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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen.

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Der Kanzler spricht.

Vas zweite Kabinett Brüning vor dem Reichstag. - Die Regierungserklärung. - Der Kanzler seht sich in freier Rede mit der Harzburger Opposition auseinander. — Rechenschaftsbericht und Zukunstsprogramm.

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läßliches Mittel zur Herabsetzung der Produk­tionskosten, wenn wir nicht zu einer völligen Schrumpfung der deutschen Wirtschaft kommen wollen. Die Sozialpolitik muh allerdings derartig gestaltet und gehandhabt werden, daß sie sich den finanziellen und wirtschaftlichen Not­wendigkeiten e i n f ü g t. Dabei kann an dem verfassungsmäßig verbrieften Mitbestimmungs­recht der Arbeitnehmerschaft nicht vorbeigegangen werden, vor allem gilt das auch für den Tarifgedanken, der als solcher gesund ist und erholten werden muß, aber größerer

L l a st i; i t ä t in der Handhabung bedarf.

Mit einer solchen Politik muß Hand in Hand gehen die Behandlung der Kartellfrage, da die Preisgestaltung den wechselvollen wirtschaft­lichen Bedingungen und der gesunkenen Kaufkraft im Inlands schnell angepaßt werden muß. Eine Verzinsung und Tilgung der kommerziellen Schul­den des deutschen Boltes ist nicht möglich, wenn den deutschen Waren die Weltmärkte in fortschrei­tendem Maße gesperrt werden. Die Reichs- regierung ist gewillt, alle Schritte zu tun, um einer solchen Politik zu begegnen. Ebenso klar ist sie sich allerdings darüber, daß die Bedeutung des Binnenmarktes in der kommenden Zeit stärker in denBordergrund tre- t e n wird. Diesem Ziele dienen auch die Pläne einer erweiterten und beschleunigten Siedlung auf dem Lande und im Borfeld der Städte, die gleichzeitig eine seelische Entlastung von dem Druck der Arbeitslosigkeit bringen soll. QIIIe im In­land Vorhände ne n Produktionsmög­lichkeiten müssen bis auf das Letzte ausgenuht werden, zumal die Notwendigkeit besteht, mit den vorhandenen und anfallenden De­visenbeständen sparsam zu wirtschaften. Ein- schränkungcnder Einfuhr werden im we­sentlichen dort erfolgen müssen, wo die heimische Produktion, insbesondere die Landwirtschaft, die vorliegenden Bedürfnisse ausreichend und zu ange­messenen Preisen decken kann.

Das deutsche Volk hat im instinktiven Bewußt­sein, daß ein klarer, ehrlicher, wenn auch dor­niger Weg zum Erfolge und zur Freiheit führen kann, bislang die schwer st en Opfer er­tragen. Es hat gerade in den Wochen der Dankenkrise sich dadurch eine Achtung in der Welt erobert, die in der Außenpolitik ein wert­volles Aktivum dorstellt- Gerade weil das deutsche Volk wenn es Gerechtigkeit, Zielklar­heit und Hoffnung auf einen End­er f d l a sicht, zu den schwersten Opfern be­fähigt ist, ist es Pflicht der Reichsregierung, dafür zu sorgen, daß alle Bersuche der Ausnutzung der Notlage des Staates und der Wirtschaft durch unwahrhafte Agitation verhindert wer­den. Die Oeffentlichkeit muß die Gewißheit haben, daß Auswüchsendespolitischcn Kamp­fes mit aller Entschiedenheit ent­gegengetreten wird und daß der Staat ent­schlossen ist, die Grundlagen der Ruhe und Ord­nung im Zusammenleben sicherzustcllen.

Entscheidend im ganzen ist dec richtunggebende ethische Wille, der Wille zur natio­nalen Selbstbehauptung, zur Freiheit, aber auch zur Selb st zücht und zum Opferfürdasvaterland. Diesen Witten in unserem Volke und besonders in unse­rer Jugend zu wecken, sieht die Reichsregie­rung als ihre wichtigste Ausgabe an. Das Volk und vor allem die Jugend muß vorden Ein­flüssen der Zersetzung geschützt und vom Geiste der Vaterlandsliebe und Opferwillig­keit erfüllt sein. Die Reichsregierung wird alle Kraft in den Dienst ihrer vornehmsten Aufgabe zur Rettung des Vaterlandes stellen.

3m Anfch.uß an die Verlesung der Regierungs­erklärung führt der Reichskanzler in freier Rede aus, es sei notwendig, über einige Vor­gänge der letzten Zeit eine offene Aufklärung zu geben: 3ch kann mit Befriedigung feststellen, daß jetzt auch aus den Kreisen der Rechtsopposition nicht mehr das 2c- stehen einer Weltkrise geleugnet wird. Ueberall wird jetzt eingesehen, daß die ganze Welt in einer ganz außergewöhnlichen Situation steht. Wir in Deutschland haben uns der Situa­tion schneller angepaßt als andere Länder. Die deutsche Regierung hat sich früher unpopu­lär gemacht als andere, sie hat es aber dadurch dem Volke erspart, es mit einem Schlage vor ganz umstürzende Tatsachen zu stellen. Man hat mich einen Zögerer genannt; aber ich frage, wo unser Volk heute stände, wenn ich im Sommer dem Drängen nachgegeben und das Moratorium oöet den Zahlungsausschub ausge­sprochen hätte. (Lebhafter Beifall.) Ich lasse mich lieber jeden Tag als Landesverräter be­schimpfen, als dah ich die Nerven verliere und von dem Wege abweiche, den ich einge­schlagen habe. An dem Tage, an dem der Reichs­tag das von nur verlangt, würde ich sofort demissionieren. (Beifall.)

In dieser schweren Zett des Vaterlandes wäre es ein nationales Erfordernis, dah sich eine Regierung aller Verantwortung»-

Mrd der Optimismus siegen?

Von unserer Berliner Redaktion.

Der Kanzler spricht: Das zieht doch immer noch urb verschafft dem Reichstag, zumal wo er jetzt itcdx mehrmonatiger Pause zum erstenmal wieder ein Lebenszeichen von sich gibt, gleich am ersten Soge der Session einestarkeAnzichungs- iiaft. Nicht ganz so stark allerdings, wie die Plizei erwartet hatte, die offenbar auf Tlnruhen kommunistischer Elemente eingestellt war. Jeden­falls glich der Reichstag mehr einer belagerten Zrstung, wenn man sich aber einmal umsah, dann Var sehr viel Pol izei und nur sehr venig Publikum rund um das Hohe Haus txdammclt. Um so voller waren die Tribünen, ebenso wie auch die Regierungsbänke, der Saal, selbst an den beiden Flügeln mit gähnender Leere. Deutsch nationale und Nationalsozia­listen wollten sich zum erstenmal w'eder an den ^Beratungen beteiligen. Man hatte also erwartet. Last sie einen feierlichen Einzug genau wie nach “btn Septemberwahlen durchführen würden, und sch mit einiger Spannung diesem Schauspiel ent- MN. Nur wurde awch hier die Neugier ent­täuscht. Die Rechte begnügte sich damit, einige Horch post en in den Sitzungssaal zu entsenden, bährend die große Masse in der Wandelhalle hortete und nur hin und wieder durch die offene $ur neugierige Blicke in den Sitzungssaal warf. Ctc trat überhaupt nicht in die Erscheinung und dcrschvb ihr Entree aus den Mittwoch, während ^Kommunisten, die offenbar ähnliche Ab- schien gehabt hatten, schließlich doch ihre selbst- gtrollte Zurückhaltung überwanden und im Gänsemarsch erschienen, nur um die nötige Unter» Kyung für einen Antrag gegen die Besetzung des 1 ichstags durch die Polizei aufzubringen; was Hien indessen trotzdem nicht gelang. Der Antrag fiel unter den Tisch, so daß schon zu verhältnis- mch ig früher Stunde der Kanzler das Wort er­holten konnte.

jör. Brüning hat in einer doppelten Eigen- schift gesprochen, als Führer des amtierenden Ka- ijiretis Brüning und als Berichterstatter für das gumdgetretene Kabinett. Dazwischen hatte er nur eir? kleine Zäsur eingeschaltet, die durch einen Ord­nungsruf für einen Kommunisten passend ausgefüllt tr.r. Merkwürdig aber hat sich auch in dieser doppel- fier Nolle der Redner vollkommen gewandelt: Die ö.flärung per neuen Regierung wurde : arte feit, nüchtern, sachlich kühl, wie der Kanzler iei(cntüd) immer spricht, in dem niemand das leiden- :|d)iftlid)e Temperament vermutet, das dann bei ihm : pliblich zum Durchbruch kam, als er sich gegen die ’Mrqriffe in der Vergangenheit verteidigte. So hat ihr der Reichstag noch nie gesehen, innerlich erregt, ,mi ueit ausholenden Gesten, mit der Faust auf den !Iid) schlagend; zweifellos eine starke und eindrucks- -Dole rhetorische Leistung. Verständlich, wenn Dr. ' Brüning manches, was gegen ihn gesagt wurde, :bhei empfindet, verständlich, wenn ihm darüber die •(3ill< ins Blut tritt. Aber die Abwehr war doch itreenbmie forciert, fast könnte man glauben, daß der iRaigler die Ruhe verloren hätte. Dem widersprach isb-r doch die wohl überlegte Disposition seiner freien 'Hebe, an der er festhielt

Die offizielle Erklärung der neuen Regierung tgjftet nach allem, was man vorher wußte, wenig .Ä'.berraschendes. In dem entscheidenden Teil, dem Gütigen Wirtschaftsprogramm, begnügt sich 2er Kanzler mit Andeutungen und verkoppelt Ilitr jeden Erfolg mit einer endgültigen Klärung ilett Reparationsfrage, spricht allerdings offen die f3$r5e aus, dah das deutsche Volk an der So- ili«:Politik überhaupt irre werden kann, wenn es gelingt, sie so umzugestalten und zu hand- ! igoben, dah sie sich den finanziellen Notwendig- : Seiten einfügt. Was Dr. Brüning dann später- j|h dahin ergänzte, dah der Tarifgedanke an sich !g<lu.nd sei, dah er aber eine größere Elastizität be­stimmen müsse.

3 m stärksten Eindruck aber erzielte der Kanz- I ,ki Lurch den unerschütterlichen Optimismus, itien er immer noch — ober eigentlich jetzt erst iseiit — zur Schau trägt und geradezu in den Miielpunkt seiner ganzen Politik stellt. Als er Item Amt antrat, hat er geglaubt, eine zu neun» gj;ij Prozent verlorene Sache übernehmen zu müs- |tei. heute dagegen schätzt er zum Teil auf die i&tijteit des ersten Kabinetts Brüning, zum Teil oaid) auf die steigende Erkenntnis in der Welt Beii. die Crsolgsmöglichkeiten schon fünfzig zu flrihfgig. Er glaubt, daß nur noch einige Monate 0*il zur internationalen Lösung der Wirtschafts- flhie und damit bis zur endgültigen Rettung ver- gjQcm, er glaubt auch daran, dah das deutsche 2$i[f, das bisher schon eine so starke Fähigkeit

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IM Durchhalten bewiesen habe, unter allen Um» ständen diesen Winter überwinden und dann festes Land sehen kann. Kein Zweifel, diese Zuversicht hat etwas Ansteckendes, der Kanzler reiht mit diesem Bekenntnis nicht nur seine eigene Partei, sondern auch die Sozialdemokratie und

einen Teil der bürgerlichen Rechten zu starken Beifallszustimmungen hin. So hat er unverkenn­bar einen persönlichen Erfolg zu ver­zeichnen, der vielleicht schon genügt, um bei der Abstimmung über die Mihtrauensanträge die Waage zu seinen Gunsten zu senken.

Die Rede des Reichskanzlers

Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause die Reichsregierung vorzustel­len. Sie istergänztdurcheinen bewähr­ten Vertreter der Wirtschaft, der als Sachberater der Reichsregierung in den vergange­nen Monaten zur Seite gestanden hat. Die Lei­tung des Wehr- und Innenministe­rin m s ist in eine Hand vereinigt. Mehr als je zuvor zwingt uns unsere heutige Notlage zu einer einheitlichen Zusammenfassung der staat­lichen Machtmittel, namentlich auch der von dem Herrn Reichspräsidenten erlassenen besonde­ren QNachtbesugnisse gegen alle Bestre­bungen und Strömungen, die den Staat zu be­drohen suchen. Die Sicherung der Autorität des Reiches ist die Vorbedingung der Festigung des Vertrauens nach innen und außen und für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, an dem alle positiven Kräfte Mitarbeiten müssen. Ich werde die Außenpolitik im Geiste der Besprechungen der letzten Monate fortsühren. Die Reichsregierung erwartet das Heil nicht allein durch internationale Verhandlungen oder Hilfe des Auslandes. Aber Deutschland hat im letz­ten Jahrzehnt am eigenen Leibe mehr als alle Nachbarn gespürt, wie die ungelösten po­litischen Fragen der Welt die innere N o t bis zur Grenze des Erträglichen g e st e i g e r t und wachsende Verzweifung in allen Schichten des Volkes genährt haben. Deshalb hat

Gleichberechtigung unter den Völkern. Ich warne vor Augenblickslösungen unter dem Druck dringender materieller Rot. Sie würden, auf die Dauer gesehen, schlimmere

Folgen haben als der gegenwärtige Zustand.

Die weitergreifende Zerrüttung der Kreditwirtschast der Welt hat die Reichs­regierung von Woche zu Woche vor neue Aus­gaben gestellt. Die Aufgabe der Reichsregierung war es, und der neuen Reichsregierung wird es sein, die Regierungsmaßnahmen e l a ft i f cf) den jeweiligen neu auftretenden Auswirkungen der Weltkrise anzupassen. Die Reichsregierung nimmt für sich als einen Erfolg in Anspruch, dah sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Spar­maßnahmen in den öffentlichen Ausgaben und mit möglichster Senkung der Crzeu- gungskosten begonnen hat- QI och stärker als in den vergangenen Monaten ist eine Einstellung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aus­einander und eine Anpassung des deutschen öelbftfoftcn- und Preisniveaus an die wirtschaft­liche Entwicklung nötig. Sie Reichsregierung, die sich schon in den vergangenen Monaten des Nates hervorragender wirtschaftlicher Sachver­ständiger bedient hat, hat in ilebcreinftinimung mit dem Herrn Reichspräsidenten beschlossen, einen Wirtschaftsbeirat zu ernennen.

Deutschland das Recht, an die Völker der Welt den Appell zu richten, die Bemühungen zu der unerläßlichen solidarischen Zusammenarbeit end­lich zur praktischen Tat werden zu lassen. Ich glaube, daß in den vergangenen Mo­naten ein gewisser Fortschritt in sol­cher Gesinnung erzielt worden ist. Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staates mehr denn je in der Vergangenheit mit dem Schicksal des Nachbarn verflochten ist. Kein Staat kann aus die Dauer einen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten.

Die verderblichen Folgen politischer Zah­lungen ohne wirtschaftliche Gegen- leistungen haben die gesamte Welt ohne Ausnahme in heute noch unabsehbare Bedräng­nis geführt. Die weitschauende Initiative des präsidpnten der vereinigten Staaten von Amerika hat leider nur eine vorüber­gehende Erleichterung geschaffen. So groß auch ihre Bedeutung war und so dankbar sie vom deutschen Volke empfunden wurde, schon die Ungewißheit in den Fragen der politischen Zahlungen übt fortgesetzt eine Lähmung auf den internationalen Wirtschaft-- und Finanzverkehr aus. Deutschland fordert bei aller verständnis­vollen Rücksichtnahme ans die Lebensnotwendig­keiten der Rachbarn die Verwirklichung des Grundsatzes der Gerechtigkeit und

Mit ihm gemeinsam wird in kurzer Frist ein Wirtschaftsprogramm für die nächsten Monate ausgearbeitet. Dieses Programm hat als erste Voraussetzung die Aufrechterhal­tung der Stabilität unserer Wäh­rung, an der unter keinen Almftänöen gerüttelt werden darf. Von entscheidender Wichtigkeit ist die Durchführung eines Planes zur Tilgung der kurzfristigen Schulden und eine end­gültige Klärung der Reparations­frage. Fehler der Vergangenheit im Wirt­schaftsaufbau Deutschlands müssen schneller als bislang ausgeräumt werden.

Die Schwierigkeiten, in denen sich Deutschland durch Krieg, Inflation und Reparationslasten befand, haben dazu geführt, daß die großen Unternehmungen durch ausländische Kre­dite eine sehr starke Expansion be­treiben konnten, während M i 11 e l st a n d, kleinere und mittlere Industrie in ihren Betätigung»- und Entfaltungsmög­lichkeiten demgegenüber zurügeblie- b e n sind. Eine in vieler Hinsicht ungesunde Entwicklung Ist die Folge. Die Kreditpflege gerade für Mittel st and, kleinere und mittlere Industrie muh auch bei der Bankenpolitik in der Zukunft eine der wich­tigsten Ausgaben fein. Landwirtschaft, Grundbesitz und Industrie leiden unter z u hohen Zins­sätzen. Ihre Senkung ist ein anderes uner-