Ausgabe 
2.7.1932 Frühausgabe
 
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Nr. 153 Svühaitsgabe

182. Zahrgang

Samstag, 2. Juli 1952

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drifd vnd Verlag: vrühl'sche Univer^iätr-Vuch. und Zteindruckerei R. Lange in Giehen. Zchriftleltung und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

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Oer Vorschlag der Gläubigermächte.

Engster Zusammenhang zwischen interallierten Kriegsschulden und deutschen Tributzahlungen- Oreiviertel -er von Deutschland geforderten Restzahlung von der Entscheidung Amerikas abhängig gemacht. Die gefährliche Unsicherheit bleibt bestehen.

Lausanne, 1. Suli. (£ü.) Die Gläu­bigermächte Deutschlands haben in der Rach- Mittagssitzung des Bureaus am Freitag, an dec die deutschen Vertreter wiederum nicht teil­nahmen, in großen Linien einen gemein­samen Vorschlag für die endgültige Rege­lung der Tributfrage ausgearbeitet, in dem je­doch noch die endgültige Festsetzung der Zahl der A b s ch l u h z a h l u n g offenge­lassen worden ist.

Der von den Gläubigermächten gemeinsam aus­gearbeitete Plan ist in den Freitagabendstunden der deutschen Abordnung offiziell noch nicht übermittelt worden, ist jedoch inoffiziell in großen Zügen der deut­schen Abordnung bekannt geworden. Sn internen Beratungen der deutschen Abord­nung sind die Mitteilungen über den gemein­samen Plan der Gläubigermächte eingehend durch­beraten worden. Eine endgültige Stellungnahme von deutscher Seite zu diesem Plan wird erst erfolgen, wenn die für Samstag erwartete offi­zielle Bekanntgabe in der Bureausihung erfolgt und insbesondere die von Deutschland geforderte Mitteilung über die Höhe der Restzahlung erfolgt ist. Lieber den Inhalt dieses Planes liegen vorläufig nur Mitteilungen von französischer und englischer Seite vor, die jedoch keineswegs als vollständig angesehen wer­den können und deshalb hier nur unter allem Vorbehalt wiedergegeben werden.

Nach diesen Mitteilungen enthält der Plan der Eläubigermächte folgenden Vorschlag:

Der Vorschlag der Gläubigermächle an Deutsch­land wird in der Form einer Erklärung der deutschen Abordnung vorgelegt, die als Abschluß der Lausanner Konferenz von den Konferenzmächten angenommen werden soll. Die Erklärung enthält zunächst acht Punkte, die in der großen Rede Macdonalds in der offiziellen Sitzung der sechs einladenden Mächte am Donnerstag aufgestellt wurden und über die nach den Erklärungen Macdonalds bereits vollständige Aebereinstimmung zwischen sämtlichen Kon­ferenzmächten erzielt wurde.

Der Vorschlag der Gläubigermächte enthält fol­gende Regelung der Tributfrage:

Die deutsche Regierung hinterlegt bei der Base­ler BIZ. zugunsten der Gläubigermächte Reichs- bahnbonds in höhe einer Summe, die endgültig erst am Samstag von den Gläubigermächten fest- gelegt werden wird, während einer Dauer von drei bis fünf Jahren tritt ein voll­ständiger Zahlungsaufschub für Deulsch- land ein. Rach dem Ablauf dieser Frist werden die Reichsbahnbonds in den handel gebracht jedoch nur unter der Voraussetzung, daßderkurs der Zounganleihe eine bestimmte höhe erreicht hat. Die alliierten Gläubiger­mächte verpflichten sich, sich mit allen Mitteln b e i der amerikanischen Regierung für eine Streichung der interalliierten Schul­den einzusehen. Falls die amerikanische Regierung die Streichung a b l e h n t, werden % der deut­schen Reichsbahnbonds von den alliierten Gläubigermächten den vereinigten Staa- t en als Abzahlung f ü r ihre Schulden übergeben. Das übrige viertel der deutschen Reichsbahnbonds wird bei der gemeinsamen Kassefür den Wiederaufbau Europas, jedoch zugun st en Frankreichs eingezahlt.

Denn die vereinigten Staaten auf eine Strei­chung der interalliierten Schulden eingehen, wer­den z der Reichsbahnbonds der deutschen Re­gierung wieder zurückgegeben. 3n diesem Falle würde die deutsche Regierung also mit nur i der anfänglich festgesetzten Reichsbahnobligationen zu rechnen haben. Dieser Vorschlag enthält somit eine Mindest - und Höch st grenze der Rest­zahlung an die alliierten Mächte. Als Gesamt- betrag, den Deutschland nach diesem Vorschlag zahlen soll, wird in englischen und französischen Kreisen ein Betrag von 4 bis 6 Milliar­den Mark genannt, von denen im Falle der Schuldenstreichung durch die amerikanische Regie- rung i, jedoch im negativen Falle die Gesamtsumme in der Form der Reichsbahnbonds zu entrichten ist.

Ferner soll die deutsche Regierung nach dem Vorschlag der Gläubigermächle verpflichtet werden, die Verzinsung und Amortisierung der Dawes - und Poungan leihe weilerzu- führen und ferner in zehn Jahresraten von 117 Millionen, die durch das einjährige Hoover-Moratorium vom 1. Juli 1931 bis 5»m 1. Juli 1932 aufgeschobene Summe zu tilgen.

Durch die von den alliierten Mächten geforderte Verbindung der interalliierten Schuldentilgung mit der Tribut- re9cJung ist eineelastische" Formulierung gefunden worden, die endgültig erst am Samstag­vormittag festgesetzt werden soll. Aach den Mit­teilungen von englischer und französischer Seite

finden gegenwärtig noch Besprechungen über die endgültige Festlegung dieses Planes statt, der in großen Zügen in der Freitagssihung vereinbart worden ist. Die abschließende Ausarbeitung dieses Vorschlages soll am Samstagvormittag gemein­sam mitHerriot und Chamberlain er­folgen, worauf der Vorschlag offiziell der deutschen Regierung übermittelt werden wird.

Eine unmögliche Grundlage.

Wird Deutschland ablchnen?

Lausanne, 2. Juli. (TU. Drahtmeldung.) Auf den gemeinsamen Vorschlag der Gläubigermächte, der bisher in offizieller Deise der deutschen Ab­ordnung nicht bekannt geworden ist, und der am Samstag offiziell in der Bürosihung den Vertre­tern Deutschlands übermittelt werden soll, wird von den amtlichen deutschen Stellen keine Stellung genommen. Jedoch kann darauf hingewiesen werden, daß dieser Vorschlag kaum als eine annehmbare Verhand­lungsgrundlage angesehen werden Fann, da nach dem Vorschlag der Gläubigermächte der gegenwärtig bestehende Zu ft and der Unsicherheit und Ungewißheit weiter fortbestehen bleiben würde. Ferner würde

durch den Vorschlag eine unmittelbare Ver­bindung zwischen der Regelung der Tribut- frage und den interalliierten Schulden hergestellt werden, die für Deutschland nicht b e - steht und nicht anerkannt werden kann. Durch diesen Vorschlag würde auch nicht das von der deutschen Regierung angestrebte Ziel erreicht werden, da nunmehr keine sofortige end­gültige Bereinigung der Tributfrage ein­tritt. In dem Vorschlag fehlt außerdem die Streichung des Teils 8 des Versailler Vertrages mit den Bestimmungen über die Kriegsschuldlüge und die Tribute.

Keine Kanzlerreise nach Berlin.

Berlin, 1. Suli. (TL1.) Wie an unterrichteter Stelle verlautet, ist nicht mehr damit zu rechnen, daß der Reichskanzler von Lausanne auf einen Tag zur Berichterstattung nach B e r - lin reist. Da Herriot Lausanne nur kurze Zeit verlassen hat, dürsten die Verhandlungen keine wesentliche Tlnterbrechung er- fahren. Der Reichskanzler wird nach den bis­herigen Dispositionen im Laufe der näch­sten Woche mach der voraussichtlichen Beendi­gung der Verhandlungen in Lausanne endgültig nach Berlin zurückreisen.

Weisungen aus London.

Versailles soll totgeschwiegen werden.

London, 1. Suli. (TL1.) Sn politischen Krei­sen Londons besteht der Eindruck, daß das eng­lische Kabinett erneut dem Schahkanzler während seines Londoner Aufenthalts Weisun­gen gegeben hat, in Lausanne unter allen Llrn- ständen eine endgültige Lösung zu er­reichen. Dementsprechend müßten Abmachungen über eine von Deutschland zu leistende End­summe, wenn sie sich als unerläßlich erweisen sollte, so abgefaßt sein, daß sie jede Mög­lichkeit für andere Länder aus­schlösse, zu einem späteren Zeit­punkt irgendwelche Ansprüche zu er­heben, die über die jetzigen Abmachungen hin- ausgingen. Das sei eine besondere Vor­bedingung für die Wiederherstel­lung des Vertrauens, ohne die ein wirt­schaftlicher Wiederaufbau unmöglich sei. Außer­dem sei es erwünscht, eine eindeutige Grundlage in Lausanne zu schaffen, von der aus in die Verhandlungen mit Ame­rika über die Kriegsschulden einge­treten werden könnte. Es wurde weiter die Hoffnung ausgesprochen, daß Reichskanzler v. Papen nicht mehr auf seine früheren Hinweise auf die Rotwendigkeit der Beseiti­gung der im Versailler Vertrag ent­haltenen diskriminierenden Klau­seln zurückkommen werde, soweit die Lau­sanner Verhandlungen in Frage kommen, sondern daß sich die Verhandlungen aus Zweckmäßig­keitsgründen aus das eigentliche Tri­butproblem beschränken müßten.

Herriot offenbar befriedigi.

Im vollen Einvernehmen mit den Engländern."

Paris, 1. Suli. (WTD.) Sm Ministerrat erstattete Herriot Bericht über die letzten Lausanner Verhandlungen, während Kriegsinini- ster Paul-Boncour und Marineminister L e h g u e s über die Genfer Abrüstungsverhand­lungen referierten. Sm Anschluß an den Mini­sterrat empfing Herriot die Presse. Er versuchte, die gegenwärtige Lage wie folgt zu skizzieren: Die Franzosen sind in vollem Einverneh­men mit den Engländern in den beiden wesentlichen Fragen der von Frankreich vom Konferenzbeginn an eingenommenen Hal­tung:

1. daß oine Verbindung zwischen Re­parationen und Schulden bestehen müsse, und

2. daß die Pauschalsumme allgemei­nen Charakter trage.

Es gebe noch einige kleinere Einzelfragen zu regeln, betreffend den Zinssatz und den Zeitpunkt der Ausgabe der Bonds usw., aber das sei von geringerer Bedeu­tung. Man habe Anlaß zur Hoffnung, daß diese Einigung bald auf alle übrigen Gläubiger- mächte sich ausdehnen werde. Seht komme es dar­auf an, zu wissen, was die Deutschen tun würden.

Oie Organisierung -es Lustschutzes

Ziele und Aufgaben des Deutschen Lufischutzverbandes.

Berlin, 30. Suni. (CRD.) Der Deutsche Luft­schutzverband hat eine Tagung seines Sachver­ständigenausschusses, dem rund 60 füh­rende Wissenschaftler und Fachleute der einzelnen Zweige des zivilen Luftschutzes angehören, abge­halten. Den Vorsitz auf dieser Tagung führte Reichsverkehrsminister a. D. Dr. Kröhne. Mi­nisterialrat Wagner vom Reichsinnenministeri­um berichtete über die behördlichen zivilen Luft- schutzmaßnahmen. Deutschland, so führte er aus, habe auf Grund des Versailler Vertrages nur dieMöglichkeitzupassivenMaßnah- men gegen Luftangriffe. Die Tatsache, daß es einen absoluten Schutz gegen solche Bedrohungen nicht gebe, sei kein Grund, von Schutzmaßnahmen überhaupt abzusehen. Aufbau und Leitung des zivilen Luftschutzes seien Sache desStaates die örtlichen Maßnahmen mühten in derHand der Polizeibehörden liegen, denen Luft­schuhbeiräte aus der Bevölkerung zur Seite ge­geben würden. Die Maßnahmen selbst sollten außer im Flugmelde- und Luftschutz- Warndienst in der Errichtung sicherer Schutzräume der Ausbildung eines umfangreichenFeuerschutzes, der Aus­stattung der im Luftschutz aktiv Tätigen mitGas - masken und in der Schaffung eines Sicher- heits- undHilfsdienstes bestehen. Wich­tig sei auch die Tarnung gefährlicher Objekte.

Der Leiter der preußischen Luftschutzbehörde, Präsident P ä t s ch vom Polizeiinstitut für Tech­nik und Verkehr, erläuterte dann, welche Wege einzuschlagen seien, um die behördlichen Luft­

schuhmaßnahmen durch freiwillige Mitarbeit derZivilbevölkerungzu ergänzen. Llebun- gen, Ausstellungen, Wanderredner, Filme und schriftliche Propaganda sollten die Bevölkerung aufklären. Seine Ausführungen wurden durch Mitteilungen des Vorstandsmitgliedes Dr. Gas­se r t über organisatorische Fragen ergänzt. Prak­tiker aus den Reihen der Feuerwehr und der Po­lizei sprachen im Anschluß daran über einzelne Spezialfragen des Luftschutzes, so über die Ge­fährlichkeit der D r an d b o m b e n und die Möglichkeit, deren Wirkung zu paralysieren, über die sachverständige Herrichtung von Sammel­schutzräumen in einzelnen Wohnhäusern und schließlich über das Luftschutzseminar an der Tech­nischen Hochschule zu Dresden, über das Pro­fessor Dr. H o e g g berichtete.

Die erflederliner Lustschutzübung

Berlin, 1. Suli. (TLl.) Sm Anschluß an Veranstaltungen in der Technischen Hoch­schule in Charlottenburg anläßlich desdies academicus fand auf dem Gelände zwi­schen dem Physikalischen Institut und der Hardenbergstraße eine Luft­schutzübung statt, die von dem Arbeitsausschuß des Berliner Luftschutzbeirates geleitet wurde. An der Liebung beteiligte sich die Schutzpolizei, die Stadt Berlin, die Feuerwehr, das Städtische Ret­tungsamt mit dem Roten Kreuz, der Arbeiter- Samariterbund und die Technische Rothilfe. Lin­ker der Annahme, daß ein Stadtteil Berlins

von feindlichen Fliegern mit Bom­ben belegt wurde, wurde ein sachgemäß aus­geführter Einsatz derjenigen Organisationen ge­zeigt, die im Ernstfälle zum Schuhe des Lebens und Eigentums der Einwohner der Rcichshaupt- stadt bereitstehen. Die verantwortlichen amtlichen Stellen planen im Herbst eine großan­gelegte Luftschutzübung der Berliner Bevölkerung vorzuführen.

DerVorwärts" wird verboten.

Der Spruch des Reichsgerichts.

Leipzig, 1. Suli. (WTB.) Wie der Reichsge- richtsdienst des WTB. erfährt, hat der 4. Straf­senat des Reichsgerichts in seiner heutigen Beschlußfassung das Verbot desVor­wärts" für zulässig erklärt. Der Senat ist der Auffassung, daß die in Frage kommenden Ar­tikel geeignet sind, den Reichspräsiden­ten und die R e i ch s r e g i e r u n g verächt­lich zu machen, zudem aber auch lebens­wichtige innen- und außenpolitische Interessen zu gefährden. Der Senat hält, zumal in der jetzigen Zeit, den wirksamen Schutz dieser Interessen für unbedingt erforderlich.

lieber das Verbot derKölnischen Volks­zeitung" soll in einer am Samstag um 11.30 Uhr beginnenden Beschlußsitzung entschieden werden.

Nachdem also der zuständige Senat des Reichs­gerichts das Verbot desVorwärts" für zulässig er­klärt hat, wartet die preußische Staats­regierung zunächst den offiziellen Bescheid ab, der wahrscheinlich morgen eintreffen wird. Da es sich um eine richterliche Entscheidung handelt, ist es, wie wir aus preußischen Kreisen hören, selbstver­ständlich, daß das Verbot durchgeführt wird. Der preußische Innenminister wird nach Eingang der offiziellen Mitteilung den Polizeiprä­sidenten von Berlin anweisen, das Verbot zu erlassen.

Bayern

zur letzten Notverordnung.

Aufforderung zu Selbstdisziplin und Zurückhaltung.

München, 1.Juli. (WTB.) Zu der Zweiten Notverordnung des Reichspräsidenten gegen poli­tische Ausschreitungen gibt die bayerische Staats­regierung eine Verlautbarung bekannt, in der sie auf ihre Bedenken gegen die Freigabe der öffentlichen Straßen und Plätze für politische Versammlungen und Auszüge und des Tragens von P a r t e i u n i f o r m e n bei der jetzigen Schärfe der politischen Gegensätze hin­weist, und erklärt weiter: Trotz der erschwerten Lage wird die Staatsregierung bemüht sein, mit dem Einsatz der ihr zu Gebote stehenden Machtmittel die öffentliche Ordnung aufrechtzuer- halten und Störungen mit Entschiedenheit ent­gegenzutreten. An der Bevölkerung liegt es, weit­gehende Besonnenheit und Selbst- disziplin zu üben. An die politischen Parteien und Verbände geht die dringende Aufforderung, sich angesichts der Lage im politischen Auftreten auf öffentlichen Straßen und Plätzen die größte Zurückhaltung aufzuerlegen, Herausforderun­gen Andersdenkender und Ausschreitungen zu ver­meiden und den inneren Frieden zu wahren. Bayern ist und wird ein Rechtsstaat bleiben, in dem das Richt und der Schutz der eigenen Meinung eines jeden im Rahmen der allgemeinen Gesetz­gebung gewährleistet wird.

NSDAP, und Kabinett Payen.

Goebbels spricht in Kiel.

Kiel, l.Iuli. (CRD.) Der Reichspropaganda­leiter der RSDAP., Dr. Josef Goebbels, erklärte in einer Rede in Kiel in der Rordostsee- halle u. a., es helfe dem Rovemberrcgime nichts, wenn seine Verfechter heute behaupteten, sie hätten das Elend nicht gewollt. Wenn das deutsche Volk zur RSDAP. Vertrauen habe, so wolle sie versuä)en, eine Besserung herbeizufüh- ren. Ob es gelinge, könne er nicht f agcn; denn Versprechungen wolle er nicht machen. Mit der gegenwärtigen Regierung hätten die Rationalsozialisten nichts zu tun. Die RSDAP. toleriere kein Kabinett, das nicht von Rationalsozialisten besetzt sei. Wie wenig dieses Kabinett nationalsozialistisch denke, ersehe man aus der Politik, die es im Innern treibe. Wenn die Rationalsozialisten an der Re­gierung säßen, würden sie ein so frevelhaftes Spiel, wie es die geschäftsführenden süddeutschen Regierungen trieben, niemals dulden. Das Volk wisse ja auch, daß dieses Kabinett nur einen Liebergang bar ft eile, und daß es das Schicksal nicht meistern könne, weil hinter ihm keine geschlossene Macht stehe. Dor den Augen des deutschen Volkes stehe jetzt eine stolze Armee von Soldaten einer nationalistischen Revolution und die hinreißendste Millionenbewegung, die je­mals der deutsche Boden getragen habe. Diese Bewegung bleibe legal bis zur letzten Minute, abergehängt wird doch".

Oeutsche Notwehr."

Frank II fordert Schutz der national­sozialistischen Jugend.

München, 1. Suli. (TLI.) SmVölkischen Beobachter" veröffentlicht Dr. Frank ll. unter der LieberschriftDeutsche Rotwehr" einen Artikel, in dein es u. a. heißt, es werde eine kaum erfüllbare Forderung des Reichsinnenmini-