gemäß dem gegenwärtigen Stand der interna­tionalen Garantien geprüft werden. Zum Reparationsproblem kämen zwei Grundsätze in Frage: 1. Aufrechterhaltung des französischen Willens, eine europäische Solidarität herbeizu­führen, 2. kein Abgehen von den nnbe - st reitbaren Rechten Frankreichs und namentlich keine Trennung zwischen Frank­reichs Gläubigeransprüchen und Schuldverpflich­tungen.

Das endgültige Wahlergebnis in Mecklenburg.

Oie Kommunisten erhalten ein Mandat mehr. — Keine absolute Mehrheit der ASOAp.

Schwerin, 6. Juni. (XUJ Die Wahlleitung für die Wahl zum Mecklenburg-Schwerinschen Landtag gibt ein neues amtliches Ergebnis bekannt. Danach hat sich gegenüber dem zuletzt festgestellten Wahl­ergebnis die Stimmenzahl der Kommu­nistischen Partei um 44 Stimmen ver­mehrt. Dies hat zur Folge, daß sich die Zahl der kommuni st ischen Sitze von vier auf fünf erhöht. Nach diesem neuen Ergebnis ergibt sich für die Nationalsozialisten^ deren Mandatszahl sich ebenfalls gegenüber der ersten vorläufigen Zäh­mung um 1 auf 30 Mandate erhöht hatte, keine absolute Mehrheit. Der Landtag hat nun­mehr ein parlamentarisches Kräfteverhältnis von 3 0:30.

Im einzelnen verteilen sich die Stimmen wie folgt:

Sozialdemokraten 108 358 = 18 Sitze

Kommunisten 27 006 = 5 „

Nationalsozialisten 177 029 = 30 „

Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft

der Mitte 7 899 - 1 „

Deutschnationale Volkspartei 32 875 -- 5 „

Arbeitsgemeinschaft nationaler

Mecklenburger 7 492 -- 1 „

Sozialistische Arbeiterpartei 952 = 0 „

Zum Wahlausgang in Mecklenburg schreibt der „Völkische Beobachter" u. a.: Wie nicht anders zu erwarten gewesen sei, habe die Be­wegung Adolf Hitlers ihren Siegeszug fortgesetzt. Wenn schon Oldenburg den De- । weis dafür erbracht habe, daß die nationalsozia- I

listische Bewegung unüberwindlich geworden sei, so erhärte der Ausgang der Mecklenburger Wah­len diesen Vorgang nochmals. Was die Mandate anbetreffe, so verfüge die RSDAP. genau über 50 v. H. derselben. Mit den fünf Deutschnationalen oder dem einen der „Arbeitsgemeinschaft nationa­ler Mecklenburger" lasse sich also ohne Schwierig­keit auch tn Mecklenburg eine nationale Regie­rung errichten. Auch h ier sei d a s S y st e m r e st ° los aus dem Sattel gehoben und die große Säuberung könne beginnen. Run komme Hessen, der letzte Auftakt zum Schicksals- Reichstag von 1932.

Der Leiter des Gaues Mecklenburg-Lübeck der RSDAP., Reichs- und Landtagsabgeordneter Friedrich Hildebrand, erklärte: Die Zahl der Regierungsmitglieder würde wahr­scheinlich von 3 auf 2 herabgesetzt werden. Er, Hildebrand, könne jetzt schon den neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin vorstellen. Es sei dies der Parteigenosse Gutsbesitzer Granzow-Se- verin. Um die Mißwirtschaft in den einzelnen Kommunen zu beseitigen und Einblicke in die Haushaltspläne zu gewinnen, wür­den an mehreren Stellen Landeskommis­sare eingesetzt werden. Die RSDAP. sehe eine ihrer Hauptaufgaben darin, die neue Konstituie­rung des Landtags in Verbindung mit anderen Ländern wie Oldenburg, Braunschweig usw. mit einer Widerstandspolitik gegen das herrschende System im Reich zu beginnen.

Ein Rechenschaftsbericht des Kabinetts Brüning.

Gegen Vorwürfe der papenfchen Regierungserklärung.

B e r l i n, 6. Juni. (TU.) Der Reichskanzler und die übrigen Mitglieder der frühe­ren Reichsregierung veröffentlichen folgende Erklärung:

Die neue Reichsregierung hat in ihrer Antritts­erklärung schwere Vorwürfe gegen d i e bisherige Regierung erhoben. Der sachlichen Auseinandersetzung vor der Volksvertretung hat sie sich entzogen. Das deutsche Volk wird es darum verstehen, wenn wir auf diesem Wege den Versuch, die Verantwortlichkeit zu verschieben, entgegentreten.

Wohin gehen die Vorwürfe? Die Finanzen seien erschüttert. Die Sozialversicherungen bankerott, die Reformen über schwache Ansätze nicht hinaus- aeführt und das staatliche Leben nicht an die Armut der Nation angepaßt.

Was ist die Wahrheit? Bei seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren fand das Kabinett Dr. Brüning eine gewaltige schwebende Schuld vor. Dazu kam eine Weltwirtschafts­krise, die sich von Monat zu Monat verschärfte, die, Währungen zerrüttete und die für das durch Kriegsverlust ohnehin geschwächte Deutschland b e - sonders scharfe Wirkungen haben mußte. In einer Zeitspanne, in welcher der Außenhandels­umsatz der Welt von 31 Milliarden Dollar auf rund 15 Milliarden Dollar herabsank und als automatische Folge eine ungeheure Arbeitslosigkeit in der gesamten Kulturwelt bewirkte, war es u n - möglich, die deutsche Volkswirtschaft von dieser rückläufigen Bewegung abzuriegeln.

Andere Staaten haben in den letzten Jahren ent­weder von Reserven gelebt, die Deutsch­land fehlten, oder neue Schulden großen Stils gemacht, was für Deutschland sachlich falsch und praktisch ausgeschlossen war. In derselben Zeit mußte die Sanierung von Banken, Jndustriewerken, Schiffahrtsgesellschaften und zahl- losen Genossenschaften in Handwerk und Landwirt­schaft unter Aufwendung von Hunderten von Mil­lionen Mark durchgeführt werden. In dieser Lage haben wir 1930 bis 1932 d i e Ausgaben von Reich, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherun­gen um mehr als 6 Milliarden Mark ge­drosselt. Das sind „nicht schwache Ansätze", wie es die Erklärung der neuen Reichsregierung dar- stellt. Die staatliche Anpassung an die Armut der Nation ist weitestgehend erfolgt und in dem Haushalt jedes einzelnen fühlbar ge­

worden. Die Regierung hat der Gesamtheit des Volkes Opfer zugemutet, um in den außenpolitischen Verhandlungen freie Hand zu bekommen im Kampfe gegen die Reparationslaften und zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise. Das ist nach dem Urteil aller Sachverständigen in großem Ausmaß erreicht wor­den Dabei wurde die Währung trotz aller Stürme sicher behauptet, dabei hyt sich die sch webende und langfristige Schuld des Reiches nicht vermehrt.

Das Kabinett Brüning istausdieserArbeit herausgerissen worden, als es die Vorberei­tungen für die Sicherung des Etatsjahres 1932'33 für Reich, Länder, Gemeinden und Sozialversiche­rungen beendet hatte. Gleichzeitig waren die finan­ziellen und technischen Maßnahmen getroffen, um bis zu 6 0 0 0 0 0 Menschen in NotstaNds- arbeitundfreiwilligemArbeitsdienst Brot'und Arbeit zu schaffen und in einem umfassenden Siedlungsplan weiteren Volks­kreisen Hoffnung auf Lebensrückhalt auf eigener Scholle zu eröffnen.

Durch das Scheitern dieser Pläne ist der Ab­lauf des Sanierungswerkes in einem entscheiden- ten Augenblick j äh unterbrochen. Diese Tatsachen sprechen mit unerbittlicher Klarheit gegen die Behauptungen der neuen Regierung. Wir haben nicht' nur eine „Bilanz" ge­fordert, sondern sie zu allen Zeiten und in jeder Lage tatsächlich gezogen und dem deutschen Volke in aller Oefsentlichkeit vorgestellt. Wir haben kein Trümmerfeld geschaffen, sondern unter schwierigsten finanziellen und wirtschaft­lichen Voraussetzungen dieGrundlagenfür neues Werden gelegt

Das Kabinett Brüning hat gegen die zer­setzenden Strömungen im Lande alle Kraft aufgeboten. Es hat dem Herrn Reichspräsi­denten die Rotverordnung zur Bekämpfung der Gottlosenpropaganda zur Unter­schrift vorgelegt. Die letzte geistige Ueberwindung dessen, was an zersetzenden Kräften innerhalb des deutschen Volkstörpers wirksam ist, wird weniger durch gesetzgeberische Maßnahmen, als durch überzeugten und überzeugenden christlichen Tatwillen der einzelnen erfolgen. Wir haben im Sinne der von uns ver­tretenen christlichen Staatsauffassung es als vor­nehmste Aufgabe betrachtet, unvermeidliche

Die neue Regierung Wies wieder znrückgeireien.

Amerika hat Angst für seine Kapitalanlagen.

Blick auf eine der Hauptstraßen von Santiago, der Hauptstadt Chiles. — Unten links: Der bis­herige chilenische Staatspräsident Montero. — Darüber: Der Führer der siegreichen Aufständischen Carlos Davila.

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Santiago de Chile, 7. Juni. (TU.) Die vor­läufige Regierung Chiles ist auf den Druck Washingtons und Londons hin zurück­getreten. Das Diplomatische Korps teilte dem Regierungsausschuß mit, daß die Länder d i c neue Regierung nicht anerkennen und für die Verluste verantwortlich machen, die das fremde Kapital durch den Umsturz erleidet. Es ist völlig unbestimmt, wer die Nachfolgeschaft der Revolutionäre antritt. Die Lage ist vollkommen verwirrt.

Das Programm der neuen Regierung sieht eine Reihe umwälzender Maßnahmen vor, so u. a. eine scharfe Besteuerung der gro­ßen Vermögen, wodurch 500 Millionen Pesos aufgebracht werden sollen, die allgemeine Arbeitsdienstpflicht und Beschlag­nahme unproduktiven Landes zur Ar­beitsbeschaffung für Arbeitslose, die Auflö­sung undVerstaatlichung des Cosach- Chilesalpeter-Konzerns, staa'.liche M o- nopolisierung von Oel, Tabak, Zucker, Al­kohol und Streichhölzern, ferner Verstaat­lichung der Banken und eine schrittweise

Sozialisierung des Kredits. Der Chef der Regierung, Dr. D a v i l a, gab indessen Pressevertretern eine Erklärung ab, in der die Gerüchte und Behauptungen über eine Be­schlagnahme ausländischen Eigen­tums zurückgewiesen wurden. Davila er­klärte, daß keinerlei Privateigentum a n g e t a st e t werde. Alle Verträge würden er­füllt wie bisher. Die ausländische Schul­de n s r a g e bleibe unverändert. Die neue Regierung stelle keine Form einer Sowjetregie­rung dar. Chile könne sich jedoch unter dem kapitalistischen System nicht von der Deflation erholen und müsse daher das System eines progressiven Staatssozialismus zur Anwendung bringen. *

Diese Erklärungen haben aber offenbar die große Besorgnis nicht zerstreuen können, mit der die amerikanische Regierung die Entwicklung in Chile verfolgt, da die Vereinigten Staaten dort Kapitalien in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar investiert haben, und zwar die Hälfte im Svlpeter- und Kupferabbau und die andere Hälfte in privaten und Regierungsbonds.

Opferin möglich st erGleichmäßigkeit zu verteilen. Es wird Aufgabe des Landes fein, darüber zu wachen, daß die von uns ge­leistete Arbeit vorVerfälschungbewahrt und so weitergeführt wird, wie es d i e Wohlfahrt des gesamten Volkes und nicht das Sonderinteresse von Parteien und kleinen Gruppen fordert.

ASDAP. und Kabinett papen.

Der„BöMsche Beobachter" zur Regierunqserklärung.

München, 6. Juni. (CNB.) In seinem Kom­mentar zur Regierungserklärung des Reichskabinetts schreibt der „Völkische Beobachte r", die NSDAP, werde ihre grundsätzliche ober spezielle Haltung vom Kabinett zur gegebenen Zeit bekanntgeben. Fest stehe, daß die Regierung vor allem Volk ausspricht, daß als' Bilanz der drei­zehnjährigen Herrschaft von Zentrum und Sozial­demokratie eine moralische Zermürbung des deut­schen Volkes zugegeben werden müsse. Dies in einer amtlichen Kundgebung zu lesen, zeige, daß die von den Nationalsozialisten durchgekämpfte Ueberjeugung allgemein nationales Gut zu werden beginne. Weiter heißt es in dem Artikel: Wir freuen uns vor allem darüber, daß durch diese Festeiung auch Hinden­burg mittelbar kundtue, daß sein Vertrauen zu allen Versprechungen der Systempgrteien und ihrer Führer schmählich getäuscht worden sei. Wenn zum Schluß die „Heranführung der innerpolitischen Klar.- heit" gefordert werde, so liege diese Forderung ganz auf der Linie der nationalsozia­listischen Wünsche. Die Regierungserklärung habe also das Gute, daß sie die Aechtung des na­tionalsozialistischen Denkens und Handelns auf- hebe und eine freie Entscheidung des deutschen Volkes zu ermöglichen zusage. Da­mit werde eine Welle nationalsozialisti- scher Kundgebungen sich erheben, wie sie Deutschland noch nicht gesehen habe. Die Entscheidung laute heute einfach: Für ober gegen Deutschland Für Deutschland, das bedeute heute für die Bewegung Adolf Hitlers, gegen Deutschland, das heiße, für die Kommunisten oder für die marxi­stisch zentrümlichen Verursacher und Nutznießer des deutschen Elends stimmen.' .

Ein Vortrag des Grafen Reventlow.

Berlin, 6. Juni. (ERB.) Auf einem Vor­tragsabend der „Akademischen Woche" sprach der bekannte nationalsozialistische Reichstagsabgeord­nete Graf zu Reventlow über „Außen­politik und Abrüstung". Das erste Ziel einer na­tionalen Regierung, führte er aus, müsse fein, die heimatliche Produktion auf den höchsten Stand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen: beim nur einwirtschaftlich unabhängiges Deutschland könne eine wirklich deutsche Außenpolitik betreiben. Die bisherige Erfüllungs­politik lasse sich nicht plötzlich abbre­ch e n , weil dadurch eine Katastrophe für das ganze Volk heraufbeschworen werd«, für die kein Politiker die Verantwortung übernehmen könne. Der Redner trat für eine Verständi­gungspolitik ein, die aber auf Gegen­seitigkeit beruhen müsse. Verhandlungen mit Frankreich brauche man nicht abzulehnen, aber man müsse sie mit völliger Rüchternheit und ohne Sentimentalität führen. Das Ziel ber deut­schen Außenpolitik bestehe in der Befreiung Deutschlands vom Versailler Ver­trag, insbesondere von den Reparationslasten. Die privaten Schulden Deutschlands müß­ten jedoch als verbindlich anerkannt werden, wenn man auch gegenwärtig noch nicht sagen könne, wann Deutschland in der Lage fein werde, diese Zahlungen zu leisten.

In der Frage der Abrüstungspolitik' habe, wie Graf Reventlow mit Rachdruck hervor- hob, die Regierung Brüning den richtigen Standpunkt eingenommen. Sollte die Abrüstungskonferenz zu keinem Ergebnis kommen, werde Deutschland die Gleichberechtigung für sich in Anspruch nehmen. An einen Angriffs­krieg denke niemand. Deutschland werde sich auch nicht in eine Aktion gegen Sowjetrußlank hinein- manövrieren lassen. Eine ausgesprochen deutsche, dabei aber sozial denkende Regierung brauche keine Angst vor dem Bolschewismus haben.

Sitzung des LandeswahlausschuffeS in Heften.

WSR. Darmstadt, 6. Juni. In der Sitzung des Landeswahlausschusses wurde über die Zulassungder für diehessische Land­tagswahl eingereichtenKandidaten- listen verhandelt. Der Ausschuß erkannte die neun eingereichten Vorschlagslisten als ordnungsmäßig ah. Lediglich gegen d i e Liste der SAP. - Kommunistischen Op­position wurde von den Kommunisten Einspruch erhoben, weil in der Bezeichnung „Kommunistische Opposition" eine Irrefüh­rung enthalten sei. Auch dieser Wahlvorschlag wurde gegen den kommunistischen Beisitzer bei Stimmenthaltung des nationalsozialistischen Ver­treters z u g e l a s s e n.

Kleine politische Nachrichten.

Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat einen Urlaub angetreten und Berlin ver­lassen. Zu seinem Vertreter hat er den Wohlfahrts­minister Dr. H i r t s i e s e r bestellt, der von nun ab als bienstältester Minister b e n Vorsitz im geschäftsführenden K a b i n e t t führen wirb.

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Wie bie Telegraphen-Union von unterrichteter Seite erfährt, ist Dr. Schacht nicht als beut- scherVertreterfürbieLausannerKon- ferenzin Aussicht genommen. Es ist mit ihm auch nie in diesem Sinne verhandelt worden.

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Der Ausschuß der Abrüstungskonferenz, der sich mit den Begriffsbestimmungen für die Effektivbestände beschäftigt, hat festgestellt, daß es vorläufig keinen Zweck habe, mit den Be­ratungen fortzufahren, solange nicht bestimmte Vor­fragen vom Hauptausschuß geklärt seien.

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Die Spihenverbände der Krankenkassen und Aerzte tagten zum Zwecke eines gemein­samen Honorarabkommens. Rach eingehender Aussprache gelangten diese Verhandlungen noch nicht zum Abschluß, sondern wurden für kurze Zeit vertagt.

Die Vorlage zum Ausgleich des ameri­kanischen Staatshaushaltes ist vom Parlament endgültig verabschiedet worden. Das Gesetz sieht Erhöhungen der Einkommensteuer, der Gesellschaftssteuer, der Erbschaftssteuer, der Erzen- ger-, Verkehrssteuer, der Vergnügungssteuer, der Börsenumsatzsteuer und der Schecksteuer vor. Außer­dem ist eine Erhöhung des Briefportos und der Zölle für Del, Kohle, Kupftr, Bauholz vorgesehen.

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Die Arbeitslosenziffer in England belief sich am 23. Mai auf 2 741 306, das bedeutet seit dem 25. April eine Erhöhung um 89124 Arbeitslose.

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Der mit der Regierungsbildung in Rumänien be­auftragte Natlonalzaranist Vajda teilte dem König mit, daß sich keine Partei bereiterklärt habe, an der