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Samstag, 28. Februar 1931

181. Jahrgang

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Vrvck vnv Verlag: vrühl'fche Univerfitüls-Vuch- nnö Stcinörnderel R. Lange in Sieben. Schriftlettung und Seschäftrttelle: S^uIHraM 7.

Gchieles Agrarvorlage im Reichsrat eingebracht

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nett vielmehr in jedem einzelnen Falle sich um einen gerechten Ausgleich der Interessen bemühen wirb.

Die eigentliche Agraroorlage des Ministers Schiele bringt in erster Linie den Borschlag eines Gene­ralbebauungsplans, der ohne irgendwie in Formen der mit Recht ubclbeleumdeten Zwangsbe- wirtschaftung zurückzufallen, doch dafür sorgen soll, daß, soweit Klima und Bodenbeschaffenheit es zu­lassen, an Stelle des vermehrten Anbaus von Agrar- produkten, die ohnehin in Ucberfluß vorhanden sind, wie z. B. Roggen, Hafer und Kartoffeln, der Anbau von Erzeugnissen tritt, für die ein größerer Bedarf vorhanden ist, wie z. B. Weizen, Gerste, Hülsenfrüchte. Hand in Hand damit gehen muß eine Förderung des Absatzes durch eine Ratio­nalisierung des Genossenschaftswesens und eine Be­einflussung des Verbrauchs. Fühlbare Lastenfen- k u n g auf dem Gebiete der Steuern und Sozial- abgaben und Zinsverbilligung sind not­wendig, um die deutsche Landwirtschaft wieder ren­tabel zu gestalten. Der Minister hat erklärt, daß seine Borlage die entscheidenden Probleme bei der Wurzel anpacke und bis an die Grenze bes» s e n gebe, was z. Zt. gesetzgeberisch auf agrarpoliti­schem Gebiet überhaupt möglich fei. Er hat auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß er von seinen Berufsgenossen angespannteste S e l b st h i l f e for­dern müsse, wenn sein Werk gelingen soll. Sein Agrarprogramm, und namentlich die Ermächtigung zu erhöhtem Zollschutz, kann nur dazu dienen, der deutschen Landwirtschaft die Mittel zur Selbsthilfe an die Hand zu geben. Die erhöhten Zölle, die na-

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Die Zottermächtigung.

Ter Gesetzentwurf dem Reich^rat vorgelegt

Berlin, 28. Febr. (ERB.) Der Reichs­ernährungsminister hat gestern in einer vertraulichen Sitzung des Rcichsrates seine Gesetz­entwürfe über die für das Kabinett geforderte Ermächtigung zur Erhöhung der Zollsätze und über das Agrarprogramm eingebracht. Er hat um Abkürzung ber'Beratung S- fristen gebeten, weil beide Gesetze noch in der jetzi­gen Tagung des Reichstages zur Verabschiedung kommen sollen.

Der Gesetzentwurf über die Zollerhöhungen ist mit einer ausführlichen Begründung ausgcstattet, die die Aotwendigkcit hervorhebt, die Zollsätze beschleunigt den jeweiligen Welt­marktverhältnissen anzupassen, um so den Konjunkturschwankungen im Sinne eines Schuhes der deutschen Wirtschaft zu folgen. Dabei ist sowohl an Agrar- wie an 3n» dustriezölle gedacht, da ja die Wünsche der Landwirtschaft nach Zollerhöhung von gleichen Anregungen der Industrie begleitet worden sind. Das Ermächtigungsgesetz selbst soll unter diesen Tlmständen der Regierung nicht nur ein Recht zur Erhöhung der Zölle geben, sondern sie befähigen, die Zollsätze von Fall zu Fall während der ganzen Dauer der Ermächtigung wieder zu ver­ändern. Es wird also das Prinzip der glei­tenden Zölle gewissermahen auf sämtliche Positionen des Zolltarifs ausgedehnt. Don besonderer Bedeutung wäre es, wenn die Zollermächtigung auch auf die schwebenden Handelsvertragsfra­gen ausgedehnt würden. Es würde sich daraus die Möglichkeit ergeben, daß der deutsch-polnische Handelsvertrag, 'der noch immer nicht ratifiziert ist, auf diese Weise in Kraft gesetzt wird. Die Ermächtigung wird voraussichtlich erst mit dem Beginn des neuen Etatjahres in Kraft treten und für die Dauer des Etatsjahres gelten.

Minister Steiger über das Agrarprogramm.

D e r I i n, 27. Febr. (ERB.) 3n der 13. Haupt- Versammlung der preußischen Haupt­wirtschaftskammer sprach Landwirtschafts­minister Steiger. Er erkannte an, daß die Rationalisierungsbestrebungen in der Landwirtschaft schon Erfolge gezeitigt haben; indessen müßten die Genossenschaften ihre neue Aufgabe mit noch größerem Rachdruck in die Hand nehmen. Es sei dringend zu wünschen, daß die Landwirtschaft freiwillig und ohne Zwang alle erforderlichen Maßnahmen sowohl auf dem Pro- duktions- wie auf dem Absatzgebiete treffe.

Der Präsident der Oberschlcsischen Landwirt­schaftskammer F r a n z k e stellte den Antrag, die Hauptlandwirtschastskammer möge ihr Be­dauern darüber aussprechen, daß landwirt­schaftliche Vertreter einzelner Par­teien im Reichstage in den letzten Tagen nicht zur Stelle waren, als es sich darum handelte, die Bemühungen des Reichsernährungs­ministers gegen die Wiedereinführung des Ge­frierfleisches zu unterstützen; der Antrag wurde zunächst zurückgestellt.

Kalckreuths Antwort an Schiele.

B e r l i n, 27. Febr. (Täl.) Der Reichsernäh­rungsminister Schiele hatte an den Präsidenten des Reichs.andbundes, Graf K a l ck r e u t h, die schriftliche Bitte gerichtet, sich beiderRechts- Opposition des Reichstages für Beteili­gung an den Abstimmungen für den Ernährungshaushalt, insbesondere zum Gefrier­fleischkontingent und zum Brotgesetz, am Dienstag

Paris, 26. Febr. (WTD.) Die heute eröffnete zweite Getreidekonferenz begann sofort die Debatte über die Frage deS Absatzes der zukünftigen europäischen Getreide- ernteübcrschüsse. Miu'.sterial irek orErnst (Deutschland) und der Vertreter der Tschecho­slowakei setzten die Ansichten ihrer Länder über die den getreideproduzierenden Ländern zu gewährenden Vorzugszölle auseinander. Der Vorsitzende betonte darauf, daß eine Dorzugs­behandlung der Getreideländer nicht nur auf rein zolltechnischem Gebiet möglich sei, sondern daß man diesen Ländern auch durch Gewäh­rung billiger Transporttarife helfen könne.

Der Dertreter Oesterreichs sprach Bedenken gegen das System der Dorzugszölle aus, das mit der Meistbegünstigungsklausel in ver­schiedenen Handel,Verträgen schlecht zu verein­baren fei, und schlug andere Mittel vor, ins­besondere Gewährung von Krediten und Herabsetzung der Transporttarife. Diesen Vorschlägen stimmten der Vorsitzende Fran?ois-Poncet und der zweite Ver­treter Frankreichs zu. Sie bezeichneten es als wünschenswert, daß die europäischen Staaten auf der 3nternationalen Getreidekonferenz in Rom eine Art Einheitsfront bilden, um mit den überseeischen Ländern erfolgreich verhandeln zu können. Die zu ergreifenden Maß­regeln müßten die Lage der Produzenten ver­bessern, ohne zu einer Erhöhung der Produktion zu führen. Der Delegierte der Schweiz führte aus, er halte es nicht für möglich, der Internationalen Getreidekonferenz in Rom gemeinsame europäische Vorschläge zu unterbreiten. Rach seiner Ansicht sollte der Aus­schuß das System der Vorzugsbehandlung für Getreideaus mitteleuropäischen Ländern bis zu einer grundsätzlichen Lösung der Frage empfehlen.

Darauf wurde beschlossen, einen R e d a k - tionsausschuß aus den Vertretern Deutsch-

Die Geireibeiiberschüsse Südosteuropas

Oie Verhandlungen der zweiten pariser Getreidekonferenz.

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landS, Oesterreichs, Südslawiens, der Schweiz und 'Frankreichs mit der Ausarbeitung eines Berichts zu beauftragen, der dem EuropaauSschuh auf seiner nächsten Tagung vor- gelegt werden soll. Die Konferenz wird morgen die Möglichkeiten einer Dorzugsbehandlung für Getreide prüfen, die nicht auf rein zolltechnischem Gebiet liegen.

Sozia'demokraiie und Panzerschiffe.

80*7o der angcsordcrtin Summe für Löhne . nd (Behälter.

Berlin, 27. Febr. (TU.) Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraltion wird am Montag zu einer Sitzung zusammen treten, der man in po­litischen Kreisen große Aufmerksamkeit schenkt. Es ist bekannt, daß innerhalb der SPD. die Auf­fassungen Über den Wehrhaushalt noch nicht völlig geklärt sind und daß eine einheit­liche Stellungnahme besonders zu den Fragen des Baues der Panzerschiffe noch nicht erzielt ist. Der besondere Widerstand eines Teiles der Fraktion richtet sich gegen d i e erste Rate für das Panzerschiff B , die mit 10,83 Millionen Mark im Wehrhaushalt ver­anschlagt ist. Davon sind 6,1 Millionen sür den Schiffsbau, 4,63 Millionen für die artilleristische Ausrüstung und 100 000 Mark für die Torpedv- waffe bestimmt. Dagegen ist die für das Panzerschiff A eingesetzte Summe von 18,8 Millionen (9,5 Millionen für den Schiffs­bau. 9,1 Millionen für die Artillerie, und 200 000 Mark für die Torvedowaffe» ohnehin zwan gs- l ä u f i g , da es sich um die für die Fertigstellung des bewilligten Schiffes notwendige Daurate han­delt. Für das Panzerschiff A wird darüber hinaus nur noch ein kleiner Rest benötigt werden. Die Frage der Schiffsbauten berührt aber zugleich die gegenwärtig besonders akute Frage der Ar-

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mcntlich der bäuerlichen Beredlungswirtschaft zugute kommen werden, können nur Erziehungszölle sein, wie sie einst auch unsere verarbeitende Industrie ge­nossen hat oder zum Teil noch genießt Sie sollen der Landwirtschaft eine Anlausszeit gewähren, die sie dazu benötigen muß, durch Umstellung und Ber- besserung der Produktion sich so zu kräftigen, daß sie die Ernährungsbasis des deutschen Volkes in denkbar weitgehendem Maße von sich aus sicher- stellen kann. Gelingt ihr das in absehbarer Zeit, dann bedeutet diese Sanierung der Landwirtschaft auch gleichzeitig eine Sanierung desBinnen­marktes, ein Ziel, für dessen Erreichung weder Industrie noch Berbraucherschaft Opfer scheuen dür­fen, denn Sanierung des Binnenmarktes durch eine kaufkräftige Landwirtschaft bedeutet Wiederbelebung der Gesamtwirtschaft und vielleicht das wirksamste Mittel zur Behebung der Arbeitslosigkeit. Die Agrar- Hilfe verdient aber auch um deswillen die tätige Mitwirkung aller, weil sie ein wichtiges Glied in der Kette der Maßnahmen des Reichskabinetts ist, die Deutschland für den Endkampf um die Lösung der Tributfrage rüsten sollen. Zur Sicherung einer starken Ausgangsstellung für die neuen Re- parationLverhandlungen gehört neben gesunden Staatsfinanzen eine durch die heimische Landwirt­schaft gesicherte Ernährungsbosis, die, wenn es not tut, auch eint Zeit lang gegnerischen Minierver. suchen zu trotzen vermag. So muß auch die Durch­führung des Schieleschen Aararprogramms für uns ein Mittel werden, um den Weg zur Freiheit zu er­kämpfen.

einzusehen. Wie verlautet, hat Gras Kalckreuth dann diesen Brief Dr. H u g c n b e r g und dem Abgeordneten S t ö h r weitergegeben und dazu bemerkt, daß die Wiedereinführung des Gefrierfleisch-Kontingent- tatsächlich eine schwere Schädigung der Rind­viehhaltung bringen würde. Die Bedeu­tung des Brotgesetzes sei in der Landwirt­schaft umstritten, so daß es fraglich sei. ob die beantragten Aenderungcn eine große Aus­wirkung hätten. Der Reichslandbund fordere statt des bisherigen Drotgcsches eine allge­meine Roggenmehlbeimischung un­ter Mühlenkontrolle.

Gleichzeitig hat Graf Kalckreuth dem Reichs- ernährungsminister Schiele von diesem Schritt Kenntnis gegeben und betont, daß er davon abgesehen habe, auf Die parteitakti­schen Entschlüsse der Deutschnationalen und Rationalsozialisten in irgendeiner Form eiiuu- wirken. Er sei der Tieberzeugung, daß die Reichs- rcgicrung unabhängig vom Parlament die Möglichkeit habe, die für die Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Befürchtungen in Holland.

Amsterdam, 27. Febr. (ERB.) In der hollän- dischen Landwirtschaft hat das im Deutschen Reichs, tag eingebrachte Agrarprogramm starke Er­regung ausgelöst, da man für den Fall feiner Annahme neue Zollerhöhungen des Deut- schen Reiches für landwirtschaftliche Erzeugnisse be-' fürchtet. Die Besorgnisse fanden Ausdruck in einer

gleichgültig, von wem die Hilfe kommt, wenn nur überhaupt die Hilfe kommt." Gewisse Schwierig- leiten bieten sich, namentlich für die Zustimmung zu dem vom Reichskanzler geforderten Ermächti­gungsgesetz, der Deutschen Bolkspartei und der Staatspartei, soweit diese bestrebt sind, die Interessen der Exportindustrie gegenüber allzu hemmungslosen Zollwünschen der Landwirtschaft zu wahren. Der Reichskanzler hat diesen Befürch­tungen aus Kreisen der Industrie, die im Kabinett selber der Außenminister, der stell­vertretende Wirtschaftsminister, der Finanz­minister und der Arbeitsminister aus den Erfahrun­gen ihrer Ressorts heraus teilten, dadurch die Spitze abgebogen, daß er einmal die Ermächtigung nicht auf die Agrarzölle beschränkt w.ssen will, sondern ihre Ausdehnung auf die gesamte Zoll- unb Hanbelspolitik verlangt, und zum an- bern bie Ermächtigung nicht für den Reichsernäh­rungsminister Schiele allein fordert, wie es die Grüne Front gewünscht hatte, sondern das G^ - famttabinett damit betraut sehen will. So können sowohl die ausführende Industrie, deren Interesse im Kabinett der Außenminister und der Wirtschaftsminister vertreten, wie auch die Berbraucherschaft, die sich natürlich gegen eine Verteuerung ihrer Lebenshaltung geschützt sehen möchte und in dem Reichsarbeitsminister einen Anwalt ihrer Belange hat, darüber beruhigt fein, bah man zu keinen zollpolitischen Experimenten greifen wirb, bie ohne Rot ber Gesamtwirtschaft schweren Schaden jufügen könnten, daß das Kabi-

Hilfe -em Nährsiand!

Wohl ist es ein Zufall, baß bie Pariser ftonfe- renz ber an ber Lanbwirtschaft interessierten euro­päischen Staaten zusammenfällt mit der großen tigrarbebatte im Reichstag, aber diese zufällige Parallelität kennzeichnet am besten, wie schwer die' Krisis oer Landwirtschaft mehr ober minber alle Ügrarftaaten Europas, ja ber ganzen Welt trifft. Währenb bie Berwirrung ber Weltwirtschaft eine Folge be» Krieges, nach verstärkt burch bie unsin­nigen Friebensbiktate ist, gehen bie Wurzeln für bie Krisis ber Landwirtschaft wenigstens zum Teil wohl noch weiter zurück. Die Vergrößerung der Anbauflächen für Weizen in den überseeischen Ge- ireibelanbcrn Argentinien, Australien und Kanada um m«Nr als bas Doppelte in ben letzten zwanzig Jahren haben bas Ucberangebot an (Setreibe auf bem Weltmarkt von Jahr zu Jahr gesteigert unb allein im letzten Jahre einen Preissturz von runb 50 v. H. verursacht. Hinzu kommt eine burch bie zunehmenbe Motorisierung ber Lanbwirtschaft er» möglichte Vergrößerung ber Anbauflächen auch in ben Vereinigten Staaten. Die regenarmen Gebiete be» Westens konnten durch die Trockenkultur dem Getreidebau gewonnen werden. Mit Motorpflügen wird der Boden sy tief umgepflüat, baß er im Früh­jahr große Mengen von Regenseuchtigkeit ansaugt, bie burch Festwalzen bis zur Ernte vor bem 23er» bünften geschützt werben. Auf bie gleiche Art würben bem Weizenanbau auch in Australien neue Gebiete erschlossen. Hanb in Hand mit ber Motorisierung ber Lanbwirtschaft geht eine Abnahme bes Pferde- beftanbes in Ucbcrfee. Auch bie für bie Futter- gcroinnung bis bahin benutzte Bobenfläche wirb für ben Anbau für (Setreibe zur menschlichen Ernährung rei. Diese gewaltig vermehrte Probuktion in lieber- ec brückt natürlich auf ben Weltmarkt unb trifft lier in erster Linie bie sübosteuropäischen Getreide- ejportlänber Südslawien, Rumänien, Bulgarien unb Ungarn, in geringerem Maße auch Polen unb bie baltischen Staaten, bie ihrerseits auch noch von ben zu Dumpingpreisen auf ben Markt geworfenen Getreibeoorraten Sowjetrußlanbs arg bebrängt werben.

Aus ber Genfer Europa-Tagung ist bies Problem zur Sprache gekommen, man hat Ausschüsse ein- ersetzt, bie eben in Paris zusammengetreten sind, um Mittel und Wege zu finden, durch eine Ko­operation von Agrar, und Industriestaaten für den Getreideüberschuß der Donauländer Absatzmärkte zu erschließen. Frankreich, das in ber glücklichen Lage ist, in bezug auf Brotgetreibe Selbstversorger zu sein, bas auch von ber Agrarkrisis bislang ver­hältnismäßig wenig berührt würbe, sucht bie sübost­europäischen Agrarstaaten, namentlich bie ihm po­litisch ohnehin liierten Mächte Südslawien und Rumänien, durch die Hergabe von Krediten auch finanziell von sich abhängig zu machen. Dafür sind diese natürlich sehr empfänglich, mehr muß ihnen aber daran liegen, zu einem vernünftigen Zusam- menroirfen mit ihren vorwiegend industriell ge­richteten Nachbarn in Mitteleuropa zu kommen. Für bie bevorzugte Aufnahme ihres Getreibeexports sind sie zu einem Aeguivalent im Import von In» dustrieerzeugnissen bereit. Deutschlanb als gemischter Jnbustrie-Agrarstaat ist dabei in einer etwas schwie- rigen Lage. Das hat sich bereits bei ben Handels, vertragsverhanblungen mit Oesterreich. Ungarn, Eiidslawien, Rumänien unb Polen gezeigt. Es kann immer nur bie Interessen seiner auf Export an­gewiesenen Industrie unb die seiner um ihre eigene kxistenz schwer ringenben unb barum von jeder ausländischen Konkurrenz auf dem Binnenmarkt empfindlich getroffenen Landwirtschaft gegeneinan­der abwägen unb darum ben Getreideerportländern Eüdosteuropas nur soweit entgegenkommen, als es die Lage ber eigenen Landwirtschaft zuläßt, also schließlich nur soweit, als es sich um eine Ausschal- hing des (SetreiMmports von Ueberfee handelt, . vorausgesetzt, daß Breis, Dualität unb industrielle Erportinteressen gleich oder gar günffger für die europäischen Getreideexporteure liegen. Und da es bei den andern Ländern auch nicht viel anders liegt, darf man sich nicht wundern, daß bei der Pariser Konferenz, wenn man aus dem dürftigen, sich auf allgemeine Wendungen beschränkenden Kornmunigus über die Schlußsitzung schließen darf, nicht allzuviel ^ausgenommen ist. Und das um so mehr, als das nissische Getreidedumping als drohendes Schreck- gefpenst an der Wand steht, dem man anscheinend in Paris nicht ernstlich auf den Leib zu rücken gewagt hat. ,

Wie sehr die Hilfe für bie Landwirtschaft auch fn Deutschland zum Angelpunkt der Politik ge­worden ist, erhellte aus ber Debatte über den Etat des Ernährungsministeriums im Reichstag. Das Echicksal der Agrarvorlage des Reichsernahrung^- ministers Schiele wird die erste große Probe aufs G’-empet sein für die Arbeitsgemeinschaft zwischen k'üaldemokraten, den Mittelparteien und der ge­mäßigten Rechten. Die außerordentl'ch zuriickhalten- den unb in wesentlichen Punkten zustimmenden Kusfübrungen des sozialdemokratischen Sprechers in ber Agrardebatte könnten beinahe darauf schließen lassen, daß bie Sozialbemokratie um den Preis ber Aufrechterhaltung bes politischen status ouo gewillt ist, Schieles 2fararoor(age samt der vom Reichskanzler verlangten Ermächtigung für die ge­samte Zoll- und Handelspolitik zu schlucken, obwohl eine Reihe bedeutsamer Punkte ihr gar nicht in ihr Parteiprogramm passen kann. Die Landvolk­partei, die sich voll unb ganz hinter den Min-ster, o|5 ben Vertrauensmann der Grünen Front, stellt, hat nun offenbar an der Mitwirkung der Sozial­demokratie nichts auszusetzen, wo ohne diese unb bei weiterer Abstinenz ber rabifalen Rechten die Ge­fahr besteht, daß die ganze Agrarvorlage unter den lisch fallen könnte. Ihr Sprecher, der pommersche Xbg Schlange - Schöningen erklärte mit Nechtr „Meinen bedrohten Derufsgenossen P es

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Entschließung ber gestrigen Tagung des Ab­wehrkomitees der holländischen land­wirtschaftlichen Organisation, in der betont wird, daß man es unter dem Gesichtspunkt des Selbsterhaltungstriebes für notwendig halte, sch o n jetzt bestimmte Maßnahmen ir»» Auge zu fassen, falls das Programm des Mi­nisters Schiele unverändert durch den Reichstag angenommen werden sollte und daß man auch un­verzüglich mit den landwirtschaftlichen Organisa­tionen anderer Länder, nämlich Däne­mark, Lettland unb Belgien, Fühlung nehmen müsse.

Oer Hessische Landbund steht hinter Schiele.

Darmstadt, 27.Februar. (WHP.) In einer Sitzung bes erweiterten Lanbesaus- chusses bes Hessischen lianbbunbes würbe ein» timmig beschlossen, Reichsminister Schiele für eine Tätigkeit im Interesse ber beutschen Lanbwirt- d)aft ben herzlichsten Bant unb oollftes Vertrauen auszusprechen. Gleichzeitig wirb der Minister gebeten, auf seinem schwierigen Posten im Interesse ber um ihr Dasein ringenben Lanbwirt- schäft auszuhalten. — Der Lanbesausschuß begrün- bete unter bem Namen D r. Kleinkurt-Stif- tung einen Fonbs zur Verfügung bes Lanb- bunbvorstanbes, aus bem für ben Fall befonberer Notlage ober bei UnglücfsfäUen im Lanbbund tätigen Personen Unterstützungen gewährt werben sollen.