Nr. 153 Svühaitsgabe
182. Zahrgang
Samstag, 2. Juli 1952
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Oer Vorschlag der Gläubigermächte.
Engster Zusammenhang zwischen interallierten Kriegsschulden und deutschen Tributzahlungen- Oreiviertel -er von Deutschland geforderten Restzahlung von der Entscheidung Amerikas abhängig gemacht. — Die gefährliche Unsicherheit bleibt bestehen.
Lausanne, 1. Suli. (£ü.) Die Gläubigermächte Deutschlands haben in der Rach- Mittagssitzung des Bureaus am Freitag, an dec die deutschen Vertreter wiederum nicht teilnahmen, in großen Linien einen gemeinsamen Vorschlag für die endgültige Regelung der Tributfrage ausgearbeitet, in dem jedoch noch die endgültige Festsetzung der Zahl der A b s ch l u h z a h l u n g offengelassen worden ist.
Der von den Gläubigermächten gemeinsam ausgearbeitete Plan ist in den Freitagabendstunden der deutschen Abordnung offiziell noch nicht übermittelt worden, ist jedoch inoffiziell in großen Zügen der deutschen Abordnung bekannt geworden. Sn internen Beratungen der deutschen Abordnung sind die Mitteilungen über den gemeinsamen Plan der Gläubigermächte eingehend durchberaten worden. Eine endgültige Stellungnahme von deutscher Seite zu diesem Plan wird erst erfolgen, wenn die für Samstag erwartete offizielle Bekanntgabe in der Bureausihung erfolgt und insbesondere die von Deutschland geforderte Mitteilung über die Höhe der Restzahlung erfolgt ist. Lieber den Inhalt dieses Planes liegen vorläufig nur Mitteilungen von französischer und englischer Seite vor, die jedoch keineswegs als vollständig angesehen werden können und deshalb hier nur unter allem Vorbehalt wiedergegeben werden.
Nach diesen Mitteilungen enthält der Plan der Eläubigermächte folgenden Vorschlag:
Der Vorschlag der Gläubigermächle an Deutschland wird in der Form einer Erklärung der deutschen Abordnung vorgelegt, die als Abschluß der Lausanner Konferenz von den Konferenzmächten angenommen werden soll. Die Erklärung enthält zunächst acht Punkte, die in der großen Rede Macdonalds in der offiziellen Sitzung der sechs einladenden Mächte am Donnerstag aufgestellt wurden und über die nach den Erklärungen Macdonalds bereits vollständige Aebereinstimmung zwischen sämtlichen Konferenzmächten erzielt wurde.
Der Vorschlag der Gläubigermächte enthält folgende Regelung der Tributfrage:
Die deutsche Regierung hinterlegt bei der Baseler BIZ. zugunsten der Gläubigermächte Reichs- bahnbonds in höhe einer Summe, die endgültig erst am Samstag von den Gläubigermächten fest- gelegt werden wird, während einer Dauer von drei bis fünf Jahren tritt ein vollständiger Zahlungsaufschub für Deulsch- land ein. Rach dem Ablauf dieser Frist werden die Reichsbahnbonds in den handel gebracht jedoch nur unter der Voraussetzung, daßderkurs der Zounganleihe eine bestimmte höhe erreicht hat. Die alliierten Gläubigermächte verpflichten sich, sich mit allen Mitteln b e i der amerikanischen Regierung für eine Streichung der interalliierten Schulden einzusehen. Falls die amerikanische Regierung die Streichung a b l e h n t, werden % der deutschen Reichsbahnbonds von den alliierten Gläubigermächten den vereinigten Staa- t en als Abzahlung f ü r ihre Schulden übergeben. Das übrige viertel der deutschen Reichsbahnbonds wird bei der gemeinsamen Kassefür den Wiederaufbau Europas, jedoch zugun st en Frankreichs eingezahlt.
Denn die vereinigten Staaten auf eine Streichung der interalliierten Schulden eingehen, werden z der Reichsbahnbonds der deutschen Regierung wieder zurückgegeben. 3n diesem Falle würde die deutsche Regierung also mit nur i der anfänglich festgesetzten Reichsbahnobligationen zu rechnen haben. Dieser Vorschlag enthält somit eine Mindest - und Höch st grenze der Restzahlung an die alliierten Mächte. Als Gesamt- betrag, den Deutschland nach diesem Vorschlag zahlen soll, wird in englischen und französischen Kreisen ein Betrag von 4 bis 6 Milliarden Mark genannt, von denen im Falle der Schuldenstreichung durch die amerikanische Regie- rung i, jedoch im negativen Falle die Gesamtsumme in der Form der Reichsbahnbonds zu entrichten ist.
Ferner soll die deutsche Regierung nach dem Vorschlag der Gläubigermächle verpflichtet werden, die Verzinsung und Amortisierung der Dawes - und Poungan leihe weilerzu- führen und ferner in zehn Jahresraten von 117 Millionen, die durch das einjährige Hoover-Moratorium vom 1. Juli 1931 bis 5»m 1. Juli 1932 aufgeschobene Summe zu tilgen.
Durch die von den alliierten Mächten geforderte Verbindung der interalliierten Schuldentilgung mit der Tribut- re9cJung ist eine „elastische" Formulierung gefunden worden, die endgültig erst am Samstagvormittag festgesetzt werden soll. Aach den Mitteilungen von englischer und französischer Seite
finden gegenwärtig noch Besprechungen über die endgültige Festlegung dieses Planes statt, der in großen Zügen in der Freitagssihung vereinbart worden ist. Die abschließende Ausarbeitung dieses Vorschlages soll am Samstagvormittag gemeinsam mitHerriot und Chamberlain erfolgen, worauf der Vorschlag offiziell der deutschen Regierung übermittelt werden wird.
Eine unmögliche Grundlage.
Wird Deutschland ablchnen?
Lausanne, 2. Juli. (TU. Drahtmeldung.) Auf den gemeinsamen Vorschlag der Gläubigermächte, der bisher in offizieller Deise der deutschen Abordnung nicht bekannt geworden ist, und der am Samstag offiziell in der Bürosihung den Vertretern Deutschlands übermittelt werden soll, wird von den amtlichen deutschen Stellen keine Stellung genommen. Jedoch kann darauf hingewiesen werden, daß dieser Vorschlag kaum als eine annehmbare Verhandlungsgrundlage angesehen werden Fann, da nach dem Vorschlag der Gläubigermächte der gegenwärtig bestehende Zu ft and der Unsicherheit und Ungewißheit weiter fortbestehen bleiben würde. Ferner würde
durch den Vorschlag eine unmittelbare Verbindung zwischen der Regelung der Tribut- frage und den interalliierten Schulden hergestellt werden, die für Deutschland nicht b e - steht und nicht anerkannt werden kann. Durch diesen Vorschlag würde auch nicht das von der deutschen Regierung angestrebte Ziel erreicht werden, da nunmehr keine sofortige endgültige Bereinigung der Tributfrage eintritt. In dem Vorschlag fehlt außerdem die Streichung des Teils 8 des Versailler Vertrages mit den Bestimmungen über die Kriegsschuldlüge und die Tribute.
Keine Kanzlerreise nach Berlin.
Berlin, 1. Suli. (TL1.) Wie an unterrichteter Stelle verlautet, ist nicht mehr damit zu rechnen, daß der Reichskanzler von Lausanne auf einen Tag zur Berichterstattung nach B e r - lin reist. Da Herriot Lausanne nur kurze Zeit verlassen hat, dürsten die Verhandlungen keine wesentliche Tlnterbrechung er- fahren. Der Reichskanzler wird nach den bisherigen Dispositionen im Laufe der nächsten Woche mach der voraussichtlichen Beendigung der Verhandlungen in Lausanne endgültig nach Berlin zurückreisen.
Weisungen aus London.
Versailles soll totgeschwiegen werden.
London, 1. Suli. (TL1.) Sn politischen Kreisen Londons besteht der Eindruck, daß das englische Kabinett erneut dem Schahkanzler während seines Londoner Aufenthalts Weisungen gegeben hat, in Lausanne unter allen Llrn- ständen eine endgültige Lösung zu erreichen. Dementsprechend müßten Abmachungen über eine von Deutschland zu leistende Endsumme, wenn sie sich als unerläßlich erweisen sollte, so abgefaßt sein, daß sie jede Möglichkeit für andere Länder ausschlösse, zu einem späteren Zeitpunkt irgendwelche Ansprüche zu erheben, die über die jetzigen Abmachungen hin- ausgingen. Das sei eine besondere Vorbedingung für die Wiederherstellung des Vertrauens, ohne die ein wirtschaftlicher Wiederaufbau unmöglich sei. Außerdem sei es erwünscht, eine eindeutige Grundlage in Lausanne zu schaffen, von der aus in die Verhandlungen mit Amerika über die Kriegsschulden eingetreten werden könnte. Es wurde weiter die Hoffnung ausgesprochen, daß Reichskanzler v. Papen nicht mehr auf seine früheren Hinweise auf die Rotwendigkeit der Beseitigung der im Versailler Vertrag enthaltenen diskriminierenden Klauseln zurückkommen werde, soweit die Lausanner Verhandlungen in Frage kommen, sondern daß sich die Verhandlungen aus Zweckmäßigkeitsgründen aus das eigentliche Tributproblem beschränken müßten.
Herriot offenbar befriedigi.
„Im vollen Einvernehmen mit den Engländern."
Paris, 1. Suli. (WTD.) Sm Ministerrat erstattete Herriot Bericht über die letzten Lausanner Verhandlungen, während Kriegsinini- ster Paul-Boncour und Marineminister L e h g u e s über die Genfer Abrüstungsverhandlungen referierten. Sm Anschluß an den Ministerrat empfing Herriot die Presse. Er versuchte, die gegenwärtige Lage wie folgt zu skizzieren: Die Franzosen sind in vollem Einvernehmen mit den Engländern in den beiden wesentlichen Fragen der von Frankreich vom Konferenzbeginn an eingenommenen Haltung:
1. daß oine Verbindung zwischen Reparationen und Schulden bestehen müsse, und
2. daß die Pauschalsumme allgemeinen Charakter trage.
Es gebe noch einige kleinere Einzelfragen zu regeln, betreffend den Zinssatz und den Zeitpunkt der Ausgabe der Bonds usw., aber das sei von geringerer Bedeutung. Man habe Anlaß zur Hoffnung, daß diese Einigung bald auf alle übrigen Gläubiger- mächte sich ausdehnen werde. Seht komme es darauf an, zu wissen, was die Deutschen tun würden.
Oie Organisierung -es Lustschutzes
Ziele und Aufgaben des Deutschen Lufischutzverbandes.
Berlin, 30. Suni. (CRD.) Der Deutsche Luftschutzverband hat eine Tagung seines Sachverständigenausschusses, dem rund 60 führende Wissenschaftler und Fachleute der einzelnen Zweige des zivilen Luftschutzes angehören, abgehalten. Den Vorsitz auf dieser Tagung führte Reichsverkehrsminister a. D. Dr. Kröhne. Ministerialrat Wagner vom Reichsinnenministerium berichtete über die behördlichen zivilen Luft- schutzmaßnahmen. Deutschland, so führte er aus, habe auf Grund des Versailler Vertrages nur dieMöglichkeitzupassivenMaßnah- men gegen Luftangriffe. Die Tatsache, daß es einen absoluten Schutz gegen solche Bedrohungen nicht gebe, sei kein Grund, von Schutzmaßnahmen überhaupt abzusehen. Aufbau und Leitung des zivilen Luftschutzes seien Sache desStaates die örtlichen Maßnahmen mühten in derHand der Polizeibehörden liegen, denen Luftschuhbeiräte aus der Bevölkerung zur Seite gegeben würden. Die Maßnahmen selbst sollten außer im Flugmelde- und Luftschutz- Warndienst in der Errichtung sicherer Schutzräume der Ausbildung eines umfangreichenFeuerschutzes, der Ausstattung der im Luftschutz aktiv Tätigen mitGas - masken und in der Schaffung eines Sicher- heits- undHilfsdienstes bestehen. Wichtig sei auch die Tarnung gefährlicher Objekte.
Der Leiter der preußischen Luftschutzbehörde, Präsident P ä t s ch vom Polizeiinstitut für Technik und Verkehr, erläuterte dann, welche Wege einzuschlagen seien, um die behördlichen Luft
schuhmaßnahmen durch freiwillige Mitarbeit derZivilbevölkerungzu ergänzen. Llebun- gen, Ausstellungen, Wanderredner, Filme und schriftliche Propaganda sollten die Bevölkerung aufklären. Seine Ausführungen wurden durch Mitteilungen des Vorstandsmitgliedes Dr. Gasse r t über organisatorische Fragen ergänzt. Praktiker aus den Reihen der Feuerwehr und der Polizei sprachen im Anschluß daran über einzelne Spezialfragen des Luftschutzes, so über die Gefährlichkeit der D r an d b o m b e n und die Möglichkeit, deren Wirkung zu paralysieren, über die sachverständige Herrichtung von Sammelschutzräumen in einzelnen Wohnhäusern und schließlich über das Luftschutzseminar an der Technischen Hochschule zu Dresden, über das Professor Dr. H o e g g berichtete.
Die erflederliner Lustschutzübung
Berlin, 1. Suli. (TLl.) Sm Anschluß an Veranstaltungen in der Technischen Hochschule in Charlottenburg anläßlich des „dies academicus“ fand auf dem Gelände zwischen dem Physikalischen Institut und der Hardenbergstraße eine Luftschutzübung statt, die von dem Arbeitsausschuß des Berliner Luftschutzbeirates geleitet wurde. An der Liebung beteiligte sich die Schutzpolizei, die Stadt Berlin, die Feuerwehr, das Städtische Rettungsamt mit dem Roten Kreuz, der Arbeiter- Samariterbund und die Technische Rothilfe. Linker der Annahme, daß ein Stadtteil Berlins
von feindlichen Fliegern mit Bomben belegt wurde, wurde ein sachgemäß ausgeführter Einsatz derjenigen Organisationen gezeigt, die im Ernstfälle zum Schuhe des Lebens und Eigentums der Einwohner der Rcichshaupt- stadt bereitstehen. Die verantwortlichen amtlichen Stellen planen im Herbst eine großangelegte Luftschutzübung der Berliner Bevölkerung vorzuführen.
Der „Vorwärts" wird verboten.
Der Spruch des Reichsgerichts.
Leipzig, 1. Suli. (WTB.) Wie der Reichsge- richtsdienst des WTB. erfährt, hat der 4. Strafsenat des Reichsgerichts in seiner heutigen Beschlußfassung das Verbot des „Vorwärts" für zulässig erklärt. Der Senat ist der Auffassung, daß die in Frage kommenden Artikel geeignet sind, den Reichspräsidenten und die R e i ch s r e g i e r u n g verächtlich zu machen, zudem aber auch lebenswichtige innen- und außenpolitische Interessen zu gefährden. Der Senat hält, zumal in der jetzigen Zeit, den wirksamen Schutz dieser Interessen für unbedingt erforderlich.
lieber das Verbot der „Kölnischen Volkszeitung" soll in einer am Samstag um 11.30 Uhr beginnenden Beschlußsitzung entschieden werden.
Nachdem also der zuständige Senat des Reichsgerichts das Verbot des „Vorwärts" für zulässig erklärt hat, wartet die preußische Staatsregierung zunächst den offiziellen Bescheid ab, der wahrscheinlich morgen eintreffen wird. Da es sich um eine richterliche Entscheidung handelt, ist es, wie wir aus preußischen Kreisen hören, selbstverständlich, daß das Verbot durchgeführt wird. Der preußische Innenminister wird nach Eingang der offiziellen Mitteilung den Polizeipräsidenten von Berlin anweisen, das Verbot zu erlassen.
Bayern
zur letzten Notverordnung.
Aufforderung zu Selbstdisziplin und Zurückhaltung.
München, 1.Juli. (WTB.) Zu der Zweiten Notverordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen gibt die bayerische Staatsregierung eine Verlautbarung bekannt, in der sie auf ihre Bedenken gegen die Freigabe der öffentlichen Straßen und Plätze für politische Versammlungen und Auszüge und des Tragens von P a r t e i u n i f o r m e n bei der jetzigen Schärfe der politischen Gegensätze hinweist, und erklärt weiter: Trotz der erschwerten Lage wird die Staatsregierung bemüht sein, mit dem Einsatz der ihr zu Gebote stehenden Machtmittel die öffentliche Ordnung aufrechtzuer- halten und Störungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten. An der Bevölkerung liegt es, weitgehende Besonnenheit und Selbst- disziplin zu üben. An die politischen Parteien und Verbände geht die dringende Aufforderung, sich angesichts der Lage im politischen Auftreten auf öffentlichen Straßen und Plätzen die größte Zurückhaltung aufzuerlegen, Herausforderungen Andersdenkender und Ausschreitungen zu vermeiden und den inneren Frieden zu wahren. Bayern ist und wird ein Rechtsstaat bleiben, in dem das Richt und der Schutz der eigenen Meinung eines jeden im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung gewährleistet wird.
NSDAP, und Kabinett Payen.
Goebbels spricht in Kiel.
Kiel, l.Iuli. (CRD.) Der Reichspropagandaleiter der RSDAP., Dr. Josef Goebbels, erklärte in einer Rede in Kiel in der Rordostsee- halle u. a., es helfe dem Rovemberrcgime nichts, wenn seine Verfechter heute behaupteten, sie hätten das Elend nicht gewollt. Wenn das deutsche Volk zur RSDAP. Vertrauen habe, so wolle sie versuä)en, eine Besserung herbeizufüh- ren. Ob es gelinge, könne er nicht f agcn; denn Versprechungen wolle er nicht machen. Mit der gegenwärtigen Regierung hätten die Rationalsozialisten nichts zu tun. Die RSDAP. toleriere kein Kabinett, das nicht von Rationalsozialisten besetzt sei. Wie wenig dieses Kabinett nationalsozialistisch denke, ersehe man aus der Politik, die es im Innern treibe. Wenn die Rationalsozialisten an der Regierung säßen, würden sie ein so frevelhaftes Spiel, wie es die geschäftsführenden süddeutschen Regierungen trieben, niemals dulden. Das Volk wisse ja auch, daß dieses Kabinett nur einen Liebergang bar ft eile, und daß es das Schicksal nicht meistern könne, weil hinter ihm keine geschlossene Macht stehe. Dor den Augen des deutschen Volkes stehe jetzt eine stolze Armee von Soldaten einer nationalistischen Revolution und die hinreißendste Millionenbewegung, die jemals der deutsche Boden getragen habe. Diese Bewegung bleibe legal bis zur letzten Minute, aber „gehängt wird doch".
„Oeutsche Notwehr."
Frank II fordert Schutz der nationalsozialistischen Jugend.
München, 1. Suli. (TLI.) Sm „Völkischen Beobachter" veröffentlicht Dr. Frank ll. unter der Lieberschrift „Deutsche Rotwehr" einen Artikel, in dein es u. a. heißt, es werde eine kaum erfüllbare Forderung des Reichsinnenmini-


