Rr.94 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Donnerstag, 25. April (951

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Völkerbundsbesuch in Berlin.

Ungenügende deutsche Vertretung in der Völkersbundsbürokratie.

Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, wird in den nächsten Tagen nach Perlin kommen, um mit dem deutschen Außenminister als dem Vorsitzenden der kommen­den Ratstagung das Programm in allen Einzel­heiten zu besprechen, gleichzeitig aber auch einige Personalfragen wenigstens vorbereitend zu klären. Deutschland ist innerhalb des großen Der- waltungsapparates des Völkerbundes sehr stiefmütterlich behandelt, England und Frankreich haben sich bei der Aufteilung der

Frage ist das deutsche Ratsmitglied. Der Rat wird sich ferner mit der Frage des Ortes und des Vorsitzes der Abrüstungskonferenz sowie mit dem Antrag Deutschlands auf Ab­schluß einer Sonderkonvention für die Zivilluftfahrt, ferner mit dem bri­tischen und deutschen Antrag bezüglich der O f - fenle gung des Rüstungsstandes be­schäftigen. Weitere Programmpunkte bilden der Wahlterror in Polnisch-Oberschle­sien und Minderheitenfragen. Es ist

der Bericht, den die polnische Regierung aus Grund eines Beschlusses der letzten Ratstagung über die von ihr zur ^Abstellung der Mißstände, in Oberschlesien getroffenen Maßnahmen zu er­statten hat, entgegenzunehmen. Außerdem steht noch her Ablauf der Amtsdauer des Völker­bundskommissars in Danzig Grafen Gravina und, die Bestellung eines neuen Prä­sidenten über den Danziger Hafenausschuß ans dem Programm.

SirEricDrummond.der Generalsekretär des Völkerbundes, ist in Berlin eingetroffen, um mit Reichsaußenminister Curtius die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Völkerbundes zu besprechen.

Aemter sowohl zahlenmäßig wie einsluhmäßig gut versorgt, so daß den 50 englischen und 35 französischen Beamten nur 11 deutsche Be­amte gcgenüberstehen, diese 11 aber auch nur mindestens in den unteren Kategorien, während bei den höheren Posten der eine deutsche Direk­tor in trostloser Vereinsamung den übrigen fran­zösischen und englischen Kollegen gegenübersteht. H er muß Wandel geschaffen werden. Das ist natürlich nicht von heute auf morgen zu erreichen. Eine Reform des Generalselretariats soll in einigen 3af)ren erfolgen. And da wird "rhan ho fen dürfen, daß solche Anebenheiten nicht nur zugunsten Deutschlands, sondern auch zu­gunsten anderer Staaten ausgeglichen werden.

Inzwischen ist es aber natürlich notwendig, daß die wenigen deutschen Vertreter, die in Gens tätig sind, besonders gesiebt werden, um uns nicht vollständig auszuschalten. Das gilt vor allem für die Informationsabteilung, wo wir durch einen Herrn vertreten sind, der sich jedenfalls in erster Linie als Völkerbunds­beamter fühlte und sich wohl so unmöglich ge­macht hat, daß seine Auswechslung in möglichst kurzer Frist erfolgen muh, während der deutsche Direktor Dufour, dessen Amtszeit an sich am Ende dieses Jahres abläuft, vielleicht noch länger im Amte bleibt.

Roch wichtiger aber sind die sachlichen Fragen, die Sir Eric Drummond zu besprechen hat. Die Ratstagung ist mit Material voll ge­packt. Sie soll vor allem das Abrüstungs- Problem weiter treiben, um die technischen Vorbereitungen der Konferenz zu beschleunigen. Die Frage des Vorsitzenden der Ab­rüstungskonferenz bleibt wohl weiter offen, nachdem die Kandidatur Beneschs unter den Tisch gefallen ist. Das wesentlichste ist jedenfalls der deutsche Antrag auf Offenlegung der Rü­stungen, der zunächst in einem Sonderausschuß beratey werden soll. Damit können wir uns zur Rot einverstanden erklären, aber nur dann, wenn über die Offenlegung des derzeitigen Rüstungs­standes Bestimmungen ausgearbeitet werden, die für richtige und vollständige Zahlen garantieren, um wirkliche Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Tagesordnung der 63. Ratstagung.

Eine Reihe für Deutschland wichtiger Fragen.

Genf, 22. April. (WTB.) Das Völkerbunds­sekretariat veröffentlicht heute die Provisorische Tagesordnung der 63. Tagesordnung des Völker­bundsrates, der am 18. Mai unter Vorsitz des deutschen Außenministers zusammentritt. Auf die­ser Tagesordnung ist vor allem hervorzuheben Punkt31: .Das 'deutsch-österreichische Protokoll für die Errichtung einer Zoll­union", gemäß dem Anträge der englischen Re­gierung vom 10. April 1931. Aus der Formu­lierung des englischen Antrages geht hervor, daß eine Prüfung der Vereinbarkeit der geplan­ten Zollunion mit den Verpflichtungen des Gen­fer Protokolls vom Oktober 1922 bezweckt wird. Ein anderer Punkt der Tagesordnung, der in einem gewissen Zusammenhang mit der Frage der Zollunion steht, ist die Prüfung des durch das Scheitern der Zollwasfen still­st andsbemirh ungen und der Bemühungen für einen Abbau der Zollschranke in Europa ver­ursachten Zustandes. Berichterstatter über diese

ird Briand Präsident der Republik?

Briands Gegner unterstützen seine Kandidatur. — Verschleierter Rückzug von der Außenpolitik.

Paris, 22. April. (TH.) So überraschend es angesichts der gegen den Außenminister gerich­teten schweren Angriffe klingen mag, und so un­verständlich es auf den ersten Blick erscheint: Driand hat wachsende Aussichten auf die Staatspräsidentschaft, nicht obgleich, sondern weil seine Stellung aih Quai d'Orseh für e r n st- lich erschüttert gilt. Am diesen scheinbaren Widerspruch zu begreifen, muh man sich ver­gegenwärtigen, daß ein Kabinett der Rich- tungTardieu-Laval, d. h also der Mittel­gruppen und der parlamentarischen Rechten, ohne die Anter st ühung des Briand- anhanges nicht bestehen kann, erstens weil die engeren Freunde des Außenministers in der Kammer das Zünglein an der Waage bilden und zweitens, weil die unge­wöhnliche parlamentarische Erfahrung und Ge° schicklichkeits Driands ihn zu einem überaus gefährlichen Gegner machen würde. Briand in der Opposition wäre eine Belastung, die sich keine auf der heutigen Kammerzusmn- mensetzung fußende Regierung leisten könnte. Wenn man also eine neue Besetzung des Auhenministerpostens vornehmen will — und dieser Wunsch ist zweifellos in weitesten Kreisen lebendig — so kann das nur auf dem Wege eines höchst gefährlichen innenpolitischen Experimentes oder auf dem Wege der Prä­sidentschaftskandidatur geschehen. Ge­wisse Anzeichen sprechen dafür, dah man — zum Berdruh der äußersten, etwa durch die .Action fran^aise" vertretenen Rechten — ernstlich mit dem Gedanken umgeht, die von links be­triebene Kandidatur Brian d.s au stützen. Gerüchtweise verlautet sogar, dah Die in dieser Richtung treibende Kraft der frühere Ministerpräsident und heutige Landwirtschafts­minister T a r d i e u sei. Wenn sich das bewahr­heiten sollte, so könnte der unbeliebte Auhen- minister mit einer sicheren Mehrheit der Kammer­stimmen rechnen. Was die S e n a t s st i m m e n anlangt, so würden im .Hause der Alten" aller- dings starke Widerstände zu überwinden sein. Driand selbst hat sich bisher durchaus ablehnend verhalten, doch scheint es möglich, dah er die goldene Drücke zum Clysee benutzt, um den wan­

kenden Doden des Quai d'Orsey mit Ehren zu verlassen. Die Pariser Rechtspresse, die „Action fran- ?aise , der .Ami du Peuple" und das „Echo de Paris", haben bereits einen Versuchsballon steigen lassen. Sie behaupten plötzlich überein­stimmend, dah Briand sich entschlossen habe, trotz aller bisherigen' Dementis seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im Mai a u f st e l l e n zu lassen. Diese Kandidatur werde selbstverständlich pon der Linken ausgehen und vermutlich erst im zweiten Wahlgang, d. h. in letzter Minute aufgestellt werden.

Die Linke mit Leon Blum an der Spitze sei vermutlich sehr gern bereit, für Briand zu stimmen, da sie auf diesem Wege den Auhen- ministerposten für Paul-Boncour oder Herriot sreizumachen hoffe. Die außenpoliti­sche Tätigkeit Briands werde ja auch von den Radikalsozialisten immer unverhüllter kritisiert. — Der „Matin" behauptet. Sollte Briand eine Kanordatur annehmen, so unterliege es keinem Zweifel, daß die menten anderen Kandidaten vor seiner großen Persönlichkeit zurücktreten würden. Aber in vielen politischen Kreisen sei man der Ansicht, daß vielleicht erst ein Tag vor der Wahl Klarheit über die Aussichten der ver­schiedenen Kandidaten geschaffen werden könne. Es sei zu einer Gepflogenheit geworden, daß an diesem Tage eine Art Vorab st immung durch die Abgeordneten und Senatoren erfolgt. Man wollte diesmal angeblich hiervon ab- sehen. Es sei dann noch wahrscheinlich, daß einzelne Parteigruppen ihrerseits Kandidaten auf­stellen, so daß unter diesen Amständen die Ent­scheidung er st im zweiten Wahlgange stattfinden' könne. Es müsse daher damit ge­rechnet werden, daß ein Outsider im zweiten Wahlgange plötzlich genannt werde, der dann nicht unbeträchtliche Aussichten haben könnte. Als einen dieser Outsider, der mit einer gewissen Be­rechtigung auf einen Erfolg rechnen könne, be­zeichne man den radikalen Senator Steeg. Aber allgemein werde angenommen, daß, ■ wenn Briand ernstlich die Kandidatur annimmt, sich die Lage sofort ändern würde, da ihm sicher kein linksstehender Politiker als Kandidat entgegen­treten würde.

Annahme des Vertrags zwischen der evangelischen Kirche und Preußen

Die Entscheidung der Generalsynode.

Annahme des -Vertrags mit 166 gegen 47 Stimmen.

Berlin, 22. April. (TU.) In der öffentlichen Schlußsitzung der altpreußischen Generalsynode be­antragte zunächst der Kirchenrechtslehrer Professor Dr. Stutz im Namen des Verfassungsausschusses die Annahme des Vertragsentwurfes. Der Berichterstatter erklärte u. a., der Ausschuß sei zu dem Ergebnis gekommen, daß der Vertrag zwar keineswegs die auf ihn gesetzten Erwartungen voll erfülle, daß er aber im großen und ganzen als annehmbar zu erachten sei. Auseinander gingen im Ausschuß die Meinungen über die Frage der po­litischen Klausel. Man sei sich darin einig, daß in dem Entwurf der volle Rechtsschutz gegen den Mißbrauch des staatlichen Einspruchsrechts nicht gegeben sei. Die eine Seite erblicke in dem Vorhandensein einer politischen Klausel ohne vollen Rechtsschutz eine so schwere Gefahr, daß sie darum den Vertrag ablehne. Die andere Seite dagegen glaube in den Sicherun­gen, die der Vertrag biete, einen gewissen Schutz gegen Mißbrauch und die Möglichkeit einer erfolgreichen A b w e h r zu haben. Diese Seite bewerte das Zustandekommen eines Vertrages an und für sich und die Sicherung der äußeren Stel­lung der Kirche so hoch, daß sie trotz aller Bedenken dem Vertrag zustimme.

Der Präsident des Evangelischen Oberkirchenrates Dr D. Kapier hob hervor, daß die evangelische Kirche in jeder politischen Klausel grundsätzlich eine schwere Belastung erblicke. Der Leiter der obersten Kirchenbehörde sei aber der Überzeu­gung, daß die Rechte, die der Kirche aus dem

Vertrag aus anderen Gebieten erwüchsen, es recht- fertigten, daß sie diese Gefahren auf sich nehme im Bewußtsein ihrer eigenen Kraft. Gewiß brauche die Kirche Christi weder Vertrag noch Kirchenbehörde, noch Generalsynode, Ader für die freie Wirksamkeit der evangelischen Kirche als Volkskirche sei es not­wendig, daß sie aus einem Objekt staat­licher Gesetzgebung Trägerin eigenen vertraglich gesicherten Rechts werde. Der Präsident empfahl, den Vertrag anzunehmen. Nach einer mehrstündigen Debatte, in der Gegner und Freunde des Kirchenvertrags zu Wort kamen, ckähm die Generalsynode dann in namentlicher Ab­stimmung den Entwurf des Kirchenoertrags mit dem preußischen Staat mit 166 gegen 47 Stimmen an.

Ein Aufruf an das evangelische Volk. Stärkung des Bcrantwortungsbewutztseins

Berlin, 22. April. (TU.) Die außerordentliche Tagung der Generalsynode klang aus in eine Kundgebung der ober ft en kirchlichen Vertretung an das evangelische Volk, die Generalsuperintendent D. Dibelius vorlegte. Sie soll zum Ausdruck bringen, daß die General­synode während der geschäftlichen Beratungen nicht einen Augenblick den dunklen Hintergrund der Lage unseres Volkes und Vaterlandes aus dem Auge gelassen hat. Zn der Kundgebung, die einmütig ohne Aussprache angenommen wurde, heißt es u. a.: „Die Generalsynode kann nicht vorübergehen an den ungeheuren inneren und äußeren Diä­te neunter denen das deutsche Volk in wachsendem Maße leidet. Millionen ihrer Volksgenosten sieht sie arbeitslos am Markte stehen und andere Mil­lionen ihre Arbeit unter schwerer wirt-

Sie Straßburger Spiouageaffäre

Französische Ablenkungsmanöver.

Paris, 22. April. (Sil.) Die französische Presse versucht, aus der Verhaftung der an­geblichen Spione einen Beweis dafür zu kon­struieren, dah Deutschland für seine späteren Pläne großes Interesse an der genauen Kenntnis der französischen Defestigungswerke habe. Das „Echo de Paris" stellt die Behauptung auf, der deutsche Spionagedienst sei in Straßburg selb st organisiert worden und habe bis Metz gereicht. Die französische Polizei habe sich mit dem Fall schon über acht Monate beschäftigt und einen strengen ileberwachungs- dienst eingerichtet, der vor etwa vier Tagen zu den Verhaftungen geführt habe. Wenn die französische Presse darüber nicht berichtet habe, so sei das lediglich geschehen, um die Unter­suchungen nicht zu stören. Der „Petit P a - risien" glaubt zu wissen, daß bereits in der nächsten Zeit fünf weitere Personen verhaftet würden, unter denen sich zwei Deutsche befänden. Die Summe, die man deutscherseits an die Spione bezahlt habe, belaufe sich auf annähernd 60 000 Mark.

Es ist natürlich, daß vor allem die chauvini­stische Presse die Straßburger Angelegenheit auf­bauscht, um den Fall von Königsberg vergessen zu lassen. Besonders deutlich wird diese Absicht, wenn ein Pariser Morgenblatt schreibt, die an­geblichen Spione hätten die Absicht gehabt, in eine Kaserne einzudringen, um dort ein Maschinengewehrmodell 24/25 zu stehlen und an Deutschland zu verkaufen, das angeblich für diese Konstruktion besonderes Interesse habe.

Der nach Straßburg entsandte Sonderbericht­erstatter des Mittagsblattes „Paris Rou- ve l", berichtet am Mittwoch zu der Verhaftung der vier Elsässer, daß ilhrig ein wohlha ben- der Geschäftsmann sei, der jedoch in letz­ter Zeit viel Geld verloren habe. Er habe häufig in seinem Luxusauto Reisen nach Stutt­gart, Karlsruhe, Freiburg und Basel unternom­men. Seine rechte Hand sei Schalk gewesen, der als früherer Zeichner beim Pionier-Kommando Verbindungen mit seinen ehemaligen Kameraden aufrechterhalten habe, ilnfried beteuere un­ausgesetzt seine völlige Anschuld. Seine Stellung als Haupcingenieur beim französi­schen Genie-Korps habe ihn zum Helfers­helfer der Spione besonders geeignet gemacht. Weidling habe eingestanden, in Straßburg mehrfach mit de m Spionagechef einer ausländischen Macht zusammenge­troffen zu sein. Im Auftrage ilhrigs habe er außerdem mehrere Reisen nach Stuttgart unternommen und dort Material abgeliefert. Die Verhaftung der vier sei am 15. April erfolgt, als sie die Schweizer Grenze überschreiten woll­ten.

sch östlicher Sorge verrichten. Sie sieht den Ansturm der organisierten Gottlosig­keit sich immer rücksichtsloser gegen die Heilig­tümer der Christenheit erheben. Sie sieht das Ge­wissen verwirrt undden Glauben ohne Kraft bei allzuvielen die sich zur evangelischen Kirche bekennen. Die Generalsynode ruft die Ge­meinden, die Kreissynoden und die Provinzial- synoden auf, mit allem Ernst über Mittel und Wege zu beraten, bei denen das Verantwortungsbewußt­sein der Gemeindeglieder für die Not unseres Volkes oertieft und die Kraft evangelischer Verkündigung gegenüber dem ganzen Volke verstärkt werden kann."

Preffeflimmen.

Ein Wendepunkt in der Geschichte des Protestantismus

Berlin, 23. April. (ERD.) Zu der Annahme des evangelischen Kirchenvertrages durch die Ge­neralsynode schreibt die „D A Z.": Der 22. April 1931 bedeutet einen der wichtigsten Wendepunkts in der Geschichte des Protestantismus. Die Evan­gelische Landeskirche Preußens ist seit diesem Tage — nach Annahme des Kirchenvertrages durch die Generalsynode — eine vertrags­gesicherte autonome Kirche, wie es die Kathvlische Kirche in Preußen seit dem 9. Juli 1929 ist. Bisher war die Evangelische Kirche nur eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts geltende Reljgionsgesellschaf t. Möge die Evangelische Kirche in der Freiheit, die ihr jetzt gegeben ist, sich immer mehr zu einerrechten V o l k s k i r ch e e n t w i ck e l n, die mit starkem Mut, Aeberzeugungstreue und Toleranz ver­bindend ihren höheren Zielen dient, aber damit auch den Interessen des Landes, den sie, trotz der Trennung zwischen Kirche und Staat, aufs innigste verbunden bleibt.

Auch der „T a g“ ist der Tleberzeugung, dah mit der Annahme des Kirchenvertrages ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Evangelischen Kirche in Preußen beginne. An dem Staat sei es nun, dieses Vertrauen der preußischen evan­gelischen Kirchen und Menschen zu rechtfertigen. Tue er das nicht, dann werde er auf eine ge­schlossene Front aller Evangelischen treffen, gleich­gültig, wie der einzelne über den Vertrag denke. Evangelische Pflicht sei es jetzt, den Staat zu schaffen, der im Christentum wurzelnd, alles tue, den Kirchen ihre schweren Aufgaben zu erleichtern. Der Kampf um ein preußi­sches Preußen erhalte gerade in dieser Be­ziehung eine besondere Rote.

Die „Deutsche Zeitung" ist der Ansicht, daß die Zukunft werde lehren müssen, ob mit der Annahme des Kirchenvertrages der inneren Festigung der Evangelischen Kirche gedient wor­den sei.