Nr. 8b Erster Matt

181. Jahrgang

Dienstag. 14. April 1931

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Dr. Friede Will). Gange, Derantwortlich für PoUtist Dr. Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Tdynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in (Biehen

Der republikanische Wahlsieg in Spanien.

Oie Lage ist ernst. — Gerüchte über eine Abdankung des Königs werden dementiert. — Noch keine Entscheidung des Kabinetts.

Will Spanien die Republik?

Die außerordentlich groben Erfolge, die die republikanischen Parteien am letzten Sonntag bei den spanischen G e rn e i n d e w a h l e n da­vongetragen haben, kommen nicht nur dem aus­ländischen Beobachter, sondern offensichtlich auch den Siegern dieser Wahlschlacht selbst über­raschend. ES ist charakteristisch, daß beispiels­weise in Madrid das Verhältnis der gewählten republikanischen Gemeindevertreter gegenüber ihren monarchischen Kollegen noch erheblich gün- stiaer hätte sein können — wenn mehr republika­nische Kandidaten vorhanden gewesen wären. Sehnliches wird aus einer Reihe anderer spani­scher Städte gemeldet, und es läßt sich nicht mehr daran zweifeln, daß es den republikanischen Par­teien gelungen ist, das ganze Königreich ziemlich gleichmäßig zu erobern und überall eine starke Majorität zu erzielen. Der Erfolg wird noch gröber, wenn man weib. dab in den kleinen und kleinsten Gemeinden insgesamt etwa 12 000 monarchische Gemeindevertreter aus Man­gel an Gegenkandidaturen aus dem republikani­schen Lager kurzerhand ernannt worden sind.

Wenn wir trotzdem die Frage aufwerfen, ob Spanien wirklich die Republik will, so des­halb, weil es ja in Spanien eine einheitliche republikanische Politik ebensowenig gibt wie in anderen Ländern. Zugegeben, das; von beiden Seiten, von den Parteien, die sich zur Monarchie bekennen und denen des republikanischen Lagers die Demeinderatswahlen als eine QLt® encral- probe für die Wahlen zur verfas­sunggebenden R a t i o n a l v e r s a m m- I u n g aufgefabt worden sind, deren Ausschrei­bung das Kabinett Aznar versprochen hat. Zu­gegeben auch, dab die Werbekraft des monar­chistischen Gedankens sich gerade unter diesem Zeichen als überraschend gering erwiesen bat. Man unterschätzt aber doch wohl das poli­tische Beharrungsvermögen, wenn man heute schon so ohne weiteres von auben her nach dem Ausfall der Gemeindewahlen die spanische Monarchie zum Untergang verdammt, und man übersieht vor allem, dab die unzweifelhaft sehr schweren Krisen, die Spanien zur Zeit durchzu­machen hat, zum gröbten Teile auf die glei­chen weltwirtschaftlichen Depres- sionSvorgänge zurückzusühren sind, die auch in anderen Ländern den Anstob zu Wirren, Revolten und Umwälzungen gegeben haben. In wirtschaftlich schweren Rotzeiten ist selbstverständlich immer das bestehende Regime gegenüber der Volksmeinung in einer nicht be­neidenswerten Verteidigungsstellung, und wenn sich heute die Monarchie in Spanten in dieser Situation befindet, so mag sie daran nicht völlig schuldlos fein; sie ist aber doch gröbtenteils die Gefangene von weltwirtschaftlichen und weltpoli­tischen (Snttoidelungen, die sich ihrer unmittel­baren Deinslussung entziehen.

Was in Spanien zur Zeit vor sich geht, ist also keine ideengeschichtliche Umwä lzung von der grundsätzlichen Bedeutung, wie sie etwa der französischen Revolution von 1789 eignet. Man tut gut, die Zuckungen und Krisen im spanischen Königreich etwa mit denen zu vergleichen, die Deutschland in den schlimmsten Zeiten seines Rie­derbruchs nach dem 9. Rovember 1918 durchzu- machen hatte und die ebensowenig von weittragen­der grundsätzlicher Bedeutung waren. Umso selt­samer und peinlicher mutet die Haltung gewisser deutscher Blätter an, die sich in betonter Parteinahme zugunsten der sogenannten spanischen Republikaner^ gegen die Monarchie und ihr Ka­binett, gar nicht genug tun können. Welche Ver­anlassung beispielsweise ein deutscher Korrespon­dent in Madrid hat, der spanischen Regierung skrupellose Wahlmache für die monarchischen Par­teien vorzuwerfen, ist uns absolut unerfindlich, da es sich hierbei ja schließlich um einen rein innerpolitifchen Vorgang Spanies han­delt, der fich nach guter alter politischer Gepflo­genheit einer Kritik von auben her entzieht. Wir halten das für um so merkwürdiger, als Deutsch­land politisch gesehen gar kein Interesse daran hat, die von Frankreich betäubt genähr­ten und geförderten republikanischen Tendenzen in Spanien auch seinerseits zu unterstützen. Aus der französischen Perspektive gesehen, mö­gen republikanische Wahlen in Spanien einen gro­ben Erfolg bedeuten. Denn gerade das spanische Königshaus war wegen seiner betonten Deutsch- freundlichkcit in Paris niemals beliebt. Unb es sollte Alphons XIII. in Deutschland unvergessen sein, dab es in den Kriegs!ähren nicht zuletzt sei­ner Zivllcourage zu verdanken war, wenn Spanien dem Druck der Entente widerstand und sich nicht in die Reihe der Kriegsgegner Deutschlands ein- ordnen lieh-

Welche Konsequenzen sich nun in der nächsten Folgezeit für die spanische Innenpolitik aus den Gemeindewahlen ergeben werden, läßt sich gar nicht übersehen. Wir können nur warnen vor den allzu einseitigen Propheten in Deutschland, die auch jetzt wieder meinen, dab keine Zeit für Zwischenlösungen mehr sei und das Kabinett Aznar einer rein republikanisch orientierten Re­gierung Platz zu machen habe. Vergessen wir nicht, dab nach der Verfassung immer noch die Entscheidung in erster Linie beim König liegt und d<ch Alphons in den langen Jahrzehnten

seiner Regierungstätigkeit schon manche Krisen bestanden hat, die sicherlich nicht leichter waren als die gegenwärtige.

Nie Krisis.

Was tut die Regierung?

Madrid, 14. April. (121.) Am Montag lief in Madrid das Gerücht um, der König habe sich entschlossen, zugunsten feines dritten Sohnes Inan abzudanken. Lin anderes Gerücht sprach von einer bedingungslosen Abdankung und einem unmittelbar bevorstehenden verlassen des Landes durch die königliche Familie. Ferner wollte man wissen, daß die Regierung in dem am Montagabend abgchaltenen Ministerral ihren Rücktritt beschlossen habe. Der Minister­präsident hat der presse gegenüber alle diese Gerüchte anf das energisch st e demen­tiert. Er erklärte nach Abschluß des Kabinetls- ral», die Minister feien überdngefommen, dem König am Dienstagvormittag ihre Vorschläge hin­

sichtlich der Lösung der durch den Wahlausgang eingetretenen schwierigen Lage zu unterbreiten.

Die Regierung ist sich natürlich vollkommen im klaren darüber, daß die Lage außerordent- l i ch e r n st ist, glaubt aber, daß sie immerhin noch gewisse Möglichkeiten offenläßt, wie ;.B. die Forderung der Krone nach allgemeinen Wahlen, deren Ergebnis dann als entscheidend angesehen werden könnte. Fraglich bleibt allerdings, ob die augenblickliche Regierung Autorität genug besitzen würde, um die Lorteswahlen durchzuführen oder ob ein llebergangskabinett mit dieser Ausgabe beauftragt würde. Auf republikanischer Seite scheint man entschlossen zu fein, jede Verhandlung über eine etwaige Beteiligung an einer derartigen Uebergangsregierung abzulehnen und auf der Forderung der Abdankung des Königs zu bestehen, wie aus der Erklärung der republikanischen und sozialistischen Führer hervorgeht. Die Lage ist so ernst, wie noch nie, und man mutz sich jedenfalls auf Ueberrafdjungen gefaßt machen.

Starke Erregung in der Hauptstadt.

Republikanische Kundgebungen in den nächtlichen Straßen Madrids. Die Polizei verbrüdert sich mit der Menge.

Madrid, 14.April. (111.) Rach Mitternacht war erneut das Gerücht von der Abdankung des Königs in Umlauf. Die Menfchenmaffen haben die Lafäs und Nachtlokale verlassen und strömen u n - ter brausenden Hochrufen auf öle Re­publik durch die Hauptstraßen. Die Polizei hat sich zurückgezogen und die Bürgergarbe beschränkt sich darauf, die wichtigsten Gebäude beseht zu hal­fen, ohne aber bisher hi irgendeiner Form einzu­greifen. Um 1 Uhr (MEZ.) ist die Menschenmenge auf 10 000 angewachsen, die, d i e Marseillaise singend, durch die Straßen der Stadt zieht. Stellenweise finden Verbrüderungen mit der Bürgergarbe statt. Der königliche Palast ist in weitem Bogen burch Bürgergarbe abgesperrt worden. In ben Straßen manifestiert eine große Menge unter Borantragung einer republikanischen Fahne rot-golb-oiolett unb unter bem Gesang der Marseillaise. Die falsche Nachricht von der Abreise des Königs hatte große Zufriedenheit ausgelöst. Die Polizei versuchte zunächst nicht, die Demonstranten zu zerstreuen. Erst als die Ansammlung in die Tausende ging, schritten starke p o l i z e i k r ä f t e ein unb schossen, nachdem sie die Volksmenge aufgefordert hatten, sich zu zerstreuen. Die Demon­stranten liefen auseinander, jedoch sind mehrere Personen verwundet. Allgemein glaubt man, daß der König zurücktreten werde. In einigen Tei­len der Stadt sind die Polizisten angewiesen worden, keinen Gebrauch oon der Waffe zu ma­chen. Sie verbrüdern sich mit der Menschenmenge, die Hochrufe auf die Republik ausbringt Um 2 Uhr waren die Straßen voll tanzender und singender Menschen.

Besorgnisse in England.

London, 13. April. (TU.) In den noch sehr spärlichen Kommentaren der englischen presse zu den spanischen Wahlen kommen ernste Besorg­nisse um da» Schicksal der 211 o n a r d; i e zum Ausdruck. England hat nicht nur dynastische Interessen. L» hat König Alfons in feinem

Kampf gegen die Republikaner bisher immer unterstützt, die, wie man sagt, starken Rück­halt bei Frankreich haben. Diese Zusammen- hänge sind auch für den weiteren Verlauf der Mittelmeeroerhandlungen nicht ohne Interesfe.

Oie Republikaner fordern die Republik.

Madrid, 13. April. (WTD.) Verschiedene republikanische und sozialistische Persönlichkeiten hielten in der Wohnung Alcala Zamoras eine Versammlung ab. Rach Schluß derselben wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Die Abstimmung in der spanischen Hauptstadt unb in ben städtischen Hauptzentren hat die Bedeutung eines für bie Monarchie ungünstigen, für bie Re­publik günstigen Plebiszits. Sie trägt gleichzeitig bie Merkmale eines Schuld- s p r u ch s gegen ben höchsten Träger bet Re- gierungsgewalt. Wir fordern sämtliche zivilen unb militärischen Institutionen bes Staates aus, die Entscheidung des Volkes zu respektieren. Wenn die Machthaber nicht bem Wunsche bes Lanbes nachkommen sollten, würben wir vor bet Ration unb bet internationalen öffentlichen Meinung bie Verantwortung für bas, was un- vermeiblich eintreten wirb, ablehnen. Im Hamen Spaniens, bas wir vertreten, ba wir bie Mehr­heit besitzen, erklären wir öffentlich, baß wir energisch Vorgehen werden, um bem Wunsche bet Ration burch Errichtung bet Republik in Spanien Genugtuung zu geben."

Die Konstitutionalisten gaben nach einer Versammlung bekannt, daß die Lösung der Regime-Frage durch die verfassungge­bende Cortez nicht mehr nötig sei, denn das Land habe gestern bereits das getan, was die Konstitutionalisten selber, allerdings mit einet anderen Formel, hätten tun wollen. Sie würden deshalb nicht die Regierung übernehmen, auch wenn dies ihnen angeboten werden sollte.

Ein Jinanzierungsplan der Weltwirtschaft

Oer Norman-Plan will für den Kapitalausgleich zwischen kapitalarmen und kapitalreichen Ländern Sorge tragen.

London, 13. April. (WTB.) „Manchester Guar­dian" veröffentlicht in einem ausführlichen Artikel Einzelheiten über den sogenannten Jlotman- plan, an dem außer dem Gouverneur der Bank von England, Sir Eharles Addis, ehemaliger englischer Vertreter im Reichsbankdirektorium und Sir Robert kindersley, der englische ßaupl- vertreter im Dawes-Ausschuß, hervorragend betei­ligt sind. Der plan, der Mitte d. M. in Basel an­läßlich der Aussichtsratssihung der BIZ. von den Führern der Notenbanken besprochen wird, habe ein dreifaches Ziel:

1. Mittelbeschafsung für kreditbedürftige Länder.

2. Garantien für die Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmer.

3. Schnellster Transfer der Gelder von den Kredit­gebern zu den Kreditnehmern.

Der Verfasser des Artikels zählt zu den kredit- bcdürftigen Rationen, deren Solvenz für England wichtig sei. a. a. Deutschland, die osteuro­päischen Staaten und die Rohstoff erzeugen­

den Länder, wie Australien, Argentinien, Brasilien usw. Die Sicherheit für die Solvenz der Kreditnehmer liege darin, daß die führenden Finanzleute gemeinsam an der Aufrecht­erhaltung der Solvenz interessiert seien. Zur Frage, wie das Kapital ausge­bracht werden soll, stellt das Blatt fest, daß die ALG., die I.-G.-Farbenindustrie. der Kreuger-Kon- zern, die englische Imperial Ehemikal» und die ent­sprechenden Unternehmungen in Frankreich einen Teil des Grundkapitals aufbringen sollen. Erst dann soll das sinanzkräftige Privatpublikum zur Zeichnung von weiteren hundert Millionen Pfund Schuldverschreibungen ausgefordert werden, hierbei sei sowohl an das amerikanische wie auch an da» französische Privatpublikum besonders gedacht wor­den. Da die Franzosen eine Art finanziel­ler Diktatur der Weltwirtschaft fürch­teten. für die sie das Geld ausbringen müßten, während die Kontrolle über die Verwendung nicht im selben Maße in ihren Händen läge, mache der

Punkt, wie da» Geld am besten im Interesse der Ankurbelung der wirtschasf und der Behebung der Arbeitslosigkeit verwendet werden könnte, die Franzosen besonder» skeptisch, hier läge die Kern­schwierigkeit de» ganzen Problem», während die bisherige französische Auslandsinanzierung aus­schließlich unter politischem Gesichts­punkt erfolgte, gehe der plan der Bank oon Eng­land oon wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus, und zwar oon solchen, die Rücksicht aus das Problem der Arbeitslosigkeit nähmen. Der plan sei bereit» zweimal erörtert worden, und man habe ihm allgemein sympathisch gegenübergestanden Die deutschen Bankiers gingen sogar noch bedeutend weiter. Sie forderten es als ihr ihnen unter dem poung-plan zustehende» Recht, daß ein plan, wie der Rorman-Plan, unoerzüglich in Kraft gesetzt werde. Die französische Seite sei etwa» skeptischer.

Oie Zollunion vor den Völkerbund.

Ter englische Antrag in Genf eingcgangen.

Genf, 13. April. (TU.) Der englische Außen« Minister Henderson hat in einer am Montag früh in Genf eingetroffenen schriftlichen Note an den Generalsekretär des Völkerbun« des das Ersuchen gerichtet, die Rechtsfrage der Ucberelnftimmung des deutsch-ost erreicht- schen Zollabkommens mit den Bestimmun­gen des Genfer Protokolls oon 1922 auf d i e Tagesordnung der Maitagung des Bölkerbundsrates zu setzen. Allgemein auf- gefallen ist die geschickte offensichtlichunklar gehaltene Fassung des englischen Antrages. Es besteht der Eindruck, daß die englische Regierung sicb weder im Gegensatz zu dem sran- zösischen, noch zu dem deutschen Stand­punkt setzen wollte. Im ersten Absatz wird beantragt, das Zollabkommen als solches auf die Tagesordnung $u setzen, ohne daß hierbei die Rechts- frage gestellt wird. England sucht offenbar hierdurch ben französischen Wünschen auf eine allgemeine Er­örterung des Abkommens entgegenzukommen. Da­gegen schränken die Absätze 2 und 3 eine solche Auslegung wieder ein, indem ganz allgemein her- vorgehoben wird, es beständen Zweifel an der Ver­einbarkeit des Zollabkommens mit den Bestimmun, gen des Genfer Protokolls von 1922; die englische Regierung halte es für wünschenswert, daß diese Frage durch den Dölkerbundsrat geklärt werde. Die englische Regierung vermeidet es jedoch ausdrücklich, sich mit diesen Zweifeln zu iden­tifizieren. Die Möglichkeit der Einholung eines Rechtsgutachtens des Haager Gerichtshofes wird mit keinem Wort erwähnt. Die endgültige Formulierung der Frage, die vor dem Völkerbundsrat zur Verhand­lung gelangen wird, erfolgt erst in der geheimen Sitzung des Rates, die der Eröffnung der Rats­verhandlungen vorherzugehen pflegt.

Ob und in welcher Form Oesterreich und die Tschechoslowakei als Signatarstaaten des Genfer Protokolls zu den Ratsverhandlun- gen zugezogen werden, steht noch nicht fest. Rach den Bestimmungen des Völkerbundspaktes können interessierte Mächte zu den Ratsverhand- lungen hinzugezogen werden, dürfen jedoch an der ersten geheimen Sitzung nicht teilnehmen. In die­sem Falle würden die beiden Regierungen a (s Mitglieder des D ö l k e r b u n d s r a t e s gelten und Sitz und Stimme haben. Es ist zu erwarten, daß der Generalsekretär die beiden Re­gierungen darauf aufmerksam machen wird, daß eine sie unmittelbar interessierende Frage zur Ver­handlung gelangen wird; damit wäre die Möglich- kett ihrer Teilnahme an den Ratsverhandlungen gegeben. Das Schwergewicht der Verhandlungen durfte jedoch schon möglicher Weise im Europa­ausschuß liegen, da dort wahrscheinlich von fran­zösischer und tschechoslowakischer Seite ein umfang­reicher Gegenvorschlag zum Zollabkommen eingereicht werden wird, um eine Verzögerung der deutsch-österreichischen Zollverhandlungen zu erreichen.

Frankreich hehi weiter.

Tie angeblich politischen Absichten der Zollunion.

Paris, 13.April. (WTB.) Bei der Eröffnung der Internationalen Messe in Lille hielt Handels- Minister R o 11 i n eine Rede, in der er zur deutsch- österreichischen Zollangleichung bemerkte, Frankreich habe in Mitteleuropa Freunde, die gegen­wärtig große Schwierigkeiten durchzumachen haben. Er wünschte ihnen in stärkerem Maße zu Hilfe zu kommen, damit sie ihre Lage verbessern und ihre Kaufkraft erhöhen können, so daß Frank­reich in ihnen nicht nur Freunde, sondern auch aus­gezeichnete Kunden besitze. Frankreich werde aber nicht dulden, daß unter dem Deckmantel einer Zollunion und unter Mißachtung der feierlichsten internationalen Verpflichtungen knehr ober minber versteckte politische Absichten verborgen werben, bie ben Weltfrieden gefährden. Der Welt­friede sei bie Frucht bes Sieges Frankreichs.