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Montag, 5. September 1952

182. Jahrgang

llr. 208 Erstes Blatt

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Das Reichökabineti verabschiedet den Wirischafisplan.

Oie neuen Notverordnungen werden morgen der Oeffenttichkett übergeben.

Berlin. 3. Sept. (ERB.) Wie das Wolfs» burcau erfährt, hat das Reichskabinett das vom Reichskanzler in Münster angekündigte Wirt­schaftsprogramm fertiggestellt Cs besteht aus zwei Verordnungen. Die Hauptverordnung muh vom Reichspräsidenten unterschrieben wer­den; sie wird der Presse für die Dienstags­zeitungen übergeben werden. Die Reise eines Ministers nach Reudeck ist nicht mehr notwendig, weil der Plan der Reichsregierung dem Reichs­präsidenten bereits bei dem Besuch des Kanzlers in Reudeck im einzelnen unterbreitet worden ist.

Diese Verordnung enthält die Ermächtigung zu den ongekündigten Mahnahmen, die die Wirt­schaft wieder vorwärts treiben sollen. Das Kern­stück ist in den Steueranrechnungsschei­nen zu sehen. Es bleibt bei der vorgesehenen Höhe von 1500 und 700 Millionen, im ganzen also 2,2 Milliarden Morl. Dieser Teil der neuen Maßnahmen tritt noch der Verordnung am 1. Oktober in Kraft; inzwischen werden Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet wer­den, die den Zweck haben, eine geordnete Lösung des Problems in der Praxis sicherzustellen und Mißbrauch oder sonstige Schwierigkeiten auszu­schließen, von denen in der Öffentlichkeit bereits die Rede war. Das gilt insbesondere für die Verteilung der Prämien bei Mehr- befchästigung von Arbeitern. Außer der korrekten Handhabung bei der Verteilung spielt auch die Frage eine Rolle, wie ein un­lauterer Wettbewerb vermieden wird. Schon aus diesen Andeutungen ergibt sich, daß die Durch­führung sehr sorgfältig vorbereitet werden müß. Daraus ist zu erklären, daß die Inkraftsetzung dieser Maßnahme erst zum 1. Oktober erfolgt.

Die zweite Verordnung enthält dieReurege- I u n g des Tarifwesens in dem ebenfalls bereits von. Reichskanzler angekündigten Sinne, durch die Zulassung von Abweichungen von gel­tenden Tarifen sollen bedrohte Betriebe vor dem Erliegen geschützt und damit einem weiteren An­wachsen der Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden. Dabei geht die Reichsregierung davon aus, daß Willkür und Vorwände zur Umgebung der Tarife ausgeschlossen werden müssen. Des­halb ist als letzte Instanz hier der Schlichter eingeschaltet. Wenn also zwi­schen Unternehmer und Belegschaft eines Werkes eine Einigung nicht möglich ist, so liegt bei einer staatliche neutralen Stelle, dem Schlichter, die letzte Entscheidung. Dieser Weg bietet nach An­sicht unterrichteter Kreise die Gewähr für eine sinngemäße und ordentliche Anwendung. Zum anderen sollen aber auch künftige Tarife auf diese elastischere Tarifpolitik abgestellt werden. Auch dazu enthält diese Verordnung die Hand­habe. Diese Verordnung tritt bereits am 15. Sep­tember in Kraft.

Der Sinn der beiden Verordnungen ist, daß die von der Reichsregierung angestrebte 'Be­lebung der Wirtschaft von zwei verschiedenen Seiten her unterstützt werden soll. Dem Unter­nehmer wird ein größerer Anreiz zu stärkerer Betätigung gegeben; aber gleich­zeitig will die Reichsregierung auch das Tarif­wesen als solches und als Ganzes durch eine Anpassung an d i c R o t w e n d i g k e i t e n der Wirtschaft erhalten. Um die Oeffentlich- keit in diesem Sinne aufzuklären, werden die be­teiligten Minister Anfang der neuen Woche neben der Unterrichtung der Presse auch im Rund­funk erläuternde Vorträge halten und damit den großen Rahmen ausfüllen, den der Reichs­kanzler in feiner Münsterschen Rede gegeben hat.

Oie Gieuerguischeine.

Berlin, 3.Sept. (TU.) Amtlich wird mitge- teilt: In einem Teil der Presse ist die Behauptung aufgestellt, daß die Herausgabe von Steuer­gut s ch e i n e n im Hinblick auf Artikel 87 der Reichsverfassung nur auf Grund eines G e - s e tz e s erfolgen könne. Hierzu ist zu bemerken, daß die Steuergutscheine, die bei der Zahlung gewisser fälliger Steuern und bei der Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern ausgegeben werden, nicht dazu dienen, dem Reiche Geldmittel im Wege des St r e 6 i t 5 3 u beschaffen. Sie sind keine Kreditschuldverschreibungen des Reiches, son­dern Gutscheine, die bei späteren Steuer­zahlungen zur Anrechnung gebracht werden. Die Reichsregierung bedarf daher zu ihrer Ausgabe keiner Kreditermächtigung. Sie hätte übrigens zum Beispiel auf Grund des sog. «chuldentilgungsgesetzes vom 12. Mai 1932 genügend Kreditermächtigungen zur Verfügung, um auch Schuldverschreibungen auszugeben. Da' es sich um keine Kreditbeschaffung handelt, kommt auch eine Zurverfügungstellung von Einläsungsmitteln, die späterhin in den Etat eingestellt werden müßten,' nicht in Betracht. Schon aus diesem Grunde sind die in der Presse gezogenen Schlußfolgerungen nicht zu­treffend. Im Wege der Notverordnung, die Ge­setzeskraft hat, können Steuersenkungen auch für die Zukunft vorgenommen werden, ohne daß dadurch die verfassungsmäßigen Rechte des Reichstags berührt werden.

Eine Partei der Negierung?

Stuttgart, 3. Sept. (TU.) In einem Artikel mit der Ueberfchrift „Große Pläne." — „Eine Par­tei für die Regierung?" beschäftigt sich das Organ des württembergischen Zentrums, das „Deutsche Volks blatt", mit angeblichen Plänen des Reichs­

kanzlers. Es wird da u. a. ausgeführt: Man weiß, daß Bestrebungen im Gange sind, eine neue Partei zu gründen. Dieses neue Gebilde soll alle die zusammenfassen, welche sich in konservati­ver Gesinnung und in der Anerkennung der Grundsätze autoritärer Staats- führung, die das Kabinett von Popen vorkün­digt und durchzuführen sucht, einig wissen. Vor allem glaubt man d i e Kreise des Stahl­helms und anderer Verbände für die Neugründunq gewinnen zu können. In den Kreisen der Deutschnationalen ift man geteilter Meinung, ob man diese Pläne unterstützen oder ab­lehnen soll. Was für einen Namen man wählen

wird, wissen wir nicht. Eine ganz ausgesprochene Regierungspartei wäre sie auf jeden Fall. Im Lichte dieser Bestrebungen geroinht natürlich der entschiedene Wille der Reichsregierung, d c n Reichstag auf zulös e n, eine besondere Be­deutung. Die neue Partei könnte nämlich im Falle eines ihr günstigen Wahlausganges eine starke par­lamentarische Stütze für das Kabinett werden. Viel­leicht haben diese Pläne auch die National­sozialisten mit dazu veranlaßt, die Verhand­lungen mit dem Zentrum so zu führen, daß an ihrer Ernsthaftigkeit kein Zweifel mehr bestehen kann.

Dom Appell der Frontsoldaten.

Generalfeldmarschall von Mackensen nimmt vom Auto aus die Parade der Fahnenkompanie des Stahlhelms ab.

Auseinandersetzungen in derGpO.

Von unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 5. Sept. Seit längerer Zeit schon machen sich Symptome für neue Strömungen in den Linksparteien bemerkbar. Die Tatsache, daß im nationalsozialistischen Lager bestimmte weit­gehende wirtschaftspolitische Anträge der Sozial- demokraten ernste Würdigung gefunden haben, scheint doch verschiedene Leute stutzig gemacht und aus Möglichkeiten hingewiesen zu haben, die sich hier unter Umständen für eine Zusammenarbeit ergeben könnten. Don der äußersten Rechten her sucht neuerdings Otto Straßer durch die Bil­dung seiner .schwarzen Garde" mit verstärkter Energie den Ring nach ganz links auf der Linie eines revolutionären nationalen Sozialismus zu schließen. Auf einer Tagung, auf der kürzlich der Landrat G e r e k e sein Finanz- und Arbeitsbe­schaffungsprogramm vortrug, fand er neben der Unterstützung durch einen nationalsozialistischen Redner auch die freudige Zustimmung eines Reichsbanncrvertreters.

Die Leute, die in der sozialdemokratischen Partei, in den Gewerkschaften und im Reichsbanner zur Zeit die Organisation noch in Händen haben, b e - kämpfen natürlich aus rein politischen Grün­den diese Strömungen aufs lebhafteste. Das hat aber scheinbar nur zur Folge gehabt, daß die Oppo­sition nur schärfere Formen angenom­men hat. Diese Opposition wird allerdings aus zwei ganz verschiedenen Quellen genährt. In der Reichstagsfraktion haben Vertreter einer jüngeren und radikaleren Richtung jetzt die schärf­sten Vorwürfe gegen die Opportunitätstaktik Brauns und Severings erhoben, weil sie die Machtpositionen der SPD. aus der Hand gegeben hätten, „ohne alle Mittel der Verteidigung zu erschöpfen". Daneben laufen aber Strömungen im Reichsban­ner mit dem Ziel, die von der SPD. besoldeten Parteifunktionäre von ihrem Fuhrerposten :m Reichsbanner zu entfernen und an ihre Stelle von der Parteiorganisation unabhängige Persönlichkeiten zu stellen. Auch aus Gewerkschaftskreisen mehren sich die Vorwürfe gegen eine Opportunftats-

Politik, die mehr den Interessen der Parteiorganisa­tion als klaren wirtschaftlichen und sozialen Zielen gedient habe, und darum vor allem während der Regierungszeit Brünings den Gewerkschaftsinteressen sehr oft entgegengestanden habe. Wenn es natürlich auch illusionistisch wäre, von einem beginnenden Zerfall dieser Partei zu sprechen, so zeigt es sich doch immer klarer, daß unter dem Einfluß der so stark angewachsenen Volksbewegung auf der Rech­ten auch hier die Widerstände gegen eine Partei­führung zu erwachen beginnen, an der die Entwick­lung des letzten Jahrzehnts anscheinend vorbei­gegangen ist, ohne tiefere Eindrücke zu hinterlassen. Süddeutsche Demokralentagung.

Bietigheim bei Stuttgart, 4. Sept. (ERB.) Tie Demokratische Partei Württembergs ver­anstaltete hier einen Süddeutschen Temokraten- tag. Auf der Vertreterversammlung wurde von allen Rednern der feste Wille zur Weiterarbeit im Rahmen der Demokratischen Partei bekundet. Der württembergische Wirtschaftsministcr Dr. Maier betonte, daß Süddeutschland den Berus zur Führung im Reich habe, weil es nach seinem älteren Dersassungsleben. seiner gesellschaftlichen Schichtung und seinem wirtschaktlichen Aufbau seit jeher die Grundlage einer volksmäßigen De­mokratie in höherem Maße besitze als der Rorden. Der frühere Reichsfinanzminister Dietrich lehnte die augenblickliche Präsidialregierung ab, da sie innenpolitisch Verwirrung geschaffen habe und außenpolitisch in der Gefahr einer Isolierung sei. Die Ausgabe von 2,2 Milliarden Steuer­anrechnungsscheinen bezeichnete er als ein kühnes Tlnternehmen, das ein Anborgen der Etats späterer Jahre bedeute und nur dann glücken könne, wenn die Papiere von der Reichsbank, soweit sie überhaupt dorthin kommen, lombardiert werden. Daß ZentrumundRa- tionalsozialisten zu einer Koalition kämen, wäre durchaus wünschenswert. In einer Entschließung wurde zum Zusammenbleiben und zum entschlossenen Widerstand gegen eine un­

heilvolle politische Entwickelung mit undurchsich­tigen Endzielen aufgefordert.

Minister KlaggeS zur politischen Lage.

Braunschweig, 4. Sept. (LU.) In einet Kundgebung der RSDAP. am Sonntag sprach Minister Klagges über die politische Lage. Er führte u. a. aus, daß die augenblickliche politische Lage bestimmt werde durch die Tatsache des Wahlerfolges der Rationalsozialisten. Die augen­blickliche Regierung scheine zu glauben, ohne Reichstag regieren zu können. Das sei ein grundlegender Irrtum. Der Rational­sozialismus sei mit dem Zentrum Koalitions­verhandlungen eingegangen, nicht etwa, weil die Ansichten des Zentrums sich mit denen des Ra­tionalsozialismus deckten, sondern nur deshalb, weil eine Koalition mit dem Zentrum die Mög­lichkeit biete, eine von einer Mehrheit getragene Regierung zu bilden, die selbstverständlich nur im national­sozialistischen Sinne regieren würde. Die Sendung der jetzigen Reichsregierung sei be­endet; sie müsse aus dem Wahlausgang die Kon­sequenzen ziehen. Daß der neue Reichs­kanzler ein Rationalsozialist sein werde, werde wohl niemand zu bezweifeln wagen. Gottfried Keder über die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung.

München, 3. Sept. (CNB.) Im „Völkischen Be­obachter" äußert sich Gottfried Feder in einem längeren Artikel, überschrieben „Das Papen- G c l d", zu den Plänen der Reichsregierung über die Finanzierung der Arbeitsbeschaf­fung. Feder, der die Pläne der Reichsregierung ab lehnt, schreibt U. a., wie man die Wirtschaft damit ankurbeln wolle, werde das ewige Geheimnis des Herrn von Papen und feiner Mitarbeiter bleiben. Sein Vorschlag beweise klar, daß Herr von Papen auch noch nicht einen Hauch von nationalsozialisti­scher Wirtschaftsführung verspürt habe. Sein Ver­fahren würde mitten hinein in d i e gefähr- lichsten Währungsexperimente führen. Nur wäre eine offene Inflation wenigstens „ehr­licher" als die vorgesehene verschleierte Art und Weise der „Geldschöpfung", wie sie der Papenplan beabsichtige.

Danziger Braunhemdentag.

Danzig, 4. Sept. (ERD.) Der Gau Danzig der RSDAP. veranstaltete heute auf der Kampf­bahn Riederstatt einen Braunhemdentag, zu dem Stabschef Röhm und Prinz August Wil­helm als auswärtige Redner erschienen waren. Prinz August Wilhelm legte erneut ein starkes Bekenntnis zm: nationalsozialistischen Partei ab und erklärte, daß die Deutschnationalen das ernten wollten, was die Rationalsozialisten gesät hätten. Reichstagsabgeordneter F 0 r st e r, der Danziger Gauleiter der RSDAP., erklärte, daß die Ratio­nalsozialisten nicht mehr gewillt seien, die Maß­nahmen der Danziger Regierung zu billigen und die Auflösung des Danziger Volks - t a g e s forderten. Dem Danziger Senat, den sie bisher unterstützten, ohne in ihm vertreten zu sein, müßten die Rationalsozialisten nunmehr kündigen.

Die Stahlhelmführer an den Reichspräsidenten.

Berlin, 4. Sept. (TU.) Die Bundesführer des Stahlhelms haben aus Anlaß des Reichs-Front- soldatentayes folgendes Telegramm an den Reichspräsidenten gerichtet: „Die in Berlin aufmarfdjicrten Stahlhelmkameraden ent- b eten durch uns ihrem hochverehrten Reichspräsi­denten und Generalfeldmarfchall die ehrerbie­tig st en und herzlichsten Grüße. Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, gelobt dem Herrn Reichspräsidenten seine treue Gefolg­schaft für Die unabhängige Staats­führung, die die innere und äußere Freiheit des deutschen Volkes erkämpfen wird. Front Heil! Gez. Franz S e l d t e , gez. D ü ft e r b e r g."

R ei chs Präsident 0. Hindenburg hat auf das Telegramm folgende Antwort gesandt: „Den zum 13. Frontsoldatentag versammelten Kameraden vom Stahlhelm danke ich bestens für das Gelöbnis treuer Gefolgschaft und für die übersandten Grüße. Diese in kameradschaftlicher Gesinnung erwidernd, übermittele ich den Wunsch, daß der 0 e ift der Schick salsverbundenheit und Wehr- Hastigkeit aller Volkskreise Würde und Kraft nach innen und nach außen und damit un­terem Vaterlande eine Stellung geben möge, wie sie ihm gebührt.

Schulverwaltungsreform und evangelische Elternschaff.

Berlin, 3. Sept. (TU.) Zu der geplanten Schulverwaltungsreform in Preußen hat die preußische Abteilung des Evangelischen Elternbun­des an D r. Bracht ein Schreiben gerichtet, das die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Schulverwaltung ausdrücklich anerkennt, sich jedoch gegen eine Verminderung des kollegialen Einflusses wendet. Der Vorzug der kollegialen Schulverwaltung liege darin, daß sie eine Ausgleick-smöglichkeit für die verschiedenen an die Verwaltung herangetragenen Wünsche — ins­besondere weltanschaulicher Art — bieten und da­durch der Schulverwaltung den Charakter großer Stetigkeit gebe. Nunmehr drohe die Gefahr einer bürokratischen bzw. politischen Behandlung der Schulfragen. Es gelte die kollegiale