Nr. 7b Erstes Blatt

18t Jahrgang

Dienstag, 31. März IM

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyrivt; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in (Liehen.

Briands Drohung.

^Deutschland und Oesterreich haben nicht das Recht gehabt, das zu tun, was sie unternommen haben, und Frankreich wird es im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten verhindern." Die­ser Sah aus der Scnatsrede Briands stellt eine unverhüllte Interventionsdrohung des französischen Außenministers dar, und man muh ihm beinahe dankbar für die brutale Offen­heit sein, mit der er immerhin noch rechtzeitig genug die wirklichen Absichten der fran­zösischen Politik Deutschland und Oesterreich ge­genüber klargelcgt hat. Denn so hat auf jeden Fall eine zielbewuhte dcutsch-österreichische (3c- meinschastspolitik noch genügend Aklionsfrciheit, um mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, den französischen Angriff abzuwehren.

Schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung des provisorischen Zollabkommens zwischen Wien und Berlin mußte man sich darüber klar sein, daß namentlich von französischer und auch von tschechischer Seite her Gegenstöße erfolgen würden. Zwar werden nach beiden Seiten hin handelspolitische Interessen durch die geplante Zollunion nur verhältnismäßig wenig berührt. Frankreich läuft aber Gefahr, dah cs durch die gemeinsame deutsch-österreichische Zollfront die bisher unbestrittene politische Führung in Europa verliert, zumal sowohl Berlin wie Wien kein Hehl daraus gemacht haben, dah beide Regierun­gen den Anschluß anderer Staaten an ihre Zollvereinbarungen begrüßen würden. Rach dem jahrelangen Stillstand — praktisch ist ja der europäische Status mindestens seit Locarno völlig erstarrt —. eröffnet die deutsch-österrei­chische Zollunion hoffnungsvolle Aussichten auf eine bessere europäische Gemeinschaftsarbeit und damit eine bessere politische wie wirtschaftliche Zukunft des alten Kontinents. Die englischen Politiker haben sich, obwohl sic aus teilweise sehr naheliegenden inner politischen Gründen zum Trä­ger des ersten Entente-Vorstoßes gegen Deutsch­land und Oesterreich in der Zollfrage gemacht wurden, dieser Einsicht auch nicht verschlossen, ebensowenig die italienische Regierung, die trotz alles französischen Liebeswerbens bisher eine beinahe betont wohlwollende Reutralität dem Zollvakt gegenüber gewahrt hat. Für Briand steht also nicht nur das durch den Flottenpakt ir'.t Italien scheinbar gefestigte europäische Pre­stige auf dem Spiel, sondern, was vermutlich für den gerissenen Parlamentstaktiker ebensoviel und mehr bedeutet, auch seine inner­politische Position ist in Gefahr geraten.

Es ist nicht anzunehmcn, dah man sich in Berlin und Wien durch solche Tiraden ins Bockshorn ja­gen läßt. Die Sachlage ist sowohl durch den Reichskanzler Dr. Brüning wie durch den öster­reichischen Bundeskanzler Dr. Schober gegenüber den englischen Diplomaten, die in Berlin und Wien Vorstellungen erhoben, ganz einwandfrei dahin gekennzeichnet worden, dah man sich in beiden Ländern auf eine politische In­tervention — sei es des Völkerbundes, sei es irgendeiner auswärtigen Macht nicht e i n z u l a s s e n gedenke, daß man dagegen einer Erörtern ngderRechtslagenichtaus- wcichen wolle. Damit ist die Marschroute für beide Kabinette in den nächsten Wochen und Mo­naten von selbst gegeben. Ratürlich wird Briand nichts unversucht lassen, um den ganzen Fall vor das Forum des Dölkerbundsrates zu ziehen und hier über die Erörterung der reinen Rechtsfragen hinaus auch noch das politische Problem anzuschneiden. Cs ist auch nicht zu leug­nen, dah das Schwergewicht des Zusammenschlus­ses auf die Dauer zu einer gewissen Stärkung des politischen Einflusses Mittel­europas im Rahmen der gegenwärtigen Macht- konstcllation führen muh, so dah zwar nicht de jure, wohl aber de tacto allmählich eine Ver­schiebung des europäischen Zustandes, wie er in den Pariser Fricdensdiktaten geschaffen wurde, cintreten würde. Das zu verhindern, ist aber we­der der französischen noch irgendeiner anderen Re­gierung mit reinen Rechtsmitteln möglich, nicht einmal die Kautschukparagraphen des Völker­bundsstatuts bieten hierfür eine geeignete Hand­habe. ihn so mehr kann uns die Interventions­drohung des französischen Auhenministers kalt lassen Denn die französische Politik würde mit einem aktiven Auftreten gegen die deutsch-öster­reichischen Zollpläne nicht nur wieder einmal den Rechtsboden verlassen, sondern sie würde in diesem Falte auch die starken politischen Interessen an­derer europäischer Staaten, vor allem Eng­lands und Italiens, durch ein derartiges Vor­gehen berühren And es ist mehr als unwahr­scheinlich, dah London oder Rom das zulassen werden.

Auch der Abschluß des immer noch umstritte­nen Flottenpaktes ändert an diesem Sachverhalt nichts. Man ist sich ebenso wie bei uns in den übrigen Hauptstädten darüber klar, dah die Kriegsdrohung Briands zum großen Teile i n - ner politischen Motiven entspringt. Dennoch wird man jetzt gerade in der deutschen Oefsentlichkeit sorgfältig darauf zu achten haben, daß unsere eigene innere Front nicht durch eine peinlich anmutende Sorte von Flaumacherei, wie wir sic unmittelbar nach der Veröffentlichung des Zollvorvertrages erleben muhten, geschwächt wird. Was uns zu der Zollunion mit Oesterreich drängt, ist weder ein hohler Hurrapatriotismus noch eine verstiegene politische Romantik, sondern einfach die Wucht der realen wirt­schaftlichen Tatsachen, die die Zollunion zu einem Akt der Rotwehr für uns wie für Oesterreich stempelt.

Nach Erlaß der Notverordnung.

Vorsicht!

Die Notverordnung vom 28 März, die uns bis dicht an die Grenze des zivilen Belagerungszustandes führt, hat bei der Opposition auf beiden Flügeln eine begreifliche Erregung ausgelöst. Die 5l o m m u = n i st e n schießen gleich dreimal. Sie verlangen die sofortige Aushebung und die sofortige Einberufung des Reichstags, haben darüber hinaus aber auch vorsichtshalber noch eine Interpellation eingebracht und werden, wenn alle Stränge reihen, wohl den Ueberwachungsausschuh noch mobil machen. Auch die R e ch t s o p p o s i t i o n hat sich gerührt und gleichfalls den Zusammentritt des Reichstages ver­langt. Sie werden praktisch damit nichts erreidjen, die Sozialdemokraten denken vermutlich nicht daran, sich dem Wunsche anzuschließen. Die Opposition wird also unter sich bleiben und nicht stark genug sein, um die Mehrheit, die am Donnerstag die Vertagung des Reichstags beschloß, in eine Minderheit zu ver­wandeln.

Entzückt ist sicher auch die bürgerliche M i-t t e über die ganze Notverordnung nicht, es sind soviele kautsd)ukartige Begriffe darin enthalten, daß Vorsicht am Platze ist und aufgepaßt werden muh, ob nicht etwa parteipolitische Scheuklappen die staatspolitische Durchführung gefährden. Wir haben vor allem Besorgnisse wegen der Art, wie hier die Presse einem polizeilichen Ver­bot ausgeliefert ist, ohne daß auch diesmal leider irgendwelche Sicherheiten geschaffen sind, die den Verwaltungsbehörden weitgehende Vorsicht auferle­gen. Aber wir müssen doch audj anerkennen, daß die Regierung in der Notwehr handelt. Sie ist ge­zwungen worden, wenigstens zu versuchen, jetzt nach der Sanierung der Finanzen auch zu einer G c - funbung des innerpolltischen Kamp- f e s zu kommen. Das ist selbstverständlich auch der Gesichtspunkt gewesen, unter dem der Reichs­präsident, gewiß nicht ohne Bedenken, die Ver­ordnung untertrieben hat. Die Kundgebung der Nechtsopposition greift also in ihrer grundsätzlichen Einstellung wie in ihren Mitteln fehl, wenn sie den Eindruck zu erwecken fiufjt, als ob Herr von Hinden­burg der Gefangene seiner Umgebung sei und blind lirgs alles unterschriebe, was ihm vorgelegt wird. Es ist aud) keine sehr glückliche Formulierung, wenn die Opposition dem Reichspräsidenten zumutet, er solle sich von seinen gegenwärtigen Beratern trennen. Die einzige Voraussetzung, unter der sich der Reichs­präsident dazu verstehen könnte, wäre doch die, daß er eine f c ft e Mehrheit für eine Negierung sähe. Und dazu find doch alle Vorbedingungen ge­schwunden.

Wie die Notverordnung zustande kam.

Tic bayrische Regierung fühlt sich schlecht unterrichtet.

München, 30. März. (Sil.) Von bayerischer amtlicher Seite wird mitgeteilt: „Gegenüber einer Aeußerung des bayerischen Iu,lizministers G ü r t n e r auf dem deutschnationalen Parteitag in Rürnberg, daß die bayerische Staatsregierung, seines Wissens auch der bayerische Innenminister Dr. Stützcl, von der Rotverordnung keine Kenntnis gehabt habe, wird aus Kreisen des Reichsinnenministeriums mitgeteilt, dah die Rotverordnung im Verlauf der Innen» ministerkonseren^ auch vom bayerischen Innenmini st er durchgearbeitet und eine Reihe bayerischer Wünsche berücksich­tigt worden seien. Demgegenüber wird festge­stellt, daß in. der Konferenz der Innenminister überhaupt kein Entwurf derRotver- ordnung vorgelegt worden ist, ja dah von dem Vorhandensein eines solchen Entwurfs nicht einmal die Rede war. Erst nach Abschluß der Konferenz wurden dem bayerischen Innen­minister Stützet zu seiner streng vertraulichen und persönlichen Kenntnisnahme Mitteilun­gen über den Inhalteines vorläufi­gen Entwurfs zu einer Rotverordnung ge­macht. Dabei erhob der bayerische Innenminister gegen diesen Entwurf sofort schwerwie­gende Bedenken, insbesondere auch gegen die in diesem Entwurf in Ausficht genommenen Zuständigkeitsregelungen. Zugleich gab der bayerische Innenminister dem Wunsche Ausdruck, dah der endgültige Entwurf vor sei­ner Veröffentlichung der bayerischen Staatsregie­rung zur Kenntnis und Durchprüfung übermittelt werden müsse. Dies ist nicht geschehen. Die Veröffentlichung der Verord­nung in diesem Zeitpunkt war vielmehr auch für die bayerische Staatsregi^rung und für den baye­rischen Innenminister eine ileberraschung. Diesem Sachverhalt entsprach die Behauptung des Iustizministers Gürtner, die bayerische Staats­regierung habe von dem Wortlaut der Rotver­ordnung vor der Veröffentlichung keine Kenntnis gehabt, durchaus."

Bayern

und die Notverordnung.

Der ursprüngliche Zweck in den Hinter­grund getreten.

München, 30'. Miir;. (Til ) D.e ..Bayerische Vollspartei-Korrespondenz" schreibt zur neuen Rotvervrdnung des Reichspräsidenten u. a.: Die Rotverordnung sei sichtlich in erster Linie a u f preußische Bedürfnisse zugespitzt, und man könne wohl sagen, dah die preu­

ßische Regierung dabei Pate gestan- den sei. Für sie werde die Rotverordnung auch nicht jene ileberraschung bedeutet haben wie für die anderen Länderregierungen, die vor Er­laß der Rotverordnung nicht unterrichtet worden seien. In Bayern werde sich auch nach dieser Rotvervrdnung aller Voraussicht nach nicht viel ändern. Als kürzlich die Innen­minister nach Berlin einberufen wurden, da stand das Wort Kulturbolschewismus und Gottlosenbewegung im Vordergrund. Die neue Rotverordnung enthalte wohl auch einige begrüßenswerte Handhaben zum Vorgehen gegen diese Kulturseuchen. Man könne sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dah dieses wichtige Kapitel in der Rotverordnung etwas i m Hintergründe stehe.

Oer „Völkische Beobachter"

München, 30. März. (Til.) Zu der neuen Rotvervrdnung schreibt der „Völkische Beob­achter" am Montag unter der ileberfchrift: „Tod der RSDAP." u. a.: „Was sich d i e R e g i e r u n g B r ü n i n g-W i r t h Groener im Verein mit dem Reichspräsidcn-

9er Wortlaut der Kundgebung.

Berlin, 30. Mär;. (ÖIB.) Amtlich. Die Reichsregierung erläßt folgende Erklä­rung:

Vertreter der R e ch t s o p p o s i 1 i o n haben auf einer Tagung am 29. Mär; in Nürnberg eine Enl- fchließung gefaßt, die fid) mit falscher Bc- grünbung gegen die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten ;ur Bekämpfung politischer Aus­schreitungen vom 2S. Mär; 1931 wendet.

Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten richtet sich nicht gegen das Volks­begehren des Stahlhelms. Wie schon an­läßlich der Konferenz der Innenminister der Länder vom 18. Mär; 1931 erörtert worden ist, soll sie der legitimen Werbung des Stahlhelms für fein Volks­begehren feinen Abbruch tun. 3n einer vor dem Erlaß der Verordnung liegenden Besprechung mit dem für ihre Ausführung in Preußen zustän­digen Herrn Minister des Innern ist feftgefteUt wor­den, dah hierüber volles Einvernehmen ;roifd)en dem Reichsinnenministerium und dem preußischen Ministerium des Innern bestehl.

Die erwähnte fionferen; der Innenminister hat einmütig auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Interesse des Staats und der Kultur der von der rechts- und der linksradikalen Opposition geschürten Verhetzung deutscher Volksgenossen gegeneinander mit scharfen rechtlichen Waffen ent- gegen;utreten, dieser Verhetzung, die den Nährboden bildet für die ;ahlreichen politischen Morde und Ausschreitun­gen, die das deutsche Volk in den letzten Monaten ;u beklagen hatte. Dabei sind in einer gan;en Reihe von Ein;elheiten besondere Länderwünsche berücksichtigt worden.

Die Behauptung des Nürnberger Beschlusses der Rechtsopposition, die Reichsregierung habe im letzten Jahre keinerlei Aufbauarbeit geleistet, richtet sich selbst und ist ebenso falsch wie die der völligen Ab­hängigkeit der Regierung Brüning von der So;ial- dernokratie.

Der Herr Reichspräsident, der übrigens ffänbig Vertreter der Rechtsopposi­tion persönlich angehört Hal und über ihre Auffassung unterrichtet ist, hat die Notverordnung in vollster Kenntnis ihrer e in;elnenBe st irnrnungen,ihrer Hand­habung und ihrer Wirkung erlassen. Die Forderung der Aushebung der Verordnung stellt daher einen persönlichen Angriff gegen den Herrn Reichspräsidenten dar. Ls ist tief bedauerlich und bedarf der schärf st en Abwehr, daß nunmehr von deutschnationater Seite versucht wird, durch Entstellungen und durch die Ver­breitung unwahrer Behauptungen im Volke das vertrauen in die Person und in die lleberparteilichkeit des Herrn Reichspräsidenten zu untergraben.

Ein schlechter Anfang.

Verbot eines Voltsbegehr-Plakates auf Grund der ne: en Notverordnung.

Berlin, 30. März. (TU.) Der Stahlhelm veröffentlicht eine Mitteilung, wonach der Poli­zeipräsident oon Dortmund ein Plakat des Stahlhelms zum Volksbegehren, das f ch o n f e i t Wochen überall unbeanstandet geblieben war, auf Grund der neuen Notverordnung „zur Be­kämpfung politischer Ausschreitungen" verboten habe. Zn der Mitteiltung heißt es: Auf dem Plakat fei dargestellt, wie die symbolische Gewalt des Alten Fritz mit einem Stock die dem Dolkswillen nicht mehr entsprechende Mehrheit aus dem Landtags-

tenv. Hindenburg mit der neuen Rotvcrord- nung geleistet hat, übersteigt alles bis­her Dagewcfcne an politischer Entrechtung der Deutschen. Gefängnis!, Gefängnis!, Gefäng­nis!, das ist das Wort, welches uns aus der Angstverfügung der Reichsregierung ständig ent* gcgcngähnt. Dor allem kommt aber eines zum Vorschein, der gemeinsame Haß aller alten Par­teien gegen die Symbolik der neuen Freiheits­bewegung. Ein derartiges Willkürregiment trägt den Keim des 'Verderbens seiner Urheber in sich, denn nicht im Zeichen eines großen Ge­dankens, eines großen Volkszieles wegen wird der Ausnahmezustand verhängt, sondern zmn Schuhe einer Partcienhcrrschaft, deren Anhänger von Wahl zu Wahl immer mehr zusammcn- schmelzen. Die Rationalsozialistischc Bewegung wird in streng gesetzlicher Weise gegen die un­erhörte Knebelung der Meinungsfreiheit der Deutschen protestieren, und trotz der jetzt kom­menden Verfolgung sollen fid) Zentrum und SPD. nur ja nicht darüber täuschen, daß es sich im Volke schon noch hcrurnsprechen wird, wie man diesen neuesten Art der Herren Wirth-Groener und Genossen einzuschähen hat."

gebäube hcrauslreibe. Als Begründung für das Ver­bot habe der Polizeipräsident angegeben, das Plakat mache den Preußischen Landtag ver ä ch t l i ch, weil in der Zeichnung basLanbtags gebäube im Schmucke einer roten Fahne dargestellt sei. Diese Entscheidung sei besonders pikant in Anbetracht der Tatsache, daß Herr Lü b b r i n g -Mitglied der Sozialdemokrati­schen Partei sei, die fid) bekanntlich zur roten Fahne bekenne.

Oie Haltung der Wirtschastspartei.

Eine Sabotage des Stahlhelm-Volts» begehrens wird nicht geduldet.

Berlin, 30.März. (VDZ.) Die Neichslaasfrak tion der Wirtschaftspartei ist für den 17. April nach Wernigerode einberufen worden, um .zu der Notverordnung gegen den Radikalismus und damit gleid;zeitig zu der Frage der Einberufung des Reichs, lages Stellung zu nehmen. Die Sitzung des A e 11 e ft e n r a t e s, in der über die Anträge auf Reichstagseinberufung Beschluß gefaßt wird, wird voraussichtlich erst nach diesem Termin stattfinden. Die Wirtschastspartei stimmt einer Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen, die geeignet ist, der Ver­wilderung der politischen Sitten Einhalt zu gebieten, durchaus zu. Wenn sich aber erweisen sollte, daß mit der 'Notverordnung der Nebenzweck ver­bunden fei, das Volksbegehren a u f Auf­lösung des Preußischen Landtags 3 u sabotieren und die politische Meinungsfreiheit einzuschränken, so könnte das möglicherweise für die Wirtschaftspartei ein Grund fein, für Die Auf­hebung der Notverordnung und auch für die Reichstagseinberufung einzutreten.

Um die Einberufung des Reichstags.

Kaum eine Mehrheit für die Anträge der Opposition.

Berlin, 30. März. (VDZ.) Die Einberu­fung des Reichstages wegen der neuesten Rvtverordnung wird nicht nur von den Kom­munisten, sondern auch von den 2t a t i 0 na l * s0zialistcn und den Deutschnationalen beantragt, also von der gesamten Opposition. Don der Rechten wird dem Reichstag noch im Laufe des heutigen Tages ein ähnlicher Antrag zu­gehen, wie er bereits von den Kommunisten vor­liegt. Reichstagspräsident L ö b c kehrt erst am Dienstag von einer Reise nach Berlin zurück. Die Entscheidung über die Anträge wird also erst im Laufe des Dienstags fallen. Rach dem mit großer Mehrheit vom Reichstage ge­faßten Vertagungsbeschluß wird der Präsident die Anträge der Opposition voraussichtlich ad­le h n e n. Eine Einberufung des Acl- testenrates läßt sich dagegen nicht vermeiden. Die Einberufung muß ixach der Geschäftsordnung erfolgen, wenn es drei Mitglieder des Aeltesten- rates verlangen. Heber diese drei Mitglieder verfügen schon allein die Kommunisten. Auch im Aeltestenrat wird aber kaum eine Mehrheit für die Anträge auf Einberufung des Reichstages vorhanden sein. Der Ael­testenrat besteht aus den vier Präsidenten und 21 Mitgliedern der verschiedenen Frakstonen. Die Oppositionsparteien verfügen davon nur über insgesamt 9 Stimmen, denen 16 der anderen Parteien gegenüberstehen. Die Rechtsparteien haben die Absicht, in den nächsten Tagen auf die Vertreter der kleineren Parteien wie Wirtschaftspartei, Landvolk, Christlich-Soziale einzuwirken, um sie für die Reichstagseinberufung zu gewinnen Einmal ist anzunehmen, daß der­artige Bemühungen kaum von Erfolg begleitet fein werden, andererseits wäre aber auch, selbst wenn aus den 9 Stimmen für die Reichstags- einberufung 11 oder 12 würden, noch immer eine Mehrheit für die Einberufung nicht gesichert.

Eine Kundgebung der Reichsregierung.

Das Kabinett stellt sich vor die Person des Reichspräsidenten.