Ur. 37 Erster Blatt

W. Jahrgang

Zreitag, 15. Februar 193 {

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Ze.nisvrechanftdlSsse enterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Oietzen.

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dm<f und Verlag: vrühl'sche Univerfitütr-Vuch» und Zteindruckeret H. Lange in Gießen. Schnftleitung und Seschästrstelle: Zchus^raße 7.

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Dr Friede. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr WUH. Gange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumlchein und für den Anzeigenteil Mar Fitter, sämtlich in Gießen

Protestkundgebungen der Rechts-Opposition.

Die Nationalsozialisten.

Berlin, 12. Febr. (LU.) 3n einer Massen­kundgebung der Nationalsozialisten im Berliner Sportpalast erklärte der Landtagsabgeordnete Äu be: Bon Tag zu Tag steige die Äervosität der Gegner des Nationalsozialismus. Ungesetzlichkeiten gegen die NSDAP, seien an der Tagesordnung. Doch habe die Partei keinen Grund, die Nervon zu ver­lieren. Denn die Vorgänge der letzten Zeit seien die Rechtfertigung des zwölfjährigen Kampfes. Es sei die Schuld weitester Kreise des deutschen Bürgertums, daß sie immer wieder die Splitter­parteien der Mitte gewählt und dadurch die Auseinandersetzung zwischen Nationalsozialismus und Marxismus hinausgeschoben hätten. Wenn sich die Mittelparteien jetzt gegen den National­sozialismus wendeten, so sei es zu spät. Die Ge­waltmittel der Negierungen würden nichts helfen, die heutigen Machthaber mühten beim die macht­volle Innen- und Außenpolitik treiben, nach der das Volk verlange. Der Weg zur Macht in Deutschland gehe über Preußen. Daß sich die Nationalsozialisten im Kampf um Preußen keiner Aktion versagen würden, die geeignet sei, das Kabinett Brauw-Severing zu beseitigen, sei selbst­verständlich. Ein Wink dos Führers genüge, um die nationalsozialistischen Wähler auch hierfür einzu sehen.

Neichsiagsabg. Dr. Göbbels betonte, daß die Terrormethoden der Gegner ins Gegenteil ihres Zweckes umschlagen müßten. Auch angesichts des blutigsten Terrors werde die Bewegung den Beweis dafür erbringen, daß sie zur Schicksalsgestaltung in Deutsch­land berufen sei. Der Nationalsozialismus stehe heute in der dritten Etappe seiner oppo­sitionellen Entwicklung. Die Opposition schicke sich an, das Heft in die Hand zu nehmen, ge­stählt durch Verfolgung, Verleumdung, Verbote und Derfassungsbruch. Von 32 nationalsozialisti­schen Tageszeitungen seien augenblicklich 30 v er­bot e n. Dem „Noten Adler" sei ein Verbot an­gedroht worden, wenn er die letzte Neichstags- rede Göbbels abdrucke. 3n über 300 Fällen habe man die Immunität nationals ozia- listischer Abgeordneter aufgehoben, während sich früher die Sozialdemokratie vor Verfolgung wegen Meineides und Landesverrats hinter die Immunität verschanzt habe. Ange­sichts der verfassungsbrechenden Abänderung der Geschäftsordnung hätten die Nationalsozialisten dem Reichstag den Rücken gewandt und seien zum Volk zurückgekehrt. Sie verzichteten aus die Diäten zugunsten der Arbeitslosen. Die Nationalsozialisten würden jetzt das Volk zum Kampf gegen den Tributreichslag aufrufen. Sie würden in den Reichstag zurückkehren, aber mit dem Volk. Das Ausland solle sich hüten, Be­schlüsse dieses Rumpfparlaments als bindend an zu sehen. Der Reichstag habe das Recht verwirtt, im Namen des Volkes zu handeln. Ein kommender Staat werde über seine Beschlüsse zur Tagesordnung über­gehen.

Die Deuischnationalen.

Berlin, 12. gebr. (TU.) Die Deutschnationale Volkspartei veranstaltete am Donnerstagabend eine öffentliche Protestkundgebung gegen die letzten Bor­gänge im Reichstag.

Oer Vorsitzende der NeichStagS- fraktion Dr. Oberfohren

führte aus alles, was feit dem 14. September von feiten der Regierung und der Mehrheitsparteien ge­schehen fei, habe nur das eine Ziel gehabt, die Fol­gen der Reichstagswahl hintanzuhalten. Die Regie­rung Brüning sei überhaupt nicht verfas­sungsmäßig zustande gekommen, da sie niemals gewagt habe, den Reichstag um das Ver­trauen anzugehen, ja nicht einmal gewagt habe, sich durch ein abgelehntes Mißtrauensvotum ein indirek­tes Vertrauen ausstellen zu lassen. Die Regierung Brüning habe bis heute durch vier Steuerwellen dem deutschen Volke eine Neubelastung von 3,5 Mil­liarden Mark gebracht. Die Reparations­frage müsse unausgesetzt in das Zentrum der Weltöffentlichkeit gestellt werden, damit endlich klar werde, daß das deutsche Volk unfähig sei, diese Tri­butleistungen zu zahlen.

Reichstagsabgeordneter Gräf-Thüringen be­zeichnete das Vorgehen der Reichstagsmehrheit als unerhörte Gewalttat. Man habe hinterhältig unter dem Vorwand einer Geschäftsordnungabänderung mit einfacher Mehrheit Maßnahmen beschlossen, die einer Zweidrittelmehrheit bedurft hätten. Das Ka­binett Brüning habe eine Lebensversiche­rungspolice bei Herrn Braun genom­men, für die aber die Prämie nicht zu knapp in Preußen bezahlt werden müsse. Die Immunität der Reichstagsabgeordneten, die der nationalen Oppo­sition angehören, fei mit einem Federstrich beseitigt worden. Was am vorigen Montag gemacht worden sei, sei der kalte Staatsstreich.

NeichSiagSabg.v.Kreytag Loringhoven betonte, die deutsche Ocffentlichkeit muffe dar­über aufgeklärt werden, daß Erfüllungs- bereitschaft, die die Maske des Frei­heitswillens trage, noch schädlicher und ver­derblicher sei als der unverhüllte Llnterwer- fungSwille. 3n der Po lens rage sei in Genf nichts erreicht worden. Curtius habe immer noch

nicht begriffen, daß Paneuropa eine Si­cherung für Versailles bedeute. Das Auswärtige Amt hoffe, bet der Abrüstungs­konferenz eine Herabsetzung der Tributlasten er­zielen zu köimen. Es vergesse, wohin das „Junk­tim" zwischen Rheinlandräumung und Repa­rationen uns geführt habe. Notwendig seien nicht Teillösungen, sondern die Aufrollung der Revisionsfragc in ihrer Gesamtheit.

Professor Spahn bezeichnete es als beson­ders kennzeichnend, daß dir Regierung gerade in dem Augenblick, da die große Auseinander­setzung zwischen ihr und ber Opposition vor der Türe gestanden habe, durch ihre Mehrheits­parteien die Stinkbombe der Geschäftsordnungs­anträge in die Reichstagsverhandlungen habe hineinschleudern lassen.

Reichstagsabgeordnetcr von Oldenburg- Ja n u s ch a u , mit unaufhörlichem Beifall über­schüttet, erklärte u. a., wenn den Deutschnatio- nalcn vorgcworsen werde, daß sie mit den Natio­nalsozialisten zusammen aus dem Reichstage ge­gangen seien, so entgegne er: .Wenn ich nicht Deutschnationaler wäre, dann möchte ich Nazi sein."

Auf den laut geäußerten Wunsch der Ver­sammlung nahm dann

der parteivorsitzende Hugenberg

das Wort. Er könne der Versammlung nicht viel anderes sagen, als daß die Dinge heute in Deutschland auf des Messers Schneide ständen. Die Äugend verlange von der nationalen Oppo­sition in Deutschland, daß die Dinge geändert würden, daß wir von Grund auf die Verhält­nisse in Deutschland umkehrten. Was solle aus diesen jungen Menschen werden, wenn dieser revo­lutionäre Geist enttäuscht werde, wenn sie schon in ihrer Äugend ein zerstörtes Leben vor sich sähen. Das System von heute sei unmöglich. Die Entscheidung nahe, und er könne einem jeden nur zurufen: „Halten Sie in den nächsten l'/r Äahren Ähr Herz aufrecht und Ähren Willen fest. Seien Sie sich dessen bewußt, daß jedes Privatinteresse unbedeutend ist gegenüber dem Änteresse. daß jeder einzelne im deutschen Volke an der po­litischen Zukunft, an der politischen Entwicklung dcr nächsten Monate unö des nächsten Äahres hat." Er könne den deutschen Mitbürgern für die nächste Zeit nicht viel Freuden in Aussicht stellen, sondern müsse ihnen ehrlicherweise sagen: Mit Schmerzen mühten wir hindurchgchen durch-das, was uns bevorstehe. Aber wir würden, wenn

wir diesen Weg mit festem Willen gingen, schließ­lich auch wieder zu dem alten Worte Schillers kommen: Kurz ist der Schmerz und ewig wahrt die Freude!

Der Veichsinnennnnister zur politischen Lage.

Wirth üvcrdcnAutzzug dcr radikalcnRcchtcn

Berlin, 12. Febr. (TU.) Am Donnerstagabend sprach Reichsinneilminister Dr. Wirth im Rund­funk über die politische Lage. Er betonte, daß die Regierung der Mitte mit ihrem Willen zur Staats­führung auf demokratischer Grundlage immer mehr anerkannt werde. Auch die S o z i a l d e m o l r a- t i e fei zu einer staatspolitischen Haltung ein- aeschwenlt und habe ihre große Mandatszahl zur Mehrheitsbildung zur Verfügung gestellt. Dies sei für den Radikalismus der Linken und für die n a t i o n a 1 f o ,3 i a l i ft i f d) c Bewegung eine große Enttäuschung gewesen. Eine zweite Enttäuschung für die Nationalsozialisten sei die Betätigung im Reichstag gewesen, wo Schlagworte der Gefühlswelt durch vernünftige Erwägungen erledigt würden. Die Nationalsozialisten feien daher in die ersten Zeiten der Arbeiterbewegung zurück- gefallen. Ihre Flucht aus dem Parlament fei die Bekundung * reaktionärer Gesinnung. Die Nationalsozialisten seien eben auf bem parlamen­tarischen Boden unsicher geworden. Sie hätten die Gefahr erkannt, vorn deutschen Volke burchschaut zu werden. Wirth wandte sich dann auch gegen d i e D e u t s ch n a t i o n a l e n und kritisierte ihren Aus­zug aus dem Reichstag. Wenn der Radikalismus der nationalen Idee glaube, so führte er aus, mit dem Radikalismus der Nationalsozialisten parallel manövrieren zu müssen, so stünde es um die bürger­liche Ideologie sehr schlecht. Den Plan der Bil­dung eines Rumpfparlamentes der Rechten nannte Wirth eine Kinderei. Gegen einen derartigen revolutionären Schritt werde jede Reichs­regierung energifch vorgehen müssen. Mit deutlicher Wendung gegen die Nationalsozialisten betonte Wirth endlich, daß biejenigen, bie einen neuen Abschnitt in ber deutschen Geschichte einleiten wollten, bei allem ihren Tun bebenfen müßten, daß sie erst vor kurzem die Legalität vor dem Leipziger Gerichtshof beschworen hätten. Man könne draußen stehen und legal bleiben. Man könne aber nicht auf Legalität pfeifen, indem man glaube, eine neue Welle der Unruhe in das deutsche Volk tragen zu dürfen.

Haussuchung beim Berliner Sturmführer der Nationalsozialisten.

Berlin, 12. Febr. (TU.) In Erledigung eines in ber Totschlagssache Schneiber-Graf ergangenen Beschlusses bes Untersuchungsrichters würbe laut Mitteilung bes Polizeipräsibenten heute morgen eine Durchsuchung ber Geschäftsräume bes sog. Obersten Sturmführers, Hauptmann a. D. Stennes, seiner Privatwohnung sowie ber Ge­schäftsräume bes Gausturms Berlin in ber Hebe- mann-Straße, ferner ber Wohnungen bes Gau - sturmführers, ber engeren Mitarbei - ter unb Stanbartenführer unb ber für ben Wohnbezirk ber gesuchten Personen zustänbigen Bezirks - und Sektionsführer ber Natio­nalsozialistischen Partei von Beamten der politischen Polizei vorgenommen. Die Durchsuchung bezweckte die Feststellung bes Aufenthalts ber gesuchten Becker unb Hauschke. Die Ermittlungen finb noch nicht be» enbet.

Im Zusammenhang mit ben Haussuchungen bei ben Organisationen bei ben Nationalsozialisten ver­öffentlichen einige Berliner Abenbblätter Material, bas bem Nachweis bienen soll, bah bie Urheber ber Tiorbtat in ber Hufelanbstraße in ber Silvesternacht an den Reichsbannerleuten Schneider und Graf unter Mitwirkung einer Ge- heimorganisation der Nationalsozialisten ins Aus­land geflüchtet seien. Einer der Mordverdäch- tigen, ber 19jährige Maurerlehrling Kollatz, war auf ber Flucht ins Auslanb bei Kufstein verhaf» t c t worben. Kollatz soll bie Absicht gehabt haben, sich am Tage nach ber Tat freiwillig ber Polizei zu stellen, fei aber voy ben beiden anderen Tätern Becker unb Hauschke bahin bestimmt worben, baß er abwarten müsse, was seitens ber Vorgesetzten in ber Partei angcorbnet werbe. Die Täter seien bann nach tjelbberg in Mecklenburg beorbert und von einem Nationalsozialisten mit Abzeichen auf dem dortigen Bahnsteig in Empfang genommen und untergebracht worden. Am anderen Morgen seien Hauschke und Becker über München nach Oberau fchderg gereift, wo sie sich bei lieben schreiten der Grenze bei dem Parteigenossen Maltiz melden sollten. Kollatz fei nach dem Bauerngutshof des Sturmführers Walter K o ch in Rülow bei Glie­nicke gebracht worden.

Die Durchsicht des bei den Haussuchungen gefun- denen Materials ist noch nicht abgeschlossen. Wie aus den Mitteilungen der Polizei hervorgeht, hat sich bisher ergeben, daß gewisse Beziehungen zwischen den Berliner Stellen der NSDAP, und einer ausländischen nationalsozialistischen Stelle bestanden haben, die darauf hinliefen, die we­gen politischer Straftaten verfolgten Parteiangehö» rigen ins Ausland abzuschieben. Unter den befrag» nahmten Schriftstücken fand man auch den Brief

eines früheren 'Beamten eines Reichs- Ministeriums, ber als Parteigenosse ber Gau- kitung ber Nationalsozialisten Material aus feiner Behörde und seinem Dienst­bereich zur Verfügung stellen wollte. Dem Mini­sterium ist von ber Polizei über biefe Feststellung Bericht erstattet worben. Gegen ben Beamten wird ein Disziplinarverfahren auf Dienst- e nt l a f f u n g eingeleitet werden. Im Laufe bes heutigen Bormittags soll ber gestern in Felbberg verhaftete Quartiermeifter Scheibner im Unter­suchungsgefängnis in Moabit bem unter Morbver- bacht in Haft befinblichen Maurerlehrling Kollatz gegenübergestellt werben.

Eine Darstellung der Berliner Gauleitung der NSDAP.

Berlin, 12. Febr. (TU.) Lieber die Haus­suchungen bei ber SA.-Führung am Donners­tagvormittag gibt auch d i e Gauleitung der NSDAP, eine Darstellung heraus, in der es u. a. heißt: Etwa 40 Beamte erschienen in einem Llebcrfallkommanbv und durchsuchten das ganze Haus. Sämtliche Schreibtische wurden er­brochen. Zu bemerken sei. daß die Haussuchung kurze Zeit nachdem der Osaf-Führer, Hauptmann Stennes, fortgefahren war. vorgenom- men wurde. Auch die gestrige Haussuchung bei dcr SA. in München sei in Abwesenheit der Führer vorgenommen worden. Die Aktion dauerte den ganzen Vormittag. Mehrere Körbe mit Schriftstücken wurden mitgenommen, ebenso sei eine Kartei beschlagnahmt worden. Unter den erbrochenen Schränken befinde sich auch der des Reichstagsabgeordneten Haucke.

Große Sommerpause des Reichstags.

Parteisiihrerbcfprcchungcn beim Kanzler.

Berlin, 13. Febr. (END.) Reichskanzler Dr. Brüning empfing gestern am späten Nachmit­tag im Reichstag d i e Führer mehrerer Parteien. Mit der Landvoltpartei wurde in erster Linie über das Osthilsege - s e tz gesprochen das das Kabinett am Samstag beschäftigen soll. Die Besprechungen mit den Füh­rern der Sozialdemokraten erstreckten sich auf die gesamte parlamentarische Lage. Man rech­net damit, daß der Reichstag sich nach Erledigung der ihm in seiner Wintertagung gestellten Auf­gaben, insbesondere nach Verabschiedung Des Etats, also voraussichtlich Ende März,

bis in den späten Herb st vertagen werde, wobei dem Präsidenten allerdings die Er­mächtigung erteilt würde, ihn im Bedarfsfälle auch früher einzuberufen. Die lange Sommerpaufe würde dann von der Regierung vor allem für die Ausarbeitung dcr nötigen Reformentwürfe für die Arbeitslos enversicherung. die Knappschaftsversichcrung und andere durch die Finanzlage erforderlich gewordenen Vorlagen benutzt werden. — Nach dem Empfang beim Reichskanzler trat der sozialdemo­kratische Fraktionsvorstand zu einer 'Besprechung über die dort behandelten Fragen zusammen, ah der u. a. auch der Preußische Mi­nisterpräsident Dr. Braun unb Reichstags- Präsident Lobe teilnahmen.

Abschluß der außenpolitischen

Debatte im Reichstag.

Berlin, 12. Febr. (VDZ.) Auf der Tagesorb- nung steht bie Wahl eines Vizepräsiben- ten unb zweier Schriftführer. Es hanbelt sich babei um Ersatzwahlen für bie aus bem Vor- ftanb ausgeschiebenen Nationalsozialisten. Vor Gin­tritt in bie lagesorbnung fragt '2lbg. Dr. Weber (Stp) an, ob bie Nationalsozialisten und Deutsch- nationalen, bie jetzt bem Reichstage fernbleiben, orbnungsmäßig um Urlaub nachge - sucht haben. Wenn bas nicht geschehen fei, so muffe an bie Geschaftsorbnungsbestimmung erinnert wer­ben, bie alle Abgeordneten verpflichtet, f i ch an ben Arbeiten bes Reichstages z u beteiligen. Der 2lcltcftcnrnt sollte sich in einer feiner nächsten Sitzungen mit dieser Frage be­schäftigen. (Beifall.)

'21 bg. Aufhäufer (Soz.) fragt ben Präsidenten, ob tatsächlich bie Nationalsozialisten — wie es in ber Presse heiße — ihre Diäten ben E r - merbslofen zur Verfügung g e ft eilt haben und um welche Summen es sich anbei hanbelt.

Präsident Lobe erroibert, Urlaubsge­suche feien von ben Abgeordneten der Parteien, bie den Verhandlungen ferngeblieben sind nicht eingereicht worden. Das Fernbleiben von Ab­geordneten sei auch früher vorgekommen. So habe der '21 bg. fiubenborff jahelang gefehlt, unb auch Frau Zetkin (jlom.) fei lange Reit durch Krankheit und politische Missionen nach Rußland bem Reichstage ferngehalten worben. Sie hat aber jedesmal ordnungsgemäß um Urlaub nachge - sucht. Von Abg. Dr. Frick (Rats.) ist am 10. Fe bruar ber Antrag eingegangen, bie durch Verzicht der nationalen Opposition frei werdenden Diäten ben Erwerbslosen z u überweisen. Ganz abgesehen von ber Antwort, bie ich Dr. Frick erteilt habe, steht bie Sache so, baß alle national- sozialistischen Abgeordneten, Kranke unb Gesunbe, am 1. Februar ihre Diäten für ben ganzen Monat, für bie Sitzungstage wie für bie sitzungsfreien, erhoben haben. Es steht also kein roter Pfennig bisher zur Verfügung. (Leb­hafte Hört, Hört!-Rufe unb Heiterkeit.)

$ür die Wahl des Vizepräsidenten schlägt Abg. Leicht (Bahr. Dp.) den Abg. v. K a r d o r s s (D.Bp.) vor.

Abg. Dohr ich (Lv.) erklärt, feine Freunde würden sich an der Wahl nicht beteiligen, weil nach ihrer Meinung die jetzt noch vorhandenen beiden Vizepräsidenten genügen.

Abg. D i n g e l d e y (D. Dp.): Auch die Volks­partei würde die jetzige Besetzung des Vor­standes für ausreichend halten. Nachdem aber die Mehrheit des Aeltestenraies sich für die Ersatzwahl entschieden hat, halten wir die Wahl eines bürgerlichen Abgeordneten für zweck­mäßig.

Die dann durch Stimmkartenabgabe vorgenom­mene Wahl ergibt die Wahl des Abg. Frhr. v. Kardorsf zum Vizepräsidenten an Stelle des Abg. Stöhr mit 258 Stimmen.

Die Abstimmungen zum Etat des Auswärtigen Amtes.

Der kommunistische Antrag auf sofortige Ein­stellung der Zahlungen aus dem Voungplan wird in namentlicher Abstimmung mit 314 gegen 58 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Mit 247 gegen 124 Stimmen bei zwei Ent­haltungen wird dann ein Antrag Döbrich (Lv.) abgelehnt, wonach die im Poungplan vorgesehenen Schutz - und Revisionsmög- lichkeitensosortergrif sen werden sollen und darüber hinaus auf die völlige Besei­tigung der untragbaren Reparationslasten hin­gewirkt werden soll.

Gegen die Stimmen der Kommunisten und des Landvolks wird Liebergang zur Tages­ordnung über alle deutschnationalen und na­tionalsozialistischen Antrags beschlossen E ne Aus­nahme bildet nur der nationalsozialistische Antrag auf Kündigung der deutschen Mit­gliedschaft im Völkerbund. Dieser An­trag wird in besonderer Abstimmung gegen die Kommunisten und das Landvolk abgelehnt.

Angenommen w rd die Entschließung der Mittelparteien, die eine internationale unpar­teiische Untersuchung der Weltkrieg s- ur s achen fordert, um der Behauptung von der deutschen Alleinschuld ein Ende zu machen. In einer weiteren gegen die Stimmen der Kommu- nisten angenommenen Entschließung wirb dagegen protestiert, daß trotz der einseitigen Ab-