M.156 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 6. Zull 1YZ2

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oer Osten und wir.

Außenpolitische Umschau.

Don Dr. Otto Hoehsch, o. ö. Prof, der Geschichte an der Universität Verlin.

Noch läuft die Lausanner Konferenz und noch läuft auch die Abrüstungskonferenz in Genf. Erst in einigen Tagen wird es möglich sein, den vor­läufigen Ausgang dieser Zusammenkünfte abschlie- hend zu besprechen. Inzwischen geht aber auch im Osten allerlei vor, das unsere Aufmerksamkeit er­fordert.

Polen hat mit besonderer Aufmerksamkeit die Lausanner Verhandlungen verfolgt, obwohl sein An­teil an den deutschen Tributen sehr gering ist: die bekannte halbe Million Mark pro Jahr, die wie er- innerlich ohne jeden Sinn in die Poungplanab- machung (unter Zustimmung der deutschen Negie­rung) eingefügt worden ist. An den interalliierten Schulden ist Polen direkt nicht beteiligt. Seine Ver­bindlichkeiten gegenüber den Vereinigten Staaten betragen 178,5 Millionen Dollar, was einen Zinsen- und Tilgungsdienst von rund 75 Millionen Zloty ausmacht. Sein Interesse an den internationalen Zu­sammenkünften geht in anderer Richtung. Da ift einmal das Donauproblem, genauer gesagt, der Wunsch Polens, an einem Plan zur Sanierung des Südostens auch beteiligt zu sein. Und da ist weiter die Lagerung der internationalen Beziehungen überhaupt, speziell zwischen Deutschland und Frank­reich.

Es steht nämlich die Erneuerung des französisch - polnischen Militärbünd­nisses zur Diskussion. Kein Mensch freilich weiß, ob es, das jetzt abläuft, nicht inzwischen von den Generalstäben erneuert worden ist. Das fortgesetzte Mißtrauen aber, das in der Warschauer Presse zu Wort kommt,' ob das Bündnis weiter Bestand habe, läßt mindestens darauf schließen, daß in Paris nicht unerhebliche Einflüsse dagegen am Werk sind. Aus radikalen Kreisen wird Herriot vorgehal- ten, daß diese Vertragsbeziehung Frankreich sehr belaste und daß dieses System der Sonderbündnisse einer Idee allgemeiner internationaler Verständi- gung durchaus widerspräche. Nun kommt hinzu, daß, wie bekannt, die Zahlung der zweiten Rate der Anleihe für die Gdinger Bahn aus Frankreich nicht gekommen ist. Der französische Sparer hat kein Vertrauen zu der Wirtschaftslage Polens, noch weniger zu seiner innerpolitischen Si­tuation, von der ja überhaupt niemand weiß, wo­hin sie sich entwickelt. So bedeutsam das auch ist, wir glauben nicht, daß die Warschauer Sorge be­rechtigt ist. Für Frankreich ist der Vertrag mit Po­len geradezu ein Symbol für d i e sog. Ord­nung von Versailles und ein Eckstein in fei­nen internationalen Beziehungen. Immerhin: in der jetzigen Konstellation steht für Frankreich die polnische Beziehung nicht im Vordergrund.

Kein Zweifel, daß Polen deshalb die Bemühun­gen nicht unterläßt, das bekannte O ft p a k t f y ft e m, das Moskau angeregt hat, zum Abschluß zu brin­gen. Es ist bereit zu einem solchen Nichtan­griffspakt mit Rußland, um dadurch seine Friedlichkeit zu beweisen und noch mehr, um damit einer französischen Politik in die Hände zu arbei­ten, die eine gemeinsame feste Beziehung Frank­reichs zu Polen und zu Rußland hervorbringen möchte. Das Hindernis ist nach wie vor Rumä­nien und sein Widerspruch gegen einen Pakt, in dem sich Rußland fein Recht auf Bessarabien irgend­wie vorbehalten würde.

Ist so die Linie Polens nach Osten hin leidlich klar, so ist das der Fall auch nach Westen. Das Verhältnis zu Deutschland bleibt nach wie vor durch die Wirtschaftsbeziehungen trotz ihrer Milderung im sog. Warschauer Abkommen ge­spannt. Das ist noch mehr der Fall mit einer Politik Polens gegen Danzig, in der Plan und Absicht sein muh. Eins reiht sich an das andere: der Handels- und wirtschaftspolitische Streit, sowie die von Polen provozierten Zwischenspiele beim Besuch der englischen und danach der deut­schen Flotte. Verfolgt man das eine Weile, so kann man nur zu dem Schluß kommen, daß von Polen absichtlich eine provokatorische Po 1 i ° t i k betrieben wird, eine Politik, die Danzig wirt­schaftlich die Gurgel zuschnüren will. Daß auch nur das geringste Eingehen auf Revisionsgedanken, wie sie etwa in diesen Wochen bezüglich des Korridors Graf Coudenhove wieder ausgesprochen hat, auf das schärfste zurückgewiesen wird, ist ebenso selbst- verständlich wie immer wieder, daß nichtamtliche polnische Stimmen laut werden, die d i e „Befrei­ung" O st preußens und dabei auch gleich Lett­lands im bekannten großerpolnischen Sinne fordern.

Wir streifen nur die augenblickliche Beruhigung derMemeler Fragen, in der der bekannte Kownoer Kurs sich eine Niederlage nach der anderen geholt hat, und blicken auf d i e Beziehungen zu Rußland. Darin haben die letzten Wochen einen wichtigen Einschnitt und Fortschritt gebracht. Ein Zolltarif ab kommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist zustande gekommen aus dem Wunsche Sowjetrußlands, daß entsprechend der stark gewachsenen Ausfuhr Deutschlands nach Ruß- land auch eine Möglichkeit russischer Ausfuhr nach Deutschland gegeben werde. Es hantelt sich bei die- fen Tarifermäßigungen für russische Waren um aus­gesprochen russische Produkte, und das ist so ab­gewogen, daß der deutschen Produktion kein Scha­den entsteht. Ferner tarn der Vertrag zustande, daß Rußland den Rechnungsverkehr mit Deutschland 9«mäß den oft ausgesprochenen Wünschen der deut­schen Industriellen in Mark statt in fremden Valuten fakturiere. Abgeschlossen wurde das durch ein sog. Rahmenabkommen, in dem gleichfalls eine Reihe von Wünschen ter deutschen Industriel­len m Bezug auf Finanzierung, Zinsberechnung,

Die Franzosen bleiben ablehnend.

Noch keine Einigung über den englischen Vermittlungsvorschlag.

Herrioi bei Macdonald.

Versteifung der Lage.

Lausanne. 5. Juli. (IBIB.) Nach Informa­tionen au» zuverlässiger französischer Quelle hat herriot nach seiner Rückkehr von dem letzten Besuch bei rNacdonald erklärt, die Summe, um die es sich bei dem gegenwärtig behandelten Vorschlag han­dele. sei minder entscheidend. Dagegen müsse er es unbedingt ablehnen, übet die politischen Bedingungen zu verhan­deln. die von deutscher Seite gestellt würden. L» dürfte sich dabei im wesentlichen um Dünsche in bezug auf die Abrüstungsfrage handeln, da die Frage des Teiles 8 des Versailler Vertrags ein- schließlich des Artikels 231 in einem direkten logi­schen Zusammenhang mit der Lndregelung der Re­parationen steht. Die Erklärungen, die herriot zu­nächst Macdonald und dann französischen Pressever­tretern abgegeben hat, zeigt eine beträcht­liche Jntransigen; auf französischer Seite. Darauf ist eine erhebliche Versteifung eingetreten, deren Herbeiführung durch herriot sich vielleicht da­durch erklärt, daß er zu der Ueberjeugung gekommen ist, auf dem Gebiete der Zahlen mit den französischen Forderungen nicht weiterzukommen. Ls werden deshalb noch fadenscheinigere Gründe als bis­her herbeigeholt, um das zwischen Ulacbonalb und den deutschen Delegierten besprochene Kompromiß als unannehmbar bzw. in einzelnen Teilen i n - b i » f u t a b et zu bezeichnen. 2Uit einer schnellen Lösung ist deshalb, unvorhergesehene Ereignisse Vor­behalten, kaum zu rechnen.

Die pariser Lesart.

1 Ablehnung des Kompromisses, aber Wcitcrvcrhandcln.

Paris, 6. Juli. (ERB. Funkspruch. Eigene Meldung.) Die gesamte Morgenpresse gibt den In­halt des englischen Vermittlungsvorschlages wie­der, über dessen Einzelheiten der Havas-Vertreter in Lausanne folgendes verbreitet: Deutschland er­kläre sich bereit, als Restzahlung für die Reparationen 2,6 Milliarden Gold- mart z u zahlen und zwar in Form von zwei ungeschützten Teilen. Der erste Teil umfasse eine Milliarde Goldmark und würde in Form von Bonds bestehen, die noch einem vollkommenen Moratorium von drei Jah­ren zum Kurse von 90 Proz. ihrer Nominalwerte in Umlauf gebracht würden. Wenn nach weiteren drei Jahren festgestellt werte, daß diese Bonds von den Märkten in normaler Weise ausgenommen worden seieir, werte man eine zweite Tranche auslegen und zwar mit 1,6 Milliarden Goldmark, die zu 95 Proz. ihres Nominalwertes ausgegeben würden. Außerdem wurde in dem Ab­

kommen vorgesehen, daß diejenigen Bonds, die 13 Jahre nach Auflegung der zwei­te n Tranche nicht untergebracht wer­den könnten, annulliert werten müßten.

Allgemein wird dieser Bermittlungsvorschlag, ter fälschlicherweise einseitig als deutscher Vorschlag bezeichnet wird, ab gelehnt und zum Teil in scharfen Worten gegen die angeblich deutscherseits gestellten politischen Bedin­gungen polemisiert. Ater kein Blatt empfiehlt den Abbruch ter Verhandlungen, sondern im Ge­genteil, alle lassen durchblicken, daß es nottoenbig sei, weiter zu verhandeln, um eine Der- ständigungsbasis zu suchen. Wäre dies nicht der Fall, dann würden, wie die Blätter erklären, nicht die drei Abkommensentwürfe veröffent­licht, die Macdonald gestern den Delegationen habe zugehen lassen. Das erste Dokument enthält ten Entwurf ter Regelung ter Reparationen zwi­schen Deutschland und seinen Gläubigern a u f Grund des Vorschlages der Gläubi­ger vom 2. Juli, wobei die Summe ter Pau­schalzahlung offen gelassen sei. Das zweite Doku­ment sei der Entwurf eines Oentleman-agree- ment der Gläubiger Deutschlands, wonach die Reparationsregelung erst nach Ratisizierung in Kraft trete, die die Mächte erst vorzunehmen sich verpflichteten, wenn siebeiAmerikaeine befriedigende Regelung ihrer eige- nen Schulden erlangt hätten. Das dritte Do­kument sei ein Abkommen zwischen Frank­reich und England und habe die Anpassung

Eine Wahlrede Brünings.

Wuppertal, 6. Juli. (TL1.) In einer gro­ßen Kundgebung in der Elberfelder Stadthalle sprach Reichskanzler a. D. Dr. Brüning. Er führte u. a. aus, mit Klarheit müsse feftgeftellt werten, daß diesmal die Rechte für alles, waS von Lausanne komme, die Verantwor­tung zu tragen habe. 3n Hinblick auf d ie kom­mende große Mehrheit der Sozia­listen aller Schattierungen im Reichstag, die als Rationalsozialisten, So­zialisten und Kommunisten mindestens in der Theorie in vielen Dingen verbunden seien, müsse man sich darüber klar werden, daß selbst eine nur bprozentige Verwirklichung der Forderungen einer solchen sozialistischen Mehrheit sowohl der Wirtschaft wie dem Mittelstand den schwersten Stoß versetzen würde. Betont werden müsse auch, daß ter alte Reichstag trotz Rotverordnungen nicht versagt habe und daß auch der Reichstag das Kabinett nicht gestürzt habe und auch nicht gestürzt haben würde, mindestens solange nicht,

des englisch-französischen Schuldenabkommens an das Lausanner Abkommen zum Gegenstand.

Die Nationalsozialisten und Lausanne.

München, 6. Juli. (CNB. Funkspruch. Eigene Meldung.) In einem Artikel „Das Ringen in Gau- fannc" schreibt die nationalsozialistische Parteikorre­spondenz unter anderem: Wir vermögen nicht zu glauben, daß die deutsche Regierung wirk- lich ihren anfänglichen Standpunkt der Möglichkeit irgendwelcher wei­terer Tributzahlung verlassen hätte. Jedenfalls stände die weitaus überwiegende Mehr- beit des deutschen Volkes ' einem solchen Schritt durchaus ablehnend gegenüber. Das deutsche Volk muß und darf wohl erwarten, daß diejenigen, die sich in so schwerer Stunde die Kraft zutrauten, Deutschlands Interessen in Lausanne zu vertreten, auch die entsprechende Stärke auf­bringen. Sie können dabei gewiß fein, mit der Ablehnung irgendwelcher Zahlungsversprechungen nur das zu tun, was Macdonald und Mus­solini mit frischen Worten noch abseits der auf­reibenden wochenlangen Verhandlungen in Lausanne alsdaseinzigrichtige bezeichnet haben. 23er- steift sich Frankreich darauf, der Welt noch weiterhin das Vertrauen in Deutschland, das zur Gesundung der Weltwirtschaft nötig ist, vorzuenthalten, so möge es dies tun. Das Risiko, das Frankreich hiermit über­nimmt, ist sicher nicht geringer als das Deutschlands, aus dem einfach nichts mehr herauszuholen ist. *

wie die außenpolitischen Verhandlungen noch nicht beendet worden seien. Das Zentrum werde allen die Hand bieten, die bereit seien, staatspolitische Verantwortung zu tragen. Datei müsse aber stets bedacht teerten, daß ter nationale Freiheitsgedanke nach außen nur aus dem bürgerlichen Freiheitsgedanken nach innen aufleben könne.

Wahlaufruf des Christlich- sozialen Volksdienstes.

Berlin, 5. Juli. Der Christlich-soziale Volks­dienst erläßt einen Ausruf zur Reichstagsteahl, in dem es u. a. heißt: Wieder einmal ist die deutsche Schicksalsfrage gestellt: Werden die Kräfte ter Erneuerung und Gesundung ausreichen, um die tödlich scheinende Krise zu überwinden? In dieser Stunde größter vaterländischer Rot geht unser Ruf an alle Evangelischen Deutschlands, die Kräfte lebendigen evangelischen Glaubens zu mobilisieren und geschlossen einzusehen zur Rettung von Volk und Staat. Kämpft mit uns

Der Wahlkampf in Deuischland.

Kreditfristen und dergl. in eine allgemeine Ordnung gebracht werden.

Damit sind mühsame und lange betriebene Ver­handlungen zu einem Abschluß gekommen, ter den deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr in neue und festere Formen gießt. Dementsprechend kommen nun neue russische Bestellungen in Gang, die mit etwa 50 Prozent der Auftrags­summe des vorigen Jahres angenommen werden. Bei ter deutschen Arbeitslosigkeit ist die dadurch bewirkte Beschäftigung bestimmter Industrie­zweige natür.ii) nur zu begrüßen. Vielleicht ist ; icht allgemein bekannt, welche Bedeutung ter deutsch- russische Wirtschaftsverkehr für die deutsche Wirt­schaft hat. Im Jahre 1931 ist dieser Handel für Deutschland zunehmend aktiv geworden. Qlu8 Rußland ist in diesem Jahre im ganzen etwa für 920 Millionen Mark in Deutschland bestellt worden, ileter die Zollgrenze sind 1931 aus Deutschland nach Rußland für 850 Millionen Mk. Waren gegangen, während Deutschland aus Ruß­land nur für 300 Millionen Mark bezogen hat. Der Sowjetauhenhantel ist also auf Deutschland durchaus passiv, wie ja die russische Handelsbilanz im ganzen passiv ist (1931 mit 293 Mill. Rubel, 1930 mit nur 22 Mill. Rubel). Im ersten Vier­teljahr 1932 ist Rußland überhaupt an die erste Stelle in ter Reihe der Länder ge­rückt nach denen die deutsche Ausfuhr geht. Das deutsche Gesamtobligo im russischen Geschäft wird augenblicklich auf etwa 1,2 Milliarden Reichsmark veranschlagt, wovon im laufenden Jahr etwa 500 Millionen fällig werten.

Schwierigkeiten aus ter Passivität seines Außenhandels bestehen zwar für Rußland, sind ater für das deutsch-russische Wirtschaftsgeschäft nicht von entscheidender Bedeutung. Gewiß sind auch die Schwierigkeiten ter Finanzierung aus un­serer Seite und ter Weiterbegebung der russischen Wechsel nicht gering. Ater innerhalb dieser bei­den Probleme geht das Ausfuhrgeschäft Deutsch­lands doch voran, das sonst so vielen und wach­senden Erschwerungen unterliegt. Die Tatsache also, daß Deutschland 1931 im Gesamtumsatz des russischen Außenhandels und in ter Ausfuhr nach Rußland weitaus an erster Stelle steht, muß immer im Auge behalten werten, wenn man über Rußland und die Beziehungen £u ihm nachdenkt.

Dazu ist in bezug auf die innere Lage Rußlands zu sagen, daß sie ohne Zweifel wie immer im Frühjahr und während der Aussaat

recht gespannt, daß aber von katastrophaler Zuspitzung nichts zu bemerken ist. Die Schwen­kung Stalins in den letzten Wochen, die man als eine neue „Rep" bezeichnete, hat wieder bewie­sen, wie groß die Fähigkeit der Sowjetregierung zum Manövrieren ist und daß sie — kommt es zu Schwierigkeiten — innen- und außenpolitische Manövriermöglichkeiten hat, die sie einsetzen kann, während man andererseits nach wie vor nir­gends Kräfte sieht, die der Sowjetregierung im Innern aktiv entgegentreten könnten.

Run haben die deutsch-russischen Beziehungen ja immer unter dem Zwiespalt gestanden: gute politische und enge wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion und daneben die bekannte Tätigkeit der Komintern. Gerate weil wir diese Frage früher im Gegensatz zu vielen anderen Meinun­gen in Deutschland sehr realistisch und nüchtern betrachteten und sie nie überschätzt haben, nehmen wir jetzt die neuen Richtlinien ter Ko­mintern für Deutschland recht ernst. Im Juni hat Thälmann noch einmal die ganze Haltung ter KPD. verteidigt, also als ten Hauptfeind nach wie vor die Sozialdemokratie genannt. Demgegenüber forderte die offizielle Parteizeitung „P r a w d a" Anfang Juni wie die neuen Richtlinien der Komintern eine Schwenkung in derPoli t i k derKPD. in dem Sinne einer Einheitsfront zwischen deutschen Sozialdemokraten, Kommunisten und parteilosen Arbeitern im Kampf gegen den „deutschen Faschismus". Die Komintern hat dazu im einzelnen Anweisungen gegeben: durch Propaganda in den Betrieben nach dem Muster ter „unterirdischen" illegalen Agita­tion der russischen Kommunisten vor ter bolschewi­stischen Revolution, durch die bekannte Zellen- b i l d u n g und Zellenarbeit und auch durch das Mittel des Massenstreiks soll die proleta­rische Einheitsfront vorbereitet werden und mit ihr eine Offensive, eine neue revolutionäre Bewe­gung. zu der die KPD. von der Defensive über­gehen solle. Cs bedarf keines Wortes, warum ge­rate in der jetzigen Situation Deutschlands diese Haltung, und in gewissem Sinne Schwenkung durchaus ernst genommen werten muh und daher die deutsche Politik in den deutsch- russischen Beziehungen vor Aufgaben stellt, die übrigens durchaus nicht neu sind. Denn mit dieser Zwiespältigkeit hat jede Regierung Deutschlands und jeder deutsch Botschafter in Moskau feit dem

Rapallovertrag zu kämpfen gehabt. Sie sind un­vermeidlich, aber sie können nach unserer Lieber- zeugung, von der als richtig bewährten Linie nicht ablenken.

Der letzte Zug im Bilde: das offizielle Ruß­land betreibt nach wie vor Friedenspolitik im Fernen O st en sowohl wie inGenf und zwar so daß gar kein Zweifel an der Lima und an der Absicht ist. Der Fünfjahresplan, seine jetzige Situation und die Vorbereitung des neuen Fünfjahresplans zwingen die Sowjetregierung zu einer Friedenspolitik und sie haben zugleich einen Zusammenhang mit der Welt­wirtschaftskrise hergestellt, ter, so sonder­bar es klingt und so merkwürdig es bei dem allgemeinen Auseinanderfallen der weltwirtschaft­lichen Beziehungen ist, aerate dieses nach unbe­dingter wirtschaftlicher „Autarkie" ftretente Ruß­land in enger Verbindung mit ten Bemühungen auf internationale Zusammenarbeit hält.

Wir wissen nicht, ob die heutige Reichsregierung eine bestimmte Konzeption der deutschen Ostpo­litik hat. Dom Reichskanzler wird behaup­tet, daß er für eine selbst militärische Verbindung mit Frankreich gegen Sowjetruh land sei. Zunächst ist das ja noch nicht das, was wir eine Konzeption deutscher Ost­politik nennen. Denn offensichtlich haben die, die diese Gedanken seit Jahren in Deutschland betrei­ben. niemals bis zum Ente durchgedacht, tote sich ein solches Programm zu den deutsch -pol­nischen Beziehungen verhalten müßte. Schon hier stößt das auf unüberwindliche Schwieg rigkeiten. Von den dahinterliegenden allgemeinen Schwierigkeiten sei gar nicht gesprochen. Kein Mensch wird glauben, daß die Idee, Deutschland gewissermaßen zum Landsknecht einer französischen Rußland-Feindschaft zu machen (von ter bei Frankreich in so ausgesprochener Weise übrigens gar nicht die Rede ist) im deutschen Volke auf Zustimmung stoßen würde. Lind schließlich mahnt die eten unterstrichene Tatsache der Wirtschafts­beziehungen. eines deutschen Risikos von über eine Milliarde Mark in Rußland, auch daran, zu überlegen, was auf dem Spiele stünde, wenn versucht würde, ein solches Anti- Rußland-Programm in Angriff zu nehmen. Lin- fererseits bedarf es keiner Ausführung, daß wir dergleichen Programme sowohl für undurchführ­bar als für Deutschland nachteilig und schädlich ansehen 1