Nr. 48 Erstes Blatt

18t. Jahrgang

Dienstag, 28. April 1931

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GietzenerAnzeiger

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dc H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Die Goldklausel.

Einer der gefährlichsten Irrtümer, die den deut­schen Sachverständigen bei der Beratung des $oung= plans unterlaufen sind, ist seiner Wirkung nach der Verzicht auf die Goldklausel, die im Dawesplan enthalten war, die aber dann im Woung* plan vollkommen unter den Tisch gefallen ist. Sie war beim Dawesvlan so gefaßt, daß bei A e n d e ° rungen der Kaufkraft des Goldes um mehr als zehn Prozent die Reparationsverpflichtun­gen Deutschlands nach oben oder nach unten ent­sprechend geändert werden sollen. Der deutschen Regierung ist damals sehr nahegelegt worden, auf diesen unter Umständen wichtigen Ausgleichsfaktor nicht zu verzichten, sie hat aber die Warnung überhört und muß dafür heute die Kosten zahlen. Man wird ihr trotzdem daraus keinen allzu großen Vorwurf machen dürfen, denn schließ­lich konnte eine solche Klausel sich ebenso gut für wie gegen uns auswirken. Und wenn auch da­mals die amerikanischen Sachverständigen die lieber* zcugung vertraten, daß die Schwankungen der Kaufkraft.vorüber seien, daß also der Goldkurs sich gewissermaßen st a b i l i s i e r t habe, so mag doch im Unterbewußtsein auf deutscher Seite die Hoff­nung mitgespielt haben, daß die allgemeine Tendenz der Goldentwertung, sich fortsetzen und dadurch eine Verringerung unserer Reparationsleistungen herbeiführen würde. .

Tatsächlich ist ja gerade das Gegenteil eingetreten, wenn es auch schwer ist, einen all­gemein gültigen Maßstab zu finden, für die Steigerung der Kaufkraft des Goldes in den letzten zwei Jahren, so läßt sich doch, wenn man die Indizes verschiedener Länder zugrundelegt, ein Durchschnittssatz von mindestens 20 Prozent errechnen. Das würde heißen, daß also heute das Gold um ein Fünftel mehr Wert hat als zur Zeit des Abschlusses des Voung- planes, daß daher die Herabminderung unserer Za^ungen gegenüber den: Dawesplan durch den höheren Wert des Goldes zum größten Teil wieder ausgeglichen ist. Die Franzosen wenden zwar dagegen ein, daß die Entwer­tung der Rohstoffe größer sei als die des Fertigfabrikats, daß also Deutschland mit seiner Deredelungsindustrie aus dieser DiFerenz noch ein Geschäft mache, aber diese Rechnung hat ein sehr großes Loch, hauptsächlich deshalb, weil die Milliardenschulden, die wir seit der Stabilisierung ausgenommen haben, bestehen geblieben sind, ihr Kapital also doch auch in­zwischen gestiegen ist und die hohe Ver­zinsung, die gerade Deutschland besonders schwer drückt, die Schwierigkeiten unserer till- gemeinen Lage nur erhöht.

Jedenfalls kann darüber eigentlich kein Zweifel bestehen, daß die Unterzeichnung des Voung- plans nicht nur von den deutschen Unterhändlern unter der falschen Voraussetzung eines gleich­bleibenden Goldwertes erfolgt ist, und daß Deutschland als der eigentliche Leid­tragende dieses Irrtums das Recht haben müßte, aus einer solchen geldwirtschaftlichen Ver­schiebung die Folgerungen zu ziehen, indem es den ganzen Voungvertrag wegen Irrtums an - ficht. Leider gibt es nur keine Instanz, vor der eine derartige Klage anhängig gemacht wer­den könnte, aber wir halten es für selbstverständ­lich, daß die deutsche Regierung bei der Beratung über die vorhandenen Revisionsmöglichkeiten diesen Gesichtspunkt besonders im Auge behält, und ihn in den Vordergrund schiebt, um daraus die Rotwendigkeit einer grundsätzlichen Um- stimmung der ganzen Kriegsentschädigung ab- zuleiten.

Um den Flottenpakt.

Englands Ablehnung hat in Paris überrascht.

Daris, 27. April. (TU.) Die Pariser Blätter zeigen sich über die englische Antwort auf die französischen Flottenvorschläge sehr unan­genehm überrascht. Aus den verschiedenen Stellungnahmen geht mit aller Deutlichkeit her­vor, daß man französischerseits niemals erwartet hatte, daß die englische Regierung eine derartig ablehnende Haltung einnehmen könne. Man ist überzeugt, daß die englischen Gegenvorschläge nichts weiter bedeuten als das energische Fe st halten der englischen Admiralität an ihrem bisherigen Standpunkt. Außer­dem befürchtet man, daß auch Italien an seinen Forderungen festhalten wird, da die Re­gierung Mussolinis absichtlich die Antwort Eng­lands abgewartet habe, bevor sie selbst Stellung zur französischen Rote nimmt.

Das „Journal" nimmt seine Zuflucht zum deutsch-österreichischen Zollabkom­men und unterstreicht, daß eine franzosisch- italienisch-englische Verständigung die Bildung eines entgegengesetzten Blocks verhindern würde. Gegenüber drei Großmächten, die gewillt seien, den europäischen Status aufrecht zu er­halten, würde allen anderen Mächten nur noch die Möglichkeit übrig bleiben, die Mittel zu suchen, die verschiedenen wirtschaftlichen Inter­essen einander anzugleichen. — Der „Petit Pari- sien" drückt sein Erstaunen darüber aus, daß die englische Regierung in ablehnender Weise auf die französischen Vorschläge geantwortet habe, obgleich sie einen so großen Teil der Verant­wortung an dem Gelingen der Verhandlungen trage und betont, Italien bleibe entweder ein Freund Frankreichs oder aber es gehe offen i n s Läger der Deutschen über. Im ersten Fall brauche es nur die französische Forderung auf

MchkeineEntscheidunMerdenVullerzoll

Widerstand des Reichsarbeiisniinisters. — Fortsetzung derRefforibesprechungen.

Berlin, 27.April. (ERB.) Zwischen den Res- forte, die an der Erhöhung des Butlerzolles inter­essiert sind, haben heute vormittag die vorgesehenen Besprechungen begonnen, durch die die morgige 6a- binettssihuna vorbereitet werden soll. Beteiligt sind daran außer dem Reichsernährungsministerium auch das wirtschafte- und das Arbeitsministerium sowie das Auswärtige Amt. Ob es gelingen wird, bis morgen bereits zu einer Klärung zu gelangen, ist zweifelhaft, und man rechnet deshalb in poli­tischen Kreisen auch kaum damit, daß in dieser 6a- binettssihung bereits eine Entscheidung fällt.

Bekanntlich hat dieses Problem das Kabinett be­reits vor einigen Wochen beschäftigt. Die Lösung wurde damals verschoben, da sich kein Kompromiß finden lieh, mit dem sich der Reichsarbeitsminister einverstanden erklären konnte. Lr vertritt den Standpunkt, daß eine Zollpolitik, die Preiser­höhungen nach sich zieht, mit der Politik der Lohnsenkung unvereinbar ist. Das dürfte er auch in der Samstagsihung des Kabinetts zum Ausdruck gebracht haben und darauf geht wohl die Meldung eines Berliner Monlagsblaltes zurück, daß Dr. Slegerwald mil feinem Rücktritt gedroht habe, falls die Zollforderungen des Reichsernäh- rungsminislers vom Kabinett beschlossen würden. Zu dieser Demission dürfte es aber nach der Auf­fassung gut unterrichteter politischer Kreise unter keinen Umständen kommen. Vielmehr rechnet man damit, dah entweder in Verbindung mit einer Senkung des Weizen -und Gerstenzol- I e s ein Ausgleich gefunden wird, dem auch der Ar- beitsminisler seine Zustimmung gibt oder dah das Problem des Butterzolles jetzt noch nicht zur Entscheidung gebracht, also verschoben wird.

3n Kreisen, die dem Reichsernährungsminister Schiele nahestehen, wird erklärt, dah er ebenso wie alle landwirtschaftlichen Organisationen es für untragbar Halle, dah der Butlerzoll vollkommen abgelehnt wird. Bei dem hohen Anteil, den die Milchwirtschaft an jedem bäuerlichen Betriebe hat, müsse selbstverständ­lich unter allen Umständen verhindert werden.

dah Milch- und Bullerpreis unter bje J r i e - densparilät finken. Zu solchen Befürchtun­gen liege durchaus Grund vor, wenn das Kabinett nicht entsprechende Mahnahmen treffe. Man ist der Auffassung, dah das Problem des Butlerzolles nach der Haltung, die die anderen Ressorts und nament­lich der Reichsarbeitsmini sl er eingenom­men haben, eine Frage von politischer Bedeutung geworden ist, dah aber ein Ueberblick sich frühestens dann gewinnen läßt, wenn die Verhandlungen der Ressorts ergeben haben, ob ein Kompromiß nötig ist oder nicht. Die letzte Entscheidung wird dann beim Kabinett und beim Kanzler liegen.

Zwischenregelung für den Weizenzoll.

Berlin, 27. April. (TU.) Wie die „Telegra- Phen-Univn" von unterrichteter Seite erfährt, haben die Vorlagen des Reichsemährungsmini- sters zur Ausführung des zollpolitischen Ermäch­tigungsgesetzes eine Erweiterung durch eine Vor­lage für den Weizenzoll erfahren. Der augenblicklich geltende Zoll wirkt praktisch an­nähernd p r o h i b i t i v. Rach Maßgabe der Versorgungslage erscheint aber schon zur Ver­meidung übermäßiger Preiserhö­hungen, die der Landwirtschaft doch nicht mehr zugutekommen, die Einfuhr von annähernd 500000 Tonnen bis zur neuen Ernte erforderlich. Rachdem vom Reichsernährungsmini- ster die in der Öffentlichkeit erörterten Vorschläge, eine Monvpolfirma mit der Einfuhr zu betrauen, oder den Zoll allgemein herabzusehen, a b ge­lehnt worden sind, weil der erste Vorschlag staatsmonopolistische Tendmzen fördern und der zweite zu gewaltigen Voreinfuhren führen müßte, ist eine Regelung im Kontingentswege gefunden worden. Die dezentralisierte Durchfüh­rung dieser Regelung ist dem seit Jahrzehnten in England üblichen Verfahren der internen Dienst­anweisungen an die Zollämter zur Begrenzung der Einfuhr auf ein bestimmtes Maß ähnlich und bietet nach Ansicht des Reichsernährungsmini- steriums genügenden Schuh gegen Ueberschreitungen des sowohl für die Landwirtschaft wie aber auch im Interesse der Verbraucher angemessenen Kontingentes.

Oer Mittelstand als Oamm gegen den Bolschewismus.

Oer Reichsfinanzminister fordert daher steuerpolitische Schonung der mittleren und kleinen Wirtschastsunternehmungen.

Berlin, 27. April. (TU.) In einer Massenver­sammlung des Kartells sämtlicher Großberliner Fachoerbände und Innungen sprach Reichsfinanz­minister Dietrich im Clou. Er kam dabei auch auf das Kapitel Kapitalismus und Bol­schewismus zu sprechen und führte aus: Man Darf nicht glauben, nachdem der Bolschewismus sich folange in Rußland behauptet hat, daß eines Tages an seine Stelle der westeuropäische Kapitalismus in Reinkultur wieder treten werde. Aber dieser west­europäische Kapitalismus kann sich gegen den Bol­schewismus nicht dadurch halten, daß er ft ä n • big größere Kapitalkonzentrationen schafft, sondern nur dann, wenn neben dem Großkapital eine breite Mitte mittlerer und kleinerer Existenzen gehalten und wieder geschaffen wird, welche, gestützt auf ein mehr oder weniger beträcht­liches Vermögen, ausschlaggebender Fak­tor im Kampfe gegen die Bolschewisie- rung ist. Aus diesem Gedanken heraus muß die Forderung erhoben werden, daß der Mittel- st and und sein Besitz st euerlich geschont wird. Dazu ist der erste Schritt getan, indem Ver­mögen bis zu 20 000 Mark von der Vermögens­steuer frei gestellt worden find. In der Linie dieser Politik ergibt sich die weitere Forderung, daß die Staats - und Gemeindewirtschaft ein­geschränkt wird.

Der Redner legte an Hand von Zahlen dar, daß die öffentlichen Ausgaben in Deutschland' in der Vorkriegszeit etwa 7 Milliarden betragen haben und jetzt 18. . In dem Mehraufwand von 11 Milliarden befinden sich 4 Milliarden innere und äußere Kriegslasten, 1,6 Milliarden Aufwand für den Wohnungsbau, 1,4 Milliarden Mehraufwand für das Bilbungswefen, 1 Milliarde Mehraufwand für Straßenbau und Förderung der Wirtschaft, 1,4 Milliarden Zuschüsse zur sozialen

Versicherung und Mehraufwand für die Armenfür­sorge. Der Rest verteilt sich auf alle möglichen Dinge. Wenn man für England die gleiche Ent- Wicklung verfolgt, so findet man, daß die englischen Staats- und Gemeindeausgaben auf das Vierein­halbfache gestiegen sind. Davon sind allerdings ab­zuziehen die Zinsen der inneren Kriegsschuld mit 7 Milliarden, die nicht wie bei uns durch die In­flation ausgetilgt sind. Ohne diese 7 Milliarden ist der englische Staats- und Gemeindeaufwand von 5 auf 15 Milliarden gestiegen.

Die Notwendigkeit des Sparens kann durch nichts stärker belebt werden, als durch diese Zahlen. Diese Sparsamkeit ist eingeleitet Das Reich hat an seinem eigenen Etat nach Abzug der Kriegslasten und der Ueberroeifungen an die Länder mehr als 10 v. $). gespart, und eben sind wir im Begriff, eine neue Aktion auf diesem Gebiet durchzuführen. Wir hoffen daß dieses Beispiel in den Ländern und den Gemeinden Nachahmung findet. Von der Lösung dieser großen Probleme der K a p i t a l b i l b u n q . der Steuerentlastung, der Einschränkung der öffentlichen Wirtschaft hängt Wohl und Wehe des Bürgertums ab, und die inneren Streitigkeiten, die das Bürgertum zerrissen, in Par­teien aufgelöst und so machtlos gemacht haben, stellen untergeordnetes Gezänk um Dinge zweiter und dritter Ordnung bar. Daraus muß das Bürger­tum die Konsequenzen ziehen. Ich will nicht verhehlen, daß alle meine Darlegungen gesehen wer­den müssen im Zusammenhang mit der großen Frage „Wie wird sich das Reparationsproblem lösen?". Wenn die deutsche Kapitalbildung nicht ausreicht, neben der Zahlung der Reparationen den Bedarf des Inlandes zu decken, dann ist die erste Voraussetzung zu einer wirklichen Genesung die Neuordnung der Reparationsleistungen.

Beginn der Reubauten im Jahre 1934 anzuerken» nen oder aber sich damit einverstanden zu er­klären, daß das Abkommen vorläufig nur bis zum Jahre 1934 laufe. 3m anderen Fall sei es aber schwer, die Frage überhaupt noch weiter zu be­handeln. — Der nationalistische „Figaro. der bisher das Abkommen am schärfsten verurteilte, erklärt sich plötzlich damit einverstanden, unter­streicht dabei aber, daß auf keinen Fall auch nur ein Jota daran geändert werden dürfte. Der Augenblick sei nicht gekommen, die französische Sicherheit bloßzustellen.

Oer Königsberger Konsul soll in Paris Bericht erstatten.

B e r l i n, 28. April. (TU.) Der französische Konsul in Königsberg, Pierre Fanget, der an dem Spionagezwischenfall bei der Königsberger Artillerie­kaserne beteiligt war, ist nach einer Meldung Ber­liner Blätter in großer Eile aus Königs­berg abgereift, da er zur beschleunigten Berichter st attung nach Paris berufen worden ist.

Att-Englands Ende.

England hat eine Revolution hinter sich, nicht politischer, aber gesellschaftlicher Art. Das Unter­haus hat vor einigen Tagen, zunächst in zweiter Lesung, ein Gesetz angenommen, wodurch den ört­lichen Polizeibehörden gestattet wird, Kino- Vorführungen auch am Sonntage zu- ?ulassen. Das ist für uns eine Selbstverständlich­ei t, für England aber eine Umwälzung aller bisherigen Begriffe; denn der Engländer feiert den Sonntag auch heute noch nach puri­tanischem Vorbild, alle Arbeit ruht, die Eisenbahnen haben ihren Verkehr auf ein Mini­mum zusammengestrichen, die Theater sind ge­schlossen, Spiele sind verpönt. Man geht in die Kirche und liest beschauliche Bücher. Etwas von dem „Cant", mit dem der Engländer sjch aus den Widersprüchen zwischen Tradition und Meinung heraushilft, ist natürlich auch dabei. Tatsäch- Lich wird schon seit zwanzig Jahren abends auch in London Kino gespielt; aber eigent­lich zu Unrecht. Und es ist denn nun eine alte Jungfer gekommen, die herausgefunden hat, daß auch heute noch gesetzlich, und zwar auf Grund eines Gesetzes aus dem Jahre 1780 derartige Ver­gnügungen verboten sind, nicht nur das, jeder Verstoß wird mit einer Geldstrafe bedroht, die! dem Anzeigenden zufällt. Besagte Dame hat also Anzeige erstattet und dadurch den Stein ins Rotten gebracht. Es blieb nichts anderes übrig, als eine Gesetzesvorlage, wonach die Polizei­behörden Kinoverstellungen auch am Sonntag gestatten sollen.

Das würde, merkwürdig genug, eine Verschlech­terung des gegenwärtigen Zustands bedeuten, denn außerhalb Londons wird vermutlich die Polizei von ihrem Rechte keinen Gebrauch machen, also die jetzt stillschweigend erlaubten Vorstellun­gen verbieten, aber mit der Durchführung einer solchen Ausnahme ist doch das Prinzip des englischen Sonntags erschüttert. Das haben alle gefühlt, deswegen ging der Kampf durch die Parteien hindurch. Arbeitspartei, Kon- servaftve und Liberale stimmten durcheinander, und wenn schließlich eine Mehrheit von 48 Stimmen zustandekam, so auch das nur 'durch ganz seltsame Art: es gibt ein Gesetz aus dem Jahre 1625, wonach jeder Engländer ver­klagt werden kann, wenn er Sonntags den Kir­chenbesuch versäumt. Einer Reihe von Ab­geordneten, die am Sonntag vor der Abstimmung beobachtet worden waren, drohte eine solche Klage, deswegen haben sie schließlich für die Vorlage gestimmt und die Sonntagsheiligung durchbrechen helfen. Welche weittragende Bedeutung daS haben wird, läßt sich nur ahnen: Alt-Englands Ge­bräuche haben bisher die angelsächsische Welt beherrscht. Und wenn nun England sich zum „kontinentalen Sonntag" bekehrt, dann wird der ganze angelsächsische Kulturkreis diesem Beispiel folgen; eine Tradition, die noch das Erbe Crom­wells war, wird zu Grabe getragen.

polen dementiert.

Angeblich kein Einmarsch in Danzig gefordert.

Warschau, 27. April. (TU.) Das maßgebende Regierungsblatt, die „Gazeta P o l f k a", erklärt am Montag am Schluß einer etwas kleinlauten Kritik zur letzten Rebe bes Danziger Senatspräsi- benten Dr. Ziehm, es fei „zu ber Feststellung er- mächtigt, baß bie polnische Regierung keinerlei F o r b e r u n g roeber an den Ärafen Gravina, noch an eine anbere Abreffe gestellt hätte, polnische Truppen aus bas Gebiet ber Freien Stabt Danzig zu entsenbe n." Wenn sich ber Senatspräsibent, so sagt bas Blatt ferner, bie Entscheidung bes Völkerbunbsrates vom 22. Juni 1921 ins Gedächtnis rufe, so sei bas ein Beweis bafür, baß er doch Gewissensbisse habe. Aber roeber bie polnische Regierung, noch ber polnische Vertreter in Danzig hätten vom Hohen Kommissar bes Völker- bunbes bie Zulassung von polnischer Polizei, pol­nischen Truppen ober irgendwelchen Behörben auf dem Gebiete ber Freien Stabt für ben Fall unge* nügenben Schutzes von Leben unb Gut ber pol- Nischen Bürger in Danzig burch bie Danziger Polizei geforbert.

Danzig und Gdingen.

Polen ist verpflichtet, den Danziger Hafen zu benutzen.

Der Streit ber beiben Konkurrenten Danzig und Gdingen ist in ein neues, sehr interessantes Stadium getreten. Eine Völkerbunbskommifsion hat ausdrücklich festgestellt, daß Polen auf Grund eines Abkommens vom Jahre 1921 bindend verpflichtet fei, uneingeschränkten Ge­brauch vom Danziger Hafen zu machen, gleichgültig, ob es auch andere Häfen an der Ost­seeküste besitze. Danach müßten also die Polen ihren gesamten Ein- und Ausfuhroerkehr über Dan- 3 i g leiten. Sie hatten seinerzeit Anspruch auf Danzig erhoben, weil sie für ihren Handel einen Zugang zur Meere brauchten, ihr Anspruch ist ihnen hundertprozentig erfüllt worden, wenn auch Danzig selbst zum Freistaat erklärt wurde. Trotzdem haben die Polen den Konkurrenzhafen Gdingen gebaut, der auf das modernste einge­richtet worden ist und der einen erheblichen Teil bes Handels an sich gezogen hat, ber früher in Danzig seßhaft war. Jnfolgebesien ist es mit bem Danziger Hafenverkehr unb ber Danziger Wirtschaft immer weiter zurückgegangen, so baß sich schließlich bie Danziger veranlaßt sahen, öffentliche Klage zu erheben. Es fragt sich aber nun, ob bie Polen sich an bas Dölkerbunbsgutachten halten unb ihren