Der Neujahrsempfang im Reichspräsidenienpalais
England gegen jede weitere Verschleppung des Datums
Die belgische Regierung hat bei der Fai- rey Aviation Company Militärflugzeuge im Gesamtwerte von 300 000 Pfund Sterling bestellt.. Das ist der größte Auftrag, den eine auslän- dische Regierung bisher der britischen Flug« zeugindustrie erteilt hat.
Zum erstenmal wurde in diesem Jahre eine photographische Auf? 'wie vom Empfang des Diplomatischen Korps durch .en Reichspräsidenten gemacht. Das Bild zeigt den Austausch der Neujahrsbotschaften ischen dem Reichspräsidenten und dem Doyen, Nuntius O r s e n i g o.
Kleine politische Nachrichten.
Dem Reichspräsidenten ist eine Einzahl von Glückwünschen zum neuen 3 ahr aus dem 3n- und Ausland zugegangen. Obwohl alle Staatsoberhäupter durch ihre diplomatischen Vertreter beim Reujahrsempfang ihre Glückwünsche zum Ausdruck gebracht haben, haben viele von ihnen auch telegraphisch dem Reichspräsidenten ihre Reujahrswünsche übermittelt.
Tientschin vorriicken wird, da die Besetzung dieser Städte für Japan keine große politische Bedeutung hätte. Man befürchtet jetzt, daß die japaniichen Truppen auch in der Nord» mandschureivorgehenundsodierussi- scheu Interessen verletzen könnten.
General Pau. der Vorsitzender des Zentralkomitees des französischen Roten Kreuzes war, ist, 85 Jahre alt, gestorben. Der General, der nur einen Arm hat, hat als Organisator des französischen Heeres vor dem Kriege eine große Rolle gespielt.
Der Stand der Osthilfe.
Berlin, 2. Jan. (ERD.) Der Reichskommisfar für die Osthilfe, Minister Schlange - Scho - n i n g e n, äußert sich über den gegenwärtigen Stand der von ihm angeregten und durchgeführten Maßnahmen: Die Eröffnung des Sichern ngsverfahr ens nähere sich allmählich dem Abschluß. Auch das Treuhänderwesen sei überall im Entstehen. Es werde ohne Schema aufgezogen und werde nur nach generellen Richtlinien arbeiten mit weitestem Spielraum für dir strukturell sehr verschiedenartigen einzelnen Provinzen. Ferner werde zur Zeit die Frage deS äleberbrückungskredits und der Düngerbelieferung bearbeitet, weil sie die augenblicklich vordringlichste sei. Rach ihrer Lösung werde oann vor allem und so schnell wie möglich die Finanzierung für die endgültige Umschuldung vorzunehmen sein. Damit werde man zugleich vor dem entscheidendem Schlußproblem stehen, was mit dem anfallen* den Lande zu geschehen habe, d. h. die vollst« Aufmerksamkeit müsse der Sied lungsfrag« zugewendet werden.
Die nach den bisherigen Bestimmungen mit dem 31. Dezember 1931 abgelaufene Frist f ü r d i e Abgabe der Zeichnungserklarung auf die steuerfreie Reichsbahn-Anleihe wird bis zum 1. Februar 1932 einschließlich ver° lungert.
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Die kommunistische Streikparole im Ruhrrevier ohne Erfolg geblieben.
Essen, 4. Jan. (WTB) Die am Samstag in Kraft getretene lOprozentige Lohnkür- zui. g für die Bergarbeiter des Ruhr- vergbaues wurde von radikaler Seite dazu benutzt, einen wilden Streik anzuzetteln, der aber im Bezirk Essen nur in zweiSchachtanlagen befolgt wurde, und zwar in den Schachtanlagen .Dergmannsglück" in Gelsenkirchen-Buer und „Rheinpreußen" in Duisburg. Auf der Zeche „Bergmannsglück" streiken 630 Mann der Morgenschicht 374. Aus der Zeche „Drassert" in Marl wurden zwei Kommunisten fe ft genommen, weil sie zum Streik ausforderten und den Betriebsführer bedrohten. In D i st e l n wurden arbeitswillige Bergleute mehrfach belästigt. Die Polizei säuberte unter Anwendung des Gummiknüppels die Straßen. In Mülhei m (Ruhr) waren der Streikparole zahlreiche Anhänger der linksradikalen Richtung ge olgt. Sie versuchten, teilweise unter Anwendung von Gewalt die Arbeitswilligen am Betreten der Arbeit'stätte zu verhindern. Die Polizei nahm etwa 100 Personen fest. Bei einigen der Festgenommenen wurden Flugblätter aufrührerischen Inhalts, Hiebwaffen und Pfeffer vorgefunden. Die Arbeiter im Präsidialbezirk Bochum haben die Streikparole nicht befolgt. Auf allen Zechen und Fabriken konnten die Belegschaften ungestört die Arbeit au> nehmen. An verschiedenen Schachtanlagen versuchten Erwerbslose vergeb ich, die Arbeiter zum Streik zu bewegen. An der Zeche „Robert Müser" in Werne und an der Zeche „Constantin Ill/lV" mußte die Polizei unerlaubte Ansammlungen zerstreuen. Mehrere Personen, die Flugblätter verteilten, wurden festgenommen. Insgesamt erfolgten sieben Verhaftungen.
Den Sonntag benutzten die Kommunisten in verstärktem Maße, um zum Streik aufzufordern. Dabei wurde die Taktik verfolgt, geschlossene Delegschaftsversammlungen bei der Polizei anzumelden, die in Wirklichkeit öffentliche Versammlungen waren, an denen Richtbergleute teilnahmen. Eine solche Versammlung in Gelsenkirchen wurde aufgelöst. Mehrere Teilnehmer, darunter der kommunistische Reichstagsabgeordnete Frank aus Berlin, wurden fest genommen.
In M a r l wurden in der Sonntagnacht in der Drassert-Kolonie von kommunistischen Elementen die Lichtleitungen zerstört, so daß dieser Ortsteil eine Zeitlang in Dunkel gehüllt lag. Auch wurden mehrere Straßenlaternen zertrümmert. Zu gleicher Zeit bewegten sich in den (Straßen kommunistische Sprechchöre, die zum Streik aufforderten. Die Polizei war rasch zur Stelle und konnte die Menge zerstreuen.
Auch vor dem Eingang des Eisenwerkes Dort
Aus aller Welt.
Die Kältewelle.
Rach frühlingsartigem W.tter haben am Sonntag in ganz Rumänien Schneest ürm« eingesetzt, die zu großen Verkehrsstörungen führten. Mehrere Telephon- und Telegraphenlinien in die Provinz und ins Ausland sind gestört. Der Simplon- Erpreß ist eingeschneit und bisher noch nicht in Bukarest eingetroffen. Auch
munder Union kam es zu kleineren Zwischenfällen. Hier hatten sich etwa 40 Kommunisten eingefunden, die die vom Eisenwerk kommenden Arbeiter belästigten und beschimpften. Ginschreitende Polizeibeamte wurden ebenfalls von der Menge beschimpft und bedroht. Als die Beamten mit dem Gummiknüppel vorgingen, stob die Menge auseinander. Weitere Störungsversuche sind im Dortmunder Bezirk am Sonntag nicht zu verzeichnen gewesen.
Erfolglose Streikparolen in Köln.
Köln, 4. Jan. (WTB. Funkspruch.) Größere Trupps der Roten Gewerkschaftsoppost- tion und des kommunistischen Verbandes versuchten heute in aller Frühe, insbesondere das Personal der Straßenbahnen, zum Streik aufzureizen, was jedoch mißlang. Die Polizei schritt mit scharfem Aufgebot ein, zerstreute ohne ernstliche Zwiscyenfälle die Rädelsfüh- rer und nahm insgesamt 36 Verhaftungen vor. — Zu bewegten Szenen kam es auf dem Straßenbahn- Hof K ö l n - N o r d, wo das Betriebsratsmitglied dieses Bahnhofs, Stadtverordneter S a f a r o w s k i (KPTf.) zum Streik aufforderte Er wurde schließlich von der Polizei oerhgftet.
berungen des Staates und der Feldbereinigungsgesellschaften aus abge schlossenen oder laufenden Feldbereinigungen werden. Weiter wird verlangt, daß in allen hessischen Anstalten mit eigener Verpflegung, also namentlich Kranken-, Pflege- und Gefangenenanstalten, ausländische Erzeugnisse nach Möglichkeit durch inländische Produkte ersetzt werden sollen. Der gesamte Staatsbedarf an Lieferungen und Werkleistungen soll ausschließlich bei hessischen Firmen, unter Bevorzugung von Einzelfirmen, nicht anonymen Gesellschaften, gedeckt werden. Den hessischen Polizeibeamten und den Schülern der hessischen Schulen soll erlaubt werden, an den Veranstaltungen der RSDAP teilzunehmen bzw. Mitglied der Hitlerjugend oder deS Rationalsozialistischen Schülerbundes zu sein, die jetzt an den hessischen Schulen verboten sind Die „Darmstädter Zeitung“, das Regierungsorgan, soll eingehen, weil sie jetzt nur zur Verteidigung der Politik der Regierungsparteien diene und die Mitteilungen der Regierung durch das Hessische Verordnungsblatt oder die übrige Presse erfolgen könnten. In einem weiteren Antrag wird die Anrechnung von gezahlten Steuerverzugszuschlägen in Höhe von 5 v. H. als reguläre Steuerzahlungen gefordert. Schließlich wird der Finanzminister ersucht, eine genaue Uebersicht über die Finanz- und Kassenlage des Landes zu geben.
Hindenburgs Silvesterbotschast.
Starker Eindruck bei den Deutsch-Amerikanern.
Berlin, 2. Jan. (TU.) Unter den zahlreichen Glückwünschen, die dem Reichspräsidenten anläßlich des Jahreswechsels aus dem Auslande zugegangen sind, verdient das Telegramm des bekannten amerikanischen Senators L a f o l l e t e hervorgehoben zu werden. Das Glückwunschtelegramm lautet: „Ihre ausgezeichnete Rundfunkansprache wandte sich an die Herzen unseres Volkes. Ich bin davon überzeugt, daß ich die Gefühle der amerikanischen Bevölkerung wiedergebe, wenn ich Ihnen die wärmsten und besten Wünsche und Neujahrsgrüße übermittele." — Der Präsident der National Broadcasting Comp. M. H. A. A y l e s w o r t h sandte an den Reichspräsidenten folgendes Telegramm: „Die amerikanische Uebertragung Ihrer Rundfunkansprache wurde über die gesamten USA.=6enber mit größter Klarheit empfangen. Wir bringen unseren aufrichtigen Dank für Ihre Worte zum Ausdruck, die ein Beweis sind für die enge Fühlung, die zwischen bem beutschen unb dem amerikanischen Volke durch die Reichsrundfunkgesellschaft und die National Broadcasting Comp. besteht. Ich erlaube mir, Herr Präsident, Ihnen meine besten Wünsche für Ihr Wohlergehen im kommenden Jahre zu senden."
Die „New Porter Staatszeitung" unb „New Po» fer Herold" sandten an den Reichspräsidenten folgendes Glückwunschtelegramm: „Viele Tausende von Amerikanern deutschen Stammes haben heute über des Meeres und des Aethers Wellen in ihrer deutschen Muttersprache die Botschaft vernommen, die Ew. Exzellenz zum Jahres- wechsel an das deutsche Volk gerichtet haben. Es war für alle Kinder Germanins in dieser unserer neuen Heimat ein unvergeßliches Erlebnis, die kraftvollen mahnenden Worte hören zu können, die nicht nur Deutschland, sondern d i e ganze Welt an das schwere deutsche Schicksal erinnern. Anläßlich dieses feierlichen Ereignisses senden Ew. Exzellenz die Herausgeber der ,New Parker Staatszeitung' und ,New Parker Herold' im Sinne aller Amerika- n e r deutschen Blutes die innigsten Dankes- grüße unb ben Ausbruck ber sicheren Hoffnung, bah die von Ew. Exzellenz für bas beutfche Volk gehegten Hoffnungen unb Erwartungen in vollem Umfange in Erfüllung gehen werben. Mögen bie Silvesterglocken für bas Reich unb bamit bie Welt ben Anbruch einer Neuzeit fünben, bie unser altes Daterlanb in Freiheit unb neuer Kraft bem Fortschritt und dem Glücke der Kulturwelt dienen ließ."
die Rückzahlung der kurzfristigen Kredite möglich fei
In Londoner politischen Kreisen war heute einige Besorgnis wegen der Möglichkeit einer weiteren Verzögerung in der Zusammenkunft ber Regierungen zur (Erörterung ber Repara- tions- unb Kriegsschulbenfrage bemerkbar. Auf die zu Beginn des neuen Jahres erfolgte Mitteilung, baß die britische Regierung die Initiative ergriffen hat, um die Konferenz nach Lausanne einzuberufen, folgte die Andeutung, daß die Franzosen wünschen, den Zeitpunkt vom 18. Januar, der, wie man glaubte, allgemeine Zustimmung gefunden hatte, auf den 2 0. Januar zu verlegen. Dieser Unterschied von zwei Tagen wird hier für ernst angesehen, da man befürchtet, daß er den Erfolg ber Reparationskonferenz selbst ober ben ber Weltabrüstungskonferenz, bie bereits für ben 2. Februar festgesetzt worden ist, beeinträchtigen wird. Es verlautet. daß sogar ein früherer Zeitpunkt als ber in ihrer (Einlabung an bie Mächte vorgeschlagene 18. Januar ber britischen Regierung vorgeschwebt hatte. Fast zwei Wochen finb schon vergangen, seitbem bie ernste Warnung aus Basel an bie Nationen gerichtet würbe, baß eine allgemeine Katastrophe bie Folge sein wirb, wenn nicht eine sofortige Aktion von allen an bem Problem ber Reparationen und Kriegsschulben betroffenen Nationen unternommen roirb.
Reichskanzler D r. Brüning hat am Samstagnachmittag Trier wieder verlas- s e n, um über Köln, wo er den Sonntag blieb, nach Berlin zurückzureisen. Der Reichskanzler hat seinen ganzen Weihnachtsurlaub in Trier verbracht.
Die Ablösung der Hauszinssieuer.
Tie Vorteile des Ablösunqsverfahrens.
Berlin, 2. 3an. (TU.) Amtlich wird mitgeteilt : Die Durchführungsbestimmungen für die Ablösung der Hauszins- ft e u e r, die der Zustimmung des Reichsrats bedürfen, sind zur Zeit in Vorbereitung. Wenn auch die Ablösung erst für die vom 1. April 1932 fällig werdende Hauszinssteuer gilt, so tut der Hauseigentümer doch gut daran, schon heute die für ihn in der Ablösung liegenden Vorteile zu errechnen. 3n dieser Richtung sei auf folgendes Beispiel hingewiesen: Die Gebäudeentschuldungssteuer möge für ein Haus vom Rechnungsjahr 1932 ab 2000 Mark betragen, dann würde der Hauseigentümer, der von der Ablösungsmög'ichkeit keinen Gebrauch macht, bis zum Fortfall der Steuer noch insgesamt 12 000 Mark zu entrichten haben. Der Eigentümer, der a b l ö st, hat dagegen, wenn er bis zum 31. März 1 9 3 2 zahlt, nur 6000, wenn er nach diesem Zeitpunkt zahlt, nur 7 000 Mark als Ablösung zu entrichten. Den gezahlten Ablösungsbetrag kann er bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens in Abzug bringen. Die Ersparnisse an Einkommensteuer wie an lausender Gebäude- entschuldungsfteuer erreichen, wenn man die Verzinsung einer etwa a u s g e n o m m e n e n Ablösungshypothek einmal berücksichtigt, schon im 3ah re 1934 die Höhe des Ablösungsbetrages. Reichsgesehlich ist ferner sichergestellt, daß Grundstücke, für die die Hauszinssteuer abgelöst ist, zur Grundsteuer mit keinem höheren Satz herangezogen werden dürfen, als die entsprechend anderen noch Haus- zinssteuerpslichtigen Grundstücke. Da im übrigen auch bei Zahlung des Ablösungsbetrages nach dem 31. März 1932 die jeweils fälligen Steuerbeträge zu entrichten sind, liegt eine möglichst zeitige Zahlung der Ablösung im Interesse der Eigentümer.
Die politische Lage in Hessen.
Die nationalwzialistiscken mölf Punkte als Antran im Landtag einnebrack t.
MSR. D a r m st a d t, 2. 3an. Die nationalsozialistische Fraktion des Hessischen Landtags hat ihr 12-Punkte-Programm für die Regierungsbildung mit dem Zentrum jetzt i n Form eines entsprechenden Antrags im Landtag eingereicht. Wie erinnerlich, sind im Rahmen dieser 12 Punkte auch Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Landtag Rechtskraft erhalten können. Rationalsozialisten und Kommunisten verfügen aber nicht über die notwendigen 46 Stimmen, so daß sie also Tlnterstühung durch die übrigen Parteien benötigen. Außer den Aeuherungen in der Presse ist von der Rationalsozialistischen Partei eine amtliche Erwiderung auf die Zentrumsantwort noch nicht erfolgt. Es ist eine Erklärung Hitlers angekündigt, die jedoch noch nicht vorliegt. Vielleicht darf man an deren Stelle den eingereichten Antrag als Antwort auffassen.
Von der nationalsozialistischen Fraktion sind weiter zahlreiche Anträge gestellt worden, so u. a. die Aushebung des 11. August (Verfassungstag) als gesetzlicher Feiertag in Hessen, Amnestie für alle wegen politischer Straftaten Verurteilten, Einstellung aller Feldbereinigungen bis zur Reufassung des Feldbereinigungsgesetzes, wenn die Hälfte der beteiligten Grundeigentümer, die zusammen zugleich die Eigentümer der Hälfte der beteiligten Grundfläche sind, es beschließen. Verbunden damit soll die einjährige ©tunbuna oller Sor»
Paris, 3. Jan. (WTB.) Bekanntlich hat bie französische Presse noch vor kurzem unb immer wieder erklärt, bie Verhandlungen über bie eingefrorenen Kredite hätten nichts zu t u n mit ben Verhanblungen über bie Reparationszahlungen. Auch Minifterpräfibent Laval hat ährv liche Erklärungen abgegeben. Es überraschte baher einigermaßen, baß man gestern lesen konnte, die französische Regierung könnte fid) über ben Zeitpunkt ber Konferenz in Lausanne erst bann besprechen, wenn die in 'Berlin tagenben Bankiers einig geworben seien. Demnach erkennt bie französische Presse also b o ch eine Beziehung zwischen ben kurzfristigen beutschen Verpflichtungen unb ben Reparationszahlungen an unb muß, wenn auch stillschweigenb, zugeben, baß sie bei ber Behandlung des Reparationsproblems einen Stanbpunkt vertreten hat, ben sie jetzt aufgeben muß Pertinax teilt bem „Echo be Paris" mit, baß bie französische Regierung ber englischen nunmehr offiziell erklärt habe, baß bas Datum für bie Eröffnung ber Regierungskonferenz er ft nach Beendigung ber Berliner Stillhalteverhanblun- g e ii f e ft g e l e g t werben könnte Die französische Regierung gehe babei von bem Wunsch aus, vor Beginn der Konferenz die genaue Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu kennen, was erst nach bem Abschluß ber Beratungen über
Frankreich sucht die Reparationskonfererrz hinauszuzögern.
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Linen E 2n ‘Bremen t> dir Wohnung des Wachte durch verk bi er schon mehrst Ivorden tcar, ein ■ sich im Dvhnzinnr gegenüber, die einnahmen. Dareu ab. Sie Kugel d den Kops und t v bs handelt sich Kräften Willi übrigen Later em
Die erste Boll, an einem Verl Sei Caltani Ceti jit Todesstrafe dun wm Lustmörder Mi *'t des dortigen Lcl öJn' Wenn man v I ^ndergericht. ^gesprochenen Lol st e T o d e s u r t s Strafgesetzbuchs i'N' t-Das neue St Ne wieder < Wer 1931 M St?? leinen ZM-luch des Q ÄS* worben ™ Morden ist. Der ^gen bei. ' er
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