Hr. 139 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Mittwoch, 17. Juni 1931

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Brüning hat sich völlig durchgesetzt.

Keine frühere Einberufung des Plenums oder des Haushaltsausschusses des Reichstags. Milderung der Notverordnung für den Herbst zugestanden.

Berlin.,16. Juni. (VDZ.) 3m Ael testen- rat des Reichstages wurde heute mittag die vorzeitige Einberufung des Reichs­tagsplenums — wie in einem Teile unserer gestrigen Ausgabe schon gemeldel. D. Red. — gegen die Stimmen der Rationalsozialisten, der Deutsch­nationalen, der Kommunisten, der Wirtschastspartei und des Landvolkes abgelehnt, da die Rlan- dalszahl dieser Parteien nicht die hülste der Reichs- tagssihe, nämlich 289, erreicht.

Vie Sozialdemokraten beantragten dar­aufhin die Einberufung des Haushalts­ausschusses zur Beratung über Abänderungen der Rotverordnung. Die Kommunisten und die Rationalsozialisten behielten sich ihre Stellungnahme zu diesem Anträge vor. Znsotgedessen vertagte der Aeltestenrat die Entscheidung über die Einberufung des Haushaltsausschusses bis 18 Uhr.

Der Vertreter ter Wirtschastspartei Abg. 7N 0 llaIh erklärte, daß nach Ansicht seiner Frak­tion im haushaltsausschuh das von seiner Partei als vordringlich bezeichnete Ziel einer unver­züglichen Aufrollung der Repara­tionsfrage nicht erreicht werden könne, und dah seine Fraktion aus diesem Grunde an der Einberufung dieses Ausschusses kein Interesse habe, sondern aus die Einberufung des Reichstages selbst bestehen müsse.

Gegen 14 Uhr empfing der Reichskanzler im Beisein der Minister Stegerwald und Dietrich, sowie weiterer Kabinettsmitglieder er­neut die Führer der Sozialdemokraten Wels, Dr. Breit scheid und Dr. hilf er ding zu einer Besprechung. Vie Besprechung hat keine Aenderung der Lage gebracht. Das Kabinett hält nach wie vor an seiner Rücktrittsdrohung für den Fall der Ein­berufung des Haushaltsausschusses seft.

Um 15 Uhr traten die Sozialdemokraten dann zu einer neuen Sitzung zusammen, die gegen 18 Uhr beendet war.

3m Aeltestenrat des Reichstages verzichteten heute abend die Sozialdemokraten darauf, den Antrag auf Einberufung des Haus­haltsausschusses formell einzubrin­gen. Sie stimmten auch gegen einen kommu­nistischen Antrag aus Einberufung des Haus- Haltsausschusses. Dieser Antrag wurde daher gegen die 225 Stimmen der Kommunisten, der Rational­sozialisten und der Deutschnationalen abgelehnt.

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Was nach der Stimmung und ter Stimmenzahl innerhalb ter Fraktionen des Reichstags vor vierundzwanzig Stunden noch mehr als unwahr­scheinlich schien, ist Tatsache geworden: Es ist tem Reichskanzler gelungen, den Wider­stand der Parteien zu brechen und sich auf der ganzen Linie mit seiner Forderung durchzusehen, dah weder der Reichstag, noch der Haushallsausschuh im Augenblick einberufen werden dürfe. Für beite Fälle hatte der Kanzler den sofortigen Rücktritt des Kabinetts angekün­digt. ‘Seite Male haben die Parteien die Ver­antwortung gescheut und die starken Bedenken, die sie gegen die Rotverordnung hatten, zurück- gestellt, um eine Krise mit ihren unübersehbaren Folgen vorläufig zu vermeiden. Die Entscheidung lag zuletzt bei den Flügelparteien der Regie­rungsparteien im weitesten Sinne, der Deutschen Bolkspartei und den Sozialdemokraten. Wirt­schaftspartei und Landvolk hatten sich für die Einberufung des Reichstags ausgesprochen. Da­nach waren über die Fraktionsstärke gerechnet ungefähr 270 Stimmen gegen die Regierung fest­gelegt. Es hantelte sich also nur noch darum, wie die Volkspartei oder die Sozialdemokraten Stellung nehmen würden. Jede von beiden ge­nügte, um die Regierung in die Minderheit zu setzen und dadurch die Krise heraufzubeschwören.

Die Deutsche Dolkspartei hat schon am Dienstagvormittag ihren Beschluß aus der vori­gen Woche, ter die Einberufung des Reichs­tags forderte, zurückgezogen. Sie hat diesen Ent­schluß damit begründet, daß sie von der Re­gierung weitgehende Zusicherun­gen erhalten hätte für eine neue Gestaltung ter Regierungspolitik in ihrem Sinne. Wenn man zwischen den Zeilen richtig liest, dann kann das nur bedeuten dah ter Kanzler sich dem Abg. Dingeldey gegenüber verpflichtet hat, seine reparationspolitischen Absich­ten wesentlich früher, als bisher geplant, auszuführen, dah er auherdem in einer neuen Rotverordnung weitgehende Reform­pläne auf wirtschaftspolitischem und verwal­tungsrechtlichem Gebiet — im Sinne der Reichs- rcform — durchführt und dah er endlich spä­testens zu dem Zeitpunkt, wo die Anmeldung un­serer Tributrevision erfolgt, sein Kabinett vollständig umbaut, oder »um mindesten in ter Form eines Ministeriums ter nationalen Verteidigung erweitert. Damit wäre dann die Gewähr gegeben, dah die neue Regierung stark genug wäre, um die schweren Zeiten zu meistern, durch die wir hindurch müssen, wenn wir repara­tionspolitische Erfolge erzielen wollen.

Wesentlich hartnäckiger sind die Sozialdemo­kraten gewesen, die ja allerdings parteipolitisch gesehen in einer sehr viel schwierigeren Lage wa­ren, als die Dolkspartei. Die Sozialdemokratie hat wiederholt dem Kanzler zu verstehen gegeben, dah für sie die Grenze des Tragbaren jetzt erreicht, ja sogar überschritten sei. Sie hat viermal ihre Unter­händler zum Kanzler geschickt, um zu versuchen, irgendwelche sichtbaren Zugeständnisse von Dr. Brü­ning zu erreichen. Das ist jedesmal mißlungen. Der Kanzler ist hartnäckig geblieben, so hartnäckig, daß man fast glauben könnte, er hätte den Bogen über­spannt. Die Sozialdemokratie hat zwar am Diens- tagoormittag zunächst gegen die Einberufung des Reichstags gestimmt, dafür aber ihre Forderung nach Beratung der Notverordnung im Haushalts- ausschuß aufrecht erhalten, vielleicht in der Hoff­nung, daß sie dadurch wenigstens das Gesicht wah­ren könne und bei diesem Antrag überstimmt würde. Eine solche Möglichkeit hatte.aber der Staatssekretär P ü n d e r verhindert, indem er den Kanzler auf die Ablehnung auch dieses Antrags festlegte und dadurch die Parteien der Opposition, die an sich auf die Beratungen im Ausschuß keinen Wert legten, geradezu zwang, für den sozialdemokratischen An­trag zu stimmen, wenn sie den Rücktritt der Regie­rung auf Umwegen erreichen wollten. Die Lage war also am Dienstagnachmittag noch so, daß die So­zialdemokratie, wenn sie ihre Forderung auf Ein­berufung des Haushaltsausschusses aufrecht erhielt,

Dresden, 16. Juni. ($11.) 3m Landtag gab Ministerpräsident Schieck die Stellung­nahme der sächsischen Staatsregie­rung zur Rvtverordnung bekannt. Der Ministerprä itent erllärte u. a.: Ich habe mit Be­dauern festgestellt, dah die Reichsregierung von ihrer politischen Linie abweicht, wenn sie den of­fen tiitten Haushalt dadurch in Ordnung zu brin­gen versucht, dah sie unserer Volkswirtschaft neue Lasten auferlegt.

wenn die Reichsregierung neue Lasten nicht glaubte vermeiden zu können, dann hätte sie ihre Mahnahmen mehr unter die 3dee des allge­meinen Volksopfers stellen sollen. Die sächsische Regierung ist bei der Reichsregierung dahin vor­stellig geworden, dah die in ihr enthaltenen schlimmsten Härten beseitigt oder gemildert werden.

In Frage kommt hierbei neben ter Beseitigung bereits erwähnter Härten u. a. eine Umgestal­tung der Krisenlvhnsteuer und die Be­seitigung politisch bedenklicher Mahnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversiche­rung. Die sächsische Regierung wird auch fordern, daß Sachsen beteiligt wird an denjenigen Erträgnis e 1 der Krisensteuer, di nich zur Deckung ter Fehlbeträge der Sozialer, .cherungslräger ge­braucht werten, sondern dazu dienen sollen, die Wirtschaft zu beleben und die Zahl der Arbeits­losen zu verringern.

Berlin, 17. Juni. (ERB.) Zum Ausgang ter I Beratung des Ältestenrats, bei ter auch aus die Zusammenberufung des Haushaltsausschusses | verzichtet wurde, schreibt

die „Germania":

Damit war die zweite wichtige Entscheidung ge­fallen, die den glücklichen Ausgang der Krise bedeutete. Denn auch diese zweite Ent­scheidung war deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Reichsregierung noch am Vormittag den Parteien ausdrücklich erklärt hatte, dah die Ein­berufung des Haushaltsausschusses, von dessen Beratungen die Reichsregierung sich nichts an­deres versprechen formte, als. eine wertere Stö­rung ihrer Arbeit und eine weitere Beunruhigung drauhen im Volke, gleichfalls die Gesamtdemrssron des Kabinetts bedeuten würde. Die Haltung, die die hinter ter Regierung stehenden Parteien und die Sozialdemokratie in ter ungeheuer ernsten Krise tes heutigen Tages eingenommen haben, bedeutet eine staatspolitische Tat, die nach innen und außen beruhigend wirken wird und der Regierung die Möglichkeit gibt, ihre große außen­politische Aufgabe ungestört m Angriff zu nehmen.

Der „Börsenkurier"

begrüßt ebenfalls die Einigung und unterstreicht, dah Brüning seine Hauptforderungen voll aufrechterhalte. Die Parteien, die Anträge auf Einberufung des Reichstages und spater tes Haushaltsausschusses gestellt hatten und diese wieder zurückzogen, seien aus ter Krise ter letzten Tage keineswegs mit einer Zu­nahme ihrer Geltung hervorgegangen.

Die „DAZ."

nennt die beabsichtigt gewesene Einberufung des Reichstags oder eines seiner Ausschüsse gegen­wärtig sinnlos. Aus der Rotverordnung

darauf die Stimmen der Opposition vereinigte, eine Mehrheit erzielte und den sofortigen Rücktritt des Kabinetts erreichte. Das aber wollten die Sozial­demokraten — vielleicht auch erschreckt durch die plötzliche Regierungskrise in Wien — nicht, weil sie befürchten mußten, daß dann der Ruck nach rechts unaufhaltsam sei. Es blieb ihnen also kaum etwas anderes übrig, als ihren Antrag zurückzuziehen oder wenigstens so stark zu denaturieren, daß er jede Gefahr für den Bestand des Kabinetts verlor. Das ist denn auch gelungen. Der Antrag wurde so interpretiert, daß die Ausschußberatung um einige Zeit zurückgestellt wird und dann im Einverständnis mit der Regierung erfolgen soll, wobei die Sozialdemokraten andeuten, daß der Kanzler ihnen für eine Revision der Not­verordnung einige Zugeständnisse gemacht hat.

Jetenfalls hat der Kanzler dadurch erreicht, dah die Gefahr eines parlamentarischen Zwischen- retens für die nächsten Wochen zum mindesten ausgeschaltet ist. Er hat freie Hand bekom­men. Allerdings fragt sich, wann das Geduld­spiel im Parlament erneut beginnt. Aus die Dauer wird ter Reichstag nur wieder zu halten sein, wenn die Regierung jetzt end­lich mit einer starken Aktivität auch auf auhenpolitischem Gebiete ein- seht und sich dadurch eine Rückendeckung über den Rahmen der Regierungsparteien hinaus schafft.

Die Verordnung im ganzen erreicht das Ziel» die „Sicherung der Finanzen", nicht.

Was ich schließlich noch in ter Konferenz der Ministerpräsidenten mit aller Deutlichkeit ausge­sprochen habe, ist dieses: Ich habe mich gegen den Glauben gewandt, wir könnten erst einmal unsere öffentlichen Finanzen sanie­ren. um dann b ie Tributfrage anju» packen. Wenn wir darauf warten wollen, wer­ten wir nie dazu kommen. Wir werten in der Tributfrage ganz gewiß nur dann Erfolge erreichen können, wenn wir unsere letzten Kräfte ein^usetzen entschlossen sind. In einem Kampfe, ter darum nicht weniger schwer ist, wenn er gegen uns nicht mit den Mitteln des Krieges, sondern mit wirtschaftlichen und finan­ziellen Waffen geführt wird. Daß die sächsische Regierung die Rotverordnung, soweit es ihr obliegt, nicht unausgeführt lassen werte, sei fiar. Die Regierung könne nicht einen Kampf gegen die Reichsregierung aufnehmen mit dem Ziel, dah diese durch eine anders zusammen­gesetzte Regierung erseht werde. Auch habe die Regierung keine Reigung, eine Fortsetzung tes dunklen Kapitels sächsischer Geschichte zu liefern, das in ter nachrevolutionären Zeit einmal eine sächsische Regierung durch ihren Kampf gegen die Reichspolitik ausgestellt habe. Damit solle jedoch nicht gesagt fein, dah sich die heutige sächsische Regierung als gefügiges Werkzeug ter Reichs­regierung betrachte.

wärennur Fetzen übrig geblieben, und die finanzielle Gesamtlage tes Reiches hätte ter aller härtesten Belastungsprobe widerstehen müs­sen Aber gerate dieser Ilmstand gab den hinter ter Regierung stehenden Rechtsgruppen die Mög­lichkeit, die Ambildung des Kabinetts und eine personelle Sicherung für die überwälti­gend schweren Ausgaben ter nächsten Zukunft zu erlangen.

Die „Vörfenzeitung"

stellt fest, dah ter Reichskanzler den Sozialdemo­kraten irgendwelche Zugeständnisse von wesentlicher Bedeutung nicht ge­macht hat. Das Blatt hält fest an ter Auf­fassung, dah die gegenwärtige Zusammensetzung tes Reichskabinetts angesichts ter bevorstehenden großen politischen Aufgaben nicht genüge, dah das Kabinett nach wie vor einer einschnei­denden Reorganisation, und dah das System, zu regieren, einer Aenderung bedürfe.

Der „Lokalanzeiger"

schreibt: Die Angst vor Reuwahlen hat Brüning noch einmal auf ter ganzen Linie Sie­ger werten lassen. Ob er dieses Sieges recht froh werden wird, wagen wir zu bezweifeln, da er alsbald wird erkennen müssen, dah auch die neue R 0 t v e r 0 r d nu n g ein völlig untaug­liches Mittel zur Rettung von Volk und Wirtschaft darstellt.

Die „Deutsche Zeitung"

ist ter Ansicht, dah das Kabinett Brüning nicht ten geringsten Grund habe, sich des errungenen „Sieges" zu freuen. Es habe die einstweilige Stiftung feiner Regierungsherrlichkeit wiederum nur um den Preis von Versprechungen an die Sozialdemokratie erlaufen können. Wenn die Füh­rung ter SPD. unter dem voraussichtlich wach­senden Druck des Sydewitz-Flügels sich genötigt

sehen sollte, den ihr am 16. Juni ausgestellten Wechsel zu präsentieren — was vielleicht gar nicht allzu lange auf sich warten lassen werte —, dann breche die am Dienstag dürftig verklei­sterte Kabinettskrise von neuem aus.

Die „Deutsche Tageszeitung"

spricht von einer „vertagten Kris e". Die Regierung habe gesiegt, aber es sei nur ein taktischer Sieg, und er könne zum Pyrrhussieg werten, wenn sich nämlich die Hosfnung nicht erfülle, von der eine Reihe von Parteien ihre Duldung abhängig gemacht hätten.

Die „vossische Zeitung"

schreibt: Man muß zugeben, daß die Sozial­demokratie eine Belastungsprobe schwer st er Art zu bestehen hatte. Zwar hatten die Rechtsradikalen erklärt, daß sie an Verhand­lungen im Hauptausschuß kein Interesse hätten. Ihnen ist es ja nicht um eine Ausmerzung der Hör- ten und um eine Verständigung zu tun, sondern um den Kampf gegen das „System", um die Eroberung der Macht auf die Gefahr hin, daß ihr siegreiches Banner auf einem Trümmerhaufen weht. Immerhin bestand die Möglichkeit, daß sie in der entscheidenden Sitzung des Aelteftenrates für die Einberufung des Haushaltsausschusses stimmten, um, wenn nicht die große Krise, wenigstens eine Fortdauer der Un­sicherheit herbeizufüyren. Die Sozialdemokratie hat alle diese Manöver zunichte gemacht. Sie hat auf den Rat ihrer Führer, vor allem Brauns und Severings, reinen Tisch gemacht. Die Krise ist vermieden, die Möglichkeit erfolgreicher außenpoli­tischer Verhandlungen gesichert. Die Arbeit geht weiter.

Das „Berliner Tageblatt"

sagt: Man konnte der Sozialdemokratischen Partei nicht zumuten, Selbstmord aus Furcht vor dem Tod zu begehen. In dem Augenblick, in dem sie befürchten müßte, durch die Weiterduldung nicht mehr nützen zu können, in dem sie sähe, daß die Taktik der Rß- gierung sie jedes Einflusses, selbst des schmälsten Restes von Einfluß beraubte, in diesem Augenblick kann sie ihre stille Teilhaberschaft an der Regierung nicht mehr vertreten.

Der „vorwärts"

spricht von einem „Anfangserfolg im Kampf um die Notverordnung", der im Verhältnis zu dem Erstre­benswerten als recht bescheiden zu bezeichnen sei. Die Sozialdemokratie habe in dem schweren Verhand- lungskampf des gestrigen Tages den Bürgerkrieg­politikern keinen Dienst, dem arbeitenden Volk jedoch einen desto besseren Dienst erwiesen.

Die kommunistischen Blätter „Rote Fahne" und „Berlin am Morgen" sprechen von einem „so­zialdemokratischem Bluff" und einer „Kapitulation" der Sozialdemokraten.

Oie entscheidende Erklärung der Reichsregierung.

Abänderungen sollen im Oktober vorgenommen werden.

Berlin, 16. Juni. (WTD.) In ter heutigen Aeltestenratssihung gab Staatssekretär Dr. P ü n d e r vor ten entscheidenden Abstim­mungen folgende Erklärung ab:

„Die Reichsregierung hat kein Mittel unver­sucht gelassen, alle in Betracht kommenden poli­tischen Gruppen tes Hohen Hauses von den un­heilvollen Folgen einer etwaigen vor­zeitigen Einberufung des Reichs­tages zu überzeugen. Den eindringlichen Aus­führungen von Reichsregierung und Reichsbank- präsitent habe ich daher nichts hinzuzufügen. Lediglich hinsichtlich ter Rotverordnung vom 6. d. M. habe ich auftragsgemäß folgendes zu wiederholen:

Wenn die Reichsregierung an den Aeltestenrat den Appell richtet, auf die vorzeitige Einberufung tes Reichstages zu verzichten, so ist dieses Ver­langen ter Reichsregierung nicht bedingungslos.

Die Reichsregierung will zu der Frage, ob die Notverordnung abänderungs- und verbesse­rungsbedürftig ist, in diesem Augenblick noch nicht Stellung nehmen. Sie widersetzt sich aber solchen Plänen keineswegs, soweit dadurch Zweck und Ziel der Notverordnung nicht beeinträchtigt werden.

Am dieses Ziel zu erreichen, wäre aber die so­fortige Einberufung des Reichstages das un­geeignetste Mittel. Wohl findet sich dann nach aller Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für Auf­hebung der Notverordnung, oder jedenfalls we­sentlicher Telle derselben, aber mit aller Be­stimmtheit keine Mehrheit für positive Verbesserungen. Die Reichsregierung muh deshalb daran festhalten, daß solche Abän­derungen der Rotverordnung mit Sorg­falt vorbereitet werden. Austtagsgemäh darf ich in dieser entscheidenden Stunde noch­mals betonen, daß die Reichsregierung hierbei zu positiver Mitarbeit absolut be­reit ist.

Sie wird sich mit den arbeitsbereiten Gruppen des Reichstags darum bemühen, formulierte Verbesserungsoorschläge vorzubereilen. für die

Die sächsische Aegierimg gegen die Aolvewrdnung.

Das Echo in -er Berliner presse.