Ur. 135 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Freitag, 12. Zum 1931

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Thefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Rücktritt des jetzigen Kabinetts Brüning?

Oie OVP. für Einberufung des Reichstags. — Oingeldey fordert Umbildung der Reichsregierung, aber unter Führung Brünings. — Oer Reichskanzler unterwegs zum Reichspräsidenten.

Berlin, ll.Dunl ((DIB.) Die Reichslagssrak- tion der Deutschen Volkspartei hat heute nach siebenstündiger Beratung kur; vor Mitternacht beschlossen. In der Sitzung des Aclteslenrats s ü r öle Einberufung de, Reichstage, zu stimmen.

Der mit Mehrheit gefotzte Beschlutz wird von motzgebender oolkrparleilicher Seite damit begründet, datz die Fraktion die Verantwortung für die Notverordnung ablehnt, da die Ver­ordnung weder wirtschaftlich, noch s i - nanziell eine wirkliche Sanierung der öffentlichen Haushaltung und eine Anbahnung der wirtschostsgesundung zu bringen vermöge.

von motzgebender volksparteilicher Seite wird hierzu betont, datz die Fraktion wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, datz nach ihrer Auffassung neue C a ff e n für die Bevölkerung nur möglich sind, wenn gleichzeitig durch einen entsprechen­den diplomatischen Schritt von der Reichsregierung die Tributfrage aufgerollt würde. Die Fraktion ist, wie weiter betont wird, nach den letzten Vorgängen zu der lleberzeugung gelangt, datz da, Reichskabinett in seiner gegenwärti­gen Zusammensetzung zur erfolgreichen Durchführung der von ihr vertretenen, mit der Not­verordnung in wichtigen Punkten verlassenen Politik keine Garantie mehr bietet. Die Fraktion hat den Reichskanzler wissen lassen, datz sie in ihren Entschliehungen nicht von irgendwelchem Mitz- trauen gegen Dr. Brüning selbst geleitet ist, von ihm aber erwartet, datz er eine Neubildung des Reichskabineits unter feiner Füh­rung herbeiführt.

Oingeldey empfiehlt Umbildung des Kabinetts. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" berichtet über die Stellungnahme der oolksparteilichen Reichstage fraktion, datz der Abgeordnete D i n g e l d e y dem Reichskanzler empfohlen habe, auf Grund der jetzigen Sachlage die sofortige Gesamt- demifsion des Reichskabinetts einzu­reichen. Er habe ihm nahegelegt, diese Entscheidung und möglichst die Entscheidung des Reichspräsidenten über die Betrauung eines neuen Kabinetts umgehend herbeizuführen, weil dann die Be- schlutzfaffung im Helte ft enrat am nächsten Dienstag unter einem wesentlich anderen Gesichtspunkt zu erfolgen hätte. Das heihl, fo schreibt das Blatt: Erklärt sich Dr. Brüning bereit, fein Kabinett umzubilden, so würde die Deutsche Volkspartei, so würden wahrscheinlich auch die Landvolk- und möglicherweise die IDlrt- fchaftspartei gegen die Einberufung des Reichstages stimmen. Sie würden auf diese Weife Dr. B r ü n i n g in die Lage versehen, feine Politik weiterzuführen, und zwar ohne Parlament.

Eurtius war in der Sitzung anwesend.

Hebet den Verlauf der Fraktionssihung der Volke Partei melden die Blätter, datz Außenminister Dr. E u r t i u s an dem größten Teil der Beratungen leilgenommen hatte. Als sich ergab, datz die Wehr- heil der Fraktion für die Einberufung de, Reichstages und damit gegen die Absichten des Reichskanzlers und des Gesamtkabinetts stimmen werde, verlieh er die Sitzung.

Landvolk und Christlich-Soziale sind jetzt entscheidend.

Berlin, 12. 3uni. (TU.) Don den -Ber­liner Blättern wird darauf hingewiesen, datz durch den volksparteilichen Beschlutz, für die Einbe­rufung des Reichstages äu stimmen, die Lage für das Kabinett Brüning eine er­hebliche Zuspitzung erfahren hat.

Die ,Dörs enzeitung ' weist darauf hin, datz die Entscheidung jetzt bei den Fraktionen des Landvolkes und des Christlich-Sozia- len Dolksdienstes liege. Schon wenn eine der beiden Fraktionen sich der Deutschen Dolks- partei anschliehe, würde das genügen, um im Qlelteftenrat eine Mehrheit für die Einberu­fung des Reichstages zustcmdezub ringen.

Am Samstag wichtige Entscheidungen zu erwarten.

Berlin, 12. Juni. (TU.) Falls mit der Ent­scheidung der Deutschen Volkspartei im Aelteftenrat des Reichstages sich eine Wehrheil für die Einberufung de» Parlaments ergeben sollte, wird mit der G e f a m t d e m i s s i o n des Kabinetts Brüning gerechnet, da der Reichs­kanzler in den Partciführerbesprechungen des Don­nerstag feine Auffassung »ach dieser Richtung hin schon mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Der Reichskanzler fährt am Freitagoormittag nach

Neudeck, um dort dem Reichspräsidenten über die gesamtpolitische Lage Bericht zu erstatten. Er wird für Samstagvormittag wieder in Berlin zurückerwartet, und man nimmt an, datz an diesem Tage wichtigeinnerpolltifche Ent­scheidungen fallen werden.

Or. Brüning aus dem Wege nach Reudeck.

Berlin, 12. Juni. (ERB. Funkspruch.) Reichs­kanzler Dr. Brüning ist heute früh um 8 Uhr nach R e u d e ck gefahren, um dem dort weilenden Reichspräsidenten Bericht über die Be­sprechungen in Chequers und über die politische Lage zu erstatten.

Oie Besprechungen beim Reichskanzler.

Sofortige Demission des Kabinetts bei der Reichetags.Einberufung?

Berlin, 11. 3uni. (BDZ.) Heute nachmittag wurden als Führer der Reichstagsfraktion der Landvolkpartei die Abgeordneten Dr. ® e - reke und Döbrich vom Reichskanzler Dr. Brüning empfangen. Die Aussprache trug, wie das BDZ. von Landvolkseite erfährt, in­formatorischen Charakter und ist noch nicht zu Ende geführt worden. Sie soll am Montagnach­mittag fortgesetzt werden. 3m Anschluß daran

Frankreichs Gekdmachi zwingt Oesterreich nieder.

Oie Zollunion damit auch erledigt?

Paris, 11. Juni. (TU.) Die unter der Führung der Bank von England eingeleitete Hilfsaktion für die Oesterreichifche Ärebitanftalt wird am Quai d'Orsay mit lebhaftem Interesse ver­folgt. Die Schwierigkeiten, in die die Kreditanstalt geraten ist, scheinen sich als größer herauszustel- len, als zuerst angenommen wurde. Insbesondere heißt es, daß die Dermögensverlufte die ursprünglich genannte Ziffer von 120 bis 160 Millionen weit übersteigen, so daß eine weitere Finanzhilfe über die Aktion des Stillhaltekonsortiums hinaus erforderlich wäre. Dadurch erscheint für Frank­reich im gewissen Sinne eine neue Situation gegeben, da die weitreichenden Beziehungen der Kreditanstalt auch die Interessen der mit Frankreich verbundenen Nachfolgestaaten stark berühren. Wie zuverlässig verlautet, ist

der Gesandte Frankreichs in Wien, Graf Elauze, bereits beauftragt worden, in diesem Sinne bei

der österreichischen Regierung vorstellig zu wer­den. Selbstverständlich geht man am Qual d'Orsay von der Voraussetzung aus, datz im Austausch zu einer mit französischer Hilfe erfolgten Konso­lidierung der österreichischen Wirtschaft, Oester­reich bestimmte Garantien geben müsse, die eine gegen die französischen Interessen in Wittel- europa gewandte österreichische Auhenpolitik ausschlietze.

Dieser neue Vorstoß Frankreichs unter Ausnutzung der österreichischen Notlage verdient unter den ob­waltenden Umständen die ft ä r t ft e Beachtung. Praktisch bedeutete feine Verwirklichung natürlich die Aufgabe der deutsch-öfterreichis chen Zollunion, ungeachtet anderer weittragender ftaatspolitischer Folgen, die sich aus ihm ergeben würden.

Äeuer Vorstoß VriandS gegen Deutschland

Angeblich mangelnde Abrüstung Deutschlands. — Wie Frankreich sich für die Abrüstungskonferenz sichern will.

Dens, 11. 3uni. (TU.) Das „3ournal Off kiel“ des Völkerbundes veröffentlicht heute eine Ro!e, die ter framös-sch^ Außenminister Briand in seiner Eigenschaft als Präsident der Bot- schasterkonferenz bereits am 16. März an den Generalfelretär des Völkerbundes gerichtet hat und die am 10. April vorn Generalsekretär des Völkerbundes den Mitgliedern des Völkerbunds- rates zur Kenntnisnahme übermittelt worden ist. 3n dieser Rote macht Driand die Ratsmächte zu­nächst daraus aufmerksam, daß seit der Zurückzie­hung der 3nteralliierten Militärkon­trollkommission am 31. 3anuar 1931 aus Deutschland keinerlei Kontrollorgane mehr die Durchführung der Deutschland auf er leg­ten Abrüstungsverpflichtungen be­stünden.

Erlaub weist darauf hin, datz die Deutfchlaud nach der Zurückziehung der Interalliierten Wllltärkontrollkommifsion auferlegten endgülti­gen Abrüstungsverpflichtungen von der deutschen Regierung nicht zufriedenstellend erfüllt worden seien.

Hierbei verweist Briand auf vier der Rote bei- gefügte Annexe, die jedoch nicht veröffentlicht wer­den. Der der Rote angefügte Artikel des Versailler Vertrages behandelt diejenigen Punkte, in denen Deutschland nach der Auffassung Briands seinen Abrüstungsverpflichtungen noch nicht voll nach- gelommen sei. Dies sind: 1. die Truppenstärke und die Rekrutierung der Reichswehr, 2. die militä­rischen Verwaltungseinrichtungen der Reichswehr, 3. die Polizei und 4. die Bildung der deutschen Verbände.

Die Rote Briands an die Ratsmächte trägt zunächst einen rein informatorischen Charakter. Weitere Schritte haben sich an die Rote bisher noch nicht angeschlossen. Eine Erörterung der Rote Briands, die auf angebliche deutsche Verletzungen der Abrüstungsverpflichtungen hinweist, durch den Völlerbundsrat kann lediglich erfolgen, wenn ein Mitglied des Völlerbundsrates einen dahingehen­den Antrag beim Generalsekretär des Völkerbun­des stellt.

Berlin ist wieder optimistisch.

„Eine völlig belanglose Angelegenheit."

Berlin, 11.Juni. (TU.) Die Note Briands an bas Sekretariat des Völlerbundsrates wirb an z u - ftänbiger Stelle in Berlin als eine völ­lig belanglose Angelegenheit bezeichnet, die jeder aktuellen Bedeutung entbehre. Es handele sich um die geschäftsordnungsmäßige Erledigung eines Vorganges aus dem Jahre 1927, die eine ein­seitige und daher nicht beweiskräftiae Darstellung der Entwaffnungsverhandlungen enthalte. Was die Schlußfolgerungen des Berichtes angehe, so habe

der Dölkerbundsrat als solcher kein Initiativrecht in der Frage der deutschen Ab­rüstung. Vielmehr könne der Völkerbundsrat nur gemäß Artikel 213 die Investigation beschließen, wenn eine Ratsmacht einen Antrag stelle und die angeblichen Verfehlungen Deutschlands glaubhaft mache. Damit ist aber nach Berliner Auffassung nicht zu rechnen. Das Schriftstück wird deshalb nach An­sicht der Berliner zuständiaen Stellen zu den Ak­ten gelegt werden müssen. Die Botschafter-Kon­ferenz gibt in dem Bericht übrigens selbst zu, daß sie nach Zurückziehung der Kontrollkommission kei­nerlei Befugnisse mehr in dieser Frage habe.

Oer stonzösische Generalstab im Hintergrund.

Genf, 11.3unt (Täl.) Dom deutschen <5tanb- Punkt aus kann zu der erst am Donnerstag vorn „3ournal Officiel“ veröffentlichten Role Briands vorn 16. März d. 3. an den Völlerbundsrat aus­drücklich sestgestellt werden, daß die in dieser Rote geltend gemachten Zweifel von der voll­ständigen Durchführung der deutschen Entwaff­nungsverpflichtungen als unhaltbar und völ­lig unbegründet zurückgewiesen werden müssen. Das Schwergewicht der Rote liegt in ihrer Anlage IV, in der das Verbot des Waffentragens des Stahlhelms, so­wie das Verbot jeder militärischen Ausbildung des Stahlhelms gefordert wird. Das Ziel dieser auf Einflüsse des fran­zösischen General st abes zurückgehenden Rote Briands liegt nach übereinstimmender Auf­fassung in dem Wunsch der französischen Regie­rung, für die Zukunft Handhaben zu besitzen, um die Durchführung der deutschen Ab­rüstungsverpflichtungen vor dem Völlerbundsrat jederzeit von neuem aufrollen zu können. 3m Schlußsatz der Rote hebt Briand hervor, dem Völlerbundsrat müsse es Vorbehalten bleiben, aus den berichteten Tatsachen, die ihm geeignet erscheinenden Schlußfolgerungen zu ziehen. Die französische Regierung hat sich damit für die Zukunft die Möglichkeit gesichert, die deut­schen Entwaffnungsverpflichtungen zugunsten ihr geeignet erscheinendem Zeitpunkt vor den Völlerbundsrat zu bringen, um damit einen unmittelbaren Druck auf die deutfche Re­gierung ausüben zu können. Die Bedeutung dieser rein politisch zu wertenden Rote Briands liegt so­mit ausschließlich in der Absicht, sich Siche­rungen für eine zukünf tige Aufrol­lung der deutschen Cntwaff nungs- frage vor dem Völlerbundsrat zu schaffen, hat aber- darüber hinaus auch für die kommende Weltabrüstungskonferenz ihre sympto­matische Bedeutung.

empfing der Reichskanzler den Parteiführer bet DVP., den Abgeordneten Dingeideh.

Erst in den späten Abendstunden konnte Dr. Brüning auch die Sozialdemokraten zu einer Rücksprache empfangen: als ihre Vertreter erschienen Dr. Breit scheid, Dr. Hertz und A u f h ä u s e r. '

Wie die „Landvolknachrichten" erfahren, dürfte es keinem Zweifel unterliegen, daß ein Beschluß des Ältestenrates, der den sofortigen Zu­sammentritt des Reichstages fordert, weitgehende Komplikationen mit sich bringen würde. 3n einigen Blättern wird be­reits behauptet, daß

da» Kabinett einen Beschlutz auf Zusammentritt de» Reichstags mit der sofortigen Demifsion beantworten würde.

Ob solche Erklärungen die wachsende Reigung bei den bürgerlichen Gruppen, den Reichstag zu- fammenjurufen, wieder abschwächen können, steht, wie die »Landvolknachrichten" meinen, dahin.

Brünings Bedenken.

Abänderung der Notverordung unter bestimmten Voraussetzungen?

Berlin, 12. Juni. (OB.) lieber den Verlauf der Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Sozialdemokratie, an der auch der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald teilnahm, berichtet der Sozialdemokratische Presse- dienst, datz die Vertreter der Sozialdemokra- t i e dem Reichskanzler ihre Bedenken gegen die Notverordnung unterbreitet und ihn auf die poli­tischen Folgen des Inkrafttretens insbesondere derjenigen Bestimmungen der Notverordnung auf­merksam machten, die eine weitgehende Min­derung der sozialen Lei ft ungen be­zwecken.

Der Reichskanzler betonte, datz die (Einberufung des Reichstags mit fdjroeren Gefahren für die Kreditverhältniffe verbunden fei, und man im gegenwärtigen Augenblick davon eine weitere Zuspitzung der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosig­keit und der Finanzschwierigkeiten befürchten mfiffe.

Ein endgültiges Ergebnis wurde nicht erzielt. Die Befprechungen über die von der Sozialdemokratie gewünschten Abänderungen der Notverordnung sollen nach der Rückkehr des Reichskanz­lers von Neudeck und nach einer Fühlung­nahme mit dem Reichskabinett fortgesetzt werden.

Nach einer weiteren Mitteilung des Sozialdemo­kratischen Pressedienstes ist die Reichsregie- r u n g z u Aenderungen unter der Vor­aussetzung bereit, datz dadurch die finan­ziellen Ergebnisse nicht beeinträchtigt werden. Die gewünschten Abänderungen sollen jedoch weder durch den Reichstag, noch durch einen Aus­schuß beschlossen, sondern auf dem Wege interner Verhandlungen vereinbart werden.

Oer oldenburgische Landtag gegen die Notverordnung.

Oldenburg, 11.Juni. (TU.) In der heutigen Sitzung des Oldenburgischen Landtages beantwortete der Ministerpräsident die na- tionalsozialistische Anfrage bezüglich der N o t v e r- ordnung im wesentlichen ausweichend. Die Nationalsozialisten betonten, sie hätten eine klare und unzweideutige Stellungnahme gewünscht. So stellten sie nunmehr einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung, über den am kommenden Dienstag abgeftimmt wird. Dann wurde ein deutfchnationaler Antrag, der die Regierung auffordert, von dem Reichskanzler zu fordern, daß die Notver­ordnung sofort außer Kraft gesetzt werde, mit 23 gegen 21 Stimmen angenom­men. Dafür stimmten die Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Volkspartei, dagegen die So­zialdemokraten, das Zentrum, die Staats- und Land- volkpartei. Die Kommunisten enthielten sich der Stimme.

Noch immer kein Schritt zur Tributrevision.

Man will noch aus Ltimson warten.

Berlin, 11.3unL (CRD.) Das ReichS- k a b ine 11 hielt heute vormittag die angefün* digte Ministerbesprechung ab, in der über die Londoner Reise und die Llnterhaltungen von Chequers berichtet wurde. Das Reichskabinett wird nun überlegen, in welcher Form die R e - Parationsfrage in Fluß gebracht werden soll. Wenn auch sichere Mitteilungen im Augen­blick noch nicht zu erlangen find, so glaubt man doch in politischen Äreifen, die gut unterrichtet zu sein pflegen, daß ein

entscheidender Schritt zur Revision der Repara­tionsoerpflichtungen kaum zu erwarten ist, bevor Staatssekretär Stimson in Europa eingetroffen