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nr.5I fcrftes Blatt

182. Jahrgang

Dienstag, 1. März 1952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteure

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich fürPolttik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Derpreiskommiffar überBier-,Butter- undBroipreis

Berlin. 29. Febr. ($11.) Am Montagabend sprach der Reichskornmisfar für Preisüberwachung Dr.Goerdeler im Rundfunk über seine Tätig­keit. ter wandte sich zunächst dem Bierstreik zu und erklärte, die Brauereien seien durch Qtot- Verordnung gezwungen worden, ihre Preise um 10 v. H. zu senken. 3n längeren Verhandlungen sei die Senkung um 2 Mark je Hektoliter fest- gelegt worden. Diese Senkung de- Bierpreise- abe zwangsläufig nicht dem Gastwirt überlassen werden können, sondern hätte de m letzten Verbraucher zugeführt werden müssen. Da die Verhältnisse im Reich zu verschieden ge­wesen seien, habe er die Sachkunde der örtlichen Behörden - eingeschaltet, um in den Gastwirt­schaften einen gerechten DicrpreiS einzuführen. Da somit bei der Dierpreissenkung Härten ver­mieden würden, liege kein Grund dazu vor, den Brauereien die Bierabnahme und dem Ver­braucher den Bierausschank zu verweigern, müsse klar ausgesprochen werden, dah e i n Steuerst reik niemals zum Erfolg führen könne, da jede öfsentltche Gewalt, die in diesem Punkte nicht unnachgiebig sei, da» ganze Staatswesen der Auslösung aussehe. 2m übrigen würden die Mittel aus der Bier st euer von den Gemeinden meist f ü r Arbeitslosenunterstützung verwandt.

Die Crhcyung der Butterpreise sei durch die Erhöhung des DutterzolleS be­dingt. Er habe jedoch die Hoffnung, dah der Butter- und WilchpreiS insbesondere durch Beeinflussung etwa übersehterHan- delSspannen sich nicht nur halten lassen, sondern zum Teil sogar eine rückläufige Be­wegung haben werde, da die Milcherzeu­gung der Landwirtschaft ab Februar stets an- st e i ge.

Der TJrot preis sei in den letzten beiden Mo­naten in ganz Deutschland herabgesetzt wor­den. Durch Mahnahmen der Reichsregierung sei es gelungen, die Roggenpreise und die Roggenmehl­preise, die in den letzten Tagen gestiegen seien, nach unten zu beeinflussen. Die Getreideoorräte in Deutschland würden vollkommen ausreichen, um die Lrotversorgung bis in das nächste Erntejahr hinein sicherzustellen. Um in Zukunft vor lieber« rajchungen geschützt 3u sein, sei eine Melde­pflicht für beabsichtigte Brotpreis - erhöhungen eingeführl worden. Solche Er­höhungen würden in Zukunft erst drei Tage nach Anmeldung in Kraft treten können, fo dah die zu- tändigen Stellen Zeit haben wurden, die Berechti- ;ung der Preiserhöhung nachzuprüfen. Zufammen- assend stellte Dr. Goerdeler fest, dah er seit Antritt eines Amtes eine Senkung der Richtziffer um 7 o. H. erreicht habe. Roch niemals feit der Inflation fei eine fo starke Senkung der Richtziffer in etwa 2 Monaten erreicht worden. Die Land­wirtschaft und der Bergbau hätten von weiteren Senkungsmöglichkeiten ausgenommen werden müs­sen. Die Preisbewegung sei jetzt auf einem ewissen Beharrung szustand angelangt, oweit nicht die wirtschaftliche Entwicklung automa­tisch eine weitere Preissenkung herbeiführe.

Bei der Behandlung der zukünftigen Ausgaben für die Preisüberwachung wies der Redner darauf hin, dah mit einer weiteren Senkung der Postgebühren vorläufig nicht gerechnet wer- den könne. Dr. Goerdeler betonte, daß er für d ie gebundenen Preise weitere Senkun­gen für notwendig halte. Im Augenblick mühte aber dieser Gesichtspunkt hinter der Not­wendigkeit zurücktreten, zunächst einmal in der Ge- samtwirtschast eine Beruhigung eintreten zu lasten. Vlerstreik und Siersteuersenlung.

Berlin, 29.Februar. (WIB.) Amtlich. Die Reichsregierung hat in der vorigen Woche mitdem Deutschen Gastwirte-Verband unb den Brauereivertretern über die Frage der Biersteuersenkung verhandelt. Sie hatte die Absicht, abgesehen von dem erforderlichen Be­nehmen mit den Ländern und Gemeinden, die Bet- handlungen in diesen Tagen fortzusehen und be­schleunigt zum Abschluß zu bringen. Dieser Absicht stehen jedoch nunmehr die zur Zeit im Gange befindlichen Streikbewegungen entgegen.

In Berlin hielt der Kampfausschuh der G a st w i r t e eine Versammlung ab, in der der kommunistische Abgeordnete S) o f f m a n n über den Stand der Gaslwirtsbewegung und die Regierungs­erklärung ausführte, dah über den Streik nichts Neues zu berichten sei. Er schlage die Annahme einer Erklärung ohne Aussprache vor. Damit war die große Mehrheit einverstanden, unb die Erklä­rung wurde widerspruchslos angenommen. Sie besagt, dah der Vorschlag der Regierung, e r ft den Streik abzubrechen und dann zu verhandeln und eine geringe Senkung der Biersteuer vorzuneh- men, abgelehnt wird. Sie wendet sich ferner gegen die Lokalkvmmission und den nationalen Gast- wirteverband, die hinter dem Rücken der Gastwirte verhandeln wollten. Endlich beschließt sie, von heute ab die Auhenbeleuchtung der Gast st ä t - ten ganz einju ft eilen und die Innenbeleuch­tung auf 25 v. H. einzuschränken. Der Vorsitzende der kommunistischen Stadtoerordnetenfraktion Wisch­newski erklärte, dah die erste Streikwoche einen ■»teuere, usfall von einer halben Mil­lion bebetrte.

Die Hamburger fordern Ab­berufung des Präsidenten Köster.

Hamburg, 29. Febr. (ERB) Die Groh- Hamburger Dierstreikleitung sandte ein Telegramm an den Deutschen Gastwirtever­band nach Berlin, in dem der Rücktritt deS Präsidenten Köster gefordert wird. Dem Vernehmen nach ist eS zu einigen Unstim­migkeiten innerhalb der verschiedenen Streikleitun­gen gekommen, da e n Teil wenigstens auf Grund der Erklärungen der Reichsregierung den Boy­kott abzubrechen wünscht. Am Sonntag wurde von Streikenden eine Demonstration im Hauptbahnhof versucht, um den Ausschank von Bier zu verhindern. 3n der Rächt zum Sonntag war im Wartesaal des Dah.chosS bereits ein Ka­nonenschlag- „Attentat' erfolgt, das eine kleine Panik unter den zahlreichen Gästen hervorrief, durch daS aber niemand zu Schadm gekommen ist. Auf der Mitgliederversammlung des Hamburger GaftwirtevereinS von 1571 wurde einstimmig die Fortsetzung des Dierstreiks beschlossen. Auch eine Gastwirteverfammlung des Rorddeutstben Gastwirteverbandes entschied sich für Fortfüh­rung des Dierstreiks.

Protest der Bäcker gegen die preisverordnung.

D e r l i N'. 29. Febr. (62103.) DaS Däcker- gewerbe Groh-Derlins, Bäckermeister und Brotsabrikanten, erklären: Die durch Rundfunk verbreitete und sofort rechtskräftige Rotverordnung des Reichspreiskommissars über das Verbot der Er­höhung der Drotpreise für Groh-Berlin ist ein brutaler Eingriff in das freie Selbstbestimmungs- recht und eine Vergewaltigung. Trotz un­serer rechtzeitigen Rachricht sind wir bisher von keiner amtlichen Stelle gehört worden. Wir fügen uns diesem Machtdiktat, um

nicht durch die berechtigte Erhöhung des Drot- preises unsere ‘Betriebe durch Schließung der Geschäfte zu gefährden. Drohe Massenpro­teste in allen Teilen de- Reiches sind für OHttb- woch vorgesehen.

0ie Genkung der Werktarife.

DaS Mittelftondslaricli droht mit einem Lichtftrcik

Berlin, 29. Febr. (TRD.) In einer 2kr- bandsführerbrsprechung dcs Reichskartells des Mittelstandes wurde folgender De- sch.uh gesaht:

Die Beschlußfassung über den Eintritt in einen Licht st reik ist Sache der ört­lichen Organisationen. Das Reichskartell des selbständigen Mittelstandes wird für alle in den Lichtstreik tretenden Orte eine Zentral- streikleitung bilden, die für die örtlichen Aktionen Richtlinien auf (teilen wird. Diese Richt­linien sollen jeweils um die örtlichen Erfahrun­gen ergänzt werden. Es sollen sofort Ver­handlungen mit der Regierung aus­genommen werden mit dem Ziele der Sen­kung der Werksgebühren, der öf­fentlichen Tarife und aller öf­fentlichen Abgaben, an die sich bisher die Regierung und der Preiskommissar nicht her­anwagten. Bei dieser Gelegenheit erhebt das Reichskartell schärfsten Protest dagegen, dah Preisabbauverordnungen durch Rundfunk- bekannt gäbe, wie gestern im Falle der Drotpreisbindung, Gesetzeskraft erhalten sollen.

An das Ortslartell Berlin soll bereits eine Eingabe der Thea ter d ir e kt or en und des Vergnügungsgewerbes ergangen fein, in der die Bereitwilligkeit zum Lichtstreik zum Ausdruck kommt. Aus Kreisen des Reichs­kartells wird betont, dah im Falle eines Schei­terns der Qterljanblungen mit der Regierung Berlin schon Ende dieser Woche mit dem Lichtstreik beginnen werde.

Die Deutsche Dolkspartei rüst zur Wiederwahl Hindenburgs auf.

Berlin, 29. Febr. (TU.) Reichsausschuß unb Parteivorstand der Deutschen Volkspartei erlassen zur Reichspräsidentenwahl folgenden Aufruf:

„Sieben Jahre steht Reichspräsident von Hindenburg an der Spitze des Reiches. Reinste Vaterlandsliebe und höchstes Pflichlbewuhtfein haben ihn dem Rufe der Millionen deutscher Volks­genossen das höchste Amt zu übernehmen, folgen lassen. Nicht im Dienste einer Partei, treu allein seinem Gewissen hat er sein Amt ge­führt. Liebe und Verehrung des ganzen Volkes hat er sich verdient, die Achtung der Welt hat er dem deulfchen Namen erworben.

Wiederum aus höchster vaterländischer Pflicht stellt sich Hindenburg auf den Ruf von Millionen der besten Deutschen aus allen Kreisen für eine neue Wahlperiode zur Verfügung. Für die Deutsche Dolkspartei, die ihn schon 1925 mit auf den Schild gehoben, aibt es keine andere Parole als die unbedingter Treue und Gefolg­schaft. Kein Besserer, kein Würdigerer kann das höchste Vertrauensamt des Volkes bekleiden, als der ruhmreiche Heerführer, den heute das

einmütige Urteil des Volkes den Vater des Vaterlandes nennt.

Die Deutsche Volkspartei erstrebt als Gegenge­wicht gegen die demokratische Parlamentsherrschaft eine Stärkung der Macht des Reichs« Präsidenten. Wer dem Reichspräsidenten Be­dingungen für die Führung seines Amtes vor« fchreiben will, schwächt seine verfassungsmäßige Stellung und schiebt ihn in die Niederungen des Parteikampfes hinab.

Mit den Kreisen der Rechten steht die Deutfche Volkspartei in Opposition zur gegenwär­tigen Reichsreaierung, mit den Unzäh. ligcn aber, für die Dankbarkeit, Treue und echte Vaterlandsliebe noch stärkere Begriffe sind als parteipolitische Interessen, steht sie, wie zum ersten Vorbild für diese Tugenden, zum Feldmar­schall von Hindenburg.

Die Deutsche Volkspartei setzt ihre ganze Straft, um seine Wiederwahl zu erreichen, als ein S y m- bol der Zusammenfassung der Kräfte für die Sicherung des inneren und äußeren Auf­stiegs der deutschen Nation."

Hiller empfängt die ausländische preffe.

München, 29. Febr. (CNB.) Wie der „Völ- kischo Beobachter" meldet, empfing Hitler in Berlin Vertreter der ausländischen Presse und erläuterte ihnen den 'Brief, den er am Sonntag an den Reichspräsidenten o. Hindenburg gerichtet batte. Die Tatsache, daß er sich in dieser Angelegenheit jetzt an die aus­ländische Presse wende, begründete er mit dem Hin- weis auf die Lage seiner eigenen Presse unter Handhabung der Notverordnung. Es stelle ein No­vum dar, daß man bei einer innerpolitifdjen Frage das Ausland mobil mache und erkläre, wenn der Gegenkandidat gewählt werde, fo könne das zum Kriege führen. Ein Sieg der NSDAP, könne auf die Außenpolitik nur günstig einwirken. Der Führer der NSDAP, verlas dann den Brief an den Reichs­präsidenten und erklärte, wie „Daily Erpreß" er­gänzend berichtet, u. a. noch, er protestiere aufs schärfste gegen die Auffassung, daß eine Macht ergreifunej durch ihn und seine Partei in irgend­einer Weise d ie guten Beziehungen zwi­schen Deutschland und auswärtigen Mächt en schädigen würde. Im Gegenteil sei es sein fester Glaube, daß diese Beziehungen sich bann bessern würden, daß seine Wohl in kei­ner Weise den Weltfrieden gefährden würde, ausgenommen natürlich dann, wenn irgend­ein Staaal absichtlich seine Wahl als eine Her­ausforderung und eine Gefahr zu betrachten wünsche.

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Der Brief Hitlers und die Konferenz mit den Vertretern der ausländischen Preise werden in den -München«? Renesten Rachrichten" scharf

kritisiert. Das Blatt schreibt: Daß ein solcher Brief im guten Glauben geschrieben werden konnte, dah weiterhin der Führer der nationalen Opposition das Bedürfnis fühlt, der auslän­dischen Presse gegenüber feine friedlichen Absichten z u beteuern, dies alles ist so grotesk, als ob dieser Wahlkampf in einen Tanz von nächtlichen Gespenstern verwandelt werden sollte. Man mag diesen -Empfang" der auslän­dischen Presse durch Hitler für eine dekorative Sache halten, wie sie als Zeichen von „Diplo­matie" der schlichten Vorstellung von vielem ge­heimnisumwobenen Gewerbe entspricht, wir ha­ben aber bisher nicht geglaubt, daß es zu den Ausgaben einer national-deutschen Opposition ge­hört. um gut Wetter beim Ausland zu bitten. Daß Hitler es glaubt, ist eine böse Enttäu­schung für alle, denen es mehr um Deutschland geht als um das Wohlwollen des Auslandes gegenüber irgendeiner Partei oder irgendeinem Präsidentschaftskandidaten.

Oie Wahlpropaganda der NSOAp.

München. 29. Febr. (TN.) Aus einer Mit­teilung im „Völkischen Beobachter" geht hervor, daß währerck» des Wahlkampfes für die Reichs­präsidentenwahl von der RSDAP. jeden Abend 3000 Versammlungen abge - halten werden sollen, insgesamt also rund 50 000. Acht Millionen Broschüren und 12 Millionen ZeitungS-Sonderausgaben werden »erteilt werden. Außerdem sollen eine Million Bildplakate angeschlagen werden.

NSOAp. und Reichstag.

Antik des „Völkischen Beobachters".

München, 29. Febr. Unter der Ueberschrift »Das Ende deS parlamentarischen Spstems" schreibt der »Völkische Beobachter" heute in seinem Leitartikel u. o.: Seit von der Wei­marer Verfassung nur noch her § 48 in Krast ist, ist den Verhandlungen oesReichS- parlamentS jegliche Bedeutung ge­nommen. Wir Rationalsozialisten haben diese Tatsache dem deutschen Volk seinerzeit mit un­serem Auszug auS dem Scheinreichstag klar vor Augen geführt. Daß dieses Gremium die letzte Verbindung mit den VolkSmassen verloren hat, zeigten am deutlichsten die Ab­stimmungen der soeben beendeten AbstimmungS- periode. Die Mißstimmung gegen daS Parlament ist so allgemein, daß man sich wundem muß, wie die Herren Parlamentarier eS wagen können, im Gegensatz zu ihren Wählern dem System eine wenn auch brüchige Mehrheit zu verschaffen und damit eine neue Galgenfrist zu bewilligen. Wir Rationalsozialisten kennen die Sehnsucht und da» stürmische Verlangen nach einer endlichen Reuordnung, die die Volks­seele bewegt.

Ein Wahlaufruf der Eisernen Front.

Berlin 29. Febr. (TU.) Die Reichskamps- leitung der Eisernen Front verbreitet folgenden Ausruf: „Wir schlagen Hitler. Am 13. März wird bei der Reichspräsidentenwahl die große Schlacht für Dolksrecht gegen Dikta- t u r geschlagen. Alle Anhänger der Eisernen Front gehen in diesen Kampf mit dem festen Wil­len, schon im ersten Wahlgang den Sieg zu erringen. Die politische Führung der Eisernen Front hat das Ziel bestimmt: weder ein Hitler noch ein Düsterberg darf Reichsprä­sident werden. Auch nicht mit Hilfe der Moskauer Gewalthaber, die mit der Kandidatur Thäl­manns ein Sprungbrett für Hitler stellen. Mag sich Thälmann noch so sehr bücken, auch über seinen Rücken hinweg darf Hitler den Stuhl Fried­rich EbertS nicht erreichen. Weil Hinden­burg den Eid auf die Verfassung nicht nur schwor, sondern gehalten hat. weil er verfassungsmäßig sein Amt ver­sah, darum will man ihn vorn Platze stoßen. Der Weg zum Staatsstreich und Dersassungsbruch soll frei gemacht werden. Eiserne Front! Jetzt gilt es zu kämpfen. Hitler muß geschlagen werden. Schlagt Hitler und die faschistische Front zerbricht. Die Eiserne Front kämpft, sie diskutiert nicht. Jetzt gilt es in eiserner Disziplin der Führung zu fol­gen. Sieg ist die Parole. Sieg unserer Sache, nicht eines Ramens. Hindenburg ist nicht ein Mann der Eisernen Front, aber Hindenburg steht gegen Hitler. Jede Stimme für Hindenburg ist ein Schlag gegen Hitler. Jede Stimme für Thäl­mann ist eine Stimme für Hitler. Darum entschei­det sich die Eiserne Front für Hindenburg und kämpft gegen Hitler.

Auch ein Kandidat.

Rach den bisherigen Anmeldungen für die Reichspräsidentenwahl wird außer den bisher genannten Kandidaten Feldmarschall v. Hinden­burg, Hitler, Thälmann und Düsterberg a l s fünfter der sogenannte De t riebsanwal t Gustav Winter aus Großjena bei Raum- burg, der sich gegenwärtig in der Lan- desstrafanstalt befindet, kandidieren. Gustav Winter ist der Mann, der „rot gestempel­ten Tausendmarkscheine", der die Ret­tung Deutschlands durch eine Dank- und Börsen- refonn verkündet. Die notwendigen Unter­schriften, und zwar 35 000, sind für ihn bei­ge b t a d) t worden.

Gutes Vorankommen der Ostsiedlung.

1931 rund 100000 Menschen krisenfest angcsiedclt.

Derlin, 29. Febr. (ERD) Die Gesellschaft zur Förderung der inneren Kolonisation hat heute vormittag eine Tagung abgehalten, auf der Ge­heimrat Prof. Gering in einem längeren Dor­trag insbesondere die Ostsiedlungsfragen erörterte. Aus Kreisen des preußischen Land­wirtschaftsministeriums erfahren wir, daß Land in ausreichendem Maße vorhanden sei. Die Hauptaufgabe sei, den Zug vom Lande in die Stadt und vom Osten nach dem Westen abzustoppen. Die zweiten und dritten Dau­ernsöhne müßten durch eine ausgedehnte Sied­lungstätigkeit fest gehalten werden. Der große nationalpolitische Gedanke der Ostsiedlung sei dar­über hinaus aber, den Massen im Westen den Weg nach dem Osten wieder zu eröffnen. Durch die Siedlungstätigkeit der preußischen Regierung seien im vergangenen 2ah re rund 1 00 000 Menschen auf ins­gesamt einer halben Million Morgen krisen­fest zur Ansiedlung gebracht worden. Es ist den zuständigen Regierungsstellen gelun­gen. nn Laufe des Jahres eine erhebliche Ver­billigung der einzelnen Siedlung zu ertet^ chen. Gegenwärtig stellt sich der Preis für eine Siedlung von ca. 30 Morgen auf etwa 8—10000 Mark einschließlich der Materialkosten und De- rechnung der Mitarbeit des Siedler-. Roch vor wenigen Jahren muhte für eine solche Siedlung der doppelte bis dreifache Betrag aukqewend« werde«.