Donnerstag, 12. Zebruar 1931

181. Jahrgang

Nr. 3b Erstes Blatt

ännahmt Injtlge» für die lagesnummcr bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re» klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20' , mehr.

Thefredakteur.

Dr. Jnebr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max FiUar, sämtlich in Gießen.

Abg. Abel (VottSnat.)

Wir haben vor den letzten Genfer Verhandlungen den Antrag auf Austritt Deutschlands aus dem Völkerbunde gestellt. Wer jetzt nach der Dölker- bundsaktion gegen den polnischen Terror diesen Antrag stellt, der handelt unklug, denn wir würden bei Annahme eines solchen Antrages die gesamte öffentliche Meinung der Welt gegen uns haben. Die Stellungnahme des Völkerbundes gegen den pol­nischen Terror haben wir nicht dem Rechtsgefühl des Völkerbundes oder dem Wcltgewisien zu ver­danken, sondern der Ang st vor dem Austritt Deutschlands aus dem Völkerbunde. Daraus ergibt sich schon, wie nützlich für unsere Außen­politik eine wirkliche nationale Opposition ist, frei» lich nicht eine so lächerliche Opposition, wie die Deutschnationalen sie treiben. Wir müssen verlau-

Zuspitzung -er Lage in England.

Erregte Spardebatte im Unterhaus. - Snowden fordert Einschränkung der Arbeitslosenfürsorge. - Starke Opposition auf dem linken Flügel der Arbeiterpartei.

Lrlcheinr täglich,cmtzn Sonntags und Feiertag» Beilagen Vle Illustrierte «ietzener Familienblättei Heimat inf Bild Die Scholle monat$»8e}ag$pret$:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspsennig für Träger» lohn, auch bei Richter« icheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Hern'prechanschlöfse

•nterSammelnummer2251 Anschrift für Drahtnach- richten Anzeiger Sletze». Postscheckkonto:

gtavHnrtam Main 11686.

schließlich in ihrem eigenen Interesse eine ander« Regelung der interalliierten Schuldenfrage vor-f nehmen müssen.

Abg. Gras v. Westarp (Kons.) lehnt einen Zusammenschluß europäischer Slaa^ den, der lediglich die Grundlage deS Dersailler Vertrages aufrcchierhalten solle, ab. Ohne Be» seitigung des Versailler Diktats bleibe die Sicher­heit nicht nur Deutschlands, sondern auch aller anderen europäischen Länder gefährdet. 3n der Abrüst ungsfrag« müsi« der deutsch« Stand- punkt unbedin gt klarerund ents ch i ebener herausgearbeit werden. Dor Welt müsse gesagt werden, daß auch dem deutschen Volk einmal die Geduld reihe und daß es sich nicht länger das Recht nehmen lassen könne, selbst über die Verteidigung von Heimat und Herd, von Ehre und Freiheit zu entscheiden. Die moralische Ver­urteilung der polnischen Gewaltpolitik in Genf sei ein Fortschritt, doch sei der tatsächliche Ruhenzubezweifeln, da Polen seine Ver­pflichtungen nicht loyal erfüllen wv^.e. Zum Schluß fordert der Redner unverzügliche grundlegende Aenderung der Tri­butlast ohne Rücksicht auf weitere innenpoli­tische Maßnahmen und lehnt neu« Ausland- krcdite ab.

Abg. (Scfing (Zentr.): Rachdem die Deutfch- nationalen und Rationalsozialisten der Derhand-

Abg. Simpsendörfer (Chr.-Soz.) betont, der Außenminister habe zwar in Genf den Minderheitenschutz nicht ohne Erfolg und Geschick vertreten, aber ein Sieg sei es nicht gewesen. Es sei mehr als zweifelhaft, ob Polen die verlangten Abhilfemaßnahmen auch ergreifen werde. Zu begrüßen sei. daß Deutschland den Entwurf der Abrüstungskommission als nicht bindend für Deutschland erklärt haße. Vis zum Zusammentritt der Abrüstungskonferenz müsse die deutsche Regierung die Welt über die wohlbegründeten und berechtigten deutschen An­sprüche und über die Dertragsbrüchigkeit der anderen aufklären. Don dem angeblichen euro­päischen Gemeinschaftsgefühl habe man noch ver­dammt wenig gemerkt. Die seit 1918 abge­schlossenen Verträge hätten einen auf Wahrheit und Recht ruhenden Frieden _ nicht geschaffen. Der böse Geist der anderen führe Europa er­neut an den Abgrund eines Krieges. Abände­rung derVerträge sei der einzige Ausweg. Die Kriegsschuldlüge laste als ein Fluch auf der Welt und lasse die Völker nicht zur Ruhe kommen. Die deutsche Regierung müsse sie zer­stören.

Abg. Graf Quadt (Bayr. Dp.)

Wir haben keine Veranlassung. von einem deut­schen Siege in Genf zu reden. Es hieße aber geradezu diesen ersten Anlauf des Völkerbundes zur Pflichterfüllung im Keime ersticken, wenn wir aus diesem Anlaß jetzt unsere Zuge­hörigkeit zum Völkerbünde kündigen wollten. Dem deutschen 100 000-Mann-Heer stehen im Westen 740 000 Franzosen und Belgier, im Osten 450 000 polnische und tschechische Soldaten gegenüber. Deutscherseits muh nachdrücklichst darauf gedrun­gen werden, daß nun endlich auch die Vorarbeiten für die Abrüstungskonferenz unter dem Gesichts­punkt der gleichen Grundsätze für alle Staaten in Angriff genommen werden. Wir begrüßen es, daß Dr. Curtius das in Genf klar zum Ausdruck gebracht hat. Wenn der Vertragsbruch der an­deren Staaten fortgesetzt wird, müssen wir er­klären, daß wir uns pnsere Handlungs­freiheit zurücknehmen. Rach der Rhein­landräumung ist jetzt unsere Außenpolitik ja nicht mehr zwangsläufig. 3n der Reparationsfrage machen wir eine Abenteuerpolitik ebensowenig mit wie auf jedem anderen Gebiet. Wir haben das Vertrauen zur Reichsregierung und vor allen Dingen zum Reichskanzler, daß ununterbrochen daran gearbeitet wird, einen Weg zu finden, wie endlich finanzielle Erleichterungen für das deutsche Volk erreicht werden können.

Von der L a n d v o l k p a r t e i ist inzwischen ein Mißtrauensantrag gegen den ReichsaußenministerDr. Curtius ent- gegangen, der 15 Tlnterschriften trägt. Der An­trag trägt u. a. auch die Unterschrift des Abg. Haag, nicht aber die der Abg. Dr. Wendthausen, v. Sybet und Sieber.

Abg. Or. Reinhold (Sip.)

Wir begrüßen es, daß der Minister mit aller Klarheit festgestellt hat, daß wir die in Der- sailles diktierten Ost grenzen nicht anerkennen können. Wir begrüßen auch seine Zurückweisung der Kriegsschuldlüge. 3n einem Friedensdiktat kamt die Kriegsschuld eines Lan­des nicht festgestellt werden. Ebensowenig könnte natürlich die einseitige deutsche Llnschuldserklä- rung geschichtliche Wahrheit schaffen. Das ist Aufgabe der historischen Llntersuchung. dte wir in Ruhe abwarten können. Es genügt keineswegs, daß Polen die Erklärung des Völkerbundsrates einfach ad notam nimmt. Alles wird davon ab­hängen, wie diese Erklärung a u s g e f ü hr t wird. Die englische Regierung sollte die Tat­sache beachten, daß sämtliche Parteien des Reichstags völlig einig sind in der Zurückweisu ng der englischen Pläne für Deutsch - Ostafrika. — Die R e vi - sion der Reparationspflichten ist not­wendig, aber wir sollten sie in einem Zeitpunkt verlangen, wo wir unsere FinanzeMsa- n i e r t haben und auch wirtschaftlich als gleich- berechtigter Partner auftreten können. Wir wer­den den Außenminister weiter unterstützen, wenn er weiter klar im Ziel und fest in der Methode bleibt. Deutschland sollte verlangen, daß die Ab­rüstungskonferenz von einem Unparteiischen, am besten von einem Amerikaner geleitet wird.

aus machen, daß eine weiiere sicuerliche Be­lastung der Produktionswirtschast der Tropfen fein würde, der den Becher ;um lleberlaufen bringen würde. In eindringlichen Wendungen, die vor allem an die breiten Massen der eigenen Partei gerichtet schienen, unterstrich dann Snow­den nachdrücklich noch einmal die Notwendigkeit von Ersparnissen. Das einzige Ziel seines 40- jährlgen Lebens als Politiker sei es gewesen, das Los der arbeitenden Massen zu verbessern. Dieses sei auch weiterhin sein Ziel, und wenn er um zeitweilige Zurückstellung von sozialen Forderungen, ja um Opfer bitte, so geschehe e» aus der Neberzeugung heraus, daß dies not­wendig sei, um künftige Fortschritte in dieser

Beziehung nicht zu gefährden.

Kein Budget in der Welt könne eine so unerwar. tete Belastung aushalten, wie die Belastung, die dem britischen Staatshaushalt durch das Anschwel« len der Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Monaten erwachsen sei. Als Vertreter des linken Flügels der Arbeilerpartei erklärte der Abg. William Brown: Die Rede, die Snowden hier gehalten hat, legt die Art an die Wurzel des ganzen philosophischen Systems, auf dem die Arbeiterbewegung ausgebaut ist. Sie stellt die Vernichtung aller von d e n Arbeitern gehegten Hoffnungen dar. Eine Rede wie diese berechtigt zu der Schluß­folgerung, es sei dringend nötig, daß eine neue Bewegung mit neuen Männern an der Spitze entsteht, die die Philosophie der alten Partei beiseite werfen und energisch Handlun« gen an Stelle von Worten fordern.

Das Unterhaus hat dann den konservativen Miß» trauensantrag mit 310 gegen2 3 5 Stimmen ab gelehnt und den liberalen Abänderungsan. trag mit 468 gegen die 21 Stimmen des radikalen Flügels der Arbeiterpartei angenommen.

Beunruhigung durch die Gnowden-Rede. London. 11. Sehr. (WTV.) Snowdens Rede im Unterhaus hat in politischen Kreisen gro­ßes Aufsehen erregt. Don Mitgliedern aller Parteien wurde nach der Rede erflärt, daß sie großen Einfluß auf das weitere Schicksal der Regierung Macdonalds haben mühte. Auf dem linken Flügel der Arbeiterpartei ist die Stimmung sehr gereizt, und es wird dort offen erklärt, wenn Snowden etwa eine Be­schneidung der Arbeitslosenunterstützung plane, so sei es besser, wenn die Regierung je eher je lieber das Feld räume. Daß Sowden von der vorübergehenden Rotwendigkeit, Opfer zu bringen, gesprochen hat. wird allgemein als die Ankündigung einer kommenden Lvhnherabsetzungsaktivn tntertjretiert. Bei den Konservativen und Liberalen herrscht der Eindruck, daß die Regierung dadurch, daß das Gleichgewicht des Budgets infolge der aus dem Anschwellen der Arbeitslosigkeit sich ergebenden Lasten bedroht wird, in ganz ungewohn- lichemMahebeunruhigtist. Man glaubt, daß sich das Kabinett schon darüber schlüssig qv worden ist, daß es für die Zukunft unmöglich ist, dem Staat derart schwere Lasten aufzuburden»

Berlin, 11. Febr. (DDZ.) 3m Reichstag gibt vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. D ö b r i ch (Lv>für die Fraktion der Landvolkpartei eine Er flärung ab, in der es heißt: Wir protestieren gegen die Angriffe, die gestern von den Rationalso­zialisten und von den Deutschnationalen gegen uns gerichtet worden sind. Wir sind weder eine Tributpartei noch eine B o ung - Partei. Wir weisen auch mit Entrüstung die gestrigen Aeußerungen des Abg. Dr. Wendthau- fen (Cd.) zurück, als ob wir nicht zum wahren Deutschland oder zur nationalen Opposition ge­hören. (Lebhaftes Hört, Hörtl) 3n unserer Stel­lung zur Regierung hat sich nichts geän­dert. Wir stehen in Opposition zur Re­gierung, aber nicht in grundsätzlicher, sondern in fachlicher Opposition. Wir wollen im Parlament sachlich für unsere Ziel« arbeiten. Darum haben wir auch Aenderun- gen der Geschäftsordnung zugestimmt. wie sie früher von den Deutschnaki o n a I c n selbst gefordert wurden, und wie sie auch im Thüringer Landtag mit Zustim­mung der Rativnalfozialisten ein- geführt find und durchgeführt werden. (Leb­hafte Hört-Hörtl-Rufe.)

Die Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amte- wird fortgesetzt.

Abg. Stöcker (Korn.) bezeichnet die gestrigen Erklärungen der Rationalsozialisten und Deutsch- nationalen als Komödie und Heuchelei. Die Ra» tivnalsozialisten haben ihren theatralischen Aus­zug aus dem Reichstag nur deshalb vollzogen, weil sie sich vor der Rotwendigkeit drücken wol­len, die Ablehnung der Doung-Tribute und den Austritt aus dem Dölkerbunde zu beschließen.

Abg. Mollath (Wp.)

erklärt, die Ergebnisse der Vorbereitenden Abrüstungskommission hätten nicht nur schwere Enttäuschung, sondern tiefste Erbitterung in Deutschland ausgelöst. Hinsichtlich der Durch­führung des Ratsbeschlusses in der M inder« I)e i tenf r age durch Polen kann man schwere Befürchtungen nicht unterdrücken, die durch die Auslegung der Ratsbeschlüsse in der polnischen Presse noch) unterstrichen werden. Gegen die Fortdauer der Kriegsschuldlüge muß schärfster Einspruch eingelegt werden. Fällt dieses Wahngebilde, dann fällt auch die moralische Be­rechtigung auf Fortzahlung der Reparationen. Zum Schluß erklärt der Redner, daß auch feine Partei sich zur nationalen Opposition rechne daß fie es aber für richtiger halte, von der Tribüne des Reichstages für Deutschlands Ehre und Freiheit zu kämpfen, statt die Flucht zu ergreifen und diese Dinge lediglich in wüster Agitation zu behandeln.

Abg. Hepp (£t>.)

Ein Teil der nationalen Opposition hat gestern den Reichstag verlassen und damit nach unserer Auffassung das politische Kampffeld geräumt. Wir halten eine derartige Demon­stration vor allem aus sachlichen Erwägungen < heraus für unbegründet und falsch. Wenn die Deutschnationalen nach dem Auszug der Ratio- nalsozialisten fluchtartig den Saal verlassen, und damit die letzten Reste selbständiger Memungs- und Willensbildung zu Gunsten einer national­sozialistischen Führung auf gegeben haben, so ist das ihre Sache. Wir stehen auch in der na­tionalen OPPosition , aber wir sind nicht willens, uns von Herrn Hitler oder Frick die politische Richtung vorschreiben zu lassen, die wir zu gehen haben. Wir werden aus eigener Kraft unsere Meinung, unsere Wege, unsere Taktik und schließlich unsere Ziele zu bestimmen haben. (Beifall.) Rach der Flucht der anderen Parteien fällt uns die nationale Opposition in diesem Hause zu. Sie ist gerade in außenpolitischen Fragen no ttoenb ig, damit im Auslande nicht eine falsche Meinung über die wahre Stimmung des deutschen Volkes entsteht. Wir wünschen durch eine klare Auskunft des Außenministers von der Sorge befreit zu wer­den, daß die Zustimmung Frankreichs zum deut­schen Standpunkt in der Minderheitenfrage m Polen etwa erkauft worden sei durch ein deut­sches Rachgeben in der Abrüstungsfrage.

Außenminister Dr. Curtius: 3ch kann sofort antworten: 3ch habe keinerlei Zusicherungen gegebenI

Abg. Hepp bedauert den 'Abschluß des deutsch-polnischen ßiquibationsablommen6 und wendet sich gegen den Abschluß eines deutsch- polnischen Handelsvertrages. Polen, das die deutsche Minderheit vergewaltigt, kann über­haupt nicht als Vertragspartner für Deutschland in Frage kommen. Zum Völkerbunde und zu seiner Politik ist im deutschen Volk kein Vertrauen mehr vorhanden. Den fran­zösischen Paneuropaplänen ist der deutsche Außen­minister leider schon zu weit entgegengekommen. Wir bekämpfen diesen Plan. 3n einem wirtschaft­lichen Paneuropa würden die deutschen Landwirte und Weinbauern vollends zugrundegehen. Die Kreditaufnahme bei Frankreich würde uns mit goldenen Fesseln noch fester in Abhängigkeit von unterem schärfsten Gegner bringen.

gen, daß Polen den Aufstiindischenver- band auf löst, die letzten polnischen Terror­wahlen annulliert und die Minderhcitenver- träge durch eine internationale Kontrollinstanz überwachen läßt. In der Reparationssrage müssen wir uns gegen die verhängnisvolle These wenden: Erst innere Sanierung, bann Revision. Es ist auch eine Illusion, die Lösung davon zu er­warten, daß Amerika die interalliierten Kriegs­schulden aushebt. Wir schlagen vor, daß Deutschland beim Internationalen Schiedsgericht im Haag eine Fest stellunasklage cinreicht: 1. War der zwischen dem Präsidenten der USA. Wilson und seinen Vertragspartnern am 5. November 1918 ab­geschlossene Vertrag rechtsverbindliche 2. Hatten die Mächte das Recht, dem Deutschen Reich in Versailles einen von biesem Vertrage abweichenden Friedensvertrag gegen seinen Willen auszudrängen? 3. Ist der Treuhänder des Vertrags vom 5. November, also die USA., Deutschland verantwortlich für die Ver­letz u n g dieses Vertrages?

Abg. Dr. Breitscheid (Goz.)

führte aus: Der Vorschlag des Franzosen Graf d'Ormessvn fei ein« brauchbar« Diskusiiemsgrund- [agc. Sie Revision der Rcparationsverpslichtun- gen werd« am besten dann verlangt, wenn Deutsch­land vorher Ordnung in feine eigenen Finanzen gebracht habe. Die Vereinigten Staaten würden

London, 11. Febr. (WTD.) Unter großer Spannung brachte heute nachmittag im Unterhaus der frühere konservative Staatssekretär für Krieg, W o r t b i n g t o n Evans, im Ramen der kon­servativen offiziellen Opposition einen Miß* trauensantrag gegen die Regierung ein. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: .Das Haus tadelt die Regierung wegen ihrer Politik dauernder Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben zu einer Zeit, wo «die Vermeidung aller neuen Be­lastungen und ftrenge Sparsamkeit in den bestehenden Diensten notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen und den Er­werb zu fördern." Worthington Evans griff sehr stark die Politik der Regierung in der Arbeits­losenversicherung an und nannte sie eine „offen­kundige Außerachtlassung der Lehren gesunder Finanz". Er fqgtc: Der britische Kredit leibe Ein­buße, und die Regierung müßte gezwungen wer­den, der Lage abzuhelfen, bevor es zu spät ist, oder sie mühte einer Regierung Platz machen, die ihren Verantwortlichkeiten gegenübertrete. Die Rivalen Englands seien bereits aktiv. Seit Mo­naten fei Gold ständig aus London zurückgezogen worden. Die Annahme des liberalen Abände­rung santrages, in dem ein Untersuchungs­ausschuß gefordert wird, wird nur zu einer weiteren Verzögerung führen. Die Re­gierung hat während ihrer Amtszeit den 3nt«r- effen des Landes einen kaum wieder gut zu machenden Schaden zugefügt und steht im Begriff, es an den Rand des finanziellen Verderbens zu führen.

Schahkanzler Snowden

ergriff sofort bas Wort zu einer äußerst scharfen Er­widerung. Er bezeichnete es als „schamlose K e ck h e i t", wenn die Konservativen, die selbst vor noch nicht allzulanger Zeit mitoollenHänden gewirtschaftet hätten, jetzt den Versuch mach­ten, als Vorkämpfer der Sparsamkeit auszutrcten. Wenn man ihm einen Vorwurf daraus mache, daß er die Steuern um 40 Millionen Pfund erhöht habe, so könne er nur erwidern, daß diese Steuererhöhung durch die Verschwendungs­sucht früherer Regierungen notwen- d i g geworden sei.

Unter allgemeinem Schweigen und größter Auf­merksamkeit des Hauses führte Snowden dann wei­ter aus: Ich erkläre mit dem allergrößten Nach­druck, daß die finanzielle Lage unseres Landes sehr e r n st ist. Durchgreifende Maßnahmen sind nötig, wenn wir das Gleichgewicht des Budaets aufrecht­erhalten wollen, und wenn wir eine Erholung auf dem Gebiete der Produktionswirtschaft erstreben wollen. In einem Augenblick tiefgreisender in- . duslrieller Depression werden auch Ausgaben, die im Zeichen des Wohlstandes leicht und erträglich sein mögen, zur Unmöglichkeit.

Die sensationellste Stelle der Rebe Snowdens war die Feststellung, daß die durch die Arbeits­losigkeit verursachten staatlichen Ausgaben nicht mehr im selben Ausmaß fortgesetzt werden kön­nen und daß das Problem auf der Grundlage einer Einigung zwischen sämtlichen Parteien des Hauses geregelt werden müßte. Auch er, so fuhr Snowden fort, wolle kein Geheimnis dar-

Oie außenpolitische Debatte im Reichstag.

Nationalsozialisten und Oeutschnationale sind nicht anwesend. - Oie Kritik der kleinen Oppositionsgruppen Ablehnung des Mrßtrauensanirags gegen Curtius.

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfitälr-Vuch- und Steindruckerei R. Lanze in Stehen. Schristleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

Ien.

n einem Briefe ibs auf den be­et und aufeerbem bunqen Stellung die MtleiluMn, gegen die MD.

ttg.

ch 15:0 (4:0). fetten sch Don lembad) trat in e.nL 10 Minuten ."vernahm aber a >n der ersten n vier Tore. 3n inten die Aein- lielen.

°ch II 1:3 (1:1), chasten lieferten iur Halbzeit 1:1 vnnte Steinbach er Verteidigung

Weder * "Ä

. n olfo Qu*

Ä .^n all« at 2rüMch

i"'Ä

AW

J^ng ^geschärft A Dnbrei. ems «.ch bQg n°ch Primi, und eine toe.

Mit W! lsländiger (Ein- ntnl\\Un en mangelhafter gen Uachschlage: Mallung. Die ige in die Elften Hern oder Ihren gefördert werben udnungsMigen Prüfung der Ikin- BereitlteHnng jh vorgelegt würbe, Icht erhallen hat, it durch Meldung chulsstahe flr. 7, isprecher fr. 2251