Nr. 2(2 (Erftes Blatt

M Jahrgang

Zreitag, st- September |95|

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Die Illustrierte

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Gießener Anzeiger

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England gegen jede Verschiebung der Abrüstungskonferenz.

Lord Cecil unterstützt in Genf den italienischen Vorschlag einer Rüstungspause und fordert die deutsch-französische Verständigung als Angelpunkt einer Befriedung Europas.

(8 e n f 10. Sept. (WTB.) 3m Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Dölkerbundsoerfammlung stand eine Rede des englischen Hauptdclegicrten Lord Ro­bert Cecil. Cs ist notwendig, erklärte er, daß die Weltöffentlichkeit die Gewißheit eines dau­ernden Friedens hat. Es kommt alles darauf an, das internationale Kapital dazu zu oeranlaffcn, di e Cürfen der Zahlungsbilanz auszu- füllen;

Lord Cecil verwies auf Deutschland, das Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Krise stehe. Cr zitierte mit Nachdruck die Stelle au» dem Basler Sachoerständigenbericht, die die Wiederher­stellung des freien Umlaufes von Geld und Waren und ein tatkräftiges handeln der Regierungen vor dem Ablauf der Stillhaltefrist fordert und betont, bah die inter­nationale politische Lage auf die Grund­lage de» vertrauens gestellt werden und die Zahlungen Deutschland» so geregelt werden mutzten, dah sie seine finanzielle Sta­bilität nicht gefährdeten.

Wohl könne man sagen, dah kaum jemals der Krieg unwahrscheinlicher gewesen sei als jetzt, doch bestehe in vielen Ländern eine Atmo­sphäre der inneren Unruhe, deren Rück­wirkungen sich über die ganze Welt auSdehncn. Heft gc Reden und aggressive Kundgebungen seien in vielen Ländern an der Tagesordnung. Leider finde die Mäßigung nicht den gleichen Widerhall in der Öffentlichkeit. Zum Teil auf diese Um- stände sei es zurückzusühren, dah eine Atmo­sphäre des internationalen Miß­trauens entstanden sei. Es sollte die besondere Aufgabe des Völkerbundes fein, dieses Mißtrauen zu zerstreuen. Gr wisse nicht, ob die Revision Der durch die Friedensverträge geschaffenen Lage den Frieden fördern würde. Dagegen würde die Weiterbetreibung der Ab­rüstung mehr als irgend etwas anderes das Vertrauen fördern und die Gerechtigkeit als Schiedsrichter der internationalen Streitig­keiten einsehen. Das fei eine dringende, sehr dringende Angelegenheit. Er wolle auf ein Symptom Hinweisen. In letzter Zeit hätten in verschiedenen Ländern — er möge kein Land nennen und auch keinem Lande eine besondere Schuld geben — Luftmanöver zur Ausbil­dung und Vervollkommnung dieser Waffe, die eine ausgesprochene Ang r is fs w af se fei, stattgefunden. Dabei habe sich wieder einmal ergeben, daß der Desih von Luftstreitkräften kein Schutz gegen die Luftstreitkräfte des Gegners sei. Die Wirkung der Luftwaffe bestehe in der Zerstörung größerer Städte, d. h. in der Vernichtung einer unübersehbaren Anzahl von Menschenleben und der wichtigsten Zentren des materiellen Reichtums. Welch eine Sicher­heit sei das für den internationalen Kapital­markt? Das gleiche gelte für die Land- und Seerüstung.

„keine Regierung, am wenigsten die meinige, würde irgendeinen Vorschlag zur Verschiebung der Abrüstungskonferenz dulden." Der Vor­schlag Grandi » ist ein großartiger Auftakt zur Abrüstungskonferenz und wird hoffentlich im Dritten Ausschuß der Völkerbundsverjamm- lung konkrete Gestalt annehmen. England wird ihm feine begeisterte Unterstützung leihen in der ernstlichen Hoffnung eine» praktischen Ergeb­nisses. Die Abrüstungskonferenz mutz Erfolg haben, sie muh zu einer wesentlichen Her­absetzung der Rüstungen führen. Wenn wir allgemein nur darauf bedacht sind, wie unser Land möglichst leichten Kaufes daoon- komml, dann kann nichts erreicht werden. Die Krise drängt zu entscheidendem handeln. Ich sehe vor mit die Vertreter zweier hochange­sehener Rationen, die auf ihrem Gebiet in der Kultur führend sind. Wenn eine wirkliche A n - Näherung zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur in Worten, sondern durch die Tat erfolgen könnte, so wären 75 Pro­zent der politischen Unruhe au» der Well be­seitigt. Ls ist behauptet worden, daß England diese deutsch - französische Annäherung im Grunde seine» Herzen» nicht wünsche, weil es durch die Entzweiung der beiden kontinentalen Mächte einen um so gröheren Einfluß im Rate der Rationen habe. Das ist eine grobe, skanda­löse Beleidigung Englands. Die gegenwärtige und jede zukünftige Regierung werden ihr äußerstes tun, um eine wirkliche und sichtbare Freundschaft zwischen den beiden Ländern her­beizuführen. Der Geist von Locarno ist, wenigstens soweit England in Betracht kommt, noch vorhanden.

Oer Eindruck in Genf.

Der scharfe Hinweis auf die französischen Suftrüstungcn.

Genf, 10. Eept. (SU.) Die große Rede Ce­cils hat ein starkes Echo gefunden, weil man darin eine unmittelbare Stellungnahme derenglischenRegierungzuden Fragen

der Abrüstung und der Reparationen erblickt. Diel beachtet wurde seine Erklärung, daß die eng­lische Regierung sichjederVertagungder Abrüstungskonferenz widersetzen werde. Rach dieser Erklärung erscheint es kaum mehr möglich, dah die französischen VertagungS- versuche noch fortgesetzt werden. 3n Cecils Rede ist ferner zum ersten Male in der Vollversamm­lung des Völkerbundes von englischer Seite die Frage der Revision der Friedensver­träge zur Sprache gekommen. Die Erklärung Cecils wird dahin ausgefaht, daß die englische Regierung die Aufmerksamkeit der Völkerbunds- Versammlung auf die unabwendbare Rotwen­dig k e it einer kommenden Revision der Ver­träge hinlenken wollte. Am schärfsten erscheint in der Rede der Teil, der die deutsch-fran­

zösischen Beziehungen behandelt. Cecil stellte da- Problem der deutsch-französischen Be­ziehungen in den Mittelpunkt der europäischen Probleme, ohne jedoch den Standpunkt der eng­lischen Regierung näher darzulegen. Den stärk­sten Eindruck machte die Forderung, dah die Ab- rüstungskonserenz unter keinen Lim stän­den zu einem Mißerfolge führen dürfe und der Hinweis auf die Gefahr der Luft- rü ft ungen, der als eine Anspielung auf die Luftrüstungen Frankreichs aufgefaßt wurde. Die Erklärung CecilS führt den italienischen Vorschlag auf Schaffung eines Rüstung-Waffenstillstandes bis zum Abschluß der Abrüstungskonferenz wei­ter. Runmehr ist die Möglichkeit gegeben, daß der italienische Vorschlag im Abrüstungsausschuß der Vollversammlung behandelt wird.

Das 2Reid? und Preußen beraten über gemeinsame Sparmaßnahmen.

Noch keine endgültigen Entschlüsse über die kommende Notverordnung.

Berlin, 10. Sept. (ERB.) Zwischen den zu­ständigen Ressorts des Reiches und Preußens ha­ben heute Besprechungen stattgefunden, die eine möglichst weitgehende Angleichung der Maßnahmen bezwecken, von denen bereits in den letzten Tagen bte Rede war. Dabei handelt es sich z. D. um die Penfions kürzung und die Deförderungssperre für die Beamten, die nach Auffassung der beteiligten Stellen am besten vomReich aus durchgesührt werden, um zu vermeiden, daß alle Länder die­selben Cinzelvcrfügungcn treffen müssen. Aehnlich sollen auch noch andere Dinge in Einklang ge­bracht werden. Bisher sind die Beratungen aber noch nicht zum Abschluß gekommen, und es ist mit der Veröffentlichung der preußischen Rotver­ordnung auch erst im Laufe der nächsten Woche zu rechnen. Sie soll bekanntlich gleich­zeitig mit der der Reichsmaßnahmen erfolgen.

Daraus ergibt sich von selbst, daß die bisher in der Presse aufgetauchten Mitteilungen über Einzelheiten nicht zutresfen können. So veröffent­licht ein Berliner Blatt heute abend eine ein­gehende Darstellung der angeblich beabsichtigten Sparmaßnahmen im preußischen Schulwesen. Von unterrichteter preußischer Seite wird hierzu nur die Auskunft gegeben, daß Richtiges mit anderem vermengt fei, was durch die ja jetzt noch nicht abgefchlofsenen Verhandlungen überholt worden ist. Ebenso lassen sich die vom Reich geplanten Maßnahmen nur in Form von Lieberschriften wiedergeben, ohne daß man vor der in der nächsten Woche stattfinden­den Kabinettssihung sagen kann, wie sie in den Einzelheiten aussehen werden. Faßt man die Pläne in Etichworten zusammen, so handelt es sich um folgende Punkte:

1 . Abbau der Hauszins st euer. 3m Reichsfinanzministerium wird an zwei Plänen

gearbeitet, von denen der eine eine Art Kapitalisierung der Steuer, der andere die Einspannung auch der Mieten in den Preisabbau vorsieht.

2 . Die gemischt städtisch-ländlichen S i edlu n- aen für zunächst 100 000 Wohl­fahrtsunterstützte.

3 .Herabsetzung der hohen Pensio­nen über 12 000 Mark.

4 .Zweijährige Beförderung», und Zu- lagensperre für Beamte.

Außer dielen Maßnahmen, mit denen sicher zu rechnen ist, spricht man bekanntlich auch noch von anderen Plänen, so von weiteren Einlpa- rungen am Etat, der Reform der Kri­sen. und Wohlfahrtsfürsorge, der Schaf­fung einer Einsichtmöglichkeit bei den Banken und anderes, lieber die Gestaltung dieser Pläne wird sich erst im Laufe der nächsten Woche Näheres sagen lassen. Wie der „Börsencourier" be­richtet, hat sich bei den Resfortbesprechunaen in der Reichskanzlei ergeben, daß auch Dorrt Reich aus verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kürzung der Gehälter der kommu- nalen Wahlbeamten durch Notverordnung nicht bestehen. Die Gehälter der preußischen Ober­bürgermeister, Bürgermeister usw. werden deshalb von Preußen auf dem Wege der Notverordnung wie folgt festgesetzt werden: Berlin 30 000 Mark, für Städte von 400 000 bis 1 000 000 Einwohner 18 000 bis 24 000 Mark, von 100 000 bis 400 000 Einwoh­ner 15 000 bis 18 000 Mark, von 50 000 bis 100 000 8400 bis 12 600 Mark, von 30 000 bis 50 000 6200 bis 10 600 Mark, von 10 000 bis 30 000 4400 bis 8400 Mark von 2500 bis 10 000 2800 bis 8400 Mark. Die Notverordnungen des Reiches und Preu­ßens sollen am 1.Oktober in Kraft treten.

Wie England sein Defizit beseitigen will.

Snowdens Nachtragsetat im Parlament. — Oie Verstärkung der Einnahmen.

Spannung im Unterhaus.

Ein Erfolg des Schatzkanzlers.

London, 10.Sept. (CNB.) Schatzkanzler Snowden wurde bei feinem Erscheinen heute im Unterhaus nicht nur von den Regierungsbänken, sondern auch von einem großen Teil der Opposition mit Beifall begrüßt. Es ist das zweite Bud­get, das dieser durch lange Krankheit und eine chwere Operation körperlich geschwächte Mann die- cs Fahr einbringen muß. Die Opposition, die kurz vorher während der Fragezeit die Aenßerung seines ebenfalls „abtrünnigen" Kollegen Thomas in ironischem Gelächter erstickt hat, lauscht dem Schatz- kanzler andächtig gespannt. Denn was heute aus seinem Mund dem Haus verkündet wird über neue Ersparnisse und neue Steuern, i ft im Prinzip schon Gesetz und trifft einschneidend jeden Bürger vom Arbeitslosen bis zum Millionär. Aus die Feststellung des Defizits: 74 Millionen Pfund Sterling für dieses Fahr und 170 Millionen Defi­zit für nächstes Fahr folgt tiefes Schweigen und dann Rufe der Ueberraschung im Haus. Als das Wort „Steuervorschläge" fällt, beugen sich die Abgeordneten vor und lauschen mit größter Spannung der vorgetragenen Lifte von Erhöhungen der Abgaben, von den Steuern auf Einkommen, Bier, auf Tabak, auf Benzin, auf Vergnügungen. Als der Schatzkanzler dann mitteilt, daß sowohl der diesjährige, wie auch der nächstjährige Riesenfehl­betrag in ein Plus verwandelt werden soll, geht ein hörbares Aufatmen durch das Haus. Gleich aber folgt ironischer Widerspruch der Opposition, als Snowden schildert, wie alt und jung, arm und reich ihm Spenden von einem Schilling bis zu 1000 Pfund Sterling übermittelte, um dem Land aus der Not zu helfen. Als Snowden am Schluß seiner fünfviertelstündigen Rede aber

vom „unbezähmbaren Geist" der britischen Nation spricht und mit dem Zitat endet: „England muß uns doch bleiben!" erhebt sich die Kon- servative Partei wie ein Mann und jubelt tücher- schwenkend dem sozialistischen Schatzkanzler zu.

Snowdens Steuerbukett.

Herschärfung der Einkommensteuer und der indirekten Besteuerung.

Snowden erklärte in seiner Rede über bas Rachtragsbudget. Es ist zweifellos eine Tatsache, daß das Ausland mit Rervosität die nationale Finanzlage Englands beobachtet. Ein unbalan­ciertes Budget ist eine sehr ernste Angelegenheit für England, und es ist nötig, unsere finanzielle Position in eine solche unzweifelhafter Sicherheit und Stabilität zu verwan­deln. Die Regierung hat entschieden, dah das Borgen für den Ar b e i t s l o f e n f o n d s auf hören muß. Es unterliegt natürlich keinem Zweifel, dah wir seit einiger Zeit über unsere Mittel und zu einem beträchtlichen Teil von unserem Kapital gelebt haben. Die Alternativ-Heilmittel sind folgende: 1. Verringe­rung der Ausgaben, 2. Anziehen der Steuer­schraube, 3. eine Kombination der beiden erst­genannten Punkte. Das Defizit für das lau­fende Finanzjahr beträgt schätzungsweise 7 4,7 Millionen Pfund. Ich stehe einem sehr bedenklichen und scharfen Fallen der Ein­nahmen von nicht weniger als 25 Millionen im laufenden Finanzjahr gegenüber, wozu noch vier Millionen Mindereinnahmen aus Zöllen und Akzisen kommen. Die Suspendierung der Kriegsschuldenzahlungen au- dem Hooverplan wird die Einnahmen dieses Jahr um weitere 30 Millionen verringern. Anderseits werden durch

das Hoovcrjahr an den an Amerika zu leistenden Zinszahlungen diesmal 13.5 Millionen erspart. Durch den Hooverplan werden auch die Rück­stellungen für die Rückzahlung der Staatsschuld um 5,75 Millionen vermindert und der Amorti­sationsfonds auf etwas über 46 Millionen ver­ringert. Die Au-gabenschätzungen de- laufenden Finanzjahres wurden durch zusätzliche Anschläge noch um etwas weniger als eine Million ver­mehrt. Ferner wurden 25 Millionen für Anleihen an den Arbeitslosenfonds und 9 Millionen für den Wegesonds benötigt. Der RegierungSbcfchluß, Anleihen für den ArbeitSlofen - und auch den WcgefondS nicht mehr auf­zunehmen, muß bereit- für da- laufend« Finanzjahr Geltung haben.

Die Gcfamterfparnlsie de» laufenden Jahre» veranschlagte Snowden auf 22 Millionen, wäh­rend er für da» kommende Finanzjahr mit Brutto-Erspamissen in hohe von 70 Millionen rechnet. An zusätzlichen Steuern hält er in diesem Jahre 39 Millionen und im nächsten Jahre 80 Millionen für erforderlich. Der größere Teil davon müsse durch direkte Steuern getragen toerben.

Snowden verkündete bann, daß ber Einkorn- mensteuersatz um 6 Pence auf 5 Schilling für bas Pfunb Sterling erhöht roorben ist. Allerbing» würde er die 3nbustrie für die Erhöhung der Ein- tommenfteuer dadurch entschädigen, daß er ihr rund den gleichen Betrag in Form einer besonderen Er­höhung der für Abschreibungen zugestandenen Summe wieder erstatte. Ferner gab Snowden be­kannt, daß das steuerfreie Einkommen- Minimum in jedem Falle verringert würde. So würde z. B. das steuerfreie Minimum eines Un­verheirateten von 135 Pfund auf 100 Pfund oer- ringert werden. Bei verheirateten Personen ist die Verringerung von 225 Pfund auf 130 Pfund vor. gesehen. Die Abzüge für Kinder würden aleidjfaüs herabgesetzt werden. Die Sondersteuer auf die großen Einkommen würde um 10 v. H. erhöht werden. Die gesamte Einkommensteuer und die Sondersteuer­erhöhungen würden 29 Millionen in diesem Fahre und 57% Millionen in einem ganzen Finanzjahr ergeben.

Zu ber indirekten Besteuerung bemerkte Snowden, daß die Abgaben auf Bier aller Art mit Geltung von morgen um 31 Schillinge pro Standard-Barrel, b. h. um einen Penny per Pinte (etwa i Liter) erhöht würden. Ebenfalls mit Wir- hing von morgen werde der Zoll a v f Tabak (Blatt) von 8 Schilling und 10 Pence auf 9 Schil­ling 6 Pence pro Pfund erhöht. Die Abgaben auf Tavakimporten in anderer Form würden entfpre- chend gesteigert werden. Die Benzinsteuer werde um 2 Pence pro Gallone, und zwar b e - relts mit Wirkung von heute 18 Uhr hinaufgesetzt. Dergnügungsveranstaltun- gen würden in schärferem Maße herangezogen werden, indem man für die Lustbarkeitssteuer eine neue Skala aufstelle, in die billigere Sitze finge« schlossen wurden. Das von der Regierung geplante Finanzgesetz werbe Vorschläge enthalten, die zur Erleichterung der Konvertierung b e r 5 p r o . 3 e n 11 g e n Kriegsanleihe dienen sollte. Gegenüber dem veranschlagten diesjährigen Defizit von 74 679 000 Pfund würden 22 Millionen an Ersparnissen und 13,7 Millionen an Minderzuwen- düngen an den Schuldentilgungsfonds stehen. Die neuen Steuern würden 40,5 Millionen einbringen, so daß mit einem Ueberschuß von 1,5 Mil­lionen zu rechnen sein würde. 3m kommen­den Finanzjahre soll das vorveranschlagte D e s i - zit von 17 0 Millionen in folgender Weise ausgeglichen werden: Ersparnisse 70 Millionen, Minderleistungen auf die Schuldendienste 20 Mil- Honen, neue Steuern 81,5 Millionen, so dah sich ein Ueberschuß von 1,5 Millionen ergeben würde.

Grahams Kritik.

DiciOpPosition wartctdicLparvorfchläge ab

Rach Snowden sprach als erster Redner der Opposition der frühere Handelsminister Gra­ham, der zunächst behauptete, der Bericht der Sparkommission habe England im Auslande sehr geschadet. Er müsse zugeben, dah die Steuervor­lagen der Regierung anscheinend sehr weit­gehend feien; aber man könne sich noch kein endgültiges Llrteil gestatten. Wenn die neuen Steuern schon früher eingebracht worden wären, so hätte vielleicht gar kein Regierungs­wechsel stattzufinden brauchen. Durch eine zeit­weilige Suspendierung der Lleberweisungen an den Tilgungsfonds hätte sich der Angriff auf die Arbeitslosenbezüge und die Lehrergehälter ver­meiden lassen. Sehe doch der Staatshaushalts­plan allein 38,5 Millionen Pfund für Zuwendun­gen an den Tilgungsfonds vor, während die Cr- sparnisse auf dem Gebiete der Erziehung und dem der Arbeitslosenunterstützung nicht mehr als 22 bis 23 Millionen Mark betragen hätten. Graham beklagte es, daß die Regierung keine Erklä­rung über die vorgeschlagenen Ein­sparungen abgegeben habe, und schloß damit, daß cr sich eine ausführlichere Kritik des Snow- denschen Budgets Vorbehalten müsse. Die Arbei­terpartei beabsichtigt, sobald im Llnterhaus in der zweiten Lesung der Sparvorlage die Debatte eröffnet wird, eine Res olut ion folgenden Inhalts einzubringen: Obwohl das Haus die Rot- Wendigkeit, das finanzielle Gleichgewicht zu erhal­ten, durchaus anerkennt, weigert es fich, Maßnahmen zu billigen, die einerseits die breiten Massen des lebensnotwendigen Llnterhalts berau­ben würden, während andere Teile der Bevölke­rung auch weiterhin im Lieberfluh leben könnten und die andererseits die Arbeitslosigkeit durch Beschränkung der Kaufkraft der Lohn- und Ge­haltsempfänger vermehren würden. Ferner wird