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ßr. 183 (Erftes Blatt

182. Jahrgang

Samstag, 6. August 1932

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworilich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oer Burgfriede.

Die Reichsregierung hat zur Beruhigung der burdj den Wahlkampf und seine unerfreulichen Begleiterscheinungen über Gebühr erhitzten Ge­müter einen zehntägigen Burgfrieden verordnet. Man hoffte damit die schon aus natürlichen Grün­den erwartete innerpolitische Entspannung beschleu­nigen und vertiefen zu können und zugleich eine Atmosphäre zu schassen, in der nach Zusammen­tritt des neuen Reichstags eine Annäherung der für eine gemeinsame Arbeit in Betracht kommenden Parteien zu Wege gebracht werden könne. Aber leider hat sich schon in den ersten Tagen dieses sog. Burgfriedens herausgestellt, daß das Rezept, das das Reichskabinett den überreizten Nerven des deutschen Volkes verschrieben hat, zu schwach do- fiert war und daß die energische Hand des umsich­tigen Arztes zu weit schärferen Medikamenten grei­fen mutz, wenn rechtzeitig einer sich gefährlich aus­breitenden Terrorseuchc Einhalt geboten werden soll. Zusammenhänge und Hintergründe der be­schämenden Vorgänge, die sich kurz nach der Reichs- tagswahl hauptsächlich in Ostpreußen, aber auch an anderen Orten des Reiches abgespielt haben, licaen im Augenblick für die Defsentlichkeit noch nicht klar zu Tage. Das Ergebnis der polizeilichen Ermittelungen ist vorerst nur in wenigen Fällen und auch da nur dürftig und lückenhaft mitgeteilt worden, in anderen Fällen ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Aber cs hat leider den An­schein, als ob die zahlreichen schweren Delikte dieser letzten Tage nicht alle, wie man hätte annehmen sollen, aus das Konto der Kommunisten gehen, es scheint sich vielmehr zu bestätigen, daß diesmal daran auch Elemente der radikalen Rechten beteiligt sind. Die kommunistischen Bluttaten, denen in den letz­ten Monaten eine große Zahl junger SA.-Männer zum Opfer gefallen sind, haben in nationalsoziali­stischen fireifen begreiflicherweise eine starke Er­regung und gerechte Empörung ausgelöst. Man versteht auch, daß sich der entschiedene Wille durch­bricht, zur Abwehr der kommunistischen Mord'-etze die eigenen Kräfte einzusetzen, wenn es den zu allein berufenen staatlichen Organen nicht gelingen sollte, Leben und Eigentum ordnungsliebender Staatsbürger zu schützen.

Aber die Grenzen gerechtsertigec Abwehr in allen Fällen strikt innezuhalten, ist in einer mit Zünd­stoff geladenen, aufs äußerste gespannten und ner» nöfen Atmosphäre doppelt schwer, und es ist be­greiflich, daß auch bei den Nationalsozialisten nicht alle jungen Leute, die heute in ihren Reihen stehen, jederzeit fest in der Hand der Führer bleiben und sich zu Methoden des politischen Kampfes hinreißen lassen, die die Führung nicht verantworten kann und will, schon weil durch solche Vorgänge, wie sie sich in Königsberg und an anderen Orten abgespielt haben, der gegnerischen Agitation Wasser auf ihre Mühlen geleitet wird und s:e eigene, auf lieber« nähme der Verantwortung im Staate abzielende Politik durchkreuzt wird. Aber die Linke, die die Vorfälle der letzten Tage, die weder zu billigen sind noch beschönigt werden sollen, propagandistisch auszuschlachten trachtet, solle doch nicht so schnell vergessen, daß wie man in den Wald hineinruft, cs auch wieder herausschallt. Die Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung haben namentlich in Preußen unter der Alleinherrschaft Brauns und Severings mehr als ein Jahrzehnt hindurch für ihr politisches Glaubensbekenntnis unerhörte Opfer und Leiden auf sich nehmen müssen, sie sind oft durch Schikanen und Ausnahmebestimmungen bis aufs Blut gereizt worden, was man sich in diesem ersten Jahrzehnt der jungen deutschen Republik an politischer Unduldsamkeit, an unkluger und über­heblicher Bevormundung gegenüber politisch An­dersgläubigen geleistet hat, kann nicht von heute auf morgen vergessen werden, wie es offenbar die­jenigen erwarten, die damals gerade die lautesten Nufer im Streite waren. Sa sind die psychologischen Hintergründe für die Ereignisse der letzten Tage nicht so schwer zu begreifen, wenn sie sie auch nicht entschuldigen können. Denn nachdem sowohl im Seid) wie in Preußen gegenüber der national- sozialistischen Bewegung ein neuer Kurs einge- Ichlagen ist, dessen Träger jede verletzende Sonder- Heilung des Nationalsozialismus ablehnen, vielmehr ihn zur Teilnahme an der Verantwortung für die Staatsgeschäfte heranzuziehen bestrebt sind, erwächst den nationalsozialistischen Führern in noch höherem Matze als vorher die Pflicht, ihre Anhänger in schärfster Disziplin zu halten und Elemente, die entgegen den Anordnungen Hitlers sich zur An­wendung illegaler Kampsmethoben verleiten lassen, rücksichtÄlos auszumerzen.

Eine solche klare Haltung und rigorose Reinigung der Partei hat allerdings zur selbstverständlichen Voraussetzung, daß auch die Staatsgewalt ihre Pflicht tut und mit äußerster Energie alles baran setzt, um die gefährlich bedrohte öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Es kann unmöglich Damit getan sein, einen Burgfrieden zu verkünden, Denn man nicht fest entschlossen ist, ihm unbedingt inb überall Geltung zu verschaffen. Es kann un­möglich bei der berühmten „letzten Warnung" des bevollmächtigten preußischen Innenministers Dr. 8 rächt bleiben, wenn sich trotzdem täglich Bom- "enattentate, Schießereien und Ausschreitungen wie­derholen. Von allen Seiten kommt der Ruf der politischen Organisationen nach Selbsthilfe und Be- -oaffnung ihrer Anhänger, ein bedenkliches Zeichen, avie nahe wir schon mit einem Fuße an der Schwelle les Bürgerkrieges stehen, wenn nicht endlich die Gtaatsgeroalt, die über ausreichende Machtmittel werfügt, alle Rücksicht fallen läßt und ohne Ansehen 2er Partei mit äußerster Strenge das öffentliche leben von den (Elementen säubert, die nicht gewillt fmd, auf die Anwendung blutigen Terrors im poli­tischen Kamps zu verzichten. Es kann unmöglich aeiter bet Warnungen ober der Androhung von

Llm Wahlrechtsreform und Oberhaus.

Welche verfaffungsrechtlichen Reformen plant das Reichskabinett zunächst?

Don unserer Berliner Redaktion.

Deutschland steht, welches Gesicht die kommende Regierung auch tragen möge, vor einer grundle­genden Reform feines gesamten Verfassungs» baues. Die von der Reichsregierung über die kom­missarisch eingesetzte Preuhenregierung vorgenom­mene Derwaltungsreform hat nur dann einen Sinn, wenn sie nicht nur zu einem Umbau der Verwaltungsbehörden, sondern zu einer Er­neuerung der Derf af sungsf ormen selber führt. Der Reichskanzler von Popen hat in einem Gespräch mit einem amerikanischen Jour­nalisten zwei Kernprobleme der Derfassungserneu- erung herausgestellt. Einmal sprach er davon, daß, bestünde das Dorkriegs Wahlrecht noch, er sich kurz entschlossen in seinem westfälischen Wahlkreis als Zentrumsmann hätte aufstellen las­sen, und daß er sicher fei, von den Wählern seiner Heimat auch gewählt worden zu sein. Zum ande­ren hat der Reichskanzler den Ausbau einer Zweiten Kammer, gewissermaßen eines „Oberhauses", angekündigt. Wahlrechtsreform und Oberhaus, das werden also neben den an­deren Plänen der Reichsregierung zwei Haupt­ziele der kommenden verfassungsrechtlichen Reu­gestaltung des Reiches fein.

Die Forderungen selbst sind nicht neu. Vertreter aller Parteien haben sie bisher schon erhoben, und es sind in jüngster Zeit besonders die Verfechter einer gemäßigten Demokratie gewesen, die in der Verwirklichung eines neuen Wahlrechts und einer zweiten Kammer das letzte und stärkste Bollwerk gegen die Parteidiktatur erkannt haben. Die Herauf­tunst der Massenparteien hat, so begrüßens­wert es an sich auch ist, daß der umständliche Par­teiapparat und die Zahl der Parteien eingeschränkt wurde, die Macht der freien und unabhängigen politischen Persönlichkeit gebrochen. Die im allge­meinen von einer kleinen Gruppe einflußreicher Parteibeamten aufgestellten Kandidatenlisten neh­men auf die Wllnscl ;e und Forderungen der Wäh­ler ebenso wenig Rücksicht, wie sie es ermöglichen, daß ein Mann, der nicht bedingungslos „linientreu" ist, in den Reichstag gelangt. Dos Listenwahlsystem sollte jeder Wählerstimme ein gleiches und volles Recht verbürgen. In Wahrheit aber hat dieses System die Einzelstimme entwertet und die P ar­te i m a s ch i n e ausschlaggebend gemacht. Die meisten Wähler wissen nicht einmal den Namen ihrer Gewählten. Sie entfdjeiben sich für Parteien, und wo sie überhaupt um die politischen Zusam­menhänge wissen, für Weltanschauungen. Gerade bei der Vertretung von Ideen aber kommt es da­rauf an, durch welche Persönlichkeit diese Idee in politische Wirklichkeit umgesetzt wird. Nur wenn es möglich ist, daß sich ein Führer ohne Rück­sichtnahme auf Parteidogmen und Parteimaschine in persönlichem Appell seine Wählerschaft bildet, werden anstelle der parteihörigen Funktionäre freie und selbständige Persönlichkeiten in den Reichstag einziehen.

lieber die Formen, unter denen sich die Abkehr von der einseitigen Listenwahl vollziehen soll, hat die Regierung sich noch nicht geäußert. Es muß ver­sucht werden, die Wahl eines Einzelkan- didoten mit dem Sy ft em der Verhältnis­wahl zu verbinden. Gleichzeitig wird es notwendig sein, die Mitgliederzahl des Reichstags erheblich herabzusetzen. Bei fünf oder sechs

großen Parteien leisten 3—400 Abgeordnete, zumal wenn sie sorgfältig ausgewählt sind, das gleiche ober mehr als 6—700, von denen die meisten es sich nie hätten träumen lassen, deutsche Reichstagsabgeorb- nete zu werben. Je kleiner ein Parlament ist, desto arbeitsfähiger dürfte es sich im allgemeinen erweisen.

Als Bismarck die Derfassung des norddeutschen Bundes zur Reichsverfassung erweiterte, schuf er im Bundesrat das notwendige Kontrollorgan über den Reichstag. Die Weimarer Derfassung hat geglaubt, auf dem Wege über das Einkam­mersystem den Dolkswillen stärker zum Ausschlag bringen zu können, als durch eine Auf­gabenverteilung der Staatskontrolle und Staats­führung auf zwei Kammern. Der R e i ch s r a t hat sich nur als ein schwacher Ersah für den da- maligen Bundesrat erwiesen. Ehe Brüning kam, bestand tatsächlich in Deutschland die absoluteste P a r l a m e n t s d i k t a t u r , die je ein Staat er­lebt hat. Gerade diese Diktatur aber mutzte bei der Eigennützigkeit zu einer Selbstausschaltung des Reichstags führen. Frankreich. England und Ame­rika, alle drei Staaten einer parlamentarischen Demokratie, sind niemals so weit gegangen, einer Kammer allein die Geschicke des Landes anzuvertrauen. Der französische und ame­rikanische Senat verfügen nicht nur über ein Deto- recht gegenüber Kammer und Repräsentantenhaus, sie besitzen außerdem stärksten außenpolitischen Ein­fluß und ergänzen sich in kürzeren Zwischenräu-

Der Arbeitsausschuß Oberhessen — Mar­burg des Hessischen Volksbundes sen­det uns folgende Entschließung, die er in seiner testen Sitzung gefaßt hat: Das Oberlahn- und Dillgebiet, bestehend aus den Kreisen Marburg, Biedenkopf, Frankenberg, Kirchhain, Metzlar, Gie­ßen und dem Dillkreis bildet wirtschaftlich und feiner Bevölkerung nach eine Einheit. 3m Mittelpunkt dieser Landschaft zwischen den Zen­tren Marburg, Dillenburg, Metzlar und Gießen läuft ein Gewirr von Landes-, Provin­zial-, Bezirks- und Kreisgrenzen. Der Arbeitsausschuß Oberhessen—Marburg, der den kurhessischen Teil Oberhessens umfaßt, fordert daher, daß die nach Dolkstum und Wirtschaft zu­sammengehörige Landschaft des Oberlahn - undDillgebiets aus ihrer territorialen Zerrissenheit befreit wird. Insonderheit darf das kurhessische Oberhessen nicht irgendwelchen Kasseler Lo­kalwünschen zuliebe von der Gesamtland­schaft durch eine unnatürliche ® r e n j e abgetrennt bleiben. Das kurhessische Ober­hessen liegt nicht im Weserstromgebiet, sondern in dem des Rheins. Es ist an dem volksstaatlichen Hessen, den nassauischen Rachbargebieten und Wetzlar mindestens ebenso stark interessiert wie an Riederhessen mit seiner Zentrale Kassel. Es muh daher jede Landesgrenze zwischen Frankfurt und Kassel ablehnen, weil diese Grenze immer Oberhessen durchschneiden

men als die Parlamente selbst. England, ein so politisch durchgebildetes und maßvolles Dvlk, konnte es sich erlauben, die Befugnisse des Oberhauses zu vermindern, ohne aber damit auf die Instanz des Oberhauses selbst zu verzichten. Auch in Deutschland hätten die Parteien von der Schaffung einer zweiten Kammer nur Gewinn zu ziehen. Den Schöpfern der Weimarer Verfassung mag im Reichswirtschastsrat eine zweite Kammer vorgeschwebt haben. Alle Ansätze, den Reichs- wirtschaftsrat auszubauen, aber sind in den letzten zwölf Jahren unter den Tisch ge­fallen.

Reichsrat und Reichswirtschaftsrat aber sind An­sätze, aus denen eine entschlossene Staatsführung so­wohl eine Vertretung der Länder machen kann, wie sie der alte Bundesrat Bismarcks dar- stellte, als auch die llebertragung ftänbifd)- korporativer Verfassungsprinzipien, wie sie der Faschismus verwirklicht hat, herzuleiten vermag. Auf jeden Fall aber braucht das Deutsche Reich neben der autoritären Macht des Reichspräsi- denten, der straffen Führung durch eine persönlich verantwortliche Regierung einen wirklich arbeits­fähigen Reichstag und eine kontrollierende Zweite Kammer, in der, von verschiedenen Seiten herkom- menb unb von verschiebenen Instanzen aus bestimmt, alle biejenigen Persönlichkeiten sitzen, die Sachkunde ebenso auszeichnen wie politische ober wirtschaftliche Bewährung im Leben ber Nation.

wird. Die lebensspendende Einheit der Land­schaft steht uns höher als kleinliche großstädtische Eifersüchteleien. Der Plan eines Hessen-Kassel muß daher doin oberhessischen wie auch vom ge­samtdeutschen Standpunkt abgelehnt werden.

Wenn in diesen Tagen der Ruf „Zurück zu Bismarck" erschallt, so muß der Hessische Volksbund dringend davor warnen, den Dualis­mus Preußen-Reich lediglich durch eine Uebernahme der preußischen Pro­vinzen auf das Reich ablösen zu wollen. Ein solcher Zustand kann den verfassungsrechtlichen Gegensatz zwischen Rord und Süd ebensowenig be­seitigen wie der Versuch des Reichsemeuerungs- bundes mit „Ländern alter" südlich und „Ländern neuer Art" nördlich des Mains. Cs gilt vielmehr, die heute in der Hand des Reiches befindlichen preußischen Provinzen zu Reichsländern mit weitestgehender Selbstverwal­tung ihrer ureigensten Angelegenheiten und ausgedehnter Reichsauftragsverwaltung emporzu­entwickeln. Dann erst bietet sich eine Möglichkeit des Zusammenschlusses der nord- und mittel­deutschen Staaten mit den preußischen Provinzen im Wege des Art. 18 RV. Einem Reiche schließ­lich, das den norddeutschen Stammes- und Wirt­schaftsgebieten die ihnen gebührenden Rechte gibt, können auch die süddeutschen Länder nicht mehr verweigern, was des Reiches ist.

Oberhessen und die Reichsreform.

OerHessischeVolksbundfüreineBenvattungöeinheitdesObeflahn-undOillgebieiS

drakonischen Strafen sein Bewenden haben. Die für die innere Ruhe und Sicherheit Verantwortlichen dürfen auch vor dem Aeußersten nicht zurückschrecken, wenn sie schlimmeres vermeiden wollen. Wir gehen einem Herbst und Winter entgegen, über dessen wirtschaftliche Not wir nur hinwegkommen werden, wenn wir uns äußerste Selbstzucht auferlegen. Das oft gebrauchte Wort von der Schicksalsae- meinschaft des deutschen Volkes darf nicht Lip­penbekenntnis bleiben, sondern alle Verantwortungs­bewußten müssen daran Mitarbeiten, daß es zur praktischen Tat wird. Das setzt indessen voraus, daß die Reichsregierung, die bisher einen starken und auch von uns gern anerkannten Willen zur Führung gezeigt hat, nicht länger duldet, wie mit ber Staats­autorität Schindluber getrieben wirb, fonbern allen Störern ber öffentlichen Drbnung, von welcher Seite sie auch kommen mögen, in beschleunigtem Verfah­ren bas Hanbwerk legt.

Man wirb auch ben Herrn Reichswehr­mini st e r an ben seinerzeit viel beachteten Aus­spruch in seiner Rundfunkrede erinnern dürfen, daß die Reichswehr nicht gewillt sei, ihre Aufgabe im Staate mit irgendjemandem zu teilen. Derselbe Grundsatz einer gesunden und ihrer Kraft bewußten Staatsführung sollte auch für die Polizei gelten. Die Bestrebungen in Oldenburg und Braunschweig, na- tionalsozialistische SA.-Männer als Hilfspolizei ein­zustellen, bekommen ein bedenkliches Gesicht, wenn man die Konsequenzen zu Ende denkt, sobald etwa politisch links orientierte Länderregierungen auf den Gedanken verfallen könnten, Reichsbannerleute ober Anhänger der Eisernen Front zu Hütern ber öffent­lichen Sicherheit unb Drbnung zu bestellen, Deshalb sollte ber Staat, ehe diese unb ähnliche Wünsche greifbare Gestalt gewinnen, in aller Deutlichkeit ben Beweis erbringen, baß seine Organe allein be­rufen, willens unb in ber Sage sink», Ruhe unb Drbnung nach allen Seiten zu sichern. Gelingt es ber Staatsgewalt nicht, ben Burgfrieben durchzufetzen unb barüber hinaus für innerpolitische Entspannung zu sorgen, so ist schwer zu sehen, wie in dieser Atmosphäre fruchtbare Verhandlungen

über eine parlamentarische Basis für das Praefi- dialkabinett in dieser oder in einer veränderten Form geführt werden können. Vorerst begnügen sich die dafür in Betracht kommenden Parteien mit selbstbewußten Monologen, die noch zuviel Kampf­stimmung aus ben Wochen ber Wahlschlacht atmen, um wirklich ernst genommen zu werben. Aber bie Gefahr bes unheilbaren 2Iuscinanberrebens ist na­türlich befonbers groß, wenn täglich Nachrichten von Bombenattentaten, Schießereien unb anberen poli­tischen Ausschreitungen bie Gemüter nicht zur Ruhe kommen lassen und jebe nüchterne Ueberlegung über bie Wege, bie politisch zweckmäßig unb notwenbig sinb, ausschalten. Deshalb sollten alle verantwor­tungsbewußten Faktoren, Reichsregierung, sowohl wie Parteiführer, sich mit ihrer ganzen Autorität für eine strikte Durchführung bes Burgfriedens einsetzcn. Vielleicht ist es bie Aufgabe bes Reichswehrministers von Schleicher, ber sowohl im Kabinett eine starke Position innehat, als auch in bem Ruf steht, bei ber nationalsozialistischen Partei besonberes Ver­trauen zu genießen, barauf hinzuwirken, baß von beiben Seiten bie notwendigen und unaufschieb­baren Maßnahmen nun ohne Zögern und ohne falsche Rücksicht geschehen, damit nicht, nachdem im übereifrigen Betonen des Grundsätzlichen unb Tren- nenben schon viel zu viel Porzellan zerschlagen würbe, ber Scherbenhaufen weiter anwächst, um ben sich schon lachenbe Dritte zum schadenfrohen Grabgesang zu sammeln beginnen.

Neue Zwischenfälle in Ostpreußen.

Königsberg, 6. Aug. (WTV. Funkspruch.) Der Polizeibericht meldet von heute nacht einen Hebe rfall auf 2 P o l i z e i b e a m t e in Zivil durch Linksradikale, die durch Zuzug aus einer Gastwirtschaft und anliegenden Häusern auf 90 Mann verstärkt wurden, aber durch die bewaffneten Beamten abgewehrt wer­den konnten. Eine nachts vorgenommene Durch­suchung von 15 Linksradikalen förderte drei Pi­stolen, 100 Schuh Munition, ein Seitengewehr, einen Dolch, fünf Gummiknüppel und einen

Schlagring zutage. Die Waffenbesiher wurden verhaftet. Der Polizeibericht bezeichnet als aufgeklärte Terrorakt: drei Tankstellen­zerstörungen. fünf Brandstiftungen. 31 Personen seien gestellt und gaben an, der SA. anzuge­hören. Unter ihnen sind sechs in unterer Führer­stellung. — In Rosenberg wurden durch das Fenster in die Wohnung eines Kommunisten drei scharfe Schüsse abgegeben, die jedoch fehl gingen. Ein Motorradfahrer verunglückte in ra­sender Fahrt. Man fand bei ihm zwei P i - stolen und 53 Schuß Munition. Er wurde verhaftet. — In Alienburg bei Wehlau wurden die Schaufenster eines Kauf­hauses zerstört, in Rastenburg wurden zwei Rationalsozialisten auf dem Rachhauseweg beschossen, ohne getrof­fen zu werden. — Bei Gerdauen wurden 16 Mit­glieder der Hitlerjugend durch einen Trupp politischer Gegner überfallen und mih- handelt. — In Ortelsburg wurde heute nacht in die Gastwirtschaft Littwack eine Brandbombe geworfen, die beim Ex­plodieren die Fenster zertrümmerte. Um die gleiche Zeit legten Unbekannte vor dem Fi­nanzamt eine Bombe nieder, die jedoch nicht explodierte.

Auch im Reich neue Anschläge.

Kiel, 6. August. (WTB. Funkspruch.) Auf bas Kaufhaus ftarftabt in Kiel mürbe heute früh oon unbekannt gebliebenen Tätern ein Bombenanschlag verübt. An einem Ein- abes Warenhauses, ber in ber verkehrsstillen ienstraße liegt, würbe eine Bombe zur Explo­sion gebracht, bie bas schwere Eisengi11er .3 er ft orte unb eine der großen Schaufen­sterscheiben einbrückte. Die Explosion war so heftig, daß auch an einer bem' Warenhaus gegenüberliegenben Gastwirtschaft fast sämtliche Fensterscheiben zertrümmert würben. — In B r e s • l a u würbe auf ben Vorsitzenden ber Soziali­stischen Arbeiterpartei, Rechtsanwalt Dr.