Nr. 38 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Samstag, 14. Februar 1931

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2.20 9teid)smarJi und 30 Reichspfenmg für Tröget» lohn, auch bei Nichter­scheinen emzelnerNummern infolge höherer (Bemalt Ferusvrechanschlösse

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©ieftener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Parlament ohne Opposition.

Auch Leute, die sonst stets das Gras wachsen hören, Höllen sich wohl kaum zu der Prophezeiung verfliegen, daß Der Reichstag so bald'schon nach Beendigung seiner ausgedehnten Weihnachtsferien zu einer großen Sensation kommen werde. Die radikale Rechte, Nationalsozialisten und Deutschnationale, hat als Protest gegen die An­nahme der Geschästsordnungsreform durch die Mehr­heit des Reichstags ihren Auszug aus dem Hohen Hau^e vollzogen. Für harmlose Gemüter gradezu die verkehrte Welt, alle politischen Begriffe, dank des Parteienwirrwarrs in Deutschland ohnehin müh- fam genug errungen, werden anscheinend auf den Kopf gestellt. Grade die Parteien, denen man bis­lang nicht grade besondere demokratische Neigungen nachsagen konnte, die das parlamentarische System entweder strikt abgelehnt ober zumindest ihm nur wenig Sympathie entgegengebracht hatten, ziehen als Märtyrer für die vergewaltigten Grundrechte der Demokratie ins Land hinaus, als Schützer der Verfassung, an der sie bis dato recht viel auszusetzen hatten, als Verteidiger des Parlamentarismus, den io nie gemocht hatten und der ihnen nur ein Sprungbrett zur Macht fein sollte, das sie über Bord werfen wollten, sobald für ihr eigenes poli­tisches System die Stunde gekommen fei. Es ist schwer, Sinn in diese Widersprüche zu bringen. Und das Bild wird noch verworrener, wenn man sich ganz sachlich und nüchtern vergegenwärtigt, welches denn der äußere Anlaß zu diesem Exodus der radikalen Rechten war. Die Reform der Geschäftsordnung des Reichstages, die gegen ihre Stimmen beschlossen wurde, war feit Jahren überfällig. Das disziplinlose Gebaren der kommunistischen Fraktion, deren einziges om bei ihrer grundsätzlich antiparlamentarischen Ein­stellung Agitation und Propaganda um jeden Preis war, hätte eine Verschärfung der Geschäftsordnung und ihre straffere Handhabung schon lange notwendig gemacht. Das schlaffe Treibenlaffen, das jahrelang unser parlamentarisches Leben gekenn­zeichnet hat, Konlurrcnzfurcht der Sozialdemokra­ten Mißtrauen und Uneinigkeit im Bürgertum und eine, dem Deutschen besonders eigentümliche ideologische Gefühlsduselei, erlaubten Severings .politischen Kindern", die für ihre Harmlosigkeit Sen Gegenbeweis längst erbracht haben, unter dem Schutz der Verfassung und unter Ausnutzung aller Rechte der parlamentarischen Geschäftsordnung un­gestörte Minierarbeit gegen Staat und Nation.

Das mochte trotz schwerer Beeinträchtigungen noch angehen, solange einer immerhin kleinen, zu jeder Störung, jeder Sabotage bereiten Gruppe eine breite, starke Mehrheit gegenüberstond, die, wenn sie auch, politisch in zahlreiche Fraktionen ausern- anderste!, doch zur Verteidigung parlamentarischer Formen einmütig bereit war Schwierig wurde die Lage eilt, als nach den Wahlen des H (5ep tember nun auch auf dem rechten Flügel des Reichs- tags mit den N a t i o n a l s o z r a list e n eine ftarte Partei erschien, die zwar vor dem höchsten Gerichts- Hof des Reiches beschworen hatte, daß.sie ihr ÖlCl, die Erlangung der politischen Macht, auf .egalem Wege, also über das Parlament erstrebe, die ledoch aus grundsätzlicher Opposition gegen das System wie gegen das amtierende Kabinett zur Anwendung aller sich ihr bietenden Mittel bereit schien, um eme fruchtbare parlamentarische Arbeit zu verhindern. Man könnte darin einen unlösbaren '"neren Wider­spruch sehen, wenn man nicht etwa als Zweck die er Methode den Versuch ansprechen will, das parla­mentarische System durch sich selbst ad absurdum zu führen, sich selber zum eigenen Totengräber werden zu lassen. Der nationalsozialistische Kampf­ruf „Deutschland erwache!" hat im Reichstag Wun- der geweckt. Die Reichsboten find recht unsanft aus ihrem Dämmerschlaf aufgeschreckt unb haben über­raschend schnell das kritische der Situation erkannt. Es mußte schon um die Grundmauern seiner Exi­stenz, um die Wiedererlangung ferner Arbeitsfähig­keit und den Rest von Ansehen im Volke gehen, bevor sich der Reichstag in feiner Mehrheit m letz­ter Stunde zum Selbstschutz aufraffte Es war Notwehr, bitterste Notwehr, wenn sich Die Par­teien von den Sozialdemokraten bis zum Landvolk zusammentaten und einen acmeinfamcn Antrag einbrachten, der nur den Anfang einer Par­lamentsreform bedeuten darf, weil er lediglich Die gröbsten Unzulräglichkeiten wie sie sich i in Der Praxis der letzten zehn Jahre herausgestellt haben, aus der Welt schaffen kann. Die durch Annahme dieses Antrages zustande gekommene Gefchattsord- nungsreform mag in dem ober jenem Punkte an- sichtbar fein, im ganzen bewegt sie sich jedoch durch­aus auf der Linie, die grade die Rechte zur Hebung des Deranlwortungsbewußtfeins des Parlaments und zur Stärkung Der «ekutiven Gewalt gegenüber der Legislative angestrebt hat. Man tue nur einen Blick in das Kommentar des deutfchnationalen Ab­geordneten und Staatsrechtslehrers der Umucrytat Breslau, Professor Frhr. von Frentag-La- ringhoven zur Weimarer Verfassung। (Die Weimarer Verfassung in Lehre und Wirklichkeit, München 1924) und man findet sogar zu den rem disziplinarischen Bestimmungen der Geschäftsord­nung kritische Beanftandungen genug, Die Die jetzt Durchgesetzte und von Der raDikalen Rechten be­kämpfte Reform zu beseitigen bestrebt ist.

Es müssen also doch wohl weniger sachliche Be­denken, als vorwiegend taktische Gründe für den überraschenden Exodus Der Nationalsozialisten unD Deutschnationalen" maßgebenD gewesen fein. Wenn man Die Meinung vertreten hört, daß Die Scheu vor der bevorstehenDen außenpolitischen Debatte und dem Dann notwendig werdenden Eintreten für Die eigenen radikalen Anträge Die beiDen Fraktio­nen aus dem Parlament getrieben habe, so scheint uns diese Begründung nicht ganz stichhaltig. Na­mentlich Die Deutschnationalen hatten ja

Einigung über die Osthilse.

Oie Besprechungen zwischen Preußen und dem Reich sind abgeschlossen. — Oas Osthilfe­gesetz wird heute vom Kabinett verabschiedet.

Berlin, 13. Jcbr. (TU.) Die Osihilseverhand- lungen zwischen Reich und Preußen haben am Jrei- lagabenD nach mehrstündiger Dauer zu einer grund­sätzlichen Einigung geführt. An den Besprechun­gen waren vom Reich Reichskanzler Dr. Brü­ning, Finanzminister Dietrich und der Leiter der Oskhilfensielle, Treoiranus. beteiligt. Bon Preußen Ministerpräsident Braun, Finanz­minister Dr. Höpker-Afchosf und wohlfahrrs- Minister fjirlfiefet als preußischerOstkommissar. Außerdem nahmen auch die Präsidenten Der Ren- tcnbantfrebitanftalt und der Preuhenkasse an den Beratungen teil. 3m Mittelpunkt Der Aussprache stand die Frage Der h a f t u n g s o e r b ä n D e, die die preußische Regierung ursprünglich nicht anneh­men wollte. Sie hat Den vom Entwurf Der Reichs­regierung vorgeschlagenen Bestimmungen hierüber schließlich aber doch mit gewissen Abänderungen 3 u g e ft i m m t.

3m Anschluß an diese Konferenz hatte der Reichs­kanzler noch eine Besprechung mit Dr. Klepper und dem Araktionsvorsihenden der Landvolkpartei, Dr. (Betete. Sie soll morgen früh noch vor der Kabinettssihung fortgesetzt werden, weil inzwischen die Gestaltung der Haftungsoerbände formuliert werden muh. Außerdem wird auch noch darüber gesprochen, wieweit es möglich ist, in die Haftungs­verbände einen gewissen behördlichen Ein­fluß einzuschalten. Ferner handelt es sich darum, daß die hastungsoerbände außer einer 25prozen- tigen Haftung für die zweite Hypothek auch noch die Mittel für die Zinsverbilligung aufzubringen haben. Es ist möglich, Daß diese beiden Fragen noch gegeneinander ausgehandelt werden.

3n politischen Kreisen beurteilt man das Ergeb­nis der heutigen Konferenz dahin, daß Preußen zwar in Einzelheiten Modifizierungen er- reicht, in der grundsätzlichen Frage aber nachgegeben hat. Das bedeutet nicht eine Auf­gabe des preußischen Standpunktes, sondern ist dar- aufzurückzuführen, daß der preußische Ministerprä­sident Die allgemein-politischen Gründe, die Der Reichskanzler in der Besprechung geltend machte, würdigte und deshalb sein Einver­ständnis zu der Lösung gab, die nun in der morgigen Kabinettssihung beschlossen werden wird.

Was wird die Osthilfe enthalten?

Entschuldung. — Siedlung. — Lasten- scnkung. —Bcrkchrösörderung.

Dem Gesamtplan liegt die Nutzbarma­chung Der Aufbringungsumla ge aus

der Industrie zugrunde. Die Bank für Industrie - Obligationen, die bekannt­lich umgebaut werden soll, soll einen Betrag von mindestens 500 Millionen Mark bereitstellen, und zwar für 1931 36. Die Osthilfe umfaßt außer den bisherigen Gebieten der Osthilfe die Pro­vinzen Pommern, Brandenburg und Rieder- schlesien, sowie die beiden Mecklenburg. Zur Durchführung der neuen Maßnahmen sollen neue Landstellen errichtet werden. In den Rech­nungsjahren 1931 bis 1937 sollen vom Reich je 36 Millionen Mark für Entschul- dungszwecke eingesetzt werden, von 1932 bis 1936 jeweils 50 Millionen Mark zur Förde­rung der landwirtschaftlichen Sied­lung.

Bei der Entschuldung soll künftig Vor­aussetzung für die Gewährung eines Zuschusses oder einer Beihilfe fein, daß der Schuldner einen Teil seines Besitztums an das Reich abtritt. Zur älcberwachung der Ent­schuldungsmaßnahmen werden sogenannte H a f - tungsverbände gebildet, in denen sich Die Sch uldner zusammenschliehen sollen.

Die Haflungsverbande sollen gemeinsam mit den Landsteilen die S ch ul den t i l gun g sp l ä ne ausstellen, die der Genehmigung der Bank für Industrie-Obligationen unterliegen.

Für die bisherigen Osthilsegebiete w>rd außer­dem besondere Erleichterung vorge­sehen, so z.B. Frachtensenkung und die Senkung kommunaler Lasten. Zur'Be­hebung der wirtschaftlichen und gewerblichen Rot­lage sollen 1932 bis 1936 je 20 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden. Meliorations­darlehen sollen verbilligt werden. Die geplante Umschuldung soll vorsehen, daß die bisher ge­währten Darlehen, die auf 15 Jahre lauteten, er ft in 25 Jahren rückzahlbar wer­den. Endlich sollen eine Anzahl neuer Eisen­bahnlinien und Verkehrs st raßen ge­baut werden, und zwar sowohl in Ostpreu­ßen, wie in den beiden Schlesien und der Grenzmark Posen - West Preußen. Der Bau der Eisenbahnlinien soll aus einer An­leihe finanziert werden, deren Betrag auf 150 Millionen Mark geschätzt wird.

Die pvlizeioffenswe gegen die AationalsoziMeii.

Die Berliner Polizei hat mit großen Aufwand Haussuchungen bei nationalsozialistischen Füh­rern in den Büros Der Nationalsozialistischen Partei abgehalten, um Spuren zu verfolgen, die im Zu- sammenhang mit einer politischen Mordtat stehen, die sich vor einiger Zeit in Berlin abgespielt hat. Es ist ganz selbstverständlich, daß Die Polizei alle Kräfte daranfetzen muß, um derartige Mordtaten aufzuklären. Wir finden es aber doch recht merk­würdig, daß man jetzt zu einer Art Polizei- offenfivc gegen die Nationalsozia- listen überhaupt schreitet und damit wildesten Gerüchten Vorschub leistet, die ohnehin Die Bevölke­rung über Gebühr beunruhigen. Es kann doch nicht Sache Der Regierung ober der Polizeibehörden sein, dafür Sarge zu tragen, daß eine gewisse Presse für einige Tage mit Sensationen versehen wird, um mit dicken Schlagzeilen das Publikum anzureißen. Man weiß ja, was Berliner Boulevardblätter auf die­sem Gebiet zu leisten vermögen. Die wildesten Phantasien sind möglich und erscheinen Dem vor- urteilslosin Publikum glaubwürdig. Aber man sollte sich sagen, daß jedes Zeitungsoerbot, jedes Eindrin- gen in Parteibureaus, jede Haussuchung bei natio­nalsozialistischen Führcren und Abgeordneten Mär­tyrer schafft. Und das soll man in der Politik grundsätzlich nicht tun. Die Polizei macht durch ihr Vorgehen nur immer wieder neue Reklame für Die Nationalsozialisten, die sich als die Verfolgten und Unterdrückten hinstellen können und diese ihnen von Der Polizei zugeschobene Rolle weiblich ausnutzen werben.

Oie G. A.

Äciii generelles Verbot beabsichtigt.

Berlin, 13. Febr. (TU.) Wie Die „Vossische Zeitung" berichtet, befinden sich unter den be­schlagnahmten nationalsozialistischen Dokumenten auch solche. Die Angaben über die Oluf gäben Der© A.-G ru ppen enthalten. Rach Der „Vos- sischen Zeitung" gehe aus Den beschlagnahmten Dokumenten hervor, daß die obersten Partei­instanzen in München und Berlin in e n g st e r Verbindung mit Der ©21. standen und daß Die Leiter Der ©A.-Mannschasten nach wie vor ihre Anweisungen von Der Parteizentrale aus erhalten. Die ©A.-Trupps hätten nicht mehr den Charakter einer „Schuhtruppe", sondern würden ganz bewußt zu einer militärisch schlag- fräftigen A n g r i s f s t r u p pe umge- toanDcl t Diese UintoanDlung sei noch nicht abgeschlossen, ©ie hatte im Rovember begonnen und sollte im Marz dieses Jahres beenDet sein Zn ihrer Ausrüstung gehöre Die militärische Bewaffnung. Voraussichtlich werde man in den nächsten Tagen in Rorddeutschland und Bayern eine Reihe von bisher geheimen Wafsenlagern beschlagnahmen. Man halte in gut unterrichteten Kreisen das Material für so schwerwiegend, daß mit der Möglichkeit gerechnet wurde, gegen die SA. nunmehr mit einem Verbot vorzugehen, das in ähnlicher Weise begründet werden könne, wie das vor zwei

schon lange auf eine Besprechung Der außenpoliti- schen Lage und des Ergebnisses der Genfer Rats- tagung hingedrängt. Sie haben gewiß nur ungern auf Die von ihnen in Aussicht gestellte kritische Abrechnung mit Curtius verzichtet. Klarer scheinen die Motive bei Den Nationalsozialisten zu liegen. Für sie war es wohl Doch eine Ueberraschung, daß Die allen Parteien sich in letzter Stunde noch einmal ermannten unD, von Der Energie Des Kanz­lers angesteckt, von Der VerteiDigung zur Offensive übergingen. Sie fühlten vermutlich allzudeutlich Den Zwiespalt zwischen Den Aufgaben, Die ihnen ihre Anwesenheit im Parlament als verfassungsmäßige Pflicht zur Mitarbeit auferlegt, unD Den Zielen, Die sie selber sich für ihre Tätigkeit im Parlament gesetzt hatten. Sie fanDen keinen anberen Ausweg, als bas Zurückgehen auf ihre an sich antiparla­mentarische Grundstellung.

Wenn sich nach Dem Auszug Der raDikalen Rech­ten bei Den zurückgebliebenen Parteien ein Gefühl behaglicher Zufriedenheit breit machte, so, als ob man froh fein könne. Die unbequemen StörenfrieDe endlich los zu fein unD nun roieber „ganz unter sich" den Dingen ihren Lauf lassen zu können, so ist bas eine kurzsichtige Auffassung, mit der nicht schnell ge­nug aufgeräumt werden muß, will man sich nicht eines Tages im alten Schlendrian wiederfinden. Dem man eben erst „auf ewig" Valet gesagt hatte. Nur eine unerhörte Aktivität von Regierung unD Reichstag, schärfste Disziplin unD stete Bereitschaft des Parlaments, energische Führung unD starke Ini­tiative des Kabinetts können den Mangel einer Opposition ausgleichen, Die statt im Parlament anregenD, kritisierend, aufpeilschend mitzuarbeiten, draußen im Lande Die Dolksmassen gegen Regie­rung unD Reichstag aufruft. Ob Die raDikalen Par­teien bas erreichen werden, was sie mit ihrem Exodus offenbar bezwecken wollen, ob nicht viel­mehr ihre Abstinenz von Der parlamentarischen Mitarbeit sich sehr halb gegen sie kehren wirb, Das steht auf einem anDeren Blatt. Daß ihre Selbst­ausschaltung für Die Interessen Der Nation ein schwerer Schade ist, ja für Die ohnehin prekäre außenpolitische Lage Deutschlands geradezu eine Ge­fahr werden kann, wurde vielleicht schon bei der dem Exodus Der Rechten folgenden Debatte über Den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich, Die man im In- unD AuslanD mit Spannung erwartet hatte unD Die ohne Das Echo^iner starken, unabhängigen Opposition wirkungslos verpuffte — -um Schaden

unserer Außenpolitik, Der mehr Damit gedient wor­den wäre, wenn man nicht zu allem ja und Amen gesagt hätte. Damit sollen keineswegs die anregen- den und verantwortungsbewußten kritischen Be­merkungen und Ergänzungen unterschätzt werden, Die Leute wie Der Graf Westarp oder Prälat Kaas zur Debatte besteuerten, aber im ganzen genommen werden sie es kaum haben verhindern können, daß im Ausland Der durchaus falsche Eindruck entstand, als ob Die deutsche Volksvertretung alles in Ord­nung fände. Vor besetzten Bänken der Rechten wäre vielleicht auch Die ElatsreDe des Außenministers etwas weniger matt ausgefallen. Dr. Eurtius gab einen ausführlichen Rechenschaftsbericht über die Genfer Ratstagung, was Wiederholungen und lang­atmige Erläuterungen unvermeidlich machte. Statt dessen halte man bei dieser Gelegenheit eine groß­zügige Darstellung Der weltpolitischen Lage unD eine klare Skizzierung Der wesentlichen außenpoli­tischen Ausgaben erwartet. Nur in seinen Schluß­sätzen streifte er bas Revisionsproblem und — wohl im Hinblick auf ben Antrag Des Hauses — Die Kriegsschulbfrage. Die raDitale Rechte, Die Den Ehrentitel „nationale Opposition" befonbers für sich in Anspruch nimmt, sollte sich doch allen Ernstes bie Frage vorlegen, ob ihre rein innerpolilischen Zielen Dienenbe Taktik ben Verzicht auf ihre große außen­politische Aufgabe lohnt. Die sie voll unD ganz nur innerhalb Des Parlaments erfüllen kann. Im Hin­blick auf Die Wirkung im AuslanD scheint uns auch ein Passus in Der Erklärung, mit Der bie National­sozialisten ben Reichstag verließen, außerordentlich bedenklich. Der Abg. Stöhr erklärte ba für seine Fraktion: „Wir warnen Die Weltöffentlichkeit, Be­schlüsse Dieses Hauses für Beschlüsse Des Deutschen Volkes zu halten." In Deutschland wird man diese Worte nicht über Gebühr tragisch nehmen, im Aus­land, das nur zu gern geneigt ist, alles auf,3m bauschen, was Den deutschen Interessen abträglich ist wird man vielleicht Darüber anDers urteilen. Jedenfalls sollten sich die Nationalsozialisten auch in noch so gespannten innerpolitischen Situa­tionen der Verantwortung bewußt bleiben, Die ihnen ihre Stellung als zweitstärkste Partei Des Reichs- to^ie^Ste flu n g Des Kabinetts Brü­ning zum Parlament wirD Durch Den Auszug Der raDikalen Rechten nicht leichter, wie man vielleicht annehmen sollte. Die beDauerliche Verschärfung Der Gegensätze -wischen Dem Zentrum und National

sozialisten wie Deutschnationalen hatte schon vor Dem ExoDus Den Kanzler Der Gefahr ausgesetzt, in Die Gefangenschaft Der Sozialdemokratie zu ge­raten. In erstaunlicher Disziplin hatte sich die so zialdemokratischc Fraktion unter der starken Füh rung des Preußenzaren Otto Braun noch ben Septemberwahlcn bem Reichskanzler zur Verfügung gestellt, um noch zu retten, was zu retten war. Der Hinweis auf bie Schlüsselstellung bes Zentrums in Preußen unb auf die katastrophalen Folgen etwa­iger 9kuroal)len im Reich unb in Preußen hatte ge­nügt, bamit bie Sozialdemokratie die Notverordnun­gen schluckte, um derentwillen sie es im Frühjahr zur Reichstagsauflösung hatte kommen lassen, und noch einiges dazu. Damals wurde sie Gefangene des Kanzlers, jetzt wächst bie Gefahr riesengroß, baß bie Rollen vertauscht werden und Dr. Brüning, um sich überhaupt in bem Parlament burchsetzen zu können, ber Sozialdemokratie Konzessionen machen muß, bie seinen bislang eingehaltenen Kurs einer Sanierungspolitik von Grunb auf ernstlich beein­trächtigen müßten. Niemanb weiß, wie lange es Braun gelingen mag, feine Fraktion bei der Stange zu halten, wenn ber nationalsozialistische Alpdruck nicht unmittelbar fortwirkt. Werden z. B. realpolt’ tische Erwägungen über agitatorische Bedürfnisse siegen, wenn der Reichskanzler die Ermächtigung zu weiteren Streichungen am Etat fordert? Der große Vcrtrauensfundus, den ber Reichskanzler ganz per sönlich sich im Volke erworben hat, hat burch die Ereignisse ber letzten Tage gewiß keine Minderung erfahren, ebensowenig wie die Hochachtung vor ber stillen, zähen Energie, mit ber Dr. Brüning seinen Weg geht. Aber ber Kanzler muß stets dessen ein­gedenk bleiben, daß er die ihm vom Reichspräsi­denten gestellte Ausgabe nur bann so wird lösen können, wie das Volk es erwartet, wenn er von Bindungen frei bleibt. Seit Jahren haben wir nicht mehr eine so starke Regierung gehabt, wie das Kabinett Brüning — die hier oft empfohlene Auf­frischung in einigen Ressorts und eine Beschleuni­gung des Tempos in der Ingangsetzung Der als not­wendig erkannten Reformen können Die Autorität ber Regierung nur heben. — Nach bem Trennungs­strich, ben Die Parteien Der raDikalen Rechten zwi­schen sich unD Dem Parlament gezoaen haben, bleibt Die Stellung des Kabinetts unbeschadet Der vorhin ausgezeigten Gefahren stark genug, wenn es ihm gelingt, seine Unabhängigkeit zu wahren unb bie Führung in ber Hand zu behalten.