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Außenminister Briand dankt vom Balkon des Hotels Adlon den Berlinern für den freundlichen Empfang.

weiter und schwieriger Weg vor uns liegt. Manches aus der Vergangenheit muß noch beiseitegeräumt werden, aber auch das wird die Vollendung des gemeinsam in Angriff genommenen Werkes nicht aufhalten dürfen. Indem ich der Hoff­nung Ausdruck gebe, daß das Ergebnis unserer Zu­sammenkunft durch Förderung der Verständigung Zwischen den beiden großen Nachbarvölkern der Be­festigung des Friedens in Europa dienen wird, und daß sie dazu beitragen wird, die Völker mit neuem Mut zur Ertragung der gegenwärtigen schweren wirtschaftlichen Nöte zu erfüllen, erhebe ich mein Glas und trinke auf das Wohl Eurer Exzellenzen.

Ministerpräsident Laval:

Herr Reichskanzler! Meine Herren! Mein Freund Briand und ich danken Ihnen für Ihren freundlichen Empfang, den wir sehr zu würdigen wissen. Sie können überzeugt sein, daß wir uns der Bedeutung unserer Anwesenheit in Berlin voll und ganz bewußt sind. Nichts kann dies besser charakterisieren als die Tatsache, daß wir heute abend in demselben Saal versammelt sind, in dem vor mehr als einem halben Jahrhundert derDer - liner Kongreß getagt hat, und daß seit der -Zeit, als Herr Waddington uns in Berlin vertrat, kein französischer Ministerpräsident in amtlicher Eigenschaft nach Berlin gekommen ist. Wir freuen uns, Sie heute begrüßen zu können. Sie, Herr Reichskanzler, gehören zu jener gei­stigen Elite, deren hohe und seltene Eigenschaften

der Ueberzengung, nicht nur für das Wohl unserer beiden Länder, sondern auch für die Ordnung und den Frieden der ganzen Welt zu arbeiten. Ich erhebe mein Glas zu Ehren un­seres Gastgebers, des Herrn Reichskanzlers Brüning, und des Herrn Reichsauhenminister» und ich trinke mit ihnen auf den Erfolg unse­rer gemeinsamen Arbeit.

Das pariser Echo.

Die Presse ist über den Berliner Empfang befriedigt.

Paris, 27. Sept. (TLl.) Die gesamte Pariser Presse steht heute im Zeichen der Berliner Reise Lavals und Driands. Die Blätter füllen ihre Spalten fast ausschließlich mit den Reiseberichten ihrer Sonderberichterstatter. Bon der Ankunft des Zuges in Aachen bis zu seinem Eintreffen in Berlin finden die Blätter nur Worte der Anerkennung für die Haltung der deutschen Öffentlichkeit, die atö ehrerbietig und achtungs­voll bezeichnet wird. Die Begrüßung in Berlin wird als enthusiastisch beschrieben, wobei man besonders die äußerst herzliche Aufnahme unter­streicht, die die französischen Minister beim Reichskanzler fanden. Die nationalistische „Liberty" erklärt in diesem Zusammenhang, daß der freundschaftliche Ton, in dem Brüning die französischen Minister begrüßt habe, weit

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Die französischen Gäste begeben sich im Wagen des Reichsaußenministers vom Bahnhof ins Hotel Adlon.

die Welt anerkennt und die in den schwierigsten Zeiten ihren Gleichmut voll und ganz zu erhalten wissen.

Seit zwei Monaten hat sich die wirtschaftliche Lage der Welt nicht gebessert. Sie erfordert von allen Staatsmännern, die in der gegenwärtigen Zeit die schwere Aufgabe haben, die Volker zu führen, eine Anstrengung des guten Willens und der gegenseitigen Zu­sammenarbeit. Rur dann wird das Gefühl des Vertrauens, ohne das es keinen Kredit, kei­nen Warenaustausch, keine fruchtbare Arbeit und keine Hilfe in der jetzigen Krisis gibt, allmählich wiederhergestellt werden. Das Beispiel, das Deutschland und Frankreich in dieser Hinsicht ge­ben können ist sicher, dazu angetan, den günstig­sten Einfluß auszuüben.

3n den wirtschaftlichen Fragen und in dem Rahmen, der erst kürzlich in Genf aufgestellt worden ist, wollen wir versuchen, zwischen den beiden Völkern eine innere Zusammen­arbeit und vertrauensvolle Be­ziehungen herzustellen. Wir hoffen, daß aus unseren Besprechungen mit den deutschen Mi­nistern, deren Weitblick wir bereits Gelegenheit hatten, zu würdigen, nicht nur ein ständiger Organismus, sondern auch eine Methode hervorgehen, aus denen sich sehr bald voll­ständige, praktische Resultate er­geben werden. Indem wir so handeln, sind wir

| über die banale diplomatische Höflichkeit hinauS- 1 gegangen sei. — „Petit Midi" leitet seinen

Bericht ein „unter den Hochrufen der Menge er­reichten die Minister ihr Hotel". — Die „L i - b e r t e“ schreibt: Laval und Briand wurden in Berlin mit begeisterten Freudenrufen begrüßt. — Alle Blätter sind sich darin einig, daß die Be­grüßung der französischen Minister auch nicht durch den geringsten Ton der Verstimmung ge­trübt worden fei.

,.T e m p s" erklärt, der Besuch der französischen Minister beginne in einer günstigen Atmosphäre. Man hat ihnen eine herzliche Aufnahme bereitet. Alle Deutschen, bei denen die nationalistischen Lei­denschaften nicht die Vernunft erstickt haben, sehen ein, daß sie von dieser direkten Fühlungnahme nicht mehr verlangen können als sie ergeben kann, daß es sich um den Anfang einer lang­wierigen Llnternehmung handeln muh. Man geht diesmal von neuen Grundlagen aus. Man hat auf beiden Seiten eingesehen, daß es ver­geblich wäre, politische Fragen anschneiden zu wol­len, für die es bei der gegenwärtigen Lage keine Lösung gibt, und man orientiert sich auf eine weit­gehende wirtschaftliche Zusammenarbeit, die prak­tisch dahin führen werde, die Fühlungnahme zu er­weitern, die Interessen miteinander zu verbinden, kurz, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu schaffen. — Die vernünftigen und beharrlichen Anstrengungen, so schreibt ..Petit Parisi en", können Rettung bringen. Wenn der realistische Geist Lavals und der

idealistische Driands sich in Berlin bewährten, dann sei die Reise nicht vergebens. Die französi­schen Minister erwarteten keinWunder, auch Briand nicht. Man möge also nicht überschätzen, oder unterschätzen, dann werde man auch nicht ent­täuscht werden.

Oie Volkspartei und Brüning.

Dingeldey drängt den Kanzler.

Darmstadt, 27. Sept. (WSN.) Der Führer der Deutschen Volkspartei, Abg. Dingeldey, gab vor Vertrauensmännern der Partei ein Bild über die innen- und außenpolitische Lage. Die Deutsche Volkspartei habe Brüning Vollmachten gegeben, wie sie vor ihm noch kein Kanzler besessen habe. Brüning habe aber von den ihm gegebenen Frei­heiten nicht in der von der Partei gewünschten

Weise Gebrauch gemacht. Was er zur Zeit tue oder lasse, bleibe weit hinter den berechtigten sachlichen Erwartungen zurück. Tatsache sei, daß das Ver­trauen zu Brüning in weitesten Kreisen dahin- geschwunden sei. Nichts wirke in einer Zeit der Ratlosigkeit verhängnisvoller und revolutionierender als das Gefühl, ohne Führer zu fein. Ein gro­ßes Reformprogramm für den kommenden Winter wäre nicht durch eine Regierung durchzuführen, die auf so schwacher Basis wie die jetzige stehe. Das sei auch die Auffassung des Auslandes. Er habe die Verpflichtung, alle Möglichkeiten einer Regierungserweiterung zu prüfen, er könne auch an der Millionenbewegung des Nationalsozia­lismus nicht vorübergehen. Der Kanzler habe die Verpflichtung, allen Parteiführern ein sachliches Programm vorzulegen und die Frage an sie zu rich­ten, ob sie dafür die Verantwortung Übernehmen könnten.

Die Mgerschastswahlen in Hamburg.

Starkes Anwachsen der radikalen Jlügelparteien. — Erhebliche Verluste der Sozialdemokraten und der bürgerlichen Mitte.

Hamburg, 27. Sept. (T^I.) Der heutige Wahltag in Hamburg ist, soweit bis jetzt bekannt, im großen und ganzen ruhig verlaufen. Das Strahenbild unterschied sich im allgemeinen kaum von dem anderer Sonntage. Rur in den Arbeitervierteln der Vororte Darmbeck, Rothen­burgsort, Hammerbrook und Sankt Pauli war das Strahenbild dadurch lebhafter, daß ganze Straßenzüge mit roten Transparenten und roten Fahnen geschmückt waren. Die Wahlhand­lung setzte schon in den ersten Vormittagsstun­den recht lebhaft ein. Vor vielen Wahllokalen sah man die Wähler lange Schlangen bilden. Dis zur Mittagsstunde hatten in den meisten De- zirken weit über 50 v. H. der Wahlberechtigten ihrer Wahlpflicht genügt. Auch am Rachmittag hielt die rege Wahlbeteiligung, trotzdem starker Regen einsetzte, unverändert bis zum Schluß um 18 LIhr an. Die Wahlbeteiligung wird auf 85 v. H. geschätzt, ilm 0.40 LIhr früh lag das Endergebnis der Dürgerschaftswahlen vor.

Es erhielten:

Reichslags- wahl 14.9.1930

Bürgerfch.- wahl

19. 2.1928

Sozialdemokraten

214 509

(240 984)

(246 685)

Kommunisten

168 618

(135 279)

(114 257)

Deutschnalionale

43 269

(31 376)

(94 048)

Staatspartei

67 088

(64 129)

(87 553)

D. volkspartei

36 920

(69 145)

(85 507)

Wkrtfchaftspartei

11373

(16 910)

(20 136)

Rationalsozialisten

202 465

(144 684)

(14 760)

Zentrum

10 794

(10 980)

(9 402)

volksrechtpartei

1 156

(1 937)

(5 609)

Liste Heydorn

1937

(1 037)

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Lhr.-Soz. Volksd.

10 874

(11 968)

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Die Große Koalition, die in der letzten Dürgerschaft über 102 von 160 Mandaten ver­fügte, ist in die Minderheit gekommen. Das ist das hauptsächlichste Ergebnis der gestri­gen Wahlen. Theoretisch besteht zwar nach wie vor die Möglichkeit einer Mehrheitsbil­dung zwischenSozialdemokraten und K o m m u n i st e n, die in der neuen Bürgerschaft über 81 Sitze verfügen, da diese Koalition aber

praktisch kaum in Frage kommt und auch keine andere Kombination möglich ist, wird vermutlich der jetzt regierende Se­nat von der verfassungsmäßig gegebenen Mög­lichkeit Gebrauch machen und weiter im Amte bleiben.

Wenn man auch unter den obwaltenden Ver­hältnissen mit einem weiteren Ansteigen der Stimmen für die radikalen Parteien rechts und links gerechnet hatte, so ist doch die starke Zunahme der Rationalsozialisten, die rund 57 000 Stimmen gegenüber den letzten Reichstagswahlen gewannen, bemerkenswert. Sie sind mit 43 Sitzen d i e zweit stärkste Frak­tion der Hamburger Bürgerschaft geworden und haben somit Anspruch auf Vertretung im Präsidium. Verhältnismäßig am stärksten gelitten hat die Deutsche Volkspartei, die von ihren noch bei der letzten Reichstagswahl erzielten rund 69 000 Stimmen beinahe die Hälfte eingebüht und wohl teils an die Deutschnatio­nalen, teils an die Rationalsozialisten verloren hat. Mit einem kleinen Stimmenzuwachs gegen­über den Wahlen zum Reichstag ging die Deutsche Staatspartei aus dem Wahl­kampf hervor. Die Verluste der Sozial­demokraten, die rund 26 000 Stimmen weni­ger erhielten, dürften restlos den Kommu­nisten zugute gekommen fein.

Oie neue Bürgerschaft.

Rach dem heutigen Wahlergebnis verteilen sich die Mandate in der neuen Hamburger Bürger­schaft wie folgt:

nach den letzten

Bürgerfch.-Wahlen)

SPD.

46

(60)

KPD.

35

(27)

DRVP.

9

(22)

St. p.

14

(21)

Dvp.

7

(20)

wp.

2

(4)

RSDAP.

43

(3)

Zentrum

2

(2)

Lhr.-Soz.

2

(0)

Das Herbstprogramm des Reichskabmetts.

Oie Rückwirkungen der pfundkrifls. - Oie wirtschaftspolitischen Probleme werden verschoben - Oie Umschuldung der Gemeinden. - Kleinsiedlung. — Reform der Arbeitslosenversicherung. - Abbau der Hauszinssteuer.

Berlin, 26. Aug. (CNB.) Das Reichskabinett hat seine Beratungen über das Herbstprogramm weitergeführt. Die Beratungen haben gezeigt, daß es nichtin einem Zuge dprchzuführen ist. Der Kanzler hat in seiner Rede bei der Geburtstagsfeier für Geheimrat Duisberg ja auf die Bedeutung hin- gewiefen, die die Entwicklung der Pfund- bewegung auch für Deutschland hat. In der Tat haben sich bereits sehr schwerwiegende Auswirkungen namentlich für den deut- !chen Kohlenbergbau und die Schiff- ahrt gezeigt und Vertreter dieser beiden Wirt- chaftszweige sind in den letzten Tagen bereits bei icn maßgeblichen Stellen in Berlin vorstellig ge­worden, um sie über die hier drohenden Gefahren hn einzelnen zu unterrichten. Unter diesen Umstän­den wird der Hinweis des Kanzlers in unterrichteten Kreisen so verstanden, daß die wirtschaftspo­litischen Probleme von dem Herbstprogramm zunächst abgetrennt und er st Ende Okto­ber g e l ö st werden sollen, so daß die für die nächste Woche erwartete Notverordnung sich also auf die finanzpolitischen Fragen beschränken wird. Um Mißverständnissen vorzubeugen, ist übri­gens festzustellen, daß der Kanzler mit den von ihm angekündigten weittragenden Schritten nur Maß­nahmen gemeint hat, die sich in der Richtung einer weiteren konsequenten Defla­tion bewegen. Soweit sich die Bewegung des Sterling-Kurses übersehen läßt, wird man erwägen, wieweit durch tarif - und kartellpoliti­sche Maßnahmen der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit gegeben werden kann, sich der verstärk­ten englischen Konkurrenz auf dem Weltmärkte an­zupassen.

Wie wir zu dem Herbstprogramm der Reichs­regierung weiter erfahren, ist für die Um» fchuldung der Gemeinden ein Betrag von etwa 220 bis 230 Mill. Mk. sichergestellt, in dem aber die 60 Mill. Mk. enthalten sind, die das Reichskabinett den Gemeinden bereits zu Be­ginn des Etatsjahres zugesichert hatte. Damit dürfte zwar noch nicht das Gesamtdefizit der Gemeinden gedeckt sein, das im Augenblick auf 800 Mill. Mk. geschätzt wird, wovon etwa die Hälfte durch Sparmaßnahmen der Gemeinden ausgeglichen werden soll. Cs bliebe also immer noch ein ungedeckter Rest. Immerhin glaubt man, die wesentlichsten Bedürfnisse der Gemeinden jetzt erfüllt zu haben. Die Aufbrin­gung wird durch die Verschiebung des Etatsjahres auf den l.Iuli ermöglicht.

Ein wesentlicher Teil der Mittel für die Kleinsiedlungen soll aus dem Münz­gewinn erzielt werden, der sich auS der Er­setzung der Zehnmarkscheine durch Silbergeld er­gibt. Ein besonders schwieriges Problem ist na­

turgemäß die Balancierung der Ar­beitslosenfürsorge. Da man für Ja­nuar-Februar mit 6—7 Millionen Erwerbslosen rechnen muh, läßt sich die Fürsorge nur auf­rechterhalten, wenn weitere Mittel ein­gespart werden. Das soll durch eine Kür­zung der Sätze und der Dauer der Arbeitslosenunterstützung geschehen. Es ist-geplant, die Llnterstühungszeit von 26 a u f 18 Wochen herabzusehen. Ferner soll auch die Krisenunterstützung in die Bedürftig­keitsprüfung einbezogen werden, der ja bisher nur die Wohlfahrtsfürsorge unterliegt. Die Ver­handlungen mit den einzelnen Wirtschaftsgrup­pen über die Möglichkeit der Gewährung von Preisnachlässen für die Erwerbs­losen nehmen einen durchaus positiven Ver­lauf. Es ist damit zu rechnen, daß eine Verbil­ligung auf bedeutenden Gebieten der Lebens­haltung erzielt werden kann. Insbesondere rech­net man mit Preisnachlässen für die Erwerbs­losen bei Kohlen und Kartoffeln, aber auch bei Fleisch- und Backwaren. Die weiteren Bemühungen gehen dahin, die übrigen Artikel des Lebensbedarfes, insbesondere auch die Konfektion, mit in den Preisnachlaß einzubeziehen. Die technische Durchführung dieser Aktion zugunsten der Erwerbslosen wird Sache der Gemeinden und des Einzelhaus d e l s sein.

In der Frage der H a u s z i n s st e u e r ist eine Totallösung im Augenblick noch nicht möglich. Die Reichsregierung will sich vielmehr darauf bekrön­ten, jetzt einen gewissen Prozentsatz abzubauen und daneben nur noch die Möglich, feit zu schaffen, daß ein weiterer Teil renten« mäßig abgelöft werden kann. Eine gewisse Senkung der Hauszinssteuer ist schon deshalb not- wendig, weil der Hausbesitz sonst im nächsten Jahr in eine sehr schwierige Situation kommen würde. Eine Senkuna der gesetzlichen Mietsätze ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.

Kleine politische Nachrichten.

Der badische Minister des Innern hat die demo­kratische „Peue Badische Landeszeitung"' in Manheim mit Wirkung vom 27. September bis einschließlich den 1. Oktober verboten. Veran­lassung zu dem Verbot gab der Artikel „Die neue Gehaltskrüzung in Baden", dessen Inhalt angeblich eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Drbnunng darstellt.

Der Parteivorstand der SPD. hat an die Reichstagsabgeordneten S e h d e w i tz und Ro­senfeld die Aufforderung gerichtet, bis zum