Nr. 275 Erster Blatt

^81. Jahrgang

Dienstag. 2\. November 1931

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GiehenerAnzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Die Leitsätze -es Wirtschastsbeirats.

Der Wirtschastsbeirat empfiehlt gleichzeitige Preis- und Lohnherabfehung, Senkung der Mieten, der Tarife der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsbetriebe und des Zinsniveaus.

Ein mageres Ergebnis.

Die Regierung hat diePflicht der Führung.

Don unserer Berliner Redaktion.

Die vielfach gehegten Befürchtungen, daß der Wirtschaftsbeirat vor Abschluß feiner Beratun­gen auffliegen würde, haben sich nicht bestätigt. Der Auszug der Landwirtschaftsvertreter bedeu­tete einen Schönheitsfehler, der aber keine Panne zur Folge hatte. Rach auhon hin ist alles einiger» mähen glatt gegangen, und die letzte Sitzung unter Leitung des Reichspräsidenten konnte eine zusammen fassende Darsiellung der Oeffentlichkeit unterbreiten. Es ist ein umfang­reiches Werk geworden, das für die Bemühungen der Mitglieder, den Dingen auf den Grund zu gehen, spricht. Trotzdem ruft die Lektüre e i n Gefühl der Enttäuschung hervor. Die Richtlinien, auf die man sich zu einigen ver­mochte, sind sehr allgemeiner Ratur und gehen durchweg einer klaren Stellungnahme aus dem Wege. Es zeigt sich deutlich, was auch aus den kurzen Schlußworten Hindenburgs hervor­geht, dah über die Einzelmahnahmen die Ansichten stark geteilt waren.

Wir wollen nicht unterschätzen, welchen Wert es für die weitere Gestaltung der Dinge hat, daß über Zweck und Ziel der bevorstehenden wirtschaftspoli­tischen Maßnahmen Einmütigkeit besteht. Be­durfte es aber hierzu der langen Beratungen des Wirtschaftsbeirats? Herrschte diese Erkenntnis nicht bereits vorher in der breiten Oeffentlichkeit? Es kam doch wohl vor allem darauf an, d i e e i n - Aufchlagenden Wege klar zu bezeichnen, und hier ist leider vieles Stückwerk geblieben, mußte es bleiben, da sich praktisch die Unmöglichkeit einer Ueberwindung der Gegensätze herausstellte. Wir dürfen uns nicht darüber täuschen, daß die Mei­nungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in grundlegenden Fragen nicht über- brückt werden konnten. Der Versuch, durch den Wirt- schaftsbeirat eine A r t sozialen Burgfrie­de n zu schaffen, muß bedauerlicherweise als nicht gelungen angesehen werden. Wir stehen vor der Tatsache, daß die Wirtschaftsvertreter nur herzlich wenig positive Vorschläge machten und sich auf Richtlinien beschränkten, die in vielen Fällen man­nigfache Auslegung ermöglichen.

Damit soll nicht gesagt sein, daß nicht in Einzel­heiten der Regierung Anregungen gegeben wurden. Die Notwendigkeit, einen einheit­lichen Plan, der alle Kreise der Wirtschaft be­trifft, herauszubringen, ist in den Vordergrund gestellt worden. Auch der Wirtschaftsbeirat hat sich noch einmal mit begrüßenswerter Entschiedenheit gegen alle inflationistischen Machenschaften ausge­sprochen. Wir wissen, daß die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte die erste Vor­aussetzung für eine Gesundung der deutschen Wirt­schaft ist. Wenn der Beirat diese Selbstverständlich­keit erneut betont, so geschieht dies wohl vor allem deswegen, um auf die unerträgliche Höhe der öffentlichen La ft en Hinweisen zu können und indirekt die Mahnung zur äußersten Sparsamkeit auszusprechen. Wie wichtig es ist, zu einer vernunftmäßigen Neuregelung der kurzfristigen Verschuldung zu gelangen, lehrt uns beinahe täglich die ernste Lage auf dem Devisen­markt. Das umstrittenste Gebiet bei den Verhand­lungen war zweifellos die Frage der Preis­bildung.

Es ist bemerkenswert, daß die Lockerung der Bindungen bei Preisen und Löhnen gleich­zeitig erfolgen soll, um eine weitere Schrump­fung der Kaufkraft zu verhindern. Zu einer gene­rellen Aufhebung aller Preisbindungen hat man sich nicht entschließen können, ebenso wird eine grundsätzliche Antastung der Tarifverträge ab­gelehnt. Ob es mit den empfohlenen Richtlinien gelingen wird, eine wirksame Senkung des Preis­niveaus herbeizuführen, muh angesichts der Er­fahrungen. aus der Vergangenheit skeptisch be­urteilt werden. An der Rotwendigkeit einer Sen­kung von Löhnen und Gehältern konnte auch der Beirat nicht vorübergehen. Als ein Fortschritt ist es anzusehen, daß das Tarifwesen künftig elastischer gestaltet werden und im Schlichtungsverfahren die S elb st v er an t- Wörtlichkeit derParteren starker betont werden soll. Was über die so notwendige Sen­kung der öffentlichen Tarife gesagt wird, ist zu unterstreichen. Hoffentlich laßt es die Regierung in dieser Hinsicht an der gebotenen Einwirkung nicht fehlen. Ob die Pläne zur H e r - absetzungderMieten durchschlagenden Er­folg bringen, ist eine umstrittene Frage. Geschehen aber muß zweifellos in dieser Ansicht ebenso etwas Durchgreifendes wie auf dem Gebiet des Kredit- und Zins wesens. Hier waren die Ansichten über die zur Senkung des Zms- niveaus zu ergreifenden Maßnahmen Oeleilt. Wir möchten noch einmal darauf Hinweisen, daß durch eine zwangsweise Konvertierung das Vertrauen der Kapitalgeber aufs Schwerste erschüttert wer­den müßte. , rr

Auf alle Einzelheiten der Auslassungen einzu- gehen, erübrigt sich. Es zeigt sich an den verschie­densten Stellen das abgeschlossene Kompromiß, dem zwischen dem Einerseits und dem Anderseits die klare Entscheidung fehlt. Diese Lucke auszufüllen, ist nun die Aufgabe der Reichsregie.

rung, die nicht mit Halbheiten operieren darf. Die Arbeit des Beirates erleichtert dem Kanzler die Ent­schlüsse nicht. Es ist sicherlich kein Zufall, daß der Reichspräsident am Ende der Schlußsitzung mit großem Nachdruck hervorgehoben hat, die Pflicht der Führung und desHandelns liege b e i der Reichsregierung. Nach dem mageren Ergebnis, das uns die Beratungen des Beirates beschert haben, ist diese Mahnung doppelt am Platze. Die Situation, in der sich Deutschland befindet.

zwingt zu schneller Tat, denn viel Zeit ist nutzlos vertan worden. Wir wissen, daß die Lage der öffentlichen Finanzen ebenso ernst ist wie die der Wirtschaft. Das Programm, das der Kanzler jetzt entwirft, hat frei von aller Rücksichtnahme auf Partei- und Interessentenwünsche die Maßnahmen zu enthalten die zur Wiedergesundung unserer Wirtschaft erforderlich sind und von der Allgemein­heit in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ge­tragen werden müssen.

Nie Schlußsitzung.

Berlin, 23. Rov. (WTB. Amtlich.) Unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten, der sich zu diesem Zwecke in die Reichskanzlei begeben hatte, sand heute vormittag die Schluß­sitzung des Wirtschaftsbeirates der Reichsregie­rung statt. Reichskanzler Dr. Brüning berich­tete über den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen, worauf Reichsbankpräsident Dr. Luther und einige Reichsminister und Mitglieder des Wirtschaftsbeirates ergänzende Ausführungen machten. Reichskanzler Dr. Brüning faßte das Ergebnis der in den Ausschüssen des Wirt- schastsbeirates an der Hand sorgfältiger Frage­stellung getätigten Arbeiten folgendermaßen zu­sammen:

1. Oie Aufgaben.

Der Wirtschaftsbeirat schloß sich der Auffas­sung der Reichsregierung an, dah der Sinn der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der sein müsse, für Vermin de rung der Arbeitslos i g- k e i t und der anderen wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten die Aufwendungen der gesam­ten Wirtschaft im weiten Maße an die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt und an die Vermögens- und Einkommenslage in Deutsch­land anzupassen. Der Wirtschaftsbeirat stellte sich hierbei auf den Boden der Reichsregierung, daß jegliche Maßnahmen inflationi- stischen Charakters entschieden ab­zulehnen, und daß diese Aufgaben durch einen I umfassenden Plan voneinander bedingter Maß­nahmen zu lösen seien, wobei diese Maßnahmen nicht nur alsbald, sondern auch gleichzeitig getroffen werden müßten. Für den Erfolg dieser Maßnahmen wäre die baldige Been­digung der internationalen Defla­tion von wesentlicher Bedeutung.

2. Notwendige Boranssthungen.

Der Wirtschaftsbeirat ist der Auffassung, dah erste Voraussetzung einer Wiedergesun­dung der deutschen Wirtschaft der Ausgleich der Haushalte im Reich, bei der Reichsbahn, in Ländern und Gemein­den ist, da auch eine gesunde Privatwirtschaft erst auf dem Boden einer gesunden Staatswirt­schaft erwachsen könne. Hierbei herrsche Lleber- einstimmung darüber, daß auf die Dauer die deutsche Wirtschaft nicht in der Lage fei, öffentliche Lasten in der jetzigen Höhe zu tragen. Ferner sei es notwendig, dah außer der dringend gebotenen Klärung der Reparationsfragen rechtzeitig vor Ab­lauf des Stillhalteabkommens eine Reurdge- lung über die in Deutschland in­vestierten ausländischen Kredite ge­schaffen werde.

3. Preisbildung.

Im Rahmen der unter Ziffer 1 beschriebenen Auf­gaben liegt nach Auffassung des Wirtschaftsbeirates in erster Linie eine Einwirkung auf Preise und Löhne. Unter Lockerung der Bin­dungen, die auf beiden Gebieten bestehen, wer­den sie in Übereinstimmung miteinander gleich­zeitig herabgesetzt werden müssen, um eine unerträgliche Schrumpfung der Kaufkraft zu ver­meiden. Insbesondere sind die gebundenen Preise einem neuen Preisniveau a n - zupassen. Eine systematische Aufhebung sämt­licher Preisbindungen wird jedoch zur Erreichung dieses Zieles nicht empfohlen. Auch find die erfor­derlichen Preissenkungen tunlich st nicht durch eine prozentuale gleichmäßige Ver­minderung der gegenwärtigen Preise und Preisspannen herbeizuführen. Dagegen sind Richt­linien aufzustellen, nach denen eine dem neuen Wertnioeau entsprechende Preislage bei allen gebundenen Preisen herbei- geführt wird, die bisher auf einem zu hohen Stande beharren. Sofern eine freiwillige Anpassung der Preise an diese Richtlinien nicht eintritt, erscheint eine sofortige Aufhebung der Bindungen er­forderlich.

Bei der Erörterung der Preise stellte der Wirt­schaftsbeirat fest, daß die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Güter in weitem Ausmaße unter dem allgemeinen Preis­niveau liegen. Der Wirtschaftsbeirat hält daher einen Ausgleich und eine Verringerung der in vielen Gegenden noch besonders hohen Preisspannen für geboten. Hierbei wäre nach englischem Beispiel die Einsetzung von Aus­schüssen erwägenswert, die anhand der

Welt- und Großhandelspreise die angemessenen Kleinhandels- und D e r g l e i ch s p r e i s e mit anderen Bezir­ken veröffentlichen. Ebenso erscheint dem Beirat die Anregung beachtlich, daß durch A u s - hänge in den Läden und andere Vorkehrun­gen die Preise, insbesondere der Lebensmittel, ö f - fentlich bekanntgegeben werden.

Im Rahmen eines ausreichenden Gesamtpro­gramms erscheint eine entsprechende Senkung von Löhnen und Gehältern unvermeid­lich. Dabei muß der Grundsatz des Tarif­vertrages erhalten bleiben. Auch könnte er ohne die gesetzliche Unabdingbarkeit seine wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben nicht erfül­len. Auch auf dem Gebiete des Schlichtungs­wesens erscheinen gesetzliche Aenderungen zur Zeit nicht erforderlich, dagegen ist eine veränderte Handhabung notwendig. Insbesondere soll d i e Verbindlichkeitserklärung durch Stär­kung der Zusammenarbeit und Selbstoerantwortung der Tarifparteien eingeschränkt werden. Der Inhalt der Tarifverträge muß sich mehr als bisher der wirtschaftlichen Entwicke- lunganpassen, damit in der bedrängten Lage der Wirtschaft und bei dem geringen Grad der Beschäftigung Erleichterungen erzielt werden kön­nen. Bei dieser Auflockerung der Tarifverträge sind örtliche Verschiedenheiten, zeitliche Aenderungen, branchemäßige und betriebliche Unterschiede, die Leistungsunterschiede der einzelnen Arbeitnehmer­kategorien insbesondere zu berücksichtigen.

4. Kredit und Ims.

Der Beirat bekräftigt die Auffassung der Reichs­regierung und der Reichsbank, daß alle Maß­nahmen abzulehnen sind, die zu einer Inflation führen könnten. Der Wirtschaftsbeirat ist übereinstimmend der Auffassung, daß eine Sen­kung des Zinsniveaus für die gesamte deutsche Wirtschaft vom Geldmärkte aus als unbe­dingt notwendig anzustreben ist. Deswegen müssen die Haben.zrnsen auf einen ange­messenen Satz ermäßigt werden. Gleich­zeitig sind die Zinsspannen zwischen den Habenzinsen und den Zinsen der Ausleihungen zu verringern. Der Risikoaufschlag muß in Zukunft individueller festgesetzt werden, was von selbst zu einer Erleichterung der Kredit­bedingungen für gute Schuldner und einer Ablehnung schlechter Risiken und damit auch zu sparsamerer Kapitalwirtschaft führen wird.

5. Oeffentliche Tarife.

Zur Herabsetzung der allgemeinen Lebenshaltungs­kosten, die bei Senkung von Löhnen und Gehältern zu einer unbedingten Notwendigkeit wird, ist vor allem eine Senkung der Tarife der öffentlichen Unternehmungen erforder­lich. Der Wirtschaftsbeirat erkennt an, daß in dieser Hinsicht die Reichsbahn ihre tatkräftige Mit­arbeit zugesagt hat. Wenn auch eine Senkung der Personentarise und eine allgemeine Senkung der Frachten nicht möglich erscheint, so ist die von der Reichsbahn in Aussicht gestellte Senkung der Reichs­bahntarife für einzelne besonders wich­tige Güter von größter Bedeutung, ebenso wie die Zusicherung der Reichsbahn, für besonders not- leidende Bezirke und Wirtschaftszweige unter Aus­schluß von Berufungen Sondertarife einzu­führen.

Der Wirtschaftsbeirat hat zustimmend Kennt­nis genommen, daß die Reichsregierung es als ihre Aufgabe ansieht, durch Einwirkungen auf die zuständigen Landes- und Kommunalbehörden auf eine fühlbareHerabsetzungallerübri- gen öffentlichen Tarife, vor allem bei Straßenbahn, Gas und elektri­schem Strom hinzuwirken, um auf diese Weise Fehlbeträge, die etwa zunächst eintreten, durch Konsum st eigerung auszuglei­chen.

6. Wohnnngswirischast.

Der Wirtschaftsbeirat hält eine Herab­setzung der Mieten durch Anpassung an die verminderten Einkommen für unbedingt ge­boten. Die Pläne der Reichsregierung gehen dahin, den Abbau der Wohnungs­zwangswirtschaft enger als bisher an die wirkliche Lage auf dem Wohnungsmarkt anzu- schließen, was nicht mehr nur für neue, sondern auch für bestehende Mietverhält­nisse zu gelten hat. Die Termine für das Ende der Wohnungszwangswirtschaft sind zweckmähi- gerweise weiter vorzurücken; Voraus­

setzung ist aber die Sicherstellung eines sozialen Mietrechtes, insbesondere für die Inhaber der kleinen und kleinsten Wohnungen und kinderreiche Familien Das Hauszins st euerproblem muh sofort und endgültig geregelt werden, wobei allerdings eine sofortige völlige Aufhebung nicht möglich erscheint. Jedoch ist ein gestaffelter Abbau wünschenswert mit der Maßgabe, daß die Ablösung mit sofortiger Wir­kung möglich ist. Ferner erscheint eine Arbeits­beschaffung aus Mitteln der Haus­zinssteuer zwecks erleichterter Vornahme von Reparaturen für möglich und geboten. Hier­bei erscheint eine Rachprüfung der vollzogenen Reparaturen gegebenenfalls durch die zuständige Handwerkskammer zweckmäßig.

7. Bankorganisation.

Die in den Jahren nach dem Kriege, insbesondere in der Inflationszeit eingetretene Entwicklung des deutschen Bankwesens, hat in Verbindung mit der allgemeinen Lage am Geld- und Kapitalmarkt zu bedenklichen Erscheinungen geführt, denen die Regierung ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß. Hierbei ist insbesondere auf Stär­kung der örtlichen K r e d i t e i n r i ch t u n - gen im Interesse einer ausreichenden Versorgung der mittleren u nd kleinen Unternehmungen Bedacht zu nehmen. Die Erreichung dieser Ziele wird größtenteils nur im Wege freiwilliger Vereinbarung zwischen den Be­teiligten möglich sein. Der Wirtschaftsbeirat weist darauf hin, daß der Reichsregierung in dem Kura­torium und dem R e i ch s k o m m i s s a r für das Bankengewerbe geeignete Organe zur Verfügung stehen, um einen ständigen Einfluß in der vorbedach­ten Weise auszuüben.

8. Landwirtschaft.

Bei den (Erörterungen über die Sage der land­wirtschaftlichen Betriebe, die bereits in Ziffer 3 be­rührt worden ist, nimmt der Beirat von dem Grund- "gedanken der Sicherung der Ernte im 0 st - h i l f e g e b i e t Kenntnis. Da tatsächlich schon im Interesse der Volksernährung die ordnungs­mäßige Fortführung der Betriebe mit allen verfügbaren Mitteln fichergestellt wer­den muß, hielt der Ausschuß eine Prüfung für geboten, inwieweit diesem Erfordernis auch überall in Deutschland Rechnung zu tragen ist, ohne aber die Kreditlage der Landwirtschaft zu verschlechtern und die Kreditgeber zu gefährden.

Nach Darlegung dieser allgemeinen Leitsätze legte Reichskanzler Dr. Brüning Wert auf die Feststel­lung, daß Wirtschaftsbeirat und Reichsregierung schließlich auch darin einig gewesen seien, daß der Appell an die Einsicht aller derer, die im Wirt- schafsleben stehen, diesmal nicht erfolglos bleiben dürfe. Es müsse Gemeingut des gesamten Volkes werden, daß nur der Weg der Herabset­zung aller Aufwendungen den Boden für den Aufstieg auf gesunder und solider Grundlage und damit für eine möglichst umfassende Wieder­einschaltung der Millionen von beklagenswerten Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß bereiten Fann. Nur wenn jeder diese Tatsache erkenne, und wenn alle, auch unter vorübergehenden Opfern, auf das gleiche Ziel hinstrebten, könnten die Vorschläge des Wirtschaftsbeirates und die Maßnahmen der Reichs­regierung vollen Erfolg haben.

Oer Reichspräsident schließt die Sitzung.

Der Herr Reichspräsident schloß darauf die Tagung des Wirtschaftsbeirates mit folgenden Ausführungen: Che wir auscinandergehen, ist es mir Bedürfnis, Ihnen für Ihre gründliche und hin­gebende Arbeit, die von dem Willen getragen war, unter Zurückstellung von Einzelforderungen und Wünschen dem allgemeinen Wohle zu dis» nen, herzlichst zu danken. Sie haben damit, meiner Herren, der Reichsregierung und mir selbst eine wertvolle Hilfe geleistet. Die Pflicht der Füh­rung und des Handelns liegt bei der Reichs- regierung. Gestützt auf die hier beschlossenen Leitsätze und die aus der Aussprache der letzten Wochen gewonnenen Erfahrungen und Anregun­gen wird die Reichsregierung nunmehr ihrerseits die Maßnahmen beschlie- ß,e n, die sie zur Wiedergesundung unserer Wirt­schaft und zur Aufrechterhaltung des sozialen Frie­dens für notwendig hält. Ich vertraue zuversicht­lich, daß Sie, Herr Reichskanzler, und meine Her­ren Reichsminister, diese Entschließungen nun­mehr mit aller Beschleunigung fassen, und sehe Ihren baldigen Vorschlägen gern ent­gegen.

Die Stell mg derGewerkschafien.

Berlin, 23. Nov. (TU.) Im Wirtschaftsbeirat gab am Sonntag Peter Graßmann im Namen der Vertre­ter sämtlicher gewerkschaftlicher Spitzenorganisatio­nen, d.h. des Allgem. Deutschen Gewerkschaftsbun- des, des Afa-Bundes, des Christlichen Gesamtver­bandes und der Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften, eine scharf formulierte Erklärung ab, die betont, daß die Vertreter der Gewerkschaften der Ein­ladung des Reichspräsidenten gefolgt fein, um ein wirtschaftlich wirksames und sozial gerechtes Wirt- lchaftsprogramrn aufzuftellen und durchzuführe;),