Nr. 97 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Montag, 27. April 1951

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Ma; Filler, sämtlich in Gießen.

Ser Erfolg des Stahlhelm-Volksbegehrens in Preußen.

Rach der Schlacht.

Don unserer Berliner Redaktion.

Trotz der legalen Schikane, die nichts nur auf Grund der Rotverordnung vom 28. März gegen das vom Stahlhelm eingeleitete Volksbegehren für Auflösung des Preußischen Landtags geübt wurde, haben sich rund sechs Millionen wahl­berechtigte Preußen in die Listen eingetragen. Der schon krankhaft berührende Hohn einer ge­wissen Presse darüber, daß n i ch t a l l e 9.5 M i l- Honen Wähler sich eingetragen haben, die am 14. September 1930 für die das Volks­begehren unterstützenden parteilichen Gruppen stimmten, ist wieder einmal ein Beweis, wie wenig politische Erziehung und Gesittung da zuhause ist, wo sie mit schlecht gespielter Ent­rüstung von anderen Parteien verlangt wird. Wenn Volksbegehren und Volksentscheid stufen­weise in die Verfassung eingebaut sind, dann genügt es vollkommen, daß durch das Volks­begehren der Volksentscheid erzwungen werden kann. Auch der Gesetzgeber hat beim Volks­begehren nicht damit gerechnet, daß sich alle Wähler eintragen müssen, die an sich mit Sinn und Zweck des jeweiligen Begehrens einver- standen sind. Dafür spricht ja, daß das Volks­begehren mit besonderen wahltechni­schen Schwierigkeiten ausgestattet ist, die ausgetüftelt worden sind, um zu ver­hindern, daß das Volksbegehren leichtfertig an­gesetzt wird.

Kommt hinzu, daß über die wahltechnischen Schwierigkeiten hinaus dem Volksbegehren Hemm­nisse auf den Weg geräumt werden, wie das tatsächlich diesmal geschehen ist. so must der trotz­dem erreichte Sieg um so nachdrucksvoller fein. So sind in der Reichshauptstadt verhältnismäßig wenig Cinttagungsstellen aufgemacht worden, ebenso auch in den Teilen Preußens, in denen durch die Politisierung der Verwaltung diese zu einer Parteieinrichtung geworden ist. Es sind Fälle bekannt, daß in Westdeutschland, selbst in Städten von 3—4000 Einwohnern, nur eine ein­zige Eintragungsstelle aufgemacht wurde, die aus­gerechnet beim Bürgermeister selbst war? Cs hat alles nichts genützt, die geheimen und offenen Runderlafse der übergeordneten Behörden eben­sowenig, wie die ungeschickte Polemik des Amt­lichen Preußischen Pressedienstes gegen den Stahl­helm.

Es hilft auch nichts, daß jede politische Logik der publizistischen Schildhalter der derzeitigen preußischen Regierung dadurch umgebogen wird, daß, weil sechs Millionen Wähler das Volks­begehren unterstützt haben, die anderen 20 Mil­lionen Wähler als Freunde und Anhänger Otto Brauns und Severings angesprochen werden müssen. Die Sozialdemokratie weiß bis in ihre höchsten Führerspihen ganz genau, daß sie als Partei auf die abschüssige Ebene ge­raten ist, daß ihre äleberalterung jede Hoff­nung schwinden läßt, die erreichte Machtstellung weiter zu behaupten. Alnb deshalb fürchtet die Sozialdemokratie Reuwahlen, da die Ent­machtung in Preußen gleichbedeutend damit ist, daß die konjunkturbestimmtcn Mitläufer zu Hun- derttausenden abfallen. Auch das Zentrum hat durch das Volksbegehren eine sehr eindring­liche Lehre empfangen, denn es muß sich wohl oder übel damit auseinandersehen, daß in den sichersten Zentrumsdomänen die Dauern und Handwerker sich für das Volksbegehren ein­getragen haben. Wenn der Landtag sich wider­spenstig zeigt, so wird der Volksentscheid jedenfcÄs das Ergebnis haben, daß sich mehr Wähler gegen die derzeitige Preußenregierung aussprechen, als diese im Mai 1928 und erst recht im September 1930 für sich mobilisieren konnte. Wird dann die Preußenkoalition vor der Demokratie den Hut lüften?

Fast 6 Billionen Eintragungen.

Berlin, 25. April. (IDIB.) Das Bundesamt des Stahlhelms teilt mit: Die bisherigen Zählungen zum Volksbegehren „Landlagsauflösung" erge­ben einwandfrei die Zahl von reich­lich 5,83 Millionen Eintragungen. Ein­zelne Meldungen flehen noch aus. Das bedeutet mehr als eine halbe Million Ueber- fchuß. Der Bundesvorstand des Stahlhelms hal am Sonntag folgende Entschließung gefaßt:

„Das Stahlhelm-Volksbegehren, der erste Vor­stoß gegen das derzeitige System, mit dessen eigenen Mitteln, ist in engster Zusammenarbeit mit unseren Bundesgenossen erfolgreich durchgeführt. Bei ihm hat sich in Oft und West aus allen Stän­den und Berufen die Front des Frontsol- datenlums, der Kern des Volkstums, der feste Block des Preußentums, kameradschaftlich zusam- mengesunden. Der Stahlhelm sagt allen seinen Dank, die dabei an ihrer Stelle ihre vaterländische Pflicht erkannten und taten. Das Volksbegehren war nur der erste Vorstoß. Die Entscheidung, deren Zeitpunkt der Stahlhelm in gewissem Maße in der Hand hat, wird noch größere Kräfte, leb­haftere Werbung, stärkeren Einsatz verlangen. Wir wissen, daß jeder Tag dieses marxistischen Systems, das die allgemeine Rot hauptsächlich verursacht hat, sie noch steigert. Viele, die nicht auf uns hörten, wird der unerbittliche Gang der Entwicklung be­

lehren, wir aber werden weiter in echter deutscher Soldatenart um Preußen und im verein mit allen anderen Bundesstaaten für das R'-ich kämpfen: Zäh, treu und unbeirrbar in unsere Glauben an den Sieg!"

Was sagt Otto Braun?

Der preußische Ministerpräsident spricht in Königsberg.

Königsberg, 25. April. (ERD.) 3n einer stark besuchten öffentlichen Kundgebung der So­zialdemokratischen Partei sprach der preußische Ministerpräsident Dr. Braun über das Thema: ^W as wird aus Preußen?" Der Minister­präsident erklärte, die Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft durch die Maschine und die stei­gende Rationalisierung könnten zum Segen der Menschheit ausschlagen, wenn nicht das kapi­talistische System den technischen Fortschritt in seiner Wirkung zum Fluch der Menschheit um­gewandelt und Millionen Menschen in Elend und Arbeitslosigkeit geworfen hätte. Mit der Herab­setzung der Löhne habe man die Rot am falschen Ende gefaßt. Man hat ' erst mit den Preisen heruntergehen sollen. Darm hätten die Löhne und Gehälter folgen können, womit die Kauf­kraft gehoben und die Wirtschaft angekurbelt worden wäre. Der ungünstige Einfluß der Sep­

temberwahlergebnisse habe sich auch auf die deutsche Politik ausgewirkt. Das Bestreben der Rechtsopposition richte sich jetzt auf die Er­reichung der Macht in der inneren Verwaltung Preußens, die man nach dem altpreußischen System umgestalten möchte. Das altpreußische System mit feinem Drciklassen- wahlrecht bedeute aber Entrechtung der Dolksmassen. Wenn jetzt die Reichsregie­rung eine Rotverordnung erlassen habe, so hätten daran die Kreise schuld, die durch ihr wildes Auf­treten im öffentlichen Leben die Regierung zur Rotverordnung zwangen. Auf das Ergebnis des Volksbegehrens eingehend, sagte der Ministerpräsident, die preußisch: Regierung werde für die nächsten Landtagswahlen den Zeitpunkt bestimmen, der ihr als ge­eignet er'scheine. Rur von der Fort­führung der republikanischen Koa- l i t i o n s p o l i t i k sei eine weitere günstige Ent­wicklung in Preußen und im Reich sowie eine all­mählich durchgreifende Besserung der Wirtschafts­lage zu erwarten. Dieses Ziel könne Preußen nur erreichen, wenn es nicht wieder die Junker- klasse zur Herrschaft kommen lasse, die Preußen einmal an den Abgrund geführt habe. Ein Rück­fall in das alte Preußen der Entrechtung würde für Preußen und das Reich die Katastrophe be­deuten.

Der Kurs der Wirtschafispartei.

Eine öffentliche Kundgebung auf dem Reichsparieiiag.

Hannover, 26. April. (TU.) Bei einem Empfang anläßlich des Parteitages der Reichs­partei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschafts- Partei) wandte sich

der Parteiführer, Reichstagsabg. Drewitz, gegen die vielfach verbreitete Auffassung, daß sich die Wirtschaftspartei lediglich von eng­herzigem Jnteressentenstandpunkt leiten lasse. Die Partei habe bitterste Vorwürfe einstecken müssen wegen ihrer Stellungnahme in der Besol­dungsreform, bei der Arbeitslosen­versicherung usw., da sie alle diese Vorlagen abgelehn-t habe mit der Begründung, daß man des Guten n ich t zu viel tun dürfe. Heute aber stehe man vor der Tatsache, daß man all diese älebertreibungen zurückrevidie­ren müsse, weil die deutsche Wirtschaft die La­sten nicht mehr tragen könne. Ein Volk, das nicht verstehe, die Kluft zwischen arm und reich zu überbrücken, sei zum Untergang verurteilt. Der Staat brauche die Mitarbeit aller Kreise. Daß der Reichstag sich selber ausschalte, sei ein Beweis dafür, däß man heute nich t mehr den Mut zur Verantwortung habe, um das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft vor dem Untergang zu retten. Die Wirtschafts- Partei zähle sich zu den nationalen Parteien, auch zu der nationalen Opposition, aber nicht zu den Parteien, die lediglich Opposition machten, weil sie sich in eine Sackgasse verrannt hätten. Verwaltungsreform, Reichsreform, Finanzreform unb Wahlreform seien die Meilensteine aus dem Wege zur Gesundung. — Der Führer der Reichs­tagsfraktion der Wrrtschaftspartei, Abg. Mol- lath, wies den Vorwurf zurück, daß die Partei sich von rein materiellen Interessen leiten lasse. Die Partei haben die große Mission zu erfüllen, Mittler zwischen Kapital und Ar­beit zu sein. Sie betrachte sich als die Plattform zur Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit.

Der Relchslagsabgeorbnele M o l l a l h sprach dann über die nationalen Aufgaben des Mit­telstandes in Verbindung mit der Stellung der Wirt- schaftsportei zur Außenpolitik. Die gewaltige Auf­gabe, die auf außenpolitischem Gebiete in der Er­ringung der deutschen Freiheit der Erfüllung harre, könne nur von einer geschlossenen, in sich politisch geeinten Standesbe- roegung gelöst werden. Der Weg zur Freiheit führe aber nur über eine starke Außenpolitik. Abg. Mollath bekannte sich zu den bekannten außenpoli­tischen Forderungen der Wirtschaftspartei, die in erster Linie eine allgemeine Abrüstung, Kampf gegen die Schuldlüge und unverzügliche Re­vision des Voungplanes einschließen. Zum Schlüße seiner Ausführungen unterstrich Abg. Mol­lath die Pflicht aller staatserhaltenden Kräfte, am Aufbau des deutschen Volkes mitzuarbeiten, und verurteilte auf das schärfste eine Politik fruchtloser Opposition, die nur die Front des Bürgertums wei­ter schwächen müsse.

Der Frakttonsführer der Wirlschaftsparlei im Preußischen Landtag, Abg. Ladendorff, sprach über das Thema »Das Privateigen­tum in Wirtschaft und Staat". Der Redner wies darauf hin, daß die Widersprüche innerhalb der bürgerlichen Kreise in ihrer Einstellung zu sozialen Problemen und zur Eigentumsfrage auf die allgemein geringe Schule im volks­wirtschaftlichen Denken zurückzuführen sei. Dringend notwendig sei eine genaue Unter- scheidung zwischen der Kapitalbildung vom privat­wirtschaftlichen Standpunkt als Zukunftsaufgabe des Zndividiums und der Kapitalbildung vom volkswirtschaftlichen Standpunkt als Gegenwarts­aufgabe der Gesellschaft. Die Wirtschaftsparbei verlange im besonderen Anerkennung der berech­tigten Eigenart des einzelnen und seines Eigen­wertes, freie Entfaltungsmöglichkeit für die Ein­zelpersönlichkeit in Staat und Wirtschaft.

Polens Drohung gegen Danzig.

Gefahr im Verzug!

Ganz nebenbei wird bekannt, daß die Polen beim Dölkerbundskommissar in Danzig allen Ernstes ge­fordert hatten, ihnen auf Grund eines früheren Ratsbeschlusses das Recht zu geben, den Frei­staat Danzig zu besehen. Der in Frage kommende Ratsbeschluh sicht vor, daß Polen zur militärischen Besetzung schreiten darf, wenn die Danziger Polizei nicht mehr in der Lage i|t, die öffentliche Sicherheit aufvechtzu- erhalten oder wenn Polens Zugang 5um Meere abgeschnitten sein sollte. Keine dieser beiden Voraussetzungen kann als gegeben an­gesehen werden, wenn auch der polnische Ge­sandte in Danzig. Strasburger, seinen Rück­tritt damit begründete, daß die Sicherheit der Polen in Danzig auf das ernsthafteste gefährdet wäre. Er bezieht sich dabei auf die Ermordung eines polnischen Eisenbahners, ein Fall, der aber zu ungunsten Polens einwandfrei geklärt worden ist. Trotzdem ist von Warschau aus der ernsthafte Versuch gemacht worden, diese Gelegenheit zu benutzen, um den polnischen Machtbereich auszu­dehnen und der Stadt Danzig das gleiche Schicksal wie der Stadt Wilna zu bereiten

Es wäre verfehlt, woltten wir das Vorgehen der Polen mit einer Handbewegung abtun und unter Hinweis auf die Entscheidung des Völker­bundskommissars uns auf den Standpunkt stel­len. das von einer Gefahr für Danzig nicht ge­

sprochen werden kann. Das gerade Gegen­teil ist der Fall. Die Polen haben sich bis­her aus dem Völkerbund nicht das Geringste ge­macht. Sie haben sich über alle seine Entschei­dungen hinweggeseht und werden sich auch nicht im geringsten um die Anwesenheit des Kommissars in Danzig kümmern, wenn sie glauben, daß der Augenblick für eine gewaltsame Einver­leibung Danzigs in den polnischen Staat gekommen ist. Wir glauben, daß wir jetzt am An­fang eines sehr heftigen und ernsten Kampfes um den Rest der älnabhängigkeit des Freistaa­tes Danzig stehen. Polen hat diesen Kampf offi­ziell durch seinen Antrag beim Dölkerbundskom­missar eröffnet, es wird ihn unzweifelhaft im Dölkerbundsrat sortsetzen und hier die gleiche For­derung erheben.

3e länger sich das diplomattsche Ringen hin­zieht, desto heftiger werden sich die polittschen Leidenschaften im polnischen Volke aus toben und desto leichter wird es der Warschauer Regie­rung, Bestrebungen irgendwecher nationalisti­schen Verbände, z. D. der oberschlesischen Auf­ständischen, die man mit Leichtigkeit an d ie Danziger Grenze befördern farm, zu unter­stützen, so daß dann eines Tages bewaffnete Ban­den über die Grenze vorbrechen und Danzig sehr rasch besetzen wie seinerzeit das litauische Wilna. Damit wäre dann auch für Warschau der Augen­blick gekommen, mit regulären Truppen die »Ordnung wieder her zu stel len" und bei

dieser Gelegenheit Danzig fest an den polnischen Staat zu binden. Wir sehen jedenfalls düster in die Zukunft, vor allem auch deswegen, weil das deutsche Voll infolge seiner politischen Zerris­senheit nicht dazu kommt, sich auf die Erfüllung nationaler Ausgaben vorzubereiten.

Wie Warschau dementiert.

„Entspricht im Augenblick nicht der Wahrheit".

Warschau, 25. April. (TU.) Das regierungs- reundliche Blatt „Dzien Dobry" erklärt zu der Rachricht der Moskauer „Jswestia", wonach der polnische Slaatsvertreter in Danzig, Straßbur­ger, den Völkerbundskommissar Gravina ersucht habe, polnische Truppen zum Schutze der polnischen Bürger in Danzig anzufordern, folgen- des: „Diese Information entspricht im Augen­blick nicht der Wahrheit. Das bedeutet jedoch nicht, daß Polen auf die natürliche Pflicht des Schuhes seiner Staats­angehörigen verzichtet hat, namentlich dann, wenn die Ausschreitungen der deutschen Rationa­listen in Danzig auch weiterhin das Leben und das Gut seiner Bürger bedrohen."

Versuch zur Beilegung des Konflikts.

Der Danziger Oberstaatsanwalt seines Amtes enthoben.

Danzig, 25. April. (TU.) Die Pressestelle des Senats teilt mit: Ob erst aat sanwalt Schnei­der ist auf feinen Antrag von den Dienstobliegen­heiten als Leiter der Staatsanwaltschaft in Dan­zig durch Beschluß des Senats enthoben wor­den. Die Amtsniederlegung ist mit Rücksicht auf die bekannten persönlichen Angriffe, die der diplo­matische Vertreter der Republik Polen, Minister Strasburger, unberechtigterweise gegen den Prä­sidenten des Senats, Dr. Ziehm, gerichtet hat, erfolgt

Zu dem aus politischen Gründen erfolgten Rücktritt des Danziger Oberstaatsachvalts ist zu bemerken: Der Präsident des Danziger Senats. Dr. Ziehm, hatte beim Danziger Völkerbunds« kommissar, Graf Gravina, eine von diesem schriftlich bestätigte Erklärung nieder gelegt, daß gegen den Freispruch des Danziger Eisenbahners Gengerski, der bekanntlich in der Rotwehr den polnischen Dureaubeamten Sthrbicki erstochen hatte, von der Staatsanwalt­schaft ein Revisionsantrag gestellt worden sei. Ohne vorherige Befragung des Senats hatte einen Tag später der Leiter der Danziger Staatsanwaltschaft, Schneider, die Re­vision im Prozeß Gengerski aus dem juristisch- sachlichen Grunde der völligen Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Don dieser Maßnahme der Oberstaatsanwaltschaft hatte aber der Danziger Senatspräsident feine Kenntnis gehabt.

Minister Strasburger griff hierauf den Danziger Senatspräsidenten in unerhörter Weise an, in dem er erklärte, daß er als Vertreter Polens in Danzig nicht Erklärungen des Danziger Senats- Präsidenten zur Kenntnis nehmen könne, die mit der Wahrheit in Widerspruch ständen, Strasburger scheute sich nicht, zu behaupten, daß die polnische Regierung von dem Danziger Senats­präsidenten „in einer in offiziellen Beziehungen nicht üblicher Weise getäuscht worden sei". Er behauptete dies, obwohl der Danziger Senats­präsident wahrheitsgemäß nachweisen konnte, und nachgewiesen hat, daß er von der Zurücknahme der Revision nicht in Kenntnis-gesetzt worden war. Der Vorgang wurde bann mitbestim­mend für das demonstrative Entlassungsgesuch Strasburgers.

Oberstaatsanwalt Schneider hat durch sein Rücktrittsgesuch die Folgen aus der von ihm ohne Absicht heraufbeschworenen außenpolitischen Sach­lage gezogen und seinen Abschied ein­gereicht, der vom Danziger Senat auch geneh­migt wurde. Damit dürfte jeder Anschein einer Handhabe gegen den Danziger Senatspräsidenten Dr. Ziehm und weiterhin der Vorwurf der Hinter­hältigkeit ober ber Unwahrhaftigkeit — ber übri­gens in ber biplomatischen Umgangssprache mit Recht verpönt ist — hinfällig werben. Oberstaats­anwalt Schneiber ist somit bas Opfer einer vom Zufall herbeigeführten außenpolitischen Verwicklung geworben. Es ist aber zu erwarten, baß nunmehr auch Mini st er Strasburger nicht mehr auf seinen Danziger Po st en zurück­kehrt, ba ein Diplomat, ber bas Oberhaupt ber Regierung, bei ber er akkrebitiert ist, in so unquali- fizierbarer Weise angreift unb verunglimpft, sich auf seinem Posten unmöglich gemacht hat.

„Wann verschwindet Konsul Fauget?"

Der Königsberger Spionageskandal noch immer nicht geklärt.

Königsberg, 26. April. (TTk.) Unter dieser Tleberschrift bringt die „Königsberger Allgemeine Zeitung" einen Spihenartikel, in dem betont wird, daß die Forderungen, die das Blatt an den Königsberger Spionageskandal knüpfte, nach acht Tagen noch nicht in einem einzigen Punkt erfüllt seien. Immer noch wandle Konsul gauget durch die Königsberger Sttaßen, die schuldigen Offiziere seien noch nicht bestraft und von einer offiziellen Entschuldigung der Franzosen sei nichts