Nr. 21 (Elftes Blatt

181. Jahrgang

Montag, 26. Januar 1931

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Einigung über den Aalsbeschluß im RinderheitenkonW. polen zum Gystemwechsel gegenüber der deutschen Minderheit aufgefordert. — Der Rat erwartet im Mai Bericht. Unzulängliche Garantien für die Zukunst.

Genf, 24. Ian. (BJIB.) Der Völkerbunds- r al Hai In feiner heutigen Rachnittlagssihung die deutsche Beschwerde über die Terror­akte in Polnisch-Oberschlesien, Pofen u tkö Pommerellen mit der Annahme des den Ratsmitgliedern vorgelegten Berichts ab­geschlossen. Die Erledigung nahm nur kurze Zett in Anspruch, eine Aussprache erfolgte nicht mehr.

Der Bericht besteht aus vier Teilen. Der erste Teil gibt zusammensassenb den Inhalt der drei deutschen Boten an den Völkerbund wieder, nach denen ein Bruch der Bestimmungen des Genfer Minderheitenabkommens, sowie der Bestimmun- mungcn des Schuhvertrages der polnischen Min­derheiten vorliegt. Danach sei die deutsche Min­derheit durch verschiedene Mittel an der freien Ausübung deS Wahlrechtes gehindert worden.

Im zweiten Teil werden ausführlich die anormalen Bedingungen dargestellt, unter denen sich die polnischen Wahlen im No­vember 1930 für die deutsche Minderheit voll­zogen hätten, ferner die unmittelbaren Verstöße, die von feiten der Behörden gegen das Wahlrecht der deutschen Minderheit vorge- nommen worden seien. Diese anormalen Be­dingungen und die Verstöße der Behörden hätten tatsächlich eine Verminderung der par­lamentarischen Vertretung der deut­schen Minderheit herbeigeführt. Die polnische Regierung habe nicht be st ritten, daß sich Zwischenfälle hätten ereignen können; sie weise jedoch darauf hin, daß die Wahlorgani­sation besondere Instanzen rechtlichen Charakters vorsehe, um alle Verantwortlichkeiten in der Ausübung des Wahlrechtes festzustellen. Aach Ansicht des Berichterstatters werde der Aat richtig handeln, wenn er eS im Augenblick ver­meide, sich über die materielle Seite der ihm vorgclegtcn Informationen auszusprechen, son­dern die p o l i t i s ch e S e i t e dieser Frage allein als von ausschlaggebender Bedeutung betrachte.

Der dritte Teil des Berichts spricht von den unmittelbar gegen die Person oder das E'.gentum der Angehörigen der deutschen Minderheit in Po­len gerichteten Anschläge und weist auch auf die Beschwerden des Deutschen Volksbundes in Oberschlesien hin. Wörtlich heißt es dann in dem Bericht:

Niemand Hai bestritten, dah Vorfälle dieser Art sich abgespielt haben, und dah diese Vorfälle von einer Schwere und einem Ausmahe gewesen find, die den hinreichend gerechtferiigien Schluß erlauben, dah in zahlreichen Fällen die Art. 75 und 83 der Genfer Konvention verletzt worden sind.

Die polnische Regierung hat unverzüglich hierüber eine Llntersuchung veranlaßt. Dies sind die ersten Feststellungen, die der Rat vornehmen muhte. Wie schon der Vertreter Deutschlands in seiner Rede vor dem Rat ausgeführt hat, ist das entscheidende Moment in dieser Angelegenheit das Verhalten der polnischen Behörden. Hier ist eine Unterscheidung anzuwenden zwischen den unmittelbaren Verantwortlichkeiten und der mittelbaren Verantwortlichkeit für die den Rat beschäftigenden Vorfälle. Die polnische Regierung hat uns dahin informiert, dah alle in der Petition des Volksbundes erwähnten Fälle Gegenstand genauer älntersuchungen gewesen sind. Infolge dieser älntersuchungen seien 125 Fälle den Gerichten überwiesen worden. In 23 F.llen habe der Staatsanwal. ös^entliche An.l.g: erhoben, und hiervon seien wieder bereits in ze^n Fällen Ur­teile der zuständigen Gerichte ergangen. Gegen 17 Beamte seien Disziplinarverfah­ren eingeleitet und neun von ihnen sei eine Rüge erteilt worden. In 83 Fällen von ge­ringerer Bedeutung sei die älntersuchung noch nicht abgeschlossen: in 41 Fällen hätten die Be­hörden das Verfahren aus verschiedenen Grün­den eingestellt.

Der völkerbundsrat nimmt von diesen Maß- nahmcn der polnischen Regierung Kenntnis. Andererseits Hal der Rat den Wunsch, vor seiner nächsten Sitzung von der polnischen Re­gierung eine vollständige und genaue Darstel­lung der Ergebnisse zu erhalteu, die die hin­sichtlich der verschiedenen Fälle angcordneten Untersuchungen, ebenso wie die infolge dieser Untersuchungen eingeleiteten Sanktionv- und Lntschädigungsmahnahmen gehabt haben.

Die eigentliche Stellungnahme des Völkerbunds­rats enthält der entscheidende Teil 4 des Be­richts, in dem es heißt: Ich möchte zunächst die große Bedeutung unterstreichen, dah in Gebieten, wie der Woiwodschaft Schlesien, alles ver­mieden wird, was direkt oder indirekt die Ge­müter erregen oder die Leidenschaften aufreizen könnte. Es versteht sich von selbst, dah sich hier­aus für die Behörden besonders schwerwiegende Verantwortlichkei­ten und Verpflichtungen ergeben, die ihrerseits eine gewissenhafte Beachtung der Min­derheitenrechte und ein weitgehendes Verständnis erfordern. Es dürfte besonders notwendig fein, dah keine Behörde, welche sie auch fei — und

je höher die Behörde gestellt ist, um so ge­bieterischer ist diese Verpflichtung — sich dem Verdacht aussetzen darf, sich an politischen Strei­tigkeiten zu beteiligen, besonders wenn diese einen die Minderheit berührenden Charakter tragen.

Andererseits ergibt sich aus den Dokumenten, die dem Rat unterbreitet wurden, und aus den Debatten, die in diesen letzten Tagen stattgesun­den haben, der Eindruck, daß der sog. „Auf­ständischenverband" von einem Geiste beseelt ist, der sicherlich nicht ge­eignet ist, die Annäherung zwischen zwei Ele­menten einer Bevölkerung zu erleichtern, deren friedliches Rebencinanderteben eine Vorbe­dingung der politischen Konsolidierung in diesem Teile Europas darstellt. Es liegt auf der Hand, dah in den Gebieten mit einer gemischten Be­völkerung, wie in Oberschlesien, keine Ver­einigung mit ausgesprochen nationalistischer Tendenz in dem Sinn privilegiert sein dürfte, dah die» den Interessen einer Minder­heit Abbruch tun kann. Um dieses Ziel zu er-

G e n f, 24. Jan. (Täl.) Der vom Völkerbunds- rat angenommene Bericht über die Vorfälle in Oberschlesien wird in den beteiligten Winder- heitenkreisen formal als eine tragbare □Re­gelung angesehen, jedoch hängt die entschei­dende Beurteilung der Stellungnahme des RateS davon ab, wieweit die polnische Regierung die ihr auferlegten Verpflichtungen durchführt und der Rat auf feiner Maitagung die Durch­führung dieser Beschlüsse kontrolliert. Der Bericht weist allerdings nur in verklausulierter Sprache auf den Woiwoden GraczYnski hin, indem er erklärt, dah gerade die höchsten Be­hörden sich strengste Zurückhaltung in allen po­litischen Kämpfen auserlegen mühten. Der Auf­ständischenverband wird dagegen als solcher ausdrücklich erwähnt und seine Tätig­keit scharf verurteilt. Weiter fordert der Do- richt Beseitigung der Beziehungen zwischen dem Aufständischenverband und den Behörden. Auch hierüber muh die polnische Regierung im Mai Bericht erstatten. Man erwartet, dah Polen hierbei Mitteilung von einer Aenderung in der Stellung des Woiwoden von Oberschlesien machen wird. Die sofortige Absetzung des Woi­woden ist von deutscher Seite nicht verlangt worden, da eine solche Forderung zweifellos unter Hinweis auf die mangelnde Zuständigkeit des Rates zum Eingreifen in innenpolitische Rechte eines Landes abgeleynt worden wäre.

Die deutsche Abordnung stand anfäng­lich vor der Wahl, entweder eine Erweite­rung des älntersuchungsverfahrens über die Vorgänge in Oberschlesien durch An­hörung Calonders und Einsetzung eines internationalen Untersu­chungsausschusses zu fordern oder eine sofortige und grundsätzliche Stel- lungnahmedesRates herbeizuführen. Die Abordnung hat sich dafür entschieden, von dem Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses a b - zusehen, da der Ausgang einer solchen Unter­suchung zweifelhaft gewesen wäre. Die Abord­nung hat vielmehr entscheidenden Wert darauf gelegt, dah der Rat bereits auf dieser

Berlin, 25. San. (TU.) Zu dem Ergebnis der Genfer Oberschlesicnverhandlungen nehmen vor­läufig nur wenige Berliner Blätter ausführlich Stellung, die übrigen bringen aber ihre Ausfassung in Genfer Berichten und in den Ueberschriften zum Ausdruck. Die ,.G e r m a n i a" (Zentrum) hebt her­vor, daß die Schwäche des Berichts ohne Zweifel darin liege, daß er die Durchführung der Sühne und der Wiedergutmachung für die ge­schehenen Uebeltaten in die Hände Polens lege und damit die Loyalität der polni­schen Behörden voraussetz c. Das Blatt bedauert es aufrichtig, daß es nicht möglich gewe­sen sei, greifbarere und eindeutigere Ergebnisse, vor ollem bezüglich der Garan­tierung der Zukunft der Minderhei­tenrechte zu erreichen, meint aber, daß ein hundertprozentiger Erfolg angesichts der Lage der Dinge kaum zu erreichen gewesen sei. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" (Dolks- partei) hebt hervor, daß die Schlußfolgerungen aus der durch den Rat festgestellten Derletzung der 23er- träae durch Polen unklarundunzureichend seien. Die selbstverständliche Niederlage Polens dürfe man nicht gleichsetzen mit einem deutschen Erfolg,

reichen, und mangel» eine» anderen Mittels dürfte deshalb ein Interesse daran bestehen, dah die polnische Regierung die notwendigen Maß­nahmen trifft, um die besonderen Bande auf­zulösen, die zwischen den Behörden und derartigen Vereinigungen be­stehen können, welche eine politische Aktivität entfalten, wie sie soeben beschrieben ist.

Es ist in jedem Falle unerläßlich, daß man bei der deutschen Minderheit der Wojwodschaft Schlesien wieder ein Gefühl des Vertrauens er­weckt, das unglücklicherweise tief erschüttert zu sein scheint und ohne daß sich zwischen Minder­heit und Staat nicht die Zusammenarbeit Herstellen läßt, die die Verträge und die Resolutionen der Völkerbundsversammlungen und des Völkerbunds- rots als eine gebieterische Pflicht sowohl für den Staat, wie auch für die betreffende Minderheit hin- gestellt haben. Der Rat wird bestimmt zu gegebener Zeit vor seiner nächsten Session von den Entschei- düngen, die die polnische Regierung zu treffen für richtig gesunden haben wird, Kenntnis zu nehmen wünschen.

Tagung zu einer allgemeinen Stellungnahme und Verurteilung der polnischen Regierung kam. Aus die Vernehmung Calonders ist unter diesen Tlmständen verzichtet worden.

Die Entscheidung des Rats stellt somit im Sinn« der gesamten deutschen Minderheiten­politik nur «ine erste Etappe dar. Auf der Maitagung bietet sich von neuem die Möglichkeit, die Interessen der deutschen Minder­heit in Oberschlesien wahrzunehmen. Die Ver­lesung des Berichtes hat allgemein einen nach­haltigen Eindruck hervorgerufen, da zweifellos aus ihr eindeutig der außerordentliche Ernst der Lage in Oberschlesien, die Verletzung der Minderyeitenverträge und die Schuld der pol­nischen Regierung hervorgehen. Dieser Eindruck wurde weiter verstärkt durch die Erklärung Hendersons, die auf eine Rücksprache mit dem deutschen Außenminister zurückgeht. Cur- tius hat entscheidenden Wert darauf gelegt, daß 6er Präsident des Rates seinerseits zudem Bericht Stellung nimmt, um den Ein­druck zu vermeiden, als ob es sich lediglich um eine deutsch-polnische Angelegenheit handele. Hen­derson stellte dann ausdrücklich fest, daß es sich nicht um eine deutsch-polnische Angelegenheit, sondern um eine internationale und Völkerbundsfr a ge von schwerwiegendster Bedeutung handele. In der Erklärung Hender­sons, dah der heutige Bericht den Anfang einer neuen Regelung des Minderheiten­schutzes darstellen müsse, sieht man den Hinweis auf die unvermeidliche Revision des gesamten Minderheitenverfahrens vor dem Rat. Auf deut­scher Seite wird der Bericht des Rats als eine befriedigende, wenn auch keineswegs voll befriedigende Regelung ange­sehen. Der Bericht gibt jedenfalls den deutschen Minderheiten in Oberschlesien eine sofortige Ge­nugtuung. Die 'Verhandlungen vor dem Völker­bundsrat über die Lage der deutschen Minderheit in Ober'chlesien haben nunmehr vor der gesamten I Weltöf entlichkeit auf das schärfste die unhalt­baren Folgen der Grenzregelung im Osten nach­gewiesen.

der mit anderen, als Genfer Maßstäben zu mes­sen sei. — Die „Berliner B ö r s e n z e i t u n g" (kons.) sogt, die Kundgebung des Völkerbundes fei das aller m i n b e ft e, was das deutsche Volk und die deutsche Minderheit in Polen zu verlangen hätten. Die Hauptsache stehe noch aus: Die Frage sei noch unbeantwortet, ob das mora­lische Gewicht des Völkerbundes und seines Urteils stark genug sein werde, um Polen zu veranlassen, alle Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und die Methode zu ändern. — Die „Deut­sche Tageszeitung" (Landbund) weist darauf hin, daß die Frage der Garantien der schwächste Punkt in der Entscheidung des Rates sei, gegenüber einem Staat wie Polen genügten diese Garantien nicht. — Der „L o k a 1 - A n z e i g e r (Hugenberg) schreibt, die Empfehlungen des Dölkerbundsrots an Polen seien Papier. Was Polen mit diesem Pa­pier anfangen werde, könne man sich schon ungefähr oorstellen: Ein Schaugericht, das noch mächtig viel aussehe, das aber nicht für den Konsum bestimmt sei. — Die „Deutsche Zeitung" (deutschnatt.) schreibt, Deutschland habe sich mit Hoffnungen auf die polnische Vertragsfreudigkeit abspeisen lasten.

Rur eine erste Etappe.

Oie Auffassung der deutschen Delegation. — Eine Erklärung des Ratöpräsidenien

Das Scho von Sens in der Berliner Presse.

Das Mindeste, was Deutschland verlangen durste. — Wo bleiben die Garantien für die Zukunst?

von der uns schon so unendlich viele Enttäuschungen beschert worden seien.

Der „B ö r s e n - C o u r i e r" (dem.) bezeichnet es als einen Erfolg gegenüber den bisherigen Erfah­rungen mit dem Völkerbund, daß Polen ernstlich verwarnt worden sei und daß der Rat eine befristete und vollständige Rechenschaftslegung über die zur Beseitigung der bestehenden Schaden zu treffenden Maßnahmen von einem Mitglied des Völkerbunde» gefordert habe. — Auch das „Berliner Tage­blatt" (dem.) bezeichnet die Einigung als einen Erfolg und meint, die deutschen Ansprüche seien in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. — Der „Vorwärts" (soz.) sieht in der Entscheidung ebenfalls einen deutschen Erfolg. Daß Polen im Mai vor den kritischen Augen der Welt abermals Rechenschaft ablegen müsse, sei für Deutschland eine wirksame Garantie, daß der Genfer Beschluß kein« platonische Geste bleiben werde. — Die „Vossi - s ch e Zeitung" (Staatsp.) vertritt die Auffassung, daß sich das Ergebnis von Genf, bei objektiver Ab« roägung zwischen dem, was erreicht und was nicht gelungen fei, durchaus sehen lassen könne. Zum erstenmal habe der Rat in der Frage des Schutze» der Minderheiten zweifelsfrei zugunsten der Be« drückten entschieden.

Oer erste Eindruck in Ostoberschlesien.

K a t t v w i h. 24. Jan. (TU.) In Kreisen beC deutschen Minderheit in Ostoberschlesien sieht man bas Erg bn.s der Ratstagung, soweit es bisher hier bekanntgewvrden ist, als nicht befrie­digend an, wenn auch eine endgültige Stellung­nahme erst nach Vorliegen näherer Einzelheiten erfolgen kann. Man mißt hier vor allen Dingen der Tatsache Bedeutung bei, daß sich der Völker- bunbörat im Mai erneut mit der oberschlesi- schen Frage beschäftigen und die Durchführung der von Polen zu ergreifenden Maßnahmen nach­prüfen wird. Das bedeute eine Art Rückver­sicherung, und in dieser Beziehung unter­scheide sich die jetzige Regelung grundsätzlich von früheren Völkerbundsbeschlüsscn über oberschle­sische Fragen, die gewöhnlich im Sande ver­laufen seien. Man betont jedoch andererseits, baß nunmehr sehr viel von dem Geiste abhängen werde, in dem die polnische Regierung die ihr auferlegten und nicht genau präzisierten Maßnah­men durchsühren werde. Mit Bestimmtheit er­wartet man die Abberufung des Woi­woden Grazynski, auch wenn Polen nicht ausdrücklich dazu verpflichtet worden ist. Wenn auf Grund der Genfer Verhandlungen nunmehr durch einen Systemwechsel die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der Rationalitäten in Ostoberschlesien geschaffen würden, so würde das niemand mehr begrüßen, als die Angehöri­gen der deutschen Minderheit, die stets ihren guten Willen in dieser Beziehung bewiesen und sich als loyale Staatsbürger gezeigt haben.

Befriedigung in Polen.

„Ein voller Lieg": Keine Untcrfud ung, keincA ilüsungdesAufständischenverbands

Warschau, 25. Jan. (TU.) „Der Bericht des Völkerbundes ein voller Sieg Po­lens!", so schreibt die polnische Presse zum Genfer Ergebnis. Das maßgebendste Regierungs­blatt. die „Gazeta Pollka", findet sogar, daß der Bericht sich völlig mit dem polni­schen Standpunkt decke. Wit besonderer Befriedigung hebt die polnische Presse allgemein hervor, dah in dem Ratsbericht weder von einem Sonderausschuß noch von einer Auflösung des Aufständischenver­bandes in Oberschlesien die Rede sei. Die „Gazeta Polska" erklärt folgendes: „Wie vorauszusehen war, hat der deutsche politische Angriff, der unter dem Vorwand der Minder­heitenfrage gegen Polen geführt wurde, einen völligen Mißerfolg erlitten. — Das Schwesterblatt „Kurjer Poranny" bezeichnet die Rede des Reichsaußenministers Curtius als daS Plädoyer eines Staatsanwalts in einem großen Strafprozeß mit politischem Charakter. — Der „Krakauer Illustrierte Kurier", der in diesem Kreise nicht fehlen darf, sieht sich veranlaßt, festzustellen, daß die deutschen Versuche, in Genf ein polenfeindliches Gewitter zu entfachen, erfolg­los geblieben seien. — Die Oppositionsblätter beschränken sich zunächst lediglich darauf, die Genfer Beschlüsse kommentarlos wiederzugeben.

Auch Paris ist zufrieden.

Keine Verurteilung *X ölens.

Paris, 25.3an. (TU.) Das Genfer Ergebnis in der Oberschlesienfrage wird nur von einem Teil bet Blätter kommentiert. Der „Matin" und das „Echo de Paris" gehn ihrer Befriedigung über bas Kompromiß Ausdruck. „So ist die Tätigkeit einiger örtlicher polnischer Behör­den gemißbilligt worden", schreibt der „Ma« tin", „aber die polnische Regierung ist nicht ver­urteilt worden, wie die deutschen Rationalisten erwartet hatten. Es findet auch keine inter­nationale Untersuchung statt und der pol­nische Staat selbst wird die Durchführung bei