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Nr. 300 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Mittwoch, 23. Dezember syz;

Ertcheinl lag lich, außer Sonntags und Feiertag«.

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter

Heimat im Bild Die Scholle.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Landnöten.

Die zweite preußische Sparverord­nung macht den Versuch, den Schrumpfungspro­zeß, der auch die Staatsfinanzen ersaßt hat, mit den Ausgaben des Landes Preußen in Einklang zu bringen. Sie will das Loch von 432 Millionen zustopfen. Die Eehaltssenkung der Staatsbeamten erbringt eine Ersparnis von 100 Millionen, 72 Millionen wird die erhöhte Umsatzsteuer für den Staat Preußen einbringen, 100 Mill, ergeben die neuen Abstriche der Sachausgaben (zusammen mit den früheren Einsparungen 180 Millionen). Unge­deckt bleiben 167 Millionen Mark. Sie werden durch die verschiedenen Eingriffe in die Verwal­tung selbstverständlich nicht eingebracht, so daß neueSteuern für Preußen in Aussicht stehen. In der zweiten Sparverordnung ist davon noch nicht zu lesen, doch werden sie kaum ausbleiben. Visher ist die Schlachtsteuer diskutiert worden. Auch von einer Margarinesteuer oder einer Scho­koladensteuer war die Rede. Man sieht daraus, daß der Staat in seiner Rot zu den ausgefallen­sten Ideen greifen muß, um sein Programm zu erfüllen.

Die zweite Sparverordnung wird für viele Landesteile und für viele Städte eine sehr schmerzliche Weihnachtsgabe bedeuten. Es werden eine Anzahl von Kreisen verschwinden und mit benachbarten Landkreisen zusammenge­legt. Welche und wieviele, das ist nicht gesagt, das soll das Ministerium bis zum l.Iuli 1932 bestimmen und bis zum Herbst 1932 durchführen, — hoffentlich nach sachlichen Gesichts­punkten und nicht nach parteipolitischen Rück­sichten. Die Oberpräsidenten übernehmen gleich­zeitig die Verwaltung des Regierungsbezirkes, in dem sie ihren Sitz haben, die Kulturbauämter werden auf gehoben, in den Ministerien aber ist eine Aenderung nicht vorgesehen, ob­wohl auch hier manche Ersparnis möglich wäre. Besonders schmerzlich werden die Einschränkungen auf kulturellem Gebiete empfunden.

Die preußische Regierung bestreitet es, bei ihrer Sparverordnung von den Rücksichten auf die kommenden Wahlen geleitet zu sein. Das mag insofern richtig sein, als diese schweren Eingriffe, die sich bei richtiger Sparpolitik teilweise ver­meiden ließen, die Stimmung jnr die Weimarer Koalition im Lande nicht stärken werden. Auf der anderen Seite aber steht fest, daß eine Reihe besonders empfindlicher Maßnahmen — wir den­ken an die Aufhebung von Landratsämtern und Amtsgerichten — wohl im Prinzip ausgesprochen wird, in ihrer Durchführung aber auf die lange Dank geschoben bleibt. Das Wettrennen der von solchen Maßnahmen betroffenen Gemeinden wird nun bei den Regierungsstellen einsehen und schließlich zu parteipolitisch beeinflußten Lösungen führen. Daneben ist nicht zu vergessen, daß eine Reihe dieser Maßnahmen noch besonderer Aus­führungsbestimmungen bedürfen. Es ist z. B. nicht anzunehmen, daß die Zusammenlegung von Kreisen so glatt durchzuführen ist, wie man sich das vorstellt. Die Landkreise sind zu­gleich Kommunalverbände und verfügen als solche auch über eigenes Vermögen, nicht nur über Schulden. Ein finanziell günstig gestellter Kreis wird sich sehr dagegen wehren, mit einem verschuldeten Rachbarkreise zusammengelegt zu werden.

Im ganzen gesehen bringt also auch diese Spar­verordnung schwere Opfer für viele Einzelpersonen und für ganze.Bezirke. Der Hinweis auf die Fort­schritte des Verkehrs, die eine Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken erleichtern, sind doch zumeist nur für die Behörden zutreffend, die sich des Autos und des Fernsprechers bedienen können, weniger aber für die Bevölkerung, die zur Erledigung von Terminen weitere Reisen machen muh, als bisher. Der finanzielle Erfolg solcher Maßnahmen wird für die Staatskasse gering sein, da die über­zählig gewordenen Beamten pensioniert werden müssen, für viele Steuerzahler aber erwachsen Verluste an Zeit und Geld. Eine finanzielle Er­sparnis für den Staat wird also erst in einem viel späteren Zeitpunkt zu erwarten sein. Wir sehen, daß die Rotvervrdnmrg des Reiches vom 24. August die Länder zum Abbau von Einrich­tungen und zu Reformen ermächtigt, die durch eine großzügige Reichsreform leich­ter und orgatlischer hergestellt wer­den könnten als auf diesem Wege, der immer nur Stückwerk sein kann. Daß trotzdem der preußische Staat noch mit neuen Steuern kommen wird, muh das Gefühl der ^Inbefriedigung, das über dieser Sparordnung schwebt, nur noch steigern.

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Im kaiserlichen Deutschland war das Neu­jahrsfest für das höllsche Leben ein Tag voll Glanz und Feierlichkeit. Aadj der Cour der in Berlin versammelten Diplomaten erschienen im Schloß die Vertreter des Adels, des Handels und des Gewerbes, der Industrie und des Handwerks, um dem Mon­archen die Glückwünsche ihrer Standesangehörigen auszusprechen. Ein schöner Brauch, auf dessen Befol­gung der Landesherr Wert legte. Dieses Darbringen der Glückwünsche war so zu deuten, daß das arbei­tende Deutschland ohne Parteiendreinreden sich an der Stelle zeigte, die im einstigen Deutschland a l s Symbol des Staates, des Reiches galt. Man kann der neuen Staatsform eigentlich nachsagen, daß sie selbst mit diesem Brauch fast radikal aufgeräumt hat. Dem Reichspräsidenten bringen allerdings ent­sprechend dem internationalen Zeremoniell der Diplo­matie nach wie vor die in Deutschland akk.editierten Botschafter und Gesandten ihre Glückwünsche zum Jahreswechsel dar — das ist ein buntes Bild bei der Auffahrt des Diplomatischen Korps, das an die Hof­festlichkeiten von einst gemahnt. Rach ihnen das offi­zielle Deutschland, Regierung, Reichsbank, Reichs-

Eine neue Sparverordnung in Preußen.

Einschneidende Vereinfachungs- und Abbaumaßnahmen in der Verwaltung und auf allen Kulturgebieten.

Aushebung und Zusammen­legung von Behörden.

Berlin, 22. Dez. (ERD. Eizelle Meldung.) Die heute verösfentlichte Zweite Sparverordnung der Preußischen Regierung enthält in ihrem ersten Teil Bestimmungen über die Verein­fachung der Behördenorganisation. In der Forst Verwaltung wird die Zahl der im Etat für 1931 vorgesehenen Stellen für Oberregierungs- und -forsträte sowie Regierungs­und Forsträte ab 1. April 1932 mindestens um 10 verringert. — Die Oberförstereien sind durch Verringerung ihrer Zahl unter anderer Abgren­zung so umzubilden, daß bis zum 30. September 1932 die Zahl der Oberförster um wenigstens 40 verringert wird. — Die Forsteinrichtungsanstal­ten werden mit dem 1. April 1932 ausgehoben. — Für die Finanzverwaltung wird bestimmt, daß die an einem Ort befindlichen st a a t l i ch e n Kassen grundsätzlich zusammenzule­gen sind. — Die Zahl der Kreiskassen und der Sonderkassen aller Verwaltungszweige ist u m wenig st ens 50 zu vermindern. — In der Handels- und Gewerbeverwaltung sind min­destens 9 Gewerbeaufsichtsämter aufzuheben. — Die Fachschulen und Berufspädagogischen Insti­tute werden eingeschränkt. — Bei der Justiz­verwaltung sind mindestens 60 Amts­gerichte aufzuheben, und zwar muß die Aushebung bis zum 30. September 1932 beendet sein.

Vereinfachung

der inneren Verwaltung.

Die Zahl der Kreise ist zu vermindern. Der Minister des Innern wird beauftragt, sofort festzustellen, welche Landkreise ohne Beeinträch­tigung der Interessen der Bevölkerung aufgelöst werden können. Diese Rachprüfung muß spätestens bis zum 1. Iuli 1932 und die Durchführung bis zum 30. September 1932 beendet sein. — Die Zahl der Regierungen ist zu vermindern. In Provinzen, die nur aus einem Regierungs­bezirk bestehen, und in denen der Amtssitz des Oberpräsidenten und der des Regierungspräsi­denten sich am gleichen Ort befinden, werden dem Oberpräsidenten zugleich die Geschäfte des Regierungspräsiden­ten übertragen (z. B. Schleswig-Holstein). Soweit sich in Provinzen mit mehreren Regie­rungsbezirken der Amtssitz des Oberpräsidenten und der Amtssitz eines Regierungspräsidenten am gleichen Ort befinden (z. B. Koblenz), ist der Oberpräsident mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte dieses Regierungspräsidenten zu beauf­tragen. Die Geschäfte der bei kreisangehörigen Gemeinden errichteten De-sicherungsäm- ter gehen ab 1. April 1932 auf die staatlichen Dersicherungsämter bei den Landkreisen über. Bei der Landwirtschaftlichen Verwaltung werden die Landeskulturämter und das Ober« landeskulturamt spätestens am 1. April 1933 aufgehoben.

Starke Einsparungen bei den Bildungsanstalten. Mit Abschluß des Wintersemesters 1931/32 werden die Kunstakademien in Königsberg, Kassel

bahn und Generalität. Aber mit dieser Gratulations- cour ist es auch Schluß. Das arbeitende Deutschland hatte bisher nicht den Weg zum ersten Repräsentanten des Deutschen Reiches ge­funden. Gründe für dieses seltsame Verhalten sind billig wie die Brombeeren, der wichtigste — und be­schämendste! — ist zweifellos der, daß der Parteien­haß und -streit innerhalb der großen ständischen Organisationen es einfach nicht zuließ, für alle Volks­genossen einen Glückwunsch dem Reichspräsidenten zu entbieten. Wir kennen kein Volk auf der Welt, das wie wir die Parteigegensätze höher stellt als die Ge­bote der Höflichkeit ...

Die Halloren, Vertreter der einstigen Holle- schen Pfännerschaft, haben dieses unselige Prinzip durchbrochen. Sie kündigen jetzt an, daß sie ihren durch Jahrhunderte geübten Brauch, der nur durch die Kriegszeit unterbrochen wurde, wieder äuf­ne h m e n wollen; am Neujahrstage werden fie beim Reichspräsidenten in ihrer traditionellen Kleidung erscheinen, um die Glückwünsche der Hallorenschaft darzubringen und symbolische Geschenke in Gestalt von Sah, Brot und Wurst zu überreichen. Mancher wird lächeln, wird das Ganze als eine äußere Geste ansehen, die kurz nach der Uebergabe Halles an Preußen im Jahre 1680 zu Ehren des Landesherrn entstand und damals sicher sehr passend war, für unsere heutige Zeit aber nicht mehr Wert als ein Trachtenfest hat. Wir sehen in dieser Geste mehr. Die Hallesche Pfännerschaft, die zu den Gründern der Stadt Halle gehörte und ihren Aufschwung för­derte, die einen erheblichen Anteil daran hatte, daß Halle ein Mittelpunkt des geistigen Lebens vergange­ner Jahrhunderte war, konnte mit gutem Recht Bürger stolz haben und zur Geltung bringen. Die Halloren aber blieben trotz des Segens, der auf ihrer Hände Arbeit ruhte, die alten bescheidenen Männer. In ihren politischen Anschauungen und Meinungen bestimmt so uneins, wie das eben wir

und Breslau aufgehoben werden. Ebenso wer­den die Staatstheater in Kassel und Wiesbaden und das Schillertheater in Berlin mit Ablauf der Spielzeit 1931/32 geschlossen. Die Preußische Hochschule für Leibes- Übungen (Landesturnanstalt) in Spandau wird aufgehoben. Vom 1. April 1932 ab werden von den jetzt bestehenden 15 Pädagogischen Aka­demien neun geschlossen werden. Die Schul- aufsichtskreise werden um weitere 50 Schul­aufsichtskreise vermindert werden. Die Lei­stungen des Staates für die landwirtschaft­liche Siedlung werden auf die Mitwirkung der Landeskulturverwaltung bei der Siedlung und eine Jahreshöchstleistung von 7,7 Millionen Reichsmark beschränkt. Domänenland wird bis zur Gesamtfläche von 50 000 Hektar unentgeltlich zu Siedlungszwecken zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Maßnahmen.

Der zweite Teil der Verordnung behandelt die Senkung der Personalkosten. Beamte, deren Stelle infolge der organisatorischen Maß­nahmen des ersten Teils wegfällt, werden in den einstweiligen Ruhestand verseht. — Freiwerdende Planstellen sollen mit den entbehrlich werdenden Beamten beseht werden.

Die Staatsbeihilfen an die evangeli­schen Landeskirchen und die katholische Kirche werden für das Rechnungsjahr 1932 auf 36 019 692 Mark bzw. 14 995 080 Mark festgesetzt. — Die im Rechnungsjahr 1931 noch zu gewähren­den Staatsbeihilfen sind um 10 Prozent zu kürzen.

Der dritte Teil der Verordnung enthält als wichtigste Destimmung die Herabsetzung der Altersgrenze für die Leiter(innen) und Lehrer(innen) an öffentlichen Schulen vom 65. auf das 62. Lebensjahr.

Der Vierte Teil behandelt „Haushalt und Schuldentilaun g". Der Finanzminister wird ermächtigt, abgesehen von den bereits bestehenden Anleiheermächngungen, bis zu 575 Millionen Mark im Wege des Kredites zu beschossen. In die Haushaltspläne für die Rechnungsjahre 1933 bis 1940 ist ein Betrag von mindestens jährlich 75 Millionen Mk. einzustellen zur Tilgung der eingegangenen Verbindlichkei­ten sowie sonstiger fällig werdender mittel- und kurzfristiger Schulden des Staates.

Im Fünften Teil werden das Gesetz über die Grundvermögen st euer und die G e • werbe st euerverordnung auch für das Rechnungsjahr 1932 in Kraft gesetzt. Die Haus­zins st euerverordnung wird bis zum Ende des Rechnungsjahres 1932 verlängert unter Senkung der Steuersätze um 20 Prozent ab 1. April 1932. — Von dem Auf­kommen der Hauszinssteuer im Rechnungsjahre 1932 sind 50 Millionen Mark zur För­derung der Bautätigkeit auf dem Ge­biete des Wochhnungswesens zu verwenden. Der Re st wird für den allgemeinen Fi­nanzbedarf von Staat und Gemeinden, ge­gebenenfalls für den Realsteuersenkungsfonds, den kommunalen Wohlfahrtslastenausgleich und die kommunale Amschuldung in Anspruch genommen.

3m Spiegel der Berliner presse.

Berlin, 23. Dez. (ERB.) Die Berliner Morgenblätter bringen eine Würdigung der neuen preußischen Rotverordnung. Die „Germania" (Zentr.) bezeichnet sie zwar als ein Produkt der Rotlage des Staates, aber nicht als ein Pro­dukt der Verlegenheit; sie suche vielmehr aus der Rot im wahrsten Sinne eine Tugend zu machen und auf dem Gebiete der Verwal­tungsreform, auf dem sie einen ersten wich­tigen Schritt darstelle, vieles von dem n a ch z u- tz o l e n, was man auch unter günstigeren finan­ziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen als mit der Staatsräson vereinbar durchaus hätte ver­treten können und vertreten sollen. Man werde nicht bestreiten können, daß Preußen den Weg zurück zur vielgerühmten alten preu­ßischen Einfachheit und Sparsamkeit gegangen sei. — Auch das „B erliner Tage­blatt" (dem.) verweist darauf, daß der preu­ßische Finanzminister lediglich im Rahmen be­währter traditioneller Methoden bleibe, wenn er die „altpreuhische eiserne Sparsamkeit" verordne. Bei den Sparmaßnahmen handele es sich nicht um eine „Flickarbeit" bei vielen Einzelposten: gewisse charakteristische Züge und eine Art Syste­matik seien nicht zu verkennen. - - Die „Vos- sische Zeitung" (dem.) unterstreicht gleicher­maßen die Unterschiede gegen die formale Me­thodik der früheren Verordnungen. Im ganzen gesehen eine Rahmenverordnung, die zwar zwingend den Kreis des Erforderlichen um­schreibe, im einzelnen aber dem jeweils verant­

wortlichen Staatsminister eine volle und verant­wortliche Bewegungsfreiheit lasse.

Im Gegensatz zu den genannten Blättern be­zeichnet die D AZ. (Dolksp.) die Verordnung als F1 i ck w e r L Für sie gelte das gleiche, wie für ihre Vorgängerin vom 14. September: „Große Gesichtspunkte enthält sie nicht. Selbst die un­vermeidliche Sparaktion gehe nicht ins Große, Imponierende." Es sei ausgeschlossen, daß diese Rotverordnung bei irgend jemand Befriedigung auslösen werde. Heber allen Einzelheiten stehe, wie jener Akt der preußischen Regierung mit beängstigender Deutlichkeit wieder beweise, das große politische Problem, der Dualismus zwischen Reich und Preußen, der den Weg zu staatsmännischen Lösungen überhaupt verbaue. — Der Lokalanzeiger (dtschntl.) befürchtet von den in der Verordnung vorgesehe­nen Zusammenlegungen von Behörden und Der- waltungsvereinsachungen ein Schwinden der Verdien st Möglichkeit in den betrof­fen en kleineren Städten. Die Verord­nung bedeute eine neue schwere Beein­trächtigung des platten Landes und seiner Städte. Die Folge werde sein: durch neue Steuern eine noch weitere Senkung der Kauf­kraft, ein weiteres Hemmnis gegen das Sinken der Preise, llmsatzsteuererhöhung oder Schlacht­steuer oder Margarinesteuer: nach dieser Rich­tung sei wirklich alles dasselbe. Die Deutsche Zeitung hat ebenfalls Bedenken gegen die Verwaltungsvereinsachung.

Deutsche so herrlich fertigbringen, stellten sie doch über alle persönliche Ansicht das Bekenntnis zu ihrer Arbeit und darüber noch das zum Vaterlande. So konnten sie dem Landesherrn als freie Männer die Glückwünsche der gesamten Hallorenbrüder barbringen, so werden fie jetzt dem Reichspräsidenten als Gratulanten erscheinen, denen die Parteipolitik nicht Sinn jeder menschlichen Re­gung ist. Und wir möchten gern darin ein Zeichen sehen, daß trotz der äußerlich furchtbar anzufchauen- bcn Selbstoersleischung unseres Volkes der Gedanke wach wird, im Vaterlande und feinem höchsten Wür­denträger den ruhenden Pol zu sehen, um den kein Streit herrschen darf.

Die Parlamentswahlen in Austra- l i e n haben mit einer schweren Niederlage der Arbeiterpartei geendet. Ueberraschen kann dieser Wahlausfall nicht, da schon feit langem eine steigende Erregung über die Regierungsmetho­den der Arbeiterpartei zu beobachten ist, die bei verschiedenen Teilwahlen in der Vergangenheit un­mißverständlich zum Ausdruck kam. Es wäre aber falsch, nunmehr annehmen zu wollen, daß die neuen Männer, die zu den Nationalisten und den Farmern gehören, einen radikalen Kurswechsel vornehmen würden. Sie haben in der Vergangenheit nur allzu ost zu dem Grundsatz bekannt, wonach Austra­lien ausschließlich den Australiern gehört, als daß sie jetzt von einem Tag zum anderen in das gerade Gegenteil verfallen könnten. Auch für die Sieger dieses Wahlkampfes gelten die im letzten Jahrzehnt besonders kraß in die Erscheinung getre­tenen Thesen, die b i e Einwanberung frem­der Arbeitskräfte verbieten, die über- spitzte Hochschutzzölle kennen, die jedem Austra­lier Höch st e Löhne und Gehälter oerspre- chen und aus Australien ein Paradies machen wollen.

Das Ende vom Lied wird fein, daß auch fie sehr bald ihr Unvermögen eingestehen müssen, den fteefen- gebliebenen Karren wieder in Gang zu bringen. Sie müßten, wenn fie das wollten, die enormen Löhne und Gehälter radikal kürzen, um die Industrie wie­der einigermaßen leistungsfähig zu machen. Aber dafür sind die Australier nicht zu haben, deren Kurz­sichtigkeit und Eigennutz es tatsächlich zu Wege ge­bracht hat, daß dieser mit Naturschätzen reich geseg­nete Erdteil einer Wüste gleicht.

Nur etwas mehr als sechs Millionen Einwohner zählt Australien, aber hoch in die Hunderttausende geht das Heer der Erwerbslosen, das schon seit Jahren die Städte bevölkert. Lange bevor die euro­päischen Staaten den vollen Ernst der Weltwirt­schaftskrise zu spüren bekamen, herrschten bereits in Australien chaotische Verhältnisse, die schließlich dazu führten, daß die Bundesregierung dem Mutterland die Einstellung der Schuldenzahlung ankündigen mußte. Es sah seinerzeit so aus, als ob von London her energisch durchgegriffen werden sollte. Man schreckte aber vor diesem Schritt zurück und überließ Australien seinem «chicksal, in der Hoffnung, daß schließlich doch eine Ernüchterung in der Bevölkerung Platz greifen würde. Das ist jetzt bis zu einem gewissen Grade geschehen. Die Australier haben erkannt, daß sie durch eine falsche Politik an den Rand des Abgrunds gebracht worden find. Heute liegen die Dinge so, daß trotz der hohen Einkornmenssätze die Farmer ihre Erzeügniffe nicht los werden und die Industrie nennenswerte Arbei­terkräfte nicht in Bewegung setzen kann, ja, die kurz­sichtige Wirtschaftspolitik hat vor einigen Monaten sogar dazu geführt, daß die reichen Kohlengruben Australiens geschlossen werden mußten. Australien, das lange Zeit als Arbeiterparabies galt, wirb sicher Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gebrauchen, um sich oollstänbig umzustellen und feine Einwohner wieder zu einigermaßen zufriedenen Menschen zu machen.