Aeitag, 4. November 1932
182. Jahrgang
nr. 260 -Svühaussabe
GietzenerAnjeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Gin Berliner Straßenbahnho,. in dem jeder Verkehr ruhl. Streikposten bewachen den Eingang.
Verbindlicher Schiedchpruch im Berliner Derkehrsstreik.
Dingeldey aniwortet Schnee.
Reichstagsabgeordneter Dingeldey hat auf den Brief des Gouverneurs a. D. Dr. Schnee u. a. folgendes geantwortet:
Die Tatsache der Veröffentlichung Ihres Schreibens muß ich als in einem unlöslichen Gegensatz zu den in Ihrem Schreiben selbst wiederholt betonten persönlichen Bindungen zwischen führenden Persönlichkeiten und Mitgliedern der Deutschen Volkspartei und Ihnen stehend bezeichnen. Ich glaube nicht, daß es eine der Haltung der Persönlichkeit in der Politik dienende Methode ist, der Partei, der man sich viele Jahre verbunden fühlte,
Die Entscheidung über die Kontingente vertagt.
Getreidepreis-Stützung zum Schuhe des deutschen Getreidebaues beschlossen.
in der man arbeiten konnte, und von der man mitgetragen wurde, mitten im W a h l k a m p f und unmittelbar vor einer Wahlentscheidung durch die Veröffentlichung eines solchen Schreibens Schaden zuzufügen.
Diese Empfindungen scheinen mir um so berechtigter, als ich aus dem fachlichen Inhalt Ihres Schreibens keineswegs den eigentlichen Grund Ihrer Trennung von der Partei zu ersehen vermag. Sie wissen, das) ich mit Ihnen die Zusammenfassung aller nationalen Kräfte zum Wiederaufbau unseres Vaterlandes und zu seiner Befreiung vom Druck des Versailler Diktates für eine unbedingte Notwendigkeit halte. Sie wissen, daß ich als Führer der Partei zur Erreichung dieses Zieles mit allem Nachdruck und schließlich im Kampf gegen die Neichsregie- rung Brüning für die Heranziehung der nationalsozialistischen Bewegung zur Verantwortung eingetreten bin. Es ist die Schuld des Führers der nationalsozialistischen Bewegung, da er durch eine Lieber- spannung seiner Forderungen wahrer Verant- wovtungsfreudigkeit auswich, daß es nicht zur Mitwirkung der nationalsozialistischen Bewegung gekommen ist. Ihre Zeilen lassen vermuten, daß Sie die Erfüllung der nationalsozialistischen Bedingungen für richtig und staatspolitisch segensreich betrachten. Denn sonst müßten Sie sich mit Ihrer Anklage wegen des Scheiterns der Verhandlungen an die in Wahrheit schuldigen nationalsozialistischen Führer wenden....
Ich bedauere, daß Sie einer wirklich autoritären Regierung, die sich auf den Willen des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg stützen kann, in einem Augenblick Schwierigkeiten machen, in dem Sie nichts an deren Stelle zu setzen vermögen.
Freiburg, 3.Noo. (WTB.) Reichswehrminister von Schleicher, der seit etwa 14 Tagen in Badenweiler zur Kur weilte, hat heute °°rmtttag Badenweiler verlassen und im Laufe des heutigen Tages von Freiburg aus die Ruckreise nach Berlm anqetreten. Er wird am Sonntag in Berlin eln- treffen, da er auf der Fahrt nach der Reichshaup - ftadt noch die Städte Konstanz, Nürnberg und Weimar besuchen will.
Burgfrieden vom 6. bis 19. November. Berlin, 3. Nov. (WTB.) Der Herr Reichspräsident hat durch eine auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung erlassene Verordnung ein mit dem Wahltage in Kraft tretendes Verbot aller öffentlichen-Politischen Versammlungen, also auch solcher in geschlossenen Räumen, erlassen, das zu dem in Kraft bleibenden Demonstrationsverbot hinzutritt. Das Verbot aller öffentlichen politischen Versammlungen ist auf die Tage vom 6. bis 19. November befristet. Zweck dieses Verbotes ist es, daß nach Abschluß des Wahlkampfes eine Entspannung der durch ihn hervorgerufenen starken politischen Erregung eintritt und daß den Polizeibeamten, an deren Dienst die letzten Wochen erhöhte Ansprüche gestellt haben, eine Ruhe- und Erholungspause gegönnt wird.
Weitere Besserung der Wirtschaftslage.
Das Arbeitsbeschafsungsprogramm der Reichsregierung als Antriebskraft.
Berlin 3 Nov. (3. u. H.) Nach der Lieberficht der Handelskammern und Wirtschaftsverbände über die wirtschaftliche Lage rm Oktober setzte sich die Besserung der
Berlin 3.Nov. (TLl.) Am Donnerstagabend wurde in der BVG.-Streiksache folgender Schiedsspruch gefallt: Die Lohne werden für alle Kategorien mit Ausnahme der Fahr- kartcn-Ausgebcrinnen um Swei Pfennige aekürzt. Das Lohnabkommen gilt bis 31. Dezember 1932 mit vierwöchentlicher Kündigung. Der Manteltarif wird bis 31. März 1933 verlängerter ist sechs Wochen vorher kündbar und gilt un übrigen, falls keine Künvigung eintritt, für ein weiteres Jahr.
Die Gewerkschaften lehnten diesen Schiedsspruch ab. Die BVG. hat ihn angenommen Lim 20.30 Llhr begannen die Vorverhandlungen über die V e r bi n d l i ch k e l t s e r - klärung beim Schlichter für den Bezirk Brandenburg. Der Schlichtungsausschuß Hot den BVG-Schiedsspruch für verbindlich erklärt. Die BVG. wendet sich nunmehr m einem vlakatierten Aufruf an sämtliche Arbeitnehmer mit der Aufforderung, die Arbeit bis spätestens Frei- faa 4 November, 14 Uhr, wieder aufzunehmen, widrigenfalls die f r i st l0 se Entl a s s u n g erfolgt.
Verhaftung von Streikposten.
Berlin 3. Nov. (TU.) In einer Unterre- I Huna zwischen dem Polizeipräsidenten M e l cher, I Polizeikommandeur Oberst P o ten Regierung - 1 direktor K r e tz s ch m a r und den zuständigen Re-
Verlin, 3.Nov. (D3IB.) Amtlich wird mik- geteilt: Die Reichsregierung befaßte sich in ihrer kabinetlssihung vom 2. und 3. November mit Agrarfragen. Sie ist der Aussaffung, daß ein Abgleiten der Getreidepreife verhindert werden muh. Für die Landwirtschaft tragbare Getreidepreise sind nicht nur im Hinblick auf die gesamte wirtschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit der Erhaltung des Getreidebaues erforderlich, sondern auch um einen Zusammenbruch der O st h i l f e a k t i 0 n , die Gefährdung der bisher für den Osten aufgewendc- len Mittel und die dadurch bedingten unübersehbaren Folgen für alle Wirtschaftszweige des gan- zen Reichsgebietes zu verhindern. Die Reichsregierung hat daher die hierzu erforderlichen Maßnahmen beschlossen.
Die Reichsregicrung hält es für ebenso dringlich, andere ebenso gefährdete Zweige der deutschen Land w i rt s ch asl zu schützen, um das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionszweigen zu erhallen und eine ungesunde Ausweitung einzelner Zweige auf kosten anderer zu vermeiden. Sie hat demgemäß der Kontingentierung der Butte r e i n s u h r aufgrund der mit mehreren Ländern getroffenen Abreden ihre Zustimmung erteilt. Sie hat ferner den Bericht der k 0 m m i s s i 0 n entgegengenommen, die in Brüssel, im Haag, in Rom, Paris und Kopenhagen über die Kontingentierung weiterer land- und forstwirtschaftlicher und gärtnerischer Erzeugnisse, insbesondere der bäuerlichen Veredelungswirtschaft verhandelt hat. Die Reichsregicrung veranlaßte, daß das besonders reichhaltige Material, das diese Verhandlungen ergeben haben, unverzüglich gesichtet und bearbeitet wird. Nach Abschluß dieser Arbeit wird sie ihre Entscheidung im einzelnen treffen.
ZndleserWvÄeteineEnlscheidung
Berlin, 3. Nov. (CNB.) Wie wir erfahren, steht der Zeitpunkt der Entscheidung über die Kontingentsfrage noch nicht fest In unterrichteten Kreisen rechnet man aber nicht damit, daß sie noch , in dieser Woche erfolget. Diese Auffassung wird gestutzt durch d^e auch in dem Kommunique unterstrichene Reich- Ha 11 ig ke i t de s M a te r i a l s das die Verhandlungen der Kontingentierungskommission ergeben haben und das erst gesichtet und bea^ Leitet werden muß. Diese Bearbeitung soll.n<^> der amtlichen Mitteilung unverzüglich durch- ae führt werden. Alsdann wird sich das Reichs- kabinett erneut mit dem Problem beschäftigen und seine Entscheidung treffen.
Heute Rundfunkrede des Kanzlers.
Berlin, 3. Nov. (WTB.) Reichskanzler von Papen spricht am F r e i t a g, 4. November von 20 bis 20.15 Uhr im Deutschen Rundfunk über alle Sender zur Lage.
ReichSwehrmmisler 0. Schleicher au der Rückreise.
gierungsstellen wurde von Regierungsseite die Ansicht vertreten, daß es sich bei dem Berliner Verkehrs streik um einen ungesetzlichen Streik handele, gegen den ein energisches Vorgehen gerechtfertigt sei. In Auswirkung dieser Llnterredung wurden im Laufe des Tages bereits vor mehreren DDG.-Bahnhöfen Streikposten verhaftet und der Politischen Polizei zugeführt. 52 Funktionäre der RGO. wurden fe st gen0m men.
Die „Rote Fahne" und die „Welt am Abend sind bis zum 12. November verboten worden.
Aufrufe der NSOAp.
Bolle Unterstützung des Streite.
Berlin, 3. Nov. (TU.) Die Gauleitung Berlin der NSDAP, veröffentlicht im Prew ßischen Pressedienst der NSDAP, folgende Erklärung zum Streik bei der Berliner Verkehrsgesellschafft:
Wir Nationalsozialisten erkennen die Forderun- aen der BVG.-Arbeünehmer an. Wir werden es nicht zulass en, daß unter dem Papen-Regime die Lebenshaltung deutscher Arbeiter unter dos Niveau von ch i n e s i s ch e n Kulis herunter- qedrückl wird. Wir machen deshalb den berechtigten Streik nicht nur mit, sondern
wir stellen uns kämpfend und führend an seine zpjhci Achtung! kein Nationalsozialist leistet
Streikbrecherarbeil!"
Die Nationalsozialistische Betriebs- zellenleitung, Gau Groß-Berlin, hat folgenden Aufruf erlassen:
„Arbeitnehmer der BVG.! Die am 2.11. stattge- . undene Ur-Abstimmung des Personals der Berliner Verkehrs-Gesellschaft hat in einer überwältigen- den Mehrheit den Streik gegen den neuen Lohnabbau beschlossen. Die Direktion der BVG. versucht, durch diesen Lohnraub für wenige Wochen ihre Geldsorgen loszuwerden. Sie will, wie schon so ost, die früheren Schulden und die Mißwirt- chaft des ehemaligen sozialdemokratischen Aufsichls- rats-Vorsitzenden Reuter und seines Parteifreundes Bro'lat auf Kosten der Arbeitnehmer zu einem Teil wieder gulmachen. Darüber hinaus wird der Streik der BVG. von nationalsozialistischen Betriebszellenorganisationen als wirtschaftlich berechtigt anerkannt. Es muß endlich einmal Schluß gemacht werden mit der ewigen Lohnkür- zerei. Auch die öffentliche Meinung der Berliner Bevölkerung ist für die im Streik stehenden BVGer.
Dieser Verkehrsstreik in Berlin dürfte nicht der Schluß, sondern wahrscheinlich der Anfang zu größeren Streikaktionen für die nächste Zeit fein.
Der Streik der Arbeitnehmer der BVG. hat seine sittliche und moralische Berechtigung. BVGer, eine einheitlich geschlossene, wirtschaftliche Front aller bei der BVG. Schaffenden muß gebildet werden. Hoch die Fahne des deutschen Sozialismus für den freien Staat der deutschen Arbeit.
Die Reichspresse st eile der NSDAP, teilt zu dem Streik der Berliner Verkehrsgesellschaft mit: „Die Nationalsozialisten lassen es nicht zu, daß unter der Regierung v. Papen die Lebenshaltung deutscher Arbeiter auf ein noch tieferes Niveau heruntergedrückt wird als auf Grund einer Notverordnung, öie sich anerkanntermaßen lediglich zugunsten der Großbanken auswirkt, ohne daß im übrigen die geringste Aussicht für eine wirkliche Ankurbelung der Wirtschaft besteht. Die Nattonal- soziali'sten vertreten im Gegenteil den Standpunkt, daß alle weiteren Lohnkürzungen infolge der dadurch bedingten Minderung der Kaufkraft vor allem neue Schädigungen der gesamten Wirtschaft im Gefolge haben müssen. Demgemäß nahmen die Nationalsozialisten das I n t e r e s s e der Gesamtheit wahr, indem sie sich direkt an dem Streik der BVG. zur Ver- hinderung dieser wirtschaftsschädigenden Lohnkürzungen beteiligen."
OasEcho in derBerlinerpresse
Berlin, 3. Nov. (TLl.) Der Berliner Verkehrsstreik findet in der Berliner Presse größte Beachtung. Alle Blätter, mit Ausnahme der kommunistischen, heben hervor, daß Nationalsozialisten und Kommunisten Arm in Arm den Streik durchführen, und knüpfen an diesen Streik politische Betrachtungen.
So schreibt der „L 0 k a l a n z e i g e r": Das also ist das wirtschaftspolitische Programm der Berliner Nationalsozialisten, der politische Streik Arm in Arm mit den Kommunisten, nicht etwa der Streik ordnungsgemäß vertretener Lohnforderungen. Er ist die brutale Ausnutzung des Streiks zu politischen Machtzwecken. Das ist die reinste Form des politischen Klaßenkampfes, die es überhaupt geben kann.
Die „Nachtausgabe": Die wirkliche Gruppierung der politischen Kräfte in Deutschland ist enthüllt. Gemeinsam haben den wilden Streik des Personals der Berliner Verkehrsgesellschaft Nationalsozialisten und Kommunisten vorbereitet und durchgeführt.
Die „DAZ.": Ein solcher Streik bei einer Arbeitslosenziffer von 6 Millionen ist eine Groteske, die am allerwenigsten von einer autoritären Staatssührung geduldet werden kann. Besonders bedauerlich ist, daß die Nationalsozialisten in völliger Liebereinstirnmung mit der „proletarischen" Losung, unter der sie den gegenwärtigen Wahlkampf führen, sich dem kommunistishen S.reik zur Verfügung gestellt haben.
Der „Vorwärts": Die BVD.-Arbeiter müssen einsehen, daß die Berufsinteressen in den Gewerkschaften zu suchen sind und nicht dort, wo man am Feuer eines Lohnstreits kommunistische oder nationalsozialistische Parteisuppen kochen
" D^e^B 0 s s i s ch e Z e i t u n g": Dieses brüderliche Zusammenwirken von Nationalsozialisten und Kommunisten bei der Inszenierung von etreus ist keine Neuerscheinung, aber zum ersten JKalc tritt es in solchem Umfange und so augenfällig in der Reichshauptstadt in Erscheinung. Tae Grenzen zwischen Nationalsozialismus und Bolschewismus sind in der letzten Zeit noch enger geworden, als vorher. In der jüngsten Zeit ist nicht nur eine Gleichartigkeit der Kampfesweife, sondern auch der Kampfesziele wahrzunehmen.
Die Deutsche Tagesztg.": Die Vorkämpfer für die breiten Massen, für die Werktätigen, haben hier einen Erfolg ihrer Agitation erzielt, der einzig und allein eben diese Zehntausende von Werktätigen empfindlich trifft. Besonders bezeichnend ist die Tatsache, daß zu diesem Schlag gegen das werktätige nichtkapitalistische Berlin die Kommunisten gemeinsam mit den Nationalsozialisten ausgeholt haben.
Die „Berliner Börsenztg": Die Beteiligung der Nationalsozialisten an dem Derkehrs- streik, der auf dem Rücken der Berliner Bevölkerung durchgekämpft wird, ist ein mit schlechten Sachen geführtes Konkurrenzmanöver gegen die Kommunisten. Man kann nur hoffen, daß die vernünftige Mehrheit in der nationalsozialistischen Partei durch Druck auf die Verantwortlichen dafür sorgt, daß dem Treiben einiger instinktloser Unterführer bald ein Ende bereitet wird
Wirtschaftslage, wenn auch langsam, fort. Neben der Eisenindustrie machte sich die Besserung vor allem im Bergbau bemerkbar. Die H i n d e r u n g s g r ü n d e für ein schnelleres Tempo in der Besserung, das bei der bestehenden Krise schon erfahrungsgemäß kaum zu erwarten ist, liegen vor allem in der Unsicherheit der innerpolitischen Lage, den erneuten Erschwerungen des Außenhandels, dem Kaufkraftschwund und dem Zurücktreten saisonmäßiger Belebungsmomente. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Belebung einzelner Teile der Wirtschaft unmittelbar auf das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung zurückgeht, also noch nicht in einer selbständigen Entwicklung der Wirtschaft eine Stütze findet. Immerhin war insbesondere in der ersten Hälfte des Monats eine Zunahme der Beschäftigung festzustellen, die umso bemerkenswerter ist, als die gleiche Zeit der Vorjahre einen sprunghaften Rückgang in der Beschäftigung erkennen ließ.


