Mittwoch, 18. November 1951

181. Jahrgang

Ur. 270 Erstes Blatt

Ergebnislose LchnvechandlNWN im Rnhrbergbau

zunächst nur eine Senkung der Löhne und Gehälter möglich. Bei Beurteilung der Tragbarkeit eines weiteren Lohnabbaues darf nicht außer Acht ge­lassen werden, daß gegenüber dem Höchststände der Monate Januar bis Juli 1929 die Lebenshal­tungsziffer um mehr als 13 v. H. bis Oktober d. I. z u r ü ck g e g a n g e n ist, obwohl bedauerlicher­weise die Ausgaben, auf die die öffentliche Hand Einfluß hat, nicht nur nicht gefallen sind, sondern im Gegenteil noch eineSteigerung erfahren haben. Das Realeinkommen der Ge­samtbelegschaft des Ruhrbergbaues je Schichten hält sich noch auf dem Stande von etwa Rovember 1929, einer Zeit mengenmäßig guter Geschäfts­lage. Diese Lohnhöhe ist unter den heutigen Wirt- schaftsverhäitnissen Deutschlands nicht tragbar.

Die Gewerkschaftsvertreter wicsen in den Verhandlungen darauf hin, daß sie jeden wei­teren Lohnabbau mit aller Entschiedenheit ab - lehnen mühten. Rötia sei statt einer Lohnsen­kung vor allem Maßnahmen für die Senkung derPreise, insbesondere dcrLebensmittel- preise. Weiter brachten die Gewerkschaftsver­treter ihr Befremden darüber zum Ausdruck, daß die Zechenvertrcter sämtliche Arbeitsver­träge gekündigt hatten, bevor überhaupt ein Berhandlungsergebnis vorgelegen habe. Der Lohnstreit habe dadurch eine erhebliche Verschärfung erfahren. Sollte man den Reu­abschluß der Arbeitsverträge bzw. einen tariflosen Zustand dazu benutzen, um den gewünschten Lohn­abbau auf diesem Wege vorzunehmen, so sei e i n e Aussperrung nicht zu vermeiden.

Wir können uns nicht damit zufrieden geben, daß bis jetzt solche Zersehungsversuche — von wenigen tief bedauerlichen Ausnahmen abgesehen — an dem festen Gefüge von Reichswehr und Polizei abgeprallt sind, Llnsere Aufgabe muß es sein, solche Versuche nach Möglichkeit von vorn­herein zu verhindern. Ich habe kürzlich bei dem Herrn Preußischen Minister des Innern angeregt, der kommunistischen Zersetzungsarbeit durch zentrale polizeiliche Abwehr- maßnahmen entgegenzuwirken, und ich bitte die Herren, sich auch hierzu zu äußern.

Rach diesen einleitenden Ausführungen des Reichsinnenministers Dr. Groener fand eine all­gemeine uni> eingehende Aussprache statt. Die Innenminister der einzelnen Länder gaben einen Lieberblick über die politische Situation in ihren Ländern. Die Aussprache ergab die ein­mütige Auffassung über die Rotwendig- keit, dem politischen Terror, von welcher Seite er auch kommen mag, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig,- für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20 u,„ mehr.

Chefredakteur:

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dc.H.THyriot,- für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

taten meine besondere Aufmerksamkeit zuzu- wenden. Ich darf diese Bitte an Sie weiter­

geben. Außerdem habe ich gestern von Herrn Hitler umfangreiches Material dar­über erhalten, das ich sorgfältig prüfen und den Landesregierungen zur Kenntnis bringen werde. Weitere Maßnahmen, auch nichtpolizei­licher Art, behalte ich mir vor und werde hier­über mit den Landesregierungen in Verbindung treten.

Line besondere Aufmerksamkeit verdient wei­ter die von der kommuni st ischen Partei mit allen Mitteln und in größtem

Eriche>nr täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter

Heimat im Bild Die Scholle.

Monats-vezugspretr: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt.

Zernsprechanschlüffe unterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten. Anzeiger Gießen.

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den Herrn Reichspräsidenten ge­wandt, und der Herr Reichspräsident hat mich

Umfange betriebene Zersehungstätig- keit gegen Reichswehr und Polizei. Sie werden mir zustimmen, wenn ich in dieser Zersehungslätigkeit eines der gefähr­lich st en Angriffsmittel gegen den bestehenden Staat sehe. Breschen, die hier in das Staatsgesüge geschlagen werden, können von unabsehbaren Folgen sein. Die kom­munistische Partei ist sich auch, wie durch zahl­reiche Zeugen belegt werden kann, ganz klar darüber, daß die Zersehungstätigkeit an den zur Verteidigung des Staates berufenen Organen die wesentlichste Vorbedingung für das Gelingen eines Umsturzes ist.

Oie Sozialdemokraten beim Reichskanzler

Beschwerde über die National ozialisten.

Berlin, 17. Aov. (TLI.) Die Führer der sozialdemokratischen Rei chstags- f r a k t i o n, die Abgeordneten Dr. Breitscheid, Wels, Dr. Hilferding und Dr. Hertz, wurden am Dienstagabend vom Reichskanzler emp­fangen. Der Besprechung wohnten Reichs­wehrminister Groener und der preußische Innenminister S e v e r i n g bei. Rach einer so­zialdemokratischen, parteioffiziellen Mitteilung haben die sozialdemokratischen Abgeordneten dem Reichskanzler „an Hand umfangreichen Materials den Rachweis geführt, daß von führenden Rationalsozialisten nicht nur zu Ge­walttätigkeiten aufgereizt wird, son­dern daß von der Privatarmee des Herrn Hitler, den SA.-Formationen, auch in zahlreichen Fällen solche Gewalttätigkeiten organisiert be­gangen werden". Werde nicht durch stärkstes aktives Hervortreten der Staatsgewalt dieser Kulturschande eine Grenze gezogen, so könne man nicht erwarten, daß die Massen des Volkes, die zur Republik stehen, Vertrauen zur Staats­gewalt hätten und man müsse begreifen, daß sie sich zur S e l b st h i l f e entschlössen. Es werde ferner eine große Beunruhigung geschaffen, die die Absicht, die Regierung zu stützen, immer mehr erschüttern müsse. Die sozialdemokratischen Abgeordneten betonten, daß auf diese Weise der Bürgerkrieg h e r a u f b e s ch w o r e n werde. Die Aufgabe der Staatsgewalt sei es, die friedliche Bevölkerung gegen solche Aus­schreitungen zu schützen. Der Reichskanzler so­wohl als auch Reichsinnenminister Dr. Groener verurteilten die politischen Ausschreitungen und erklärten, daß alle möglichen und aussichts­reichen Schritte unternommen werden sollen, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Das Material soll dem Reichsinnenministerium schriftlich übermittelt und dort sorgfältig ge­prüft werden.

Ungeklärte Lage in Hessen.

Eine Frakiionsgcmeinschaft der Mittelparteien?

Darmstadt, 17. Rov. (WER.) In politi­schen Kreisen wurden die kommenden Regierungs­verhandlungen * weiter erörtert. Irgendwelche Klärungen konnten jedoch nicht zutage treten, da die Parteien erst Ende dieser Woche zusammen­kommen. Es sind im übrigen Bestrebungen im Gange, die Vertreter der bürgerlichen Mittelparteien zu einer Fraktions­gemeinschaft zusammenzuschliehen, da diese sonst im Parlament völlig ohne Einfluß wären. Durch die Bildung einer solchen Frak­tionsgemeinschaft, die ja ohne innere Verpflich­tung sein könnte, würden die bürgerlichen Par­teien im Landtagspräsidium und in den Aus­schüssen vertreten sein.

Der „Völkische Beobachter" schreibt: Nicht das Zentrum habe Bedingungen zu stellen,sondern dieNationalsozialisten. Wenn es nach diesen Wahlergebnissen jemand gebe, der die Voraussetzungen für eine politische Zusam­menarbeit mit anderen bekanntzugeben das Recht habe, dann seien es die Nationalsozialisten. Auch das Zentrum werde sich dieser Einsicht auf die Dauer nicht verschließen können. Das Gesetz des Handelns sei auf die Nationalsozia- listen übergegangen. Nicht diejenigen, die den katastrophalen Kurs eines schiffbrüchigen Sy­stems überlebt haben, hätten zu fordern, sondern die Nationalsozialisten.

In der Sozialdemokratie herrscht die Meinung vor, so lange wie möglich die äugen- b l i ck l i ch e Regierung als Geschäftsführendes Kabinett am Ruder zu lassen und so den bisherigen Einfluß, wenn auch in abgeschwächter Form, beizubehalten. Rur eine Minderheit tritt dafür ein, daß die Sozialdemokratie den an­deren Parteien die Regierungsbil­dung überläßt und sich an einer Koalitions­regierung weder beteiligt, noch sie toleriert.

Oie Besoldungskürzungen in Hessen.

Wie uns der Reichsbund der höheren Beamten mitteilt, richtete er an den Reichskanzler ein Schreiben, in dem er darauf verwies, daß die höheren Beamten, obwohl sie nach der Kenntnis der Reichsregierung bei der Besoldungsreform von 1927 am weitesten in ihrer Besoldung zurückgeblie-

Gegen poliiischen Terror und Zersetzungsarbeii in Reichswehr und Polizei.

Reichsinnenminister Groener fordert schärfstes Zupacken der Länder.

Berlin, 17. Rov. (WTD.) 2n einer Presse- konferenz erörterte Reichsminister Schlange- Schöningen eine Berordnung des Reichs- Präsidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschul­dung im Osthilfegebiet. Der Minister betonte, daß das neue Aufbauwerk des deutschen Ostens, das ihm vorschwebe und weit über Geld- gcben und Umschuldung hinausgehe, nur durch­führbar sei, wenn es von dem stürmischen Willen der öffentlichen Meinung getragen wird. Rot­wendig sei, zu zeigen, daß ohne viele Worte, aber mit klarem und unverrückbarem Ziele gehandelt werde. Als Beweis dafür sei der von ihm ausgearbeitete grundlegende Ge­setzentwurf als Rotverordnung vom Kabinett verabschiedet worden.

Sein Ziel sei die Schaffung eines wirt­schaftlich gekräftigten, national- politisch gefestigten und bevölke­rungspolitisch ausgeglichenen deutschen O st e n. Da sei zunächst ein bisher unerhört scharfer Eingriff in das Wirtschafts­leben erforderlich, um das Unglück des Ostens zum Stillstand zu bringen. Das nächste Jahr dürfte keine Ernährungskatastrophe bringen. Darum enthalte der erste Teil der Notverord­nung das Sicherungsverfahren. Jeder Eingriff in die Wirtfchafts- subftan; gefährdeter Betriebe solle vorläufig ausgeschlossen sein. Im Inter­esse von handel und Gewerbe müsse jedoch die­ser volkswirtschastlich anormale Zustand s o kur; wie möglich sein. Möglichst viele Betriebe mühten möglichst schnell wieder in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurückgeführl werden. Oberster Grundsatz dieser ganzen Auf­räumungsarbeit, die nach einer einheitlichen Richtschnur umgehend in Aktion gesetzt werden müsse, sei die Wiederher st ellung der Bilanzehrlichkeit. Die vorliegende Not­verordnung sei nicht nur ein hilssgeseh für die

Landwirtschaft, sondern in weiterem Ausmaß auch ein Gläubigersicherungsgeseh. Der Minister erläuterte dann den Verfahrens­modus. Der Eigentümer, Pächter oder Nießbrau­cher eines land-, forstwirtschaftlichen oder gärt­nerischen Betriebes, der seinen Verpflich­tungen nicht nachkommen kann, kann die Eröffnung einxs Sicherungsverfahrens bei der unteren Verwaltungsbehörde beantragen. Den gleichen Antrag kann auch ein Gläubiger stellen, der ein berechtigtes Interesse an einer gesicherten Fortführung eines ihm verschuldeten Betriebes nachweist. Die Sicherungsstelle hat nach Eröffnung des Verfahrens unverzüglich einen Treuhänder zu bestellen, der während der Dauer des Verfahrens die Aufsicht über den Betrieb ausübt.

Zwangsvoll st reckungen gegen den Be-" triebsinhaber wegen Geldforderungen sowie zur Herausgabe von Zubehör usw. der dem Betriebe dienenden Grundstücke sind dann unzulässig. Aber auch die Verwertung verpfändeter oder zur Sicherung übereigneter Gegenstände oder die Ver­fügung über verpfändete oder zur Sicherung abge­tretene Forderungen ist unzulässig. De-rn ach- lässig t der Betriebsinhaber bei der Führung des Betriebs die Pflichten eines ordentlichen Landwirts oder verstößt er gegen Vorschriften der VO., dann kann die Sicherungsstelle bei dem Amtsgericht die Zwangsverwaltung für Sicherung des Verfahrens beantragen.

Der Minister wandle sich dann der letzten gro­ßen Frage zu: Was wird mit den un­rettbaren Betrieben? Daraus, sagte er, könne er angesichts einer völlig ungeklärten Zukunft heute noch keine endgültige Antwort geben. Jedenfalls müßte bei der Fülle des ver­fügbaren Landes der Zug der Deutschen nach dem menschenarmen Osten wie­der einsehen. Aus den Siedlern sollten keine Hungerleider, sondern seßhafte Bauern werden. Eine großzügige innere Kolonisation sei der Schlußstein jeder wahren deutschen Ostpolitik.

Essen, 17. Rov. (TLl.) In den Lohnvcrhand- lungen zwischen dem Z e ch e n v e r b a n d und den Bergarbeiterverbändendes Ruhrreviers wurde eine Einigung nicht erzielt. Der Zechenverband forderte eine K ü r z u n g der Lohne um 10 v. Sy, sowie eine Erweiterung der Rand­zechenklausel, während die Gewerkschaften jeden weiteren Lohnabbau entschieden ablehnten. Die Schlichtungsverhandlungen finden voraussichtlich am 23. Rovember statt. Generaldirektor Dr. M i s - c o t t hatte für den Zechenverband erklärt, daß mit der auf Grund einer besonderen Rotverord- nung vorgenommenen Verkürzung der Laufdauer des letzte-c Lohnschiedsspruches die RcichLregierung anerkannt habe, daß der Abbau der Tariflöhne um 7 v. H. ab 1. Oktober nur einevorüber­gehende Regelung darstellen könne. Es ist zu bedauern, daß die Regierung bei der letzten Lohnregelung einer klaren Entscheidung ausae- wichen ist. Es zeigt dies vor allem auch die bis Ende Rovember begrenzte B e f r e i u n g von den Arbeitslosenbeiträgen für die Llnter- tagebelcgschaft, eine Maßnahme, die allgemein wirtschaftlich große Bedenken Hervorrufen muß. Der Zechenvcrband bedauert, daß er durch die fortgesetzt notwendig werdende Kündigung der Lohnregelung immer wieder in einen Gegensatz zu seiner Arbeiterschaft gebracht wird, weil das heutige Regierungssystem bisher jedenfalls Möglichkeiten einer Entlastung, ins­besondere auf dem Gebiete der Steuern, So­ziallasten, Frachten und Zinsen, nicht gezeigt hat. Zur Erzielung einer wirk­samen sofortigen Selbstkostensenkung bleibt somit

Sie Aeiiung des deutschen Ostens.

Minister Schlange über das neue Sicherungsversahren für verschuldete Agrar­betriebe. - Oie innere Kolonisation in den menschenleeren Ostprovinzen.

Berlin, 17. Rov. (WTB.) Unter dem Vor­sitz des Reichsinnenministers Dr. Groener be- ,------, — - - . ■. ., - „ .

aann die Konferenz der Innenminister gebeten, diesen Lieberfällen und politischenMord- im Reichsministerium des Innern. Die Innen- <'"f s nr

Minister der Länder waren sämtlich persönlich er­schienen Reichsinnenminister Groener eröffnete die Beratungen mit einer einleitenden Ansprache, in der er u. a. folgendes ausführte:

Der Reichsminister des Innern hat auf polizei­lichem Gebiete keine leichte Stellung. Polizeihoheit und polizeiliche Exekutive liegen bei den Län­dern, in der Oeffentlichkeit wird meist der Reichsinnenminister verantwortlich gemacht. Die schweren Gefahren, von denen Reich und Länder gegenwärtig bedroht sind, erfordern die ent­schlossene und unerschütterliche Zu­sammenfassung des Willens von Reich und Ländern umsomehr, je bedroh­licher die Entwicklung sich gestalten sollte. Cs gilt, den Staat gegen alle Erschütterungen zu sichern und gewaltsame Auseinandersetzun­gen zwischen politischen Gegnern rücksichtslos zu unterdrücken. Die Mittel dazu gewähren Die Rotverordnungen des Herrn Reichspräsiden­ten. Es geht nicht nur um den inneren Bestand des Staates und seiner Verfassung, sondern auch um die Außenpolitik in einem Augenblick, wo die allerschwierigsten Entscheidungen auf dem Spiele stehen. Wir müssen dem Herrn Reichskanz­ler für die Führung der Außenpolitik d en Rücken im Innern decken. Ohne diese Deckung ist jede Außenpolitik zum Scheitern verur­teilt. Aber auch auf dem Gebiete der Wirt­schaftspolitik sind Fortschritte zur Gesun­dung nur zu erzielen, wenn es uns gelingt, die Krisenstimmung der Bevölkerung zu überwinden und das schwindende Vertrauen zur Staatsführungwiederzustärke n. Frei­lich durch polizeiliche Maßnahmen allein ist dies niemals zu erreichen: sie rönnen nur den 'Weg offenhalten für die verfassungsmäßige Entwick- lung der politischen Zustände.

Sollten polizeiliche Maßnahmen gar als Schikanen empfunden werden, so ver­mehren sie die Unzufriedenheit und können zu einer ernflen Gefahr für d i e öf­fentliche Ruhe und Ordnung werden. Deshalb muß bei allen unseren Maßnahmen voranstehen, daß Gerechtigkeit waltet und ein gerader Kurs gehalten wird. Darüber zu wachen, halte ich für meine vornehmste Pflicht. Kritik und politische Betätigung ist niemandem im Deutschen Reich verwehrt. Die ehrliche und anständige Auseinanderset­zung mit dem politischen Gegner soll nicht unterbunden werden. Wer immer zur Mitarbeit am Wiederaufbau bereit ist, fall ohne parteipolitifche Borurteile dazu willkommen fein. Die Staatsführung darf fich nicht von Erwägungen der P a r t e i p o l i t i k leiten la ff en; es gibt nur ein Ziel der Staatspolitik: die Erhaltung und den Wieder­aufbau des Reiches.

Wer sich allerdings diesem Ziele mit den Mit­teln der Gewalt oder mit den Mitteln der Be­schimpfung und Verleumdung der Staatsorgane entgegen stellt, gegen den soll von den­jenigen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden, die durch die Verordnungen des Herrn Reichs­präsidenten zur Verfügung gestellt sind. — Wün­schen in der Richtung einer weiteren Ausgestal­tung der bis dahin erlassenen Ausnahme-Ver­ordnungen ist durch Teil 7 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten entsprochen worden.

Dagegen ist in der Verordnung davon abge­sehen worden, von Reichs wegen ein Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen zu erlassen. Rach den bekannten Braunschweiger Vorkomm­nissen ist in der Oeffentlichkeit sehr lebhaft das Verlangen nach einem Verbot von Reichs wegen erhoben worden. Ich habe dies zunächst abge­lehnt, weil ich es der Initiative der Län­der überlassen wollte. In der Tat hat inzwischen die überwiegende Anzahl der Landesregierungen, insbesondere Preußen, ein allgemeines Versamm- lungs- und Lirnzugsverbot erlassen. Es wird sich aus unserer Besprechung ergeben, ob noch Maßnahmen von Reichs wegen erforderlich sind.

Ein schärfere!- Zppacken unbedingt er­forderlich erscheint nur allerdings in erster Linie gegen Terrorakte, Morde und andere Gewalttätigkeiten an po­litischen Gegnern, die sich erschreckend gehäuft haben und zu einer Kulturschande für Deutschland geworden sind. Es ist dringend erforderlich, daß Polizei- und Justiz­behörden alles tun, um weitere solche Terror­akte zu verhüten oder, wo dies nicht möglich ist, der Täter habhaft zu werden und sie einer raschen und harten Bestrafung zu­zuführen. hier muh mit aller Energie zu­gegriffen werden.

Die Rationalsozialisten haben sich wegen der Mordtaten, die in der letzten Zeit besonders gegen SA -Leute begangen worden sind, an

Metzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfilüts-Vuch- und Steindruckerei «.Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraste 7.