Ur. 157 Erstes Blatt
181. Jahrgang
Montag, 15. Juni 1931
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General-Anzeiger für Oberhessen
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Dr. Friede. Wilh. Lange. Deranttoorilich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.
Entspannung der innerpolitischen Lage.
Eine Verständigung zwischen Brüning und der DVP angebahni. - Das Zentrum gegen die Einberufung des Reichstags. Sofortige Inangriffnahme der Tributfrage.
Bettln, 14. Juni. (OB.) lieber eine Unterredung, die der Jütjrer der Deutschen votkspartci, Reichstagsabgeordneter Dingeidey, am Samstag mit dem Reichskanzler Dr. Brüning auf der Jährt nach Hannover über die politische Lage ge- habt hat, erfährt die „Köln. Zig." aus mahgebenden votksparteitichen Kreisen, daß im Mittelpunkt der Erörterung die von der Deutschen Votkspartei aufgeworfenen drei Hauptfragen standen: Einmal, in welcher Weise die Frage der Tribuirevision so schnell und so nachdrücklich wie nur irgend möglich vorwärts gebracht werden könne, besonders nachdem die seit Ehequers eingetretene veränderte Devisentage die Situation für Deutschland erneut verschärft habe, sodann die Frage der Sicherung des Zieles der Notverordnung durch organische Reformen und ein einheitliches Finanz- unb Wirtschaftssystem, endlich die Frage der Ge- rolnnu ng der besten Männer zur erfolg- reichen Durchführung dieser Aufgaben, besonders auch solcher Persönlichkeiten, die parteipolitisch nicht gebunden seien, lleber die entscheidende Bedeutung dieser Fragen habe keinerlei Meinungsverschiedenheit geherrscht. Es sei nicht ausgeschlossen, daß bei den am Montag fort- zusührenden Verhandlungen eine Annäherung der Auffassungen erzielt und damit eine akute Krise verhindert werde. Die Bedeutung der Aussprache liege vor allem darin, dah die sachlichen Gesichtspunkte wieder in den Vor- dergrund gestellt worden seien, die durch allerlei tendenziöse Machenschasten der letzten Tage hinter personelle Fragen zurückgedrängt worden seien. Sei man sich über Ziele und Wege einig, dann werde die Lösung der P e t f o n e n f r a g e sich vor- au:sichtlich ohne Schwierigkeiten ergeben.
3n unterrichteten Berliner politischen Kreisen Hal man am Sonntagabend den Eindruck, dah die lnnerpolitische Lage seit Samstag erheb- lich entspannt worden ist. Dazu hat vor allem die Unterredung beigetragen, die der Reichs- tangier gestern im Zuge Berlin—Hannover mit dem Führer der Deutschen Volkspartei Dingeidey gehabt hat. 3n dieser Unterhaltung ist es keineswegs zu irgendwelchen konkreten Vereinbarungen gekommen. Das wäre auch aus verschiedenen Gründen gar nicht möglich, wie aber aus der Jn- formation der „Köln. Zig." heroorgeht, die von süh- rraber volksparteilicher Seite als richtig bezeichnet wird, ist es doch gelungen, zwischen der Reichs- tegierung und der Deutschen Volkspa r- t e i eine Brücke zu schlagen. Ob die Fraktion sie betritt, indem sie ihren Beschluh vom Donnerstag rückgängig macht, das hängt natürlich von dem Ausgang der für Montag vorgesehenen neuen Unterhaltung zwischen Dr. Brüning und Dingeidey ab. 3n unterrichteten Kreisen glaubt man aber, dah die Schwierigkeiten, die von dieser Seite her kommen, in ihrem Kern schon durch die Aussprache vom Samstag überwunden sind.
viel beachtet wird in parlamentarischen Kreisen auch der heutige Artikel des Reichstagspräsidenten Löbe im „Vorwärts", der ausdrücklich als eine Warnung vor 3l(uf Ionen gekennzeichnet ist und den Eindruck erweckt, dah auch in sozialdemokratischen Kreisen eine Verständigung mit dem Kanzler erwartet wird. Die endgültige Entscheidung, das muh auch jetzt noch sestgestellt werden, fällt natürlich erst am Dienstag.
Das Zentrum geschloffen hinter Brüning. Hildesheim, 14. Juni. Die Zentrums- fraktion desReichstages und der V v r - st and der Deutschen Zentrumspar- t e i hielten hier eine Beratung über die politische Lage ab, zu der die Zentrumsvertreter außer- ordentlich zahlreich erschienen waren und die der Borsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Kaas, leitete. Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsarbeitsminister Dr. Steger- w a l d erstatteten eingehend Bericht. Die Beratung wurde getragen von der Einsicht in den Ernst der Lage und dem Bewußtsein der Der- antteortung für die Entscheidungen, die in den nächsten Tagen zu treffen sind.
Der Reichskanzler fand für seine Politik volles vertrauen und einmütige Anerkennung. Für die unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen und die schweren Aufgaben der kommenden Monate brachte die Tagung dem Reichskanzler uneingeschränktes vertrauen entgegen.
Die einmütige Auffassung der Reichstagsfraktion und des Rcichsparteivorstandes wurde in folgender Entschließung festgelegt:
.Die ernste Lage Deutschlands und die allgemeine Krise, die seine Zukunft bedrohen, zwingen die Zentrumspartei, alle Kräfte einzusehen und höchste Verantwortung zu tragen. Das deut
s ch e Volk darf in dieser Schicksalsstunde nicht zerbrechen. Es will leben! Harte innere Maßnahmen sind notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Gegen Einzelheiten der Rot- verordnung bestehen auch in der Zentrums- Partei starke Bedenken. In Zeiten gesicherter wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse wären einige Ein^elbestimmungen der Rotverordnung unverständlich und unerträglich. Um aber die Rot $u beheben, um eine geordnete Staats- und Wirtschaftsführung zu sichern, um das Umfinten in ein Finanz- und Wirtschaftsund damit in ein politisches Chaos zu vermeiden, stützt die Deutsche Zentrumspartei auch heute die Reichsregierung und spricht insbesondere dem Reichskanzler und den der Partei angeborenen Mitgliedern es Reichskabinetts für ihre Hingabe und opfervolle Areit ihren Dank aus. Sie tut dies auch in der Erwartung, daß durch die Zusammenfassung aller Kräfte im gegenwärtigen Augenblick im Reichsinneven eine Lage geschaffen wird, die die Milerung der größten Härten er Rotverordnung ermöglicht.
Die Deutsche Zentrumspartei weih, dah sie unter Erwägung aller Möglichkeiten ten weg für eine durchgreifende Erleichterung der untragbaren Reparationslasten vorbereitet und betreten hat. Die Zentrumspartei stärkt die Regierung in diesem Bemühen, weil nur bei einer baldigen Lösung der Reparationsfrage die wirtschaftliche und politische Beruhigung eintreten kann, die Deutschland wie auch alle anderen Staaten vor revolutionären Erschütterungen und vor einer namenlosen Verelendung bewahren kann, wir rufen deshalb alle Gutgesinnten und Einsichtigen in der weit auf, die notwendigen Entscheidungen
zu treffen, bevor es zu spät ist. Roch gröhere Opfer kann das deutsche Volk nicht tragen, wir haben ein Recht aus Leben und Freiheit in einem geordneten und befriedeten Europa.
In diesen ernsten Zeiten sind zaghaste, partei- egoistische Ucberlegungen nicht am Platze. Die Einberufung des Reichstages gefährdet die nationale Arbeit der Reichsregierung. Die Zentrums- Partei wird daher die Einberufung ablehnen. Die Deutsche Zentrums Partei kämpft mit allen Gutgesinnten in der deutschen Ration für die Freiheit und für die Befreiung des Vaterlandes.
Wir rufen Führer und Gefolgschaft der Partei auf. in dieser Stunde stärksten Mut zu beweisen. Der Parteihaß und die Leidenschaft müssen schweigen. Die Rot der Ration muß die Gegensätze endlich überbrücken. Deutschland muß in der Stunde der Gefahr ein starkes und einiges Geschlecht finden. Wir sind zum gemeinsamen Handeln bereit."
Die Sitzung war kurz nach 15 Llhr beendet. In seinem Schlußwort stellte Prälat K a a s fest, daß die Partei die Leitung nicht enttäuscht habe, da die aus allen Teilen des Reiches anwesenden Führer und Unterführer die notwendige CBerant- wortungsfreudigkeit gezeigt hätten.
Rach Schluß der Sitzung verlieh der Reichskanzler, vom Iubel der Versammlung begrüßt, das Versammlungslokal und begab sich zu dem Katholischen Dereinshaus, wo er zusammen mit den übrigen Teilnehmern an der Tagung daS Mittagessen einnahm. Hm 17 Ähr verabschiedete sich der Reichskanzler von dem Bischof von Hildesheim und fuhr um 17.20 älhr im Kraftwagen, begleitet von dem Prälaten K a h, nach Berlin.
Der Reichsbankdiskont um 2pwzent erhöht
Von 5 auf 7 Prozent. — Lombardzinsfuß von 6 auf 8 Prozent.
Berlin, 13. 3uni. (WTB.) Vie Reichsbank hat mit Wirkung ab heute den wechseldiskont- sah von 5 auf 7 v. h. und den Lombardi- Zinsfuß von 6 auf 8 v. h. erhöht.
Reichsbankpräsident Dr. Luther begründete in der Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank die Diskonterhöhung und die Erhöhung des Lornbardsahes wie folgt: Seit Ultimo Mai hat die Reichsbank inerheblichem MaheGold und Devisen abgeben müssen. Zunächst zwar hielten sich die Abzüge in verhältnismäßig engen Grenzen, die angesichts des Gold- und Devisenstandes der Reichsbank und angesichts der Tatsache, daß der Rotenumlauf sich entsprechend verminderte, ein weiteres Abwarten als unbedenklich und angexeigt erscheinen liehen. In den letzten Tagen sind jedoch die Anforderungen außerordentlich gestiegen. Hinzu kommt, dah auch eine stärkere Inanspruchnahme des Wechselkredites der Reichsbank eingesetzt hat, so dah die Reichsbank nunmehr gezwungen ist, deutliche Abwehrmahnah- m e n zu ergreifen.
Die umfangreichen Kreditkündigungen und Wertpapierverkäufe, die seitens des Auslandes siattgefunden haben, gehen nicht auf wirtschaftliche Veränderungen innerhalb Deutschlands, sondern auf Ereignisse anderer Art zurück, unter denen die Vorgänge bei der Oe ft erreicht- schen Creditanstatt ihre besondere Rolle spielen. Das Reichsbankdirektorium betont, dah ungeachtet der Fortdauer der allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Lage der deutschenWirt- schäft selbst und die deutschen Kredit- Verhältnisse keine Veranlassung für den eingetretenen Tlmschwung geben. Gegenüber der tatsächlichen Entwicklung des Devisenmarktes hält das Reichsbankdirektorium eine Erhöhung des Diskontsatzes um 2 v. H., und zwar mit dem heutigen Tage in Kraft tretend, für geboten.
Beruhigung auf dem Devisenmarkt.
Am Devisenmarkt trat heute eine wesentliche Beruhigung ein. Man schätzte die Anforderungen auf etwa 50 v. H. der gestrigen Ansprüche. Die Reichsbank lieh die Kurse unverändert.
Wirch kündigt sofortige Tribuirevision an.
Hildesheim, 14. 3uni. (Sil.) Im An- schkuß an die Tagung des Reichsparteivorstandes und der Reichstagsfraktion des Zentrums fand heute abend eine von etwa 6000 Personen besuchte große öffentliche Zentrumskundgebung statt, bei der als Hauptredner Reichsinnenminister Dr. Wirth sprach. Er bestätigte in seinen Ausführungen die schon aus der amtlichen Verlautbarung zu ziehende Schluhfolgerung, dah die Auf na h m e v o n Der h andlun gen über den Tributplan bevor st ehe. Er führte u. a. aus: Wir stehen morgen oder übermorgen an der großen Entscheidung. Wenn sie abstimmen lassen, ob die Rotverordnung uns gefällt ober nicht, so stimme ich mit denjenigen, denen sie nicht gefällt. Die Rotverordnung ist in gewissen Teilen ungerecht. Ich wüßte keinen schöneren Tag des politischen Lebens, als wo man alle Rotverordnungen in den Papierkorb befördern könnte. Das ist aber nicht das Entscheidende. Was ist geschehen, seit wir den Poung- plan — den Tributplan, wie ich ihn ganz offen nennen — angenommen haben? Die heutige Resolution wird es Ihnen zeigen.
Der weg ist beschritten worden, der zu einer Lrleichlerung, und zwar zu einer durchgreifenden Erleichterung der Tributtasten für Deutschland führen soll, vielleicht Hobe ich das wort nicht deutlich genug ausgesprochen: Der weg ist schon beschritten.
Der Schritt war eine Rotwendigkeit, der wohl begründet ist und jetzt könnte jeder in dieser Sachlage am besten Politik machen, wenn er mit uns ganz still vor sich hinsagt: Wolle Gott, dah der
Weg ein erfolgreicher ist. Wir wollen nicht verbieten, die Rotverordnung zu kritisieren. Aufgabe der inneren Polittk ist es, ihre Rachprüfung möglichst bald herbeizuführen Ich bin unterrichtet über die Unterhaltung des Reichs- kanzlers und des Reichsauhenministers mit Macdvnald und Henderson in Ehequers. Ich kenne die Einzelheiten der Unterhaltung, kann aber selbstverständlich nichts berichten. Frankreichs harte Politik hat dazu geführt, Deutschland in der Welt etwas isoliert erscheinen zu lassen. Die Aufnahme unserer Minister in England hat gezeigt, dah unsere Isolierung nach der angelsächsischen Welt als aufgehoben vor der ganzen Welt geklärt ist.
Große Rückschläge in unserer wiedergewonnenen Stellung in der wett kann nur eine sinnlos radikale Politik bringen.
Gewisse Kreise des Landbundes überbieten sich heute in radikalen Forderungen, die niemals in Ersülüing gehen können. Agrarpolitik, die sich lediglich stützt auf gewisse Landbundgruppen, ist in Deutschland nicht möglich. Dah die DDP. Wünsche hat in bezug auf personelle Veränderungen in der Zusammensetzung des Reichskabinetts, ist eine sekundäre Frage. Der Beschluh aber, den Reichstag einzuberufen, hat dem deutschen Volke an einem Tage 250 Millionen Mark Golddevisen gekostet. Wenn morden oder übermorgen die absolute Ruhe gestört wird, dann ist der nächste Schritt der Reichsbank eine starke Kreditrestriktion. Wenn man den Weg betreten kann im Rahmen des Voungplanes — denn die Beschlüsse im einzelnen sind iwch nicht gefaßt —, gilt es in
den nächsten Monaten eine solche politische Haltung einzunehmen, daß das deutsche Volk in der Wett ernst genommen wird. Wir können für die nächste Zeit die gewünschten Erleichterungen nicht versprechen. Radikale Umwälzungen bedeuten die Gegnerschaft der ganzen Welt. Die Augen der Welt sind heute auf die Verhandlungen int Hildesheim gerichtet.
Die Stunde ist gekommen, sich zu verständigen, ehe es zu spät ist.
Zum erstenmal sehen wir eine radikale Welle in allen Teilen der Erde. Krittsche Tage sind da. Wir können sie nur überwinden, wenn in unserem Vaterland eine klare und fefte Führung vorhanden ist. Diese Führung wird jeder wilden Gebärde in den Städten mit fester Hand, und, wenn nötig, mit fester Faust begegnen. Wir haben morgen und übermorgen die Parteiführer bei uns. Es wird nichts versäumt. Kommen Volkspartei und Sozialdemokraten zu einer anderen Entscheidung, als wir sie erhoffen, dann ist das Zentrum von seiner Verantwortung über die schwierigen Tage, die wir dann durchleben müssen, frei und ledig. Die Wahl ist klar. ES geht ein neuer Marsch und eine neue Etappe an für Monate.
Der Reichskanzler wieder in Berlin.
Berlin. 14. 3uni. (WTB.) Reichskanzler Dr. Brüning ist heute 22 Uhr aus Hildesheim auf dem Bahnhof Friedrichstraße wieder in Berlin eingetroffen.
Die DDP. in Hessen für ReichStagS- Emberufung.
Frankfurt a. TT., 14.3uni. (WSR.) Der heutigen Tagung des Landesausschusses des Wahlkreises Hessen-Darm st adt sah man in politischen Kreisen mit Spannung entgegen, weil Hefsen-Darmstadt der Wahlkreis deS Parteiführers Singel bet) ist. In der unter dem Vorsitz des Wahlkreisführers Dr. R i e p o t h abgehaltenen Tagung des Landesausschusses wurde einstimmig folgende Entschließung angenommen:
„Der Landesausschuß versichert dem Parteiführer des uneingeschränkten Vertrauens seines Wahlkreises und stellt sich rückhaltlos hinter den Beschluß der Reichstagsfraktion, der die Einberufung des Reichstags verlangt, und erwartet Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Fraktton bei der Durchführung dieses Beschlusses. Die Rotverordnung ist kein geeignetes Mittel für die Gesundung, da die Grenze der steuerlichen Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes bei weitem überschritten ist und die Rotverordnung keine wesentliche Senkung der Ausgaben der öffentlichen Hand bringt. Die Rot der Stunde erfordert vielmehr auch entscheidende Schritte in der Tributfrage und eine durchgreifende Lösung der Reichs- und Verwaltungsrefo rm. Der Landesausschuß ist der Auffassung, daß die jetzige Zusammensetzung der Reichsregierung keine Gewähr für die entschlossene Durchführung dieser Schicksalsaufgaben der Gegenwart bietet. Er sagt deshalb dem Parteiführer Dank, daß er die Initiative für die Tlmbildung der Reichsregierung ergriffen hat."
DVp. in Hessen-Nassau gegen Reichstagseinberufung.
Der Wahlkreisvorstand der Deutschen Vvlkspartei im Wahlkreis Heesen- Ra s s a u hielt gestern in Gießen eine Sitzung ab. Im Gegensatz zu der Auffassung der Partei in Hessen-Darmstadt wurde mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der trotz schwerster Dedenlen gegen o;e Bestimmungen der Notverordnung zum Ausdruck gebracht wird, daß die Entschließung der Reichstagsfraktion auf Einberufung des Reichstags wegen der damit verknüpften unheilvollen Folgen für untragbar erklärt wird.
Landbundführer Höfer t-
Weimar, 15. Iuni. (WTB. Funkspruch.) Der Parteiführer des Deutschen Landvolks (Christlich- nationale Dauern- und Landvolkpartei), der Thüringische Abgeordnete Ernst Höfer- 6L Bernhard, der $ur Erholung nach einer schweren Kopfgrippe in Konstanz am Bodensee weilte, ist gestern abend plötzlich gestorben. Er hat ein Alter von 52 Iahren erreicht.
^Der Stahlhelm^ wieder verboten.
Berlin, 14. Iuni. (ERB.) Der Berliner Polizeipräsident hat, wie die Pressestelle des Stahlhelms mitteilt, gestern das Erscheinen des „Stahlhelms", des offiziellen Organs des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten auf Grund der Rotverordnung vom 28. März 1931 bis einschließlich 28. Iuni verboten Als Begründung für dieses neue Verbot wird angeführt, daß in der Rümmer 23 des „Stahlhelm" der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden


