5 d. H. des Entgelts — auch für das Rj. 1931 weiter zu erheben, ferner die Bier ft euer vom 1. April 1931 ab wie folgt zu erhöhen: Einfachbier auf 2,50 Mark, Schankbier auf 3,75 Mark, Vollbier auf 5 Mark und Starkbier auf 7,50 Mark |e Hektoliter. Die Berichterstatter — St.-Mitglied G o e r z für die Getränkesteuer und St.-Mitglied L. Mayer für die Biersteuer — empfehlen die Vorlagen zur Annahme und bemerken, daß die Getränke st euer 30000 Mark, die Bier- (teuer 42000 Mark erbringen sollen. Die ent­sprechende Steuerordnung bzw. Ortssatzung sei dringlich, da sie noch bis Ende März vom Mini­sterium genehmigt sein müßten, wenn die Steuer ab 1. April d. I. gelten solle.

Siadiraismiigl. Mann (Soz.) betont, zur Erhebung der Bier ft euer nach den erhöhten Sätzen ab 1. April sei die Stadt nach der Notverordnung des Reichspräsidenten gezwungen. Da nach dieser Richtung hin der Stadtrat keine Ent- schlußfreiheit habe, werde die sozialdemokratische Fraktion der Biersteuer entsprechend der reichs­gesetzlichen Vorschrift zustimmen. Für die Ge­tränkesteuer werde des Redners Fraktion nickt stimmen, weil durch die Art der Erhebung dieser Steuer jede Steuermoral verschwinden müsse; erst nach Schaffung eines anderen Kontroll­systems bei der Getränkesteuer, durch das vielleicht auch die voraussichtliche Verdoppelung der Bürger- steuer vermieden werden könne, werde feine Frak­tion erneut Stellung nehmen.

Siadtraismiigl. Balzer (Mrisch. Vg.) erklärt, ein Teil seiner Fraktion fei gegen die Getränke st euer, denn sie sei eine ungerechte Steuer und wirke unmoralisch, da sie die Gastwirte zu Steuerbeamten mache. Diese Steuer sei eine be­sonders krasse Sonderbelastung für das Gastwirts­gewerbe, der man nicht zustimmen könne. Dabei befinde sich das Gastwirtsgewerbe in so schlechten Verhältnissen, wie noch nie zuvor. In vielen Städten sei diese Steuer auch abgelehnt worden.

Oberbürgermeister Or. Kellec warnt nach diesen beiden Red-u eindringlich vor der erneuten Schaffung e'.nes Zustandes, bei dem der Stad'rat als Wahrer der Selb st verwais tu ng diese preisgebe und durch e n solches Verhalten es dahin bringe, daß der Staat wie­der in die Selbstverwaltung h'.ne'.nregiere. Dieser außerordentlich unerfreuliche Zustand müsse un­ter allen Umstanden aufhören. Wenn e'ne Mehr­heit des StadttttZ die Getränkesteuer ab­lehn e. sei das ihr P r i v a t v e r g n ü g e n. denn dann würden andere Instanzen diese Steuer einführen. Wenn der Stadtrat wegen der Geträntesteuer und der Biersteuer — die beide nicht die schlimmsten, sondern gewisser­maßen freiwillige seien, da sich ihnen ja jeder­mann entziehen könne — wiederum den Staats* kommissar herausbeschwören würden, so Ware bas ein Verhalten, das er (Redner) als unbe­greiflich bezeichnen müsse.

Siadiratsmiigl. Horn (Arbeiisgem. -er Mitte) hebt hervor, daß auch seiner Fraktion bekannt sei. wie schlecht es heute dem Gastwirte gewerbe gehe, wie übrigens auch den übrigen Gewerben. Zahl­reiche Gastwirtschaften seien bisher schon verödet, auch ohne Biersteuer, infolge öec schlechten wirt­

schaftlichen DeiHältnisse. Seine Fraktion habe auch die Folgen überlegt, die die Ablehnung der Steuern haben werde. Durch die Ablehnung werde die Lage des Gastwirtsgewerbes nicht verbessert, wohl aber bestehe die Möglichkeit, daß die Steuer durch ein neues Diktat dann noch ungünstiger werde. 3n anderen Städten bestehe die Getränke­steuer nicht nur weiter, sondern sei sogar noch zu höherem Satze eingeführt, bis zu 10 Prozent. Aach reiflichster Lieberlegung sei seine Fraktion zu dem Entschluß gekommen, die Getränke st euer und auch die Biersteuer anzunehmen in der öleberzeugung, daß man damit dem Gastwirts­gewerbe einen besseren Dienst erweise, als wenn sie heute abgelehnt und später mit erhöhtem Satze aufgezwungen werde. Aun fei aber durch die Reden der Herren Mann und Balzer eine neue Lage entstanden, und seine Fraktion sei nicht gewillt, sich allein für die Steuern verantwortlich machen zu lassen. Deshalb beantrage er Llnter- brechung der Sitzung zur nochmaligen Stellung­nahme der Fraktionen.

Die Sitzung wird daraufhin unter­brochen und die Lage von den Fraktionen erneut beraten. Rach Wiederbeginn der Sitzung erklärt

SiadiratSmiigl.NicolaussWrischVg.) hinsichtlich der Bier st euer bestehe eine gesetzliche Verpflichtung, deshalb sei es zwecklos, sich dagegen zu stemmen. Seine Frak­tion sei bisher gegen diese Steuer gewesen, und wenn heute noch Entschlutzfreiheit bestünde, werde sie auch weiter dagegen sein. Die Getränke­steuer sei vom Staatskommissar ohne Antrag der Stadtverwaltung eingeführt worden. Es sei bekannt, daß sich das Gastwirtsgewerbe zur Zeit in einer verzweifelten Lage befinde, bei zahl­reichen Gastwirtschaften sei der Umsatz so ftarf zurückgegangen, daß er kaum noch zum Dasein cusreiche; es gebe Gastwirte, die kaum 100 Mk. Umsatz im Monat hätten. Man könne daher ver­stehen, wenn die Gastwirte-Jnnung diese Steuer bekämpfe. Seine Fraktion habe die Lage ernst­lich geprüft. Man dür.e nicht außer acht lasten, daß der Voranschlag für 1931 voraussichtlich einen Fehlbetrag von 350 000 bis 400 000 Mk. aufweisen werde. Man müsse sich auch fragen, welche Stellung die übergeordneten Behörden einnehmen werden, wenn ein Voranschlag vor­liege, der nicht ausgeglichen sei. Es bestes aller Grund zu der Annahme, daß die Getränkesteuer, wenn sie jetzt abgelehnt werde, dann durch höhere Stellen kommen werde, und daß sie bei einem Diktat nicht auf 5 Prozent beschränkt bleiben werde. Dem wirklichen Zntereste des Gastwirts­gewerbes sei gedient, wenn die Steuer nicht ab­gelehnt werde, sondern wenn man durch deren Annahme höhere Be.astungen vermeide. Deshalb sei er im Interesse des Gastwirtsgewerbes für diese Steuer. Seine Fraktion sei in dieser An­gelegenheit nicht einheitlich gesinnt, deshalb sei die Abstimmung freigegeben.

Stadiraismrigl. Rahnefeld (Mrisch. Vg.)

weist auf die bisher schon außerordentlich starke steuerliche Belastung des Gastwirtsgeweroes hin und hebt dabei hervor, daß bei jedem Glas Bier fieute schon 10 Pf. indirekte Steuer von dem Mon­umenten zu bezahlen seien. Wenn die Getränke­steuer nun noch angenommen werde, sei damit zu

rechnen, daß sie nichts elnbrtngen werde. Das Elend und die Arbeitslosigkeit im Gastwirtsgewerbe werde immer größer. Zum Schluß sprach er sich gegen die Steuern aus.

Stadiratsmiiglied Uscher (Arbeiisgem. -. M.)

erinnert eindringlich an die Erfahrungen, die man mit dem Staatskommissar auch in unserer Stadt machte. Eine solche Lage dürfe nicht noch einmal geschaffen werden. Jetzt sei noch Zeit, sich auf eine vertretbare Entscheidung zu besinnen, bei der das Sellistverwallungsrecht gewahrt werde. Dazu sei es aber notwendig, die vorhandenen Steuerquellen auszuschöpfen. Wenn das Defizit im neuen Vor­anschlag nicht mit Steuern behoben werden könne, so müsse es mit einem U e b e r b r ü ck u n g s k r e ° d i t geschehen. Die jetzt vorliegenden beiden Steuern könnten angesichts der ganzen Sachlage verant­wortet werden, auch wenn man für deren An­nahme nicht gelobt werde. Im übrigen vermißt der Redner Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion zur Schaffung wirksamer Kontrollmaß­nahmen bei der Getränkesteuer, und teilt mit, daß derartige Absichten bei der Verwaltung bereits be­stehen.

Siadiraismi^glied Hom (Abe iögem. -. M.)

hebt noch hervor, wenn die Biersteuer als Sonder­steuer für das Gastwirtsgewerbe bezeichnet werde, so sei daran zu erinnern, daß auch die Gewerbe- und die Grundsteuer Sondersteuern darstellen, die ungerecht seien. Mit der Ablehnung der jetzt zur Entscheidung stehenden Steuern verbessere man die Lage nicht.

Die Abstimmung.

Bei bet Abstimmung über die Getränke- st e u e r stimmen die Sozialdemokraten. die beiden Kommunisten, die Stadtratsmitglieder Balzer und R a h n e f e l d von der Mrtschaft- lichen Vereinigung sowie das nationalsozialistische Mitglied Loh, insgesamt 17 Herren, gegen die Steuer. Das ist die Minderheit; die Steuer ist also angenommen.

Die erhöhte Bier st euer wird gegen die Stimmen von Balzer und R o h n e f e l d (Dirlsch. Vgg.), Loh piaf.-5oi.) und Kästner und Lep­per (Komm.) genehmigt.

Erhöhung

der Mültabfuhrge-ühren.

Da die automobile Müllabfuhr der Stadt neuerdings vom Reiche besteuert wird — 3000 Mark Steuer soll die Stadt für die Müllwagen bezahlen — und da die Kosten der Abfuhr infolge der zunehmenden Bebauung an den Sradt- grenzen und dadurch bedingter weiterer Fahr- streaen gestiegen sind, schlagen der Dau- und Finanzausschuß vor, vom 1.April ab eine Er­höhung der Müllabfuhrgebühren von 1,16 Pfennig aus 1,36 Pfennig für 100 Pf. Grundmiete vorzunehmen.

Rachdem in der kurzen Aussprache u. a. von Stadtratsmitglied Ric olaus (Wirtsch. Dgg.) gefordert wird, es solle auch bei diesem Betrieb möglichste Sparsamkeit erstrebt werden, damit die Gebühren nicht von Jahr zu Jahr steigen.

wird der Vorlage gugeftintmt Dagegen stimme» nur die beiden Kommunisten und das national­sozialistische Mitglied.

Erhöhung des Waffergeldes.

Ein Antrag des FinanzausschulleS fordert, de» Wasferpreis mit Wirkung vom 1. April 1931 ab auf 30 Pfennig je Kubikmeter festzusehen. Bis­her belief sich brr Preis auf 25 Pfennig je Kubik­meter. Mit dem Ertrag dieser Erhöhung, der auf 60 000 Mark berechnet ist, soll das Defizit im neuen Voranschlag gemindert werden.

Aach kurzer Aussprache wird die Vorlage an­genommen in Verbindung mit einem Antrag Aicolaus-Horn, nach dem die Zustimmung zu der Erhöhung in der Voraussetzung erfolgt, daß die Umlegung des erhöhten WafsergeldeS auf alle Hausbewohner entsprechend der der­zeitigen gesetzlichen Lage möglich ist. Gegen die Vorlage stimmen die beiden Kommunisten und der Aationalsozialift.

Lieber die weiteren Beratungs-Gegenstände werden wir morgen berichten.

Oberheffen.

Landkreis Gießen.'" —

i Rödgen, 17. März. Am Samstagabend sprach zum zweitenmal Dr. Michel aus Wieseck im hiesigen Leseverein über die erdgeschicht­liche Entwick.ung unserer Heimat Aach kurzer Darlegung der Vorgänge im Erdmittelalter, di« für unsere Gegend von geringer Bedeutung waren, sprach der Redner ausführlich über die Ent­stehung der Sande und Tone im Gießener Decken und über den Vullanismus des Vogelsbergs, wobei die Dasalte unserer engsten Heimat beson­ders berücksichtigt wurden. Die Entstehung des Lahn- und Wiesecklaufs wurde hierbei erläutert Die Schilderung der Eiszeit und ihres Einflusses auf unsere Landschaft bildete den Abschluß deS Vortrages.

* Leihgestern, 16. März. Die jüngste Zu­sammenkunft der Arbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen stand im Zeichen der musikalischen Bildung der Teilnehmer. Ein Streichquartett Gießener Musiker, die Herren Th. E i n b r o d t (Tioline), Walter Einbrodt (Violine), Alfred Einbrodt (Viola) und Otto Markewitz (Cello) hatte sich bereitgefunden, durch ihre musikalischen Darbietungen die Llnter- lagen für diesen Gedanken zu geben. Beabsichtigt war, bim Hörern an Hand einiger Werke verschie­dener Meister, die musikalischen Eigenheiten schaf­fender Künstler zu zeigen, dazu aber auch an­zuleiten, in den einzelnen Kompositionen den verschiedenen Stimmung: g halt zu erfassen und bewußt nachzufühlen. Daß dieses Ziel erreicht wurde, war den einführenden Worten des Quar­tettleiters Th. Einbrodt zu danken. Reicher Beifall belohnte die Künstler. Den Dank der Er­werbslosen brachte der Bergarbeiter K. Seipp zum Ausdruck.

Kreis Schotten.

± Sellnrod, 16. März. In der vorigem Woche sammelten in unserer Gemeinde die Schul­kinder für die „Winterhilfe 1931". ES gingen in unserem kleinen Ort, der selbst schwer unter der Aot der Zeit zu leiden hat 15,70 Mark ein.

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