Nr. 65 Erstes Matt

181 Jahrgang

Mittwoch, 18. März |93(

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Thefredakteur.

Dr Friede. Wilh. Gange. Derantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für beit Anzeigenteil Ma; Filler, sämtlich in Dietzen.

Reichskanzler Brüning an das deutsche Handwerk.

Gesundung der Kommunalfinanzen. - Schluß mit der Erhöhung der Realsteuern. Ordnung des Baumarkts.

Berlin, 17. März. (WTB.) Auf der Heu- tigcn OLermeiftettagung des Berliner und mär­kischen Handwerks hielt Reichskanzler Dr. Brüning eine Rede, in der er unter dem Hin­weis auf die mannigfachen, dem Reichstag zur Zeit vorliegenden Aufgaben die Roiwendigkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung aller vor e ,'nden Gesetze betonte, damit die Tlnsicherhe.r die seit langer Zeit über dem deut­schen Vo.le geschwebt habe, wieder beseitigt werde. 3n der Vergangenheit sei beim Wiederaufbau wohl zunächst mit Vorsicht zu Werke gegange- worden, doch wenn man bei diesem vorsichtigen Tempo geblieben wäre, so würde es heute keine Reich^rcgierung geben, die fast jeden Tag un- populäre Beschlüsse auf sich zu nehmen habe. Man habe Gesetze gemacht, die während der Hochkonjunktur eine finanzielle Grundlage gehabt hätten, die aber bei dem Verschwinden dieser Hochkonjunktur in sich selbst zusam­mengebrochen wären. Wenn man nun heute mit Reformmaßnahmen komme, so würde aus diesem C runde naturnotwendig Tempo und Schärfer dieser Reformen bedeutend größer sein. Dabei spiele auch die Tatsache eine Rolle, daß Deutschland nicht das einzige Land der Wirt- schastslrise sei, sondern daß mit einem Schlage mehr oder minder alle Völker der Welt vor den gleichen Problemen stehen wür­den. Da ei wärben sich ihre Lösungen in der gleichen Linie bewegen, die die Reichsregierung durchgeführt und geplant hat. Dr. Brüning ver­wies hierbei auf d i e Maßnahmen Ita­liens und Englands, die wenige Mo­nate. nachdem Deutschland seine Reformen durch­führte, eingclcitet worden wären. Für Deutsch­land komme cS nun darauf an, a l s e r st e s aller Länder seine politische und wirtschaftliche Sta­bilität wieder,zuerobern. um als erstes Land aus dieser Krise herauszukommen. Deshalb sei es auch erstes Erfordernis der Stunde, die Fi­nanzen in Reich, Ländern und Kom­ma n e n in Ordnung zu bringen.

Selbstverständlich könne Deutschland die Repa­rationen unter keinen Umständen auf die Dauer vertragen, wenn man aber eine Revision wolle, dann müßte man aber auch den 2Uut haben, das eigene Haus in Ordnung ;u bringen, um stark ,u fein. Mit Pofaunenblafen werde man nicht die Mauern der Reparationen umwerfen. Ls komme vielmehr darauf an, eine Politik zu machen, die offen und ehrlich in jeder Be­ziehung fei. Menn sich das deutsche Volk immer über feinen Zustand klar gewesen wäre und wenn alle Regierungen von der Revolution an den Mut gehabt hätten, zu zeigen, was Deutschland überhaupt noch hatte, dann wäre die ganze Frage anders gelaufen. Und wenn man rechtzeitig schwere Steuern gemacht hätte, dann brauchte man sich heute nicht darum zu streiten, wann und in welchem Tempo die Steuern gekürzt werden könnten; dann wären wir längst in aeordnete wirtschaftliche Ver­hältnisse hineingekommen.

Man habe aber die Augen zugemacht. Das treffe nicht eine Partei besonders. Die po­pulären Steuersenkungen des Reichstags seien kein Gewinn gewesen; denn dafür hätten die Realsteuern der Gemeinden er­höht werden müssen. And nun komme es dar­auf an, nachdem die Reichsfinanzen einiger­maßen in Ordnung gebracht worden wären und es gelungen sei, über die schwersten Kassentermine Hinwegzukommen, die Gesundung der Kommunalfinanzen be-be'zuführen Es sei unmöglich, eine geordnete Reichs- und Länder- finanz'wli'ik durchzusü^ren, to nn in denGe- meinden immer wieder neue Feh­ler gemacht würden. Deshalb sei die An­nahme des Plafond-Gesetzes notwendig gewesen. Die ewige Steigerung der Realsteuern müßte zu einem Ende kommen; hätten doch gerade di'se Steuern eine ausgespro­chen preissteigernde Wirkung. Ver­trauen auf sich s e l b st und Selbsthilfe, das seien immer die entscheidenden Momente grto,'f'm. And ein Volk, das sich immer selbst zu helfen wisse, könne niemals zugrunde gehen. 5>?r Staat habe die Entwicklung d^r Selbsthilfe zu fördern, das sei seine vornehmste Pflicht. In den^ ver­gangenen Iahren haben wir den großen Fehler gemacht, viel zu viel Geld der öffent­lichen Hand in die zusätzliche Ar­beitsbeschaffung zu investieren, wo­durch eine Steigerung der Preise und Löhne eingetreten sei. Dadurch f'ien die Kas- sen leer geworden. Aus diesem Grunde müßte auch nach dieser Richtung hin eine gewisse Planmäßigkeit in die gesamte öffentliche Wirt­schaft kommen. Eine der Hauptaufgaben sei es, die Verhältnisse im Baugewerbe in Ordnung zu bringen. Gelinge es. jetzt im Reichs- tag die notwendigen Gesetze schnell zu verab­schieden, dann würde auch wieder die Möglich­keit gegeben sein, Kredite zu bekommen, durch die dem Baugewerbe zu helfen fei. Rotwendig sei es dabei, die Senkung der Baukosten voranznbringen. Es sei notw'ndig und zwar bei allen Wirtschaftsgruppen, sich an die Konsum­kraft der gesamten Bevölkerung anzupassen. In

diesem Sinne appellierte Dr. Brüning an das Handwerk, die große Tradition der Vergangen­heit nicht aufzugeben.

Aufgaben der Reichsreform.

Luther spricht im Bund zur Erneuerung des Reichs.

Berlin, 17. März. (TA) Am Dienstag fand die Hauptversammlung des Bundes zur Erneuerung des Reichs statt. Der Ehren­vorsitzende des Bundes, Reichsbankpräsi­dent Dr. Luther, kennzeichnete in großen Zügen die bisher geleistete Arbeit, die aktuellen verfassungsrechtlichen Kernprobleme und die künf­tigen Aufgaben. Sie Forderung derReichsreform, besonders der Beseitigung des Dualis­mus Reich-Preußen, ist Gemeingut einer immer mehr sich verbreiternden Oefsentlichkeit geworden. Die äußere Inangriffnahme freilich des Problems scheint im Augenblick sogar eher hinausgeschoben aus Gründen der gegen­wärtigen politischen Kräftelage im Reich. Der jetzige Zustand Reich-Preußen ist von einer der­artigen Labilität, daß nur besondere Mei­sterschaft im politischen Kräftespiel das Gleichgewicht des deutschen S.aatswesens auf­rechtzuerhalten vermag. In der abgelaufenen Zeit sind die Rechte des Reichspräsiden­ten als Rechte anerkannt und in dem Sinne gehandhabt worden, wie sie in der bekannten Schrift des Bundes als gültiges Recht aus den bestehenden Vorschriften oergeleitet wurden. Die Entwicklung hat weiter bewiesen, daß dem Reichsrat im deutschen Verfassungsbau eine

sehr bedeutungsvolle Stelle zukommt, und daß er sogar geeignet ist, in Stunden der Rot, wenn der Reichstag versagt, eine tragfähige Grundlage der R e g i e r u n g s a r b e i t abzugeben. Selbst die harte Rot der Gegenwart würde leichter zu meistern sein, wenn die Reichs­reform schon Wirklichkeit wäre. Richts würde die deutsche Lage dem Ausland gegenüber mehr ver essern als ein Aw bau des Staates in solcher Zeit, die die Dvlkslraft zu höchster Wirk­samkeit bringt. Die Reichsreform würde dem Ausland als das zweite Wunder rach der Rentenmark erscheinen. Rotzeiten eines Staates und Volkes sind Lehrzeiten. Trotz aller 3er- fetzungser'cheinungen, die an der politischen Ober­fläche des Lebens sich in dem deutschen Partei- Wesen vollziehen, befinden wir uns in einem Prozeß der Volkswerdung. Ich möchte die Warnung aussprechen, daß man keinesfalls vom Finanzausgleich her so etwas wie eine Aeberrationalisierung des deutschen Staatsle^ens anstreben solle. Im Rorden und Osten braucht Deutschland die stärkere Verstei­fung. weil die großen außenpolitischen Gefahren und Bedrängnisse in einer Linie, die hauptsächlich als die Ost-West-Linie bezeich­net werden kann, auf den deutschen Dolkskörper einwirlen. Im Südosten lebt das deutsche Volk teils in dem deutschen Oesterreich, teils als Minderheit mit durchaus deutscher Lebensstruk- tir. Rach diesem Südosten hin muh das Deutsche Reich staatsrechtlich offen fein. Hier gleiten die Aufgaben, die das Deutsche Reich zu er­füllen hat aus dem Staatsrechtlichen ins Völker­rechtliche hinüber.

Die Sozialdemokraten beim Reichskanzler

O'e Sieuerrvünsche. — Um die Vertagung des Reichstags.

Berlin, 17. März. (DDZ.) Reichskanzler Dr. Brüning ernpfinn am Dienstag die Führer dersozialdcmokratischenReichstags- f r a f t i o n zu einer 'Besprechung über die bevor­stehenden politischen Entsche'düngen, wobei befrn- ders auch die Steuerwünsche der Frak­tion erörtert wurden, die durch die Beschlüsse im Sfeuerausschuß eine vorläufige Erfül­lung gesunden haben. Weiter dürfte es sich bei den Verhandlungen auch um die Wünsche der Regierung handeln, nach Verabschiedung des Etats den Reichstag für längere Zeit zu vertagen. Sic Verhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt.

Der „Vorwärts" schreibt zu den Besprechun­gen: In erster Linie stehen die Erhöhung der Aufsichtsrats steuern und die Erhö­hung des Rotopfers bei der Einkom­mensteuer zur Erörterung. Sie sind bereits vom Steuerausschuß des Reichstages be s chl o s - s e n worden und stehen in der nächsten Woche i m Plenum zur Beratung Der Widerstand gegen beide Forderungen geht in erster Linie von der DeutschenVolksPartei au3. 3mm rhin ist der Widerstand gegen die Au, sichtsrat.steuer we­sentlich geringer als gegen die Einkommen­steuer. Die Reichsregierung betont eben­falls ihre Gegnerschaft g.gen diese ge­planten Steuererhöyungen, doch dürfte ihr Wider­stand nicht unüberwindoar sein, wenn es gelingt, entsprechende Beschlüsse des Reich tages ohne po­litische Komplikationen durchzusch n.

Große Meinungsverschiedenheiten bestehen auch noch bei der von der Reichsregierung gewünschten Ermächtigung zur selbständigen Fest­setzung der Agrar- und Industrie- zölle. Das Verlangen der Sozialdemokratie geht dahin, unter allen Umständen zu vermeiden, daß durch die Handhabung dieser Zollermächtigung eine Gefährdung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu den ausländischen Mächten, und vor allen Dingen eine Ver­teuerung der Lebenshaltung eintritt. Durch die Herabsetzung der jetzt geltenden Weizenzölle und durch andere in der gleichen Richtung laufende Maßnahmen müsse daher eine jetzt drohende Brotverteuerung vermieden werden. Ueber den Inhalt des Ermächtigungsgesetzes ließ sich bisher eine Uebereinftimmung nicht erzielen.

Dasselbe gilt von der Etatsermächtigung, die in erster Linie von der Deutschen Volkspartei verlangt wird, durch die der Finanzminister zu größter Sparsamkeit verpflichtet sein soll. Die Sozialdemokratie wünscht jedoch, daß diese Ermächtigung zu weiterer Sparsamkeit sich lediglich auf die nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben er­streckt, und daß die gesetzlich gebundenen Verpflich­tungen, also die Zuschüsse des Reiches zur Sozialversicherung: die Leistungen an die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen, an die Kleinrentner sowie die Krisenfürsorge und die produktive Erwerbslosenfürsorge ausdrücklich von der künftigen Sparaktion ausgenommen werden.

Meinungsverschiedenheiten bestehen ferner über die Frage, ob der Reichstag entsprechend dem Wunsch der Reichsregierung sich bis Oktober oder November vertagen soll. Gegen diese Vertagung auf ein halbes Jahr spricht die Tat­sache, daß das zu einer Verschiebung wichtiger

gesetzgeberischer Aufgaben führen würde, falls nicht die Regierung in der Zwischenzeit ohne das Parlament die dringendsten Ausgaben erledigt. Widerstand der Dolköpartei gegen die

neuen Steuerpläne.

Berlin, 17. März. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt heute abend eine Frattionsfitzung ab, über deren Ergebnis folgen­des mitgeteilt wird: Die Fraktion steht unver- ändert zum Programm des Kabinetts B r ü n i n g, an dessen Spitze zur Gesundung unsrer Wirtschaft die Vermeidung jeder neuen Steuerbelastung und der Ausgleich des Haushalts durch Ersparnisse steht. Um die Durchsetzung dieses Regierungsprogramms vor einer Gefährdung durch die Wünsche der Sozial­demokratie sicherzusiellen, werden die beiden Ab­geordneten Dingeldey und Dauch bei dem Herrn Reichskanzler entsprechende 23 o r ft e H u n -- gen erheben.

Das Genfer Handelsabkommen gescheitert Frankreich unb England wünschen keine Bindung.

Genf 17. März. (TU.) Das auf der ersten eure- päischen Zollwaffenstillstandskonferenz angenommene sogenannte Handelsabkommen vom 24. März 1930 ist nach dem Verlaufe der Verhandlilstgen der Zoll- Waffenstillstandskonferenz am Dienstag als end­gültig gescheitert anzusehen. Den Ausschlag hierfür gab eineErklärungdesenglifchen Regierungsoertreters, der auf der An- nähme des englischen Vorschlags bestand. Der eng­lische Vorschlag wurde unter den 13 Regierungen, die das Abkommen bereits ratifiziert haben, zur Ab­stimmung gestellt und von Italien, Spanien und der Schweiz abgelehnt. Norwegen und Finnland enthielten sich der Stimme.

Auf Vorschlag des schweizerischen Regierungsver­treters wurde beschlossen, ein Protokoll anzunehmen, das folgende Punkte enthält:

1. Die europäische Zollwaffenstillstandskonferenz stellt fest, daß eine Einigung über das Inkrafttreten des Handelsabkommens zum 1. April d. I. nicht möglich gewesen ist.

2. Die Frage, ob zu einem späteren Zeit­punk t die europäische Konferenz über das Inkraft­treten des Abkommens zusammentreten soll, b l ei b t offen.

Dieses Protokoll soll in der Mittwochoormittag- sitzung der Konferenz von den ratifizierenden Mäch­ten angenommen werden. Ferner wird eine Ent­schließung vorbereitet, in der der europäische Ausschuß ersucht wird, nunmehr seinerseits die Frage des Inkrafttretens des Handelsabkommens zu prüfen.

Es muß festgestellt werden, daß die Verantwortung für das Scheitern des Handelsabkommens aus­schließlich beiderenglischenundfranzösi- schen Regierung liegt, da die französische Re­gierung ihrerseits keine bindende Ver­pflichtung hinsichtlich der Ratifizierung des Ab­kommens durch Frankreich übernehmen wollte.

Ferner hat die englische Regierung die Vermittlungs- Vorschläge Deutschlands, Italiens und Hollands. Die ein, wenn auch bedingtes, Inkrafttreten des Ab­kommens zum 1. April möglich gemacht hätten, ab« gelehnt. Mit dem 1. April lauft nunmehr end­gültig das erste europäische Zollwaffenstillstands- abkommen ab. Die Frage, ob dieses Abkommen nach dem 1. April noch rechtliche Bedeutung und Geltung hat, bleibt offen, da in den Verhandlungen eine Einigung über diese Frage nicht zustande gekom- men ist.

Oie Hamburger Bluttat.

Tic Vernehmung des dritten Täters.

Hamburg, 17. März. (WTB.) Die krimi- nalpolizeiliche Vernehmung des dritten an der Er­mordung des kommunistischen Bürgerschaftsmit­gliedes Henning beteiligten Täters Höckmayer hat folgendes Ergebnis gehabt: Höckmaher gibt an, von Ianfen kurz hinter Ochfentoärder Den Auftrag erhalten zu haben, den Chauffeur zum Halte nzu bringen. Das habe er m i t vorgehaltener Pisto 1 e getan. Er hat ge­hört, daß Ianfen oder Bammel die Kommunisten gefragt hat, ob einer von ihnen Andre wäre und daß Henning sich darauf mit seinem richtigen Ra- men genannt habe. Höckmaver gibt weiter an, daß er die Absicht gehabt habe, die Akten­tasche Hennings an sich zu bringen in der Annahme, daß in ihr wichtiges politisches Material enthalten sei. Er behauptet, nicht im Wagen geschossen, sondern von draußen in den Wagen hineingeschvssen zu haben. Höckmaher hat sich nach der Tat von seinen Mit­tätern getrennt und ist zu Fuß nach Hamburg ge­gangen, wo er sich bis gestern mittag verborgen hielt Rachdem die polizeilichen Vernehmungen jetzt abgeschlossen sind, sind die Täter dem Ge­richt zugeführt worden. Zu der Mitteilung der Hamburger Gauleitung der Nationalsozialistin schen Deutschen Arbeiter-Partei, daß s i e die Ra­inen der drei Täter der Polizeibehörde am Sonn­tagnachmittag aufgegeben habe, stellt die Polizei­behörde fest, daß diese Mitteilung ihr nichts Reu es bedeutete, da ihr bereits mehrere Stund en vor dem Anruf der Gauleitung der R. S. D. A.P. die Namen der Täter be­kannt gewesen sind und alle Schritte zur Fest­nahme eingeleitet waren.

Ein polizeierlaß Geverings.

Berlin, 17. März. (TU.) Der preußische Minister des Innern hat in einem neuen Runderlaß das Verhalten der Polizei bei der Verfolgung von Fällen grober Be­leidigung von Reichs- und Staats­regierung neu geregelt. Der zunehmenden Verrohung des Tones in öffentlichen Versamm­lungen könne nur dann mit Erfolg entgegen­getreten werden, wenn die zu ihrer Verhinde­rung und Ahndung zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel entschlossen zur Anwendung gebracht würden. Es wird daher in dem Rund- erlab darauf hingewiesen, daß bei Versamm­lungen, bei denen im voraus offenbar werde, daß es sich um eine unfriedliche Veran­staltung handele, diese nicht nur nach Be­ginn au'gelöst son ern auch schon vor­beugend verboten werden könne.

Abstimmungen im Reichstag.

Schnelles Fortschreiten der Haushalls­beratungen.

Berlin, 17. März. (VDZ.) Im Reichstage wurde am Dienstag die zweite Beratung des Haushaltes des Reichsarbeitsministe­riums abgeschlos,en. Der kommunistische Mih - trauensantrag gegen den Reichsarbeits­minister wurde gegen die Stimmen der Kom­munisten abgelehnt. In verhältnismäßig kur­zer Zeit wurde auch die zweite Beratung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes er­ledigt. Da erst vor vier Wochen eine große außenpolitische Ausstriche stat gefunden hat, waren die Regierungsparteien dahin überein- gekommen, diesmal nur über die reinen Der- waltungsfragen zu reden.

Unter den vielen Ausschuhentschließungen, die dann zum Arbeitsetat angenommen wur­den, befand sich auch die, die die reichsgeseh- !icheEinführungder40stündigenAr- b i t s w o ch c verlangt. Diese und andere sozial­politische Forderungen gelangten dadurch zur An- napme, daß durch das Fehlen des äußersten rech­ten Flügels die Sozialdemokraten und Kommunisten allein die Mehrheit auch gegen den geschlossenen Widerstand aller bürger­lichen Parteien haben. Mit dieser Mehrheit wurde auch der sozialdemokratische Antrag angenommen, der 3MillionenMark fürKinder- s p e i s u n g fordert, die aus dem Ertrag der von den Sozialdemokraten verlangten Aufsichts­rats st en er gedeckt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit wurde die Rotwendigkeit betont, bis zur endgültigen Entscheidung in der dritten Be­ratung eine genaue Auslegung der neuen ®e- schäftsordnungsbestimmung zu finden, wonach Anträge auf Mehrausgaben nur an­genommen werden können, wenn die Deckung gesichert ist. Angenommen wurde weiter ein sozialdemokratischer Antrag, der den Beamten und Behördenangestellten die neben­berufliche Tätigkeit unterlagt Der Arbeitsetat wurde in zweiter Beratung ange­nommen.