nr. 255 Erstes Blatt
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General-Anzeiger für Oberhessen
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Deutschlands Weg.
Die politischen Ereignisse überstürzen sich. Der italienische Außenminister G r a n d i ist von seinem Besuch in Berlin wieder nach Rom zurückgekehrt und rüstet sich zur Reise nach Washington. Der Dampfer „Isle de France" mit dem französischen Ministerpräsidenten Laval an Bord befindet sich auf der Lieberfahrt von Amerika, die Wahlen in England brachten für die nationale Regierung und die Konservative Partei einen Sieg von ungeahntem und beispiellosem Ausmaß, in Deutschland deutet der Zusammentritt des Wirtschaftsbeirats aus den festen Willen hin, zur Ordnung des Hauses alles zu tun, was in unseren eigenen Kräften steht, daneben geht die Debatte zwischen internationalen Finanz- und Wirtschaftskapazitäten darüber weiter, was nach Ablauf des Stillhalteabkommens über die kurzfristigen deutschen Kredite und nach Ablauf des Hoovermorato- r i u m s für die zwischenstaatliche Verschuldung geschehen mutz, um eine erneute katastrophale Zuspitzung der Wirtschaftskrisis zu verhindern. Schon die bloße Registrierung dieser Ereignisse der letzten Woche dient der Erkenntnis, daß sie alle gleiche Symptome zur Grundlage haben und also auch in ihrer Auswirkung in engstem Zusammenhang betrachtet werden müssen.
Grandis Besuch in Berlin gehört in die Kette der Staatsvisiten, die mit Brünings Wochenend in Chequers begann und vermutlich mit einer persönlichen Zusammenkunft zwischen dem Reichskanzler und dem amerikanischen Präsidenten Hoover in absehbarer Zeit ihr vorläufiges Ende finden wird. Der italienische Außenminister ist in der Reichshauptstadt mit der selbstverständlichen Herzlichkeit begrüßt worden, die dem Vertreter eines Landes entgegengebracht wird, das durch die Energie, die Zielsicherheit, den nationalen Clan und politischen wie wirtschaftlichen Ideenreichtum, mit denen sein Führer eine neue Aera der Gesundung eingeleitet hat, uns Deutschen ehrliche Bewunderung abringt, mit dem uns auch eine weitgehend gleichlaufende Anschauung der großen weltpolitischen Probleme verbindet. Dies letztere ist in den Besprechungen zwischen Brüning und Grandi zum Ausdruck gekommen und hat auch in der amtlichen Verlautbarung über den Besuch feinen Riederschlag gefunden. Zudem hat Mussolini selber, der aus Gründen, die für unser innerpolitisches Durcheinander- und Gegeneinanderregieren bezeichnend sind, diesmal auf die bereits in Aussicht gestellte Reise nach Berlin für seine Person verzichtet hat, in einer großen Rede in Reapel am Jahrestage des Marsches auf Rom, diese deutsch-italienische Interessengemeinschaft außerordentlich eindrucksvoll unterstrichen. Mit berechtigtem Selbstbewußtsein konnte der Duce darauf Hinweisen, daß Italien sich nicht auf fremde Anleihen eingelassen habe, dah seine Währung vom internationalen Vertrauen getragen werde und es deshalb von der Wirtschaftskrisis nicht in gleicher Stärke betroffen worden sei, wie andere Völker. Das gibt der italienischen Politik zwar einen gewissen Halt, er ist aber nicht stark genug, um in der Frage der Abrüstung oder der Schuldenrevision, die Mussolini in seiner Rede als politische Kernpunkte der Wcltkrisis heraushob und in denen die Parallelität zu den deutschen Interessen auf der Hand liegt, eine Aktion zu unternehmen, die gegenüber einem so mächtigen Widerpart wie Frankreich einige Aussicht auf Erfolg haben könnte. So darf man sich trotz allem nicht darüber täuschen, daß Don einer italienischen Karte, die gegenüber den französischen Trümpfen stechen könnte, 6<*cril nicht dir ^ede sein kann. So wies auch die amtliche Mitteilung über den Berliner Besuch Grandis mit dem Satz, dah eine wirksame Bekämpfung der Weltkrise „ohne eine planvolle Zusammenarbeit der beteiligten Rationen nicht mehr möglich ist", deutlich genug darauf hin, daß man auch in Rom die Auseinandersetzung mit Frankreich für Deutschland unerläßlich hält.
Lind nicht anders ist für uns das Ergebnis der Zusammenkunft von Washington zu werten. Trotzdem wäre es falsch, von einer Enttäuschung zu sprechen oder gar von einem Sieg Frankreichs. Enttäuscht können nur die sein, die an die Besprechung Lavals mit dem Präsidenten Hoover Hoffnungen geknüpft hatten, die sich nach Lage der Dinge kaum erfüllen konnten. Lind der Sieg Frankreichs beschränkt sich doch, soweit wenigstens politische Fragen zur Erörterung standen, darauf, dah Laval in der Abrüstungsfrage keinerlei Zugeständnisse gemacht hat, dafür aber auch statt mit dem Kansultativpakt in der Tasche mit leeren Häxden aus Washington zurückkommt. Der französische Ministerpräsident, der über den Atlantik gekommen toa* um nach bewährtem Rezept gegon wirtschaftliche und finanzielle Zugeständnisse die Erfüllung politischer Forderungen einzutauschen, sah sich in Washington einem Lande gegenüber, das sich trotz aller schweren wirtschaftlichen Krisenzeichen der letzten Monate immer noch stark genug fühlt, um das Ansinnen, fremde Finanzhilfe mit einem Verzicht auf politische Grundsätze zu erkaufen, rundweg abzuweisen. Während Frankreich immer noch danach strebt, den Versailler Vertrag durch ein Bündnis mit den beiden angelsächsischen Mächten zu ergänzen, und nun auf der Hintertreppe des sog. Konsultativpakts zu erreichen suchte, was ihm 1919 die Opposition des amerikanischen Kongresses gegen Wilsons Europapolitik versagt hatte, beharren die Vereinigten Staaten — das hat besonders eindrucksvoll das Borah-Interview gezeigt — auf ihrem seit Wilsons Rückkehr aus Versailles immer wieder betonten Grundsatz der Richteinmischung in die politischen Interessen Europas.
Das Giillhalieproblem wird beraten.
Oer Wirtschastsbeirat setzt einen Ausschuß ein, der unter Vorsitz des Kanzlers die Konsolidierung der deutschen Auslandskredite beraten wird.
Berlin, 30. Oft (WTB. Amtlich.) Die Ge- neralausfprache im Dirtschaftsbeirat der Reichsregierung würbe heule nachmittag unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten zu Ende geführt. Es wurde ein Erfter Ausschuß eingesetzt, der sich besonders mit dem Slillhalteproblem befa'fen soll und unter Vorsitz des Reichskanzlers morgen früh feine Beratungen auf Grund der Vorschläge der Reichsregierung beginnen wird. Diesem Ausschuß werden die Mitglieder des Wirlfchaflsbeiratcs Dr. Pfc-dmenges, Dr. Schmitt, Dr. Schmitz und Dr. Siloerberg angehören, zu denen noch einige weitere Sachverständige treten werden. Die übrigen dem Dülschaflsbeirat zur Begutachtung vor- zulegenden Punkte werden in zwei weiteren Ausschüssen h,e h a n d e 11, die die Reichsregie- rung im Laufe der nächsten Woche einberufen wird. Rach Abschluß der Ausschußarbeiten ist eine S chlntzaussprache unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten in Aussicht genommen.
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Wie wir erfahren, werden die Beratungen des Ersten Ausschusses des Wirtschaftsbeirates, der gestern abend eingesetzt wurde, voraussichtlich vier Tage in Anspruch nehmen. Unter den Sachverständigen, die nach der amtlichen Mitteilung noch hinzugezogen werden sollen, ist natürlich in erster Linie d i e Reichsbankleitung zu verstehen; außerdem werden aber auch noch Fachleute des privaten Bankgewerbes befragt werden.
Der Kanzler hat die Absicht gehabt, die Frage der Stillhaltung bevorzugt zu behandeln, damit man nicht eines Tages vor Ueberraschungen steht, die das deutsche Wirtschaftsleben wieder in eine Situation bringen könnten, ähnlich der, wie wir sie im Juli erlebt haben. Dr. Brüning dürfte in der Absicht noch dadurch bestärkt worden sein, daß — worüber ja in den letzten Tagen bereits Andeutungen zu hören waren — doch mehr Kredite zurückgezogen worden sind, als eigentlich zu erwarten war. Bei aller Anerkennung der Dringlichkeit auch der Lohn-, Preis- und Zinsfragen hält die Reichsrcgierung im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsbeirat gerade auf dem Gebiet der Auslandverschuldung Eile für geboten. Die Vordringlichkeit gerade dieser Frage ergibt sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Laval und Hoover in Washington. Am Freitagabend ist der deutsche Botschafter in Paris, von hoesch, in Berlin eingetroffen. Herr v. hocsch wird nach einer Aussprache mit dem französischen Ministerpräsidenten die Reichsregierung im einzelnen darüber unterrichten, wie sich nunmehr die sranzö-
Wenn Hoover persönlich wirklich den Wünschen des französischen Ministerpräsidenten nach einer Erweiterung des Kelloggpakts durch einen französisch-amerikanischen Äeutralitälsvertrag oder gar durch Boykotterklärung des Angreifers im Kriegsfälle hätte entgegenkommen wollen, so hätte der Präsident sich vermutlich eine schwere Desavouierung durch den Senat gefallen lassen müssen, und das konnte er so kurz vor den Wahlen nicht riskieren. So stehen sich in der Abrüstungs- frage die Ansichten unverändert schroff gegenüber. Frankreich lehnt jede Rüstungsbeschränkung ohne zusätzliche Sicherheit ab und die Vereinigten Staaten sind nach wie vor für keine weiteren Bindungen zu haben.
Schon etwas mehr ist, was Laval in der Repa - rationsfrage erreicht hat. Die gemeinsame Verlautbarung, die sich im übrigen mit diplomatischen Floskeln über die Lücken hinweghilft, deren Offen- bleiben man zu verschleiern wünschte, besagt darüber, daß die Fortdauer der Wirtschaftskrisis vor dem Ablauf des Schuldenfeierjahres irgendein Abkommen notwendig machen könne, wofür die Initiative von den europäischen Mächten ergriffen werden soll, die „im Rahmen der vor dem l.Juli 1931 bestehenden Abkommen hauptsächlich daran beteiligt sind". Damit hat sich also Frankreich in Zukunft vor ähnlichen Ueberraschungen gesichert, die, wie das Hoover-Moratorium, in Paris so peinlich berührt haben. Amerika verzichtet auf eine weitere Initiative in der Schuldensrage und erklärt sich offenbar damit einverstanden, daß die Weiterbehandlung des Reparationsproblems vorwiegend einer direkten Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich als den am Poungplan hauptinteressierten voiLehalten bleibt. Damit ist keineswegs der Weg fflr eine nach Ablauf des Hoover-Moratoriums zwingend notwendig werdende Neuregelung der Reparationen und eine Konsolidierung unserer bis zum kommenden Februar still- gehaltenen kurzfristigen Schulden verbaut. Auch scheint Amerika, wenn es sich auch der Initiative begibt, doch nicht auf eine Mitwirkung verzichten zu wollen. Aber ebenso offenbar ist es auch, daß auch aus Washington die (Empfehlung kommt, uns mit Frankreich zu arrangieren. Um diesen Schritt kommen wir nicht herum, darüber dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, so außerordentlich groß auch die Gefahren sind, die sich bei dem Versuch einer solchen direkten Verständigung mit Frankreich aus den politischen Bedingungen ergeben, die schon im Juli eine Rolle gespielt haben und bei neuen Verhandlungen zweifellos wieder auftauchen werden. Aber die weltpolitische Konstellation wird für uns in absehbarer Zeit kaum günstiger werden und die
sische Regierung die Regelung der Tributfrage denkt. An zuständiger Berliner Stelle verkennt man nicht, daß beide Probleme, Stillhaltefrage und Tributfrage, aufeinander Hinweisen. Man verhehlt sich jedoch nicht, daß die Stillhaltefrage, die bekanntlich lediglich die prioatwirtschaft- liche Verschuldung gegenüber dem Auslande betrifft, schon termingemäß als erste in Angriff zu nehmen ist. Das Stillhalteabkommen läuft bekanntlich Ende Februar ab, während das Hoover-Feierjahr erst am 30. Juni zu Ende ist. Weiteren internationalen Vereinbarungen wird es vorbehalten bleiben, wie das Problem der politischen Tributschulden auf das der Befriedigung der privaten Gläubiger abgestimmt werden kann.
Zu dem französischen Vorschlag auf baldigen Z u - sammentritt des beratenden Sonderausschusses der BIZ. wird von amtlicher Stelle erklärt, dieser Sonderausschuß könne zweifellos bezüglich der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands
zu keinem anderen Ergebnis kommen, als in dem Wiggins-Layton-Bericht der Baseler Sachverständigen. In diesem Bericht werde zunächst die enge Verbundenheit Deutschlands und der Welt auf wirtschaftlichem Gebiet festgestellt. Ohne die Sanierung Deutschlands, so heißt es darin weiter, könne die Weltwirtschaft nicht genesen. Eine Aktivierung der deutschen Handels» b i l a n z sei notwendig. Die kurzfristige Verschuldung müsse in eine langfristige umgern a n d e 1 t werden, und es müßte für die Ingangsetzung der deutschen Wirtschaft notwendig Kredit gegeben werden. Damit das Vertrauen der ausländischen Geldgeber zur deutschen Wirtschaft wieder erwache, seien zwei weitere Dinge notwendig: 1. Müßten die politischen Beziehungen Deutschlands zu seinen Nachbarn auf eine feste Grundlage gegen- seitigen Vertrauens gestellt werden und zweitens müßten die übermäßigen Verpflichtungen Deutsch, lands (ließ Tributzahlungen) aufhören.
Francquis plan einer internationalen Kreditbank.
Frankreich und Amerika verhalten sich reserviert.
Paris, 30. Oft. (WTB.) Rach einer Meldung von Bord der „Ile de France" haben sich Ministerpräsident Laval und der französische Finanzsachverständige R i st gestern eingehend über den Vorschlag des belgischen Finanzministers F r a n c q u i, eine internationale Kreditbank zu schaffen, unterhalten. Rist habe einige Zweifel hinsichtlich der Rützlichkeit geäußert und angeregt, ihn durch eine wirk s amere Methode zu ersetzen. Er schlage vor, dah die ausländischen Kredit gewährenden Banken gegenseitig Wechsel ziehen sollen, die vorher von der Reichsbank gegenge» zeichnet sind. Diese würden auf den verschiedenen Märkten zum regulären Diskontsatz der verschiedenen Emissionsinstitute in Umlauf gebracht werden. Auf diese Weise würde die Anwendung des Planes Francquis überflüssig werden.
Wallstreet hat den Francqui-Plan zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, sich im übrigen aber zurückhaltend gezeigt. Von einem prominenten Bankier wurde bemerkt, Deutschland sollte zunächst versuchen, seine kurzfristigen Kredite zu vermindern, um dadurch finanzielles Vertrauen zu gewinnen, so daß eine freiwillige Verlängerung der kurzfristigen Kredite und später eine LI m w a n d - lung in langfristigere erfolgen könne. In Kreisen der Federal Reserve-Banken lehne man es ab, den Plan Francquis zu erörtern. Man
bemerkte lediglich, es handele sich bei dem Projekt um einen privaten Vorschlag.
Sine internationale Konferenz?
Laval wird sich sofort mit Brüning in Verbindung setzen.
Paris, 31. Oft (WTB. Funkspruch.) Bon Bord der „351e de France" meldet der Außenpolitiker des „Petit Parisien", daß Ministerpräsident Laval nach seiner Rückkehr mit verschiedenen europäischen Regierungen wegen der Ergebnisse seiner Washingtoner Besprechungen Fühlung nehmen werde, in erster Linie natürlich mit der deutschen Regierung, und es sei sogar möglich, daß er sich direkt mit Reichskanzler Brüning telephonisch in Verbindung sehen werde. Sicher sei auch, daß die Londoner Regierung, als deren Vertreter Lord Reading kurz vor Lavals Abreise nach Amerika sich über den bevorstehenden Meinungsaustausch über das Repa- ralions- und Schuldenproblem in Paris unterrichtet hatte, wieder einen Delegierten nach Paris entsenden werde, um erneut Fühlung zu nehmen. Das Schulden- und Reparationsproblem werde unverzüg- l i chs Gegenstand wichtiger Erörterungen und namentlich einer internationalen üonse-
Wirtschaftslage zwingt uns, vor Ablauf des Stillhalteabkommens und des Schuldenfeierjahres die Frage zu klären, was an ihre Stelle treten soll. Wir können und müssen durch energische innerpolitische Maßnahmen, wie sie der Wirtschastsbeirat zusammen mit dem Reichskabinett soeben berät, unsere Ausgangsstellung für diese Auseinandersetzung mit Frankreich festigen, aber die Frist ist kurz, bald werden wir handeln müssen.
In diesen Zusammenhang muß auch einmal das Ergebnis der Parlamentswahlen in England gerückt werden, das in anderer Beziehung bereits von unserem Londoner Korrespondenten hier behandelt worden ist. Voll Neid und Bewunderung sahen wir, wie England, das Mutterland des parlamentarischen Systems und Vorbild der Demokratie, sich mit Hilfe eines alles andere als „gerechten" Wahlrechts in einer Schicksalsstunde der Nation ein arbeitsfähiges Parlament zu schaffen vermochte, während wir mit einem jede Nuance des Volkswillens genauestens registrierenden Wahlrecht uns einen Reichstag gewählt haben, der keiner Regierung eine starke sichere Mehrheit zu geben imstande war und schließlich den besten Dienst damit leistete, daß er sich durch Vertagung in Permanenz selber aus dem Wege räumte. Dabei ist in England dafür, gesorgt, daß Splitterparteien auf die Dauer keine ausschlaggebende Bedeutung erlangen können, daß aber auch zwischen den wenigen großen Parteien des Landes — da die liberale Mitte mehr und mehr zerrieben wird, handelt es sich int Grunde wieder um das traditionelle Zweiparteiensystem — stets wieder ein Ausgleich insofern erfolgt, als sich die große zwischen den Parteien hin und her fluktuierende Masse der Wähler, die einmal der einen in die Regierung verhalfen hat, das andere Mal sich der Opposition zuwendet. Wenn also auch diesmal die ßabourpartei eine beispiellose Niederlage erlitten hat, so bedeutet das keineswegs ihre Vernichtung. Sie wird aus der Lektion lernen, die die Wählerschaft einer Partei erteilte, die einer ernsten Lage der Nation nicht gerecht zu werden vermochte, sie wird auch Nutzen ziehen aus den Fehlern ihrer Gegner und zur gegebenen Zeit wieder zum Kampf um die Herrschaft im Parlament antreten können. Aber vorerst hat die nationale Regierung das Heft fest in der Hand, das bedeutet bei der tatsächlichen Lage der Dinge die Konservative Partei, und es ist notwendig, daß wir uns ganz kühl und nüchtern klarzumachen versuchen, wessen wir uns von ihr in den uns vor allem angehenden großen politischen Fragen zu versehen haben werden.
Schon aus dem Verlauf des Wahlkampfs ergibt sich, daß neben der Stabilisierung des Pfundes die Handelspolitik im Vordergrund« der Be
mühungen des künftigen Kabinetts stehen wird. Senn auch vermutlich Macdonald und einzelne übe«
le Führer diesem vorerst noch angehören werden, so ist bestimmt damit zu rechnen, daß der überragende Einfluß der Konservativen die Preisgabe des Freihandels und den Uebergang zum Schutzzoll durchsetzen wird. Mag auch die Mög- lichkeit einer Zusammenfassung des britischen Reiches zu einer wirtschaftspolitischen Einheit im Sinn« einer Zollunion des Empire, wie sie dem bekannten Presselord Beaverbrook vorschwebt, noch nicht gegeben sein, so wird man doch damit rechnen müssen, daß England versuchen wird, durch Schutzzölle und Einfuhrkontingente die starken Verluste auf dem Weltmarkt durch eine bevorzugte Stellung der eigenen Industrie auf dem inneren Markt aüszu- gleichen. Das kann natürlich für Deutschland, das auf Forcierung feiner Ausfuhr angewiesen ist, um seine Schulden bezahlen zu können, nicht ohne sehr unerfreuliche Auswirkungen bleiben. Aber noch unangenehmer werden wir vermutlich bald die Tendenz der konservativen Außenpolitik zu spüren bekommen, bei F r a n k r e i ch Rückendeckung zu suchen, ja Frank, reich geradezu Generalvollmacht für Europa zu erteilen, um sich um so intensiver den weitgespannten britischen Interessen jenseits der Meere widmen zu können. Wir haben diese Machtoerteilung aus den Tagen Austen Chamberlains im Foreign Office noch in peinlicher Erinnerung. Was die französische Politik in Washington nicht erreichte, nämlich zusätz- liche Sicherheit durch neue Abkommen, rückt jetzt in London durchaus in den Bereich der Möglichkeit, ohne daß dort weitreichende Zugeständnisse in der Abrüstungsfrage erwartet werden, denn ein Mann wie Chamberlain wird stets geneigt fein, mit Frankreich einen Ausgleich der Interessen zu suchen und in Punkten, die England nur in zweiter Linie berühren, den französiichen Wünschen bis zum Aeußersten entgeaentommen. Die Verstimmung, die der französische Angriff auf den Sterlingkurs in London erregt hat, wird kaum auf die Dauer stark genug sein, die Konservativen von der Rückkehr zu ihrem alten frankophilen Kurs in der Außenpolitik abzuhalten. Wir dürfen also auch darüber uns keiner Täuschung hingeben, daß auch das Wahlergebnis in England für Deutschland keine Erleichterung der weltpolitischen Lage bedeutet. Alles weist viel- mehr darauf hin, die Aussprache mit Grandi, die Zusammenkunft von Washington und der neue Kurs in England, daß Deutschland in Zukunft mehr noch als bisher auf sich allein ge ft eilt ist und der Auseinandersetzung mit Frankreich nichr aus- tueidjen kann. Sich dazu denkbar stark zu machen, ist für die nächsten Wochen und Monate seine vor, nehmste Aufgabe.


