Hl 202 Erster Natt

181. Jahrgang

Montag, 3b August,931

Lrscheint täglich,außer Sonnlags und Feiertag». Beilagen: Die Illustrierte Gießener Jamilienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen .

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Will). Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l> H.IKyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Landnöten.

Ilm die Krise deS öffentlichen HauShaltS, so­weit sie von den kurz - und mittel fri st i- gen Krediten hcrdroht. endgültig zu über­winden, hat Dr. Paul Silverberg einen immerhin beachtenswerten Vorschlag gemacht. Dr. Silverberg ist nicht nur alS hervorragendes Mit­glied ^des Vorstände- deS ReichSvcrbanbeS der Industrie bekannt, er ist auch als General­direktor der rheinischen Braunkohlenindustrie mit den finanziellen und wirtschaftlichen Problemen aus Erfahrung so vertraut, dah sein Vorschlag verdient, näher geprüft zu werden. Die Drund- züge find verblüffend einfach: Die kurz- und mittelfristigen Kredite der Länder und Gemein­den, die mit 2 Milliarden Mark ermittelt worden find, sollen von den deutschen Banken an das Reich übertragen werden. Der Kauspreis wird durch Reichsschahanwei­sung c n g e d e ck t, die mit 7 v. H. zu ver­zinsen sind, sowie eine Laufzeit von fünf Jahren erhalten, Ilm ein für allemal reinen • Tisch zu machen, sollen diese kurz- und mittelfristigen Kredite der Länder und Gemeinden mit denen des Reiche- zu einer Gesamtschuld ver­einigt werden, so dah sich für das Reich nach Hereinnahme auch der langfristigen Verpflich­tungen eine Schuldenlast von 12,3 Milliarden Mark ergibt. Dabei ist nicht zu ersehen, ob alle, also auch die fundierten Schulden des Reiche-, der Länder und Gemeinden mit her­eingenommen werden sollen, was bei der Dawcs- onlelhe von 1924 und der Vounganleihe von 1930 nicht ohne Schwierigkeiten möglich sein wird. Es ist aber wohl anzunehmen, dah diese Aus- landanleihen, wozu auch eine Vounganleihe ge­hört. nicht mit hereingezogen werden, so dah eS sich also nur um die eigentliche innere Schuld des Reiches handelt. Es ist richtig, dah sie mit unterschiedlichen Zinsen ausgestattet sind, wie es auch richtig ist, dah an sich ihre Zusammenfassung sinanz- und bankpolitisch keine grohen Schwierigkeiten zu bieten braucht.

Der Vorschlag sieht nun vor, dah die Gesamt- schuld hinsichtlich der Verzinsung und der Ab­lösung auf einen Generalnenner ge­bracht werden soll, wobei an eine Verzinsung von 4,5 v. H. sowie an eine Ablösung von 0,5 v. H. gedacht wird. Der für diesen Dienst erfor- derliche Auswand beträgt rund 625 Millionen Mark, für dessen unbedingte Sicherung d i e 11 m • sah st euer dienen soll. Da die Länder und Gemeinden vom Druck der kurz- und mittel­fristigen Kredite entlastet werden, so ist es ge­wiß recht und billig, wenn sie auf der anderen Seite auf llcbcrtoeifungen aus berilm- saysteuer verzichten. 11m für den Erwerb dieser Anleihe des Reiches einen besonderen Reiz zu schaffen, wird von Silverberg vorge- fchlagen, die Anleihe steuerfrei zu lassen. Für den Vorschlag läht sich viel sagen, manches aber auch dagegen einwenden. Zweifellos wird durch Zusammenfassung der inneren Schuld des Reiches, der Länder und Gemeinden der Weg für den Reichsumbau freigemacht, denn es ist nun da- Reich, das an sich schon als Gesamt­schuldner haftet, das alfo das Recht haben muh, die Finanzgebarung der Länder und Gemeinden nicht nur zu beeinflussen, sondern auch zu be­stimmen. Fragt sich nur. wer d i e Zwischen­verluste bei der Umwandlung tragen soll, ob die Länder oder das Reich, oder schließlich die Stellen, die die lang- und kurzsristigen Kre­dite vermittelt haben. Dah eine Reuverschul­dung der Länder und Gemeinden nicht in Frage kommen darf, ist einer der wichtigsten Vorzüge des Vorschlags, insofern die Gemein­den nur Kassenkredite b i8 zu einer bestimmten Höhe ausnehmen dürfen, mit dem Zusah. dah alle Kredite darüber hinaus nichtige Rechtsgeschäfte darstellen. Damit werden aber auch die kurzfristigen Kredite der Länder und Gemeinden in Zukunft genehmigungspflichtig.

Es hat wirklich einmal in Deutschland eine Zeit «geben, in der a u f jede Familie durch­schnittlich vier Kinder entfielen. Vor Iahren natürlich. Heute wird nur noch von einem Zweikindersystem gesprochen, was aber lei­de mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr übereinstimmt. Richtig ist vielmehr, dah ein gro­ber Prozentsatz aller Ehen unter dieser Zahl bleibt Genaue Untersuchungen kommen zu einem geradezu sensationellen Ergebnis: Das vorherr­schende Kindersystem in Deutschland ist das Keinkindershsternl — Rach der Statistik bleiben rund vierzig Prozent der neueren Chen kinderlos; in weitem Abstand folgen einstweilen noch die Ehen mit zwei Kindern, und zwar etwa zwanzig Prozent, überraschend gering sind die Gin» kindereyen mit ungefähr dreizehn Prozent und fast in der gleichen Zahl finden sich Ehen mit drei Kindern (zwölf Prozent), während der verschwin­dende Rest fast zu gleichen Teilen auf Ehen mit vier, fünf und mehr Kindern entfällt Ilm die Kinderlosigkeit in ihrer ganzen Bedeutung zu er­füllen, muh man die einzelnen Landes teile getrennt betrachten. Während beispielsweise in Ober» schlesien mit seiner stark katholischen Bevölke­rung nur etwa acht Prozent aller Ehen kinderlos bleiben, errechnet sich gleichzeitig für B e r l i n der Anteil auf etwa vierundsünkzig Prozent Un­glücklicherweise find nun auch noch die flei­nen Stäbte unb dasplatteLandinder Kinderfrage zu überaus lehrreichen Schülern der Grohstädte geworden. Der Abstand zwischen Stadt und Land wird immer geringer, die Kinderlosig­keit greift immer mehr um sich, und es ist gar nicht einmal so ausgeschlossen, dah sie sich über das ganze Land aus breitet

Vorläufig keine neuen Steuern.

Keine Vermehrung derGefamisteuerlast beabsichtigt.-Was geschieht mit der Hauszinssteuer?

Berlin, 30.Uug. (OS.) Line Berliner Zei­tung berichtet in ihrer Sonnlagsausgabe unter der lleberfchrift „wieder neue Steuern", die Rcichsrcgierung wolle sich in der neuen Woche der Aufgabe zuwenden, „zusätzliche Einnahme, q u e (l cn“ zu schassen, die den Geldbedarf der Lrwerbslosenfürsorge decken sollen. Ulan denke in erster Linie an einen Umbau der hau», zinssteuer, daneben an eine Erhöhung der Umsatz st euer, oder an das vom Städtetag oor- geschlagene 71 o töpfer aller nicht zur Arbeits­losenversicherung herangezogenen Gehaltsempfänger.

Wit dieser Meldung werden nur Gerüchte verzeichnet, die bereits seit einer Reihe von Tagen in gewissen politischen Kreisen umgehen, ohne dah sich feststellen lieh, welche realen Grundlagen sie haben. Auf Anfrage erfahren wir nun von unter­richteter Seile, dah die Pläne der Reichsregierung keine neuen Steuern vorsehen, die da» jetzige Steuerootumen überschrei­ten.

Bekanntlich sind die Erwägungen, ob es zweck- mähig ist, die hau sz in» st euer abzubauen, nicht ganz neu. Sollten sie zu einem praktischen Er­gebnis führen, so wäre es natürlich nötig, den da­durch entstehenden Einnahmeaussall au» ande­ren Quellen auszugleichen. Das bedeutet aber nicht, dah die Reichsregierung oder der Reichs- finanzminister die Absicht hat, „wieder neue Steuern" zu verordnen, die die bisherigen Steuerlasten noch vermehren. Dietmehr konnte es sich im ganzen gesehen nur um Umstellung», mahnahmen handeln, die geeignet sind, d i e Gesamttage auf steuerlichem und wirtschast- lichem Gebiet zu erleichtern.

Zusätzliche Steuern sind also nicht beabsichtigt. 3m Augenblick liegt auch keine Notwendigkeit dazu vor. welche Folgerungen im Lause des Win­ter» aus der Arbeitsmarktlage gezogen werden müssen, ist eine Frage, die sich heute und wohl auch in der nächsten Zeit noch nicht beantworten läht. L» ist deshalb klar, dah das Wirtschafts- und Finanzprogramm, da» die Reichsregicrung in die­ser Woche vorbereiten wird, auch noch keine Be­schlüsse zu solchen ungeklärten Fragen enthalten kann, wie sie von dem Berliner Blatt angekündigt werden.

Schlechte Wirtschastslage des Handwerks.

Ter Augustbericht des Reichsvcrbandes.

Hannver, 30. August. (TU.) Die Auswir­kungen der Wirtschaft-- und Finanzkrife haben sich im Monat August gegenüber dem Vormonat noch gesteigert. In allen Handwerkszweigen find Auftragsbestand und Umsatz weiter zurückgegangen, so dah ein grober Teil der Betriebe vollständig yum Stillstand gekommen ist. und ein weiterer Teil kaum in der Lage ist. die vorhandenen Lehrlinge wei­ter zu beschäftigen. Die schwierige Lage der öffentlichen Finanzen brachte es mit sich, dah die Behörden als Auftraggeber fast völlig aus­fielen. Aber auch das private Publi­kum war mit Rücksicht auf die Schmälerung sei­ner Kaufkraft gezwungen, sich äußerste Beschrän­kung auszuerlegen, und selbst notwendige Arbei­ten zurückzustellen. Die Bautätigkeit ist durch diese Verhältnisse fast gänzlich zum Ruhen gekommen. Auch bei den B e k! e i d u n g s ge­rn e r b e n herrschte eine ausfallende Geschäfts- ♦ _______________

stille. Die während der Geldkrise getätigten Angst- käuse vermochten weder diesen Gewerben noch den übrigen Handwerksberusen eine Belebung zu brin­gen, da die Hauptkäufe nicht beim Hardwcrk, fon- dern in den Warenhäusern und den grohen Möbelhandlungen usw. getätigt wurden. In ländlichenBezirkenhat das Handwerk be­sonder- unter der Rotlage der Landwirtschast zu leiden. Infolge der ungünstigen Derhältnifse ver­stärkte sich der Druck aus die Preise deS Handwerks weiter. Trotzdem die Unionen der Betriebe, Löhne und sonstige Abgaben kaum eine Aenderung erfahren, muhte daSHand­werk eine starke Reduzierung seiner Preise vor­nehmen, wenn es Aufträge erhalten wollte. Die Zahlungsweife der Kundschaft war nach wie vor außerordentlich schlecht. Auhenstände waren sehr schwer und nur tropfenweise einzutreiben, während auf der anderen Seite die Zahlung der öffentlichen Abgaben durch exorbi­tante Verzugszuschläge erzwungen wurde. Auch die Lieferanten des Handwerks drängten zum Teil fehr auf Kassazahlung. Die Zahl der arbeitslosen Arbeitskräfte hat sich stark erhöht. In fast allen Handwerk-berufen wurden weitere Gehilfenentlassungen nötig. Die Schwarzar­beit hat infolgedessen weiter erheblich zuge­nommen.

Berlin, 31. Aug. (ERB.) Don einem ernsten Projekt, das eine Wiederankurbelung der Wirt­schaft verspreche weih die .Montags-Post" zu berichten. Es soll nämlich dieDerlinerBau- wirtschaft in Gang gebracht werden, wodurch die Einstellung von 7 5000 zur Zeit erwerbslosen Bauarbeitern er­möglicht würde. Das Projekt, das von Stadtbau­rat Martin Wagner stamme und das Ober­bürgermeister Sahm einzelnen Magistratsmitglie» dem bereits zur Begutachtung überreicht habe, sieht u. a. folgende Maßnahmen der Stadt vor:

Eine der bereits bestehenden städtischen Bau- gesellschaften soll unter der Leitung eines Dau- kommissars gaiy auf die Parzellierung und Bebauung städtischen Dorstadt» bodenS umgcftellt werden. Die Gesellschaft ar­beitet Kleinwvhnhäufer aus, die indu­striell in 6er ie n Hergestellt werden und bei deren Anfertigung und Aufstellung in erster Linie arbeitslose Facharbeiter und Hilfsarbeiter beschäftigt werden sol­len. Bei der städtischen Sparkasse wird sofort eine Bausparkasse gebildet. Grund und Boden wird an die Siedler so lange billig in Pacht gegeben, bis der Kaufpreis durch Tilgungsraten beglichen ift Besonderes Augen­merk wendet das Bauprogramm der Repa­raturbedürftigkeit vieler Berliner Häu­ser zu. Das Programm regt einen Repara­tur z w a n g an, wodurch allein reichlich 20000 Bauarbeiter Beschäftigung finden würden.

DaS B a u k a p i t a l für dieses RotstandS- programm soll nach dem Projekt des Stadtbau­rats folgenden Quellen entnommen werden

Mittel aus der Erwerbslosen- und Wohl- fahrtsunterftützung;

Kündigung von Hauszinssteuerhypotheken bei

Beamte und letzte Mverordnung

Ein Protest dcO Ncichsvundcü der höheren Beamten.

Berlin, 30. Aug. (TNB.) Der telegraphisch nach Berlin einberufene Oefamtoorftanb de» Reichsbundes der höheren Beamten stellte nach den Berichten seiner Mitglieder aus allen Teilen des Reiches fest, dah die Erregung der Be­amten über die ihnen erneut zugemutc- t e n Opfer um so größer sei, als die Entwicklung der Finanzlage immer deutlicher die Ergebnis» losigkeit dieser Opfer erkennen lasse. Die durch die letzte Notverordnung angebahnte Entwicklung bedeute nach den übereinstimmenden Berichten aus Ländern und Gemeinden denBeginnvölliger Zersetzung der Beamtenbedeutung. Während der Tarifschutz der Arbeitnehmer von der Regierung anerkannt werde, gebe man das Berufs» beamtentum schutzlos und rechtlos jedem Zu» griff preis. Dadurch würde der Grundsatz der Besoldungseinheit zwischen Reich und Ländern aufgegeben. Die höhere Be­amtenschaft verlange, bevor ihr weitere Opfer zu- gemutet werden, die Aufnahme von Ber- Handlungen, welche die gerechte Berteilung der Lasten zum Ziele haben müßte.

solchen Hausbesitzern, bei denen die Voraus­setzungen einer Bewilligung nicht mehr zu- treffen;

Erhöhung deS Zinssatzes der HauSzinssteuer- hypctheken bei allen Wohnbauten, dw auf der Grundlage einer Miete von 9 Mk. pro Quadrat­meter finanziert worden find, biB zu einem Mietsah von 9 bis 10 Mk. Pro Quadratmeter;

Eigenkapital von Daulustigen und Gigenkapilal von Bauunternehmern.

Zwang zur Sparsamkeit für die preußischen Gemeinden.

Tie Richtlinien des EtaatsministcriumS werden Zwangsvorschriften.

Berlin, 30. Aug. (DDZ.) 3m preußischen Innenministerium ist beabsichtigt, die bestehenden Bestimmungen, die die Gemeinden zur äußersten Sparsamkeit anhalten, zu Zwangsbestim­mungen zu machen. Diese Bestimmungen sind zur Zeit lediglich .Richtlinien", auf Grund deren ein unmittelbarer Zwang nicht aus- geübt werden kann. Wurden diese Richtlinien nicht eingehalten, so konnte bisher die Staats» regierung nur eine indirekte Einwirkung erreichen, indem sie z. D. eine Betätigung leitender Kom­munalbeamter an die Innehaltung dieser Richt­linien knüpfte. Die neue Reichsnotverordnung soll nunmehr zur rechtlichen Grundlage genommen werden, um einen unmittelbarenZwang auf die Gemeinden zur Sparsamkeit auszuüben. Die Einzelheiten werden zur Zeit noch beraten. Es ist zu erwarten, daß in dieser Woche daS Staatsministerium einen entsprechenden Beschluß saßt.

Oie Stadt Berlin will die Banwirtschast ankurbeln. Bebauung städtischen Vorstadtbodens mit Kleinwohnhäusern.

Arbeit für 75 000 Bauarbeiter.

Betrachten wir uns nun die Beweggründe für den Verzicht auf Rachkommen, so leuchtet sofort die wirtschaftliche Angst des Volkes grell hervor. Es ist die Furcht vor Abbau und Lohn­druck, die viele junge Chen dazu zwingt, sich gar nicht erst ernsthaft mit der Rachkommenschaft zu beschäftigen. Aber bei vielen ist doch ein anderer Grund vorhanden: der Wunsch nach Erhöhung deS Lebesstandards — das sind die eigent­lichen Motive für die bewußte Kinderlosigkeit, Lind hier ist wohl der Kernpunkt der ganzen Kinder­frage, da leibst in der oben erwähnten Statistik noch nicht das letzte, wirklich schwereKri- senjahr miteinbegriffen ist. Allerdings muß man auch die anormal hohe Zahl von Ehe­schließungen in den letzten Rachtriegsjähren in Betracht ziehen, die ganz erheblich höher ist als die der Dorkriegsjahre 1902 bis 1913. Wenn also in den letzten zwölf Iahren der Anteil der kinerlosen Chen sehr erheblich zugenommen hat, so ist das infolge der schar! gestiegenen Eheschlie­ßungen einstweilen noch nicht klar in der Ge­burtenzahl zum Ausdruck gekommen. Doch ist kaum damit zu rechnen, dah im laufenden Iahr sich die Geburtenzahl m Deutschland steigern wird. Cher — und dafür sprechen die schweren wirt­schaftlichen Verhältnisse, die jeden Bürger unsicher und vorsichtig werden lassen — werden wir damit rechnen müssen, dah der Geb urten st and weiter zu­rückgeht. Eo werden wir wohl oder übel bald dahin kommen, wo sich Frankreich heute befindet, das im Augenblick schon Prämien aus fetzen muh, nur um den Geburtenst and um eine Kleinigkeit zu heben. Man wird bald von den deutschen

Hauptstädten sprechen wie von der Seinestadt, wo jedem Fremden sofort die geringe Zahl der Kin­der auffällt.

Eine neue Zivilprozeßordnung?Seit 1877 besteht für das ganze Reich erfreulicherweise jenes Werk, das die Beziehungen zwischen dem Gericht und den Parteien eindeutig regelt und daher viel Zustimmung erfahren hat. Im Laufe der Zeiten ergab sich zedoch eine erhebliche Ver­änderung des RechtSlebens, das durch die Be­sonderheiten der allgemeinen Entwicklung bedingt war. Mehrere Reformen wurden auf dem Gebiet der Zivilprozeßordnung torgenommen, die letzte Rovelle stammt aus dem Iahre 1924 und ver­mochte sich trotz aller zunächst heftig einfehenden Anfeindungen auftechtzuerhalten. Das Reichs­justizministerium glaubt, dah es höchste Zeit sei, die Resvrmarbeit an der Zivilprozeßordnung zu einem Abschluß zu bringen. Dazu legt es einen Entwurf für eine Zivilprozeßordnung vor, der einen ausgewachsenen Band darftellt und die aller- gründlichste Durcharbeitung verlangen farm. Die Grundeinstellung bedeutet allerdings nichts voll­kommen Reues; ihre wichtigste Aufgabe ist, sie den Bedürfnissen der Reuzeit anzupassen. AIS be­sonders dringlich gilt die Beschleunigung und die Vereinfachung des Prozeß­verfahrens. älnd dazu muh der Zivilrichter aktivifiert werden, der Richter wird fortan an der Erledigung des Prozehftoffes mitzuarbeiten haben; er toll nicht mehr wie bi^er ungeteilt der Parteien Gezänk mit anhören, um sich später dar­aus ein Bild zu machen Er wird auf eine Ar­

beitsgemeinschaft zwischen Gericht und Parteien hinarbeiten, die gemeinsam im unmittelbaren Deweisversahren Gründe und Ge- g en gründe der Parteien anyört und würdigt. Die Beweisaufnahme toll nunmehr in vor Regel erst vor Gericht erfolgen Auch der Zwang, der auf den Richter bisher lastete, alle Parteien und Zeugen unbeMnat zu vereidigen, soll fallen gelaffcn werden- nach der Rovelle zur Zivilprozeßordnung kann der Richter den Eid nach freiem Ermessen aonehmen Sehr wichtig sind die Vorschriften des Entwurfs, die eine Verschleppung des Prozeßverfahrens von einer Instanz in die andere verhindern wollen Ieht soll das Beru­fungsbegehren nicht schon durch formalen Ein­spruch durchgesetzt werden können' der Antrag­steller wird genau nachzuweisen haben, welche berechtigten Gründe ihn die Berufung verlangen lassen. Zum E he st rei t s ve r f a h r en bringt der Entwurf eine Umgeftaltung des Sühneter- mins. Die Frage des E he sch ö f f en ge r ich- tes ist nicht errbgültig ausgetragen worden, die beabsichtigte Reform will dazu erst noch die Kri­tik der Öffentlichkeit hören, wie ja grundsätzlich daS Reichsjustizministerium einen ftanen Wider­hall der öffentlichen CDteinima auf seine Vorschläge erwartet. Die Kritck wird sich in erster Linie wcchl gegen die neuen Vorschriften über das Zw angs - vollstreckungsverfaren richten, die hx vereinfachter Form jetzt trorliegen, aber zweifel­los noch immer nicht genügen, einen Schutz des Gläubigers vor böswilligen Machenschaften seines Schuldners zu gewähren.