Montag, 20. April (931

18t. Jahrgang

Ur. 91 Erstes Statt

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Eine unerhörte Provokation.

Französische Offiziere photographieren im

Bereich der Festung Königsberg.

Bettln, 18.April. (TU.) Amtlich wird mit- geteilt: Drei französische Offiziere, dar­unter ein Mitglied der französischen Botschaft in Berlin, haben eine vorher bei den zuständigen Stel­len aqgemelbete Reise nach OstpreuKen unternommen, um die Schlachtfelder von Tannen­berg und Gumbinnen zu besichtigen. Am ersten Tage Ihres Aufenthaltes in Ostpreußen haben die ge­nannten Herren In Begleitung des örtlichen fran­zösischen Konsuls sich zur Königsberger Artilleriekaserne begeben und photo­graphische Ausnahmen der innerhalb des Kasernements stattfindenden Hebungen gemacht. Sie wurden von der Kasernenwache fe ft genommen, nach Gestellung ihrer Personalien jedoch wieder entlassen. Ihre photographischen Apparate wurden beschlagnahmt und die bereits gemachten Aufnah­men einer Prüfung unterzogen. Seitens der zustän­digen deutschen Stellen wird dies Verhalten fremder Offiziere innerhalb eines Festungsbe- zirks als nicht korrekt angesehen. Das Aus- roärtige Amt ist deswegen bei der französischen Botschaft in Berlin vorste 11 ig geworden.

Wie die Telegraphen-Union erfährt, haben die drei französische Offiziere nach ihrer Freilassung Sonntagfrüh ihren Plan, das Gelände der Festung Pi Hau zu besichtigen, a u f g e ae b e n, offenbar nachdem sie eine entsprechende Weisung aus Berlin erhalten haben. Nichtsdestoweniger ha­ben sie ihre Reise zum Besuch der ostprellßlschen Schlachtfelder fortgesetzt. In politischen Kreisen Königsbergs ist das Befremden hierüber außer­ordentlich groß. Man hätte zumindestens erwartet, daß die französische Regierung auf Grund des deut­schen Schrittes die Offiziere, deren zwei, wie in der „Königsberger Allgemeinen Zeitung' festgestellt wird, dem Geheimdien st angehören, ab- derusen hätte.

Die „Königsberger Allgemeine Zeitung erklärt, jetzt wisse man endlich, warum Königsberg ein fran­zösisches haupta mtliches Konsulat habe, obwohl die Notwendigkeit eines ausländischen Kon­sulats in Ostpreußen gar nicht gegeben sei, und das jedenfalls gar nichts zu tun habe. Dagegen sei es ein offenes Geheimnis für den Eingeweihten, daß das Konsulat ein nach Ostpreußen vorge- schobenerfranzösischerBeobachtungs- p ost en sei, der vielleicht mancherlei Derb in- dungsdienst zum polnischen Verbün­deten zu leisten habe. Es sei unerhört, daß die Provinz in so schlimmer Weise provoziert wor­den sei.

Oie Werkspionage bei der chemischen Industrie.

Die Zusammenarbeit zwischen revolutionärer Gewerkschaftsopposition und Moskau.

Berlin, 18. April. (TU.) Von der I-G.- Farbenindustrie-AG. wird mitgeteilt: Presse­meldungen über die Offenlegung eines weit- verzweigten Spionagenetzes über große deutsche Industriebetriebe, insbesondere solche der chemischen Industrie, ftnd durch die amtlichen Mitteilungen in vollem Umfang bestätigt. Die Verbindung zwi­schen den der Kommunistischen Internationale und der RGO. (Revolutionäre Gewerkschaftsopposi- tion) angehörenden Spitzeln mit ausländischen Auftraggebern kann sonach nicht länger bezwei­felt werden. Leider haben die Erfahrungen ver­gangener Iahre gezeigt, daß die heute gültigen strafgesehlichen Bestimmungen zu einer wirksamen Bekämpfung des Verrats von Betriebsgeheim­nissen nicht ausreichen. Diese zu ergänzen, insbesondere auch den Versuch unter Strafe zu stellen, ist eine dringende Notwendigkeit, die nunmehr nicht mehr ausgeschoben werden darf. Inzwischen gilt es aber, weiteren schweren Schä­digungen der Wirtschaft vorzubeugen. Es steht fest, daß wichtige deutsche Lebensin­teressen schwer bedroht sind, daß Ge­fahr im Verzüge ist. Die Belegschaften der be­spitzelten Werke, die Arbeit und Brot gefährdet sehen, befinden sich in begreiflicher Erregung. Sofortige Selbsthilfe erscheint dringend geboten. Von den Werksleitungen darf erwartet werden, daß sie unverzüglich die erforderlichen Schritte tun, nicht zuletzt auch zur Deruhigung der Be­legschaften. Das Werk Höchst hat sich zur Verhütung schwerer wirtschaftlicher Schädigun­gen des Werb und seiner Gesamtbelegschaft ge­nötigt gesehen, eine Reihe von Entlassungen, dar­unter auch Arbeiterratsmitglieder, vorzunehmen. Im Laufe der nächsten Zeit wird noch mit wei­teren Entlassungen zu rechnen sein.

Die Versorgung der Kriegsopfer

Berlin, 18. April. (TU.) Der aus je zwei Vertretern der Kriegsopferorganisationen und der deutschen Hauptfürsorgestellen bestehende Vorstand des Reichs ausschu sses der Kriegsbeschädigten und Krieger­hinterblieben - Fürsorge trat am Samstag im Reichsarbeitsministerium zusammen, um zu den gegenwärtig drohenden weiteren Einschränkungen in der Versorgung Stellung zu nehmen. Dabei kam einmütig zum Ausdruck, daß Spa.inahnahmen im Reichshaus­halt zu allerletzt an der Versorgung der Kriegs-

Lin neues Aktionsprogramm der Deutschen Dotkspartei.

Eine Programmrede Oingeldeys.

Die Zusammenarbeit mit Brüning.

Berlin, 19. April. (WTB.) Die Tagung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei irn Reichstag wurde vorn Par- teivorsitzenden Abg. Dingeldeh mit einer Er­läuterung der von ihm formulierten Ziele für den politischen Kamps der nächsten Zeit, der „Kampfziele der Deutschen Volks- Partei", eingeleitet. Abg. Dingeldey wies aus die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten des vergangenen Winters hin und begründete die Haltung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei. Der Gang der politischen Tatsachen ei durch das Zusammenwirken weni­ger Persönlichkeiten bestimmt worden, die ich von allen parteipolitischen Ein- slüssen fernhielten. Entscheidend sei dabei für die Partei gewesen, ob sie gegenüber der Persönlichkeit, die die Verantwortung trägt, das Maß von Vertrauen haben könne, daß dieser ungebundene Weg benutzt werde, um wirklich durch innere Reformen die äußere Freiheit anzubahnen. Er habe in diesem Winter zu wiederholten Malen die Erfahrung machen können, daß das, was in sorgenvoller Besprechung zwischen dem Reichskanzler und ihm vereinbart wurde, vom Kanzler re st los gehalten wordrn sei.

Abg. Dingeldeh ging dann aus die bevor­stehenden großen Ausgaben ein. Er erörterte das Problem der Arbeitslosigkeit, die Frage der Ar­beitszeitkürzung und die Notlage der Gemeinden und wies auf die Reichsreform als einer Voraussetzung für die Abgrenzung der Steuerquellen zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden hin. Alle Nöte, fuhr er fort, mündeten immer wieder in die Klagen aus über die Lage, in die Deuffchland durch dieauhen- politischen Tatsachen verseht sei. Das System der „unsichtbaren Besetzung" bedeute, daß zu den zwei Milliarden Reparationen eine Zrn - senl ast von über 1,5 Milli arden komme, Beträge, die weit über die Leistungsfähigireit unserer Wirtschaft hinausgehen. Deshalb werde die Reichsvegierung aus den Weg der R e v i - siondesTributvertrages getrieben wer­den. Das deutsch-österreichische Zollabkommen sei eine wirtschaftliche Notwehrhandlung, er habe die Hoffnung, daß Dr. Curtius auf seinem Wege beharren werde. Der schwerste Gang der nächsten Zeit sei derzur Abrüstungskon­ferenz. Er hoffe, daß bei dem Besuch der deut­

schen Staatsmänner in England auher der Zoll­union auch der wirtschaftliche Unsinn des gegen­wärtigen Derschuldungssystems und die Ab­rüstungsfrage offen erörtert würden.

Oie Kampfziele.

Unter der Lieberschrift: „Kampfziele der Deut­schen Volkspartei!" hat der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei das neue Aktions­programm der Partei verkündet, das einen Umfang von etwa 400 Druckzeilen besitzt. Zar Verfaffungsfrage wird im einzelnen neben der Beschränkung der Rechte des Reichstages eine Zweite Kammer gefordert. Zur Reichs­reform wird als erster Schritt verlangt, daß der Reichspräsident künftighin zugleich Oberhaupt des Landes Preußen ist. Auf wirtschaftlichem, finanziellem und steuer­lichem Gebiet werden die bekannten Forderungen der Partei wiederholt. In sozialpolitischer Hin­sicht sind folgende Ziele aufgestellt: Verstärkte Selb st Verwaltung und Selb st Verant­wortung der organisierten Berufs­stände, größere Beweglichkeit der Lohnpolitik in bezirklicher, fachlicher und leistungspolitischer

Hinsicht, Llebergang des Schlichtungs­wesens in die arbeitsgemeinschaft­lichen Selb st Verwaltung« körper. Die Arbeitslosenversicherung soll sich auf die Ent­schädigung konjunktureller Arbeitslosigkeit be­schränken. Das Beamtentum müsse gegen alle An­schläge auf seine verfassungsmäßige Unabhüngig- keit geschützt werden. Die P a r t e i b u ch beam­ten seien zu beseitigen. Für die deutsche Selbstachtung unerträglich ist der Zustand, daß Deutschland, allein entwaffnet, mit ungesicherten Grenzen zwischen waffenstarrenden Völkern leben soll. Versagt der Döllerbund, so hat Deutschland die Pflicht, zur freien Entwicklung seiner Kräfte seinen Weg selbst zu wählen. Das Programm be­grüßt ferner die deutsch-österreichische Zollunion, weist auf die Unmöglichkeit des Zustandes an der deutschen Ost grenze hin, verlangt das Recht des deutschen Dolles an der Saar und fordert) Wiedergutmachung des Unrechts an der Nord- mark und an Eupen-Malmedy, weiter Freiheit der koll>nialen Betätigung, Kampf gegen die Kriegsschuldlüge und Schuh der deutschen Minder­heiten.

Landlagsauslösmg und Volksbegehren.

Ein neuer Aufruf des Stahlhelms.

Berlin, 18. April. (TU. Funkspruch.) Das Bun- besamt des Stahlhelms teilt mit: Wie die TU. meldet, soll innerhalb der preußischen Regierungskoalitiön unter dem Druck des Volksbegehrens schon heute lebhaft erwogen werden, ob sich der preußische Landtag nicht unmittelbar nach dem Volksbegehren bereits selbst auflöst. Die Mehrheit für eine Ablehnung des Volksbegeh­rens dürfte auch in diesem Landtag heute mehr als zweifelhaft sein. Es kommt daher entscheidend darauf an, daß bereits im Volksbegehren die ganze geschlossene Kraft des aufbauwilligen Preußen- volkes offenbar wird. Ze höher die nach der Ver­fassung notwendige Mindestzahl von 5,27 Millionen beim Volksbegehren überboten wird, desto rascher kommt das Volk zu seinem Recht. Der Sieg im Volksbegehren kann somit den Volksentscheid ersparen und bereits jetzt die Entscheidung über die Abkehr vom Marxismus bringen. Darum tue

jeder in diesen letzten Eintragungstagen seine staats­politische Pflicht. Der Landtag ist aufzulösenl

Oie preußische Regierung dementiert.

Keine Erörterung über eine vorzeitige Auflösung des Landtags.

Berlin, 18.April. (TU.) Die Meldung der TU. über „Erwägungen" innerhalb der preußischen Staatsregierung hinsichtlich einer vorzeitigen Auflösung des Preußischen Landtags, wird von zuständiger preußischer Stelle als eine „Kombination" bezeichnet, insofern, als keiner- lei derartige „Erörterungen" stattgefunden hätten. Wenn beispielsweise der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff mit Parteigenossen sich über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten unterhalten habe, so sei damit noch nicht gesagt, daß Verhandlungen „eingeleitet" worden seien. Verhand­lungen könnten auch deshalb nicht stattgefunden haben, weil man gar nicht wissen könne, wie das Volksbegehren ausgehen werde. Voraus­sichtlich werde das Volksbegehren nicht durchgehen.

Deutschland beharrt auf der Zollunion.

beschädigten und Hinterbliebenen vorgenommen werden dürsten, da die Kriegsopfer durch den Verlust der Gesundheit oder des Ernährers das größte Opfer vor allen anderen gebracht hätten. Weiter kam zum Ausdruck, daß unter keinen Umständen ein Teil der Dersorgungsberechtigten aus der Versorgung ausgeschlossen werden dürfe. Im Anschluß an die Sitzung fand eine Despre- chnng beim Staatssekretär des Reichsarbeits­ministeriums, Dr. Geib, statt. Der Vorsitzende des Reichsausschusses, Landesrat Gerlach (MdR.) trug dem Staatsvertreter die Bedenken vor. Dieser sagte zu, sie dem Reichskabinett zu übermitteln und sich für weitestgehende Schvnun g der Kriegsopfer-Inter­essenten einzusehen.

Staatsparteitiche Anträge zur Verwaltungsreform in Hessen

WSN. Darmstadt, 18. April. Der staats- parteiliche Landtagsabgeordnete Schreiber hat im Hessischen Landtag eine Reihe von Anträgen zur hessischen Verwaltungsreform und zur Reichs­reform gestellt. Darin wird die Regierung er­sucht, urwerzüglich die erforderlichen organisato­rischen Vorbereitungen zu treffen, die eine Ver­minderung der in Hessen bestehen­den fünf Ministerien auf zwei, höch­stens drei, spätestens bei der Neubildung der Regierung im nächsten Lastdtag ermöglichen. Wei­ter sollen in allen Ministerien gemischte Kom­missionen aus Beamten der Zentral- und Lokal- behörden geeignete Vorschläge machen, t>ie eine Uebertragung von Arbeiten der Zentralbehörden auf Lokalbehörden, die Vermeidung von Doppelarbeit, eine Einschränkung des Schreib­werks und eine Vereinfachung des Dien st betriebe s, insbesondere auch die Uebertragung von Arbeiten höher besoldeter De- amtengruppen auf geringer besoldete zum 3iele haben sollen. Auf Grund des so gewonnenen Er- gebniffes soll dem Landtag Vorlage über eine weitere Vereinsachung der Verwaltungsorgani­sation gemacht werden. Die in Aussicht genom­mene Verwaltungsreform durch Zusammen­legung und Neuabgrenzung von Lo- kalbehörden, sowie durch Abbau der Provinzialdirektionen als staat- licheDehördensoll unverzüglich durchgeführt werden. Schließlich soll beim Reich erneut die Weiterführung der Arbeiten zur Reichsreform betrieben werden und, falls diese Arbeiten in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen, sollen Verhandlungen mit Nachbarländern zwecks Zu­sammenschluß auf der Grundlage des bereits bestehenden rhein-mainischen Wirt­schaftsgebietes aufgenommen werden.

Curtius will fest bleiben.

Berlin hat keine Kenntnis von Briands Gegenplan.

Berlin, 18.April. (TH.) wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, hat hie deutsche Re­gierung bislang von französischer Seite kei­nerlei Andeutungen über den Inhalt des Briandschen Gegenplanes erhalten. Die in verschiedenen Blättern verbreiteten Behaup- tungen, der Briandsche Plan habe in Deutschland, und insbesondere bei Außenminister Curtius ft a r f e Besorgnisse auskommen lassen, werden als völlig verfehlt bezeichnet. Deutschland be­grüße jede von der anderen Seite entfaltete Aktivi­tät, die zu positiven Ergebnissen führen könne. Ieder Gegenplan werde selbstverständlich auf seine Durchführbarkeit hin von deutscher Seite geprüft werden. Trotzdem lasse sich Deutschland in keiner weise von dem Plan einer deutsch-österreichischen Zollunion ab­bring e n.

„Oer Weg geht weiter".

Keine Unterbrechung der Zollangleichungs­verhandlungen.

Wien, 18. April. (WTB.) Zu der von der Qlgence Havas verbreiteten Meldung, Oesterreich habe die formale Zusicherung gegeben, daß die Verhandlungen über die deutsch-öster­reichische Zollunion bis zur Prüfung der Frage durch den Völkerbund ausgeschoben werden würden und zu dem von österreichischer und von deutscher Seite hierzu herausgegebenen Erläute­rungen schreiben die dem Vizekanzler Schober nahestehenden „Wiener Neuesten Nach­richten": Der Zweck der Havas-Meldung ist klar: der Quai d'Orsey hat das Bedürfnis, sich der französischen Oeffentlichkeit gegenüber mit einem Erfolg der von Paris aus eingeleiteten Gegenaktion ausweisen zu können. Don einer Unterbrechung der Vorbereitungsarbeiten oder gar von einer Zurückstellung des Zoll- unionplanes, wie von gegnerischer Seite an- gedeulet wird, ist und kann aber, das muß aus­drücklich festgestellt werden, natürlich keine Rede sein, schon deshalb nicht, weil die Gegenpläne, zu deren Stützung das fran­zösische Kommunique offenbar herausgegeben

wurde, mit Ausschluß Deutschlands und Oesterreichs gedacht sind. Wenn diese Gegenpläne die Behebung der europäischen Wirt- fchaftsnot zum Ziele hätten und nicht wieder nur machtpvlitischen Zwecken zu dienen bestimmt wären, würde man von österreichischer und reichsdeutscher Seite kaum etwas gegen sie einzuwenden haben, weil sie ja schließlich wieder in den Dorschlag der beiden deutschen Staaten einmünden müssen. Eine Sanierung der prekären Wirtschaftslage Europas unter Ausschluß Oester­reichs oder Deutschlands ist ausgeschlossen. Daher besteht auch für diese beiden keinerlei Anlaß, sich durch die jetzt eröffnete Gegenoffensive in der Verfolgung ihrer mit den naturgegebenen Existenzbedingungen Europas in voller lieberein» Kimmung stehenden Pläne irgendwie beeinträchti­gen zu lasten. Der Weg geht weiter.

Mussolini über die Zollunion.

EirrAkt konstruktiver internationaler Politik

Wien, 19. April. (TU.) Die „Neue Freie Presse" veröffentlicht Aeußerungen des Außen­ministers Dr. Schober und Mussolinis über den deutsch-österreichischen Zollplan. Musso­lini weist daraus hin, daß in Amerika da und dort Stimmen laut geworden seien, nach denen die österreichisch-deutsche Zollunion, wenn sie ver­wirklicht würde, einer der wenigen Akte kon­struktiver internationaler Politik wäre, die seit dem Waffenstillstand von den europäischen Staatsmännern zur Verbesserung der allgemeinen Lage erdacht worden seien. Die Union zwischen Deutschland und Oesterreich auf wirtschaftlicher Grundlage müsse noch auf ihre legale und juristische Natur hin geprüft wer­den. Italien werde Ruhe und Gleichmut bis ans Ende bewahren, wie es einer Nation zukomme, die nicht nur die augenblicklichen Ereignisse sehe, sondern die Augen offen halte gegenüber der möglichen Kette von Folgerun­gen für sich und für die künftige Generation.

Schober betont, daß Mitteleuropa nicht länger in Ergebung eine Krise nach der anderen als selbstverständlich hinnehmen könne. Er weist nochmals auf den im Iahre 1929 vorn Deutschen Reich gemachten Vorschlag an die Tschechoslvwakei wegen einer Zoll­union mit Oesterreich und Deutschland hin, der aber bei der damaligen tschechischen Regierung keine Unterstützung gefunden habe.