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Die Strafe eines WäschediebeS, der vom Amtsgericht Herbstein fünf Monate GefLngntZ erhalten hatte, wurde auf die Berufung der Staatsanwaltschaft auf sechs Monate er­höht. Das Gericht stellte fest, bah er nicht in drei, sondern in vier Fällen schuldig war.

llbg. Glaser (Lbd.) schließt sich dem Abg. Keller H on und erklärt jetzt dieAblehnungdesLand- bunds auf den sozialdemokratischen Antrag.

Abg. Dr. Hoffmann (Zentr.) will sich auf di« Erklärung beschränken, daß das Zentrum dem

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sozialdemokratischen Antrag zustimme, ohne dessen Begründung zu eigen zu machen.

Der Bürgermeister von Lampertheim.

Abschluß -er Lan-tagsarbeiten.

Oie letzte Sitzung. - Debatte über die Fürstenabfindung. - Wohlfahrtsabgabe und Wohlfahrtslotterie als Winterhilfe.

Abg. Kärcher (D. Bp.) erklärt dann zur An­frage der Deutschen Bolkspartei über die Nicht- genehmigung des Berufsbürger- Meisters für Lampertheim durch den Innenminister, es liege eine Verletzung der Selb st Verwaltung vor. Es sei doch zu be­achten, daß der Berufsbürgermeister noch 2000 •JRarf weniger erhalte als der jetzige ehren­amtliche Bürgermeister. Die Tatsache, daß der ‘-beiuuujj im Gemeinderat, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit, gefaßt worden sei, müsse beachtet werden.

Abg. H e i n st a d t (Zentr.) stimmt dem Vor­redner zu und fordert, der Minister möge seine nicht zu billigende Entscheidung revidieren.

Abg. Dr. Müller (Ldbd.) warnt den Innen­minister, den Eindruck zu festigen, daß die Ge­meindeordnung je nach Freundschaft zu den Re- gierungsparteien gehandhabt werde.

Innenminister Leuschner erklärt, eine so wichtige Frage könne nur entschieden werden, wenn die ganze Gemeinde dahinter- st e h e. (Lebhafter Widerspruch.) Auch in ähn­lichen Fällen von Eingemeindungsbeschlüssen mit geringer Mehrheit, z. B. in Hechtsheim, habe er Ortssahungen abgelehnt. Es stehe den Par­teien frei, bei der angeordneten Wahl ihren Berufsbürgermeisterkandidaten als Bewerber um den ehrenamtlichen Bürgermeisterposten aufzu­stellen. Der ehrenamtliche Bürgermeister arbeite immer billiger.

Abg. Dr. Niepoth (D.Vp.) erklärt, zur Entscheidung stehe nicht die Frage, mit welcher Mehrheit ein solcher Beschluß gefaßt worden sei. Der Gemeinderat habe sich im Rahmen des Gesetzes gehalten. Erst durch die Entscheidung des Ministers bekomme die Frage ein partei­politisches Gesicht.

Die Winterhilfe.

Es folgt ein Antrag des Zentrums und der Sozialdemokratie auf Winterhilfe: der durch ein Aotgeseh die Provinzen ermächtigen will, eine Wohlfahrtsgabe zu erheben und er­wägen will, ob weitere Beträge durch eine Wohlfahrtslotterie flüssig gemacht wer­den können.

Arbeitsminister Korell erklärt: Für die Provinzialhilfe erwarte er keine rechtlichen Schwierigkeiten. Die Lotterie werde sicher zusätz­liche 50—100 000 Mark einbringen. Zwischen ein­zelnen Gemeinden sei an einen Vaturalienaus- gleich gedacht.

Abg. Zinkann (Soz.) und Abg. Lux (Soz.) so­wie Staatsrat Karcher sehen sich für die Vorlage ein. Abg. Dr. Niepoth (D. Vp.) lehnt die Wohlfahrtsabgabe ab.

Das Llniformverbot.

Eine längere Aussprache entspinnt sich noch ein­mal über den nationalsozialistischen Antrag auf Aufhebung des Llniformverbots für Nationalsozialisten, wofür sich der Abg. Dr. Werner (Naz.-Svz.) einseht. — Die Abge­ordneten Dr. Keller (D.Vp.), Dr. Müller (Landbund), Heinstadt (Z.) und Kaul (Soz.) fordern ein allgemeines Llniformverbot für das Reichsgebiet. — Gegen ein allgemeines Llni­formverbot spricht der Abg. Storck (Soz.), der Führer des hessischen Reichsbanners, und der Abg. Reiber (Rad.-Dem.). — Minister Leuschner begründet das Llniformverbot, durch die Vor­gänge bei der Beisetzung des Reichstagsabgeord­neten Gmeinder verursacht worden sei. Mit der

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Wettervoraussage.

Noch immer liegt Deutschland im Bereiche des kräftigen Hochdruckrückens, der sich vom Atlantischen Ozcan über die britischen Inseln in ost-südöstlicher Richtung quer über Mitteleuropa erstreckt. In dem Küstengebiet lagen heute morgen die Temperatur­werte um 10 Grad, bervorgerufen durch die ozea­nische Warmluft. Dabei ist der Himmel vielfach be- wölkt. Im übrigen Teil des Reiches war heute nacht Tcmperaturrückgang bis zum Gefrierpunkt und dar- unter zu beobachten. Der hohe Druck bleibt weiter bestimmend für unsere Witterung und wird das trocken-herbstliche Wetter noch fortbestehen lassen. Nach verbreiteter Frühnebelbildung tritt tagsüber Aufheiterung ein. Bei klarer Nacht dürfte infolge der Ausstrahlung wieder leichter Bodenfrost zu er­warten sein.

Aussichten für Sonntag: Morgen- dunstig und neblig, bewölkt, tagsüber aufhei- ternd, trocken, leichte Nachtfrostgefahr.

A uS s ichten fürMontag: Fortdauer der herbstlichen Hochdruckwetterlage.

Lufttemperaturen am 16. Oktober: mittag« 11,9 Grad Celsius, abends 8,5 Grad: am 17. Oktober: morgens 4,1 Grad. Maximum 12 Grad. Minimuw. 1,4 Grad. Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 16. Oktober: abends 11 Grad, am 17. Oktober: mor- gens 7,2 Grad. Niederschläge 0,3 Millimeter.

Berliner Börse.

Berlin, 17.Okt. (WTB. Funkspruch.) Nachdem sich in Den gestrigen Nachmittagsstunden auf Grund des Sieges Brünings und der festen Neuvorker Meldungen eine Befestigung durchsetzen konnte, war auch m dem heutigen Frühverkehr zum Wochen- schluß die Stimmung weiter freundlich, ohne daß sich jedoch bisher Geschäft entwickeln konnte. Man taxierte vorläufig unveränderte Kurse. Am Devisenmarkt nannte man Pfunde gegen Kabel mit 3,8575, Pfunde gegen Schweiz 19,70, Pfunde gegen Amsterdam 9,50, Pfunde gegen Paris zirka 78, Pfunde gegen Spanien zirka 43.

Der Ladenschluß am Weihnachtsabend

Der Reichsrat hat den Gesetzentwurf über den Ladenschluß am 24. Dezember angenommen. Auf Antrag Bayerns wurde beschlossen, den allgemeinen Ladenschluß auf 17 14 Uhr anzusetzen mit der Maßgabe, daß die Beschäftigung des Personals bis spätestens 18 Uhr er­laubt ift. Das Austragen von Waren ist noch bis 19 Uhr zulässig. Bon der Regelung sind allein ausgenommen der Berkaus von Weihnachtsbäumen, der Betrieb von Tankstellen und die Gastwirtschaften und Schankstätten. Die Bestimmung der Regierungs­vorlage, daß die Schankstätten um 20 Uhr schließen müssen, wurde vom Reichsrat abgelehnt.

Kleine Strafkammer Gießen.

* Gießen, 15. Okt. Der Friedhofsauf­seher eines Nachbarortes hat an einem zum Gottesdienst bestimmten Ort beschimpfenden LI n f u g verübt. Seine gegen das Urteil des örtlichen Amtsgerichts, durch das er zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt worden war, eingelegte Berufung wurde kroh feines Leugnens zurückgewiesen. Die Ver­handlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt.

Ein noch junger und wenig bestrafter Fahr­rad d i e b verfolgte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Herbstein, durch das er zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt wor­den war. Die Strafe wurde aufsechsMonate Gefängnis ermäßigt. Ein Mitangeklagter, der wegen Beihilfe drei Monate Gefängnis erhalten

gleichen Unnachsichtlichkeit würden die staatlichen Machtmittel auch gegen die Kommunisten ein­gesetzt.

In den A b st i m m u n g e n, die nahezu eine Stunde dauern, werden die zahlreichen Anträge im Sinne der Äusschußbeschlüsse erledigt. Annahme stndet der Antrag auf Wlnterbeihilfe. Mit 26 gegen 26 Stimmen wird der Ausschußantrag revidiert, der von der Regierung eine Näch­st r ü f u n a der Lampertheimer Bürger­meister frage wünscht. Es bleibt also bei dem seitherigen Zustand. — Mit den Stimmen der Regierungskoalition wird der sozialdemokratische Antrag auf Einleitung von Verhandlungen mit dem ehemaligen Großhergog angenommen. — Die Regierung wird ersucht, bei der Reichsregierung auf ein allgemeines Uniformoerbot hinzuwirken. Nach einer Erklärung des Staatspräsidenten, daß in Zukunft im Reich und Hessen keine M i n i ft e r ■ &e n f i o n e n mehr gezahlt würden, verfallen alle ntrage zu dieser Frage der Ablehnung.

In seinem Schlußwort gab Landtagspräsident Delp einen Abriß über die Tätigkeit des Hauses in der vierjährigen Sitzunasperiode und dankte ins- besondere den Ministern Ulrich und Raab für ihrs jahrzehntelange parlamentarische und politische Tätigkeit, sowie dem in den Ruhestand tretenden hochverdienten Direktor des Landtagsamtes Schenk. Um 21.45 Uhr, am 16. Oktober, sank dann die Fahne über dem 4. Hessischen Landtag.

Die hessische Regierung gegen Baia.

Darmslndl, 16.Off. (MSN.) Auf eine kleine Anfrage des Abg. Mesp (Zlr.) hat Minister ko­rell wie folgt erwidert: von der Absicht der tsche­chischen Schuhfabrik Bata, eine Niederlassung In Darmstadl zu errichten, ist der Regierung zur Zeit amtlich noch nichts bekannt. Sie würde eine solche Niederlassung als ein großes Unglück für da» heimische Handwerk und den heimischen handel ansehen und deshalb alle gesetzlichen Möglichkeiten aus- schöpfen, um eine solche Niederlassung zu ver­hindern.

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Die Wetterlaae

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Um eine Revision der Fürstenabfindung.

.Darmstadt, 16. Okt. (WHP.) Präsident Delp te“‘ äur Beratung die von der Regierung nachge­suchte Ermächtigung, Wald, und Feldbesitz

Landes zu veräußern, um die kurz­fristige Verschuldung zu senken, ebenso die Anträge, mit dem ehemaligen Großh erzog in Verhand- lungen über eine SenkungderAbfindunas- summe einzutrelen.

Abg. N e i b e r (Rad.-Dem.) erklärt angesichts der Notlage des Volkes muffe der alte Kampf zwischen Volk und Fürsten erneut aufgegriffen werden. Die Fürstenabfindung stelle gleichzeitig ein schlimmes Kap'tel der deutschen Justiz dar. (Lebhafte Zwischen- rufe von rechts und aus dem Zentrum.) Das hessische Volk wartet gespannt auf die Antwort aus dem Neuen Palais in Darmstadt auf die ergehende An- frage der Regierung.

Abg. Glaser (Lbd.) erklärt: Der Landbund stimmt den Anträgen auf Einleitung von Verhand­lungen zu und ersucht die Regierung, auch eine Re- Üuzierung der Pensionen der früheren Minister her- beizuführen. Die Frage Monarchie oder Republik stehe nicht zur Debatte, aber die überspitzten Vor­würfe gegen die früheren Fürsten verdienten schärfste Zurückweisung.

Finanzminister Kirnberger erklärt, die Abfindung des ehemaligen Großherzogs sei G e g e n- siand eines rechtsgültigen Vertrages^ Ler in vorsichtiger Weise die Rechte und Pflichten teiber Teile ab wägt. Ich bedauere die maßlosen An- griffe des Abg. Reiber umsomehr, als der Vater Les Abfindungsvertrages der frühere Finanzminister Lear ich war, dem man ganz gewiß nicht das Streben nach Fürstengunst vorwerfen kann. Herr Sieiber kennt auck die Aufgabe der Justiz. Sie hat nur dem Gesetz und nicht Rücksichten auf die Volks st immung zu gehorchen. (Beifall.)

Abg. Schreiber (Stp.) würde es als eine schöne Geste ansehen, wenn der Großherzog frei­willig auf einen Teil seiner Abfindung verzichtete.

Abg. Kaul (Soz.) kündigt an, wenn die Fürsten allgemein auf ihren Verträgen bestünden, werde eine neue Volksabstimmung sicher eine Enteignung bringen.

2lbg. Böhm (dn.) weist die Angriffe auf das Fürstenhaus zurück, Sozialdemokraten und Radikal- bemofraten hätten ja die Abfindung selbst beschlossen. Die Deutschnationalen behielten sich ihre Stellung- wahrne vor bis zur Abstimmung über den Antrag auf Senkung der Ministerpensionen.

Abg. Dr. Keller (DDP.): Im Ausschuß, wo die Sozialdemokraten immer sehr vernünftig sind, Haden wir erklärt, angesichts der großen Volksnot, ange- zcfichts der veränderten Tatsachen, angesichts der oerringerten Pensionen an die ehemaligen Hofbeam- len könne über eine Herabsetzung der Fürstenabfin­dung verhandelt werden. Nach den für die Wahl­agitation berechneten Drohungen des Abg. Kaul iverden wir dem sozialdemokratischen Antrag jetzt nicht mehr zu stimmen.

Abg. Dr. Werner (Nat.-Soz.): Für uns Natio- nolsozialisten kommt nur das deutsche Recht in Pf rage, und dieses deutsche Recht ist bestimmt, allen Deutschen zu dienen. Zu diesen Deutschen gehören auch die ehemaligen Fürsten. Wir sind keine klassen­mäßige Arbeiterpartei im marxistischem Sinne. Die Sozialdemokraten und Demokraten waren in der - Äergangenheit die lautesten Kaiser-Geburtstags- fttbner. Zu dem großherzoglichen Haus haben wir feine anderen Verbindungen als auch anders Par­teien. Wir stimmen dem Antrag zu, auf dem Ver­handlungsweg etwas zu erreichen.

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