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Ur. 121 Gutes Blatt

181. Jahrgang

Mittwoch, 27. Mai 1951

Erschein! täghd), außer Sonntags and Feiertag» Beilagen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Mar Fitter, sämtlich in Gießen.

Was Hai Genf gebracht?

Außenpolitische Umschau.

Don Dr. Otto Hoehsch, 0. ö. Prof, der Geschichte an der Universität Berlin.

Wenn man nach einem „Sieger“ auf der ^Ratstagung in Genf sucht, so ist es zweifellos der englische Außenminister gewesen. Die Zollunionsfrage hat den Weg ge­nommen, den er vorgeschlagen hatte; sein An­trag, die juristische Frage zur Prüfung dem Haager Gerichtshof zu überweisen, ist angenom­men. Dann hat er eine große Rede über Eu­ropas Not gehalten, in der er sich sehr dem fran­zösischen Vorschläge anschloß und nun gewisser- mähen als der Führer Paneuropas er- schien — ausgerechnet England! Schließlich, selbst­verständlich nicht ohne Zusammenhang hinter den Kulissen, ist er Präsident der Abrü- stungskonferenz nächstes Iahr geworden, als deren Sitz nun endgültig Genf bestimmt wor­den ist. Kein Wunder, dah Henderson in Lon­don eine sehr gute Presse hat. Aber wir müssen auch anerkennen, dah die Geschicklichkeit und die ganze Art des englischen Auhenministers, der bekanntlich aus dem Arbeiterstande hervor­gegangen ist (ein früherer Maschinenschlosser), erstaunlich hohen Grades ist.

Es braucht nicht wiederholt zu werden, dah Deutschland und Oesterreich völlig isoliert den Genfer Kampf durchzumachen hatten. Die Staaten der Kleinen Entente waren ebenso gegen uns, wie Italien, das bemerkenswert bestimmt seinen Standpunkt bei Frankreich nahm. Wenn Driand in diesem Ausgang eine Genugtuung für seine Niederlage in Paris sah, so mag er das tun. älns scheint nicht, als sei seine Position in Genf sehr glan­zend gewesen und die Begründung, warum er trotz der Niederlage und des festen Entschlusses als Auhenminister zurückzutreten, noch einmal nach Genf ging, ist gekünstelt. Das, was für Frankreich erreicht wurde, wäre gerade so hcr- ausgekommen, wenn er nicht da gewesen wäre.

Da nun einmal der Widerstand der anderen so groß war, konnte Deutschland gar nicht an­ders, als der juristischen Prüfung zuzustimmen. Der Gedanke der deutschen Delegation war, dah die Aussprache in der Europa-Kommission der im Nat über die Zollunion vorangehen solle. Diese Absicht scheiterte. Cs ging ganz nach Frankreichs Wunsch ineinander, über- und durch- einander. So wurde der deutsche Auhenminister herausmanövriert, und er kam, noch dazu behin­dert durch den Vorsitz im Nat, in eine Position, die ihn, ganz abgesehen vom fachlichen Der- lauf selbst, sicherlich auch nicht befriedigt hat

Angenommen wurde Hendersons Antrag auf Ersuchen an den Haager Gerichtshof, die zu- ristische Vereinbarkeit zwischen einer osterreichi ch- deutschen Zollunion und dem Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 sowohl, wie mit dem Ar­tikel 88 des Vertrages von St. Germain zu pru- sen. Gegen diese Formel kann schliehlich Deutsch- land nichts einwenden. Unangenehmer ist schon, dah Deutschland und Oesterreich darauf eingeben muhten, bis zur Aeuherung des Haager Ge­richtshofes keine Verhandlungen unter s i ch z u f ü h r e n , die die Angelegenheit toeiter- bringen könnten. Noch weniger angenehm ist, dah diese Verpflichtung gelten solle nicht nur bis der Gerichtshof entschieden, sondern b 1 s auchderNatzu dieser Entscheidung des Haag Stellung genommen hat. Es bedarf feines Wor­tes, dah damit eine ernste und gefahrllche Lage für die Idee einer österreichisch-deutschen Zoll­union geschaffen wurde. Es ist nicht abzuschen, wie lange es dauert, ehe der Haag gesprochen hat, und dazu dann noch die Erörterung im Nat oder womöglich, wenn das zusammentrifft, in der Völkerbundsversammlung in Genf, das kann endlos werden. Nebenbei kann man auch noch an die Möglichkeit denken, dah der Haager Gerichtshof sich als nicht zuständig erklärt und die ganze Sache zurückweist.

Der Trost ist schwach, dah zunächst einmal die Sache — vielleicht! — aus der öffentlichen Er­örterung Europas verschwinde und dah sie ge­wonnen sei, wenn — ja wenn! — der Haager Gerichtshof erllärt, Deutschland und Oesterreich seien zu ihrem Vorgehen auch formell berech­tigt. Die Auffassung, dah schon jetzt der Zoll­unionsplan überhaupt gescheitert sei, ist natür­lich eine Uebertreibung. Die Niederlage hat die deutsche Negierung nicht erlitten, dah — was immerhin möglich gewesen wäre — der Völker­bundsrat sich gegen den Zollunionsplan aus­gesprochen, ihn gewissermahen verboten hätte. Nach Lage der Dinge ist von der deutschen Ver­tretung noch das Veste herausgeholt worden. Die Angelegenheit ist auf eine Bahn gekommen, auf der jedenfalls ein großer Zusammenstoß ver­mieden wird, etwas, was wir angesichts der größten und wichtigsten Frage unserer Außen­politik : der Nevisivnsfrage für den Voungplan, nicht brauchen könnten.

Ein Wort doch noch zur Haltung des deut­schen Außenministers in bezug auf die Poli­tische Erörterung einer solchen Frage. Der Widerspruch ist da und bleibt bestehen: die andere Seite nimmt für den Nat das Recht in Anspruch, auch die politische und wirt­schaftliche Seite der österreichisch-deutschen Aktion zu besprechen, während unsere Seite nur das Necht des Nates anerkennen wollte, die Sache zur juristischen Prüfung zu bringen. Wurde hier nicht von deutscher Seite über das Ziel hinausgeschossen? Wenn Curtius hat sagen wollen, daß sich Deutschland eine politische Er­örterung einer solchen Frage verbitte, so sprach

Die Besprechung des Reparationsproblems in Gegners.

Allmählich beginnt nun doch die Erkenntnis <iuch außerhalb unserer Grenzen wenigstens aufzudärn- mern, daß wir mit unserer Leistungs­fähigkeit am Rande sind und die Kriegsent­schädigung nach dem Voung-Plan nicht mehr lange weiterzahlen können, wenn darüber nicht Staat und Wirtschaft Bankrott machen sollen. Eine selbst­verständliche Folgerung aus dieser Einsicht müßte eigentlich fein, daß also die Leistungsfähigket Deutschlands überschätzt sei und eine Herab­setzung unserer Zahlungen erfolgen müsse. Aber soviel Konsequenz bringt doch nie­mand auf, schon weil es zu imbequem ist. Denn der Schlüssel für die deutschen Milliarden war nun glücklich zu allseitiger Zufriedenheit gefunden. Wenn Deutschland weniger zahlr, muß von neuem verhandelt werden. Und das ist bei der Habgierigleit der Gläubigerstaaten ein dank­bares Geschäft. Viel einfacher ist es schon, zu versuchen, ob nicht irgendwelche Möglichkeiten be­stehen, auch weiterhin noch aus Deutschland die schönen Milliarden herauszupressen.

Auf dieser Grundlage baut sich offenbar ein Ge­danke auf, der jetzt im Daily Herald vertreten wird: Der Vorschlag, Deutschland zwei Milliar­den zu pumpen, damit es weiter zahlen kann. Der Daily Herald ist immerhin das eng­lische Regierungsblatt, also schon ernsthaft zu neh­men. Wenn in seinen Spalten daher von einer solchen Möglichkeit gesprochen wird, dann ist das mehr als Reporlersensation. Auch wir tun gut daran, uns möglichst früh mit einer derartigen An­regung auseinanderzusehen, sei es auch nur, um sie totzuschlagen. Denn was uns hier geboten wer­den soll, ist schlimmer als ein Danaergeschenk. Das hieße tatsächlich nur, die unheilvollen Methoden aus der Dawes-Zeit wiederholen, die zu einer Scheinblüte der deutschen Wirtschaft und zu einer internationalen V er kennung unserer Kräfte geführt haben.

Denn tatsächlich haben wir doch von 1925 ab mit gepumpixm (Selbe gezahlt, wir be­kamen Anleihen zum Wiederaufbau unserer Wirt­schaft. Diese Anleihen nahmen ihren Weg durch die Reichsbank und gingen als Dawes-Zahlungen wieder aus dem Lande. Sie haben uns eigent­lich nur in Schulden gestürzt und mit ihrem übermäßig hohen Zinssatz — den die Weltban­kiers als Ausgleich für das angeblich hohe Risiko verlangten — unsere Konkurrenzfähigkeit den bil­liger arbeitenden Auslandsindustrien gegenüber vermindert. An den Milliarden, die uns damals freundlichst zur Verfügung gestellt wurden, haben wir heute noch schwer genug zu tragen. Wir be­danken uns für eine Fortsetzung solcher Freund­schaftsbeweise.

Damit würden ja nur d ie Sympt ome der deutschen Krankheit kuriert, nicht aber die Krankheit selbst. Sie besteht eben darin, daß wir an sich die Vvung-Rate nicht aufbringen konnten und es heute, wo sich der Goldwert $u unseren älngunßen stark verschoben hat, noch viel weniger können. Hier muß also der Hebel an» gesetzt werden, und die Siegerstaaten müssen sich entschließen, einen Teil ihrer Forderungen zu streichen, sonst können sie sich den Tag ausrechnen, wo sie gar nichts mehr bekommen. Wenn sie bann nach diesem Schuldennachlaß uns billiges, lang­fristiges Geld zur Verfügung stellen, wird sich darüber sehr gut reden lassen. Aber vorher nicht. Der Vorstoß des Daily Herald.

Die Unmöglichkeit des Uonngplans.

London, 26.2Uai. (TU.) Der „Daily herald“ meldet, daß jetzt die Frage einer internatio­nalen Anleihe in höhe von 2 Milliar­den Mark für Deutschland ernstlich erwogen werde, die durch England, Frankreich und Italien zu garantieren wäre. Derantwortliche ft reife erachten

dies als die einzige Möglichkeit, um einen

nate Anleihen nachgeprüft werden. Sollte bis zum Zusammentritt der vöikerbundsoersammlung im September keine Antwort vorliegen, so sei es kaum zweifelhaft, daß dann Deutschland die Gläubiger-

Zusammenbruch des Zoungplaner und der Repara­tionszahlungen zu verhindern.

Der Fall der Weltmarktpreise und die wirtschaft- liche Krise in Deutschland hätten eine Lage heroor- gerufen, die man im Haag nicht voraus- gesehen habe. Da Deutschland in Gold zu zahlen habe, so hätten sich die Lasten um 3 0 v. h. über den Betrag erhöht, den das $oung- komitee als die höchste Grenze der Zahlungssähigkeit Deutschlands festgesetzt habe, hinzu komme noch der Fehlbetrag Im Reichshaushalt. Es stehe außer Zweifel, daß die deutschen Minister in Lhe- quers auf die Verzögerung der Durchführung des österreichisch-deutschen Zollabkom­mens Hinweisen würden und daß daher Deutsch- land einen anderen Ausweg finden müsse. Deutschland könne zwar ein Moratorium füt die ungeschützten Zahlungen fordern, aber es sei wahrscheinlich, dah Dr. Brüning lieber für eine vollständige Revision der Zahlun­gen in höhe von 1620 Millionen Mark eintreten werde, die fast überwiegend nach Frankreich gingen. Selbst für den Fall, dah eine Revision ver­weigert werden sollte, sei es wahrscheinlich, dah Deutschland sich außer Stande erklären werde, seinen Gesamtverpslichtungen oder auch nur einen Teil derselben begleichen zu können.

Deshalb werde die Aufnahme einer Zwei- Milliarden-Mark-Anleihe für Deutsch­land erwogen, die zu einem niedrigen Zinssatz her- auvgebracht werde und durch die anderen großen europäischen Mächte garantiert werden solle. Diese Frage werde durch das neue Komitee für internatio-

mächte von der Unmöglichkeit unterrichten werde, die vollen Zahlungen zu leisten. Man könne mit der Erklärung eines Moratoriums kurz darauf rechnen, falls bis dahin keine neue Regelung erfolgt sei.

Berlin winkt ab.

Keine neuen Schulden zur Bezahlung der allen Schulden.

Berlin, 26.Mai. (ERB.) Zu der Melbung des „Daily Herold" über eine geplante An­leihe an Deutschland in Höhe von zwei Milliarden zur Behebung der augenblicklichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zur Ermög­lichung der weiteren Reparationszahlungen er­fahren wir von unterrichteter Seite, daß von einer solchen Anleihe nichts bekannt ist. Man ist der Aufsastung, baß eine berartige An­leihe keineswegs die geeignete Mög­lichkeit zur Lösung der wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten und zur Regelung ber Reparativns- srage wäre. Deutschland braucht keine neue- Anleihe, um seine Reparationsschulden wei­ter bezahlen zu können, sondern es braucht eine desini tive Herabsetzung der Re - Parationszahlungen. Auch die Herein- ziehung des Völkerbundes in diesen Fragenkreis hält man in politischen Kreisen für nicht opportun. Der Völkerbund könnte Wohl in ber Lage sein, in weniger bebeutenben Fällen eine wirtschaft­liche Hifte zu organisieren; aber für die Lösung des Reparationsproblems ist er nicht geeignet.

Oie Auffassung in England.

London, 26. Mai. (TA.) Auch andere Lon­doner Blätter bringen Mutmaßungen unb Be­trachtungen zum Bevorstehenden Besuch des Reichskanzlers und des Reichs- außenministers in Chequers. Der „Evening Standard" rechnet damit, daß die deutscher Minister auf einer Erörterung der Reparationsfrage bestehen würden. Man erwartet allgemein, daß Deutschland von seinem Rechte Gebrauch machen werde, die Zah- lung der ungeschützten Reparationen hinauszuschieben. Was aber die Gemüter der Bankiers und Staatsleute beschäftige, sei, ob Deutschland auch für die geschützten Zahlungen um ein Moratorium einkommen werde. .

Die Stimme des „Evening Standard' ist viel­leicht als Symptom der englischen öffentlichen Meinung interessant, trifft aber nicht den Kem der finanziellen Frage. Cs dürfte vielmehr zu- treffen, daß man sich inzwischen in ßonbon ein­gehend nach der Stimmung der City und des polittschen Kreise über finanzielle Maßnahmen zur Erleichterung der Lage Deutschlands unter­richtet hat, die sich aus dem Fehlbetrag des Reichshaushalts, nicht zuletzt infolge der Reparationslasten, ergibt. Die stimmungs­mäßige Beurteilung der ßage in Deutschland ist in den englischen Finanzkreisen durch den neuer­lichen Auftrieb der nativnalsozialisti- schenDewegung gelegentlich der Oldenburger Wahlen stark beeinflußt worden. Die Hergabe von Krediten lediglich zur Begleichung der Re- parationsforderungen ohne eine entsprechende Reorganisierung der deutschen Zah- lungsverpflichtungen unZ> des Finanz- gebahrens in Deutschland kommen nach Ansicht von Finanzkreisen nicht in Frage.

Bon wichtigem Einfluß sind ferner diePläne Montagne Normans, der eine Wieder­belebung der gesamten Kreditwirtschaft auf dem Wege über die BIZ. bzw. eines neuen Finanz- instituts betreiben will. Eine Kreditaktion für Deutschland würde stets eine internationale An­gelegenheit unter Beteiligung Amerikas und Frankreichs fein müssen. Man glaubt in Eng­land, daß ein Reparationsmoratorium gemäß den Bestimmungen des Poungplanes den deut­schen Finanzen tatsächlich keine Erleichterung bringen und den deutschen Kredit ungünstig be­einflussen müsse. Man hält vielmehr einen Aus­weg über d i e internationalen F i - n a n z i n st i t u t e für den gangbareren und ge­schickteren, ohne jedoch irgendwelche Hoffnung erwecken zu wollen. Es besteht mit anderen Wor­ten die Tendenz, das Reparationsproblem a u f d i e lange Bank z u schieben.

Etwas anders ist die Lage, die sich aus dem deutschen Haushaltsfehlbetrag an sich ergibt. Die Konferenz von Chequers dient, ab­gesehen von internationalen Höflichkeitsbezeu­gungen, in erster Linie der Besprechung von Problemen, die beiden Staaten gemeinsam sind. Hierzu gehört u. a. auch der Einfluß der Arbeitslosigkeit auf die Finanzen des Staates und internationale Maßnahmen zur Be­hebung des Aebels der Arbeitslosigkeit. -Sollten sich im Laufe der Besprechungen Gesichtspunkte herausschälen, die greifbare Unterlagen für Re­formen ergeben und damit die zukünftige Fi­nanzlage Deutschlands in einem anderen Lichte erscheinen lassen, so würde eine Wendung ein- treten, die sich auf den intematiomalen Kredit­markt auswirlen müßte. — Man ist sich völlig klar, daß unter den heutigen Verhältnissen Deutschland Kredite nur unter günstigen

er etwas aus, was nicht möglich ist. Der Völker­bund ist nun einmal da, Deutschland ist Mit­glied. die Dölkerbundsakte hat einen Artikel 11, Absatz 2, nach dem jedes Bundesmitglied „das freundschaftliche Recht hat, die Aufmerksamkeit der Bundesversammlung oder des Rates auf jeden Umstand zu lenken, der von Einfluß auf Die internationalen Beziehungen fein kann und da­her den Frieden oder das gute Einvernehmen zwischen den Nationen, von dem der Friede ab­hängt, zu stören droht." Danach kann die po­litische Erörterung solcher Fragen in Genf tat­sächlich nicht verhindert Werden, und Deutschlands Position ist international heute schon schwierig genug, als daß wir uns solche Schwierigkeiten noch besonders zu schaffen brauch­ten. Soviel zur Tätigkeit in Genf, womit wir durchaus nicht erschöpft haben, was wir kritisch zu der deutschen Völkerbundspolitik auch aus Anlaß dieser Frage und ihrer Behandlung zu sagen hätten.

Aber das andere ist ja wichtiger: daß nun die Angelegenheit vor den Haager Ge- r i ch t s h 0 f kommt, zu dessen Unparteilichkeit die Welt mit Recht Vertrauen hat. Und ein weiteres ist wichtig und ernst: daß Oesterreich nach der Versicherung Dr. Schobers nun keine Verhandlungen mit Deutschland übet den Plan weiter führen wird, daß es aber selbst­verständlich berechtigt ist, Verhandlungen nach anderer Richtung zu führen. Der Druck, der auf Oesterreich ausgeübt wird, ist nicht gering. Cs ist, wenn gegenüber einer solchen Bankkatastrophe wie der in Wien der Ausdruck erlaubt ist, ein ganz besonderes und von Deullch"

land natürlich nicht verschuldetes Pech, daß der Zusammenbruch der Oesterreichischen Kredit­anstalt dazu kam, daß für die Sanierung eine Ausgabe von Schahscheinen durch die öster­reichische Regierung nbtig wurde und daß somit Oefterreidj in Finanzverhandlungen mit dem be­kannten Kontrvllkomitee und der BIZ. kommen mußte. Auf diesem Wege aber wird bestimmt keine Förderung der Zollunionspolitik zu er­warten sein, sondern natürlich das Gegenteil.

Die 3i>ee eines regionalen Zusammenschlusses zwischen Deutschland und Oesterreich ist und bleibt richtig und gut, auch nach unserer Heber- zeugung formell durchaus berechtigt. Zweifelhaf­ter war, ob d i e Art, wie sie angemeldet und veröffentlicht wurde, der internationalen Lage genügend Rechnung trug, ilnö kein Mensch kann verlangen, daß wir uns nun über diesen Aus­gang in Genf freuen!

Run ist in Genf auch allerlei geredet wor­den über die wirtschaftliche Europa Politik im ganzen. Italien hat angeregt, die gescheiterte Handelskonvention vom 24. März 1930 doch bal­digst in Kraft zu sehen. Italien ist weiter mit einer theoretischen Auseinandersetzung aufgetre­ten über die Systeme europäischer Gefamtwirt- schaftspolitik, die dem französischen Pro­jekt ziemlich nahe kam. Dieses selbst wurde nun endlich bekanntgegeben. Neues brachte es nicht, höchstens in der Art, wie nun Oesterreich ge­wissermaßen positiv behandelt wurde. Die nega­tive Seite: Ablehnung der österreichisch-deutschen Zollunion wurde positiv ergänzt durch die Auf­forderung, Oesterreich seine Lage zu erleichtern,

und die Bereitwilligkeit, ihm finanziell zu helfen. Im übrigen ist das Wesentliche des französischen Plans: gemeinsame Berkaussorganisation für die Agrarländer mit Vorzugszöllen und weitere internationale Industriekartelle, außerdem eine Anstrengung für Anleihen, also eine bessere Kapitalverteilung, tim die sich das Finanzkomitee des Völkerbundes mit einem besonderen Bureau bemühen soll. Auch ist richtig gleich wieder die Idee einer europäischen Wirtschaftskonserenz für den Sommer aufgetaucht, die nun die ganze Sache ins Reine bringen soll. Schließlich hat Litwinow ausführlich gesprochen und eine internationale Konvention vorgeschlagen, nach der kein Land uKler dem Inlandpreise verkaufen dürfe. Also eine Art wirtschaftlicher Kellog- pakt, wobei der Gedanke schneller ein leuchtet als die Möglichkeit der Durchführung und namentlich seiner Kontrolle.

Aber allmählich wird man nun dieser theoretischen Auseinandersetzun­gen satt. Was nützt es, wenn die Einsicht darüber sich ausspricht, daß man ohne Plan­wirtschaft für Europa und ohne wirtschaftliche Organisation der Prvduktton und des Absatzes und der Kapitalvertellung nicht weiterkomme, vielmehr hosfnungslos in den Zusammenbruch des Kapitalismus hineinsteuere und doch praktisch nicht vorwärts kommt. Ist man jetzt mit dem ganzen großen Apparat in Genf und all den schönen Reden auch nur einen Schritt vorwärts gekommen, der Hoffnung geben könnte, auf diese Weise würde ein Weg aus der Hat von heute gefunden?