m. 154 Krühaussabe

182. Jahrgang

Montag, 4. Juli 1952

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Der Gläubigervorschlag steht zur Debatte.

Zahlen und Klauseln unmöglich.

Lausanne, 3. Juli. (211.) Die vertraulichen Besprechungen zwischen den Gläubigermächten über den gemeinsamen endgültigen Vorschlag an die deutsche Regierung sind am Samstag bis in die Abendstunden fortgesetzt worden. Rach dem Gläubigervorschlag sollen die vier M i l l i a r - den nicht mehr, wie bisher als Mindest­summe, sondern als Höch st summe fest­gesetzt werden. Die ursprüngliche Bestimmung des Gläubigervorschlags, nach der Deutschland im Falle einer ablehnenden Hal­tung der amerikanischen Regierung in der Schuldenfrage über das Mindestmaß von 4 Milliarden hinaus eine weitere Zusatz- z a h l u n g zu tragen hatte, ist infolge der kate­gorischen Ablehnung der Deutschen zurück­gezogen worden. Der Gläubigervorschlag sieht dagegen nunmehr vor, dah nach dem Ablauf des dreijährigen Moratoriums Deutschland von der Regierung garantierte Bonds, nicht jedoch Reichsbahnobligationen herauszugeben hat. Jedoch entscheidet zunächst die deutsche Regierung, ob unter Berücksichtigung der gesamten deutschen Wirtschaftslage die Ausgabe dieser Bonds zu­gunsten der Gläubiger stattfinden kann. Die jährliche Ausgabe der Bonds der deut­schen Regierung soll nach dem Vorschlag einen Betrag von einer halben Milliarde nicht überschreiten. Falls hierüber Mei­nungsverschiedenheiten entstehen, so soll ein Schiedsgericht entscheiden. Als Zinsfuß sieht der Gläubigervorschlag einen Betrag von 5 Pro­zent plus 1 Prozent Amortisierung für die Bonds vor. Der Gläubigervorschlag sieht ferner vor, daß eine gemeinsame Erklärung von sämtlichen Konferenzmächten sowie ein von den fünf Gläubigermächten zu unterzeichnendes Pro­tokoll angenommen werden solle. Deutscher­seits wird der Standpunkt vertreten, daß in der Gesamterklärung der Konferenzmächte keiner­lei Hinwe-is auf den Zusammenhang zwischen den interalliierten Schul­den und der Tributfrage ausgenommen werden darf. Rach deutscher Auffassung würde allein schon ein derartiger Hinweis den Gläubiger­vorschlag völlig unannehmbar machen. Fer­ner wird deutscherseits der Standpunkt ver­treten, daß im Falle einer positiven Regelung der Tributfrage die neue Vereinbarung a n Stelle der gesamten bisherigen Be- stimmungen des Versailler Vertra­ges und des Poungplanes zu treten und die gesamte Tributfrage für Deutschland ein für allemal als endgültig erledigt erklärt wird. — Auf französischer Seite wird an der bis­herigen Aufsassung des unlösbaren Zusammen­hanges zwischen der interalliierten Schulden- und der Tributfragen festgehalten. Es ist daher jetzt von englischer Seite der Gedanke aufgetaucht, eine „R a t i f i z l e r u n g s k l a u s c l in die Ver­einbarung auszunehmen, um auf diese Weise der französischen Regierung die Möglichkeit zu geben, die Ratifizierung der Vereinbarung von der Haltung der amerikanischen Re­gierung abhängig zu machen.

Die deutschen Einwendungen.

Lonnlageberaiungcn bei Macdonald.

Lausanne, 3. 3uli. 3n einer Inständigen Besprechung, die der Reichskanzler und der Reichsaußenminister am Sonnlag mit Macdonald hatte, wurden die deutschen Einwendungen gegen den Vorschlag der fünf Gläubigermachte ausgiebig besprochen. Diese Vor­schläge waren im wesentlichen im verlaufe des späten Abends gestern bei der deutschen Delegation bekannt geworden und sind heute früh von 2Hac- donald formell vorgelegt worden.

Die A b l e h n u n g der deutschen Delegation stützt sich vornehmlich auf drei Punkte:

1 - Die höhe der genannten Summe.

2 .Die Frage der Sicherungen, die zu­gunsten Deutschlands in das gedachte Seffern eingebaut fein sollen, um die Begebung oon Teilen der geforderten Bonds von einem entsprechenden Stand der Wirtschafts- und Finanzlage abhängig zu machen, und

3 . die S i ch e rungsklausel in bezug auf die amerikanjfchenGläubigeran- spräche an die ehemaligen Alliier- t e n. Diese letztere Klausel soll allerdings in bem vorgrschlagenen Abkommen nicht mehr er­scheinen, sondern Bestandteil eines Protokolls oder eines ähnlichen zusätzlichen Schriftstückes werden.

Wir glauben zu wissen, daßMacdonaldsich den deutschen Argumenten nicht ver­schlossen hat, die gegen diese und andere Einzel­heiten in entschiedener Verfolgung der bisherigen deutschen Haltung vorgekragen worden sind. An­schließend an diesen Besuch sind die fünf am Büro beteiligten Mächte zusammen- getreten und haben den Stand der Dinge weiter beraten. 3m Laufe des Nachmittags fand eine neue Sitzung der Fünf statt, die die deutschen Dar­legungen beriet.

Kein deutscher Gegenplan.

Zurückweisung französischer Störungsversuche.

Lausanne, 4. Juli. (TU.) Von maßgebender französischer Seite wurden am Sonntagabend Mitteilungen verbreitet, nach denen die deutschen Vertreter in den Unterredungen mit Macdonald einen neuenPlan zur Regelung der Tribut­frage vorgelegt haben sollen, der eine gänzlich neue Regelung Vorschläge und im Widerspruch zu dein Vorschlag der Gläubigermächte steht. Die deutsche Abordnung soll vorgeschlagen haben, im Falle der endgültigen Streichung der Tribute eine ZahlunginHöhe von 2 Milliar­den Mark vorzunehmen, die jedoch entgegen der bisherigen deutschen Stellungnahme in zehn Jahresraten von 16 0 RN llionen ab­getragen werden solle. Durch diesen neuen Vor­schlag sei für die französische Regierung eine voll­ständig neue Lage geschaffen worden, so daß eine neue Stellungnahme von französischer Seite erforderlich geworden sei.

Die Mitteilungen von französischer Seife, nach denen Deutschland als Restzahlung für biedenb- gültige Regelung ber Tribute 10jährige Zah­lungen in höhe von 160 Millionen vorgeschlagen hat, föhnen ausbrücklich als vollständig falsch bezeichnet werden. Lin derartiger Vorschlag ist nicht gemacht worben. 3n ben verhanblungen sinb lebiglich v e r s ch i e - bene rechnerische Möglichkeiten erwogen worben. Zu diesen Mitteilungen wird von deutscher Seite folgendes ausdrücklich festgestellt: Lin Plan oder ein Vorschlag ist in der heutigen Unterredung der deutschen Ver­treter mit Macdonald weder in mündlicher noch in schriftlicher Form erfolgt. Die deutschen Ver­treter haben lediglich zu ben von Macdonald vorgelegten Vorschlägen ber Gläubigermächte ben bekannten Sfanbpuntf vertreten und ins-

Leipzig, 2. Juli. In dem Hochverratsprozeß vor dem IV. Strafsenat des Reichsgerichts gegen 24 Angeklagte aus Berlin, Breslau und Thü­ringen, denen, wie bei Beginn ber Berhanblung am 14. Juni gemeldet, zur Last gelegt wird, durch Beschaffung von Sprengstoffen, Her­stellung von Sprengkörpern und Bildung von sog. Sprenggrupepn, ferner durch Ansammlung von Waffen und Munition, die auf den g e w a l t s a m e n Umsturz gerichteten Vorbereitungen der KPD. gefördert zu haben, führte ber Ver­treter der Reichsanwaltschaft aus, daß die Hauptver­handlung den Beweis dafür erbracht habe, baß d i e Kommunistische Partei zur Vorberei­tung des gewaltsamen Umsturzes und des damit verbundenen Bürgerkrieges von zentraler Stelle aus planmäßig über das Reich nicht nur die Beschaffung von Sprengmuni­tion und Kampfmitteln, sondern auch die Bi l • düng von Sprengtrupps organisiert hat. Diese hatten die Aufgabe, den meist durch Dieb­stahl erlangten Sprengstoff ficherzustellen.ihre Mit­glieder im Gebrauch des Sprengstoffs zu unterwei­sen sowie selbst Handgranaten, Bomben usw. her- zustellen.

Eine Vorstellung von ber ungeheuren Gefahr, die für das Reich und das Leben der Staatsbürger durch die zur Aburteilung stehenden Vorbereitungen ber Angeklagten heraufbeschworen worden fei, ver­mittelte insbesondere die Tatsache, daß sich in den Händen der Angeklagten 3ÜOPfund Spreng st off befunden hätten, mit denen 2 0 0 0 bis 3 0 0 0 Handgranaten hätten gefüllt wer­den können.

Hiervon seien 110 Pfund beim Berliner An­geklagten Heberbrück und einige 80 Pfund in

Der Wahlaufruf der Deutschnahonalen.

Berlin, 3. Juli. (TU.) Die Deutschnationale Volkspartei veröffentlicht einen Wahlaufruf, in dem es u. a. heißt: Das Ziel des 31. Juli ist die Er­reichung ber absoluten Mehrheit für die nationale Opposition. Das Ziel des 31. Juli ist eine starke und einflußreiche Deutschnationale Volkspartei innerhalb dieser Mehrheit. Sozial ist, wer Arbeit schafft. Wirk­liche Sozialpolitik ist nur gegen ben Sozia­lismus zu machen. Nur die Wiederherstellung der finanziellen Lebensfähiakeit aller Wirtschafts­zweige, beginnend mit der Landwirtschaft, kann zu wirklicher dauernder Gesundung der Wirtschaft und damit zur Behebung der Arbeitslosigkeit und der Finanznöte der öffentlichen Hand führen. Ein st ar­te r Tc i 11 e l ft a n ö, auf gesundem Wohlstand auf« gebaut, ist die beste Gewähr für eine lebensfähige

besondere dargelegt, bis z u welcher Grenze und unter welchen Bedin­gungen die deutsche Regierung sich an der bereits zugesagten positiven Mitarbeit am Wiederaufbau Europas beteiligen kön­nen. 3n den Besprechungen am Sonntagabend fei von deutscher Seite der bekannte deutsche Standpunkt vertreten worden, daß jede Klausel über den Zusammenhang zwischen der Tributfrage und der interalliierten Schuldenfrage von ber deutschen Regierung auf das entschle­be n st e a b g e l e t) n t wird, daß irgendwelche zukünftigen Zahlungen nicht als Tributzahlungen sondern nur als Beteili­gung Deutschland an dem Wieder­aufbau Europas erfolgen könnten, und daß ferner die angeftrebte endgültige Rege­lung der Tributfrage selbstverständlich d 1 e bisherigen Bestimmungen des Ver­sailler Vertrages über die Reparationen ersehen müßte, wodurch Teil 7 (Reparationen) als erledigt angesehen werden könnte.

Bei den französischen Mitteilungen handelt es sich offensichtlich um S t ö r u n g s v e r s u ch e in der Absicht, der deutschen Regierung die Verant­wortung für einen erfolglosen Ausgang der Kon­ferenz zuzuschieben. Die französischen Mitteilun­gen, die am Sonntagabend auch von der gesam­ten französischen Presse wiedergegeben werden, suchen in der öffentlichen Meinung den Eindruck zu erwecken, daß die französische Regierung be­reits weitgehendes Entgegenkom­men gezeigt habe, aber die deutsche Regie­rung durch einen neuen Plan die gesamten bis­herigen Derhandlungsgrundlagen umgewor- f e n und damit eine neueLage geschaffen habe. Dieser Störungsversuch muß sofort in seinem wahren Charakter erkannt und an den Pranger gestellt werden.

Breslau beschlagnahmt worden. Der Rest von beinahe zwei Zentnern habe noch nicht auf­gefunden werden können, wie überhaupt etwa 70 im vorigen Jahr zu fast gleicher Zeit im ganzen Deutschen Reich ausgeführte Sprengstoff­diebstähle noch nicht hätten aufgeklärt werden können. Weiter seien bei dem An­geklagten Ueberbrück allein 2857 Sprengkapseln beschlagnahmt worden. Außerdem sei er im Be - sitz von Hunderten von Glühauf- schlagzündern gewesen. Die bei Dethmann, Tleberbrück und in der Berliner Rationalgalerie gefundenen Handgranaten seien von dem Ange­klagten Dörner hergestellt worden.

Um sich über die Behandlung und Anwendung des Sprengstoffes zu unterrichten, hätten sich die Angeklagten u. a. mehrere Militär-Pio- nier-Sprengvorschriften verschafft. Besonders wichtig erscheine ferner, daß die H e r- stellung von Sprengkohle zu Sabo­tagezwecken nachgewiesen sei. Die bei Heber- brück gefundenen 42 Blechhülsen sollten offenbar nicht nur zur Aufbewahrung des Sprengstoffes, sondern vor allem zur Sprengung von Eisen­bahnanlagen dienen. Für die Pläne von At­tentaten gegen Eisenbahnanlagen sprächen auch die bei Äeberbrück beschlagnahmten erheblichen Vorräte von über 500 Meter Zünd­schnur und ein zur Auslösung von Sprengungen dienendes Uhrwerk, endlich der Besitz von zwei geheimen militärischen Büchern, die nur führenden Stellen zugänglich seien. — Der Ver­treter der Reichsanwaltschaft beantragte für die Angeklagten Zuchthausstrafen von zwei bis zu zwölf Jahren.

Wirtschaft, der beste Schutz gegen übertriebene Konzern- und Trustbildungen, gegen die Vorherr­schaft einer falschen Gewerkschaftspolitik und gegen die Abhängigkeit vom internationalen Leihkapital. Die Wiederher st ellung des Persönlich- keitswertes in ber Wirtschaft und ihrer vollen Verantwortlichkeit ist die beste Sicherung gegen Korruptionserscheinungen, wie sie einer sozialisierten Wirtschaft eigen find. Deutsche Kultur und christliche Religion sind die Grundlagen des Volkslebens. Wir verlangen den Schutz der christlichen Kirchen durch Unterdrückung der Gottlosenbewegung, wir verlangen aber auch von den Kirchen, daß sie sich zum nationalen Staat bekennen und für ihn kämpfen. In der Volksbildung muß der heutigen Forderung „gleiche Bildung für alle" der Grundsatz gegenübergestellt werden: Jedem die seiner Veranlagung entsprechende Bildung. Dem­gemäß verlangen mir den Abbau des über­spannten Berechtigungswesens. Die

Oie Kommunisten rüsten planmäßig zum Bürgerkrieg.

Das Ergebnis des Sprengstoffprozeffes vor dem Reichsgericht.

Vorbereitungen zum MWagswahlkamps.

Schulen müssen auf christlicher Grundlage stehen, weltliche Schulen sind abzulehnen. Ein starker Ausbau der Selbstverwaltung soll die bodenständigen Kräfte des Landes zur Ttitarbeit heranziehen. Die Rechte des Beamtentums müssen gegen Willkür gesichert, seine Reihen oon ungeeig­neten Elementen gesäubert werden, die ihre Stel­lung dem Parteibuch verdanken. Dem übertriebenen Parlamentarismus von Weimar stellen wir den Führergedanken gegenüber. Echtes Führer- tum ist begründet auf der Verantwortlichkeit, die nicht auf die Geführten abgeschoben werden kann. Das republikanische Staatssystem hat in Deutschland vollkommen versagt. Zur deutschnationalen Staats­idee gehört die Erb Monarchie. Nur eine starke Regierung, die sich auf die kämpferischen, lebens­willigen Kräfte des deutschen Volkes stützt, wird die selbstverständlichen außenpolitischen Ziele, die voll- ständige und bedingungslose Streichung der Tribute, die Beseitigung der Kriegsschuldlüge und die Wie­derherstellung der deutschen Wehrhoheit erkämpfen und die endgültige Befreiung des deutschen Volkes von den Fesseln von Versailles erreichen. Nicht Reden und Massendemonstrationen, sondern nur nüchterne, von Sachkenntnis getragene Arbeit und ber harte Wille einzelner wird Deutschland aus dem jetzigen Tiefstand emporführen können, lieber einem so erstarkten Deutschen Reich werden die Farben Schwarz-Weiß-Rot wieder Heimatrecht haben.

Technisches Wahlabkommen zwischen Volkspartei und Veuffchnationalen.

Acht volksparteiliche Kandidaten auf der deutschnationalen Reichsliste.

B e rl i n, 2. Juli. (ERB.) Die Reichsleitung der Deutschen Volkspartei teilt mit: „Der Zen­tralvorstand der Deutschen Volkspartei hat be­kanntlich den Beschluß gefaßt, dah in allen Wahlkreisen selbständige Li st en der Deutschen Volkspartei aufgestellt wer­den, gleichzeitig aber den Parteivorstand er­mächtigt, die erforderlichen Schritte zu tun, damit jede für die Deutsche Volkspartei abgegebene Stimme zur Geltung kommt und leine Stimme verlorengeht. Ausgangspunkt solcher Verhandlungen muhte das doppelte Ziel sein: einerseits im Kampf gegen die Weimarer Koalition eine Rechtsmehrheit für das kommende Parlament zu erstreben, ander­seits alle Kraft dafür aufzubieten, um innerhalb dieser Rechtsmehrheit den nationalbürger­lichen Anschauungen ein starkes Gegen­gewicht gegen sozialistische Tendenzen zu verschaffen. Aus diesen Gründen wurden die Verhandlungen mit der Deutsch­nationalen Volkspartei geführt. Diese Verhandlungen wurden heute mit dem Ab- schluh eines technischen Abkommens positiv beendet. Danach räumt die Deutschnatio­nale Dolkspartei der Deutschen Dolkspartei a u f ihrer Reichsliste ach t Sitze und soviele volksparteiliche Mandate ein, als sie nach der Schlüsselzahl von 60 000 auf Grund ihrer ab- gelieserten Stimmen beanspruchen kann. Irgend­welche politischen Bindungen wurden da­bei weder Von der einen noch von der anderen Seite übernommen. Die Selb­ständigkeit der Deutschen Volkspartei im Wahl­kampf und nach der Wahl bleibt unverändert aufrechterhalten. Auch die in den Wahlkreisen oder auf der deutschnationalen Reichsliste ge­wählten Abgeordneten der Deutschen Volks­partei behalten ihre volle Cntschliehungsfreiheit. Beiden Parteien gemeinsam ist das Ziel der Abwehr sozialistischer Bestrebungen und einer einseitigen Parteidikta­tur im Kampf für eine gegen die Weimarer Koalition gerichtete Mehrheit des kommenden Reichstages."

Oie Mitteilung der ORDp.

Berlin, 2. Juli. (TTl.) (Funkspruch.) Von der Deutschnationalen Pressestelle wird mitgeteilt: Der 31. Juli soll vollenden, was mit dem Sturz Brünings begann und in Preußen bisher nicht gelungen ist: Die endgültige Ausschal- tungdesaltenSystemsausStaatund Verwaltung. Diesen Zielen sind alle min­derwichtigen Gesichtspunkte unterzuordnen. Ins­besondere muh verhütet werden, daß wieder, wie bei den Preußenwahlen, Hunderttausende von na­tionalen bürgerlichen Stimmen durch dieBil- dung von Splitterlisten verloren gehen. Offenbar aus diesem Grunde hat auch die Ratio­nalsozialistische Partei der DVP. bereits den Ab­schluß einer lediglich listentechnischen Vereinba­rung angeboten und angeblich eine solche mit der Landvolkpartei schon abgeschlossen. Aehnliche Ab­machungen sollen von der Zentrumspartei bzw. der Bayerischen Volkspartei mit der Landvolkpar­tei und Wirtschaftspartei getroffen sein. Der glei­chen Erwägung sind die in der Presse schon erwähn­ten Verhandlungen der DVP. mit der DRVP. entsprungen, denen die Ankündigung der DVP. vorangegangen war, bei den anberaumten Reichs­tagswahlen in den Wahlkreisen nochmals mit eigenen Listen vorgehen zu wollen. Die DRVP. hat sich nach Klarstellung des rein „techni­schen Listencharakters" der Abmachung mit der DVP. dahin verständigt, daß dievolkS- parteilichen Re st stimmen auf die deutschnationale Reichsliste über­führt werden. Dafür wird einer Anzahl vvlksparteilicher Kandidaten — ent­sprechend der Zahl der wirklich überführten volks­parteilichen Stimmen — ein Platz auf der deutschnationalen Reichslifte ein­geräumt (bis zu acht Plätzen). In den einzel- - neu Wahlkreisen findet nur innerhalb der einzel-