Nr. 113 Erstes Matt

181. Zahrgang

Samstag. 16. Mai 1931

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GietzenerAnzeiger

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Absage an Briand.

Der 13. Mai, an dem die französische Na­tionalversammlung zu Dersailles im Lustschloß des Sonnenkönigs das neue Staatsoberhaupt der dritten Republik kürte, war ein Tag der Überraschungen, wie sie die wechselvolle, von persönlichen Stimmungen und politischen 3n- triguen x beeinflußte Geschichte des modernen Frankreich zahlreiche kennt. Briand, der viel­gewandte. listenreiche Odysseus, der „gute Eu­ropäer", dessen Friedenspolitik die Deputierten eines siegreichen, saturierten und um die Sicher­stellung seiner Hegemonie besorgten Frankreich erst vor wenigen Tagen einhellig Beifall klatsch­ten, erlitt eine Niederlage, wie sie auch in seinem an peinlichen Zwischenfällen reichen politischen Leben beispiellos sein dürste. War es eine Falle, die d.r Gegner seiner Außenpolitik dem alten Fuchs gestellt hatten, um ihn, der eben noch ein glänzendes Bertrauensvotum der Kammer erhal­ten hatte, dadurch von der Leitung des Quai d'Orsay zu entfernen, daß sie ihn die Treppe hinausfallen ließen? Oder war es die Stim­mung des Boltes, der sich sv zahlreiche Ab­geordnete nicht zu entziehen vermochten? Nahmen Bürger und Bauern, deren Einfluß auch bei der geheimen Präsidentschaftswahl nicht unterschätzt werden darf, an Driands europäischem Mäntel­chen, an dem genialen Zug des glänzenden Red­ners und verschlagenen Politikers Anstoß und zogen ihm den nüchternen, biederen, korrekten D o u m e r vor, den Prototyp ihrer selbst, der seinen Patriotismus mit der Hingabe von vier für Frankreichs Ehre gefallenen Söhnen unter Beweis gestellt hatte? Was bei dem Ergebnis des 13. Mai schließlich den Ausschlag gegeben haben wird, ein geschickt angelegter Feldzug ge° ?en Driand oder stimmungsmäßige Impondera- ilien, wird stets verborgen bleiben. Vielleicht mußte aber beides zusammenkommen, um Briand zu Fall zu bringen.

Driands Kandidatur wurde von der Linken, die anscheinend um einen zugkräftigen Kandidaten verlegen war, schon lange erörtert, aber der Außenminister selbst hatte stets jeden Gedanken an eine Bewerbung um die Präsidentschaft mit der Begründung abgelehnt, daß er so bald nicht von der Leitung des Außenministeriums zu schei­den gedenke, noch dazu in einem Augenblick, wo die Organisierung einer wirtschaftlichen Zu­sammenarbeit Europas und die große Abrüstungs­konferenz vor der Tür stehen. Die Linke erhielt Zuzug aus den Kreisen um Tardieu, dem man wohl, ohne seiner Redlichkeit zu nahe zu treten, nachsagen darf, daß er bei seiner Stim­mungsmache für Driand den Hintergedanken hatte, dann sich selber oder wenigstens einen ihm genehmeren Mann in den Quai d'Orsay zu lancieren. Als Driand auch dann noch nicht zog, ja jetzt vielleicht mißtrauisch wurde, als ihn Leute bestürmten, die vor noch nicht langer Zeit stets bereit gewesen wären, ihm ein Dein zu stellen, schoben seine falschen Freunde sachliche Gründe vor. Driand, so sagten sie, dürfe sich ihrem Rufe schon deswegen nicht entziehen, weil seine Wahl zum Präsidenten der Republik die einmütige Solidarität Frankreichs mit Driands Friedenspolitik vor aller Welt dokumentieren solle. Das Dekenntnis der Nationalversammlung, durch deren Mund das französische Volk selber spreche, werde die wertvollste Stühe sein im Kampf um Frankreichs europäische Stellung, die jetzt von allen Seiten berannt werde. Jetzt war für Driand ein Ausweichen schwer geworden, wo man seine Person mit seiner Außenpolitik gleichsehte und seine Kandidatur gleichsam als neuen Prüfstein dafür forderte, wie weit die Na­tion mit ihm ginge. Driand hätte auf das erst wenige Tage zurückliegende Votum der Kammer verweisen können, aber vielleicht hat ihn gerade di« Erinnerung an diese Vertrauenskundgebung der Deputterten bewogen, seinen Widerstand auf­zugeben und sich als Kandidat für die Präsident­schaft zur Verfügung zu stellen. Er mag sich ge­sagt haben, daß seine Außenpolitik im Grunde genommen auf einen toten Punkt gekommen ist und daß es klug sei, rechtzeitig für einen guten Abgang Sorge zu tragen. Aber er wird sich auch von den politischen Gruppen, die seine Nomi­nierung wünschten, Garantien haben geben lassen, die ihm seine Wahl als gesichert erscheinen ließ. Um so größer wird seine Enttäuschung gewesen sein, als nun doch der Senatspräsident Doumer das Rennen machte.

Driand hat selber das Gefühl gehabt, daß das Votum der Nationalversammlung nicht nur seiner Person als Dewerber um die Präsidentschaft galt, sondern auch seinem außenpolitischen Kurse, daß zumindest die Vorgeschichte seiner Präsident» schaftskandidatur diesen Schluß offen läßt. Er hat deshalb um seine Entlassung nachgesucht und erst die gemeinsamen Vorstellungen des Präsidenten Doumergue, des designierten Präsidenten Doumer und des Ministerrats haben es vermocht, ihn zu bewegen wenigstens auf der soeben begonnenen Genfer Tagung des Europa-Ausschusses und des Völkerbundsrats Frankreich noch einmal zu ver­treten. Man scheint sich jedoch darüber einig zu sein, daß es das letztemal sein wird und daß Driand spätestens die traditionelle Demission des Gesamtkabinetts beim Präsidentenwechsel am 13.3uni zum Anlaß nehmen wird, endgültig seinen Rücktritt in das Privatleben zu bewerk­stelligen. Damit hätten die Kreise um Tardieu und Genossen durch ihre 3ntriguen mehr erreicht, als sie erwartet hatten. Driand wird vermutlich zu­mindest für längere Zeit gänzlich von der Bild­fläche verschwinden und der Weg zum Quai d'Or­say ist für einen der ihrigen frei. Francois

Der Europaausschuß tagt in Genf.

Oer britische Außenminister inszeniert eine Vertrauenskundgebung für Briand.

Briands Abschied von Paris.

Die letzte Fahrt nach Genf.

Paris. 15. Mai. (TU.) Driand hat Pa- ris am Donnarstag kurz vor 22 Uhr verlassen und sich in Begleitung des Unterstaatssekretärs im Landwirtschaftsministerium, Francois Pon­cet, und seines Kabinettschefs Leger, sowie einiger anderer höherer Beamter aus dem Quai d Orsay n a ch G e n f begeben. Eine große Anzahl Parlamentarier und ehemaliger Minister hatte sich am Bahnhof eingesunden, um von ihm Abschied zu nehmen. Auch Ministerpräsident Laval hatte sich vertreten lassen. Man überreichte dem Außen­minister, der sich bei bester Laune befand, einen großen Blumenstrauß und versuchte noch in letzter Minute eine Erklärung über seine zu­künftige Haltung zu erlangen. Briand fügte seinen bisherigen Aeußerungen nichts hinzu, so daß man lediglich weiß, daß er voraussichtlich bereits in derlaufendenWochenach Pariszu­rückkehren wird, um sodann seinen end­gültigen Abschied zu nehmen. Minister­präsident Laval würde in diesem Fall die Füh­rung seiner Geschäfte bis zum Rücktritt der Ge­samtregierung am 13.3uni übernehmen. Man rechnet damit, daß der Nachfolger des „Locarno-Ministers", wie man ihn hier nennt, der jetzige Unterstaatssekretär im Mini­sterium für Landwirtschaft und im Ministerpräsi- dium, Francois Poncet, sein wird.

Am Freitagvormittag ist B r i a n d in Genf ein- getroffen. Wie von maßgebender französischer Seite mitgeteilt wird, wird Briand nach den bis­herigen Dispositionen im Hinblick auf seine De­mission als Außenminister lediglich der Ta­gung der Europakommission in seiner Eigenschaft als Präsident beiwohnen, jedoch an denDerhandlungendesRates über das deutsch-österreichische Zollabkommen nicht mehr teilnehmen. Frankreich wird im Rat viel­mehr durch Poncet vertreten sein, dessen enge Beziehungen zu der französischen Schwer­industrie bekannt sind. Poncet hat auch an dce Ausarbeitung der neuen französischen Pläne, be­sonders an der Agrarkreditfrage, entscheidend mitgewirkt.

Briands Bericht.

Das'Arbeitsprogramm des Europa« ausfchujfes.

Genf, 15. Mai. (WTB.) Unter starkem An­drang von Delegierten, Pressevertretern und Pu­blikum wurde heute vormittag nach einer ganz kurzen vertraulichen Beratung die dritte Tagung des Europaausschusses mit einer öffentlichen Sit­zung auf der Glasveranda des Völkerbundshauses durch Briand als Vorsitzenden des Ausschusses eröffnet. 3n einer schriftlich ausgearbeiteten An­sprache, die in 3nhalt und Vortrag auch bei Er­wähnung des deutschen Antrages völlig leiden­schaftslos klang, gab Briand einen Ueberblick über die bisherigen Arbeiten des Europaaus­schusses, insbesondere auf dem Gebiet der Getreidewirtschaft und des inter­nationalen Kreditwesens. Er betonte, daß die Wirtschaftsfragen nicht der einzige De- ratungsgegenstand des Ausschusses seien, daß sie aber gegenwärtig einen Grund zur Zwietracht darstellten, den zu beseitigen eine wichtige Auf­

gabe sei. Briand stellte fest, daß die Arbeiten des Ausschusses bisher einen normalen Verlauf genommen hätten, und daß die festgesetzten Fristen eingehalten werden konnten. Es ergebe sich eine positive Bilanz, die, wenn nicht zur Befriedigung so doch zur Zuversicht berechtige. Der Ausschuß habe jetzt eine neue schwierige Etappe zurückzu­legen. Er habe sich auf Antrag von Dr. Curtius mit der Frage der Zollbeziehungen in Europa zu beschäftigen. Dabei werde jede Re­gierung ihren Standpunkt freimütig darlegen, aber die Gesamtinteressen zu berücksichtigen haben, so daß ein Werk der Solidarität und der allge­meinen Wohlfahrt zustandekomme. Driand charak­terisierte schließlich -die Deziehungen des Europa­ausschusses zum Völkerbundsrat dahin, daß der Völkerbundsrat für die Achtung des Rechtes zu sorgen habe, während es die Aufgabe des Europaausschusses sei, auf dem Wege der Erfüllung der wirtschaft­lichen Dedürfnisse rüstig vorwärtszu­schreiten.

Henderson

gab bann im Namen der Ausschußmitglieder der Hoffnung Ausdruck, daß Driand auch weiterhin Leiter der französischen Außenpolitik bleiben möge. Driand sei nicht nur ein großer französischer, sondern darüber hinaus ein großer internationaler Staatsmann, der sich die größten Verdienste um den Frieden und die Zusammenarbeit der Völker erworben habe. Henderson betonte, es

liege ihm fern, sich in die innenpolitischen Ver­hältnisse Frankreichs einzumischen. 3edoch besitze Driand heute ohne Zweifel das allergrößte Ver­trauen, wenn auch seine Stellung heute nicht die gleiche sei wie vor wenigen Tagen. 3m 3n- teresse des Völkerbundes und der Europakom­mission sei dringend zu wünschen, daß Driand weiter auf dem entscheidenden Posten des Lei­ters der französischen Außenpolitik bleiben werde.

Driand dankte mit dem ihm eigenen Pathos für das Vertrauensvotum, das vielleicht nicht von allen Mitgliedern der Kommission in glei­cher Weise geteilt würde. Er habe sein ganzes Leben lang versucht, für den Frieden zu wirken und beglückwünsche sich, daß er in der Genfer Atmosphäre und in der friedlichen Zusammen­arbeit der Völker eine leitende Stellung habe einnehmen können. Unabhängig von allen Schwan­kungen und Zwischenfällen des öffentlichen Lebens werde er weiter im Sinne des Friedens wirken. Er würde, ob er nun Leiter der französischen Außenpolitik bleibe oder als alternder Pilger mit dem Stab« in der Hand sein Leben weiter­wandeln werde, sich immer mit allen Kräften für den Gedanken des Friedens einsehen. — Diese scheinbar völlig unvorbereitete Vertrauens­kundgebung für Driand wird allgemein dahin gewertet, daß Henderson damit die durch die letzte Präsidentschaftswahl in Frankreich stark | geschwächte Stellung Driands festigen und I die Aussichten für die Wiedereinnahme des Auhenministerpostens durch Driand habe stärken I wollen.

Das Zollabkommen auf her Tagesordnung des Montag. Oie Deutschen werden unter Druck genommen. — Erste Verhandlungen der Außenminister.

Genf. 15.Mai. (TU.) Die erste Zusammenkunft zwischen Dr. Curtius. Briand, hender- s o n und Grandi dauerte zweieinhalb Stunden. Schober Hal an den Verhandlungen nicht teilgenommen. Unmittelbar nach der Unter- rcdung-fand eine interne Zusammenkunft zwischen Curtius und Schober statt. Ueber das Ergebnis der Aussprache zwischen den vier Außenministern wird von allen Seifen strengstes Stillschweigen bewahrt, von deutscher Seite wird lediglich mitgeteilt, daß eine Aussprache über die taktische Be­handlung der wirtschaftspolitischen Fragen und des deutsch-österreichischen Iollprolo- kolls in den Verhandlungen des Curopaausfchufses und im Völkerbundsrat statlgefunden hat und daß Henderson, Grandi und Briand eine Verständigung über das weitere Arbeitsprogramm mit Curtius als dem amtierenden Ratspräfidenlen versucht haben. Cs ist vereinbart worden, daß am Samstagvormit- lag die Generalaussprache im (Europa- Ausschuß über die allgemeinen wirtschaftspoliti­schen Fragen beginnt. Die grundsätzliche Aus­sprache über das Zollabkommen wird dagegen er st für Montag erwartet, da offenbar die Absicht besieht, zunächst noch die offiziellen

Verhandlungen hierüber hinauszuzögern, um in der Zwischenzeit die Verhandlungen hinter den Kulissen sortführen zu können.

Cs bestehl in unterrichteten Kreisen überein­stimmend die Auffassung, daß sich, wie seit langem erwartet, die Gegensätze verschärft haben. Von englischer und französischer Seite wird ein unge­wöhnlich starker Druck auf die deutsche und die österreichische Regierung aus- geübf, um sie zu einer Aufgabe des Zollabkommens zu bewegen. Auf deutscher Seite wird aber ausdrück­lich gellend gemacht, daß sich an der Haltung der deutschen und der östereichischen Regierung zu den Zollplänen nicht das gering sie geändert habe-und diese Tatsache in den vertraulichen Ver­handlungen der Außenminister auch in aller Deut­lichkeit zum Ausdruck gebracht worden sei.

Der Kanzlerbefuch in Chequers.

Das vorläufige Programm.

ßonbon, 15. Mai. (END.) Das Programm für den D e s uch des deutschen Reichs­kanzlers und des ReichsauhenMini­sters in Chequers ist jetzt so gut wie fertig­gestellt, wenn auch vielleicht noch einige lÄnzel-

Poncet, ein Mann, dem man gute Kenntnis der großen wirtschaftspolitischen Zusammenhänge und einen kühlen. Haren Kopf nach rühmt, ist an­scheinend ausersehen, Driands Nachfolger im Außenministerium zu werden. Wenn seine Politik hält, was sein Ruf verspricht, wird Deutschland Herrn Driand gewiß keine Träne nachweinen. Dessen Friedensschalmeien klangen für deutsche Ohren recht verstimmt und seine letzte Kammerrede gegen die Zollunion war schon eher eine Kriegs­drommete. dessen schmetternde Fanfaren sich nicht einmal mit innerpvlitischen Rücksichten entschuldi­gen ließen. Driands Politik litt stets an einem Mangel an Aufrichtigkeit. Wenn Driand den Frieden predigte, so meinte die Kammermehrheit, die ihn stützte, den „Frieden" des Versailler Dik­tats. gesichert durch französische Kanonen und Tanks, Schlachtschiffe und U-Doote. Sagte der Außenminister „Paneuropa" so meinte das Par­lament, das ihm Beifall klatschte, ein unter der französischen Hegemonie zusammengefahtes Eu­ropa, durch Militärbündnisse umllammert und französischem Wirtschaftsimperialismus dienend. Diese schillernde Zweideutigkeit der Briand^chen Außenpolitik mochte Naturen wie Poincare lästig und schädlich erscheinen, obwohl hinter ihrem Mantel Frankreichs Machtstellung, militärisch wie wirtschaftlich, bis zur letzten Position ausge­baut werden konnte. Auch manchen Senatoren und Deputierten, die in offener Kammersihung den mit rhetorischem Schwung vorgetragenen Thesen Dri­ands nicht zu widersprechen wagten, mögen seine Gedankengänge zu kompliziert, seine Politik als ein zu gewagtes Spiel erschienen fein und sie haben sich nicht gescheut, in der geheimen Abstim­mung der Nationalversammlung ihre Stimme gegen Driand in die Waagschale zu werfen.

Nun protestieren dieselben Parteigruppen, die Briands Wahl zum Präsidenten der Republik als eine Bestätigung seiner „Friedenspolitik" forcier­

ten, mit großer Entschiedenheit dagegen, daß man draußen in der Welt und besonders bei uns in Deutschland den Ausfall der Wahl nicht nur als Niederlage Briands, sondern auch als eine Absage an seine „Friedenspolitik" auffaßt. Man spricht von rein innerpolitischen Borgängen, die für den Kurs der Außenpolitik keinerlei Bedeutung haben roür* den, kann aber doch nicht umhin, zuzugeben, daß alle offenen und geheimen Gegner Briands sich in Versailles züsammengefunden haben, um dem Außenminister den Hals umzudrehen. Gewiß mag man mit einiger Berechtigung einwenden, daß die Nationalversammlung sich in ihrer Mehrheit weigerte, durch die Wahl des Deputierten Briand gegen eine geheiligte Tradition zu verstoßen, die bislang fast immer ein Mitglied des Senats mit der höchsten Würde des Staates bekleidete. Auch mögen viele Wähler es für traditionswidria gehal­ten haben, einen Mann, der sich politisch so expo­niert hatte, wie Briand, zu dem mehr repräsen­tativen Amt des Präsidenten der Republik zu küren. Bei allem bleibt doch der fatale Beigeschmack, daß die Nationalversammlung mit der Absage an Briand einer .schärferen Tonart, einem eindeutige­ren Kurse in der Außenpolitik das Wort reden wollte. Wir werden jedenfalls gut tun, uns an dieses Votum zu halten und uns keinen Täuschun­gen hinzugeben, und vielleicht werden wir dabei nicht einmal schlechter fahren. Denn die Politik einer deutsch-französischen Verständigung hat, wenn sie Erfolge von Dauer haben soll, nach den schweren Rückschlägen des letzten Jahrzehnts nur dann über­haupt einen Sinn, wenn sie die Gleichberechtigung beider Parteien als Grundlage anerkennt und ohne Hintergedanken eine Reorganisation Europas zum Ziel hat, die auch Deutschland leben läßt. Mit paneuropäischen Gedanken, die lediglich dazu dienen, die Verewigung der französischen Hege­monie zu verschleiern, und im gleichen Augenblick verleugnet werden, wenn andere Nationen sich un­

terfangen, die ersten Schritte von der Theorie in die Praxis einer europäischen Solidarität zu tun, kommen wir nicht weiter.

Ob nun allerdings der neue Präsident der Re- publik, Paul Doumer, der Mann ist, einen außenpolitischen Kurswechsel in diesem Sinne einer klaren und aufrechten Auseinandersetzung zwischen beiden Völkern zu fördern, erscheint seiner ganzen politischen Vergangenheit nach doch recht fraglich. Dabei darf nicht unterschätzt werden, welchen Ein­fluß der Präsident auch im Rahmen seiner ver­fassungsmäßig begrenzten Befugnisse auf die poli­tische Entwicklung seines Landes auszuüben ver­mag. Schon allein feine Aufgabe der Kabinetts­bildung räumt ihm durch die Auswahl der mit der Leitung der Staatsgeschäfte betrauten Persönlich­keiten außerordentliche Möglichkeiten ein. Der Vor­sitz im Ministerrat und die genaue Kenntnis aller außenpolitischen Verhandlungen und Abmachungen geben einem Präsidenten von politischem Format, dessen persönliches Interesse über das rein reprä­sentative seines Amtes hinausgeht, ebenfalls die Möglichkeit starker und nachhaltiger Einflußnahme. Man braucht sich nur an Poincares Präsidentschaft erinnern, um zu wissen, daß es für den künftigen außenpolitischen Kurs Frankreichs keineswegs be­langlos zu sein braucht, welche Einstellung der neue Herr im Elysee zu den großen Problemen hat oder, wenn er selber keine ausgesprochene Per­sönlichkeit ist, welche politischen Gruppen den neuen Staatspräsidenten unter ihre Fittiche nehmen wer­den. Die Leute, die Paul Doumer nach vorne schoben und damit endlich den Ehrgeiz eines 74jährigen Greises befriedigten, der schon vor einem Diertel- jahrhundert nach der gleichen Würde strebte, diese Leute, an ihrer Spitze Franklin-Bouillon, werden sich gewiß redlich Mühe geben, ihn in der Hand zu behalten. Gelingt ihnen das, dann werden wir von dem neuen Herrn nicht viel Gutes erwarten dürfen.