Nr. 42 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Donnerstag, 19. gcbruar 1931

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Wilh Lange. DerantwoNlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H Tyynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter^ sämtlich m Gles,en

Ein monarchistifchesKonzentraüonskabinett inGpanien

Konservative und liberale Moüarchlsten bilden gemeinsam mit katalanischen Regionatisten und Militärs die neue Negierung.

Zwischen Palast und - Gefängnis.

Don unserem C-r-Derichterstatter.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!

QInm. d. Rcd. Der nachstehende Artikel, der uns von einem gelegentlichen Mit­arbeiter von der spanischen Grenze zu­geht, dürfte angesichts der Tatsache, daß Spanien heute inmitten des brennendsten politischen Interesses steht, sowie ange­sichts der natürlichen Hindernisse, die sich einer diesem Interesse entsprechenden stän­digen und aktuellen Berichterstattung aus Madrid selbst cntgegcnstemmen, besonders willkommen sein.

Biarritz, 17. Februar 1931

Gerade hier, unweit der spanischen Grenze, ist die grohe Küche der Gerüchte dessen. Was jenseits der Pyrenäen, nament­lich in dem verhältnismäßig nahen Kata­lonien, vor sich geht. Man tut gut. diese Nachrichten, die über die Grenze herüb^rkommen, und die eine gewisse Aehnlichkeit mit den be­kannten und berüchtigten Aussagen feindlicher Lieberläufer im Weltkriege Haden, mit der größ­ten Dorsicht aufzunehmen. Manchmal ist man so durch den offiziellen Draht in den europäi­schen Hauptstädten über Spanien besser unter­richtet als hier in Biarritz, wo dieselben Wellen der Biseaha ans Ufer schlagen wie an der Baskischen und Asturischen Küste.

Aber anderseits wirkt doch die große Rähe jenes Landes, das heute von verhängnisvpllen Stürmen durchtobt wird, und es ist geradezu selbstverständlich, daß hier das, was im Madrider Palacio Aeal vor sich geht, in stärkerem Mähe das Interesse auf sich zieht, als dies die gegen­wärtigen Dorgänge im Pariser Palais Bourbon vermögen. Doch immer ist der spanische Königspalast das Zentrum, wo alle Fäden der Politik, die im größten Teil der Pyrenäischen Halbinsel gemacht wird, zusammenlaufen, wenn auch König Alfons in letzter Zeit die Gepflogen­heit angenommen hat, mehr oder weniger ge­heimnisvolle Unterredungen offizieller Art außer­halb der Hauptstadt zu führen, so vor einigen Tagen in einer Dilla, weit draußen vor den Toren Madrids, wo er mit politischen Führern Rücksprache nahm, oder jüngst, da der Monarch mutterseelenallein ans Grab seiner Mutter ins Escorial fuhr, wo er mit sich still zu Rate ging, — außerdem jedoch auch mit einer bisher noch ungenannten Persönlichkeit Rücksprache genommen haben soll. Cs sind der Geheimnisse die Menge, die da unenthüllt dessen harrett, der sie lüftet, und von denen man noch gar nicht weiß, ob sie je gelüftet werden, und ob nicht die Ereignisse über sie Hinwegspülen werden, so daß niemand mehr ihrer Erwähnung tut.

Spanien i st krank, das weiß heute die ganze Welt. Aber was fehlt ihm? - Ist es nur die Wirtschaftskrise, die in mehr oder weniger starkem Maße den ganzen Erdkreis umfaßt, ist es die jahrelange Diktatur Primo de Riveras ge­wesen, die Schuld daran trägt, daß man in Spa­nien dahin kam, wo man heute steht? Wirtschaft­lich steht im Mittelpunkt heute noch immer tu e Stabilisierung der Peseta, die, wie der Gouverneur der spanischen Zentralbank kürzlich erst in Basel betonte, Dot ihrem Abschluß stehe, da die drei Millionen Pfund Sterling Ueberschuß, die die Spanische Rationalbank nach London als Manövricrmaßnahme zur Konsolidierung der spa- ikischen Valuta zur Derfügung gestellt habe, voll­kommen ausreichten, um die notwendigen Maß­nahmen durchzuführen. Ader erst müssen die er­forderlichen Gesetzesvollmachten erteilt fein, und tiefe erwartet man vom Parlament. Lieber den Zusammentritt des Parlaments aber, in Ver­bindung mit den Wahlen, kam es zum Sturz der Regierung Derenguer, zum Schei­tern der Bemühungen von Sanchez Guerra und au den übrigen folgenschweren Ereignissen, die den spanischen Staat erschütterten.

Das Wesentliche ist dabei nicht der kaleidoskop­artige Wechsel der Situation, das Auftauchen und das Wiederverschwinden von Personen, fingierte Ministerlisten, vage Pläne und Versprechungen, Versuche, die die Stunde nicht zu überleben ver­mochten. Alles das ist gleichgültig: es geht in Spa­nien heute um die Frage. Republik oder Monarchie, bürgerliche Ordnung oder Chaos? Das Zweite überragt an Bedeutung das Erste, und doch hängt beides miteinander zusammen, da bei einer Erschütterung des gegenwärtigen Re­gimes die Folgen nicht abzusehen find, und da die furchtbaren Erfahrungen der russischen Stcrenffi» Revolution immerhin eine Lehre waren, die auch südlich der Pyrenäen oerftanben worden ist. Einer der wenigen Leute, die gegenwärtig in Spanien die Reroen bis zum letzten Augenblick behalten haben, ist zweifellos der Monarch selbst. (Die inzwischen erfolgte Zusammenstellung des Kabinetts Aznar ist ein neuer Beweis dafür 2. Red.) Der König hat es mit Konzessionen versucht, ja man ist dabei sogar so weit gegangen, daß im Auftrage von Eanchez Guerra Melquiades Alvarez die sozialistischen und republikanischen Aufrührer im Gefängnis besuchte. Dom Gefängnis aus wurden Prokla­mationen an das Bolk erlassen, die (Befangenen

lehnte« eine Beteiligung an der Regierung ab. Die- er Versuch war also gescheitert.

Das war für den Augenblick offenbar die Ret­tung denn die Meinung in weiten Kreisen Spa­niens schlug plötzlich um. Man erkannte die Ge fahren dieineinemLavierenzwischen Palast und Gefängnis lagen Ein derartiges Verhalten mußte als Schwäche ausgelegt werden, und dabei ist das Regime in Spanien gar nicht einmal so schwach! Abgesehen davon, daß der König die Nerven behalten hat, steht hinter ihm noch im­mer die Generalität, die Armee in ihrer großen Ueberzahl, die Kirche und der Teil der arbeitenden Bevölkerung des Königreichs, der aus einem natür­lichen Gefühl heraus nur in der Wahrung der bür­gerlichen Ruhe und Ordnung die Möglichkeit für eine Wiedergefuydung vor allem in wirtschaftlicher Beziehung sieht, lieber einen Staatsstreich, unter Bruch der Verfassung des Jahres 1876, wollte man verfassunggebende Gortes einberufen, während die spanischen Gesetze klipp und klar die Bestimmung enthalten, daß eine Verfassungsänderung nur durcheinen gemeinsamen Beschluß der Krone und des Parlaments in Betracht

gezogen werden kann. In 30 spanischen Provinzen ist es bisher noch zu keinerlei Unruhen gekommen. Anders in Sevilla, in Madrid, vor allem in Barce­lona, in Katalonien, dem ewigen Unruheherd, da gähn es, da kann die Straße, mobilisiert werden, da wird dem Ausland oft ein Bild von Spanien gegeben, wie es schiefer überhaupt nicht gedacht werden kann. Der König durfte den „Staatsstreich auf legalem Wege" nicht dulden, und er Hal im letzten Augenblick seinen Entschluß geändert, die Taktik des Lavierens zwischen Palast ^und Gesang, nis aufgegeben, und so ist es zum Scheitern des Versuches von Sanchez Guerra gekommen.

Was nun weiter werden wird? — Prophezeien ist zu dieser Stunde, da noch alles im Fluß ist, un­geheuer schwer Wie gesagt ob dieser, ob jener Mann die Zügel der Regierung in Spanien in die Hand nimmt, das bleibt gleichgültig Hauptsache er behält die Nerven, wie der König sie behalten hat, und er bleibt stark, wie sich der Monarch stark zeigte, der zur rechten Zeit sich von den Methoden eines Melquiades Alvarez abgewandt und in den Palast zurückgekehrt ist.

Das Kabine« Aznar leiste! den Treueid.

Madrid, 18. Jebr. (TU.) Die spanische Krise ist am Mittwoch durch die Bildung eines Kon - jentrationsmlnifleriums der Rechten und der monarchischen Liberalen e i n - schliehlichderRegionalisten beendet wor­den. Folgende Minister haben sich zur Eidesleistung vor dem König in das Palais begeben:

Präsidium: Admiral Aznar (unpolitisch). Aeuheres: Gras Homanones (liberal). Justiz: Marquis Alhucemas (liberal). Finanz: Dentof a (Reglonalist und Freund bts Jinanzmannes Lambo).

Inneres: Marquis Hoyos (konservativ, bis­heriger Bürgermeister von Madrid).

Krieg: General Berenguer. der bisherige Ministerpräsident (unpolitisch).

Verkehr: Lieroa (konservativ).

Arbeit: Herzog von Mauro (konservativ), wirtschaft: Gras Bugallal (konservativ). Unterrichtsminister: der Madrider Unioersitäts- prosessor Gascon y Marin (liberal).

Marineminister: Admiral ^ivera.

Alle neuernannten Minister außer ventosa, der zur Zeit nicht in Madrid ist, und Admiral Rivera, der im letzten Augenblick zum Marineminister er­nannt worden ist und sich nicht in seiner Wohnung befand, seit er berufen wurde, sprachen beim ver­lassen des pulais noch der Eidesleistung der Koni- gin und dem Thronfolger ihre Ergebenheit aus Der König begab sich, begleitet von Admiral Aznar, unter begeisterten Zurusen der Menge im Auto­mobil in das Kriegsministerium, um den Lid Be- renguers, der immer noch kränklich ist. entgegenzu­nehmen. Die Königin kam heute abend von London kommend in Madrid an. Sie wurde aus dem Bahn- hos von den Jnsanten und den Infantinnen begrüßt. Etwa taufend Personen hatten sich in der Umgebung des Bahnhofs eingesunden und bereiteten der Königin eine Ovation. Die Kundgebungen fehlen sich bis zum königlichen palais fort Das Königspaar erschien einen Augenblick aus dem Bal­kon, um der Menge ZU danken. Bei der Durchfahrt durch Valladolid, wo sich General Saro auf dem Bahnhof eingefunden hatte, war die Königin bereits Gegenstand von Kundgebungen gewesen.

Die neuen Männer.

Eiuc UeberqangSkombtnalton. — Die letzte Karte des Königs.

Madrid, 18. Febr. (T.-LI.) Der neue spa­nische Ministerpräsident Aznar ist der Gene­ralkapitän der spanischen Flotte. Cr steht im Alter von 70 Jahren und stammt aus La Coruna. Er nahm am Kriege gegen die Ame­rikaner teil und war in der Schlacht von San­tiago de Cuba Kommandant des Kreuzers Maria Theresia", 1923 war er als Mari ne - min ist er Mitglied des Kabinetts, das durch den Staatsstreich Primo de Riveras gestürzt wurde. Aznar hatte damals den Vorschlag ge­macht mit der Flotte nach Barcelona auszulau­fen. um dort Primo und seine Anhänger sestzu- setzen. Der Ministerpräsident ist Inhaber des Goldenen Vließes. Er war bereits am ersten Tage der gegenwärtigen Krise dem König von Romanones für die Bildung eines monarchisti­schen Konzentrationskabinetts empfohlen worden. Rachdem inzwischen die Versuche mit den Füh­rern der konstitutionalistischen und republikani­schen Gruppen gescheitert sind, hat sich der König zu diesem Schritt, den er noch am Samstag auch gegenüber der sonst recht gleichgültigen spanischen Oeffcntlichkeit nicht verantworten zu können glaubte, entschlossen.

Aznar hat. ebenso wie der jetzige Marine- minister, Admiral Rivera, keine Bedeutung als

Politiker. Das liberale Element wird nur durch den neuen Außenminister Graf Roma­nones. den langjährigen Führer des monar­chistischen Flügels der Liberalen und Haupt» urhebe^ des Sturzes der Regierung des jetzt wieder als Kriegsminister zurückgetehrten Gene­rals Berenguer sowie durch den Justiz- Minister Alhucemas vertreten, der der letzte Ministerpräsident vor der Diktatur Primo de Riveras war. Als besonders reaktionär sind

Admiral Aznar.

bekannt der Wirtschastsmmister Gras Bugallal und der Minister für öffentliche Arbeiten La Cierva. der es durch seine Energie er­reichte, in einem der früheren Kabinette als erster Richtmitttär das Kriegsministerium zu er­halten. Als Vertreter der von Lambo geführten Regionalisten gehört der Katalane Ventosa, dem das Finanzministerium übertragen wurde, dem Kabinett an. Dieses Kabinett — darüber muh man sich klar sein — kann nur eine Hebet- gangskombination darst eilen, die keine Lebenssähigkcit besitzt und allgemein als die letzte Karte des Königs betrachtet wird.

Das Programm der neuen Regierung.

Einberufung verfassunggebender Cortes.

Madrid, 19. Febr. (WTB Funkspruch.) Die Agentur Fabra veröffentlicht über die Entwicklung der durch den Rücktritt des Kabinetts Berenguer entstandenen Krise eine längere offiziöse Erklärung, in der zum Schluß über die Ziele der neuen Regie­rung ausgeführt wird.

Die neue Regierung hat, außer der Bewätti- gung der dringendsten Gegenwartsfragen des fva- nifchen Lebens und der Befriedigung der heißen politischen Kämpfe, auch die Absicht, Cortes ein­zuberufen, die mit verfassunggeben­dem Charakter ausgestattet, die Verfassung von 1876 in der vollen erforderlichen Ausdehnung reformieren sollen, und in denen alle Strö­mungen der öffentlichen Meinung, so extrem sie auch fein mögen, den Weg des Rechts und die Garantien des Gesetzes für alle Wünsche hin­sichtlich der Neuorganisierung des Staates finden müssen. Die Regierung wird auch die Wünsche der Katalanen entgegennehmen

Admiral Aznar hat sich auch über das Pro- gramm feiner Regierung ausgelassen Danach wür- den die Stadtratswahlen wahrscheinlich im März, die Generalrats wählen im Mai und die allgemeinen Wahlen für d i e Corte s im Juni stattfinden. Der Admiral bezeichnete das ihm vorschwebende Programm als sehr großzügig. Es

würde, wie cr meinte, dem der Konstitutionalisten ähneln. Den verfassunggebenden Cortes sollen unbegrenzte Befugnisse etngeräumt "toer- den, so daß die Möglichkeit einer gänzlichen Aenderung der Verfassung bestünde Die hauptsächlichsten Verordnungen aus der Zett Der Militärdiktatur würden aufgehoben werden, und auch das Provinzialftatui und das Stadtrats- tatut würden teilweise erhebliche Aenderungen er- ähren. •

©er Reichstag

nach der Faschingspause.

Berlin, 18. Febr (TL1.) Räch der drei­tägigen Fastnachtspause, die sich her Reichs­tag auch in diesem Jahre trotz dringender Ar­beiten glaubte leisten zu dürfen, nimmt er am Donnerstag seine Arbeiten wieder aus. Der Haushaltsausschuh toub nach Erledigung des Haushalts für Versorgung und Ruhe­gehälter die Beratung des Haushalts desR^icys- innenministeriums vornehu en. Der Aeltesten - r a t wird sich mit der Frage der Wiederein- - setzung des Untersuchungsausschusses für Die Kriegsschuldsrage beschädigen, den Ee chäftsv an des Reichstages für die nächste Zeit festigen und außerdem auf Anregung des staatspartci- lichen Abgeordneten Dr Weber die durch den Auszug der Rattonalsozialisten und Ser Deutsch- nationalen stritt gewordene Frage unter­suchen, ob die ausgezogenen Abgeordneten ohne Urlaubsgesuch d-em Reichstag ser n - bleiben tonnen, ohne ihre Pflichten als Abgeordnete zu vernachlässi­gen. Dr. Weber hatte seinerzeit in einer Voll­sitzung aus die Bestimmung der Geschäitsordnung ausmerksam gemacht, wonach die Abgeordneten verpflichtet sind, an den Arbeiten des Reichstages teilzunehmen und wonach fer­ner der Reichstag wohl Urlaubsgesuche für län­gere Zeit, nicht aber auf unbestimmte Zeit erteilen tamu Bisher haben weder Ra- ttonalsozialisten noch Deutschnationale um Ur­laub nachgesucht. - In den Mittagsstunden halten Deutschnationale und W i r t - schaftsparlei Fraktionsfitzungen ab, die Deutschnationalen werden zur politischen Lage Stellung nehmen. — Aus der Tagesordnung der um 15 Uhr beginnenden Vollsitzung steht die Weiterberatung des Reichshaushalts beim Haushalt des Reichsverkehrs- ministeriums. - Rach Schluß der Sitzung treten der Ostausschuß, der Ausschuß für Li- quidattons- und Verdrängungsschäden und der interfratiiomr.e Ausschuß für kommunal, olitische Fragen zusammen.

©er holsteinische Landvolk­führer Hangens in Schuldhast

Hamburg, 18. Febr. (TU.) Der Landvolk- kämpfer Wilhelm Hamkens-Tetenbüll hatte wegen jahrelanger Krankheit seiner Familie, wegen Seuchen in seinem Viehbestand und wegen Mäusefrah in seinen Weiden die preußische Grund st euer für seinen Hofbesiy in Höhe von etwa 200 Mark nicht bezahlt. Der mit der Einziehung der Steuer beauftragte Gerichtsvoll­zieher Jensen versuchte weder die Einziehung noch eine Pfändung, sondern begnügte sich mit einer Bescheinigung, daß nach seiner Ansicht die Bei­treibung ohne Erfolg sein werde, indem er sich dabei auf die Aeuherung eines polittschen Gegners des Hamkens bezog Da in Steuersachen nach den maßgebenden Finanzbestimmungen im Gegensatz zum sonstigen Recht die Voraussetzung des Verlangens nach dem Ossenbarungseid des Schuldners nicht ein vorhergegangener erfolg­loser Pfändungsversuch ist, sondern da hier die Ueberzeugung der Finanzbehörde von der Erfolglosigkeit einer Pfän­dung allein schon die Voraussetzung für den Ossenbarungseid des Schuldners ab­gibt, beantragte der Regierungspräsident Abegg in Schleswig die Ladung Hamkens zum Ossenbarungseid und zu seiner Verhaftung. Hamkens wurde am 9. Februar dem Gerichts­gefängnis in Husum überführt. Die gegen die Verhaftung erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht Flensburg zurückgewiesen, da die Voraussetzung zur Offenbarungseidleistung in Steuersachcn nur von den Finanzbehör­den, nicht vom Gericht, zu prüfen und festzu­stellen seien. Der Rechtsheistand des Landvolks, Rechtsanwalt Dr. ßuetgebrune, hat nunmehr bei der zuständigen Finanzstelle und dem preu­ßischen Finanzminister gegen ein solches Ver­fahren schärfsten Protest eingelegt. Rach eides­stattlichen Versicherungen des stellvertretenden Gemeindevorstehers und eines Hofnachbarn seien sofort greifbare Pfandobjekte im zehnfachen Wert der Steuerschuld vorhanden, der Gerichtsvollzieher habe für andere Schulden hiervon selbst gepfändet und sie gekannt, der Staatsbürger müsse gegen solche leichtfertige Verletzung der persönlichen Freiheit durch Steuerbehörden energisch geschützt werden. Der Beschwerde hat sich die Gemeindevertretung Gardimg angeschlossen. In der ganzen Landschatt