Montag, 18. Mai 1951

181. Jahrgang

Nr. M Erster Matt

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vruck und Verlag: vrühl'sche Universttätz-Vuch. und Stetnörnderet L Lange in Eiehen. Schristlettung und Seschästrftelle: Schulsttatze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mrn Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mrx Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20", mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Er Ich e tnt täglich,autzn Sonntags und Feiertag» veilagen:

Die Illustriert, vtetzener Familienblättei Heimat im Bild Die Scholle

MonatS'vezugrvretr:

2.20 Reichsmark and 30 Retchspfenmg für Träger» lohn, auch bei Richter« scheinen einzelnerRummern infolge höherer (Bemalt Zernfprechanschlüfse

anterSammelnummer2251 Anschrift für Drahtnach« richtens Anzeiger Giestea. postschecktonto:

8ra"tfvrtam Main 11686.

Euriius spricht vor dem Europaausschuß.

Oer Kampf in Genf beginnt. - Zollunion und Weltwirtschastskrisis. - Oer erste Zusammenstoß mit Briand.

Genf, 16. Mai. (TU.) Die große wirtschafts« polittsche Zlussprache wurde Samstagvormittag im Europa-Ausschuh durch einige kurze Begrüßungsworte eröffnet, die Briand an die heute zmn erstenmal an der Sitzung teilnehmen­den sowjetrussi'chen, türkischen und Danziger Ab- ordnungen richtete. Er erteilte sodann als erstem Redner Außenminister Dr. C u r t i u s das Wort, der u. a. ausführte: „Lieber Schwere und Tiefe der Krise brauche ich nicht viel zu sagen. Die Krise steckt uns in den Gliedern. Die Rot unserer Völker spornt uns zu höchster Kraftanstrengung an. Wir sind durchdrungen von der Derantwor- tung, neben den eigenen Hilfsmaßnahmen <un großen Werke für Europa mit stärkster Hingabe zusammenzuwirken. Als Deutscher habe ich besonderen Anlaß, so zu sprechen. Die Krise trifft einen Volkskörper, welcher durch dre Erschütterungen des Krieges, durch Revolution und schwerste soziale Störungen, durch ungeheure Dermögensverluste und dauernde Kapital- entziehung ohne Gegenleistung emp­findlicher und schwächer als irgendein anderer ist. Wir sind daher auf das höchste an allem interessiert, was uns eine Besserung unserer Lage verspricht. Kein Land ist gleichzeitig so an der Sanierung des gesamten europäischen Körpers beteiligt, wie Deutschland, das in der Mitte des Kontinents von allen Strö­mungen Europas durchzogen ist und von allxn Störungen am leichtesten getroffen wird. Wir fassen unsere letzte Kraft im Inneren zu­sammen, um soweit wie möglich uns selbst zu sanieren. Wir stehen gleichzeitig in der vor­dersten Reihe derjenigen, die in zusammen­fassender Arbeit aller europäischen R a t i o n e n die Behebung der europäischenKrise zur solidarischen Aufgabe gestellt haben.

Reben den großen Hauptursachen der Krisis, die sich über Europa hinaus in der gesamten Weltwirtschaft bemerkbar machen, nämlich der Ueberproduktion an Lebensmitteln und Roh­stoffen. neben dem Rückgang der Konsumkraft, neben der Steigerung der Kaufkraft des Goldes und der Störungen der Kapital- und Geld- Märkte sehen wir als weitere Ursache eine spe­ziell europäische. Das ist das Zerfallen Europas in eine Unzahl von kleineren Wirlschastsgebielen. Ich möchte Betrachtungen darüber anregen, ob und in welchem Maße der Gedanke von Zoll­unionen zwischen einzelnen Ländern oder Gruppen von einzelnen Ländern geeignet ist. den unhaltbaren wirtschastlichen Verhältnissen Europas abzuhelfen. Jur Charakterisierung der europäischen Situation führe ich noch einmal oft gehörte Zahlen an: 20 000 Kilometer neue Zollgrenzen. 13 neue Währungen, neue Wirt- fchaflsgebiete und Zolltarife. In dieser wirt­schaftlichen Zersplitterung Europas, im roefenf- lichen Mittel- und Osteuropas, liegt die größte

Gefahr der Zukunft.

Die wirtschaftlichen Folgen daraus zeichnen sich vor unseren Augen immer klarer ab. Die erste Folge ist unrationelle und zu teuere Güterproduktion undBerteilung und der dadurch bedingte Rückgang der Wettbewerbs» fähigkeit. Die nächste Folge ist der Rückgang der Kapitalkraft und des Wohl­standes. Llnterkonsum, Arbeitslosigkeit, Pro- letorisierung des Mittelstandes und Verelendung der Arbeiterschaft, das alles führt die Gefahren sozialer Kämpfe herbei und festigt die Lieberzeugung, daß die europäische Wirtschaft sich nicht aufrechterhalten lassen kann, so wie sie ist. Aus dieser Lage führt nur ein Weg heraus: die fortschreitende Vergrößerung der Wirtschaftsgebiete. Jedes staatliche Wirt­schaftsgebiet hat die Tendenz, und zwar um so stärker, je kleiner es ist, sich zu einer wirtschaft- klichen Autarkie zu entwickeln. Es müssen zwei Arbeitsmethoden nebeneinanderlausen.Die erste Methode, die unmittelbar die Regelung der Gesamttnteressen der europäischen Staaten in Angriff nimmt, ist die der viel seit igenVer- einbarung. Die zweite Methode, die ich als ein Fortschreiten vom einzelnen zum ganzen be­zeichnen möchte, muß mit Vereinbarungen zwischen zwei Staaten oder wenigstens in ganz kleinem Kreise beginnen, um so zu einem ersten Erfolg zu führen. Auch solche Vereinbarun­gen müssen natürlich von vornherein die Ten­denz zur Verallgemeinerung in sich ttagen. Zumindesten wird an Stelle der jetzigen Vielheit von Wirtschaftsgebieten zunächst einmal eine kleinere Zahl von größer en wirt­schaftlichen Gruppen treten. Dieser Plan regionaler Vereinbarungen führt zwangsläusig zu Zollunionen. An sich könnte man daran denken, daß auch hier vielleicht Zwischenstufen möglich wären. So steht ja z. D. der Gedanke der Zollpräferenzfürsüdostreuropä- isches Getreide zur Debatte, und Deutsch­land hat diesen Gedanken sympathisch ausgenom­men. Dabei handelt es sich aber um einen speziellen und isoliert zu behandelnden Fall, den man nicht zum System erheben kann. Die Verallgemeinerung der Präferenzidee zum System zu erheben, würde das System der Meist­begünstigung zerstören, das zwar Aus­

nahmen verträgt, das aber aufrechtzuerhalten auch Deutschland das lebhafteste Interesse hat.

Der Gedanke regionaler Verständigung, der Ge­danke der Zollunion, hat in den letzten Jahren wachsende Bedeutung erlangt. Ich darf auf die Bemühungen Estlands und Lett­lands. Südflawiens und Rumä­niens verweisen, zu Zollunionen zu gelangen. 3m Rahmen der früheren Donaumon­archie ist immer von neuem davon die Rede gewesen, und auf einem Kongreß in Lüttich im vorigen Jatjre haben wirtschafts- freife den Gedanken einer Zollunion zwischen Frankreich und Belgien besprochen. Es sind nicht die einflußlosesten, es sind vielmehr namhafte Führer des öffentlichen Lebens, die (eit 3ahr und Tag an dem

Der französische Außenminister Driand gab unmittelbar nach der Rede des deutschen Außen­ministers eine Erklärung ab, in der er das deutsch - österreichische Zollabkom­men aufs Schärfste ablehnte und im Ramen Frankreichs erklärte, Frankreich könne das Zollunions-Abkommen nicht zulassen, da es ge­gen die internationalen Verträge und Abmachungen verstoße. Briand er­klärte: Der europäische Ausschuß müsse alles ver­meiden, was die Ruhe und Ordnung störe und die Geister beunruhigen könnte. Er. Driand, halte sich für verpflichtet, offen über diese Frage zu sprechen, ohne hierbei die guten Beziehungen zu berichren. Er müsse im Ramen Frankreichs gegen die Anspielung von Dr. Cur - tius auf eine be stimmte Zollunion protestieren. Die zollpolitische Frage stelle keineswegs die einzige Lösung dar. Curttus habe darauf hingewiesen, daß der Versuch zu einer ge­nerellen Lösung dec heutigen Wirtschaftsprob­leme gescheitert sei. Zweifellos seien die bis­herigen Wirtschaftskonferenzen des Völkerbundes ergebnislos verlaufen. Man dürfe aber nicht jeden Versuch aufgeben, zu einer ßöfipig zu ge­langen, die alle eurochu Yen Völker zu gemein­samer Zusammenarbeit z sammenfasse. Die fron- zösische Regierung werde dem Europaausschuß eine Zusammenfassung der verschie­den st en Maßnahmen Vorschlägen, die einen Ausweg bieten könnten. Er müsse feststellen, daß die von Curtius vorgeschlagene Methode von ihm nicht angenommen werden könne. Curtius habe das Beispiel der Zollunionpläne zwischen Frankreich und Belgien berührt. Frankreich habe diese Pläne aufgegeben im Hinblick auf die allgemeine LInruhe und Besorgnis, die dieser französisch-belgische Zollunionsplan ausgelöst habe. Er, Driand, sei durchaus bereit, alle Me- choden für eine Lösung der Wirtschaftsprobleme eingehend zu prüfen. Er lehne jedoch eine Me­thode ab. die gegendiebestehendenVer- träge und Vereinbarungen verstoße.

Curtius antwortet

Sofort nachdem Driand geendet hatte, gab Dr. Curtius folgende kurze Erklärung ab: Dri­and habe von erlaubten und unerlaub­ten Zollunionen gesprochen. Er seinerseits habe in seiner allgemeinen De Handlung der ge­genwärtigen europäischen zollpolitischen Fragen das deutsch-österreichische Zollabkmmen nicht be­handelt. Wenn er es in seiner Rede erwähnt habe, so nur, um zu erklären, daß er diese be­sondere Frage in der Generaldebatte nicht erör­tern werde. Die Frage des deutsch-österreichischen. Zollabkommens werde im Völkerbundsratt in der nächsten Woche zur Sprache gelangen und dort werde entschieden werden, ob das deutsch-österreichische Zollabkommen erlaubt oder nicht erlaubt sei. Die deutsche Re­gierung verttete uneingeschränkt den Standpuntt, daß das deutsch-österreichische Zollabkommen nicht gegen die internationalen Verträge und Abmachungen verstoße, sondern sich vielmehr in den Rahmen der internationalen Verträgeund Abmachungen einfüge.

Oer Standpunkt Italiens.

Dem Zollunionsplan wenig freundlich.

Die Aussprache wurde dann am Samstagnach­mittag mit einer Rede des italienischen Außen­ministers G r a n d i fortgesetzt. Er erklärte, die zahl­reichen internationalen Wirtschaftskonferenzen seit 1920 hätten lediglich zu einer weiteren Ver­schärfung der Lage geführt. Vier grundsätz­liche Fragen müßten jetzt geregelt werden: 1. Die Frage der internationalen Kredithilfe; 2. der internationalen industriellen Kar­telle; 3. das Präferenz-Sy st em und 4. der Zollunionen. Man habe als beste Methode zur Ueberwindung der Absatzkrise die Schaffung großer Wirtschaftsgebiete durch das Mittel von Zollunionen empfohlen. Aber das Bei­spiel Amerikas zeige, daß auch ein stark ausge-

großen Plan arbeiten, zwischen Deutsch­land und Frankreich eine Zollunion mit der Tendenz weiterer Zusammenarbeit zu schaffen. Man sieht, daß der Gedanke der Zoll­union immer weitere fireife zieht entsprechend dem ihm für die Sanierung Europas beiju- meffenben werte. 3ch erkläre mich bereit, mit jedem Lande, groß oder klein, in einen als­baldigen Gedankenaustausch über die Möglich­keit der Einführung einer Zollunion einzu­treten und mache dabei keinen Unterschied in der Richtung, ob Verhandlungen zu zweien oder von vornherein Verhandlungen einer regionalen Gruppe in Betracht kommen würden. 3d) darf die dringende Bitte ausfprechen, diese Aufforde­rung ernst zu prüfen.

weitetes Wirtschaftsgebiet von den Erschütterungen der Konjunktur nicht unberührt bleibe. Außerdem verbinde sich bei dem Gedanken der Zollunion das wirtschaftliche Element mit dem politischen und juristischen zu einer Zeit, wo gegenseitiges Ver­trauen und Ruhe der Völker unerläßliche Voraus­setzung für die Wohlfahrt Europas seien. Die Lösung der europäischen Krise liege nicht in einer Formel, sondern in einer Verständigung der Staaten im all­gemeinen und der Interessenten untereinander. Die Handelskonvention von 1930 enchalte positive Elemente, die ihre Inkraftsetzung ermöglich­ten. Deshalb habe die italienische Regierung die er­neute Prüfung und beschleunigte Förderung dieser Frage beantragt.

Frankreichs Köder.

Oesterreich erhält großartige Ver­sprechungen.

Rach der Rede Grandis entwickelte der fran­zösische Staatssekretär beim Ministerpräsidium, Poncet, in etwa einstündigem Vortrag die französischen Pläne. Er empfahl die fran­zösischen Vorschläge als die am besten geeignete Methode zur Lösung der Weltwirtschaftskrise. Deutlich trat in dieser Rede die Absicht zutage, den Gedanken einer Zollunion als eine die allgemeinen Interessen schädigende Einzelmethode hinzustellen, die durch die französischen Vorschläge, bereits überholt sei. Der Staatssekretär ging insbesondere aus­führlich auf die von Frankreich an die österreichi­

Genf, 17.Mai. (WTB.) Die seit langem ermar- I tete Darlegung des französischen Standpunktes zur | Frage einer deutsch-österreichischen Zollunion ist heute den Mitgliedern des Völkerbundsrates mitge­teilt worden.

Der erste Teil der Denkschrift geht unter Berufung auf den Vertrag von St. Germain und das Proto­koll von 1922 von dem Standpunkt aus, daß das in dem Protokoll vom 19. März 1931 vorgesehene Zollabkommen, wenn es dazu angetan fei, die U n - abhängigkeit Oesterreichs zu gefährden, nur dann rechtsgültig abgeschlossen werden könne, wenn der Völkerbundsrat vorher seine Zustimmung erteile. Mit der im Jahre 1919 für unveräußerlich erklärten Unabhängigkeit sei nicht nur die politische Unabhängigkeit gemeint, sondern die Unabhängigkeit in jeder Hinsicht, insbesondere die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Nach Auffassung der französischen Regierung könne man nicht daran zweifeln, daß die Unabhängigkeit Oesterreichs, wenn das vorn deutsch-österreichischen Protokoll beabsichtigte Zollabkommen zustande komme, zumindest gefährdet wäre. Oesterreich würde nicht mehr volle Freiheit Zum Abschluß von Handelsverträgen mit anderen Mächten haben, son­dern verpflichtet sein, solche Verhandlungen gemein­sam mit Deutschland und ohne Beeinträchtigung der Interessen Deutschlands zu führen und die Ratifika­tionsurkunden nur gleichzeitig mit ihm auszutau- schen. Die Kündigungsklausel sei nicht ernst­lich gewollt und schwer durchführbar. Die 1922 von Oesterreich übernommene Verpflichtung, sich auf keine Verhandlungen einzulassen, die mittelbar oder unmittelbar feine Unabhängigkeit gefährden könnte, sei eine Gegenleistung für die ihm von den alli­ierten Mächten gewährte Hilfe gewesen. Offensichtlich würde das deutsch-österreichische Zollabkommen eine Sonderbehandlung Deutschlands dar­stellen, da seine Erzeugnisse nach Ablauf seiner ilebergangsperiobe zollfrei nach Oesterreich eingehen würden.

In ihrem zweiten Teile heißt es, es sei vor- auszuseheru daß durch den Abschluß des deutsch- österreichischen Zollabkommens ernste Strei -

sche Adresse gerichteten Sanierungsvvr- schläge ein. Zur Llnterstühung des französischen Standpunktes zitierte Poncet hierbei in deutscher Sprache aus einem Buch des österreichischen Sek­tionschefs Schüller, nach dem Zollunionen un­vermeidlich zu engen politischen Bindungen füh­ren müßten. Poncet betonte, daß diejenigen Re­gierungen, die von der österreichischen Regierung die Verpflichtung der Llnabhängigkeit erhalten hätten, nunmehr auch an der materiellen Ent­wicklung Oesterreichs mitwirken könnten. Oester­reich müßten aber besondere handelspolitische Vorteile und die Erweiterung der Absatzmärkte zugesichert werden. Hierbei könnten Oesterreich ohne Störung der Beziehungen zu dritten Staa­ten diejenigen Vorteile eingeräumt werden, die Oesterreich heute von der Zoll­union erwarte. Als Gegenleistung könne die österreichische Regierung die Aufrechter­haltung beSStatus quo sowie den an dem Handelsverkehr mit Oesterreich interessierten! Staaten gewisse Vorteile einräumen.

Oesterreich kann nicht länger warten.

Schober verteidigt die Zollunion.

Dann betonte der österreichisste Außenminister Schober in englischer Sprache: Es bleibe für Staaten, die, wie Oesterreich, nicht einfach zu allseitigem Freihandel übergehen könnten, die aber doch eine wesentliche Erleichterung ihres Handelsverkehrs erlangten, nurdieMethode der Zollunion als Lösungsmöglichkeit. Ge­wiß fordere die Zollunion Risiken und Opfer. Oesterreich aber stelle dem die wesentlichen Vor­teile gegenüber, die große Wirtschafts­gebiete der wirtschaftlichen Entwicklung böten. Der Zollunionsplan gehöre in das System der regionalen Vereinbarungen, die er, Schober, bei der Septembertagung 1930 dem Völkerbund vorgetragen habe. Oesterreichs' Ab­sicht, sich von seiner regionalen Aktion aus in das europäische Regime einzusügen, sei durch die Geschichte der letzten zehn Jahre bewiesen. Oesterreich sei bereit, an jedem Vorschlag, den andere Staaten machten, mitzuarbeiten. Es müsse aber auf positiven Verhandlungen be­stehen und müsse bereits im voraus zum Schei­tern bestimmte Konferenzen ablehnen. Die öster­reichische Regierung habe bereits in den letzten Jahren fortgesetzt ihre Bereitwilligkeit zu einer direkten Verständigung mit seinen Rachbarstaaten bewiesen. Oesterreich sei jederzeit bereit, Ver­handlungen zu beginnen, die andere Regierungen Oesterreich Vorschlägen sollten und es sei bereit, derartige Verhandlungen sofort aufzunehmen. Dir österreichische Regierung könne jedoch unter keinen Llmständen jetzt mehr länger warten.

tigkeiten zwischen den Staaten über die Anwendung der Meistbegünsti- gungsklausel entstehen würden, und auf der einen oder anderen Seite die Kündigung der ge­genwärtig geltenden Handelsverträge veranlaßt würde. Durch vergleichende Llntersuchung der inneren wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands und Oesterreichs wird versucht, die Folgen einer Zollunion mit Deutschland als für Oester­reich verhängnisvoll hinzustellen. Aus der Statistik könne man entnehmen, daß Oester­reich vom wirtschaftlichen Standpunkt her zur Gruppe der Oststaaten gehöre, und daß sich unter diesen Llmständen seine Verbin­dung mit dem Reich in keiner Weise rechtfertige.

Im dritten Teil der Denkschrift wird zu be­weisen versucht, daß diese Union nicht als der Anfang einer wirtschaftlichen Reorganisierung Europas vermittels regionaler Abkommen be­trachtet werden könne. Sie würde zu einer Er- höhungderZollschrankenimübrigen Europa und zu einer Erschütterung der mit großen Mühen aufgebauten internationalen Jn- dustrieententen führen und so bald LInord - nung und Verwirrung in die internatio­nalen Beziehungen bringen. Schließlich kommt die französische Denkschrift aum Hauptpunkt ihrer Beweisführung, nämlich den „Befürchtungen und Zweifeln über den wahren Charakter der Annäherung zwischen Deutschland und Oester­reich". Cs sei zu befürchten, daß so enge wirt­schaftliche Bande die Bildung politischer Bindungen erleichtern und vorberei­ten würden, besonders angesichts der Llngleich- heit der Partner. Auch müsse man die Rolle der Zollabkommen in der Entwicklung Deutschlands im letzten Jahrhundert bedenken. Die Schilderung der politischen Fortschritte Preußens sei zum großen Teil die Schilderung der Entwicklung seiner Zollunionspolitik von dem Vertrag mit Hessen bis zum Zollverein und der Bildung des Zollparlaments. Auch die Bemühungen, die seit zehn Jahren zwischen Deutschland und Oesterreich

Das erste Rededuell.

Briand wird nervös. — Curtius verweist die juristische Zrage der Zollunion an den Dölkerbundsrat.

Frankreichs Offensive gegen die Zollunion

Ein französisches Memorandum für den Dölkerbundsrat. — Oie alten Argumente. — Das (Srundmotiv die Angst vor dem Anschluß.