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181. Jahrgang

Freitag, 21. März (931

Nr. 73 Erstes Blatt

VniS und Verlag: vrühl'fche Univerfitüls-Vuch- und Stctnörudcrci 8. Lange in Giehen. Schnstleitung und Geschäftsstelle: §chul«ttaße 7.

Oie Zollermachiigung

schen Zollplanes eine weitere Mitteilung an die deutsche und die österreichische Regierung zu senden gedenkt. 3n dieser Mit- lcilung werde erklärt werden, daß der Völker­bund s r a t für die Erörterungen von Schwierig­keiten im Zusammenhang mit dem Genfer Protokoll vom Jahre 1922 ; uständig sei und dah aus Grund des Art. 11 der völkerbundssahung jedes Mitglied des Vvlkerbund^rales in der Lage sei, die Aufmerksamkeit des Rates auf den deutsch-öster­reichischen Plan zu lenken, mit der Begründung, dah er die internationalen Interessen zu gefährden drohe.

des Reichstags steht die dritte Beratung Zoller mächtigungsgesches. Der tifcl 3 dieses Gesetzes, der die Regierung Ausgleich des Mißverhältnisses zwischen Index der landwirtschaftlichen Erzeugnisse den übrigen Indices verpflichtet, soll nach neuen Kompromißantrag des Zentrums,

rung unverzüglich durch geeignete Maßnahmen einschliehlich der Herabsetzung von Zollsätzen auf die Preisgestaltung so einzu­wirken, dah die Inderziffer auf oder unter den Index 133 sinkt.

Abg. Hoernle (Komm.) bekämpft die Vor- läge, die nur geeignet sei. die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe zu treiben. Trotz der gestrigen Erklärungen des Ernährungsministers hätten ver­schiedene Berliner Brotfabriken heute den Brot- preiS erhöht.

schliehung einstimmig angenommen, in der der Landesausschuh die entschiedene Hal­tung der Landtagssraklion in der Abwehr na­tionalsozialistischer Anwürfe, die die Aufhebung der Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten billigt. Nach Annahme dieser Entschliehung erklärte Dr. Wihrnann, dah es für die Deutsche Dolkspartci keine andere Möglichkeit gebe, als durch die Zustimmung zu den eingebrachten Mihtrauensanträgen gegen die nationalsozialistischen Regierungsmitglieder die National­sozialisten aus der Regierung in Thüringen aus- zuschaltcn.

Der thüringische Gauleiter und Fraktionssührer der Nationalsozialisten, E a u rk e l, erließ einen Aufruf an die nationalen Parteien und an die nationale Wählerschaft. Sauckel erklärt, dah es ihnt vollständig ferngelegen habe, die an der

Prag, 2H.März. (TL1.) Außenminister Be­ne sch gab im Auß>.nausichuß des Abgeordneten­hauses die mit Spannung erwartete Erklärung über die Stellung der tschechoslowakischen Regie­rung zu den deutsch-österreichischen Zollverhand­lungen ab. Er sagte u. a., der Abschluß des deutsch-österreichischen Vertrages habe in ganz Europa große Erregung und Sensation hervor- . gerufen. Die Tschechoslowakei sei ihrer Sache sicher und auf alle verschiedenenMög- lichkeiten gefaßt. Mit der in den deutsch- österreichischen Plänen g kennzeichneten politischen k und wirtschaftlichen Gestaltung Mitteleuropas . könne die Tschechoslowakei nur dann zufrieden

Benesch über die deutsch-österreichische Zollunion.

Prag als Mittelpunkt des Widerstandes gegen das Zollabkommen. — Oie tschechische Angst vor dem Anschluß und der wirtschaftlichen Isolierung.

In Berliner politischen Kreisen wird mit Genug tuung begrüßt, daß der Reichskanzler in seiner Unterredung mit dem englischen Botschafter die Mög­lichkeit politischer Diskussionen über das Zollabkom­men von vornherein abgeschnitten und betont hat, daß die Verhandlungen selbstverständlich w ei­te r g i n g e n. Ein Antrag auf Auslegung des Pro­tokolls von 1922 berührt lediglichOe st erreich, nicht jedoch Deutschland. Deutschland würde damit in den Ratsverhandlungen nicht als interessierte Macht gelten und im Völkerbundsrat als ständige Ratsmacht mit zu entscheiden haben. Da der Völkerbundsrat saßungsoemäß als rein politisches Exekutivorgan nicht die Befugnis hat, eine rechtlich bindend? "Auslegung internationaler Verträge und Abmachungen vorzunehmcn. so kann in diesem Falle lediglich die Einholung eines Rcchtsgutachtens des Interna­tionalen HaagerGerichtshofes in Frage kommen, für das ein einstimmiger Beschluß des Völkerbundsrates notwendig ist. Die in den letzten Jahren stark umstrittene Frage, ob die Ein­holung eines Rechtsgutachtcns auf Grund eines ein­stimmigen oder mehrstimmigen Beschlusses des Völ- kerbundsratcs zu erfolgen hat, ist bisher noch nicht erledigt worden, so daß die allgemein grundsätzlich geltende E i n st i m m i g k e i t aller Ratsbeschlüsse auch in diesem Fall gilt. Es wäre dies der erste Fall, daß der Völkerbundsrat mit der Auslegung eines internationalen Vertrages befaßt wird. Ein der­artiges Verfahren würde jedoch nach der Art der Arbeiten des Internationalen Haager Gerichtshofes geraume Zeit in Anspruch nehmen, da vor dem Ende des Sommers kaum das Rechtsgut­achten des Haager Gerichtshofes vorliegen würde, so daß die endgültige Entscheidung des Völkerbunds- rates in dieser Frage erstaufderSeptember- t a g u n g fallen könnte.

E n Dämpfer für Paris.

Ruhigere Beurteilung in der Times.

London, 27. März. (WTB. Funkspruch.) Die ,.T i m c s" schreibt bei Erörterung der Bespre­chungen zwischen London und Paris über Hender­sons Anregung, es handele sich um ein offen­bares Mißverständnis. Hendersons An­regung auf Prüfung der österreichisch-deutschen Vereinbarung durch den Völkerbundsrat habe die legale, nicht die politische und wirtschaft­liche Seite der Sache betroffen, während Dr. Brünings Antwort sich hauptsächlich auf die letzteren bezog. Da der Reichskanzler aber hinzugefügt habe, die deutsche und die öster­reichische Regierung hätten keinen Grund, eine Prüfung der juristischen Seile zu scheuen, wenn andere Regierungen dies wünschten, dürfe man mit einiger (.uver icht Hof,en, daß er Hender­sons Anregung akzeptieren werde.

Der Pariser Korrespondent der „Times" 'chreibt: Im Ton der französischen Presse ist ein 6cmcr.enbtoerter Wechsel eingetreten. Blätter, die sich noch vor zwei Tagen in den häßlichsten Ausdrücken gegenüber dem österreichisch-deutschen Plan ergingen, sind jetzt ganz bescheiden geworden und beeilen sich, Hendersons Aktion als eine eindrucksvolle Erneuerung der französisch-britischen Zusammen­arbeit zu bezeichnen. Der Grund für diesen Wechsel ist, daß die französische Presse und sogar 'er Quai d'Orsay, nachdem sie den kaltblütigen Rat Hendersons angehört haben, sich jetzt ein» zestehen müssen, daß ihre ersten Schlußfolgerun- ',cn sich wohl mehr durch Schnelligkeit als durch ücbcrtegung auszeichneten. Es st wahrscheinlich, daß die deutschen und die sterreichischen älnterhändler sich sorgfältig nnerhalb der Grenzen gehalten Ha­ien, die vom Buchstaben des Gesetzes bezeichnet sind.

Der Etat ist absolut abhängigvonderEnt- wickelung der Wirtschaft. Steuern und Zölle sind in einem Maße konjunkturempfindlich wie kaum zuvor. So ist das Problem tatsächlich ein wirtschaftliches, und alles hängt da­von ab, wie die Wirtschaft sich gestaltet und wie weit dadurch die Arbeitslosen aufgesaugt werden. Für die Gestaltung der inneren Wirtschaft ist ne­ben der Kapitalbildung entscheidend das Ver­trauen in die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Es wird wohl jetzt niemand mehr daran zweifeln, dah die Reichs­regung und die Länderregierungen, nachdem wir durch den fürchterlichen Winter gekommen sind, jede Gewähr dafür bieten.

Vertrauen aber bedingt Belebung, und was dies wiederum bedeutet, sieht man, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Verbesserung in der Vermögenslage der wertpapierbesihenden Bevölkerung allein dadurch eingetreten ist, daß die festverzinslichen Papiere und Aktien eine bedeutende Kursverbessserung erzielt haben. Noch wichtiger aber ist die Belebung deswegen, weil mit ihr sofort eine Anzahl Reichseinnahmen sich bessern, vor allem die beiden Konsumsteuern, Tabak und Bier, die mit der Zeit nahezu 2 Milliarden Mark er­bringen sollen, so dann aber die äl m s a h st eue r und die Lohnsteuer, die beide im gleichen Schritt mit dem Gange der Wirtschaft gehen. Zu der Besserung im Innern muß aber auch eine Belebung des Außenhandels treten, lln'o hier sieht es leider, nachdem das Genfer Zollabkommen gescheitert ist, nicht besonders vertrauenerweckend aus. Obwohl man sich bei dem Neuen Plan völlig darüber im klaren war, daß Deutschland nur in Ordnung kom­men und nur dann Repar a ti onen zah- teil könne, wenn man ihm eine Ausweitung seines Außenh andels ermöglicht, habe niemand von unseren Vertragsgegnern dazu bisher irgendwelche Anstalten getroffen. Im Gegenteil befinden wir uns in einer umge­kehrten Entwickelung, die sofern sie an­halten sollte — allerdings zu großen Be­sorgnissen und Folgerungen Ver­anlassung geben sollte.

Der Reichstag geht in die Sommerferien.

Annahme des Zollermächtignngs- und des Osthilfegesehes. — Vertagung des Reichstages bis zum 13. Oktober.

Oie Koaliiionsknsis in Thüringen.

Ter Konflikt zwischen Bolkspartei und Nationalsozialisten.

Weimar, 26.März. (CNB.) Der Landes ausschuß der DeutschenVolkspartei Thü­ringens trat hier zusammen, um zu der politischen Lage in Thüringen Stellung zu nehmen. Nach einem Bericht des Fraktionsvorsihenden, 2Ibg. Dr. Witzmann, über die jüngste Entwickelung in der thüringischen Politik wurde eine Ent-

Die Verabschiedung des Reichsetats.

Reichsfinanzminister Dietrich über die weiteren Aufgaben der Reichsregierung.

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Die Scholle

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Hernsprechanlchlüfte anterSammelnummer2251 Anlchrift für Drahtnach­richten Anzeiger Stehe», pollschelkkonto:

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Berlin, 26. März. Auf der Tagesordnung des

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Chefredakteur.

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Ar- zum bem und dem der Deutschen Bolkspartei. der Christlich-Sozialen und der Bayrischen Volkspartei im letzten Absatz lauten: „Steigt im Gegensatz zu dieser allgemeinen grundsätzlichen Preispolitik die vom Statistischen Rcichsamt ermittelte R e i ch s i n d e r z i f f e r für Ernährung über 13 3 und bleibt sie vier Monate aus diesem Stand, so hat die Reichsregie­

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

Berlin, 26. März. (WTB.) Reichsfinanz­minister Dietrich äußerte sich vor Vertretern der Presse über die Bedeutung der Verab­schiedung des Reichshaushaltes durch den Reichstag. Der Minister wies darauf hin, daß in der Erledigung des Etats vor dem 1. April, also vor Beginn des neuen Etatsjahres, ein großer Fortschritt zu sehen sei. Die Mehrheiten bei der Abstimmung waren so, daß sie auch dann ausgereicht hätten, wenn die Rechts­opposition im Hause gewesen wäre. Bei der Be­ratung habe sich das neue Verfahren, nach dem Ausgaben nur beschlossen werden können, wenn gleichzeitig für Deckung gesorgt wird — wegen dessen Einführung die Rechtsopposition aus dem Reichstage ausgezogen ist —, durchaus bewährt, wenn auch einige kleine Unfälle zu verzeichnen gewesen wären. Mit der ordnungsmäßigen Verabschiedung des Etats ist ein weiterer Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens getan, um die wir seit der Unglücks­wahl vom 14. September kämpfen.

Dah der Reichstag sich entschlossen hat, der Regierung die Ermächtigung zu geben, un­beschränkt zu sparen, wenn die Ausgaben zwangsläufig steigen oder die Einnahmen weiter sinken sollten, ist nicht nur ein Vertrauensbeweis, sondern ein A k t größterEntschlußkraft des Parlamentes. Wie gestern richtig be­merkt wurde, liegt in der Ermächtigung zwar nur die Möglichkeit, Abstriche an den gesetzlich und vertragsmäßig nicht gebundenen Ausgaben zu machen, doch verbietet die Bestimmung nicht, daß die Regierung im Wege des Gesetzes oder der Notverordnung, wenn deren Voraussetzung gegeben fein würde, auch in jene Ausgaben eingreift.

Der Minister kam bann auf die Erhöhung der Einkommensteuer zu sprechen, von der er hofft, daß der Reichsrat sie nicht guthei- h e n werde. Die Erhöhung der Tan­tiemen st euer bezeichnet er als eine Maß­nahme, die auf die Dauer nicht zu Einnahmestei­gerungen. sondern zu Einnahmeaussällcn führen würde.

Die große Frage ist, so führte der Minister wei­ter aus, wie sich das neue Iahr entwickeln wird.

Thüringer Koalition beteiligten Mitglieder der Volkspartei anzugreifen oder zu beleidigen. Gr habe ihnen gegenüber deshalb auch nichts zurück­zunehmen. Nach wie vor seien die National­sozialisten bereit, sich an den inter­fraktionellen Verhandlungstisch zu setzen, so ungeheuerlich ihm auch die Angriffe der Volkspartei gegen Staatsminister Frick er­schienen. Weiter wendet sich der Aufruf an den Landbund, die Wirtschastspartei und dieDeutsch- nationalcn und warnt diese vor Handlangerdien­sten zur Bildung einer von der Sozialdemokratie geduldeten Minderheitsregierung, da dies den nationalen Aufbau Thüringens der Willkür von Links aus! efere. Der Ausruf schliess: Man werde, falls dieser letzte Warnungsruf ungehört verhalle, in Thüringen und im ganzen Reich zu einem grundsätzlichen und bis zum Letzten gehenden Oppvsitionskcimpf übergehen.

Abg. Hepp lLv.) befürwortet den Schutzzoll, der ein unentbehrliches Schutzmittel für die Land­wirtschaft sei und gleichzeitig auch alle erforder­lichen inneren LImstellungsmahnahmen bedinge. Das starre Zollsystem werde den jeweils sich ver­ändernden Situationen nicht mehr gerecht, an feine Stelle trete die elastisch wirksame Zoll- ermächtigung, die nunmehr auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere die der baue r I ieben Derede - lungswirtschaft, ausgedehnt werden solle. Leider habe die Regierungsvorlage im Laufe der Ausschußvcrhandlungen Verschlechterungen erfah­ren. Das Gesetz, wie es nunmehr zur Verabschie­dung gelange, habe das Landvolk in mancher Be­ziehung enttäuscht, Anderseits müsse festgestellt werden, daß durch aktivste Anteilnahme und durch den dauernden Einfluß des Landvolks schwere Schäden für die Landwirtschaft ver­mieden worden seien. Iene Parteien, die die Vertretung agrarischer Belange in so starkem Maße auf ihr Parteiprogramm geschrieben hät­ten. hätten durch ihre politische Enthaltung eine entscheidende Stunde im Sinne der Wahrung der Lebensrechte des Landvolkes auch diesmal wieder ungenutzt gelassen. Das Landvolk werde dem Gesetz z u st i m m e n.

Abg. Freybe (WP.) meint, bei der hohen Vorbelastung könne die deutsche Wirtschaft ohne

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Käfere*

Dr. Ben e sch

der Außenminister der Tschechoslowakei.

(Nach einer französischen Karikatur.)

Henderson plant einen neuen Schritt.

Tas Zollabkomu.cn soll vor den Völkerbundsrat

Paris, 27. Mär;. (WTB. Funkspruch). Die Agentur haoas veröffentlicht folgende offiziöse Aus­lassung: 3in Verlaufe der Unterredung, die Slaats- iefrclär Henderson und Außenminister v ri- and heute vormittag miteinander halten, haben die Staatsmänner sich über die w e i l e r en Schritte dcr diplomatischen Aktion betreffend den Plan einer »Iterreichisch-deulschen Zollunion ausgesprochen. Die negative Haltung der deutschen Re­gie r u n g hat die offiziellen französischen und eng liichen Kreise nicht überrascht. Die Verhand­lungen werden übrigens zwischen den interessierten Regierungen auf dem gewöhnlichen diplomatischen Hege fortgesetzt werden. 3m übrigen ist man davon überzeugt, daß Berlin und Wien das grund­sätzliche zwischen ihnen geschlossene Abkommen nicht vor der nach st en völkerbundslagung in Kraft sehen werden, auf der das Problem sicher zur Sprachekommen wird, da es ja nur des Antrags einer einzigen Macht bedarf, um es auf b i e Tagesordnung zu bringen.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" will erfahren haben, daß die britische Regierung in der Frage des deulsch-öflerreichi-

M-WWkli

Beste u- billig- ihrer Art

, fein, wenn der Plan im gesamteuropäi- Kscheu Rahmen durchgcsührt werde und so gedacht fei, daß er den Belangen aller intcr- eff. rten Staaten entspreche. Eine beschränkte Konstruktion, wie die hier vorliegwürde ober weder dem politischen, noch dem wirtschaft- £ lichen Interesse der Tschechoslowakei entsprechen und auch die Lebensinteressen des Staates empfindlich berühren. Eine solche Konstruktion könnte aber auch die Inter- cssen anderer Staaten schwer treffen und fo neue, dem Frieden sehr gefährliche । Schwierigkeiten in Mi 11eleuropa bringen. Dabei tauche auch mittelbar die Po- - lilische Frage des Anschlusses auf. Der Standpunkt der Tschechoslowak.i zu dieser Frage | fei bekannt. Schon aus diesem Grunde könnte die Tschechoslowakei diese Pläne nicht an« nehmen.

Denesch berichtete über die Unterredung zwi­lchen Briand und Henderson und zeigte sich sehr 'ibefriebigt darüber, daß die ganze Ange­legenheit dem Völkerbund vorgelegt werden soll, des'en Entscheidung die Tschechoslo­wakei mit voller Beruhigung entgegensehen könne und der sie sich gern unterordnen werde. Schließ­lich wies Benesch mit Genugtuung daraus hin, I, daß alle Besprechungen über das Zollabkommen zwischen den Staatsmännern der Tschechoslowakei einer fei td und Deutschland und Oesterreich an­dererseits in durchaus freundschaftlichem Geiste . geführt wurden und dah die guten Beziehungen , der genannten Staaten untereinander durch den

Vorfall nicht litten.

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