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Nr. 26 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Samstag, 31. Januar (931

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Frredr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Vertrauensvotum für das Kabinett Laval.

Opposition der Radikalen und Sozialisten. - 51 Stimmen Mehrheit. — Franklin-Bouillon verbreitet Märchen über bevorstehenden Bürgerkrieg in Deutschland.

Paris, 30.3an. (WTB) Sitzungssaal und Tri- , bünen der Kammer waren heute, wie dies bei der Vorstellung einer neuen Regierung stets der Fall ist, stark besetzt. Den Vorsitz führte in Vertre­tung der erkrankten Kammerpräsidenten Bouisson M o n c c l l e. Auf der Regierungsbank hatten Mi­nisterpräsident Laval, neben ihm B r i a n d und T a r d i e u und zahlreiche andere Minister und Unterstaatssekretäre Platz genommen.

Oie Regierungserklärung.

In der Regierungserklärung, die Laval verlas, heißt cs: Die Regierung verwirkliche zwar । nicht die weitgehende republikanische Verständigung unter den verschiedenen Parteien, die wünschenswert gewesen wäre, aber sie hoffe angesichts der Wich- tigkeit der zu erledigenden Angelegenheiten auf die ' eifrige Mitarbeit des Parlaments bei der Erfüllung des positiven Programms, über das alle republikani- 1 fchen Parteien sich ewigen könnten. Die Regierung werde sich methodisch und geduldig mit der Dr- ganisierung des Friedens in der Welt befassen unter der Mitarbeit aller Rationen, die auf­richtig von demselben Willen beseelt seien, und aller Regierungen, die die Verträge vertrauensvoll achten. Die Regierung werde das Werk der Annäherung 1 der Völker verja gen, ohne jemals die Sorge um i die Sicherheit des Land.es außer acht zu lassen, und ohne die bereits mit befreundeten Ra- : tionen angeknüpsten Beziehungen zu vergessen. Die Regierung werde mit allen ihren Kräften an dem Erfolg der großen kollektiven Bemühung arbeiten, die,den Zweck habe, die europäischen Mächte zu organisieren, und zwar unter der Führung j des französischen Außenministers, der die Beständigkeit der Bemühungen um die euro­päische Union gewährleisten werde. Sie sei entschlos­sen, im Einverständnis mit den anderen Rationen eine rationelle und gerechte Beschränkung der Rüstungen, die sie für notwendig erachte, zu verwirklichen und eine Politik der Landesver­teidigung zu betreiben, die die Sicherheit und die Unabhängigkeit Frankreichs garantiere.

Die Regicr.ngscrklärung beschäftigt sich bann mit der Frage der La i e n s chule . die nicht als Kampf,"rage, sondern heutzutage als ©arantie der Gewissensfreiheit anzusehen sei. Als un­mittelbare wichtige Aufgabe nennt die Regie- 1 rungserklärung die Verabschiedung des Budgets, des Wirtschaftsresormgesehenlwurfs und die älnterstühung der Kolonien. Während im Auslande Anzeichen für ein Abflauen der Welt­wirtschaftskrise zu verzeichnen seien, werde Frankreich gerade jetzt seinerseits davon betrof­fen. Bei den Abwehrmahnahmen sei vor allem der Schuh der französischen Land­wirts ch a f t zu nennen, der nicht zu einem Kon- ! flikt zwischen dem Landwirtschaft treibenden Pro» , duzenten und den städtischen Verbrauchern füh­ren dürfe. Die Regierungserklärung brandmarkt noch am Schluß die Spekulation srnanö* ber und sichert den Sparern den Schuh der ; Regierung zu.

Oie Interpellationen.

Die Verlesung der Regierungserklärung er­folgte bei fast lautloser Stille. Mit großem Dei- fall wurden im Zentrum und auf der Rechten die Stellen ausgenommen, die sich auf die Außenpolitik beziehen. Rach Schluß der : Verlesung erklärte sich der Ministerpräsitent zur sofortigen Beantwortung der Interpellatio­nen über die allgemeine Politik der Regierung ! bereit. Der radikale Abgeordnete Richa.rd be- ! »eichnete das Kabinett Laval als eine Regierung, die das kapitalistische Bürgertum vertrete und «inen Mann an der Spihe habe, der früher den sommunistischen Gewerkschaften angehörte. Der fozialrepublikanische Abgeordnete F o r g e o t be­tonte, es sei unmöglich, die französische Staats­politik im republikanischen Sinne des Wortes S betreiben ohne die Radikale Partei.

it etwas Geschick wäre es wohl möglich gewesen, , die Konzentration der Parteien zu verwirklichen.

Ministerpräsident Laval erklärte, er habe Der» ■ lucht, die Einigung der Parteien zu verwirklichen. ; Für die Außenpolitik sei dies nicht schwer ge­wesen. Die Außenpolitik Frankreichs werbe durch Brianb sorkgeseht. Aber die Einigung über die Politik der nationalen Vertei­digung sei schwierig. Auch die Laienfrage trenne die Parteien. Er habe eine Regierung gebildet nicht um zu kämpfen, sondern zu arbeiten. Die Abgeordneten könnten allerdings die Krise verschlimmern, wenn sie den zwecklosen Kampf ^r Parteien sortsehten. Aber sie könnten auch wit der Regierung zusammengehen, um die Ar­beit zu leisten, die das Volk erwarte. Der Führer der radikalen Kammerfraktion. Herriot, Vertrat den Standpunkt, daß Laval ein Kon- IcntrationSfabinctt bet Mitte hätte bilden können, Denn er es gewollt hätte. Laval habe es aber dorgezogen, mit der Rechten zu paktie­ren. Die größte Verantwortung müsse jetzt der ünke Flügel der Tardieu-Mehrheit übernehmen, denn er durch seine Abstimmung die Bebingun- fen, unter denen bas Kabinett gebildet wurde, ^nktioniere.

Der Abgeordnete Jranflin-BouUlon klarte, er sei jetzt auch zu der Ueberzeugung gekommen, daß eine Konzentration der Mitte

in dieser Kammer unmöglich sei. Die Kammer könne ihre Zusammensetzung nicht ver­leugnen und nur eine nationale Einigung zu­stande bringen. Zu den Sozialisten gewandt, fragte er, ob es wahr sei, daß sie von ihren deutschen Kameraden davon benach­richtigt worden seien, daß Deutschland am Vorabend eines Bürgerkrieges stehe. (Beifall rechts, lebhafte Proteste bei den Sozialisten.) Rach Auskunft der Polizei, so behauptet Franklin - Bouillon weiter, seien 4 0 0 0 0 0 Anhänger Hitlers zwischen Berlin und der polnischen Grenze zusammen gezogen, und diese Truppen seien bereit, in jedem Augenblick aus Berlin loszumarschieren.

Rach einer Rede eines Kolonialabgeordneten, die durch großen Lärm ständig unterbrochen

Berlin, 31. Ian. (ERD. Eigene Meldung.) Der Leiter der Berliner Rattonalsozialisten Dr. Goebbels hielt in der ersten diesjährigen Sportpalast-Kundgebung ter RSDAP. eine Rede, in der er erklärte, man könne für die Katastrophe nicht die heutige Oppositionspartei verantwortlich machen, die seit 1918 noch nie in der Regierung gesessen habe. Wenn der Republik nach dem 14. September die Kredite gekündigt wurden und wenn die Kapitalflucht stark einsehte, dann sei es nur der republikanischen Presse und den verant­wortlichen Stellen zuzuschreiben, daß bas Aus­land auf Deutschland kein Vertrauen mehr sehe. Die Opposition sei der heutigen Regierung zu nichts verpflichtet, und sie brauche auf dieses System keine Rücksicht zu nehmen. Wenn das deutsche Volk dieser Oppositton folge, so sei es ein Beweis dafür, daß bas Volk diese Krittk billige. Die Rationalsozialisten seien bereit, den Beweis anzutteten, es besser machen zu können, aber es mühten erst alle Personen von den Posten herunter, die Deutschland in diese Lage gebracht hätten. Die Partei wolle das

Berlin, 30. Jan. (VDZ.) Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei setzte am Frei­tag ihre Verhandlungen fort und feilt darüber fol­gendes mit.- Die Auffassung der Fraktion über die Unrichtigkeit der Ltatsansähe in den Einnahmen und die nicht genügende Be­wertung des Riederganges der Kon­junktur ist inzwischen durch die Ausführungen des Herrn Reichsfinanzministers im haushaltsaus- schuh ausdrücklich bestätigt worden. Da gleich­wohl der Reichsfinanzminister bis jetzt keine An­stalten getroffen hat, den Reichchaushalt durch die in dem Antrag der Deutschen Volkspartei gefor­derten Erfparniffe von mindestens 3 0 0 Millionen Mark vor der von ihm selbst zu- gestandenen Gefahr zu schützen, hat die Reichstags­fraktion ihren Vorsitzenden beauftragt, dem Herrn Reichskanzler keinen Zweifel darüber zu lassen, daß die Fraktion mit aller Entschiedenheit auf ihrer Forderung beharren müsse.

Der in dieser Mitteilung angekündigte Be­such des Parteiführers teim Rcichskanz- ler wird voraussichtlich erst am Montag statt- finben, ba Abgeordneter Dingeldeh von seiner Kieferoperation noch immer nicht ganz herge- stellt ist. Von volksparteilicher Seite wird betont, daß die Forderung auf Abstriche unter allen Lim ständen durchgeseht werden müsse, wenn sich das Verhältnis der Fraktton zur Re­gierung nicht ändern solle.

Demgegenüber wirb in Kreisen des Reichsfinanz­ministeriums erklärt, daß die DVP. auch die Auf­gabe habe, ihre Forber ungen z u b e tail­lieren unb anzugeben, w o nach ihrer Auffassung Ersparnisse zu erzielen sinb. Bisher ist hierüber nur zwischen Vertretern ber Partei unb bem Reichskanz­ler verhanbelt worben. In diesen Besprechungen sollen in großen Zügen auch die Etatsposten angebeutet worben sein, bei denen nach An­sicht ber Dolkspartei weitere Ersparnisse zu erzielen sinb. Dazu gehören z. B. bie Ueberweisungen an bie fiänber unb Qemeinb^n. In Re- gierungskrcisen wirb aber darauf hingewiesen, baß gerade sie im neuen Etat schon mit 400 Millio­nen niedriger angesetzt sind als im Jahre 1930. Man bezweifelt stark, ob angesichts ber ohne­hin außerordentlich gespannten Lage ber Länder» unb Gemeindefinanzen noch weitere Verminderun­gen möglich sind. Weiter denkt die Dolkspartei offen­bar an die Herabsetzung oder Streichung bestimmter Fonds, die Berücksichtigung der

wird, wird die Generaldebatte geschlossen, ter Vorsitzende verliest die vier eingebrachten Tages­ordnungen. Die Tagesordnung Largier hat fol­genden Wortlaut: »Die Kammer billigt die Erklärungen ter Regierung, hat z u ihr Ver­trauen und geht unter Ablehnung eines jeden Zusatzes zur Tagesordnung über.“

Der Ministerpräsident erklärt, daß die Regie- nmg nur diese Tagesordnung annehmen könne, und daß sie für ihre Annahme die 'Ver­trauensfrage stellen müsse.

Die Absttmmung ergab die Annah me des ersten Teiles der Tagesordnung mit 312 gegen 258 Stimmen. Gegen Mitternacht wird das Er­gebnis ter zweiten Abstimmung durch den Prä­sidenten bekanntgegeben: Die Tagesordnung Sor­gt er ist gemäß dem Wunsche ter Regierung mit 309 gegen 258 Stimmen, also m i t 51 Stimmen Mehrheit, angenommen. Die Regierung La­val hat also enbgültig gesiegt.

Shstem ändern, denn sie fühle sich berufen, den Willen des Volkes zu erfüllen.

Die Frage, ob die ÄativnalfoziaWen koali­tionsfähig seien, hätten nicht die bankerotten Bürgerpartein zu entscheiden, sondern lediglich die Macht, und Macht bedeute in ter parlamen­tarischen Demokratie bie Summe der Stimmzettel. Wer die Macht anders ge­brauchen würde, etwa mit Hilfe der Reichs­wehr oder der Schutzpolizei, der wäre als Hoch­verräter nach dem Gesetz vor das Gericht in Leipzig zu zitieren. Die Partei werde legal an die Macht kommen, aber was sie mit der Macht anfangen werde, das werte ihre Sache sein. Die Rattonalsozialisten brauchten die Ver­fassung nicht zu ändern, denn sie würden nur das tun, was heute die Verfechter dieser Ver­fassung aussührten. Unb wenn das Volk einmal eine Abrechnung wolle, werde die Partei den Bruch der Verfassung nicht wehren, denn die .Gewalt gehe vom Volke aus. Rach ter Schei­dung der Geister werte die Entscheidung fallen.

Preissenkung bei den Etatsansätzen unb bie Zusammenlegung bestimmter Behör- b e n. In einigen biesen Punkten sieht unseres Wis­sens auch ber Reichsfinanzminister gewisse Möglich­keiten, bie nach seiner Ansicht freilich keineswegs bie höhe ter Forderung ber Deutschen Dolkspartei erreichen können. In Kreisen bes Reichsfinanzmini­steriums wirb jebenfalls immer wieber barauf hin­gewiesen, baß Reichsfinanzminister Dietrich den Etat bereits so scharf unter bie Lupe ber Sparsamkeit genommen hat, baß bie weiteren Strei­chungsaussichten recht gering sinb, wenn nicht bie Volkspartei selbst präzise unb brauchbare Vorschläge machen kann.

Die Frage, welche Haltung die volksparteiliche Reichstagsfraktion einnehmen wird, wenn es nicht gelingen sollte, zu einer Verständigung zu kommen, ist noch offen. Es wäre denkbar, daß der Etat bei einer Ablehnung durch die Deutsche Vollspartei nicht die notwendige Mehrheit findet und dann durch Rotver­ordnung in Kraft gesetzt werten mühte. Diesen Weg möchte die Reichsregierung schon aus kredit- politischen Grünten vermeiden. Aus ter anderen Seite würde die Deutsche Volkspartei Unter Um­ständen vor die sehr schwierige Frage gestellt werden, ob sie so weit gehen will, für die Aufhebung der E t a t n o t o e r o r b nu n g zu stimmen. In politischen Kreisen rechnet man deshalb trotz ter Zuspitzung, die das Verhältnis der Deutschen Volkspartei zur Reichsregierung in der kommenden Woche zu erfahren droht, daß die Beteiligten sich ernstlich bemühen werden, zu einer Verständigung zu gelangen.

Einigung über das Agrarprogramm.

Berlin, 30. Ian. (WTB.) Die mehrtägigen Beratungen des Reichskanzlers Dr. Brüning mit den Vertretern der Grünen Front wurden in einer eingehenden Schlußsitzung in ter Reichs­kanzlei z u Ende geführt. Abschließend konnte der Reichskanzler feststellen, daß im Rahmen eines agrarpolitischen Gesamtplanes eine grund­sätzliche Einigung über die erforderlichen Hilfsmaßnahmen erzielt worden sei, für dir er sich zusammen mit dem Reichsminister für.Er­nährung und Lairdwirtschaft im Reichskabinett einsehen werde. Die Vorlage über einen solchen agrarpol'.ttschen Ges amtplan wird nunmehr ungesäumt im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ausgearbeitet,

Nachlese.

Weber das Ergebnis ter Genfer Tagung des Dölkerbundsrats ist von den Pressegewattigen der Berliner Wilhelmstrahe ein Bericht herausgege­ben worden, ter beinahe peinlich nach einem „Siegesbulletin“ schmeckt. Wir wollen nicht das fast schon pathologische Minderwertigkeitsgefühl ter deutschen öffentlichen Meinung unterstützen, das nicht eher froh sein kann, bis es ihm gelun­gen ist, aus einem auheirpolitischen Ereignis alle für Deutschland ungünstigen Riomente herauszu­kehren, alle Schatten recht schwarz zu malen, alle Lichter dagegen zu übersehen und alles irgendwie Vorteilhafte als Bagatelle abzutun, bis im End­effekt wieder einmal eine schwere Niederlage der deutschen Politik bewiesen werten kann. Ater für nicht minder töricht hallen wir das 'Bestreben deS Auswärtigen Amtes, eine entschiedene, klare Hal­tung unserer Dertteter, eine kluge, geschickte Po­litik, der es gelang, aus einer schwierigen inter­nationalen Situation mehr herauszuholen, als man billigerweise hätte erwarten dürfen, nun zu einem großen Erfolg aufzubauschen, auch dann, wenn eben die außenpolitische Lage einen solchen Erfolg gar nicht zuließ. Unb das lediglich, um ter unbequemen und — man muß es zageten in ihrer Krittk häufig ungerechten und über* scharfen Opposition rechtzeitig den Mund zu stop­fen. Die Scherben dieses Ichlechten Zusammen­spiels zwischen Regierung und Opposition, die wir auch schon in der Aera Stresemann oft beklagen muhten, hat nattirlich Deutschland zu bezahlen. Es ist nicht ganz leicht, zwischen Szylla unb Cha- rybdis gerate hindurchzusteuern, um der Sache selbst auf den Grund zu kommen und sich nun darüber klar zu werten, was unbeschadet von ter Parteien Haß und Gunst in Genf überhaupt er­reicht werden konnte und was nun wirklich er­reicht wurde.

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Da ist einmal die Festlegung des Termins für den Zusammentritt ber endgültigen Abrüstungskonferenz. Die über Jahre hinaus in Genf tagende vorbereitende Abrüstungs- kommission hatte unter ziel bewußter französischer Führung immer wieder verstanden, den Abschluß ihrer Arbeiten zu verschleppen. Der deutsche Dele­gierte Graf Bem störst hatte lediglich die Unter* stühung ter Russen gehabt, erst in der letzten Der- handlungsphase schwenkte auch Italien in die Front ter Oppositton. wogegen jedoch der britische Delegierte, Lord Eeeil, seiner bisherigen trabitio- nell abrüstungssreunblichen Haltung ins Gesicht schlug unb auf strikte Weisung von London mit vollen Segeln ins französische Fahrwasser hin- üterwechselte. Bei dieser Konstellation sah es nicht so aus, als ob Deutschland mit seinem Verlangen auf endliche Festsetzung eines bestimmten unb mög­lichst baldigen Termins für den Zusammentritt ber Abrüstungskonferenz ohne weiteres durchdrin­gen würde. Der Dölkerbundsrat hat es aber doch nicht gewagt, das Odium auf sich zu nehmen, dem Abrüstungsgedanken jetzt schon den Garaus zu machen. Er hat sich nicht länger ter Aufgabe entziehen können, einen Termin zu bestimmen und wenn hierfür auch erst ber 2. Februar nächsten Jahres gewählt wurde, wobei nicht einzusehsn ist, wozu es noch zwölf Monate bebarf, um eine Kon­ferenz in Gang zu bringen, an teren Vorbereitung eine eigens bafür eingesetzte Kommission mit einem ungeheuren Apparat jahrelang gearbeitet Hai, so konnte sich ter beutsche Außenminister doch damit zufrieden geben.

Ein zweiter Erfolg ist negativer Art. Die vor­bereitende Abrüstungskommifsion hatte die Frage offengelassen, ob der Dölkerbundsrat den Prä­sidenten ber Abrüstungskonferenz wählen solle, oder ob man dies der Konferenz selber über­lassen wolle. Frankreich und seine Verbündeten hatten sich bereits auf einen Kandidaten geeinigt unb sie machten alle Anstrengungen, ihn unge­säumt durchzudrücken. Ausgerechnet Herr Eduard V e n e s ch, Außenminister der Tschechoslowakei und Eckstein im Versicherungssystem der Versailler Kriegsgewinnler, war für würdig befunden wor­den, der Konferenz zu präsidieren, auf ter nach dem Willen Frankreichs der Abrüstungsgedanke unter den falschen Trauergesängen ter Sicher­heitsfanatiker zu Grate getragen werden soll. Man darf es uns nicht verübeln, wenn Deutsch­lands Außenminister diesen sauberen Plan mit allen Mitteln hintertrieb. Cs war von Dr. Cur- tius zweifellos taktisch geschickt, zum Präsidenten den Dertteter einer ter kleinen Mächte vorzu­schlagen, die der Abrüstung bereits praktisch nähergetreten sind. Wenn es nun auch Deutsch­land nicht gelang, seinen Kandidaten, den däni­schen Außenminister Munch, im ersten Anlauf ans Ziel zu bringen, so konnte es wenigstens ver- ,hindern, daß mit Benesch, dem Commis voyageur des Herrn Poincare, ein Mann gewählt wurde, der die Abrüstungskonferenz nach den Roten diri­gieren würde, die ihm Brianb aufs Pult gestellt hätte. Die Gefahr ist zwar keineswegs beseitigt, aber die deutsche Politik hat Zeit gewonnen bis zur letzten Ratstagung im Mai, Zeit genug, um eine neue Attacke diplomatisch vorzutereiten.

Weniger glücklich scheint uns Dr. Curtius im dritten Punkt operiert zu haben, dem Kommis­sionsentwurf für einen Abrüstungspakt, ter nach dem Willen der Mehrheit ter Kommission die Grundlage für die Arbeiten ber endgültigen Abrüstungskonferenz bilden soll. Der deutsche De­legierte in ter Abrüstungskommission, Graf Bernstorfs, hatte seinerzeit diesen Entwurf als gänzlich ungeeignet und ungenügend abgelehnt. Diese ablehnende Stellungnahme hat nun zwar ReichSauhenminister Dr. Curtius wiederholt, als sowohl Henderson wie Brianb es so hinstellten, als ob dieser Entwurf für die enbgültige Ab-

Dr. Goebbels über die Ziele der ASDAp.

Kampf um den Reichshaushalt.

Oie Kritik der Volkspartei an den Etatsansätzen. — Wo sind noch Gparmöglichkeiten?