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Samstag, o. vezemoer (932

182. Jahrgang

Nr. 285 KvübauSsabe

SietzenerAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck vnd Verlag: vrühl'fche UniversttSis-vuch- und Stehtöniderci B. Lange in Sietzen. Zchriftleitung und Geschästsstelle: Zchulstratze 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undiürdenAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich >n Gienen.

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tion wird schaffen tonnen. Der „Draht zu den Nationalsozialisten" ist also damit noch nicht ab­gerissen. Nichtsdestoweniger muh man nach allen Stimmen aus dem nationalsozialistischen Lager zu urteilen damit rechnen, dah die Nationalsozialisten von dem Standpunkt ihrer grundsätzlichen Opposition auch gegen ein Kabinett Schlei­cher keineswegs ckbgehen werden. Sollte der Reichstag Notverordnungen aufheben, so steht schon jetzt fest, dah dies mit der Auf­lösung des Reichstages und mit der gesetzlichen Ausschreibung von Neuwahlen beant­wortet werden würde. Hierüber, tote auch über

Berlin, 2. Dez. (TU.) Wie die Telegraphen- Union erfährt, wird die Ernennung des Kabinetts Schleicher bereits am Samstag erfolgen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Einigung über ein einheitliches Wirtschaftsprogramm bereits erzielt

Bernhard Otte, Borsitzender des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften, der das Reichs­arbeitsministerium übernehmen soll.

die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums im Reichstage wird das Kabinett selbst noch seine Beschlüsse fassen. Die Absicht zu einer Fühlung­nahme mit Göring läht bereits den Charakter der neuen Regierung deutlich erkennen: Es handelt sich nicht um ein Kampf-, sondern um ein Ve r - ständigungskabinett. Dasür spricht auch die Tatsache, dah die D e r f a s s u n g s Pro­bleme und die übrigen innerpolitischen Streit­fragen möglichst in den Hintergrund rücken und den großen wirtschaftlichen und so­zialen Aufgaben der Dorrang gegeben werden soll.

wurde bann von knebel in Frage kommen. Für den Posten des Reichsarbeitsmini sle- r i u m s wird Bernhard Otte genannt. Als Reichskornmifsar für d i e Arbeitsbe­schaffung kommt Landrat (Betete in Frage. Das Kabinett Schleicher würde sich demnach wie folgt zusammenfetzen, wobei nachstehende Namen als sicher gelten dürfen:

Kanzler, Reichswehrminister und Reichskom- miffar für Preußen: von Schleicher;

Aeuheres: Freiherr von Neurath;

Inneres: Stellvertretender Reichskornmiffor für Preußen und Reichskommiffat für das preu­ßische Innenministerium: Dr. Bracht;

Finanzen: Graf Schwerin-Krosigk;

Iustiz: (Büttner;

Verkehr und Post: Elz von Rüben ach, Reichsminister ohne Portefeuille und Reichs- fommiffar für die preußischen Finanzen: popih.

Fraglich find noch folgende Besetzungen: Wirtschaft: Prof, warmbotd;

Ernährung: v. Braun oder o. Knebel; Arbeit: Otte.

Die Ernennung des Landrats a. D. Dr. G e t e t e zum Reichskommiffat für Arbeitsbeschaffung gilt gleichfalls als ziemlich sicher.

Oie Betrauung Schleichers.

Schnette Fertigstellung der Kabmettsliste.-Verhandlungen über ein einheitliches Wirtschasts Programm. — Verständigung mit dem Reichstag. — Nie Preußenfrage.

Heute die Ernennung des Kabinetts wahrscheinlich

Nur die Besetzung der Wirtschastsministerien stehen aus.

Nach dem Frontkämpfer Heinrich Brüning, defsen Treuverhältnis zu dem greisen Marschall an der Spitze des Reiches von dem hohen Ethos des altpreußischen Offiziers bestimmt wurde, nach Franz von P a p e n , dem forschen Kavalleristen und Generalstäbler, dessen Mut, persönliche Un­erschrockenheit und schnelle Entschlußkraft in Hin­denburgs aller Soldatenbrust vertraute Sacken Mit­schwingen ließen, betritt nun mit Kurt v. Schlei­cher, Hindenburgs Regimentskameraden vom 3. Garde-Regiment zu Fuß. seinem Mitarbeiter im Großen Hauptquartier und späteren politischen Be­rater ein General als Kanzler die poli- tische' Arena Erst der zweite General in der langen Reihe der Nachfolger Bismarcks, gewiß ein schla­gender Beweis gegen die von der feindlichen Lügen­propaganda immer wiederholte Behauptung von den politischen Aspirationen des preußischen Mili­tarismus. Der erste war Gras Caprivi, den 18W der junge Kaiser vor die undankbare Aufgabe gestellt hatte,' die Nachfolge des Reichsgründers zu übernehmen. Der „Mann ohne Ar und Halm" zog sich damals mit feiner Politik der Handelsverträge, die der deutschen Industrie den Weltmarkt öffnen sollten, die unversöhnliche Feindschaft der Konser­vativen und der Landwirtschaft zu. Werden sich hier einmal Parallelen zwischen Caprivi und Schlei­cher ziehen lassen? Der neue Kanzler ist zwar gegen den Verdacht gefeit, ähnlichen wirtschaftspolitischen Tendenzen zu huldigen wie sein Dorganger der POer Jahre. Es sind vielmehr gerade extreme Autar- kisten und Planwirtschaftler, die durch den „Tat - Kreis über gewisse Beziehungen zum Reichswehr­ministerium verfügen sollen und Morgenluft wit­terten sobald der Name Schleicher im Vordergrund der politischen Erörterungen austauchte. — Aber die Neigung zu staatssozialistischen Gedankengangen, die man Herrn von Schleicher nachsagt, wurde natür­lich, wenn sie sein Regierungsprogramm bestun-

schnell vergessen zu werden und alles bleibt beim alten. Man sollte also das eine tun und dos andere nicht lassen. Das schließt natürlich die selbstverständ­liche Anerkennung nicht aus, daß die Arbeits­beschaffung das A und O der künftigen Rc- gierungspolitik sein muß, wie sie ja auch schon der Kern des Papenschen Wirtschaftsprogramms war. Es ist anzunehmen, daß Schleicher zum Zwecke der beschleunigten und umfaffenberen Beschaffung von Arbeit die Pläne in Erwägung ziehen wird, die von nationalsozialistischer Seite, von den Land­gemeinden (Landrat Gereke) und den Gewerkschaften vorliegen und durch Inangriffnahme großer öffent­licher ' gemeinnütziger Arbeiten zusätzliche Arbcck schaffen wollen, die gleichzeitig die unter der Last der Fürsorge für ihre Wohlfahrtserwerbslosen zu­sammenbrechenden Kommunen wieder auf eine ge­sunde finanzielle Basis stellen könnte. Hier tauchen natürlich sofort die großen Schwierigkeiten der F i - nanzierung auf, die sehr reiflich erwogen wer­den muß, um jede Gefahr für unsere Währung auszuschließen. Erwähnen mir noch, daß auch das l)tiße Eisen unserer Handelspolitik mit ent­schlossener Hand angepackt werden muß, um die gegenwärtige Verwirrung zu beseitigen, die das Ausland verärgert, ohne der deutschen Landwirt­schaft wirklich die durchgreifende Hilfe zu bringen, die sie braucht — so mag man schon aus diesem summarischen Ueberblick erkennen, vor welche Riesenaufgabe das Vertrauen des Reichspräsidenten die neuen Männer gestellt hat, wie notwendig aber auch strengste Selbstzucht der Parteien und willige Mitarbeit aller ehrlich für Volk und Nation sich verantwortlich fühlenden Kreise eingedenk des Wor­tes, daß wir alle in einem soot fitzen, dem neuen Steuermann zur Hand gehen müssen, wenn er das Vertrauen Hindenburgs rechtfertigen soll.

wend beeinflussen würde, die Deutschnationalen und die ihnen nahestehenden Kreise der Industrie und Landwirtschaft bald in scharfe Oppositioy zu dem neuen Kabinett bringen. Solange jedoch über die Besetzung der drei Wirtschaftsministerien (Wirtschaft, Arbeit und Ernährung) nichts authen­tisches bekannt ist, wäre es verfrüht, von einem maßgebenden Einfluß stacckssozialiftisch eingestellter Kreise auf den wirtschaftspolitischen Kurs des neuen Kabinetts zu sprechen. Gewiß befinden sich heute schon wichtige Schlüsselstellungen der Wirtschaft von den Saufen bis zu Eisen und Kohle unter staatlicher Kontrolle, aber von der anderen Seite her schränken Handels-, Finanz- und Sozialpolitik die Aktionsfähigkeit der freien Wirtschaft so erheb- lich ein, daß man nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts nur davor warnen kann, durch Experi­mente, deren Folgen unabießbar sind, die Initiative des privaten Unternehmers gänzlich lahmzulegen und das in einer Zeit, die erst spärliche Hoffnungen auf eine Konjunkturwende eröffnet.

Wo weit solche Befürchtungen, wie sie in Krepen der Wirtschaft gehegt werden, begründet sind, wird sich zeigen, sobald erst das Regierungsprogramm vorliegt. Nur soviel ist bekannt, daß der designierte Kanzler die wirtschasts- und sozialpoli­tischen Fragen, also in erster Linie das Pro­blem der Arbeitsbeschaffung, für vordringlich halt und dahinter die von Papen und Gayl angefaßten Fragen der Verfassungs- und Verwal­tungsreform aus taktischen Gründen zuruck- treten lassen möchte. Das hat natürlich feine großen Bedenken, denn solche gegen viele Widerstände, überkommene Gewohnheiten und partikulare Inter­essen durchzukämpfenden Reformen sind in Deut'ch- lcmd — man denke an das Stein-Hardenbergsche Reformlverk — immer nur möglich gewesen, wenn die bittere Not wie Feuer auf den Nägeln brannte, in besseren Zeiten pflegen alle guten Vorsätze stets

Landrat a. D. Gereke, Vorsitzender des Deutschen Landgemeindetages, der als Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung genannt wird.

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ist ober nicht. Don der Einigung übet das D3irf- fchaflsprogtamm wird die Besetzung des wirtfchafts- und des Ernährungsministeriums, sowie des Reichs- arbeilsminiffetiums abhängen. Das neuernannte Reichskabinell wird gleich nach feiner Ernennung am Samstag eine kabineitsfihung abhal - ten, in der Reichsaußenminisier Frhr. v. N e u r a t h Bericht über Genf erstatten wird. Neurath reist Sonntag abend nach Genf. An der kabinetts- fihung wird, wie verlautet, auch Reichsbank- präfident Luther teilnehmen, der am Sams­tag nach Berlin zurückkehrt.

Zwischen den bisherigen Reidjsminiftern von Braun (Ernährung) und Warmbotd (Wirt­schaft) haben Derhandlungen über ein einheitliches Wirtschaftsprogramm ffatlgefunben. Soll­ten diese Derhandlungen, wie man zuverlässig hofft, zum Fiele führen, so würden diese beiden THinifter auch dem neuen Kabinett Schleicher angehören, andernfalls würden sie höchstwahrscheinlich beide ausscheiden. Für das Ernährungsministerium

B e r li n , 2. Dez. (CNB.) Die Beauftragung des Generals v. Schleicher mit der Neubildung des Reichskabinetts hat in politischen Kreisen das Ge- ühl einer starken Entspannung ausgelöst. General v. Schleicher hat nun die Besprechungen über die Neubildung des Kabinetts begonnen. Mit­tags stand schon fest, welche Mitglieder des alten Kabinetts auch in der neuen Regierung wieder­kehren werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Besprechungen des Herrn o. Schleicher nun um drei Fragenkomplexe:

Das ist erstens die Basis einer einhe itlidjen Wirtschaftspolitik und die entsprechende Gestaltung bei der Besetzung der drei wirtschaftlichen Ministerien. Es steht offensichtlich im Zusammen- Hong mit diesem Problem, wenn Schleicher die Führer der christlichen und der freien Gewerkschaf­ten, Bernhard Otte und Th. Leipart und H a - b ermann vom DHB. empfangen hat. Auf der gleichen Linie liegen Besprechungen mit Dr. Warmböld und F r e i h e r r n v. Braun. In der Presse sind bisher die Namen des Präsidenten der Pommerschen Landwirtschaftskammer v. F l e m - m i n g und des Präsidenten der Landwirtschaft­lichen'Hauptgenossenschast von Pommern v. Kne­bel-Döberitz genannt worden. Es scheint aber, daß Herr v. Flemming mit Rücksicht aus eine Ent­schließung, die eine ihm nahestehende landwirtschaft­liche Organisation gefaßt hat, bereits zu erkennen gegeben hat, daß er die Leitung des Reichsernäh­rungsministeriums nicht übernehmen rönne. In diesen Dingen ist vorläufig noch alles offen. Im übrigen sott die Besetzung der drei wirtschaft­lichen Ministerien ja auch unter maßgebender Be­teiligung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther behandelt werden

Zweitens muß die zukunftcge Behandlung der Preußenfrage geklärt werden. Hier sind die hauptsächlichen Schwierigkeiten. General von Schleicher ist keineswegs für die Wiederherstel­lung des Dualismus Reich-Preußen. Auf der anderen Seite spielen hier aber die Möglich­keiten einer Verständigung mit den Na­tionalsozialisten hinein. Unter diesen Umständen rechnet man eigentlich nicht mehr da­mit. daß etwa der neue Reichsinnenminister Dr. Brächt gleichzeitig preußischer Ministerpräsident werden könnte. Vielmehr hat inan den Eindruck, daß in absehbarer Zeit eine der größten Partei des Preußischen Landtages angehörende Persönlichkeit zum preußischen Mini st erpräsidentenge» wählt werden wird.

Es besteht also von Preußen aus schon ein gewisser Zusammenhang mit der dritten Auf­gabe in den Verhandlungen des Generals von Schleicher, und zwar mit denen, die einen Konflikt mit dem Reichstag zu ver­meiden suchen.

In gut unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß das Kabinett mit dem Reichstag eine Verabredung dahingehend wird treffen können, daß sich bet Reichstag vertagt, um dem Kabinett Zeit für die weitere Ausgestaltung seines Arbeitsprogramms zu lassen. Man hat durchaus die Hoffnung, daß eine solche Verein­barung gelingen wird. Entscheidend hierfür wird eine Aussprache zwischen dem Reichskanzler von Schleicher und dein Reichstagspräsidenten G ö- r i n g sein, die gleichzeitig Klarheit über die Hal­tung der nationalsozialistischen Reichstagsfrak-

Unter neuer Führung.

Obwohl nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Hitler und dem kurzen Zwischenspiel des Zen- trumsführers Kaas nur noch die eine Möglichkeit I eines erneuten Präsidialkabinetts blieb und für dessen Bildung von vornherein nur zwei Kandidaten ernstlich in Frage kamen, hat es doch fast eine volle Woche gedauert, bis der Reichspräsident den Ent­schluß faßte, sich von seinem bisherigen Reichs­kanzler von Papen zu trennen und den Reichs- < wehrministcr General von Schleicher mit der Kabinettsbildung zu beauftragen Es war für das Staatsoberhaupt zweifellos ein schwerer Entschluß, < der in seiner Bedeutung weck über einen beliebigen Kanzlerwechsel hinausgeht. Denn mit Schleicher i wird, da der neue Kanzler das Amt des Reichs- wehrminifters beibehält, auch die letzte und stärkste Reserve des autoritären Staates in der vordersten Linie des politischen Kampfes eingesetzt. Daß der Reichspräsident sich nur nach reiflicher Ueberlegung und sorgfältiger Prüfung aller anderen Möglichkei­ten zu diesem hohen Einsatz verstanden hat, ist selbst­verständlich, wenn auch ebenso selbstverständlich und gar nicht früh genug festgestellt werden muß, daß die Betrauung Schleichers nun nicht etwa bedeuten soll, daß nach dem Versagen der parlamentarischen Instanzen nun der Mann des Schwertes berufen wurde, um mit aller Rücksichtslosigkeit den Konflikt zwischen Parlament und Staatsführung durchzu­kämpfen und die Widerstände der Parteien mit Ge walt zu brechen. Nein, die Wahl fiel gerade deshalb auf Schleicher, und zwar nicht so sehr auf ben General, als vielmehr auf den routinierten Poli­tiker, weil man sich von dessen ausgezeichneten per­sönlichen Verbindungen nach allen Seiten hin von vornherein eine freundlichere, nicht ausschließlich auf schärfsten Kampf eingestellte Atmosphäre zwischen Parlament und Staatsführung verspricht, die es der Regierung erlaubt, alle Kräfte der sachlichen Arbeit zu widmen, und der Wirtschaft endlich die Gewiß­heit gibt, während des vor uns liegenden harten Winters ohne die bislang gewohnten ständigen Stw rangen von der Politik her zu bleiben Wie weit sich diese an die persönlichen Eigenschaften des in kritischer Stunde und unter erschwerenden Umstän­den zum Kanzleramt berufenen Generals geknüpf­ten Hoffnungen werden erfüllen können, muß die Zukunft lehren

Schleicher selber ist sich ]a zweifellos der Schwere seiner Ausgabe bewußt. Er hat sich ausgiebig Zeck genommen, um das Vorfeld nach allen Seiten zu fonbieren, ehe er dem Ruf des Reichspräsidenten gefolgt ist. Dabei sind ihm feine oft gerühmten Be- ziebungen zu allep nur denkbaren Kräften des poli­tischen'und wirtschaftlichen Lebens sehr von Nutzen gewesen. Er ist mit Persönlichkeiten ins Gespräch gekommen, die sich feinem bisherigen Kabinetts­kollegen vermutlich versagt hätten Wie weit nun allerdings Schleicher irgendwelche b i nd e n d e n politischen Zusicherungen hat erreichen können als Voraussetzung für ein friedlicheres Verhältnis zwi­schen Reichstag und Regierung, das steht vorerst auf einem anderen Blatt. Es scheint z. B. nicht jo, als ob die Nationalsozialisten Herrn von Schleicher auch nur im geringsten darüber im Zwei- jei gelassen hätten, daß an eine Unterstützung ober auch nur Tolerierung seines Kabinetts von ihrer Seite nicht gedacht wird, wenn auch die guten per­sönlichen Beziehungen des Generals^ zu otraßer und anderen nationalsozialistischen Führern viel­leicht nicht die gleich scharfe Tonart aufkommen las­sen dürften, der sich Herr von Papen ausgeietzt sah. Die Sozialdemokraten hoben einem neuen Kabinett unter Führung Schleichers bereits schärf­sten Kampf anaekündigt. obwohl dieser auch mit ihrem Fraktionsfuhrer Dr. Brecksche.d eine Unter­redung hatte. Die D e u t s ch n a k i o n a l e n hatten eine Rückkehr Papens gewiß lieber gelebc» als die Betrauung Schleichers, dessen Wirtschafts- und so­zialpolitische Auffassungen bei ihnen Mißtrauen ge weckt haben. Sie werden also wohl dem neuen Reichskanzler nicht so unbedingt zur Verfügung stehen, wie sie bisher das Popensche Wirttchatts- programm unterstützt haben. Demnach bleiben als zuverlässige Verbündete nur b i e beidenkatho- lischen Parteien und die kleineren Gruppen der M i tte und gemäßigten Rechten.

Soll der Rechenschieber als Gradmesser der poli- tisch-parlamentarischen Kräfte dienen, würde man atto für ein Kabinett Schleicher zu keinem erheblich besseren Ergebnis kommen als für das bisherige Kabinett Papen. Aber Schleicher vertraut darauf daß der Ton die Musik mache. Vielleicht Hat er nicht vergeblich seine alten guten Beziehungen zur viel­beredeten „dritten Front" ins Feld geführt und hofft nun dank dieser ja durch alle politi'chen Parteien Taufenden gewerkschaftlichen Ouerverbin- dungen bei entsprechender Ausgestaltung keines Re- gierüngsProgramms namentlich in wirtschasts- und sozialpolckiicher Hinsicht die im Parlament gegen fein Kabinett bestehenden Widerstände so erheblich ab- schwächm zu können, daß der Reichstag sich in seiner Mehrheit durch einen Vertagungsbeschluß ober sonstwie bereit finden wird, das neue Kabi­nett meniaftens den Winter hindurch ruh;g arbeiten zu lassen Schon die nächsten Wochen werden lehren, wie ro-'it diese Hoffnungen berechtigt sind. Da wohl alle Parteien angesichts der leeren Kassen einen neuen Wahlkamvs — das Unglücklichste, was wir uns für diesen Winter denken können — zunächst scheuen werden und sich die Nattonalsozialisten, die den rücksichtslosen Kampf gegen den Bolschewismus auf ihre Fahne geschrieben haben, kaum *em Vor­wurf werden aussetzen wollen, in einer Reihe mit den Kommunisten ein nationales Kabinett unter Führung Schleichers gestürzt zu haben, ist es immer­hin denkbar, daß die lleberlegungen zutreffen wer­den ' die von einem Kabinett Schleicher eine Mil­derung der Gegensätze und die Möglichkeit unge- ftörter sachlicher Arbeit erhoffen.