Nr. 76 Erstes Blatt
Sreitag, April 1952
182. Zahrgang
GkMner Anzeiger
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Aufmarsch zum zweiten Wahlgang.
Oie amtliche Kandidatenliste für den zweiten Wahlgang.
Berlin, 31. Mär;. (IDXB.) Die Frist zur Linreichungder Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang der Reichspräsidcntenwahl "ist heute um 24 Uhr abgeloufcn. Es sind einge- reicht worden beim Beichswahllciler drei Wahlvorschläge, nämlich: t
o o n Hindenburg
Hitler
Thälmann.
Die drei Wahlvorschläge sind vom Reichswahlleiter z u g e l a f s e n worden.
Wird Hindenburg nochmals vereidigt werden? Zusammentritt des Reichstags nach dem 24. April.
B e rliir, 31- März. (ERB.) Da an der Wiederwahl des Reichspräsidenten v. Hindenburg kein Zweifel besteht, so wird in dem Reichsinnenministerium als dem Vcr- fassungsministerium zur Zeit die Frage geprüft, ob nach der endgültigen Wahl eine nochmalige Vereidigung des Reichspräsidenten v. Hindenburg erfolgen muß.
3n maßgebenden Kreisen wird die Auffassung vertreten, daß eine erneute Eidesleistung unnötig ist und daß die Eidesleistung des Reichspräsidenten v. Hindenburg vom 12- Mai 1925 vollkommen genügt. Diese Auffassung stützt sich auf den Artikel 42 der Reichsvcrfassung, wonach der Cid bei der Tlebernahme des Amtes des Reichspräsidenten zu erfolgen hat. Sollte die andere Auffassung Platz greifen, die dahin geht, daß nach dem Ende der Amtsdauer am 5. Mai eine erneute Amtsübernahme vorzunehmen ist, so wäre für diesen Fall mit einer Einberufung des Reichstages zu rechnen, da nach dem Artikel 42 die Eidesleistung vor dem Reichstag zu erfolgen hat.
Unabhängig aber von der Frage der Eidesleistung kann angenommen werden, daß der Reichstag bei der Amtsübernahme des Reichspräsidenten v. Hindenburg versammelt sein wird. Ein Termin für den Zusammentritt ist zwar noch nicht bestimmt, doch ist die Reichsregierung bemüht, den Haushaltsplan für 1 932 sobald wie möglich sertigzustellen und dem Reichsrat und dem Reichstag vorzulegen. Praktisch dürfte der Zusammentritt des Reichstages wohl erst nach den Wahlen der Länderparlamente am 24. April erfolgen.
Wahlbündnisse
der gemäßigten Rechten.
Berlin, 31. März. (BDZ.) Die Wirtschaftspartei hat fetzt für die bave- rischen Landtagswahlen ein Wahl- bündnismitderDBP. abgeschlossen. Beide Parteien werden für die bayerischen Landtagswahlen gemeinsam Listen aufstellcn. Man nimmt an. daß sie zur Erweiterung dieses Wahlbündnisses die Verhandlungen mit derStaatspar- t c i und dem Christlich-SozialenBolks- dienst fortsühren. Das bayerische Wahlrecht, das komplizierter als das preußische ist, macht die Verwertung der Reststimmen von der Erlangung eines Grundmandats abhängig, das wiederum nur gewährt wird, wenn der aus der je- »eiligen Wahlbeteiligung errechnete Faktor erreicht wurde.
Die D B P , die ihre Landesliste für diepreust i s ch e Landtagswahl erst in einigen Tagen bekanntgeben wird, hat ein Wahlbündnis für die Preußenwahlen mit der Dolksrechts- Partei für Aufwertung abgeschlossen. Den bisherigen Vertretern der Dolksrechtspartei iin Preußischen Landtag, den Abgeordneten Pohl und Graf v. Posadowsky-Wehner, wurden aussichtsreiche Plätze aus der Landesliste der DVP. reserviert. Die Volksrechtspartei brachte bei den letzten Preußenwahlen rund 250 000 Stimmen auf, von denen damals 150 000 -^cf^''y„mcn nicht verwertet werden konnten. Die Wahlbünd» nisverhandlungen zwischen Wirts ch a stspar - tei und Landvolk für b i c Preußen- wählen find noch nicht abgeschlossen. 3n parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß ein tatsächlich enges Zusammenarbeiten der bürgerlichen Parteien im Preußenparlament sich erst nach den Reuwahlen im neuen Landtag ergeben wird.
Gegen die Parole des Reichslandbundes für den zweiten Wahlgang
Lcharfc Opposition des Thüringer Landbunds.
Weimar, 31. März. (Lil.) Der Gesamtvorstand des Thüringer Landbundes beschäftigte sich am Donnerstag mit der Reichs- Präsidentenwahl und nahm einstimmig eine Entschließung an, in der er sich gegen eine Hi tlerdi ktatur auslpiicht und damit - ’C Stimmabgabe bei der Wahl „tem gesunden Sinn
seiner Bauern" überlasse. Die Entscheidung im Kampfe gegen das parlamentarisch-demokratische System liege nicht bei der Reichspräsidentenwahl am 10. April, sondern bei der Preußenwahl am 24. April. Da der Thüringer Landbund als Vereinigung bodenständiger deutscher Bauern aus seinen nationalen und wirtschaftspolitischen Grundanschauungen heraus jeden Sozialismus als eine Art des Marxismus ab lehne, komme für ihn bei der Wahl ein sozialistischer Parteikandidat nicht in Frage. Der Thüringer Landbund bedauere deshalb die parteipolitische Stellungnahme des Re i ch slandbundes für einen sozialistischen Kandidaten auf das Tiefste. Sozialismus in jeder Form sei der Totengräber jeden selbständigen Bauerntums auf eigener Scholle.
Oie Harzburger Front.
Ein neuer Artikel Hilgenbergs.
Berlin, 31. März. (TU.) In einem dritten programmatischen Artikel im „Deutschen Schnell- dienst" befaßt sich der deutschnationale Parteiführer Dr. f) u g e n b e r g erneut mit dem Verhält- n i s zwischen der DNDP. und den Nativ n a l s oz i a l i st e n unter dem Motta „Wohin geht die Jugend?" Er zitiert dabei den Brief eines Sohnes an seine Eltern, der nach zweijährigem Schwanken zwischen beiden Lagern erklärt, daß zwar die Versammlungen der NSDAP, packender, mitreißender und faszinierender seien, daß aber in der Geschichte noch immer der Kopf und nicht die Masse den Sieg davongetragen habe, daß schließlich die NSDAP, von vornherein sich mit den
Weitere Verschleppung der Tributstage?
Weicht England einer Entscheidung aus? — Ein Warnruf des Daily Herald.
London, 31. März. (TU.) Der sozialistische „Daily herald" sagt, die englischen Minister, die noch vor zwei Monaten erklärten, daß die Dinge nicht so bleiben könnten, wie sie seien, hätten nunmehr entschieden, daß es unmöglich sei, in der Tribut f r a g e etwas zu tun. Det Schohkanzler sei jetzt der Ansicht, daß die Lausanner Konferenz nur das für Deutschland gültige Moratorium um sechs Monate verlängern und sich dann vertagen solle, wobei er die Hoffnung fjabc, daß sich nach den amerikanischen Mahlen eher etwas erreichen lasse. Tardieu werde am Montag bei seinen Londoner Besprechungen mit größtem Vergnügen Horen, daß jeder Gedanke einer Revision des Zoungplans oder einer Streichung der Tribute fallen gelassen worden sei. Dies gebe ihm die „gemeinsame Front ', auf die er so großen Mert lege. Einen solchen englisch-französischen Vorschlag könne jedoch Deutschland unmöglich annehmen, da eine Verlängerung der bisherigen Abmachungen die zukünftigen deutschen Verpflichtungen nur noch erhöhen würde. Deutschland hätte nicht nur die fälligen Zahlungen nach Ablauf des Moratoriums «nieder aufzunehmen, sondern müßte vom nächsten Jahre ab 180
bis 200 Millionen Mark mehr alsRückzahlung auf die gestundeten ungeschützten Jahreszahlungen abführen. Eine einfache Verlängerung des Moratoriums würde diese Verpflichtungen auf etwa 270 bis 300 Millionen Mark erhöhen. Das Blakt drückt dann die ernstesten Bedenken aus, ob Deutschland seine privaten Verpflichtungen erfüllen könne, wenn keine Einigung in der Iributfragc zustande komme. Die Lage in Deutschland verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die Ausfuhr sinke so schnell, daß man im April oder Maj keinen Ausfuhrüberschuß mehr erwarten könne. Alle versuche, die Lage durch Verminderung der Einfuhr und durch Devisenoerordnungen zu retten, seien vergeblich gewesen. 3m Hinblick hierauf sei es kaum verständlich, wenn man von einer Verlängerung des Moratoriums und von einer neuen Erörterung der Lage nach seinem Ablauf spreche. Rach den heroischen Reden Macdonals wichen jetzt die englischen Minister der wichtigsten europäischen Frage aus. Der Schahkanzler Chamberlain entweiche nach Ottawa, Sir John Simon ziehe es vor, über die Zölle der Donaustaaten zu sprechen.
MtenächsterWocheMemächlekonserenzinLondon
England lehnt eine Dorvereinbarung mit Tardieu ab.
London, 31. März. (MTB. Renier.) Amtlich wird bekanntgegeben, daß die viermächle- konferenz Mille nach st er Mache in London staltsinden wird, von britischer Seite wird betonterer Mert auf die Feststellung gelegt, daß die Initiative zu dem Besuch Tardieus in London von Paris ausgegangen ist. Es wird für nicht unmöglich erachtet, daß diese Bestrebungen zum Teil auf« (Krroägungen inner- politischen Charakters zurückzuführen sind. In britischen fireifen wird angesichts der Zweifel, die in Deutschland und Italien bezüglich der Zweckmäßigkeit vorheriger französisch-britischer Erörterungen gehegt werden, betont, daß keinerlei Vereinbarung zwischen den Vertretern Groß- brifanniens und Frankreichs über dke Donaufragc getroffen werden könne, da sie hinfällig werden würde, sobald Deutschland oder Italien ihr nicht z u ft i m m e n. Man ist in Doroningftreef entschlossen, bei den Erörterungen mit den französischen Ministern sich auf das Donau Problem zu bc- schränken, allerdings hält man sich vor Augen, daß es schwierig sein würde, den Raum zu verlassen, wenn Tardieu oder sein Kollege anbere fragen aufs Tapet bringen füllten.
Bülow wird Deutschland in London vertreten.
Berlin, 31. März. (ENB.) In Berliner unterrichteten Kreisen nennt man als genaues Datum der Viermächtekonferenz Mittwoch, den 6. April. Es gilt nun al* sickzer, daß für Deutschland Staatssekretär o o n B ü l o w an der Besprechung teilnehmen wird, die ganz naturgemäß z u n ä ch st nur d e n E h o - ratter einer Vorkonferen z hat. Es kann sich dabei nur darum handeln, d i e G r un d z n g e der geplanten .Hilfe für die Lonau land er herauszuarbeitcn und sie dann in der folgenden Woche jo zu fördern, daß Mitte des Monats bei der Anwesenheit de» NeichskanzlersinGen f G e n a u e r e s b e^ sprachen werden kann. Im Anschluß daran wird dann mit den beteiligten Machten Fuh-
lung genommen werden.
Keine Aussicht auf Erneuerung der „Entente cordiale".
Paris, 1. April. lWTD. Funkfpnrch.) Sn vielen französischen Blättern wirdtec Fvage auf- geworfen, ob die Aussprache zwischen dem eng tischen und dem sranzöstschon Minister ««hl «ne Wiederbelebung der Entente cor-
di a I e mit sich bringen könnte. Hiervor warnt der die englischen Verhältnisse scharf beurteilende Londoner Korrespondent des „Petit Parisi en". Man dürfe sich nicht einbilden, so schreibt er, daß von der Wiederbelebung der Entente cordiale die Rede sein könne. Die englische Regierung wünsche mit Frankreich und nötigenfalls unter Beteiligung anderer Mächte nach den bestmöglichsten Lösungen für die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu suchen. Vielleicht würden die Ereignisse England zeigen, daß sein wohlverstandenes Snteresse ihm gebiete, daß England sich Frankreich anschließe. Für diese englisch-französische Zusammenarbeit arbeite die Zeit.
Prag und Paneuropa.
Masaryk fordert deutsch.französische Zusammenarbeit.
London, 31. Marz. sWTB.) Der „Spectator" veröffentlicht ein Interview mit dem tschechischen Präsidenten Masaryk, in dem dieser erklärte: „Offen gesagt, fürchten w i r die deutsche Konkurrenz", fügte aber hinzu„In keiner Weise ist unser Plan für wirtschaftliche Zusammenarbeit Zentraleuropas gegen Deutschland gerichtet. Wir glauben in der Tat. daß fein Erfolg in hohem Maße Deutschland zum Vorteil gereichen würde." Masaryk betonte, daß die allgemeine Politik der tschechischen Regierung die Forderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit erstrebe, wobei man bedenken müsse, daß Deutschland ihr Hauptabnehmer sei. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft müsse die Tschechoslowakei immer mit Deutschland und den osteuropäischen Staaten, einschließlich des Balkans und Rußlands verbunden sein. Masaryk setzte sich weiterhin für eine Annäherung Frankreichs und Deutschlands und ein „B u n d e s s y st e in" in Europa ein. Europa könne nicht, erklärte er, wie vor dem Kriege aus zwei einander entgegengeseh- ten Gruppen von Rationen bestehen. „Ich glaube, daß d i e einzige dauerhafte Basis für den europäischen Frieden eine französisch-deutsche Zusammenarbeit mit ter Unterstützung Großbritanniens und Italiens ist." Einer der Gründe für die europäische Unruhe, so erklärte Masaryk weiter, sei, daß 4 0 Millionen Franzosen 80 Millionen Pangermanisten fürchteten. Wenn eine französisch-teutsch-britische Zusammenarbeit in Europa zustande käme, so würden alle Traume, die man gegenwärtig hege, wie z. D. P a n e u r o p a, eines Tages in Erfüllung gehen
Deutsch nationalen wohl oder übel zusam » men schließen müsse.
Es ist die Aufgabe ter bevorstehenden Landtags, wählen, so fährt Xjiigcnberg fort, dem geeinten nationalen Deutschland die Macht in den Ländern, besonders in Preußen zu erobern. '21 her es ist trotz mancher immer häufiger Warnung dazu gekommen, daß zugunsten der Gegner die gemeinsame Sache der nationalen Wiedergeburt unter den lieber schwänglichkeiten und Fehlern der Nationalsozialisten leidet. Wir gehen jetzt in einen schicksalsschweren Wahlkampf, in die Preußenwahl. Das darf man nicht mit einer Unehrlichkeit auf ten Lippen tun. Es doch zu tun, wäre sogar eine Dummheit in einem Augenblick, in dem der Partner, mit dem man einig fein möchte, überall in der Welt herumpfeift, daß er fick) den Teufel um feinen Bundesgenossen kümmere und daß dieser nur dazu da (ei, ihm vorübergehend Vorspann zu leisten. Letzteres ist eine irrige Rechnung. Ich bin froh, daß die nationale Bewegung Hitlers so stark in Deutschland geworden ist, daß Rote und Schwarze Angst davor bekommen haben. Aber nun kommt der zweite Teil der Aufgabe: Es geht nicht an, daß nunmehr alle diejenigen A n g ft vor der nationalen Bewegung bekommen, die zwar ihren Sieg wollen, nicht aber Sozialismus und eine unüberlegte Politik. Dafür aber bedarf es einer Zusammenfassung aller darauf wartenden Kräfte.
Das Landvolk zum Sammlungsvorschlag Hugenvergs.
Berlin, 31. März. (CAD.) Geheimrat Hugen- berg hat seinen bekannten Vorschlag, die bürgerlich-nationale Rechte bei den Preußenwahlen auf ter Landesliste der Deutschnationalen zu vereinigen, in einem bereits gemeldeten zweiten Artikel kommentiert und erläutert. An diesem zweiten Artikel ist, so bemerken die „Landvolk- n a ch r i ch t e n“, abgesehen von den Sammlungsbestrebungen, besonders bemerkenswert die angekündigte Abrechnung mit dem Rationalsozialismus und die Schärfe, mit der sich Geheimrat Hugenberg sachlich von seinen ehemaligen Harzburger Freunden abseht. Hugen- berg geht so weit, daß er selbst von einem „neuen Harzburg der gemeinsamen politischen Arbeit" spricht und damit offen zugibt, daß d i e alte Harzburger Front endgültig begraben ist. Dr. Hugenberg dürfte inzwischen eingesehen haben, daß der ursprüngliche Weg. den er beschritten hat, zu keinem Ziel führen konnte. Er stellt deshalb jetzt die Abrechnung mit dem Rationalsozialismus voran und kündigt bei der Gelegenheit Enthüllungen über die Vorgänge innerhalb der Harz - burger Front an, die zweifellos zur Klärung der politischen Verhältnisse auf der Rechten beitragen dürsten.
Weiter sagen die „Landvoltnachrichten": Auch wenn man jetzt den guten Willen zur Sammlung der bürgerlich-nationalen Rechten auf deutsch- nationaler Seite voraussehen kann, so geht es doch nicht an, daraus wiederum ein Privileg der deutschnationalen Parteiführung zu machen und diejenigen, die man sammeln will, in dieRolle von Hospitanten zu verweisen. An den diktatorischen Ansprüchen der deutschnationalen Parteiführung ist die alte Rechte gescheitert Die Ausräumung ter fachlichen und persönlichen Gegensätze zwilchen den einzelnen auseinandermanövrierten Gruv pen wäre in jedem Falle zu begrüßen. Eine Möglichkeit, daß der Vorschlag Dr. Hugenbergs noch während der Preußenwahl irgendwelche konkrete Formen annehmen konnte, sehen die „Landvolknachrichten" jedoch noch in keiner Weise.
Oie Kürzung der Bezüge der hessischen Lehrerinnen.
Darmstadt, 31. März. IWSN.) Amtlich wird mitgctcilt: Durch Notverordnung vom 3". März 1932 hat das hessische Gesamtministerium bestimmt, daß die Grundgehalte der weiblichen Lehrpersonen ab 1.April 19 3 2 um 1 <• Prozent gesenkt werden. Als Wohnungs g eldz u schuß wird den Lehrerinnen mit gekurz tem Grundgehalt nicht das halbe Wohnungsgeld, sondern das volle Wohnungsgeld der nächst niedrigen Tarifklasse gewährt.
Diese Regelung ist eine der Maßnahmen, die der Ausgleichung des nächstjährigen Staatsvoronschlags dienen sollen. Die Regierung hat sich angesichts der Finanznot des Landes auch um deswillen zu diejer Maßnahme entschlossen, weil in fast allen übrigen deutschen Ländern die Lehrerin nen gegenüber den Lehrern entsprechend gekürzt» Bezüge erhalten. Die Bezüge der hessischen Lehre rinnen sind damit den Bezügen angegli- dien, wie sie die große Mehrheit der deutichen Lehrerinnen ;. T. schon seit Jahren bezieht. Für die Bered) nung des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung bleibt die Senkung des Grundgehaltes um 10 Prozent unberüd sichtigt. Das Ruhegehalt ujw. wird also aus dem vollen Grundgehalt wie bei ben Lehrern berechnet. Auch bei der Grundvergu tung der Anwärterinnen bleibt die Senkung unberiicklichtigt. Gleichzeitig wird durch die Derord nung bestimmt, daß öic Pflicht st un de nzahl der weiblichen Lehrpersonen um 10 Prozent z» senken ist. Auch damit folgt Hessen einer Reg< lung, wie sie in f a st allen übrigen deutschen Ländern besteht.


