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General-Anzeiger für Oberhessen

t)md und Verlag: vrühl'sche Univerßtälr-Vuch- und Ztetndnickerei 8. £anqe in Stehen. Zchriftleitung und Seschäststtelle: Zchnvtrahe I.

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Chefredakteur

Dr Friede Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr fj.Tbgnot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den . Anzeigenteil Max Filter, fSmtlich m (Biefte-i

Kritische Lage in Spanien.

lRücktritt des Kabinetts Berenguer. — Keine Corteswahlen. — Eine Regierung der Konzeniraiion und Einberufung einer konstituierenden Nationalversammlung gefordert.

Madrid. 14.Jebr. (IDIB.) Das Kabinett Berenguer ist heule oormittag 11.30 Uhr zu einer Siffung zufammengeircicn, in der der Rück­tritt der Regierung befchloffen wurde. Be­renguer begab sich mit feinen Mitarbeitern gegen Mittag ins Schlofz und überreichte dem Kö­nig die Demission. König Alfons beauftragte die Regierung mit der Wetterführung der laufenden Angelegenheiten und nahm sogleich seine Bespre­chungen mit den maßgebenden Perteisührern auf. Der König hat ein Dekret unterzeichnet, durch das

Der zurückgeireiene Ministerpräsiden' Berenguer.

bk Ausschreibung der Cortes-Wahlen, die auf den 1. März anberaumt waren, rück­gängig gemacht wird. Der König empfing den Führer der Konservativen. Herzog vonManra, den Führer der Liberalen, Gras Romanones. nnö >en Führer der Demokraten. Marquis A l- h u z e m a s.

M a u r a erklärte beim verlassen des Schlosses, er habe sich dem König gegenüber für d i e Bil­dung eines nationalen Kabinettes ausgesprochen. Maura glaubt daß der König auch die sog. Konstitutionalisten, d.-h. die Poli­tiker. die die (Einberufung eine tonstituierenden Ver­sammlung fordern, zu Rate ziehen werde. Außerdem werde der Führer der katalanischen Regionalsten, Lambo, morgen vorn König empfangen werden.

Alhuzernas erklärte, er habe den König auf die Notwendigkeit der Bildung eines Kabi­netts der „Konzentration- hingewiesen. Außerdem habe er die sofortige Ausschreibung der Gemeindewahlen empfohlen, auf deren Grundlage dann die Provinzialwahten und später die (Einberufung einer konstituieren- benRalionaloerfammlung erfolgen müsse, die jedoch ein die vorzunehmenden Verfassungs­änderungen im voraus präzisierendes Programm verfolgen müffc.

Gras Romanones erklärte, daß der König alle ehemaligen Präsidenten der Kammer und des Senates und die ehemaligen Ministerpräsidenten, so­weit sie erreichbar seien, empfangen werde. Man

Graf Romanones, der Führer der Liberalen.

werde die Lösung suchen, die am raschesten zum Ziele führe. Das hänge aber nicht nut von dem willen des Königs ab, sondern von dem vieler an­derer Personen. Aber man brauche nicht pessimistisch zu (ein. Die künftige Regierung werde entweder eine Konzentrationsregierung oder eine Koalitionsregie­rung oder eine Regierung der Eintracht fein.

Der Leiter der Reformistischen Partei, Atvare ;, erklärte nach seiner Audienz beim König. Man kann seht nicht mit allerlei kleinen Aushilfsmitleln opc- licren. Das einzige, was in Betracht kommt. Ist die

Einberufung konstituierender Lories mit souveränen Machtbefugnissen, die sogar denen des Königs übergeordnet sein müssen. Ich habe dem König keinen Zweifel darüber gelafsen, daß mit der (Einberufung dieser Lories eine Beschränkung der königlichen Befugnisse eintreten wird. (Er werde nicht die Möglichkeit haben, ihren Beschlüfsen ein Veto ent­gegensetzen oder zu ihrer Auslösung zu schreiten. Ich habe ferner ausgesührt, daß dies nicht der Augenblick ist, um eine sog. Konzentrationsregierung zu schaffen. Die Regierung muffe sich fehl aus Per­sönlichkeiten zusammensehen, die von jeher s ü r d i e Konstituante eingelreten seien und sich deshalb des vertrauens des Landes erfreuten, sonst werde niemand imstande sein, sich der Welle des Protestes enlgegenzuslellen, die dann in ganz Spa­nien losbrechen würde.

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König Alfons hat sich nun doch zu dem Ver­such entschlossen, der ihm vor einigen Tagen von liberalen Kreisen als vermittelnde Lösung emp­fohlen worden ist: zur Bildung eines Ka­binetts aus Mitgliedern der alten politischen Parteien. Die Annahme des Rücktritts des bisherigen Minister­präsidenten, General Berenguer, und die Be­fragung der durch Primo de Rivera vollkommen aus dem politischen Leben verdrängten Partei­führer bedeutet einen völligen Bruch mit dem Regime, das seit September 1923 in Spanien be­standen hat. General Berenguer hatte die baldige Liquidierung der Diktatur und die Rückkehr zum normalen Verfassungsleben ver­sprochen. Die Form, in der die Wiederherstel-

I Aufforderung Folge leistet, würde ihm die B i l- • düng der neuen Regierung übertragen werden.

Der in Paris ansässige Santiago Alba hat einem Vertreter der Agentur Havas mitgeteilt, er werde Montagvotmittag eine Unter- redung mit dem spanischen Botschaf­ter in Paris, Quinones de Leon, haben und dann der Presse Erklärungen übermitteln. San­tiago Alba betonte, es sei dringend notwendig, den König auf die Aenderungen aufmerksam zu machen, die in der traditionellen Politik der spanischen Monarchie vorgenommen werden müßten.

Forderungen der Gewerkschaften.

Paris, 15. Febr. (WTB.) 3n Barcelona fand eine Gewerkschaftsversammlung statt, an der 6000 Personen teilnahmen. 3n dieser Ver­sammlung wurden folgende Forderungen be­schlossen: 1. Freilassung aller p oliti- schen Gefangenen, 2. Anerkennung des Ge- werlschaftsrechtes durch die Regierung, 3. Wie­derherstellung aller verfassungsmäßigen Garan­tien, 4. Aufhebung des während der Diktatur eingeführten Straf­gesetzes, 5. Aushebung des Gesetzes über die Arbeiterkorporationen. — Die Redner, die wäh­rend der Sitzung zu Worte kamen, betonten zwar Den unpolitischen Charakter der Arbeitergewerk- schäften, erklärten aber, daß diese auf der Straße sein würden, sobald die Gefahr einer neuen Diktatur auftauchen würde. Aus Vorschlag der Bauarbeitergewerkschaft wurde schließlich eine Resolution angenommen, die den Gouverneup

König Alfons XIII. und die Königin Viktoria Eugenia.

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lung verfassungsmäßiger Zustände erfolgen sollte, stand seitdem im Mittelpunkt des politischen Kampfes, wobei alle Gegner der Monarchie durch den Ruf nach einer verfassunggeben­den Rationalversammlung ihrem Ziele näherzukommen hofften. Berenguer setzte endlich einen Zeitpunkt für die Wahlen einfacher, nicht verfassunggebender Cortes fest, stieß aber sofort auf den Boykott fast aller links von den Konservativen und dem monarchisti­schen Flügel der Liberalen stehenden Politiker und Gruppen. Der König hat jetzt diesen ausweg­losen Komplikationen dadurch ein Ende gemacht, daß er die Wahlen absetzte und gleich­zeitig den Versuch unternimmt, eine Regierung zu bilden, die mit größerem Erfolg und Prestige als das „unpolitische" Kabinett Derenguers an das Land appellieren kann. Der Streit um den Cha­rakter, Den ein neu zu wählendes Parlament haben soll, mit anderen Worten die Frage Monarchie oder Republik, ist, wie schon die ersten Erklärungen der befragten Politiker zeigen, durch diesen Schachzug nicht aus der Weltgeschafft und die politischen Schwierig­keiten sind auch sonst, ganz abgesehen von Dem traditionellen Einfluß Der Armee auf die Politik, noch sehr groß.

SantiagoAlba zurBildungder neuen Regierung aufgefordert

Madrid, 15. Febr. (Agentur Fabra.) 3n Verfolg einer heute früh zwischen dem König und dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Berenguer erfolgten Unterredung, in der der König dem Ministerpräsidenten das bisherige Ergebnis seiner Beratungen darlegte, wurde be­schossen, an Santiago Alba die telegra­phische Aufforderung zu richten, sich morgen abend in Madrid einiufin&en. Falls er der

und die Gerichtsbehörden aufsvrdert, innerhalb 72 Stunden die Verordnung über die Schließung der Gewerkschaften au f - zuheben. Falls dieser 2lufsorderung nicht Folge geleistet werden sollte, würden die Gewertschaften die sich daraus ergebenden Schritte unternehmen. Diese Drohung wird dahin ausgelegt, daß d i e Gewerkschaften einen Streik begin­nen wollen, der mit dem Antritt Der neuen Regierung zusammenfallen toürDe.

Kundgebungen in Madrid.

Paris, 15. Febr. (WTB.) Wie Havas aus Madrid meldet, hatten sich heute zahlreiche Per­sonen, die das Verbot der Abhaltung politischer Versammlungen nicht kannten, in den Thea­tern eingefunden, wo die Versammlungen stattfinden follten. Als das Publikum von dem Ver­bot Kenntnis erhielt, verließ es unter dem Ruf ,.E s lebe die Republik!" und ähnlichen Ru­fen die Theater. An mehreren Stellen mußte die Polizei eingreifen. Es wurden verschiedene Ver­haftungen vorgenommen. Mehrere Manifestan­ten versuchten außerdem eine Kundgebung vor einem Madrider Gefängnis abzu­halten. In den angrenzenden Straßen wurden sie aber von der Polizei zurückgewiesen. Mehrere Per­sonen wurden verhaftet. Zu einer lebhaften Kund­gebung links eingestellter Elemente ist cs gekom­men, als ein Automobil durch die Straßen fuhr, in Dem die Witwe des wegen Beteiligung an dem Aufstandsverfuch in Jaca erschossenen Hauptmanns Garcia Hernandez saß. Bei dieser Gelegenheit rief die Menge: „Rie.der mit Der Monarchie, Tod Dem König! Es lebe die Republik!" Ein mit Polizei besetzter Autobus wurde von der Menge mit Steißen beworfen.

Ein Rundschreiben des Ehefs der Heeresleitung.

An die aktiven und auogcschicdcncn Generale.

Berlin, 14. Febr. (TU.) Wie die „Deutsche Zei­tung" meldet, hat der Chef der Heereslei­tung, General Freiherr von Hammer­stein, Ende Januar an die aktiven und ausgeschiedenen Generale und an die in Generalstellungen befindlichen Offiziere des Reichs­heeres folgendes Rundschreiben gerichtet: „Aus dem Reichsheer ausgeschiedene höhere Offiziere haben in Zeitungen und anderen öffentlichen Schriften a b • sprechende Urteile gegen Die obersten Stellen des Reich s'heeres gerichtet, ohne vorher ausreichende Erkundigungen eingezogen zu haben, die jederzeit zu erhalten waren. Ihre Ans legungen beruhten ganz offensichtlich auf tendenziös gefärbten Zeitungsberichten oder unkontrollierten Gerüchten und entsprachen nicht den wirk­lichen Zusammenhängen. Auch haben aus­geschiedene höhere Offiziere bei Ansprachen neben schroffer Kritik über getroffene amtliche Maßnahmen das Reichsheer im Zusammenhang mit Zielen von Verbänden gebracht, die sei­ner Einstellung zum verfassungsmäßigen Staat scharf zuwiderlaufen.

Ich setze keinerlei Zweifel in das lautere Wollen der in Frage stehenden Herren. Sie übersahen aber, daß ihre Äußerungen geeignet waren, den Vor­wurf der Illoyalität gegen sie zu erheben. Sie schädigten in erheblichem Maße die Belange des Reichsheeres und beeinflußten die Grundfesten des Werkes, dem ihr Lebensberuf galt, in ungünstiger Weise. Im Interesse des Reichsheeres und des Zu­sammenhangs zwischen ihm und seinen alten Offi­zieren liegt es, wenn letztere b i e gebotene Z u ° rückhaltung auch nach ihrem Ausschei­den bewahren. Sie drücken sonst den Gegnern die Waffe in die Hand, die behaupten, daß die Offiziere, solange sie im aktiven Dienst sind, ihre wahre Ge­sinnung verstecken und dem Staate nur materieller Vorteile wegen dienen.

Ich scheue mich nicht, klar und deutlich auszu­sprechen, daß es für das Reichsheer wei ter hin nicht tragbar ist, daß ausgeschiedene Offiziere, die die Uniform des Reichsheeres tragen, öffentlich in vorher geschilderter Weise gegen das Reichsbeer und seine Führung Stellung nehmen. Ich wurde es auf das tiefste bedauern, wenn ich mich gezwungen sähe, unter Umständen einen Trennungsstrich ziehen zu müssen, in dem ich die Aberkennung des Rechtes zum Tra­gen der Uniform des Reichsheeres be­antrage.

Die Herren Generale bitte ich, wo immer es mög­lich ist, ihren ganzen Einfluß in aufklärendem und besserndem Sinne einzusetzen.

Das Stahlhelm-Volksbegehren.

Berlin. 14. Febr. (TU) Für Das vorn Stahlhelm eingebrachte Volksbegehren „ßanb- tagsauslösung" haben bisher außer Den in un­mittelbare Verbindung mit Dem Stahlhelm ste- henDen Frauenverbänden, und zwar Dem BunD Königin Luise, Den Stahlhelm-Frauenbünden und Dem Deutschen FrauenDienst, ihre Mitwir­kung erklärt: Vereinigte Vaterländische Ver- bänDe Deutschlands und Deutschvölkische Frei­heitsbewegung, DRDP., Deutsches Landvolk, Wirtschaftspartei, Deutsche Dollspartei, All- Deuts.chcr Verband, ADO. Vereinigte Vaterlän­dische Verbände Bayerns und Sachsens, Ra­tionaler Deutscher Offiziersverband Rordmark, Deutscher Ostmarlenverein, Arbeite gemein schalt für vaterländische Aufklärung, Preuhenbuno, Hauptverein der Konservativen und Der Deut­schen (Rotgemeinfchaft Der schassenden Stände), BunD für Deutsche Lebensemeuerung. Rational­verein Deutfchcr Frauen. Deutscher Frauen- Kanrpfbund. Reichsvcreinigung Deutfchcr Haus­frauen, Reichslandarbeiterbund. Arbeitsausschuß Deutschnationalcr 3ndustrieller, Aeichsbund Deut­scher Angestellten-Bcrufsverbände, Lund für na­tionale Wirtschaft und Werkgemcintchcllt. Ver­band nationaler Arbeitnehmer Deutschlands. Ar- beitnehmcrlxreinigung im mitte dmischen Berg­bau. Rcichsbund deutschnationalcr Rcchtsanwälie und Rotare. Kyffhäuserve^band. der Verein deul- schcr Studenten.

Englands Finanznöte.

LnowdcnS Pläne zum Ausgleich des Haushalts.

L o n Do n , 15. Febr. (Sil.) Die Pläne Des eng­lischen Schatzkanzlers Snowden zum Ausgleich des englischen Haushalts erstrecken sich auf fol­gende Punkte:

1. Herabsetzung Der 2315,4 Millionen Mk. betragenden Ausgaben f ü r _ Militär, Marine und Luftstreitkräfte um 204 Millionen Mark. •

2. Konvertierungsmaßnahrnen. um den Zins­satz Der Kriegsanleihen herabzusehen. Hierdurch sollen 408 Millionen Mark gespart werden.