Nr. 290 Erstes Blatt

18|. Jahrgang

Zreitag, U. Vezember 1951

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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$ranffurt am Main l 1886.

Noch feine Entscheidung in Darmstadt.

Die Wahl des Staatspräsidenten von der Tagesordnung der heutigen Landtagssihung abgeseht.

Varmsiadt. 11 Dez. (WTB. Drahtmeldung.) 3n der heutigen zweiten Sitzung des hessischen Landtags wurde der Punkt der Tagesordnung betr. die Wahl des Präsidenten o b g e s e tz t. Die neue Festsetzung dieses Punktes hangt von dem Zeitpunkt ab, zu dem die Verhandlungen zwischen Zentrum und den Nationalsozialisten abgeschlossen sind. Zur Zeit wird darüber debattiert, ob der Antrag, der für die Winternothilfe vorliegt, noch in der heutigen Sitzung erledigt wer­den soll.

Die restlichen Punkte der Tagesordnung sind sachlich taum mehr von Belang. Das gilt sowohl für den Antrag Galm (K. Opp.) wie für den na­tionalsozialistischen Antrag aus Aufhebung desVersammlungs- und Tlmzugsver- bots sowie des Tlniformverbots für Na­tionalsozialisten, da ja inzwischen durch die Not­verordnung vom 8. Dezember die landesrecht­lichen Bestimmungen durch reichsgesetz- l i ch e Vorschriften überholt sind. Da die Negierung Adelung schon zurückgetreten ist und nur noch als geschäftsführendes Kabinett amtiert, sind auch die nationalsozialistischen M i h - trauensanträge gegen Innenminister Leuschner und gegen das Gesamtkabinett sowie der kommunistische Mihtrauensantrag gegen die Regierung an sich gegenstandslos

DasProgramm derRSOAP.

Tas Schreiben des Gauleiters Lenz an das Zentrum.

D a r in st a d t, 10. Dez. (WTB.) Der an die Zen- trumsfiZiktion gerichtete Brief des Gaulei­ters Lenz hat folgenden Wortlaut:

„Die NSDAP, ist bereit, die Regierung in Hes­sen voll verantwortlich zu übernehmen. Da die Partei zur Zeit noch nicht über d i e abso­lute Mehrheit im hessischen Landtag verfügt, ist sie auf b i e Mithilfe der Zen- t r u nv Partei angewiesen. Die Hilfe kann jedoch n<ht in einem notgedrungenen „Tole­rieren" bestehen, sondern sie mutz, wenn über­haupt eine fruchtbare Regierungstätigkeit von einiger 7>uuer gewährleistet sein soll, erfüllt sein von dem aufrichtigen Willen zu einer ehr­lichen und vertrauensvollen Zusam­menarbeit. Voraussetzung für eine solche Zu­sammenarbeit ist aber nicht nur die rein äußerliche Anerkennung der NSDAP, als zahlenmäßig stärkste und damit zur Rcgjerungsübernahme berufene Partei, sondern eine grundsätzliche, allge­mein ersichtliche Mißbilligung der bisher geübten Diffamierung der NSDAP, und ihrer Mitglieder, sowie eine entsprechende Beeinflussung der vom Zentrum getriebenen Politik im Reich und in den übr.gen Ländern. Dies schließt in sich eine ein­deutige und endgültige Abkehr von dem das Deutsche Reich und unser Volk vernichtenden Mar­xismus und' ein klares Bekenntnis zu einer Politik der nationalen E r - weckung, Erhebung und Befreiung un­seres Volkes, sowie seiner sittlichen Erneuerung auf einer wirklich christlichen Grundlage. Die NSDAP, beehrt sich daher der Zentrumspartei in Hessen in folgendem d i e Grundzüge ihrer Politik zu unterbreiten, die sie im Sinne einer klaren Ziel­setzung sowie einer einfachen, sauberen und billigen Staatsverwaltung auf folgende Mindestforderungen beschränkt. (Folgen die zwölf Punkte.)

Die Antwort des Zentrums.

Berlin, 11.Dez. (WTB. Funkspruch.) Auf das Schreiben der hessischen NSDAP, ist Freitag­vormittag vom Vorsitzenden der hessischen Zen­trums, rnkiion eine Antwort übergeben wor­den, in der es u. a. heißt:

„Die Zentrumspartei hat sich im Reich und in den Ländern, ihrem Charakter als Berfassungs- partei getreu, jederzeit verpflichtet gefühlt, in der Negierung mit Parteien ^ujammenzu itzen, die aus der Grundlage der Verfassung dem Wohle des ge­samten Dolkes Dienen wollen.

Dieser Grundeinstellung der Zentrumspartei entsprechen ihre letzte Gedanken: nationale Frei­heit und Erneuerung, christliche Staatsauffassung, Bolks-, Staats- und Reichseinheit unter Wah­rung des Eigenlebens der Länder, sittliche und soziale Wirtschaftsordnung, christliche und deut­sche Volkskultur, christliche Volksgemeinschaft. — Dieser Grundgedanke aus den offiziellen Richt­linien der Zentrumspartei bliebe für uns maß­gebend auch für die Regierungsbildung in Hessen.

Hinsichtlich der NSDAP, bemerken wir insbe­sondere: die Zentrumspartei muß eine Zu­sammenarbeit mit der NSDAP, an folgende Bedingungen knüpfen, ohne deren Erfüllung weder die Ver.asiung gewahrt, noch die öffentliche Ordnung gesichert bliebe: Die NSDAP. Hessens versichert öffentlich, daß sie auch während ihrer Mitwirkung an der Regierung die Legalität in all ihren Handlungenwahren, allen Pulschabsichten entgegentreten und andere als dieMacht -

clemente des Staates nicht benutzen wird.

Zu den formulierten „Grundsätzen", „Zielsetzun­gen" und „Mindestforderungen" erklären wir fol­gendes: Die Punkte 1 bis 10 sollen Verein­fachung und Verbilligung des Ge- sehgebungs-, Regierungs - und Ver­waltungsapparates bringen. Das hat die Zentrumspartei im Rahmen Der Verfassung j e - derzeit angestrebt und durch die einschnei­denden Sparmaßnahmen seit Llebernahme des Finanzministeriums in vierjähriger Tätigkeit be­wiesen. Sie ist also bereit, über diese Punkte in Verhandlungen einzutreten und an ihrer Durchführung mitzuwirken, soweit nicht Vorschriften der Hessischen Verfassung oder der Reichsverfassung entgegenstehen. Die Formulie­rung des Artikels 37ff. der Hessischen Verfassung spricht nach unserer Auffassung gegen dievor- geschlagene Regelung der Stellung des Staatspräsidenten und des Mi­nisteriums. Sollte sich gleichwohl eine Re­gelung dieses Vorschlages ermöglichen lassen, die mit der Hessischen Verfassung in Einklang gebracht werden kann, so würde eine solche Neuerung in der staatsrechtlichen Machtstellung auch Folgerungen haben müssen hinsichtlich der zu ernennenden Persönlichkeit. Der Staatspräsi­dent müßte dann parteipolitisch unab­hängig fein, i

Punkt 5 (Entlassung der Parteibuchbeamten ohne Ruhegehalt) würde in der vorgeschlagenen Ver­allgemeinerung zu verfassungswidrigen Maß­nahmen fuhren. Er könnte infolgedessen nur insoweit in Frage kommen, als er der Verfassung nicht widerspricht. — Zu Punkt 11 verweisen wir auf die Richtlinien der Deutschen Zentrumspartei. In chnen heißt es u. a.: Die deutsche Kultur­

politik muß auf die Erneuerung und Festigung der geistigen und sittlichen Volksgemeinschaft ab» zielen. Die Kultur des deutschen Volkes wurzelt in der christlichen Religion. Die Zentrumspartei will die Freiheit und älnabhänaig- keit der kirchlichen Gemein schas- t e n und ihren Einfluß auf das Volksleben ge­wahrt wissen. Den Gefahren einer geistigen und moralischen Zersetzung des Volkslebens tritt die Zentrumspartei mit allem Nachdruck entgegen. Die Familie muß als Keimzelle der mensch­lichen Gemeinschaft und als wesentlichste Wesens­bedingung Der Kultur gesund erhalten werden. Die Erziehung des Heranwachsenden Geschlechtes zu persönlicher, beruflicher und staatsbürgerlicher Tüchtigkeit unter voller Durchhaltung der christ­lichen Lebenswerte ist als Daseinsfrage des deut­schen Volkes eine Hauptsorge der Zentrums­partei." Mit diesen klaren programmatischen For­derungen ist unsere Stellung gegenüber der marxistischen Kulturauffassung sowie der Kultur­auffassung anderer Wcltanschauungsgruppen ge­geben. Wir fügen dem hinzu, daß die Zentrums- Partei gru ndsätzlich sowohl den Klas- fenhaß, wie den Rassenhaß ablehnt.

Zu Punkt 12 der Mindestforderungen stellen wir fest: „Die Zentrumspartei tritt, entsprechend ihren Richtlinien, in voller Lleberein- stimmung mit der gegenwärtigen ReichsregierungfureinePolitikein, die dem deutschen Volke innere und äußere Freiheit, Zukunftsentwicklung und Weltgeltung schaffen und sichern soll. Daraus ergibt sich die selbstverständliche Not­wendigkeit für eine hessische Regierung, d i e Außenpolitik der R e i ch s r e g ier un g kräftig zu unterstützen."

Der Naseler SsnderaussM prüft die Lage der deutschen StaatHnanzen.

Bafel, 10. Dez. (WTB.) Die Sitzung des Beratenden Sonderausschusses war ausschließ­lich den Darlegungen des deutschen Sachverstän­digen Ministerialdirektor Graf Schwerin- Krosigk über Den deutschen Reichs- haushalt gewidmet. Der Sachverständige be­gann mit der Erklärung, daß das ganze deutsche Volk unter dem tiefen Eindruck Der Notverordnung stehe. Die Regierung habe durch diese au^e.gewöhnlich scharfen Maßn hmen insbesondere die Stabilität der Wäh­rung aufrechterhalten wollen. Die Einnah­men seien im Lause der letzten Jahre er­heblich zurückgegangen. Es sei heute sehr schwer, die Einnahmen für das Etats- jahr 1932/33 zu schätzen. Man glaube, mit 7,25 Milliarden rechnen zu können. Die Auf­wendungen für die Arbeitslosigkeit seien erheblich gestiegen,-und zwar von €20 Mil­lionen im Jahre 1929 auf über eine Mil­liarde augenblicklich. In Deutschland seien gegenwärtig mehr als 5 Millionen Menschen arbeitslos. Von diesen würden nur noch 30 Prozent durch d i e Arbeitslosenver­sicherung unterstützt. Die übrigen 70 Pro­zent fielen zum Teil der Krisenfürsorge, zum Teil der Wohlfahrtspflege der Gemeinden zur Last. Die Tlnterstühu-gLfummen für die Arbeits­losen reichten bis an die äußerste Grenze des Existen z m i n i m u m s dicht heran. Schon das laufende Ctatsjahr 1931/32 zeige trotz der getroffenen Maßnahmen ein Defizit. Es sei zu berücksichtigen, daß selbst ein unerhebliches Defi­zit für Deutschland schwerere Folgen habe als für andere Länder. Es sei zu bedenken, daß zur Zeit ein Defizit des Budgets auch gleich­zeitig ein Defizit in der Reichskasse i bedeute. Aus diesem Grunde war die deutsche | Regierung gezwungen, die neue Notverordnung i zu veröffentlichen.

Durch Die vier Notverordnungen, einschließlich |

der gestern veröffentlichten, fei es möglich ge­wesen, Ersparungen von 4 Milliarden Mark für Reich, Länder und Gemeinden zu ma­chen. Was das kommende Budget für das Etats- jahr 1932 33 angeht, so hätten die letzten Mittel des Reiches durch die Notverordnung ihre Verwendung gefunden und seien demgemäß erschöpft. Man könne jetzt weder die Ausgaben senken, noch Steuern er­höhen, Die schon an sich viel zu hoch seien. Die Steuereingänge zeigten weiter die Tendenz zu fallen. Man rechne mit Mindereingän- gen von 600 Millionen Mark, hoffe aber, diese Mindereingänge auszugleichen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer. Im Ctatsjahr 1932/33 würden die Ausgaben steigen wegen Der Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen und der Notwendigkeit, den Dienst Der schweben­den Schuld des Reiches zu decken.

(Starter Eiidrrü der Aus­führungen des Grasen Schwerin.

Von verschiedenen ausländischen Mitgliedern des Beratenden Sonderausschusses wurde nach Schluß der heutigen Sitzung erklärt, daß die heu­tigen Erklärungen des deutschen Sachverständigen Ministerialdirektors Gras Schwerin-Krosigk im Ausschuß durch ihre Klarheit und ihre nüchterne, jeder Beschönigung und Phrase entbehrende Vor- tragsweise einen ganz vortrefflichen Eindruck und eine tiefe Wirkung ausgelöst hätten. Unter diesem Eindruck schlug der Präsident des Aus­schusses, Professor Beneduee, den Mitglie- dem vor, die Sitzung zu unterbrechen und d i c Aussprache auf Freitag zu vertagen. Die deutsche Delegation wird dem Ausschuß ein Memorandum überreichen, das Ergänzungen zum Referat des Grafen Schwerin-Krosigk enthält und weiteres Zahlenmaterial bringt.

Die Entwicklung der Reichsfinaozen.

Minister Dietrich im Haushaltsausschuß. - Es wird nicht mehr geborgt. Oie Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Reichs.

Berlin 10. Dez. (VDZ/> Der Haushaltsaus­schuß des Reichstags trat heute vormittag unter außerordentlich starker Beteiligung der Parteien zu­sammen, um die Ausführungen des Reichsfinanz­ministers Dietrich über die Finanzlage und die neue Notverordnung entgegenzunehmen. Die Sitzung hatte wegen des starken Andranges Aehnlichkeit mit einer Plenarsitzung des Reichstags.

Reichsfinanzminister Dietrich

wies zunächst Darauf hin, daß der im März verabschiedete Etat für 1931 um 1,4 Milliar. den auf 9,3 Milliarden gesenkt worden fei; gegenüber der Gesamtausgabe für 1930 liegt sogar eine Senkung um 2,6 Milliarden vor.

Die Grenze von 10 Milliarden, über die seit 1927 Der Etat ständig hinausgegangen war, sei nun­mehr also wieder stark unterschritten. Der S teuer ausfall habe im Juli 1931 etwa 200 Millionen erreicht. Dadurch seien die rigo­rosen Maßnahmen der Finanzver­waltung erforderlich geworden, die jetzt zum Teil wieder aufgehoben seien. In dem von der Regierung berichtigten Etat sei das Auf­kommen aus Zöllen und Steuern um 1,714 Mil- haröen niedriger geschäht worden. Für Krisenfürsorge, Wohlfahrts erwerbslcs enfürscrge und die Knappschaft mußten 764 Millionen mehr ausgegeben werden. Diese rund 2,5 Mil­liarden wurden durch Reparationserleich­

terung in Höhe von 78' Millionen, durch Rückgang der Steuerüberweisungen an Die Länder und Der Rest durch Ausgabe- streichungen gedeckt. Die Hoffnung, daß Die deutschen Finanzen durch die Nichtzahlung Der Reparationen saniert werden könnten, habe sich nicht erfüllt, weil Die durch Die furcht­bare Wirtschaftsnot verursachten Steueraus­fälle weit höher sind als Die Ersparnis. Der Minister erläuterte dann die bereits im Teil VII der Notverordnung gemachten Angaben über die Deckung des Reichsetats. Durch Die getroffenen Maßnahmen würde es möglich sein, durchzukommen, vorausgesetzt, daß die Entwick­lung der Wirtschaft sich im Winter nicht noch mehr als bisher verschlechtert. Die Zahl Der Empfänger Der allgemeinen Arbeitslosenversiche­rung übersteigt zur Zeit nur unwesentlich Die Schätzung, Dagegen ist Die Zahl Der Bezieher Der Krisenunterstützung überraschenderweise um 200 020 hinter Der errechneten Ziffer zurückgeblieben.

Der Minister wies dann zahlenmäßig nach, daß feit 1928 sich der Behördenaufwand des Reiches einschließlich der Gehälker und Pensionen ohne die Wehrmacht um faft ein Drittel verringert habe, nämlich von 940 auf 680 um 260 Millionen. 3m eigentlichen Reichsaufwand stehen wir genau wieder da, wo wir 1913 standen, wenn man Mark gleich Mark seht. Damit ist festgestellt, daß alle Vorwürfe, das Reich treibe eine unveranlwortliche Wirt- fchast, völlig ausgeräumt find.

Schlimmer als mit den Reichsfinanzen steht es mit den Finanzen der Länder und Ge­meinden. Die Lage der Gemeinden ist vor allem durch die hohe Belastung mit den Aus­gaben für die Wohlfahrtserwerbs.- losen sehr schmierig geworden. 230 Millionen stellt das Reich dazu zur Verfügung. Wir hatten den Ge­meinden die Erhöhung oder Neueinfüh­rung von Realsteuern verboten. Wir werden davon jetzt Ausnahmen machen. Es handelt sich dabei um Gemeinden, die bisher keine oder nur geringe Realsteuern hatten, weil sie sie früher nicht brauchten. Diesen Gemeinden soll jetzt die Real­steuererhebung bis zum Durchlchnittssatz des be­treffenden Landes gestattet werden. Seit 1928 ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Wir haben durch Krisensteuer und andere Maßnahmen einen Ausgleich versucht. Die Einkommen st euerbe- lastung geht heute stellenweise auf über 50 Prozent, und trotzdem ist das Aufkommen stark rückläufig. Die Bürger st euer wird erkleckliche Beträge ausmachen, so daß eigentlich die Gemein­den damit auskommen müßten. Bei Der Zigarette war es zu einer Ueberbeftcuerung gekommen, die nicht aufrechterhalten werden konnte. Nach der letz­ten starken Erhöhung der B i e r st e u e r hat sich gezeigt, daß Mindereinnahmen die Folge maren.roobei allerdings auch die verschlechterte Wirt­schaftslage als Ursache des Konsumrückganges be­rücksichtigt werden muß.

Die Beamtenbefolbung ist durch die verschiedenen Notverordnungen um über 2 0 v. fy. gekürzt worden. 3n den unteren Besoldungsgruppen Hal der Beamte im Ver­gleich von 1913 nur noch den klnderzuschlag mehr als früher trotz der wesentlich teuerer gewordenen Lebenshal­tung. Bei den mittleren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittseinkommen gegen 1913 auf 96 v. £>. und bei den höheren Besoldungs­gruppen um 88 v. h. gesunken. Wir haben uns Zu diesen harten Maßnahmen aus der Zwangs­lage heraus entschließen müssen, um der Gefahr ZU begegnen, daß hier oder dort die Gehälter überhaupt nicht gezahlt werden fänden.

Seit November vorigen Jahres haben wir nicht einenPfennigmehr im Ausland oder Inland geborgt. Wir haben uns trotzdem durchgeschlagen und konnten sogar bedrängten Ländern zu Hilfe kommen. Die ileberbrüdung des 1. Januar ist gesichert. Wir werden unseren Zinsverpflichtungen restlos nach­kommen können. Cs wird alles darauf an­kommen. die Zahlungsfähigkeit des Reiches auf­recht zu erhalten, damit das Kreditgebäude der Welt wieder ausgerichtet werden kann. Die Vor^ aussetzung dazu ist ein geordneter Haushalt. Cs wird möglich sein, wenn auch mit Sorgen und» Wehen, die Reichsfinanzen durchzuhalten.

Dem Ministerium sind die Personen De­kan nnt, die große Vermögen besitzen und ihren Wohnsitz ins Ausland ver­legt haben, Die sich aber nicht scheuen, in Deutschland herumzulaufen und sich mit ihrer „Schlauheit" brüsten. Wir sind entschlossen, diese Personen, wenn sie nach Deutschland kommen und nicht das in Der NotverorDnung als Fluchtsteuer festgelegte Viertel ihres Vermögens zahlen, r ü a - sichtslos verhaften zu lassen. Die mci- ften toerDen es wohl vorziehen, mit Rücksicht auf ipre Wirtschaftsinteresfen im Inland wieder mit iprem Kapital ins Vaterland zurückzukommen. Wer das nicht will, der soll Deutschland end- gültig den Rücken kehren und sich nicht mehr bei uns blicken lassen. (Beifall.)