ür. 242 Erstes Blatt

18t Jahrgang

Freitag, 16. Oktober 1951

vn,ck und Verlag: vrühl'Iche Univers>täi5-Vuch- und Lieindruckerel R. Lange in Sietzen. Schristleitung und Seschäfirftelle: Schulttratze r.

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tert glänzend, it nicht glatt!

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik« Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Biehen.

der Preuhenkasse Dr. Klepper beteiligt. Auch diese Fraktion wird sich endgültig er st morgenvor- mittag entscheiden. Man rechnet damit, daß sie es den Mitgliedern überläßt, nad) eige­nem Ermessen zu stimmen, so daß die Mög­lichkeit besteht, da hhöchstens die Hälfte der Abgeordneten für das Mißtrau­ensvotum stimmt, zumal die Verhandlungen mit dem Kanzler der Wirtschaftspartei die Erfül­lung einer Reihe von Wünschen gebracht hat, die sehr stark interessieren. Dazu gehört vor allem die Sanierung der gewerblichen Dar­lehn s k a s f e-n, man spricht auch von einer Reform des Zugabewesens in dem Sinne, daß die Anlockung von Käufern unterbun­den wird.

2m allgemeinen herrscht im Reichstage heute die optimistische Rote vor. Man rechnet damit, daß die Mehrheit recht knapp werden wird, daß aber doch eine Mehrheit herauskommt. Eine Ausrechnung der Stimmen, die für oder gegen die Regierung sind, ergibt folgendes Bild: Ge- gendieRegierung sind 107 Rationalsozia- Iiften, 41 Deutschnationale, drei abgesplitterte Landvolkparteiler, 78 Kommunisten und 6 so­zialistische Arbeiterparteiler, zusammen 235. Hier­zu kommen von 28 Volksparteilern 20, die mit Sicherheit gegen die Regierung stimmen. Von 19 Landvolkparteilern 13, die wahrscheinlich gegen die Regierung stimmen dürf­ten. Drei Hannoveraner, die wahrschein­lich gegen die Regierung stimmen dürften, so daß vorläufig mit 261 Stimmen gegen die Re­gierung gerechnet werden kann. Hingegen ver­fügt die Regierung über die 68 Stimmen des Zentrums, 136 Sozialdemokraten, 19 Bayeri­sche Volkspartei, 15 Demokraten, 18 Christlich- Soziale und Volkskonservative, 6 Bayerische Bauernbündler, 6 Volksnationale, das sind 268 Stimmen. Die Entscheidung, wie die endgültige Mehrheit aussehen wird, hängt nun nicht davon ab wie die W i r t s ch a f t s p a r t e i stimmen wird, sondern auch wie sich die abgesplitterten Abgeordneten der Volks Partei und der L a n dvolkpartei verhalten werden. Für den Fall, daß die Wirtschaftspartei mit ihren 22-Stimmen g e g en die Regierung stimmt, würde die Regierung selbst dann in der Minderheit bleiben, wenn diese abgesplitterten Abgeordneten sich für die Regierung einsehen. Ein genaues Bild läßt sich im übrigen nicht geben, da bei allen Fraktionen Abgeordnete fehlen.

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Vor -er Abstimmung.

Letzte Verhandlungen mit den Parteien. — Wird Brüning eine Mehrheit bekommen?

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Abg Döbrich (Landvolk):

Wir können die Tlebereinstimmung vieler Punkte der Regierungserklärung mit unseren Wünschen anerkennen. Aber es erfüllt uns mit Bedenken, daß der Kanzler immer wieder auf die Solidarität der Völker baut, er hätte vielmehr in die eigene Kraft unseres Volkes Vertrauen setzen müssen. Es wäre undankbar und geschichtlich unwahrhaftig, nicht anzuerkennen, daß Minister Schiele feine ganze Kraft für die Erfüllung seiner Auf­gaben eingesetzt hat. Allerdings konnte Minister Schiele nur Teilerfolge erzielen. Aber auch diese Teilerfolge litten unter so starken Hemmun­gen, daß der Osten und die Landwirtschaft der Verelendung verfielen. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, daß für den Kanzler die Fragen der Landwirtschaft Fragen zweiten Gra­des gewesen sind. Deshalb stimmen wir den Mißtrauensanträgen zu.

Abg. Ziegler (Goz -Ap.) erörtert die politischen Gründe, die seine Freunde zur Trennung von der SPD. bewogen haben. Die Tolerierung der Brüning-Regierung, die Bewilligung der Panzerkreuzerbauten und ähnliche Maßnahmen seien mit sozialdemo­kratischen Prinzipien nicht verein- b a r. Die neue Partei sei jetzt noch klein, aber sie erhalte täglich den Massenzulauf neuer Mitglie­der. Rach einer scharfen Kritik der Politik der Brüning-Regierung erklärt der Redner, feine Freunde würden gegen diese Regierung stimmen.

Abg. Aufhäuser (60z.):

Die jetzige Krise ist in der Hauptsache ver­schuldet worden durch denselben Dr. Schacht, der jetzt den Ankläger spielen möchte. 3n der Zeit, als die deutsche private und öffentliche Wirtschaft noch langfristige Kredite be­kommen konnte, die ihr schon zugesagt waren, da hat Dr. Schacht das verhindert, so daß statt der langfristigen kurzfristige Kre­dite genommen werden mußten. Das System der kurzfristigen Auslandkredite ist aber als älrsache der deutschen Krise allgemein anerkannt. Die bescheidenen Eingriffe in die Wirtschaft der Banken und der Industrie haben den Protest

Heute fällt die Entscheidung.

ssorisehung der Aussprache im Reichstag. - Dingeldey kündigt dem Kanzler die Gefolgschaft. - Das Schicksal des zweiten Kabmetts Brüning hängt von den kleinen Gruppen der gemäßigten Rechten ab.

Lasten, die in den Notverordnungen der Beam­tenschaft auferlegt wurden, könnten von ihr nur ertragen werden, wenn sie begleitet werden von einer anderen Maßnahme, von der Auflocke­rung des gesamten Systems der Preis- und Lohnbildung in Deutschland. (Rufe links: „Die Parole der Hungerlöhne!") Ist es besser, wenn eine kleine Zahl von Arbeitern gesicherte Löhne hat oder wäre es nicht besser, wenn möglich st viele Menschen, wenn auch zu veränderten Bedin­gungen, wieder in Brot und Arbeit kom­men? (Lebhafte Zurufe links: „Sie wollen also noch weitere Lohnherabsetzungen!") Die Ersparnismaß­nahmen, die bei der Arbeitslosenversi­cherung geplant waren, sind durch den Einfluß der Sozialdemokratie verhindert worden.

Ich habe mich gefreut über den Sah in der Kanzlerrede, daß in dem Verhältnis der Arbeit­geber zu den Arbeitnehmern die freiwillige A r - beitsgemeinfchaft beider Teile besser wäre als der staatliche (Eingriff der Schlichtungs­behörden. 3d) frage mich nur, was die Regie­rung gehindert hat, diesen begrüßenswerten Grundsatz schon vor einem halben Jahr oder früher durchzusehen. — (Reichs­kanzler Dr. Brüning: wir waren im Vorjahre z u Pfingsten so weit, diese Ar­beitsgemeinschaft zustande zu bringen, und dann ist sie von einem bestimmten Teil der Industrie im letzten Augenblick zerschlagen worden!) (Lebhafte Hört! Hört!-Rufe.) Der Reichskanzler hat mit Bedauern festgestellt, daß die Bil­dung einer nationalen Konzentra­tionsregierung in Deutschland nicht möglich gewesen sei. Ich habe wiederholt den Reichs­kanzler beschworen, unter Einsetzung des äußersten Druckes und der Autorität der Reichsregierung vor allem Volke festzustellen, ob die Bildung einer nationalen Konzentrationsreaierung unmög­lich ist und wen dafür die Verantwor­tung trifft. In dieser Rotzeit dürfen die nationalen Kräfte des Volkes nicht weiter der Verzweiflung und Opposition über­lassen werden. Sie müssen von der Regierung zur Mitarbeit herangezogen werden. Man muh ihnen die Möglichkeit geben, an der verantwortlichen Regierung des Staates mit- zuwirken. Wir wollen nicht davon lassen, d i e Brücke zu zeigen, die den Herandrängenden geschlagen werden muh. Allerdings lehnen wir die Methoden, mit denen Dr. Oberfohren uns gestern gegenübertrat, ab. Wir sind der Ansicht, daß der Versuch des Kanzlers, sein Programm mit den sozialdemokrati­schen Dundesgenos s en durchzuführen, aussichtslos ist. Aus all diesen Gründen sind wir trotz des Vertrauens, das wir dem Kanzler persönlich entgegenbringen, nicht davon überzeugt, daß unser Volk auf diesem Wege den schweren Winter überstehen kann. Meine Freunde sind daher nichtinderLage, den Kanzler zu stützen.

Abg. Dr. Weber (Gtp.):

Wer Herrn Schacht feit vielen Jahren kennt, der hat sich gefragt, wie ein früherer Reichs­bankpräsident so etwas verantworten will. Herr Schacht hat etwas ähnliches schon am 3. Juni d. I. im „Weihen Hirsch" in Dresden gemacht. Damals, vier Wochen vor dem Zusam­menbruch der Danatbank, hat er gesagt, er habe noch keine Bank gesehen, die in schlechten Zeiten sofort ihre Verbindlichkeiten erfüllen könne, wenn etwas passiert, was bei uns zu er­warten fei. Dieser Hinweis war so deutlich, dah er im Ausla nde sofort verstanden wurde und zur Zurückziehung der Aus­la n d k r e d i t e von den deutschen Banken führte. (Lebhaftes Hört! Hört!) Herr Schacht versucht mit allen Mitteln, sich eine Position zu schaffen bei den Leuten, die ihn vorher bis aufs Messer be­kämpft haben. Ich kann die Harzburger Rede von Dr. Schacht nur als leichtfertig bezeichnen. (Leb­hafte Zustimmung.) Die Rechtsopposition kann nicht bestreiten, dah ihre Harzburger Reden be­reits zu einer Erschütterung des Vertrauens der Sparer geführt haben. Sehr erfreut sind wir darüber, dah das Zentrum jetzt endgültig es abgelehnt hat, das Experiment mit einer Rechtsregierung zuzulassen. Wenn man selbst die Verständigung mit Frankreich will, kann man doch nicht auf der anderen Seite dagegen pro­testieren, dah die französischen Regierungsvertre­ter vom Reichspräsidenten empfangen werden. In einem Artikel schrieb der nationalsozialistische Abgeordnete v. Killinger, die Rational­sozialisten benutzten die bürgerliche Re­aktion der Hugenberg, Dingeldey und Genos­sen nur a l s Sprungbrett und würden sie nach der Machtergreifung sofort aus der Re­gierung hinauswerfen. Von der Reichs­regierung erwarten wir, dah sie mit größerer Energie als bisher auf eine Preissenkung hinwirkt, indem sie auf die Kartelle den ent­sprechenden Druck übt und auch in der Agrar­politik andere Wege einschlägt. Cß3jr werden den Reichskanzler unterstützen in dem ge­meinsamen Streben, den Winter gut zu über­winden.

Erschetnl täglich,außei Sonntag^unb Feiertags.

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Berlin, 15. Oft. (CNB.) Es ist nun sicher, daß der Reichstag bereits morgen nachmittag mit der Aussprache fertig wird. Der Kanzler will noch ein Schlußwort sprechen. Das dürfte ungefähr gegen 14 Uhr sein, und daran würden sich die Ab­stimmungen schließen, so daß die Vertagung viel­leicht schon um 16 Uhr erfolgen könnte. Rein stim­mungsmäßig rechnet man auch heute abend weiter damit, daß das Kabinett mit einer wenn auch nicht übermäßig großen Mehrheit aus diesem Kampfe hervorgeht.

Im Verlaufe des Abends haben noch einige Be­sprechungen stattgefunden, die daraus abzielen, eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse herbeizuführen. Die drei Fraktionen, auf die es dabei ankommt, wer­den jedoch er st morgen vormittag ihre end­gültige Stellungnahme bestimmen. Auch das Land­volk wird sich noch einmal mit der Situation be­schäftigen, und zwar sucht die Minderheit, die für das Kabinett ist, eine Auflockerung des gestrigen Beschlusses zu erreichen, so dah dann etwa fünf bis sechs Abgeordnete dieser Fraktion gegen das Mißtrauens vo- t u m stimmen könnten. Die Ernennung des Abg. Schlang. Schöningen zum Osthilfekommissar und Reichsminister ohne Amtsbereich war in gut unter­richteten Kreisen für heute erwartet worden. Diese Frage wird sich aber nun wohl erst nach der Ab­stimmung entscheiden.

Die DeutscheDolksparteihat ihre Frak- tionssitzung auf morgen 9 älhr vertagt. Die Dinge liegen bei dieser Partei so, daß eine Stimmenthal­tung nicht in Frage kommt, sondern unter dem starken Einfluß des rechten Flügels der Beschluß zu erwarten ist, für das Mißtrauens­votum zu stimmen. Offen ist noch die Frage, ob auch Fraktionszwang eingeführt wird. Aber selbst in diesem Falle ist ganz sicher damit zu rechnen, daß fünf Abgeordnete, Geheimrat Kahl, Dr. v. Kard 0 rff, Dr. Schneider (Dresden), Thiel und Glahel. für das Kabinett stimmen werden. Tritt dieser Fall bei Fraktionszwang ein, so hält man im Reichs­tag den Ausschluß der fünf Abgeordneten für unvermeidlich. Einige weitere Mitglieder der Fraktion werden an der Abstimmung voraussicht­lich nicht teilnehmen, so daß im ganzen etwa 20 Abgeordnete für das Mißtrauensvotum stim­men werden.

Mit der Wirtschaftspartei ist den gan­zen Abend verhandelt worden. Dabei war beson­ders der Reichsfinanzminister und der Präsident

derjenigen hervorgerufen, die die größten Ver­sager in dieser Wirtschaft sind. Als Dingel­dey zum Rachfdlger Stresemanns gewählt wurde, sagte ein alter hessischer Volksparteiler be­dauernd: „Ach, das kleene Stückche Malheur!" Der Mann hat Dingeldey unterschätzt, er ist ein großes Malheur. (Sehr gut! bei den Sozial­demokraten.) Die Hausdichter der Volkspartei haben nach seiner Rede gesungen: „Hörst du das Glöckchen, dingel-dingeldey, die Totenglocke der Volkspartei!" (Heiterkeit.) Die Brücke zwischen Dingeldey und den Rationalsozialisten und den Deutschnationalen ist die Inflation. Trotz aller Ableugnungsversuche wollen diese Harz­burger Teilnehmer die Inflation, wenn sie ihr auch andere Ramen geben. Herr Dr. Schacht hat genug durch die Inflation gewonnen. Eine arme kinderreiche Witwe, deren Schuldner Dr. Schacht war, hatte versäumt, ihren Aufwertungs­anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Als sie zu Dr. Schacht kam, erklärte dieser chr kalt, er fühle sich weder rechtlich noch moralisch zur Aufwertung seiner Papiermarkschuld verpflichtet. (Lebhaftes Hört! Hört!) Dieser Grohkapitalist Dr. Schacht, der auf der Schaffer-Mahlzeit zu­sammen mit seinem Freund Lahusen die armen Sozialrentner mit Hohn und Spott überfchüttete, dieser Dr. Schacht konnte in Harzburg unter dem Beifall Hitlers und seiner Freunde sprechen. Wir warnen die Opposition, und wir warnen auch die Regierung, etwa gegen das Tarif- recht kämpfen zu wollen. Es ist kein Zufall, daß die Gewerkschaften aUer Richtungen ein­schließlich des Deutschnationalen Handlungsge­hilfenverbandes sich in einer Einheits­front gegen solche Bestrebungen zufammen- gefunden haben. Sollte es den vereinigten Fa­schisten und Kommunisten gelingen, die letzte parlamentarische Regierung zu stürzen, bann mögen die Herrschaften nicht etwa glauben, daß Deutschland Italien sei. Die deutsche Arbeiter­schaft besitzt in ihren gewerkschaftlichen Organi­sationen eine Kampfeswafse, die sie, wenn es sein muh, auch im außerparlamentarischen Kampf anzuwenden wissen wird. Wir predigen nicht den Bürgerkrieg aber wer unsere Organi­sationen angreift, verschlagen wir.

Weiterberatung Freitag, 12 älhr.

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Berlin, 15. Oft. (VDZ.) Reichstagspräsi- Kitt Löbe eröffnet die heutige Reichstags-, fyu-rg um 13 älhr. Vor Eintritt in die Tages­ordnung verlangt Abg. Decker-Schlesien (Komm.) oc sofortige Beratung eines kommunistischen An- itages dahingehend, dah die Wenzeslaus- krube bei Re urode beschlagnahmt und ten Bergarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Die sofortige Beratung des An- ttags wird abgelehnt. Die Aussprache über bie Regierungserklärung wird fort- S-letzt.

Abg.Gimpfendörfer(Chr.-S-) hrdert ein rasches und energisches Durchgrei­sen auf dem Gebiete des Kartell- Uesens. Rur durch sofortige Beseitigung aller mgcrechtfertigten Preisbindungen könne das kchlimmste verhütet werden, nur dann könne atd> die notwendige Anpassung der Lohn- iicife durchgeführt werden. Weiter fordert dir Redner eine Planwirtschaft mit ffiin- Reiterung der Arbeiterschaft in den Produk- Ivnsprozeh als gleichberechtigten Faktor neben Liternehmer und Kapital. Ferner fordere der Alüsdienst die unverzügliche Durchführung des «gekündigten Schuhes der landwirt- sh östlich en Veredelungsproduk- tio n. Zu einer Diktatur werde der Volksdienst nifit die Hand bieten. Er glaube aber, dah es eii nationales Unglück wäre, wenn man die icbilalen Rechtsgruppen für immer und von -mrherein grundsätzlich von der Mitarbeit -urb der Verantwortung ausschliehen wollte. 2m Lischluh daran wirft er die Frage auf, was Ar Harzburger Forderung nach Beseitigung des 'leigen Systems bedeuten solle. Wenn man so- g:r die Verständigung mit Frankreich wolle, vi ri n solle dann noch der Unter­schied bestehen zwischen einer neuen und Ai jetzigen Auhenpolitik?

Abg. Dingeldey (DVP.):

Dell der Reichskanzler bei feinem Amts» • arki.lt den M u t zur Unpopularität

>«igt, weil er Wege eingeschlagen hat, die IDti den bisherigen M thoden ganz ab wich en, »Öü-idb gaben mir >hm unsere Unterstützung, -lenn die weitere Entwicklung eine Aenderung i'-ir.'ccer Haltung herbeigeführt hat, so ist es »Mi «in Bedürfnis, zu betonen, dah die H 0 ch - o»ot ung und Verehrung vor dem w>ii«r l ä n d i s ch e n Willen, vor dem sitt- llichii, Ernst und vor den hervorragenden Fähig- ffewii des Reichskanzlers bei meinen Freunden slÄslLerständlich unbeeinflußt von jeder Mei­nungsverschiedenheit über die Methoden u n - n tränt) e r t erhalten bleibt. (Beifall.) Wii von uns gebilligte Politik der unpopulären Muri fennung der Wirklichkeit muhte natur- gMäH zu einer immer weiteren Entfernung «rv den Parteien führen. Die formelle LLnb-hängigkeit der Regierung von den Parteien Hefanb aber tatsächlich nicht, denn die Rot- Wn bnungen konnten nur bestehen bleiben, wenn M Parteien ihre Aufhebung ablehn- ti<i So wurden die Parteien belastet mit der IDfcmnttoortung für Mahnahmen, auf die sie Hm en Einfluh gehabt hatten.

sie Regierung hakte deshalb das Aeußerste du°Lnsehen müssen, die psychologische Vorbereitung für Ihre Maßnahmen im JtoLte ju schaffen. (Sehr richtig!) Daran hat es >fsehll. (Es ist auch der Fehler aus der >l«gs}eit wiederholt worden, daß man dem Tolle den ganzen (Ernst der Lage 0 er- -sh 10 i e g. liebertriebener Pessimismus ist sicher­lich schädlich, aber noch weniger wird dem Volke «gmuhl durch einen Optimismus, der durch die 'Lrlioicklung der Dinge immer wieder in aller­

kürzester Frist Lügen gestraft wird.

Wil laben eine ungeheuere Fehlleitung b 's Kapitals in Deutschland gehabt. (Abg. 2Mn mn, Soz.: „Sind dafür vielleicht die Marxi- stsiiii verantwortlich?") Gewiß ist auch zum großen AÄ Vie Privatwirtschaft dafür verantwort- liaH I hört! Hört! links.) Die Milliarden aber, die uiDi üer öffentlichen Hand in d e n W 0 h - mjii$5b a u g e ft e cf t worden sind, können jetzt f4W- .zum größten Teil volkswirtschaftlich als 0 e r ■ I xi te a betrachtet werden. Di Fehler liegen vor nlieti auch auf dem Gebiete der Löhne und ©kälter. (Große Unruhe links, Rufe der So- zi«.ll'niotraten und Kommunisten: „Endlich ist es herns-s, was er will!") Wir haben den Kanzler inlllleMtzt, indem wir ihm die Ausschaltung bair parlamentarischen Hemmungen bunt die lange Reichstagspause ermöglicht haben. En tat bald darauf in ssiner Notverordnung ent- gejigt allen Zusicherungen die Wirtschaft m i t na um schweren Steuern belüftet. Dr. BnMcheid hat die Privatwirtschaft für die ganze M rltzaftsnot verantwortlich gemacht und erklärt, fit: hin versagt. In Deutschland ist aber die Privat- wirllhcft durch die Gesetzgebung so g e» f e '.fielt worden, daß ihr jede Bewegungsfreiheit gemmrnen ist. (Rufe links: In Amerika ist die Pi^rvtLvirtschaft doch ungefesselt!") Die schweren

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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