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Donnerstag, 5. November 1932

182. Zahrgang

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte «Siebener Familienblätter Heimat im Bild ■ Die Scholle Monats-Bezugspreis: gjlit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte „ 1.80 Zustellgebühr .. „ -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton ldi-.H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undlürdenAn- zeigenteili.B.Th.Kümmel sämtlich in Biegen.

Oie Durchführung der Reichsreform.

Eine neue Rede des bayerischen Ministerpräsidenten.

München, 2. Rov. (ERB.) Die Auseinander­setzungen, die sich an dieStuttgarterAede des Ministerpräsidenten Dr. Held geinüpft ha­ben. haben dem Ministerpräsidenten Held Ver­anlassung gegeben, in einer fast zweistündigen Rede vor Pressevertretern den bayerischen Standpunkt zur Frage derReichsresorm und zu den Maßnahmen der R e i ch s r e g i e - r u n g auf diesem Gebiet darzulegen. Der Mi­nisterpräsident betonte, daß die Pressebehaup­tungen, Bayern sabotiere eine Reichsreform, voll­kommen unbegründet seien. Bayern habe zu aller­erst auf die Reformbedürftigkeit der Weimarer Verfassung hingewiesen. Allerdings habe man dabei in Bayern nicht an Dinge gedacht, die außerhalb des Rechtsstandpunktes liegen.

Bayern bekämpfe jede versassungs- und Reichs­reform, die außerhalb des Rechts mit Gewalt durchgeführt werden solle.

Dr. Held betonte, er habe keinen Zweifel dar­über gelassen, daß der Rechts standpunkt auch im modus proccdcndi gewahrt werden müsse. Erst wenn die verfassungsmäßigen Organe, also Reichsrat und Reichstag, sich gegen eine Reform oder gegen einzelne als notwendig erkannte Re­formen wenden sollten, wäre es berechtigt, die Frage zu untersuchen, ob über die verfassungs­mäßigen Bestimmungen hinweggegangen werden könne. Man habe aber bis jetzt nicht den leisesten Versuch gemacht, die Verfassungsreform an die verfassungsmäßigen Instanzen überhaupt heran­zubringen.

Was die Beseitigung des Dualismus Preußen-Reich anlange, so habe sich Bayern dagegen nie gesträubt. Dr. Held erinnerte an seine Stellungnahme auf der Länderkonferenz, bei der er sieben Grundforderungen hierzu auf­gestellt habe, davon die, daß den anderen Ländern unter allen Tlmständen zuvor ,

verfassungsmäßige Garantien gegeben werden müßten, daß sie nicht automatisch oder willens­mäßig von diesem neuen Reich bedrängt oder in ihrer Selbständigkeit beeinträchtigt werden kennten.

1 Er sei dec Ansicht, daß die Wirkungen des Dua­lismus Reich-Preußen weit übertrieben würden.

Lieber die Tl n t e r r e d u n g mit dem Reichs­kanzler im August dieses Jahres sagte der M n'.sterpräsident, der Reichskanzler habe da­mals erklärt, auf seinem Stuhl habe noch nie­mals ein Mann gesessen, der so Föderalist sei wie er. Zudem habe der Kanzler ausdrücklich die Zusicherung gegeben, es würde nichts ge- t a n werden, ohne v o r h e r mctBayern und den anderen Ländern in Verbin­dung zu treten. Während des Münchener Kanz­lerbesuches habe Herr v.Papen wegen der knappen Zeit, die ihm zur Verfügung stand^ nur kurz über die Verfassungsreform mit Dr. Held sprechen können. Auch damals sei ausdrücklich zugesichert worden, daß nichts ohne vorherige Verständigung der Länder unternommen werden würde. Die gleiche Zusicherung habe Herr v.Gayl bei seiner Ostmarkenfahrt dem bayri- ; schen Innenminister gegeben. Versprechungen ma­terieller Art dagegen seien nicht erfolgt und Nicht zu erreichen gewesen. 1.

' Was die Rotverordnung vom 20. Julr betreffe, so habe Bayern nie einen Zweifel dar­über gelassen, daß die Befugnisse eines Reichs- kommissars je nach dem Zwecke seiner Ein­setzung in der Verfassung festumschrieben seien, iund daß es n i ch t m ö g l i ch sei, daß alle Befugnisse eines Landesmini st ers vom R e i ch s k o m m i s s a r an sich genommen werden und dann durch ihn die Landesregierung, oder ein Land:sminister erseht werde.

Bayern habe mit feiner Klage in Leipzig nicht etwa den preußischen Ministern eine hilfs- stcllung bieten wollen,

sondern es habe für fein eigenes Land und sein eigenes Recht gekämpft. Bayern habe im Leipziger Urteil mit feiner Auf- . fassung in allen wesentlichen Punkten Recht oe-

halten. Bayern habe gehofft, die Reichsregierung würde nun sachlich mit den Ländern beraten, aber sie habe das nicht getan, sondern in rascher und unverständlicher Meise Tatsachen geschaffen, die mit dem Leipziger Urteil nicht vereinbar feien. Auffällig sei, daß die Reichsregierung nicht ein­mal die eigentliche Begründung des Urteils des Elaatsgerichtshoses abgewartet, sondern schon nach dec nur vorläufigen UrteiIsbegründung ihre Maßnahmen getroffen habe.

Die Reichsregierung habe vollendete Tatsachen geschaffen, indem sie die neuen Reichsminister bestellt und mit der Führung preußischer Mini­sterien beauftragt, indem sie preußische Mini­sterien aufgehoben oder mit Reichsministerien vereinigt habe.

Das sei ein Eingriff in die innere Organisation eines Landes, der weder mit föderativen Ge­danken, noch mit der überwiegenden Auffassung der Rechtslehrer in Einklang zu bringen sei. Werde Preußens Willensbildung und Willens- Meinung im Reich maßgebend, dann kämen alle anderen Länder in die schwerste Verlegenheit. Denn in der Gleichschaltung R e i ch — Preußen liege eine große Gefahr für die Länder und ihre staatliche Selbständigkeit. Die Zander Minister würden zu willenlosen Werkzeu- ! gen der Reichsregierung gemacht.

Die seelische Not unserer Zeit.

Rede des Reichsmnenministers auf einer Gustav Adolf-Kundgebung.

Berlin, 2. Nov. (WTB.) Die Gustav-Adolf- Vereine der westlichen Vororte Berlins veranstal­teten heute abend in Gemeinschaft mit dem Evange­lischen Bun? eine große evangelische Kund­gebung zur Erinnerung an den 300sten Todes­tag des großen Schwedenkönigs. Auf dieser Kund­gebung hielt Reichsinnenminister Frhr. v. G a y l eine Ansprache, in der er nach eingehender Wür­digung der großen Verdienste des Gustav-Adols-Ver- eins um die evangelische Sache unter Hinweis auf die Persönlichkeit des großen Schwedenkönigs be­tonte, daß Männer die Geschichte machen, die sich rückhaltlos einsetzen für das als richtig erkannte Ziel bis zum Einsatz ihres Lebens. „Das Volk will wissen", fuhr der Minister fort, „daß seine führenden Männer jede Stunde bereit sind, sich persönlich ein­zusetzen und für die Erreichung ihres Zieles mit dem Leben zu zahlen, wenn dieses Ziel keine Er­füllung persönlichen Ehrgeizes, sondern eine große tragende Ädee von voiiweiter Bedeutung ist. ym Lärm und in der widerlichen Hetze und Verdrehung, die heute in unserem öffentlichen Leben herrschen, tritt diese

Sehnsucht des Volkes nach Männern, die sich tatsächlich einfehen.

scheinbar in den Hintergrund, oft zugunsten volks­tümlich redender Demagogen. Dennoch besteht ,ie. Es ist gut, ab und zu eine Stunde in unfern erreg­ten oft von zwecklosem Lärm erfüllten Tagen der Verehrung wahrhafter Helden zu widmen unö da­bei Abstand zu gewinnen vom Geschrei des Tages und fick auf das tatsächlich Wesentliche .zu besinnen, was nach höherem Ratschluß das Loben der Völker bestimmt. Alle wirklich großen Führer eines Volkes oder einer Glaubensgemeinicyaft sind Gottes Werk- -euae gewesen, gleichviel, ob sie sich detzen bewußt S n Zr nicht." Ser Minister rrtorte weiter:

IDir tragen wohl von allen Völkern dauernd die schwerste Last, weil für unser deutsches Volk zu den sozialen Gegensätzen, die in aller Welt fühlbar sind, noch die Bürde hinzukommt, die uns die bekenntnismähige Trennung auserlegt.

Ob wir Katholiken oder Protestanten sind, keiner von uns will und soll seine Glaubensüberzeugung aurqeben. Mit der Tatsache der Trennung haben wir dauernd in Deutschland zu rechnen. Aber wir sind und bleiben deswegen doch ein Volk. Uns

verbindet nicht nur das deutsche Blut, die deutsche Sprache und die zwangsläufige Verbundenheit zu einem im mitteleuropäischen Raum stets von allen Seiten angefeindeten Volk, sondern auch das ge­meinsame Band christlichen Denkens und Fühlens. Deutschtum und Christentum sind nicht mehr voneinander zu trennen. Wir müssen einen christlichen Staat bilden, wenn wir der seeli­schen Not unserer Zeit Herr bleiben wollen. In ihm müssen Protestanten und Katholiken sich finden auf gemeinsamer Grundlage und von ihr aus den gemeinsamen Marsch antreten zum Kampf um die Zukunst unseres Volkes, in dem wir uns gemein­sam sagen müssen: „Ich will es vollibring&n oder sterben!"

Jedem Vekenntnisleil das volle Recht und das Seine, aber in der Rot unserer Zeit ein ge­meinsames Ziel und ein einheitlicher Wille! Es geht eine tiefe Sehnsucht durch Deutschland, nicht allein nach Besserung der materiellen Lage, sondern fast mehr noch nach einem Leben in lebendigem Glauben. Unsere Jugend schreit nach der Möglichkeit erfolgreichen Dienens an der Allgemeinheit, nach einem inneren Ver­hältnis zum deutschen Staat. Fördern wir diese lebendigen seelischen Kräfte, helfen wir ihnen zum Durchbruch, jeder in seinem Wirkungs­kreis, bann, aber nur bann wirb wieder die alte Devise Wahrheit werden: „Gott mit uns!“ Rach dem Reichsinnenminister sprach Hof- und Domprediger D. Doering. Er führte aus. Gustav Adolf habe die Reformation sehr gut ver­standen, wenn er für die gottgewollte Einheit von Glauben und Volkstum das Schwert zog.

Reichskanzler von Popen kommt nach Darmstadt.

WSR Darmstadt, 2. Rov. Amtlich wird mitgeteilt: Reichskanzler von Popen hat die Absicht, im Anschluß an seine Besuche m Dres- den Stuttgart. Karlsruhe und nach der Ein­weihung der Rheinbrücke in Mannheim am 2 0. Rovember auch der hessischen Re­gierung in Darmstadt einen Besuch abzu­

statten.

Zum Telegramm derbaherischenRe- gierung an den Reichspräsidenten er­klärte Ministerpräsident Dr. Held, es sei der bayerischen Regierung zu einem anderen Weg keine Zeit mehr geblieben. Er verwahre sich und die bayerische Regierung dagegen, daß sie mit ihrem Telegramm an den Reichspräsidenten nach Form oder Inhalt etwas Tlnehrerbietiges unter­nommen hätten. Er habe auch kein unsachliches Wort gesprochen, wohl aber scharf sachlich kriti­siert. „Wir sind in höchster Lebensnot, denn es ist nicht Reichsreform, was gemacht worden ist, und wenn es auch hundertmal bestritten wird."

Bayern sei für eine Reichsreform, aber nicht mit Artikel 48.

Run heiße es, die Reichsregierung werde mit Bayern nicht mehr verkehren. Der­artige Drohungen seien sehr töricht und politisch nicht ungefährlich. Er seinerseits sei bereit, sich auch heute jederzeit mit dem Reichskanzler von P a p e n ruhig und sachlich auseinanderzusetzen.

Der Ministerpräsident schloß seine Ausführun­gen mit der Versicherung, wenn beim Reich ge­nau derselbe gute Wille vorhanden sei, wie bei Bayern, dann sei auch heute die Möglich­keit noch nicht ausgeschlossen, daß es zu einer Verständigung unter den von Bayern um­schriebenen Voraussetzungen kommen könne.

Eine amtliche bayerische Erklärung.

München, 2. Rov. (TTl.) Zu den Meldungen über die Aufnahme der Stuttgarter Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held in Berlin veröffentlicht die „Münchener Zeitung" folgende Erklärung von maßgebender bayerischer Steile:

„Ministerpräsident Dr. Held hat in Stuttgart noch einmal gewarnt und ernste Kritik an den letzten Maßnahmen der Reichsregierung geübt. Dabei hat ihm keinerlei Animosität gegen die Person des Reichskanzlers von Po­pen oder gegen irgendein Mitglied der Reichs­regierung geleitet. Sein Widerspruch entspringt ausschließlich der tiefen, sachlichen Gegnerschaft gegen die letzten Maßnahmen der Reichsregierung, die man nicht mehr als föderalistisch, sondern als rein zentralistisch-unitaristisch an­sehen muß. Die Erbitterung darüber ist am größ­ten in Bayern, weil das ganze Vorgehen der Reichs­regierung in schroffstem Gegensatz zu den Versprechungen steht, die Bayern gerade bei den letzten Besuchen des Reichskanzlers v. P a p e n und des Reichsinnenministers von G a y l erhal­ten hat, und das Mißtrauen ist um so größer, als

man die Empfindung hat, die Reichsregierung lasse sich bei ihren letzten Aktionen von Kräften trei­ben, die zwar nicht sichtbar sind, deren Wir­kung aber um so verhängnisvoller nicht bloß für Bayern, sondern für das ganze Deutsche Reich ist. Bayern und sein Ministerpräsident stehen im übri­gen in ihrer scharfen Ablehnung des jetzigen Vor­gehens der Reichsregierung in der ganz gleichen Linie wie Württemberg und Bade n."

Oie Stellungnahme des Reichskabinetts.

Berlin, 2. Nov. (TU.) Die von amtlicher baye­rischer Seite stammende Erklärung über die Stutt­garter Rede des bayerischen Ministerpräsidenten ist in Berlin zur Kenntnis genommen mor= den. Von zuständiger Stelle wird erklärt, daß sich in der amtlichen bayerischen Auslassung ein Satz be­finde, der nicht den Tatsachen entspreche, nämlich die Behauptung, daß das Vorgehen der Reichsregierung im Falle Preußen im schroffsten Gegensatz zu den V e r s p r e ch e n stehe, die dem bayerischen Ministerpräsidenten Held sowohl durch den Reichskanzler, als auch durch den Reichsinnen­minister gemacht worden seien. Die Maßnahmen der Reichsregierung, so wird in Berlin erklärt, be­wegten sich ausschließlich im Rahmen des Leipziger Urteils.

Die vorgestrige Rede des bayerischen Minister­präsidenten Dr. Held, die sehr scharfe Angriffe gegen die Reichsregierung enthielt, hat in Kreisen der Reichsregierung außerordentlich d e r ft i m m t. Es bestätigt sich, daß die Reichs- regierung den politischen Verkehr mit München stark einschränken wird, solange sich Dr. Held nicht entschuldigt. Es ist nicht anzunehmen' daß der politische Beauftragte der Reichsregierung für die süddeutschen Länder, von L e r s n e r , noch besondere Instruktionen für Bayern erhält.

Ordnungsmäßige gesetzliche Erledigung.

Berlin, 2. Nov. (CNB) Zur Frage der Reichsrefvrm wird von zuständiger Seite mit­geteilt, daß über die Behandlung der Re ichs- reformpläne selbstverständlich keine end­gültige Entscheidung im Kabinett ge­fällt werden wird, ehe nicht ^die Länder- regierungen mit dem großen Fragenkomplex befaßt worden sind. Nachdem im Anschluß | b a r a n die Entscheidung des K a b i n e t t s ge­troffen sein wird, wird eine ordnungsmäßige gesetzliche Erledigung des ganzen Pro- I blems erfolgen.

Nie Kontingentierung bleibt.

Berlin, 2. Rov. (VDZ.) Von der deutsch- nationalen Fraktion des Preußischen Landtags wird mitgeteilt, daß unter Führung des Frak- tionsvorsihenden Dr. v. W i n t e r s e l d am Mitt­woch Vertreter der Fraktion einer Einladung des Reichskanzlers gefolgt waren. Die deutschnationalen Abgeordneten trugen dem Reichskanzler nochmals die dringendsten Forderungen zur Sanierung der Landwirtschaft vor. 3n erster Linie wurde gefordert, die autonomen Kontingente nunmehr sofort in ausreichender Höhe und unter Einbeziehung aller schutzbedürftigen Agrarpro­dukte durchzuführen. Der Reichskanzler sagte zu, daß das Kabinett nach Rückkehr der Kommission aus Dänemark schon am Donnerstag die Kon­tingentierung, an der unbedingt fest- gehalten werde, beschließen werde. Der Reichs­kanzler wies dabei auf seine früheren Reden hin. Er sagte ferner Maßnahmen zur Lastensen- k u n g zu.

Oie Neuordnung des deutschen Rundfunks.

Berlin, 2. Rov. (WTB.) Die Reuord­nung des deutschen Rundfunks wird in organisatorischer Hinsicht binnen kurzem voll­ständig durchgeführt sein. Am 8. Rovember wer­den in den Deichsratsausschüssen, die betreffen­den Entwürfe ihre abschließende Erörterung fin­den. Der Aufbau des Rundfunks wird nach Grundsätzen durchgeführt, die u. a. besagen:

Die Rundfunkgesellschaften stellen ihr Pro­gramm selbständig unter eigener Verantwortung im Rahmen der Richtlinien für die Programm­gestaltung auf.

Grundsätzliche Programmfragen und solche des Programmaustausches werden von der Reichs- rundfunkgeseklschaft bearbeitet.

Als beratende Organe für den Programmdienst wirken Programmbeiräte mit.

Die Richtlinien für den Pvogrammdienst ver­pflichten den Rundfunk zur Aufbauarbeit an Volk und Staat, die frei von Parteieinflüssen und bureaukratischem Zwang sein soll.

Alle im Rundfunk tätigen Gesellschaften erhal­ten die Form der G. m. b. H. Die Anteile an der Reichsrundfunkgesellschaft liegen zu 51 v. H. in Händen der Deutschen Reichspost, zu 49 v. H. bei den Ländern, in deren Gebiet sich Sender be­finden. An den Sendegesellschaften sind zu 51 v. H. die Reichsrundfunkgesellschaft, zu 49 v. H. die im Sendebezirk liegenden Länder nach einem bestimmten Schlüssel beteiligt.

An der Ausübung der Staatsaufsicht sind das Reich (Rundfunkkommissar des Reichspostmini­sters für Verwaltung und Technik, Rundfunk­kommissar des Reichsministers des Innern für Programmdienst) und die Länder beteiligt.

Die Befugnisse der Kommissare umfassen Fra­gen der Personalpolitik und des Programm­dienstes.

Die Kommissare können einzelne Darbietungen aus politischen Gründen verbieten oder von Aen- derungen abhängig machen.

Streik des Verkehrspersonals in Berlin.

Berlin, 3. Roo. (WTB. Funkspruch.) Das ge­samte Personal der Berliner Veckehrsge- s c 11 s ch a f t ist heute früh in den Streik getre­ten, so daß ganz unerwartet weder Straßen­bahn, noch Untergrundbahn und Auto­bus verkehren. Bis zur Stunde ist der Streik restlos durchgeführt worden. Einzelne Ar­beitswillige versuchten, auf einzelnen Linien den Straßenbahnverkehr in Gang zu bringen; doch mußten sie wieder umkehren, da die Wagen von Streikenden demoliert und die Fenster­scheiben durch Steinwürfe zertrümmert wurden. 3n der Berliner Allee in Weißensee wurde ein in das Depot fahrender Straßenbahnwagen der Linie 60 E von etwa acht Nationalsozialisten durch Stein- würfe beschädigt. Zwei den Wagen begleitende Polizeibeamte konnten zwei der Täter festnehmen, die dem Polizeipräsidium zugeführt wurden, vor den einzelnen Straßenbahndepots sind zahlreiche Streikposten aufgestellt.

Geht Minister Leuschner nach Genf?

WER. D a r m st a d t, 2. Rov. Das „Berliner Tageblatt" schreibt unter der Tieberschrift „Ver­änderungen im Internationalen Arbeitsamt" u. a.:

Wie verlautet, stehen in der deuts ch e n Ve r - tretung beim Internationalen Ar­beitsamt in Genf Veränderungen bevor. Der bisherige Vertreter des Allgemeinen Deutschen Gewerttchastsbundes Hermann Muller lLich- tenberg; wird aus gesundheitlichen Rücksichten mit dem Frühjahr des nächsten Jahres aus feinem 2lmt ausscheiden. Als Rachfolger werden genannt u <l Professor Hendrik de Man in Frankfurt am Main und der derzeitige hessische Minister des Innern Leuschner."

Wie WER. hört, trifft es zu, daß der Allge­meine Deutsche Gewerkschaftsbund schon vor eini­ger Zeit mit einer solchen Anfrage an Minister Leuschner herangetreten ist. Selbstverständlich müsse eine solche Anfrage einen Mann wie Mini­ster Leuschner, der mit den Gewerkschaften eng verbunden sei, außerordentlich interessieren, denn es handle sich bei der Vertretung in Genf um eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen So­zialpolitik. Minister L e u s ch n e r hat jedoch eine Entscheidung noch nicht getroffen.