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Nr. 24 Erster Blaff

181. Zahrgang

Donnerstag, 29. Januar 1951

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Gießener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschcin und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Gold und Silber.

Kaum haben weitere Kreise angefangen, dem Steigen der Kauffraft des Goldes als einem der Liebel, an dem die Weltwirtschaft krankt, gebührende Beachtung zu schenken, da kommen Meldungen über nicht minder zerrüt­tende Wirkungen, die das Sinken des Silberpreises auf die Wirtschaftsverhält­nisse asiatischer Dölker ausübt. Dabei tritt deut­lich hervor, dah beide Probleme innig zusammen- höngen. 'Das Liebel der Goldknappheit ist we­sentlich dadurch gesteigert worden, daß England seit dem Jahre 1926 dieindischeWährung auf Gold umstellen läßt. Zugleich üben aber die dadurch freiwerdenden Silbermengen einen weiteren Druck auf den Silberpreis aus. Bun droht auch das letzte übriggeblicbene Silber­währungsland, China, sein Geldwesen auf Gold umzustellen. Gold würde noch mehr im Werte steigen, Silber noch tiefer im Preise sinken.

Die Goldverknappung wird außer durch Bach­hinken der Produktion hinter der Zunahme des Zahlungsmittelbedarfs in den Goldwährungs­ländern durch die Hortungspolitik der zentralen Botenbank en der Haupt­gläubigerländer gesteigert. Das Federal Reserve Board und die Dank von Frankreich haben zusammen die Hälfte des monetären Goldes an sich gezogen. Lim so tiefer sinkt das Preisniveau auf dem Weltmärkte, um so drücken­der werden die Lasten aller Schuldner, um so wucherischer die Forderungen der Gläubiger. Eine rationelle Geldpolitik mühte so durchgeführt werden, dah die Menge der Zahlungs­mittel proportional mit dem Wachsender Produktion gröher würde; denn dann würde sich das Preisniveau auch bei einer stetig wachsenden Warenerzeugung unverändert halten können. Theoretisch ist es zweifellos denk­bar, unter den Boraussehungen moderner Tech­nik das Geldwesen so zu manipulieren, dah das Preisniveau im großen und ganzen stabil bleibt. Die Theoretiker täuschen sich aber, wenn sie wäh­nen, die rnahgebenden Kreise der Wirtschaft und der Finanz brauchten nur zur richtigen Erkennt­nis des wahren Wesens des Geldes und der Möglichkeiten, die Llnzulänglichkeiten einer Edel­metallgrundlage zu korrigieren, gebracht zu wer­den, damit dem heutigen Währungswirrwarr bald abgeholfen würde, womit zugleich ein großer Schritt zur Behebung der ganzen Weltwirt­schaftskrise geschehen wäre. Die übersehen völlig, dah cs sich hier viel weniger um Fragen der Erkenntnis, sondern viel mehr um solche der Machtverhältnisse handelt. Es kommt nicht darauf an, ob die Leiter der Zentral­notenbanken eine bessere Gvldverteilung und ein elastischeres Regelwerk für die Ausgabe von Boten durchzuführen fähig sind, sondern darauf, ob das -Gruppeninteresse der Gläubiger, dem sie dienen, dies zuläht.

Auch ohne irgendwelche grundstürzenden Re­formen im Währungswesen liehe sich ja dem Liebel der Deflation in Goldwährungsländern leicht abhelfen, wenn die zentralen Botcnbanken übereinkämen, als Deckung Silber mit in Anspruch zu nehmen, damit bei unveränderten Dorschriften für die Botenausgabe die Dersor- gung mit Zahlungsmitteln mit der wachsenden Warenerzeugung Schritt halten könnte. Es wäre auch schon viel im Sinne einer Besserung der Goldwährungsverhältnisse erreicht, wenn In­dien veranlaßt würde, die Schritte, die es in der Richtung zur Goldwährung tat, zurück- z u t u n , und wenn man für den chinesi­schen Außenhandel die Silberwäh- r u ng als Grundlage beibehielte. Tat­sächlich bewegt sich das währungsreformerische Denken in den angelsächsischen Ländern neuer­dings in solcher Richtung. Man muh aber auch da vorsichtig sein, ehe man solche Riescnpläne wie die der Silbcrproduzenten in der Union und der kanadischen Farmer ernst nimmt, die wähnen, man brauche der Bankinger Regierung nur eine Milliardcnanleihe in Sil­ber zu gewähren und sie zu veranlassen, sie für Strahenbauten und ähnliche Llntemehmungen zu verwenden, um die Bevölkerung der auf diese Weise erschlossenen Gebiete Chinas rasch instandzuschcn. die gesamten nordamerikani- schcn Weizenübcrschüsse aufzunehmen. Tatsächlich hat der Vorsitzende des Unterausschusses des Senats der Union, der sich mit dem Silber- Prbblem befaßte, einer solch phantastischen Hoff­nung ernsthaft Ausdruck gegeben. Inzwischen hat die Bankinger Regierung bereits die ihr ange­botene Silbcranleihe als Danaergeschenk gekenn­zeichnet. das sie a b l e h n t. Es fehlt China in Wirklichkeit an nichts weniger als an Silber für Währungszwccke. Wie in Indien dient in Sfrina feit Jahrtausenden Silber als wichtigstes Mittel der Schatzbildung. Die Entwicklung mo­dernen Derkehrslebens würde die gehamsterten Silberwerte von selbst hervorlocken und für den Warenaustausch fruchtbar machen.

, Diel wichtiger als die praktisch-politische ist ledoch die symvtomatische Bedeutung des In­teresses nordamerikanischer führender Geschäfts­leute an einer Hebung der Kaufkratk der Bevölkerung Chinas. Darin kommt tatsächlich eine Beuorientierung des Pion.ec- randes der westlichen Kulturwelt zum Ausdruck, die sehr wohl rasch auf den richtigen Weg zur Ueberwindung der Weltwirtschaftskrise füh­ren könnte. Es handelt sich um die Liqui­dierung jener Phase des abendländischen Ko­lonialimperialismus. wo die Kolonien und Halb- Kolonien zu einer Hungerausfuhr von Rohstoffen gezwungen wurden, während man ihrer Ent­wicklung als Absatzmärkte weniger Be-

Schieles Agrarprogramm vor dem Saushallsausschuß.

Llmstellung des Anbaus nach einem Reichsbestellungsplan. — Oie Agrarzölle. Arbeitslosigkeit und Landwirtschaft.

Berlin, 28. Ian. (Vdz.) Im Haushalts- ausschuh des Reichstags begründete der Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Schiele, feinen Etat in längerer Rede. Er stellte fest, daß es zwar wegen der unerhörten Zuspitzung dcr allgemeinen Krisenzustände im In- i nd Ausland nicht gelungen sei, dem wach­senden Substanzverzehr der Land­wirtschaft radikal Einhalt zu gebieten, dah aber auf den wichtigsten Gebieten die An­bahnung einer dauerhaften Ord­nung der Produktions - und Absatz- Verhältnisse deutlich erkennbar sei. 3m kommenden Jahr müßte die bisherige Politik für den Getreidebau konsequent fortgeführt und durch eine stärkere Fürsorge für den Le­guminosenbau ergänzt werden. Für den K a r t o f f c I b a u sei die Fortführung der Flockenaktion und die Erhöhung des Brenn- rechts zu fordern. Das Zustandekommen der internationalen Vereinbarungen und die. Eini­gung von bereits 97 Prozent der deutschen Zuckerindustrie gäben die Hoffnung, dah das Werk des Zusammenschlusses endgültig ge­lingen würde. Ausführlich behandelte der Mi­nister alsdann die Fragen der Produktions- Umstellung und machte Mitteilungen über den in Ausarbeitung begriffenen Reichsbestel- lungsplan.

Der Gesamtplan müsse von einer notwendigen Einschränkung des Roggen-, Ha­fer- und Zuckerrübenanbaues um rund 1,5 Millionen Hektar ausgehen. Diese freiwerdenden Ackerflächen könnten zu insgesamt 1 Million Hektar für d i e Er-' Weiterung des Weizen- und (5er- ffenanbaues Verwendung finden. Der Rest von mindestens 500 000 Hektar müsse jur Ver­stärkung der nationalwirtschaftlichen Juffcr- mittelbasis der deutschen Veredelungswirtschaft dienen.

Es fei daher sein Ziel, zur Förderung der Vieh- wirtschaft für eine derartige Llmstellung in der Ackernuhung einen wirksamen Anreiz zu schaffen. Vorläufig sind noch die Zukunftsaussichten für die tierische Veredelungswirtschaft wenig günstig. Der internationale Lleberfluh an Getreide und Futtermitteln beginnt sich immer deutlicher in eine Lieberproduktion von tierischen Veredel ungserzeugnissen umzusehen. Daher ist die Regierung vor neue dringende Aufgaben xum Schuhe der bäuerlichen Verede- lungswirtschaft gestellt.

Untere agrarische Außenhandels poli - t i k, so fuhr der Minister fort, ist heute vor die Botwendigkeit gestellt, soweit als möglich die Einfuhr zu drosseln, um unserer eigenen Erzeugung den heimischen Markt zu erhalten und ihr darüber hinaus neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen. Lieber diese grundsätzliche Zielsetzung unserer Zoll- und Handelspolitik befinde ich mich in völliger Liebereinstimmung mit den Darlegun­gen, die Minister Curtius in Genf in der Europa­konferenz gemacht hat.

Gerade bei richtiger Würdigung der inner­wirtschaftlichen Aufgaben der Agrarpolitik kommt man nicht umhin, d i e Agrarjölle als die Wächter der Ordnung an der Schwelle des Wiederaufbaues der deutschen Landwirtschaft anju- erfennen. Ich habe nie ein hehl daraus ge­macht. dah ich die Synthese zwischen allge­meiner Handelspolitik und agrarischer Zoll­politik, wie sie in dem gegenwärtigen Handels­

vertragssystem vorgenommen ist, nicht für glücklich halte. Ich erachte eine allmähliche Abkehr von dieser Politik für unerläßlich, halte es aber angesichts der heutigen Lage für geboten, nur mit vorbedacht an die Reform der bestehenden Handelsverträge heran­zugehen.

Der Minister wandte sich dann den Fragen der Preispolitik zu. Er wies darauf hin, daß sich die Spanne zwischen Industrie- und Agrarpreisen bisher nur völlig unzu­reichend ermäßigt habe. Der notwendige Ausgleich müsse vor allem durch die Senkung des industriellen Preisniveaus er­reicht werden. Der Vergleich des Agrarindex vorn Dezember 1930 mit dem Crnährungsindex vom März ergebe, daß bei gleichgebliebenen Erzeuger­preisen der Index für die Kleinhandelspreise von 145 auf 135 zurückgegangen sei. Gewisse Erleich­terungen seien also bereits erreicht. — 3m letzten 3ahre betrug das Aktivsaldo aus dem Waren­handel und den sogenannten Dienstleistungen 1,9 Milliarden Mark. Aber die Reparationen und der Zinsendienst erforderten rund 2,9 Milliarden, so daß ein Defizit von 1 Milliarde in unserer Zahlungsbilanz nur durch Aus - landkredite gedeckt werden konnte. Wenn diese einmal ausbleiben, stehen wir vor der Auf­gabe, Einnahmen und Ausgaben unserer Zah- lingsbilanz aus unserer eigenen Kraft zu balancieren. Politisch und wirtschaftlich ist in einer solchen Lage der schwächste Posten unsere Lebensmitteleinfuhr. Es ist unzweck-

mäßig, in Botzeiten dem Götzen PessimusmuS öffentliche Altäre zu bauen. Aber ich warne auch vor einem Zweckoptimismus. Man muh allen Möglichkeiten, auch den unangenehmen ins Auge sehen und rechtzeitig Gegenmaßnah­men ergreifen. Deshalb ist auch eine klare Ent­scheidung über die Fortführung und den Ausbau der Agrarhilfsmahnahmen besonders vordringlich.

Es gilt, der Landwirtschaft den beabsich­tigten Kurs der Agrarpolitik klar zu zeigen, damit sie an die Erreichung der im Reichsbestellungsplan aufgezeigten Ziele be­reits bei der Frühjahrsbestellung mit neuem Llnternehmungsmut Herangehen kann.

Ls ist bitter nötig, daß endlich das gesamte deutsche Volk erkennt, daß jwischenAgrar- krise und Arbeitslosigkeit ein unmittelbarer Kausalzusammen­hang besteht und daß zu einer systematischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in erster Linie auch ein Wiederaufbau der Ertrags- und Pro­duktionsverhältnisse der Landwirtschaft gehört. Damit hängen die bcvöikerungs- und sozial­politischen Fragen der Landflucht und der O st s i e d l u n g aufs engste zusammen. An­dauernde Agrarkrise heißt weitere Lnlsied- lung des Ostens, Anwachsen der Arbeitslosig­keit und des Massenelends in den Großstädten.

Oie Aussprache.

Der Berichterstatter Abg. Schmidt, Köpenick (Soz.), wies darauf hin, dah das Ministerium

Der Kamps in Oberschlesien gehl Weiler.

Wie sich der polnische Westmarkenverein den in Genf geforderten „Systemwechsel" denkt.

Kattowih, 28. 3an. (TL.) Die „Poslka Z a ch o d n i a" , das Blatt des Woiwoden Gra- c z y n s k i, nimmt jetzt reichlich spät in einem Ar­tikel zu der Entscheidung des Völkerbundsrates Stellung. Die Ausführungen des Blattes zeigen mit aller Deutlichkeit, wie man sich in nahonal- polnischen Kreisen die Aenderung des in Genf verurteilten Systems denkt. 3n dem Artikel heißt es u. a., die Genfer Entscheidung habe in Krei­sen des Deutschen Dolksbundes das Gefühl der Widerspenstigkeit ver­stärkt, denn es liege im Plan der Reichsregic- rung^dah sich jede Völkerbundstagung mit ak­tuellen Klagen aus Oberschlesien beschäftige. Das polnische Ansehen verlange zwar, dah alles ge­tan werde, um diese Prozeß-Sucht auf ein Min­destmaß zu beschränken, aber nur Kanaillen könn­ten glauben, dah sie sich vor den Anklagen des Völkerbundes nur dann retten könnten, wenn die Bevölkerung der aktiven und aufmerksamen pol­nischen Kräfte in Oberschlesien beraubt sei. Es sei nur ein Glück, dah der Wert des Pazifizierungs­programmes, wie cs bereits vor dem Amtsantritt Graczynskis ausprobiert wurde, rechtzeitig er­kannt worden sei.

Damals (vor der Amtszeit Graczynskis), sei der Volksbund auf der ganzen Linie in der Offen­sive gewesen und habe Triumphe gefeiert. Der nationale Gedanke sei damals vollständig er­kaltet gewesen und das Potentum habe den Gnadenstoß erwartet. Das Polcntum in Schle­sien könne daher im Kamps gegen die revisio­

nistischen Absichten Deutschlands solche aktiven Persönlichkeiten wie Gra­czynskis und ebenso dieTätigkeit des We st marken-vereins nicht ent­behren. Jede Form der patriotischen Arbeit sollte daher weiter wohlwollend ge­fördert werden. (!)

3n dem Artikel wird dann zum Ausdruck ge­bracht, daß sich der Deutsche Volksbund nicht etwa der Hoffnung hingeben solle, durch den Völkerbundsrat eine Aenderung des Systems er­reichen zu können, da er sonst sehr enttäuscht sein toeroe. (!) Der Volksbund werde durch seine ständigen Klagen nur die polnische Widerstands­fähigkeit und Aufmerksamkeit fördern, aber nie­mals eine Resignation erleben. „Wenn uns auch die (Genfer Gerichte nicht an­genehm sind", so heißt es dann, „so werden wir doch die polnischen Interessen in Schlesie nnicht um den Preis unseres guten Ansehens aufgeben. Wir werden die Genfer Gerichte und verschiedene andere Tri­bunale überleben, ebenso den perfiden Miß­brauch der Genfer Konvention, die bekanntlich in wenigen Jahren abläuft. Wir glau­ben, daß unser nationaler Croberungsdrang ftär- k e r ist, als vorübergehende Genfer Erfolge, deren sich der Volksbund augenblicklich erfreut. Die Genfer Entscheidung wird unseren Fortschritt nicht behindern, vielleicht wird der Volksbund noch bedauern, daß er uns gezwungen hat, die polnische Gegenaktion noch zu verstärken.

beutung beimah. Seit dem großen Kriege werden trotz fortgesetzter Steigerung industrieller Kapa­zität in allen Tellen der Erde viel zuviel Rohstoffe erzeugt. Man bedarf keiner Hungerausfuhr aus Ländern wie China mehr, aber man hat ein um so dringenderes Interesse daran, aus einem Lande mit einer Bevölkerung von mehr als vierhundert Millionen einen Ozean zur Ausnahme dcr Warenüberschüsse moderner Industriestaaten zu machen.

Oer BUdungsetat im Finanzausschuß.

Strcichungsanträge des Landbundcs abgelehnt.

Darmstadt, 28. 3an. (WHP.) Der Finanz­ausschuß des Hessischen Landtags trat in die Einzclbcratung des Staatsvoranschlags für 1931 ein. Zur Aussprache stand das Kapitel des Mi - nistcriums für Kultus undBildungs- wesen, das mit 100 Mark Einnahmen und 393 634 Mark Ausgaben abschlieht. 3m Vergleich mit dem Vorjahre bedeutet das eine Erspar- ni s um 16 9 10 Mark.

In der Aussprache wurde von mehreren Seiten die Ansicht ausgedrückt, dah in den Mini - ft e r i e n, besonders im Kultusrninisteriurn, sehr wenig Beamte abgebaut worden seien im Vergleich mit den starken Personal- einschränkungen im Lokaldienst. Die

Regierung verwies auf die im Vergleich mit den Dorkricgsverhältnissen starke Aufgaben­erweiterung des Ministeriums, dem jetzt auch die Kirchen, das Landestheater, die Hoch- chulen und Gewerbeschulen unterstünden. Auch ci bei den Ministerien doch bereits ein sehr tarier Abbau erfolgt.

In der Abstimmung wurde folgender Land­bundantrag mit 8 gegen 2 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt: Die Regie­rung hat keinen Beamten, der im Ministerium eine auf den Inhaber bewilligte Stelle inne hatte, in den Lokaldienst verseht, obgleich der Landtag bei der Voranschlagsberatung 1930 eine dahin­gehende vom Landbund cingebrachtc Entschlie­ßung angenommen hat. Wir beantragen deshalb: Jeder Ministerialbeamte, der eine auf den Inhaber bewilligte Stelle inne hat, wird mit Wirkung vom 1. April 1931 auf eine seinem Bildungsgang entsprechende Stelle in der Lokalverwaltung oder im Außendienst verseht. Die für die Verwendung der Ministerialbeamken außerhalb des Ministeriums erforderlichen Stellen werden mittelbar oder unmittelbar durch Entlassung von Staatsdienstanwärtern freige­macht. — Ein weiterer Landbundantrag, im Ministerium 19 Stellen zu ftreidjen, wird mit 9 gegen 3 Stimmen bei einer Enthal­tung abgelehnt.

Der Referent für das gewerbliche LlnterrichtS- wesen wird auf eine freie Stelle im Spezial­kapitel 62a (Gewerbliche Schulen) übergeführt. Zwei freiwerdende Mainisterialratsstellen (Vor­

tragende Räte) werden in Oberratsstellen um« gewandelt. Eine von der Regierung erbetene Ausnahme von dieser Bestimmung lehnte der Ausschuß ab. Von den acht Rechnungsräten wer­den zwei gestrichen und die Inhaber in gleich­wertige freie Stellen der übrigen Qkrtoaltung übcrgeführt. Das Kapitel wird schließlich mit 10 gegen 3 Stimmen angenommen. Die Volks­partei erklärte Stimmenthaltung, da sie in der Fraktion zu dem- Etat, der immer noch nicht vorliege, noch feine Stellung nehmen konnte.

Oie ^Reform der Geschäftsordnung des Reichstages.

Berlin, 29. Jan. (CBB.) Zwischen den So­zialdemokraten, dem Zentrum und den anderen Mittelparteien fanden weitere Besprechungen über die Reform der Geschäftsordnung des Reichs­tages statt. Hierbei wurde von der Bayerischen Dolkspartei darauf hingewicsen, daß nach strenger Auslegung des Artikels 54 der Reichsverfassung ein Vertrauensvotum überhaupt keine für das Verbleiben oder Bichtverbleiben einer Re­gierung entscheidende Rolle spiele, sondern nur ein Mißtrauensvotum. Zwischen den Parteien ist vereinbart worden, die Geschäftsord­nung dahin zu ändern, daß ein Mihtrauensantrag die Llnterschrift von 50 Abgeordne­ten tragen muh, wenn er verhandelt werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dah veinere Gruppen solche Anträge einbringen, um von der Regierung Zugeständnisse an Inter­essentengruppen zu erreichen.