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nr. 295 Erstes Blatt

181 Jahrgang

Dienstag, 15. Dezember 1931

Lrlchein» täglich,außer Sonntags und Feiertag».

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot,- für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Deutschland am Vorabend der Abrüstungskonferenz.

Eine Unterredung mit Reichswehrminister Groener. — Die Wehrverbände keine militärischen Reserven. — Die Handelsflugzeuge für den Kampf untauglich. — Deutschlands Sicherheit inmitten waffenstarrender Nachbarn aufs äußerste bedroht.

Berlin. 14. Dez. (WTB.) Reichswehr­minister Dr. Groener gewährte dem Ver­treter eines amerikanischen Korrespondenzbureaus ein Interview, in dein er sich mit den Fragen der Abrüstung befaßte.

Auf die Frage, ob man den sog. W c h r - verbänden — Stahlhelm. Reichsbanner, SA. — als personellen Faktor des deutschen potentiel de guerre einen militärischen Wert als Reserve der Reichswehr beimessen könne, erwiderte der Minister, die Behauptung von einem militärischen Wert der Verbände sei eine Legende. Der militärische Wert kann nur auf sorgfältiger militärischer Schulung und Waffenübung beruhen» Beide Voraus­setzungen fehlen bei den deutschen Wehrverbänden, sind dagegen z. B- bei den polnischen Wehrverbänden vorhanden.

Deutschland kennt keine militä­rische I u g e n d a u s b ild u n g wie die Nachbarstaaten. Die sportliche Betätigung der deutschen Wchrverbände hat mit militäri­scher Ausbildung nichts zu tun, sonst müßte auch jeder Turnverein und jeder Ausflug der Schuljugend ins Gelände zum potentiel de guerre jedes betreffenden Landes zu rechnen fein. Den deutschen Wehrverbänden fehlt es außerdem an Waffen jeder Art. Die alten Kriegswaffen muhten vernichtet werden, neue dürfen nur für die Zwecke der Reichswehr von wenigen genau bestimmten Fabriken und nur für die Reichswehr angefertigt werden. Auch die Reichswehr selbst verfügt nur über eine Garnitur von Waffen, so daß also eine Bewaffnung der verbände aus Reichs­wehrbeständen unmöglich ist.

Ebenso unmöglich ist die Mobilisierung der pri­vaten Organisationen zu innerpolitischen Zwecken, um sie etwa als Reserve der Polizei und Wehrmacht einzusetzen. Mein rücksichtsloser Kampf gegen jede parteipolitische Be­einflussung derReichswehr ergibt sich ge­rade daraus, daß jede Vermischung der Wehrmacht mit den parteipolitisch und weltanschaulich unterein­ander in scharfem Gegensatz stehenden Wehroerbän­den auch die staatlichen Machtmittel innerlich schwä­chen und zersetzen werde. Daher unterhält die Reichswehr keineBeziehungenzuirgend- einem Wehroerband.

Auf die Frage nach dem militärischen WertderdeutschenZioilflugzeugeund der französischen Forderung auf Schaffung einer Völkerbundsflotte erwiderte der Reichswehrminister unter anderem: Der Präsident der französischen Luftfahrtkommission, Oberst B r o c a r d, der im Kriege selbst ein bekannter Jagdstaffelführer war, hat vor einiger Zeit in der französischen Kammer über die Frage eines Umbaues von Han­delsflugzeugen in Kriegsflugzeuge erklärt: „Aber vergessen Sie nicht, um dies zu tun, muß man die Geschwindigkeit des Flugzeuges ver­mindern, seinen Rumpf nach allen Seiten ver­ändern, seine Steigfähigkeit vermindern und damit das ganze Flugzeug viel verletzbarer gehalten. Wenn ich die Ehre hätte, Piloten zu kommandieren, die gegen eine derartige umgewan- delle Handelsluftfahrt zu kämpfen hätten, so wäre dies eine prachtvolle Sache." — Der Kampf eines fo umgebauten Flugzeuges würde fein wie ein Kämpf zwischen einem bewaffnetsn Handelsdamp­fer und einem modernen Kreuzer. Aber selbst, wenn ein solcher Umbau theoretisch möglich wäre,

was bedeutet die geringe Anzahl derartiger umgebauter deutscher Flugzeuge gegen die französische Militärluftflotte, die nach den Worten des französischen Luftfahrtministers über 2800 Flugzeuge ohne Reserve­bestände umfaßt. Die von Deutschland be­antragte gänzlicheAbschaffung der 2Hi- litärluftfahrt und das verbot des Bom­benabwurfs aus Flugzeugen aller Art für alle Mächte wären die wirksamsten Mittel, um die Offensiokraft der neuzeitlichen Kriegswaffe zu brechen und die Bevölkerung vor den Gefahren de- Luftkrieges zu schützen, wer die Kriegsgefahr mindern will, muh für die Abschaffung der wirksamsten Offensivwaffe eintreten.

Bezüglich der Aufstellung einer eigenen militärischen Exekutivmacht des Völkerbundes brauche ich nur auf die jehr- gen Vorgänge in der M an dschurei hinzuweisen, um die Schwierigkeiten dieses Pro­blems aufzuzeigen. Eine Exekutivmacht des Völ­kerbundes seht Preisgabe eines Teiles der staatlichen Souveränität der Dölkerbundsmitglieder voraus. Aber auch Briand hat in seinem Paneuropamemoran­dum als die Grundlage des Völkerbundes die Sou­veränität der Staaten und die Gleichheit ihrer Rechte genannt. Eine Völkerbundsstreitmacht, die lediglich ein Vollzugsorgan der militärisch stärk­sten Staaten darstellt, würde dem Grundsatz der Gleichberechtigung ins Gesicht schlagen und die kleinen Staaten wehrlos der Machtpolitik der hoch

gerüsteten Staaten ausliefern. Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung und nicht Sa - botagederAbrüstung durch Aufwerfen von Problemen, deren Lösung entweder undurchführ­bar oder erst in ferner Zukunft möglich ist.

Lieber die Frage der Sicherheit Deutsch­lands und seine grundsätzliche Stellungnahme zum Abrüstungsproblem erklärte der Minister weiter: Deutschlands LInsicherheit ergibt sich aus dem gewaltigen Llnterschied zwischen den Rüstun­gen der Rachbarstaaten und der eigenen Entwaff­nung.

IenseitsberGrenzen sieht der Deutsche: Mililärtustflotten, gewaltige Geschwader an Kampfwagen, Massen von schwerer Artillerie und andere Kriegswerkzeuge, die Deutschland alle verboten sind. Jenseits der deutschen Gren­zen stehen die Heere, die auf dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht auf- gebaut sind. Die Deutschland aufgezwungene heerorganisalion der kleinen Berufswehrmacht erlaubt weder das Ansammeln militärischer Reserven, noch die Bereitstellung von Reserve- material. während die Nachbarstaaten ihre Grenzen durch neuzeitliche Befesti­gungen sperren, darf Deutschland an der Off- und Südgrenze keine Befestigung an­legen und muhte an der Westgrenze beiderseits des Rheins eine entmilitarisierte Zone ein­richten.

Dasselbe Mißverhältnis der militärischen Stärke besteht auch in der Seerüstung. Während das deutsche Deplacement für die jetzt viel ge­nannten Ersahbauten unserer veralteten Linien­schiffe auf 10 000 Tonnen beschränkt wurde, gel­ten für die Capital ships anderer Seemächte 35 000 Tonnen als Höchstdeplacement. 0 - B o o t e, Flugzeugträger und Marineflug­zeuge sind Deutschland verboten. Die deut­sche Gcsamttonnage beträgt nur 125 000 Tonnen gegenüber der Tonnage Englands von mehr als einer Million Tonnen, Japans von 800 000 Ton­nen. Frankreichs von etwa 650 000 Tonnen. Frank­reich baut in jedem Jahre 50000 Tonnen neue Kriegsschiffe, in drei Jahren also mehr, als das gesamte Deplacement der deutschen Flotte beträgt. Aus diesem dln» terschied an Recht und Macht und aus den feier­lichen Verpflichtungen der Siegermächte, dem deutschen Beispiel in der Abrüstung zu folgen, ergeben sich

d I e Grundsätze der deutschen Ab- rüslungspolllik: Gleichberechtigung,

Gleichheit in den Methoden der Abrüstung und gleiche Sicherheit für alle Völkerbundsmitglie­der. „Sicherheit und Abrüstung" und nicht „erst Sicherheit, dann Abrüstung" heiht die Parole für die Abrüstungskonferenz von 1932 und für die Gesundung der Welt in wirt­schaftlicher, polilifcher und moralischer Hinsicht.

Die Sozialdemokraten gegen eine Einberufung des Reichstags.

Berlin, 14. Dez. (121.) 3n der Sitzung der sozialdemokratischen Reichslagsfraktion am Montag­nachmittag wurde eine Entschließung gefaßt, in der es heiht:

„Die Notverordnung vom 8. Dezember ist von einer Regierung erlassen, der kein Sozialdemokrat angehört. Die sozialdemokratische Reichslagsfrak- tion lehnljede Verantwortung für jene Teile der Notverordnung ab, die eine neue Belastung der Arbeiter, Ange­stellten und Beamten mit sich bringen. Sie erhebt gegen die Eingriffe in das Tarif- recht, gegen die Senkung der Löhne, Gehälter und Sozialrenten schärfsten Protest. In ihrem Bestreben, die schädlichen Be­stimmungen der Notverordnung durch erträg­liche zu ersetzen, findet die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bei den Parteien der verantwor­tungslosen Opposition keine Unterstützung. Sie ist nicht in der Lage, mit ihnen eine Regierung bilden zu können, die die Verordnung vom 8. Dezember durch eine bessere erseht. Ein A u f - hebungsbeschluh des Reichstages kann des­halb eine praktische Wirkung nicht haben. Eine politische Krise im gegenwärtigen Augenblick würde aber nur d i e Verwirrung st e i g e r n, die Verhandlungen mit dem Ausland

ins Stocken bringen, die Wirtschaftskrise und mit ifjr das Massenelend verschärfen. Notwendig ist es, die besonderen Härten, die die Notverord­nung für einige Arbeiterkategorien mit sich bringt, zu beseitigen. Durch stärksten Massendruck muh dahin gewirkt werden, eine Verbilligung der gesamten Lebenskosten zu erreichen, die zu den Lohnkürzungen den notwendigen Ausgleich schasfl. Unter Hinweis auf die Erklärung der Reichs­regierung, dah es vornehmste Pflicht der Regierung fei, darauf zu achten, dah der jetzige Stand von Löhnen und Gehältern nur bei einem ent­sprechend tief gehallenenStande aller Preise aufrecht erhalten bleiben könne, erklärt die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, dah auch für sie eine neue Lage entstanden sein werde, wenn sich herausstellt, dah die Senkung der Preise mit jener der Löhne nicht Schritt hält. Sie behält sich für diesen Fall ihre weiteren Beschlüsse vor. Eine der Ursachen für die ungeheure Verwir­rung der Weltwirtschaft bestehe in der Kriegs- verschuldung der Staaten untereinander und ganz besonders in dem System der deutschen R c - parationszahlungen. Die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion fordere die Befreiung des deutschen Volkes von unerträg­lichen Lasten.

Die Schweiz fönbigl den Handelsvertrag.

Deutschlands Zwang zum Warenexport von Bern nicht anerkannt.

Bern, 14. Dez. (WTB.) Nach Kenntnisnahme des negativen Ergebnisses der wirtschaftsverhand- lungen mit Deutschland hat der Bundesrat beschlossen, den Handelsvertrag mit Deutschland am 18. Dezember 1930 zum 4. Fe­bruar 1932 z u kündigen. In der Note, in der er die Kündigung mitfeilt, wird der Bundesrat der hosnung Ausdruck geben, durch durch neuerer- handlungen eine neue Gestaltung der gegen­seitigen Handelsbeziehungen möglich fein wird. Es ist übrigens zu betonen, dah durch diese Kündigung nicht ohne weite re s ein Zollkrieg ein- geleitet wird.

An zuständiger Berliner Stelle hat die Kündigung des Handelsvertrages durch die Schwei; nicht über­rascht, und auch in Berlin steht man auf dem Stand­punkt, daß der nun elngetrelene vertragslofe Zustand mit der Bezeichnung „Zollkrieg" nicht getroffen wird. Die Schwierigkeiten der Schwei; werden auch durchaus anerkannt. Man erwartet jedoch von der schwei;erischen Regierung das Ver­ständnis dafür, daß die Lage Deutschlands noch viel schwieriger ist. Wenn Deutschland in feiner bekannten Finanzlage ohnehin nur die Möglichkeit hat, feine Schulden durch Waren­lieferungen ab;ufragen, eine Tatsache, die in den schwebenden internationalen Finanzverhandlun­gen in Basel und in Berlin die Grundfrage bildet,

kann sich auch keine deutsche Regierung finden, die ihre Ausfuhrmöglichkeifen freiwillig beschneiden würde, indem sie die von der Schweiz zugemufefen Kontingentierungen anerkennt. 3m übrigen werden in den nächsten Tagen Handelsvertragsverhandlun­gen auch mit Frankreich im Rahmen der deutsch-französischen wirfschasfsbesprechungen ausge­nommen werden, für die ein deutsches Eingehen auf die schweizerischen Kontingenfierungswünsche e l n gefährliches Präjudiz darstellen würde.

Berliner Echo.

Erhebliche Verschärfung der Lage.

Berlin, 14. Dez. (ENB.) Zu der Kündigung des deutsch-schweizerischen Handelsvertrages schreibt die „V o s s i s ch e Zeitung": Die H'osftmng ist gering, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwi­schen Deutschland und der Schweiz keine wesentliche Verschärfung erfahren. Die führenden Schwei­zer Kreise find da leider entschlossen, die Augen vor der Tatsache zuzu machen, daß Deutschland feine Schulden nurmitWarenbe- zahlen kann und daß die Schweiz entweder Geld und Ware von Deutschland annehmen muß oder keines von beiden. Von dem vertraglosen Zu­stand, der voraussichtlich zwischen Deutschland und der Schweiz eintreten wird, werden natürlich beide Länder schwer betroffen, welches schwerer, das muß die Zukunft erweisen, — Der „Angriff" sagt:

Man scheint sich im Lande der Eidgenossenschaft in keiner Weise darüber klar geworden zu fein, daß die Zahlungsbilanz zwischen Bern und Berlin nicht nur durch In- und Export, sondern in ganz beson- ders hohem Maße d u r ch d i e A n l e g u n g d e u t- scher Kapitalien in derSchweiz und durch den deutschen Reiseverkehr be­einflußt wird. Man sollte weiter bedenken, daß allein in einer einzigen deutschen M i 11 e l ft a b t schon heute mehr Arbeitslose vorhanden sind, als im gesamten Schwei z e r Gebiet. Diese Arbeitslosenzahl würde nach den Schweizer Wünschen noch erheblich vermehrt werden. Wenn die Schweiz den handelspolitischen Krieg will, schön, dann soll sie sich aber nicht wun­dern, wenn von deutscher Seite sehr fühlbare Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Die Einfuhrbeschränkung der Schweiz.

Bern, 14. Dez. (WTB.) Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen Gesetz­entwurf über die Beschränkungen der Wa­reneinfuhr. Danach sei der Bundesrat zu er­mächtigen, zum Schutze dkr nationalen Produktion vorübergehend d i e Einfuhr bestimm­ter von ihm zu bezeichnender Waren zu beschränken oder von Bewilligungen ab­hängig zu erklären, deren Bedingungen er festsetzt.

Bankenkonzeniration und Bankbeamte.

Berlin, 14. Dez. (WTB.) Reichsfinanz- minister Dietrich empfing am Samstag den Vorsitzenden des deutschen Bankbeamtenvereins Für st en berg und den Generalsekretär des Gewerkschaftsringes L e m m e r zu einer Aus­sprache über die Absicht, eine Großbanken- fusion herbeizuführen. Hierbei trug Fürsten­berg die schweren volkswirtschaftlichen und so­zialen Bedenken vor, die gegen eine weitere Bonkenkonzentrotion erhoben werden müssen. Es drohe eine neuerliche Existenzgefähr­dung für Tausende von Bankange­stellten und eine weitere Verschlechterung deS Arbeitsmarltes. Der Reichsfinanzminister aner­kannte durchaus die Berechtigung der Bedenken und betonte auch seinerseits, daß eine über­steigerte Konzentration des Bank­wesens sowohl in staatspolitischer als auch in sozialer Beziehung nicht ohne Gefahren sei. Eine endgültige Entscheidung der Reichs­regierung über den Umfang und die Form der zum Teil zwangsläufig notwendig werden­den Aktion im Bankwesen sei noch nicht erfolgt. Auf alle Fälle aber werde er sich dafür ein­sehen, dah die für die Bankbeamten etwa ein- tretenden wirtschaftlichen Schäden soweit wie irgend möglich gemildert würden.

Empfang der Gewerkschaften beim Reichskanzler.

Berlin, 14. Dez. (ENB.) Wie wir erfahren, hat Reichskanzler Dr. Brüning die Vertreter der drei Gewerkschaft srichtun gen zu einer Besprechung empfangen, die sich auf die Ver­meidung außergewöhnlicher Härten bei der Durchfüh­rung der Lohnsenkung und Probleme der Preis­senkung erstreckte. An der Besprechung haben auch die Vertreter der Beamtenorganisa­tionen teilgenommen.

25 kommunistische Funktionäre in Frankfurt verhaftet.

Die Polizei verhaftete heute früh etwa 25 kommunistische Funktionäre in ihren Wohnungen und nahm sie in polizeilichen Gewahrsam. — Die Kommunisten beabsichtigten heute trotz der Notver­ordnung Demonstrationen zu veranstalten, weit heute nachmittag in der Stadtverordnetenver­sammlung über die Gewährung einer win - terbeihilfe an die Erwerbslosen verhan­delt werden soll.

Tfchiangkaischek Wückgelreten.

Erfolg des radikalen Flügels der Kuomingtang.

Schanghai, 14. Tez. (WTB.) Der Präsi­dent der chinesischen Republik Tschiangkai- s ch e k ist z u r ü ck g e t r e t e n. Der Rücktritt wurde angenommen. Man erwartet auch den Rücktritt des Finanzministers und zahlreiche andere Personalveränderungen. Wie verlautet, wird Tschiangkaischck das Amt eines Gene­ralissimus mit dem Oberbefehl über 500 000 Mann beibehalten. Das Amt des Prüft- benten der Rationalregierung, von dem Tschiang- kaischek zurückgetreten ist, dürfte vorläufig, d. h. bis zur Umbildung der Regierung, von dem Mit­glied des äleberwachungsausschusses der Kuo» mintang, Linshan, übernommen werden. Wahr­scheinlich wird in der neuen Regierung das kantonische Element überwiegen.

Die Rachricht vom Rücktritt Tschiangkaischeks hat ungeheures Aufsehen erregt. Der Rücktritt scheint von der Kantoner Gruppe, an deren Spitze Sunfo und der Parteiveteran W a n g t s ch i n g- w e i stehen, erzwungen worden zu sein. Diese» Gruppe nutzt die Enttäuschung infolge der Ent­schließung des Völkerbundes dazu aus, die Miß­stimmung gegen Tschiangkaischek zu schüren. Sie wurden unterstützt von chauvinistischen Studenten und Mitgliedern des linken Flügels der Kuomingtang, die von jeher dio Politik Tschiangkaischeks bekämpft haben.